United Mutations Organization

Fünf Jahre Hartz IV und was das für die Mittelschicht und ihr Verhältnis zur Unterschicht bedeutet

von Knut Karnann

Die Medien-Resümees zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV explizieren den Mittelschichtangehörigen noch einmal die diffuse Angst, deretwegen sie seit einigen Jahren in ihren Jobs zurückhaltender und unsicherer geworden sind. Der neue Grund, nicht nur mit abweichenden Meinungen zu Vorgesetzten oder wichtigen Kollegen vorsichtiger zu sein, sondern auch um sich in Personalgesprächen mit Gehaltsforderungen bescheidener zu geben und oftmals klaglos zu schlucken, wenn die Führungskraft als Arbeitgebervertreter wieder einmal eine Nullrunde ankündigt. Wenn wie immer verkleidete Gehaltskürzungen auf uns zu kommen, dann sind es doch in Wahrheit nur noch die Wenigsten von uns, die dagegen aufbegehren mit einem Existenz zerstörenden Damoklesschwert wie Hartz IV über einem, gerade wenn man es bereits gewagt hat, für seine Familie und sich ein darlehensfinanziertes Eigenheimprojekt zu wagen. Die Agenda der Entgeltkürzungen kennt mittlerweile zahllose Grausamkeiten: Nichtanerkennung geleisteter Mehrstunden oder Weigerung der Überstundenausbezahlung, Herunterstufung in eine niedrigere Eingruppierung aufgrund von Ausgliederung in ein oftmals nicht mehr oder ungünstiger tarifgebundenes Service-Unternehmen („Outsourcing“ nennt man das auf neudeutsch) oder aufgrund einer schlichten Umdefinition ansonsten gleichbleibender Aufgaben, „freiwillige“ Lohn- oder Zusatzleistungsverzichte aufgrund einer temporär schlechten Wirtschaftslage des eigenen Unternehmens, nicht selten verursacht durch eine Übernahmetransaktion einer sogenannten „Finanzheuschrecke“. Die Wucht dieser Agenda ist das Spiegelbild von Hartz IV für die, die noch einen Job haben.

Das Verfassungsgebot der Tarifautonomie, gilt es noch? Stärkt die Politik nicht in Wahrheit vielmehr seit geraumer Zeit einseitig die eine Seite der Tarifparteien, die deshalb der anderen mittlerweile deutlich überlegen sein muss und längst ist? Nicht ohne Make Up freilich. Der Make Up-Kasten der Politik bietet heute viele bunte Katastrophentheorien oder soll man sagen Katastrophenfetische, mit denen sich die Spuren aktiv gewollter Politik, die Falten einer für die Allgemeinheit überaus hässlichen Klientelpolitik übermalen lassen: „Gefahr ausufernder Staatsverschuldung“, „Inflationsgefahr“, „Terrorgefahr“, „Pandemiegefahr“, „Klimawandel“, „Überalterung der Gesellschaft“ und hier vor allem der „Globalisierungsdruck“. Wir kennen sie alle. Und während wir auch ernsthafte Wahrheitssucher in wichtigen Fragen gerne als Verschwörungstheoretiker verspotten, denken viele von uns hier anders: Wir halten dank Mantra gleichem Vorbetens gekaufter Wissenschafts-, Politik- und Journalismusgrößen und entsprechender Medienkampagnen jene Katastrophenfetische mittlerweile gedankenverloren bis zweifellos für die echte, jugendfrische Haut einer scheinbar folgerichtigen Politik. Nicht wenige von uns, zum Glück werden es weniger, sehen damit immer noch die in die Jahre gekommene, alt verschlagene und überaus korrupte Jungfer der etablierten Parteipolitik in diesem Lande, einer Halluzination gleich, als eine betörende, unschuldige Jungfrau daher kommen, die sich tapfer mit nur wenig an, gegen die angeblichen Widrigkeiten der Zeit stellen muss. Und nicht Wenige von uns sehen es als tugendhaft bis patriotisch an, an der Seite der nur geschminkt Schönen zu kämpfen, wenn es sein muss auch selbst nackt gespart, geschminkt mit der Legende der Tugendhaftigkeit: Lohnverzicht und damit Verzicht an Lebensstandard, Sparsamkeit, soziale Härte und Unmenschlichkeit z.B. als Heldentat in diesem Sinne.

