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Dr. Seltsams Plänen droht Verfassungsklage

Vernetzen und Speichern, Polizei-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke – das bringe nicht mehr Sicherheit, sondern schwäche das Vertrauen in den Staat. Nun droht jemand mit dem Rechtsweg.

Den Plänen von Bundesinnenminister Dr. Seltsam (CDU) für verschärfte Sicherheitsgesetze droht jetzt eine Verfassungsklage. Er werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sollte es zur so genannten Vorratsdatenspeicherung kommen, sagte der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) dem Hessischen Rundfunk am Freitag. «Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann.»

Quelle/Gesamter Text: www.netzeitung.de

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Dieser Artikel wurde 110 mal gelesen. Der Beitrag wurde am Samstag, den 14. April 2007 um 01:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter Geknechtete Realität, Motzblog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

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