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Warnstreiks im öffentlichen Dienst: “Wir haben die Kassen nicht geplündert”

Freitag, 5. Februar 2010

In teilweise eisiger Kälte haben heute Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Warnstreiks fortgesetzt. Schon gestern hatten sich 22.000 Beschäftigte in zunächst zehn Bundesländern, davon allein in Bayern und im Rhein-Neckar-Raum über 13.000, an den Warnstreiks beteiligt. Heute streikten vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Darunter Beschäftigte des Nahverkehrs, der Stadtwerke, [...]

Fünf Jahre Hartz IV und was das für die Mittelschicht und ihr Verhältnis zur Unterschicht bedeutet

Dienstag, 19. Januar 2010

von Knut Karnann
Die Medien-Resümees zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV explizieren den Mittelschichtangehörigen noch einmal die diffuse Angst, deretwegen sie seit einigen Jahren in ihren Jobs zurückhaltender und unsicherer geworden sind. Der neue Grund, nicht nur mit abweichenden Meinungen zu Vorgesetzten oder wichtigen Kollegen vorsichtiger zu sein, sondern auch um sich in Personalgesprächen mit Gehaltsforderungen [...]

Lynchangriffe und Repression in der Türkei

Samstag, 9. Januar 2010

Die seit vielen Monaten fortgesetzte Kampagne “Amerika Verschwinde, dieses Land gehört uns”, bei der vor allem die Schließung des US-Stützpunkts Incirlik gefordert wird, sieht sich mit ständiger Polizeirepression konfrontiert. Der Stützpunkt wird seit Jahrzehnten als Angriffszentrum gegen die Völker in der benachbarten Nahostregion genutzt. 143.000 Soldaten sollen auf diesem Militärstützpunkt untergebracht werden, um dann in [...]

Merkels Neujahrsansprache

Sonntag, 3. Januar 2010

von Gert Flegelskamp
Die Neujahrsansprache der Kanzlerin zu kommentieren, ist nicht einfach. Wie soll man etwas kommentieren, wenn nichts gesagt wird, sondern nur die Floskeln der Vorjahre wiederholt werden, wenn auch in ein wenig anderer Formulierung. Die Presse hat ja etwas herausgelesen, weshalb sie zu berichten wusste, dass Frau Merkel die Deutschen auf ein schweres Jahr [...]

Experten, der Versuch einer Analyse

Freitag, 11. Dezember 2009

von Gert Flegelskamp
Kaum ein Artikel in der Presse über politische, wirtschaftliche oder soziale Belange, in welchem nicht Experten zu Wort kommen. Das wirft natürlich die Frage auf, was ein Experte ist und wie man Experte wird.
Im allgemeinen Verständnis ist ein Experte ein Mensch, der zu einem bestimmten Thema, auch Fachgebiet genannt, alles weiß und deshalb [...]

Gruselkabinett

Montag, 26. Oktober 2009

von Gert Flegelskamp
Das Kabinett steht, so zumindest verkündet es die Presse. Schauen wir doch mal, wer was in Zukunft richten soll. Da tritt die Nachfolge von Steinbrück unser Rolli-Fahrer aus der CDU an. Hätte man ihn nicht in die Rente entlassen können? Schließlich hat er das staatlich verordnete Renteneintrittsalter von 67 Jahren doch bereits erreicht. [...]

Geologen spüren größten Einschlagskrater der Welt auf

Montag, 19. Oktober 2009

Nicht auf der mexikanischen Halbinsel Yucatan, sondern vor der indischen Küste könnte der Asteroid eingeschlagen haben, der vor 65 Millionen Jahren das Schicksal der Dinosaurier besiegelt haben soll. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Texas Tech University am Jahrestreffen der US-amerikanischen Geologen. Die Wissenschafter um Sankar Chatterjee fanden Hinweise, dass das sogenannte “Shiva-Becken” im Indischen [...]

Zahlen lügen nicht

Sonntag, 30. August 2009

von Gert Flegelskamp
Fragt man einen Mathematiker nach dem Wert von Zahlen, wird er wohl zwei Aussagen machen:
1. Alles lässt sich mit Zahlen darstellen
2. Zahlen lügen nicht
Diese Aussage hat eine gewisse Berechtigung. Nein, sie hatte eine gewisse Berechtigung, denn der Mensch findet immer einen Weg, alles zum Verfälschen der Wahrheit [...]

ZDF; Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?

Donnerstag, 27. August 2009

von Gert Flegelskamp
Unter diesem Titel lief am 25.08.2009 eine Sendung im “ZDF Wahlforum 2009″. Ich habe die Sendung nicht gesehen, kann also nichts über die Inhalte der Sendung aussagen. Aber die INSM hatte bereits 2005 den gleichen Titel gewählt und ich kenne Sendungen ähnlicher Art aus der Vergangenheit. Deshalb vermute ich stark, dass auch diese [...]