Die Katastrophentheorien werden dabei immer willkürlicher und aberwitziger gestrickt. Während die sogenannte „Globalisierung“ angeblich wie früher das Wetter schicksalhaft und vom Menschen unbeeinflusst über uns hereinbricht (z.B. Originalton Olaf Henkel), wird das Wetter neuerdings angeblich vom Menschen gemacht. Und doch soll nun das eine wie das Andere eine Katastrophe sein, die die Politik zu Härte und uns zu Bescheidenheit zwingt. Und wir sollen das alles gefälligst glauben! Was ist überhaupt Globalisierung? Ist das Globale denn nicht so alt wie die Welt selbst? Gab es denn Welthandel nicht schon seit spätestens der Zeit der alten Phönizier? Was hat sich geändert? Es lohnt sich darüber im Zusammenhang mit Hartz IV nachzudenken, denn Gerhard Schröder und die SPD begründeten damals, dem britischen Labour-Chef Blaire folgend, ihren politischen Kurswechsel, der Hartz IV überhaupt erst denkbar machte, mit nichts anderem als ganau dieser Katastrophentheorie. Globalisierung ist jedoch im Gegensatz zu dieser Katastrophentheorie heute wie damals nichts anderes, als der höchst menschgemachte Anspruch, Normensystemen weltweit Geltung verschaffen zu wollen! Und selbst das ist nicht neu. Sämtliche Weltreichsbestrebungen von mittlerweile historischen Imperien verfolgten diesen Plan, zumeist vor allem mit militärischen Mitteln. Die Mächtigen waren sich dabei Feind und Konkurrenz und nicht selten ließ gerade dieses sie scheitern. Ungefähr zeitgleich mit der Implementierung der Vereinten Nationen, ausgelöst durch den Schrecken, die Mächtigen könnten dank neuer Technologien den Globus auf dem alten Wege des Erreichens eines global gültigen Normensystems zerstören, bevor dieses Ziel erreicht werden kann, wurde ein neuer mehr organischer, friedlicherer Ansatz entwickelt, neben dem aber (siehe Irakkriege) offensichtlich weiterhin die militärische Doktrin gilt gegenüber Herrschern, die sich der Zusammenarbeit im neuen Sinne verweigern (siehe heute dazu auch den Iran): Der alte Traum vom Imperium, vom weltweit geltenden Normensystem soll nun vor allem in Annäherung aller Mächtigen verschiedener regionaler Hoheitsbereiche durch eine schrittweise immer vollständigere Angleichung, Vereinheitlichung und damit Vereinigung aller bestehenden Normensysteme erfolgen. Das Imperium wird nicht erobert, sondern man lässt es zusammenwachsen. Diese neue Strategie, deren Umsetzung soweit gediehen ist, dass sie verschiedene Lebensbereiche massiv beeinflusst, ist das, was das heutige Phänomen der „Globalisierung“ in Wahrheit ausmacht. Und der Verursacher dieses Phänomens ist die Politik, denn niemand anderes als unsere Regierungen sind die Baumeister dieser „neuen Welt“. Und wenn gesagt wird, dass Globalisierung die Tarifpartei der Arbeitnehmer mehr und mehr ins Hintertreffen bringt, dann ist es in der letzten Ursache niemand anderes als die Regierungspolitik, die dieses tut. Ich behaupte: Die Verfassungsvorgabe der Tarifautonomie wird dadurch eklatant verletzt! Und das gleiche gilt für die Einführung von Hartz IV. Der Staat hat damit nicht einmal großartig Geld gespart. Scheinbar kam es einzig und allein auf die systematische Entwürdigung der Menschen an, die fürchterlich ist für die bereits Betroffenen, die aber psychologisch auch bereits die massive Auswirkung auf die Noch-Arbeitnehmer hat, die Standhaftigkeit deren Tarifpartei individuell wie gemeinschaftlich zu brechen. Die dargestellte Notlage der abhängig Beschäftigten ist nicht zuletzt deshalb mittlerweile die bittere Ausgangslage ihrer Gewerkschaften in den jährlichen Tarifverhandlungen. Auch die Gewerkschaften arbeiten deshalb seit Jahren mit dem Kosmetikkasten und sind somit Teil der hässlichen Gegenwartspolitik geworden. Mickrige nominale Lohnerhöhungen werden oftmals nur noch um den Preis von schmerzlichen und strategisch oft dammbruchartigen Zugeständnissen im Kleingedruckten oftmals zu Ungunsten der weniger stark gewerkschaftlich organisierten höheren Einkommensgruppen erreicht. Dieses hat zuletzt gerade auch diesen bislang sehr starken Kern der Mittelschicht in diesem Lande erheblich destabilisiert. Und die Massenmedien kratzen auch an diesem genossenschaftlichen Make Up nicht. Dass der neue ERA-Tarifvertrag in der gewerkschaftlichen Flagschiffbranche Metall von vor einigen Jahren einen Dammbruch darstellte hinsichtlich des Bestandschutzes einmal erreichter Gehaltsansprüche und damit den noch bestehenden gesetzlichen Kündigungsschutz massiv unterhöhlt, wurde in den Massenmedien nicht einmal am Rande zu Kenntnis genommen!

