United Mutations Organization

Die seit vielen Monaten fortgesetzte Kampagne “Amerika Verschwinde, dieses Land gehört uns”, bei der vor allem die Schließung des US-Stützpunkts Incirlik gefordert wird, sieht sich mit ständiger Polizeirepression konfrontiert. Der Stützpunkt wird seit Jahrzehnten als Angriffszentrum gegen die Völker in der benachbarten Nahostregion genutzt. 143.000 Soldaten sollen auf diesem Militärstützpunkt untergebracht werden, um dann in Afghanistan eingesetzt zu werden.

Dutzende Menschen wurden bei Plakat- und Unterschriftenaktionen festgenommen und misshandelt, es wurden Geldstrafen gegen sie verhängt, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Repression hat zuletzt in Edirne noch größere Ausmaße erreicht.
Drei Mitglieder des Jugendvereins in Edirne, Harika Kizilkaya, Cevahir Erdem und Gürbüz Sönmez, die sich dieser Kampagne angeschlossen haben, um die Schließung des Militärstützpunkts zu fordern, wurden am 19. Dezember ohne rechtliche Grundlage verhaftet.
Angehörige und FreundInnen der verhafteten Jugendlichen wollten am 27. Dezember in Edirne eine Solidaritätskundgebung abhalten.

Revolutionäre Jugendliche, die den Kampf ihrer inhaftierten FreundInnen weiterführen wollten, öffneten an diesem Tag einen Infotisch, um von den Menschen in Edirne Unterschriften zur Schließung der Militärzentrale für die Unabhängigkeit des Landes zu sammeln. Doch bei dieser Aktion im Stadtteil Saraclar wurden Mütter und Väter der Inhaftierten, sowie die revolutionären, patriotischen Jugendlichen einem Lynchangriff ausgesetzt, der unmittelbar von der Polizei und von Zivilfaschisten hervorprovoziert wurde. Mit scheineiligen Aufrufen, wie “Volk von Edirne, schlaf nicht, setz Dich für dein Land ein”, wurden Menschen dazu angestachelt, sich dem Lynchangriff anzuschließen. Offensichtlich hat dieser Angriff mit “Liebe zum Heimatland” nicht das geringste zu tun. Denn die AKP-Regierung, die der USA ganze Landesteile als Stützpunkt für ihre Kriegshandlungen überläßt, versucht mittels Polizei und reaktionären Kräften die Bevölkerung gegen jene Menschen aufzuwiegeln, die sich für die Unabhängigkeit des Landes engagieren und im Sinne der Völkerfreundschaft die Schließung des Militärstützpunkts fordern. Was ist in Edirne geschehen?

Eine aufgebrachte Menge von Faschisten und irregeführter Menschen, die von der Polizei angestiftet wurde, attackierte zu Hunderten eine Gruppe von 15 Leuten, darunter Frauen und Mädchen. Ohne genau zu wissen, mit wem sie es zu tun haben, beschimpfen sie die Leute, die “Nieder mit den USA” rufen als “Separatisten”.
Anstelle den Angriff zu verhindern, mischte sich die Polizei unter die Angreifer und nahm 8 Personen fest. Auch während des Polizeigewahrsams wurden die Angriffe fortgesetzt. Während 6 der festgenommenen Personen am Abend des 28. Dezember freikamen, wurden Serkan Fikir und Ebru Aydogdu willkürlich verhaftet.

Die Angriffe gingen damit nicht zu Ende. Es folgten weitere, als Mitglieder des Jugendvereins in Erzincan und Kars, sowie Angehörige der Volksfront in Edirne die Freilassung ihrer 5 FreundInnen forderten. Beim Versuch eine Presseerklärung im Zentrum von Edirne abzuhalten, warteten etwa 1000 Polizeikräfte und Faschisten auf dem Weg dorthin. In Erzincan wurden zuerst die Faschisten auf die Protestmenge losgehetzt und später griff die Polizei an. Dort wurden weitere 11 Personen festgenommen.

Auch in Kars wurden 16 Personen auf ähnliche Weise festgenommen. In weiteren Städten, wie in Trabzon und Sakarkya versuchte man ein weiteres Mal mit dem Szenario durchzukommen “Die BürgerInnen griffen an, die Polizei kam rettend zur Hilfe”.

Doch weder waren es BürgerInnen, die den Angriff durchführten, noch die Polizei, die die Angegriffenen rettete. Der Angriff wurde direkt von den Sicherheitskräften der AKP-Regierung durchgeführt. Damit sollen einheimische, kritische Stimmen gegen die US-Hegemonie niedergeschlagen werden.