ZDF-Beitrag – das Leben ist Hartz -

Montag, 17. August 2009

von Gert Flegelskamp
An: ZDF, Zuschauerredaktion
Betr.: Das Leben ist Hartz – Eine Reformbilanz: Kritik
Als ich vor einigen Jahren meinen defekten Fernseher nicht mehr ersetzt habe, hatte das einen guten Grund. Die ausgestrahlten Programme ließen aus meiner Sicht nur noch 2 Alternativen zu: Geistige Verblödung oder Depressionen erzeugender Frust.
Weil ich mich mit meiner Webseite ein wenig politisch [...]

Die Enthüller – Der Verein LobbyControl hat einige unlautere und manchmal ungesetzliche PR-Aktionen von Konzernen und Unternehmerverbänden aufgedeckt – mit steigender Resonanz

Freitag, 31. Juli 2009

Seit 2005 besteht LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln, der sich nicht zu Unrecht »Initiative für Transparenz und Demokratie« nennt. Erst jüngst sorgte der Verein für Schlagzeilen. Er veröffentlichte, auf welche absurde Weise die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ins Leben gerufene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Kampagne »Deutschland 30/24« [...]

Unersättlich

Samstag, 25. Juli 2009

von Gert Flegelskamp
Ein geflügeltes Wort, das vor allem in der jetzigen Krise wieder häufig verwendet wird, besagt: “Geld regiert die Welt.” Es ist einer jener Sprüche, denen die Grundlage fehlt. Geld arbeitet nicht und Geld regiert auch nicht. Es ist seit jeher nur Mittel zum Zweck. Würde es heißen, “Gier regiert die Welt”, wäre das [...]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Lobbyisten auf Sendung

Freitag, 24. Juli 2009

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit. Legendär wurde die neoliberale Organisation spätestens 2002, als bekannt wurde, dass sie für 58.670 Euro Dialoge in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft [...]

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen – Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen

Donnerstag, 23. Juli 2009

Von Charles Duremont
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.
In diesem Zusammenhang [...]

Handlanger

Samstag, 18. Juli 2009

von Gert Flegelskamp
So manch einer wird sich wohl gelegentlich fragen, was und warum in der Welt alles schief läuft. Ob es wohl daran liegt, dass wir alle selbst dafür sorgen? Ich will mal versuchen, das zu erklären. Schuld haben wohl vor allem unsere Emotionen. Nicht Glück oder Unglück, Wut oder Freude, Hass oder Liebe. Aber [...]

Monsanto – Angriff auf die Natur

Donnerstag, 25. Juni 2009

Mit grün klingendem Werbe-Belcanto täuscht und überrumpelt der amerikanische Chemie- und Saatgut-Konzern Monsanto Regierungen, Landwirte und vor allem Verbraucher weltweit. Da ist vom “Schonen” der Natur die Rede, vom “Verbessern der Erträge” und gar von “sozialen Vorteilen”. In Wirklichkeit führt der US-Multi einen globalen Angriff auf die natürliche Ernährung durch die höchst aggressive Vermarktung von [...]

Hartz IV gab es bereits 1929 – 1933 in der Weimarer Republik

Dienstag, 23. Juni 2009

Alles schon mal da gewesen
Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom 3.8. 2005 zeigt klar und deutlich, dass die derzeit aktuelle Politik nichts Neues ist. Es ist ein Plagiat der Politik der Weimarer Republik.
Heute: Eine kurze Gegenüberstellung:
Damals 1929 bis 1933:
1929 bis 1933: Weg mit der Arbeitslosenversicherung
Heute: Vorhaben Merkel, nach der Wahl den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um [...]

Die Unterschicht hat keine Lobby

Samstag, 13. Juni 2009

von Gert Flegelskamp
Spätestens seit der von Beck 2006 angestoßenen Debatte über die Unterschicht wissen wir, dass es eine Unterschicht gibt. Weil der Mensch üblicherweise ein Schubladendenken bevorzugt, wurden sehr schnell Arbeitslose, Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und natürlich auch Kriminelle in diese Schublade eingeordnet. HALT! Eine Korrektur. Bei Kriminellen sind natürlich nur die Kleinkriminellen gemeint. Die Großen dieser [...]

EU Wahl 2009

Donnerstag, 4. Juni 2009

von Gert Flegelskamp
Am 07.06. 2009 steht mal wieder eine Wahl der EU an. Wir sind aufgefordert, die 96 Abgeordneten (bisher waren es 99) zu wählen, die unsere Interessen im EU-Parlament vertreten sollen. Erfahrungsgemäß wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand weiß, was das EU-Parlament eigentlich macht, wen man eigentlich [...]

Es sprach eine Unbelehrbare vor Unbelehrbaren!

Donnerstag, 4. Juni 2009

Von Gerd Heming
Frau Merkel redete zu den Mitgliedern der “Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft” am 02.06.09 in Berlin. Die Rede wurde auf Phoenix übertragen. Zur Rede ist festzustellen:
Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ist eine Initative der Arbeitgeber (Metall) und alles andere als ein Feldzug für eine Soziale Marktwirtschaft. Vielmehr ist die Initiative ein Zusammenschluss [...]