Die niemals wirklich und nirgendwo ehrlich ausgesprochenen neue (und mittlerweile doch schon über zwanzig Jahre alte) Politikdoktrin aller etablierten politischen Parteien lautet „Stärkung der ohnehin schon Stärkeren“. Diese kennt leider auch vor dem Verfassungsgrundsatz der Tarifautonomie keinen Halt. Der Staat hat als Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst selbst eine starke Stellschraube in der Hand zur Justierung dieses Kräftegleichgewichts. Zudem ist der öffentliche Dienst auch ein Bereich von Arbeit, die noch viel weniger als in anderen Branchen im internationalen Wettbewerb steht. Es sind Arbeitsplätze die sich sicherlich nicht nach Rumänien oder China outsourcen lassen, weil Busse hier fahren müssen, Notfallärzte hier in Unfallortnähe bereitstehen müssen, der Müll hier in unseren Häusern in Deutschland anfällt usw. Den „Globalisierungsdruck“ gibt es hier wahrlich nicht, jedoch mittlerweile den Hartz IV-Druck des Ersetzens von Mittelschichtarbeitsplätzen durch 1-Euro-Jobs für neue „Unterschicht-Zwangsarbeiter“. Doch auch hier kürzten rote wie schwarze Innenminister in rabiaten Verhandlungen mit VERDI in den letzten Jahren brutal die Reallöhne der Menschen und lieferten so eine Steilvorlage für die angeblich schicksalhaft „globalisierungsbedrohten“ Privatarbeitgeber. Dass die private Arbeitgeberseite noch heute über die großzügigen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst z.B. unter der Regierung Willy Brandt klagt, zeigt, dass eine wirksame Beeinflussung des Tarifgleichgewichts auch in der anderen Richtung auf diese Weise durch die Politik, falls gewünscht ganz leicht möglich ist. Dass die Politik dieses nicht tut, ist ein weiteres Zeugnis der einseitig die Arbeitgeberseite stärkenden Politik. Aktuell droht Herr Schäuble ein Gesetz an, dass gar alle Regierungen der Zukunft bindend zu einem solchen „Bedienverhalten“ an diesem Tarifparameter der Politik zwingen soll mit einem gesetzlichen nominalen Einfrieren der Personalausgaben der öffentlichen Hand und der Drohung an VERDI: Jeder Punkt Tariferhöhung wird für alle Zukunft somit durch eine Streichung von entsprechend vielen tausend Stellen kompensiert werden. Dieser Vorschlag von Hrn. Schäuble kann nicht einmal unter der engen, falschen Definition, die die marktradikale INSM von dem Begriff „sozial“ hat, als sozial angesehen werden.