Im ganzen Land finden Aktionen zur Solidarität mit den Inhaftierten und aus Protest gegen die Lynchangriffe statt.
In Ankara wurde am 3. Januar in diesem Zusammenhang ein Protest von seiten des Jugendvereins abgehalten.
In der Protesterklärung hieß es: “Es ist heute die Aufgabe aller, sich gegen diese Angriffe zu stellen. Es ist kein Verbrechen zu sagen ‘Amerika Verschwinde, dieses Land gehört uns’. Wenn es Schuldige gibt, dann sind es jene, die unser Land verkaufen”.
Nach der Protesterklärung wurden auf einem Infotisch Unterschriften zur Schließung von Incirlik gesammelt. Währenddessen drohte die Polizei erneut mit den Worten: “Wenn ihr den Tisch aufstellt, nehmen wir euch fest. Holt eine Genehmigung oder lasst den Tisch zu. Es könnte zu einem Angriff kommen. Wir meinen es nur gut”. Die StudentInnen des Jugendvereins antworteten darauf: “Wir wissen sehr gut, wer ihr seid. Ihr ward es, die in Edirne den Lynchangriff auf unsere FreundInnen organisiert haben. Wir werden von euch keine Erlaubnis dafür einholen, um zu sagen ‘Amerika Verschwinde’. Die Aktion wurde daraufhin fortgesetzt und in einer Stunde sammelten die StudentInnen 250 Unterschriften und verteilten 480 Flugblätter.

In Adana öffneten am 3. Januar ebenfalls Mitglieder des Jugendvereins und der Volksfront einen Infotisch, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern und gegen den Lynchangriff zu protestieren. Gleichzeitig wurden für die Schließung von Incirlik Unterschriften gesammelt. Neben Flugblättern, die über die Vorfälle informierten und verteilt wurden, sammelten die AktivistInnen innerhalb kurzer Zeit 175 Unterschriften.

In Erzincan wurden am 3. Januar 11 StudentInnen des Jugendvereins festgenommen, als sie gegen die Verhaftungen ihrer FreundInnen protestierten. Die Aktion begann mit Parolenrufen, bevor eine Presseerklärung verlesen wurde. Die Polizei provozierte die ProtestteilnehmerInnen als diese einen Infotisch öffneten und es folgte ein Angriff durch Zivilfaschisten. Auch nach der Festnahme wurden die Studenten im Polizeibus angegriffen. Die Zivilfaschisten begannen mit Steinen und Stöcken auf das auto einzuschlagen. PassantInnen, die aus den verteilten Flugblättern lassen wurden von Polizisten bedroht, indem diese sagten “Was lest du da” und die Flugblätter wurden ihnen aus den Händen gerissen. Danach begannen sie nach den Ausweisen zu fragen. Die Menschen, die sich der Aktion annäherten wurden von der Polizei auf Distanz gehalten. Die Faschisten, die sagten “Greifen wir an, worauf warten wir”, wurden von den Polizeikräften vertröstet, die antwortete “Geht und kommt mit mehr Leuten zurück”. Danach griffen sie gemeinsam an.

Die Festgenommenen wurden bereits aus der Polizeihaft entlassen.

Proteste gegen die Lynchangriffe und Verhaftungen gab es am 4. Januar auch in Antalya, Izmir, Adana und Hatay. Bei den Aktionen wurden Transparente mit der Aufschrift “Amerika Verschwinde, dieses Land gehört uns – Volksfront” geöffnet.

In Bursa wurde am 5. Januar eine Protesterklärung verlesen.
In der Schwarzmeerstadt Samsun werden auch die Mitglieder des Vereins für Freiheiten zunehmend mit Polizeirepression konfrontiert. Die Familienangehörigen des Vereinsmitgliedes Özgür Deveci wurde von Polizisten angerufen und bedroht.

Özgür Deveci ist Student an der Gaziosmanpasa Universität in Tokat und er beteiligte sich mit den Mitgliedern der Volksfront an den Vorbereitungen für ein Konzert im Rahmen der Kampagne in Samsun.
Polizisten suchten am 31. Dezember seine Familie in Samsun auf und drohten mit den Worten: “Wisst ihr in welchen Verein euer Sohn geht? Wir hätten ihn festgenommen. Aber wir wollen noch einmal warnen. Kümmert euch um euren Sohn. Seine Schule ist auch gefährdet. Wir werden kein zweites Mal warnen”.

Die Polizei erhofft sich Erfolg von solchen Drohungen, nachdem der Verein trotz Repression und Verhaftungen den Kampf fortsetzt.
Die Volksfront hat gestern Abend zu einem Sitzstreik vor dem Galatasaray Gymnasium in Istanbul aufgerufen, um gegen die Festnahmen und organisierten Lynchangriffe in Edirne, Erzincan und Kars zu protestieren.

In Malatya wurde für kommenden Samstag, den 9. Januar ebenfalls zum Protest aufgerufen.

Edirne, 3. Januar 2010

Mitglieder der Volksfront, die sich nach Edirne begaben, um eine Protesterklärung abzuhalten, wurden an der Einfahrt von Edirne von der Polizei angehalten und anschließend von Faschisten und Polizeikräften attackiert.

Die Mitglieder der Volksfront blockierten daraufhin die Straße und erklärten “Wir werden von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen und unsere Presserklärung abhalten”.
Die Protestmenge, die nach dem Angriff mit Gewalt in die Busse gezwungen wurden, hielten an einer Tankstelle an, um ihren Bedürfnissen nachzukommen. Dort wurden sie die ganze Zeit über von Polizei und Gendarmeriekräften umzingelt.