Und die Parteien intervenieren auch an allen anderen Steuerungsparametern auf der Seite der Arbeitgeber: Sie senken immer weiter, selbst zu Beginn der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als beispielsweise Großbritannien seinen Arbeitsmarkt durch höhere Zulassungshürden schützte, die Mindestgehaltsgrenze für Facharbeiterzuzug aus dem Ausland, während gleichzeitig immer mehr deutsche Fachkräfte, auch Ingenieure, zu Langzeitarbeitslosen werden. Und sie führen im Kleingedruckten dieser Gesetze still und heimlich weitere Öffnungen z.B. für den Zuzug gering- und unterbezahlter Fachkräfte aus dem Ausland ein, z.B. über völlige Freiheit für den Zuzug zeitlich auf unter zwei Jahre befristet angestellter, ausländischer, geringer qualifizierter, beliebig niedrig bezahlter Fachkräfte, über den Vertrag von Lissabon und über das Thema Dienstleistungsfreiheit auf EU-Ebene. Damit wird das Angebot- und Nachfrageverhältnis auf dem Arbeitsmarkt, das ohnehin seit Langem eher für die Arbeitnehmer nachteilig ist, weiter einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer verschlechtert. Auf diese Weise verlieren auch gut ausgebildete Arbeitnehmer in Deutschland zunehmend die Möglichkeit gutes Geld für gute Arbeit zu verlangen, ganz einfach aufgrund des Marktgesetzes vom Preis der sich aus einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage bestimmt. Nur deshalb malen Unternehmerverbände alle halbe Jahre das Gespenst des Katastrophenfetischs vom drohenden Fachkräftemangel in Deutschland an die Wand, das de facto seit Jahrzehnten sich im Nachhinein immer als Lüge herausgestellt hat. Für hochqualifizierte Hartz IV-Empfänger zuständige Arbeitsvermittler haben in diesen Tagen zum fünfjährigen Geburtstag von Hartz IV dazu in Fernsehdokumentationen und Zeitungsreportagen berichtet über die Aussichtslosigkeit Fachkräfte zu vermitteln, die das Pech hatten, im Alter von über vierzig Jahren ihre gegenwärtige Stelle zu verlieren.

Es gibt unzählige weitere Politikentscheidungen der letzten Jahrzehnte, wie Politik systematisch einseitig die Position der Arbeitnehmer schwächt und die der Arbeitgeber stärkt. Eine miserable Bildungspolitik verhindert, dass unsere Kinder einmal gute Gehälter erreichen können: Grundlegend bildende Schulen werden mit Integrationsaufgaben systematisch überfordert, der Lehrerstand „gebasht“, Gymnasium und Hochschulen abgewertet, Abschlüsse abgewertet, das auch im Ausland hoch angesehene deutsche Ingenieur-Diplom abgeschafft. Auch die Möglichkeiten deutscher Fachkräfte der Unterbezahlung im Inland fliehend ins Ausland auszuweichen sollen so geschwächt werden, damit sie gezwungen sind, künftig unangemessen niedrige Löhne unter prekären Anstellungsverhältnissen im Inland zu akzeptieren. Durch Degradierung aller übrigen „ehemaligen“ Universitäten (denn sehr bald werden sie vermutlich auch nicht mehr so heißen dürfen, nachdem sie es durch Bologna der Ausrichtung nach nicht mehr sind) zu seichten Ausbildungs- und bloßen Berufsschulen und die Einführung von einigen wenigen Eliteuniversitäten soll der Mehrzahl der künftigen Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Oberschichtabkömmlinge die künftig das duzend Eliteuniversitäten besuchen werden) das Selbstbewusstsein entzogen werden, das eine hochqualifizierte und im Weltvergleich herausragende Berufsausbildung als solide Grundlage für Entgeltforderungen und -verhandlungen dem Arbeitnehmerindividuum bietet.

Jedoch ist meine Forderung nicht, dass Politik versuchen sollte, keine Entscheidungen zu treffen, die Rückwirkungen haben auf das Kräfteverhältnis in der Tarifautonomie. Dieses ist vermutlich unmöglich, da alles mit allem zusammenhängt und fast jede Politikmaßnahme sich vermutlich immer auch irgendwie darauf auswirken wird. Die Respektierung der Tarifautonomie durch die Politik muss deshalb nicht Nicht-Einmischung, sondern stattdessen vielmehr bedeuten, dass die Gesamtheit der politischen Entscheidungen sich in Hinsicht auf die Beeinflussung des Kräftegleichgewichtes der Tarifparteien in der Summe neutralisiert: D.h. politische Maßnahmen, die einseitig die eine Tarifpartei stärken, müssten in jedem Fall durch andere Maßnahmen flankiert werden, die gleichgewichtig die andere Seite der Tarifpartner unterstützen. Vielleicht musste die eine oder andere Entscheidung zu Gunsten der Arbeitgeber sein. Jedoch gibt es keine Ausrede, warum man im Gegenzug nicht ausgleichende Maßnahmen zur Stützung der Position der Arbeitnehmer hätte umsetzen können. Das hohe Maß der Einseitigkeit und Homogenität der Beeinflussung des Tarifparteiengleichgewichts zu Gunsten der Arbeitgeber seit nun über Jahrzehnten quer über alle Parteigrenzen hinweg setzt unsere Parteien dem begründeten Verdacht aus, dass sie die Tarifautonomie gezielt aushebeln wollen.

Wenn wir FDP, SPD, CDU/CSU und Grüne wählen, wählen wir als Arbeitnehmer seit mindestens zwei Jahrzehnten in Wahrheit vor allem eines: Wir wählen mit diesen Parteien immer die Senkung unserer Bezüge, eine Lohnsenkungspolitik, eine unzulässige permanent einseitige Einmischung der Politik in das Tarifgefüge auf der Seite der Arbeitgeber. Die immer weitere Senkung unserer Gehälter. Es geht in Wahrheit bei der Entscheidung für eine dieser Parteien letztlich nur noch um unwesentliche Unterschiede im Detail, ob wir weniger Netto von viel weniger Brutto bei viel höheren sonstigen Ausgaben oder viel weniger Netto von weniger Brutto bei etwas höheren sonstigen Ausgaben wollen. SPD, CDU/CSU und Grüne sind die neuen deutschen Blockparteien der Lohnsenkungspolitik. Und Hartz IV war das Werk aller dieser Parteien und das Meisterstück dieser Politik. Die deutschen Arbeitnehmer haben (das lässt sich z.B. auf Nachdenkseiten.de recherchieren und nachrechnen) z.B. im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn vermutlich vor allem auch aufgrund der Verschlechterung ihrer psychologischen Position durch Diskussion und Einführung von Hartz IV unter der Regierung Schröder längst soviel an legitimen Gehaltserhöhungsansprüchen nicht durchsetzen können, dass sich davon hätte eine Arbeitslosenvollversicherung für alle finanzieren lassen zur im Gegensatz zur Hartz IV-Einführung auch tatsächlichen Entlastung der Staatskasse von den immensen Sozialfolgekosten eines weitgehend finanziell unabgesicherten Arbeitslosigkeitsrisikos. Die Arbeitnehmer hätten dazu nur den größeren Teil dieser Gehaltsansprüche, die sie nun gar nicht zur Verfügung haben, freiwillig als höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, um ein Paradies sozialer Sicherheit zu erlangen. Auf dieser Grundlage hätten die Arbeitnehmer für alle Zukunft die angemessene Bezahlung ihrer Arbeitsleistung durchsetzen können und so ihren Wohlstand weiter vergrößern.

Die Mittelschicht hat sich von einer nur der Rhetorik nach „für die Mitte“ plädierenden Parteienlandschaft, allen voran einem Basta-Kanzler Gerhard Schröder und Medien wie z.B. aus dem Springerverlag gegen die Unterschicht aufhetzen lassen. Und das hat in der Unterschicht in Reaktion starke Ressentiments gegen die Mittelschicht erzeugt, die uns Mittelklasse noch physisch weh tun könnten, sollte sich die soziale Schieflage eines Tages in revolutionären Zuständen entladen. Und schon heute ist dieses ja der Fall bei singulären kriminellen Ereignissen, z.B. wenn unsere Kinder auf dem Schulweg bedroht und ausgenommen werden. Der alte Plan der Oberschicht, Mittel- und Unterschicht zu spalten, scheint durch Hartz IV Wirklichkeit geworden zu sein. Doch in Wahrheit zeigt Hartz IV stattdessen rückblickend gerade, wie unsinnig dieses Ansinnen der Spaltung für Mittel- und Unterschicht gleichermaßen ist. Mittel- und Unterschicht waren es schon immer gewesen und werden es immer sein: Eine durch Träume, aber sehr lebendige und psychologisch überaus relevante Träume eng verbundene Schicksalsgemeinschaft. Ein Mittelschichtleben zu führen ist der Wunschtraum der Menschen in der Unterschicht, genauso wie es der Albtraum der Menschen in der Mittelschicht ist, in Unterschichtverhältnisse abzustürzen. Eine Präkarisierung der Verhältnisse der Unterschicht bewirkt eine Verschlimmerung des Albtraums der Mittelschicht. Und eine Destabilisierung der Verhältnisse der Mittelschicht kommt einer Zerstörung des Wunschtraums der Unterschicht gleich, des mithin Wichtigsten und Wertvollsten, das Menschen in der Unterschicht besitzen. Psychologie ist hier wie dort nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die Menschen entscheidend. Deshalb darf auch nicht unterschätzt werden, wie immens die Verschlimmerung eines „Klassenalbtraums“ hinsichtlich Schreckens und größerer Eintrittswahrscheinlichkeit als tatsächlicher Schicksalsschlag die Menschen der Mittelschicht beeinträchtigt in ihrem Lebenskomfort und Selbstbewusstsein, wie sehr dieser Albtraum eigene Erfolgschancen verringert, den täglichen Lebenskampf in gesundheitlich und psychisch zerstörerischen Lebenskrieg ausarten lässt, die Lebensverhältnisse der Mittelschicht bei allem noch vorgeblichen materiellen Wohlstand somit gravierend verschlechtert und damit den Wunschtraum der Unterschicht bzgl. Aufstiegschancen erheblich trübt usw. Mittel- und Unterschicht sind somit eine unzertrennliche Schicksalsgemeinschaft. Sie können nur zusammen gewinnen oder dank lächerlicher Hetzkampagnen auf Florida-Rolf und Viagra-Hans getrennt untergehen. Sie sollten endlich wieder gemeinsam kämpfen!

Quelle/Gesamter Text: www.mittelschicht.com

Diesen Artikel Drucken
PDF Version dieses Artikels
Dieser Artikel wurde 99 mal gelesen. Der Beitrag wurde am Dienstag, den 19. Januar 2010 um 16:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter Geknechtete Realität, Motzblog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.

Fünf Jahre Hartz IV und was das für die Mittelschicht und ihr Verhältnis zur Unterschicht bedeutet

Einen Kommentar schreiben