Weiterhin bestanden die Mitglieder der Volksfront darauf, nicht umzukehren, ohne die Protesterklärung abzuhalten. Die Protestgruppe beschloss, an der Tankstelle, die etwa 20 Kilometer von Edirne entfernt lag, zu übernachten. Die Scheiben der Reisebusse waren zerbrochen. In den Bussen konnte immer noch der Geruch vom Pfeffergas zu vernehmen. Kenan Avci, einer der beim Polizeiangriff verletzten Personen, der aus früherer Haftzeit an Bandscheibenvorfall leidet, wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Wegen der Verletzungen hat sich sein Zustand verschlechtert. Er kann nur schwer aufstehen. Ein weiteres Mitglied der Volksfront, das mit schweren Verletzungen und einem ausgerenkten Arm ins Krankenhaus gebracht wurde, hat mittlerweile das Krankenhaus verlassen. Bei den anderen Personen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, handelt es sich zumeist um Asthma-PatientInnen oder Personen mit Atembeschwerden. Sie sind mittlerweile alle zu ihren FreundInnen zurückgekehrt. Zur Unterstützung der Protesterklärungen haben sich inzwischen auch Familien des Kulturzentrums von Trakya mit einem Reisebus auf den Weg in Richtung Edirne gemacht. Auch ihr Reisebus wurde an der Einfahrt nach Edirne von Polizisten angehalten und umstellt. Sie werden an der Weiterfahrt nach Edirne gehindert.

VertreterInnen verschiedener demokratischer Massenorganisationen aus Edirne, die von dem Angriff erfuhren, kamen zur Raststation, um die Mitglieder der Volksfront zu unterstützen.
Darunter befanden sich stellvertretend für 38 Organisationen Delegierte der Gewerkschaften Egitim-Sen, DISK und KESK, sowie der TMMOB und der Türkischen ÄrztInnenkammer. Sie berichteten, dass die Faschisten, die den Angriff durchführten, nicht aus Edirne gekommen waren, sondern von auswärts geholt wurden. Sie teilten außerdem ihre Beobachtung mit, dass diese Gruppe betrunken gewesen sei. Die Delegierten verkündeten, dass die demokratischen Massenorganisationen am 4. Januar um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz durchführen werden.
Zu späterer Stunde traf die Nachricht ein, dass die Straßen Richtung Edirne wieder freigegeben worden seien. Doch die Busse wurden um 15.40 Uhr erneut von Mobilen Einsatzkräfen und Militär angehalten und auf einen Rastplatz gewiesen.

5. Januar, 13.30 Uhr: Der Gouverneur von Edirne musste infolge des Widerstands der Volksfrontler hinsichtlich der Presseerklärung ein Zusgeständnis machen. Doch er versucht mit der Begründung “Ich kann nicht für die Sicherheit von 200 Leuten sorgen” eine große Beteiligung an der Aktion zu verhindern.
Die Mitglieder der Volksfront, die darauf besteht die Presseerklärung gemeinsam durchzuführen, wartet weiterhin in einer Raststätte, rund 50 Kilometer vor Edirne.

Am 5. Januar protestierte ebenfalls der Zeitgenössische JuristInnenverband (CHD) vor dem Sultanahmet Justizgebäude in Istanbul gegen die Angriffe in Edirne, Kars und Erzincan.
Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift “Die AKP ist an der Regierung und das Untersuchungsgremium für die Mobilmachung ist im Gange. Schluss mit Provokationen und Lynchattacken”.
Güray Dag hielt eine Rede im Namen der RechtsanwältInnen. Er erklärte, dass einerseits eine Demokratieshow abgezogen wird, und auf der anderen Seite im ganzen Land Lynchangriffe und Provokationen stattfinden.

Hülya Deveci erklärte im namen des Istanbuler CHDs, dass das Szenarium bei den zahlreichen Lynchangriffen, einschließilch des Massakers vom 6.-7. September, immer dasselbe sei. Die an den Lynchangriffen beteiligten Personen verübten ein offensichtliches Verbrechen, die Anwendung von, in Gesetzen verankerten grundlegenden Rechten werde mit Gewalt verhindert werden, darüber hinaus werde das Lebensrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der zur Zielscheibe genommenen Person/bzw. der Personen offen attackiert und trotzdem keine Festnahme und Verhaftung vorgenommen. Deveci wies darauf hin, dass in Edirne dasselbe Szenarium stattgefunden habe. Dabei seien die StudentInnen, die gegen unrechtmäßige Verhaftungen protestierten, vor den Augen der Polizei unter Aussagen wie “Wir haben nicht das Luxus, Euch zu schützen” einem Lynchangriff ausgesetzt worden und Personen, die vor Ort kamen, um gegen diesen Lynchangriff zu protestieren wurden von der gleichen Lynchmeute und von Polizisten angegriffen. Deveci erklärte, dass diese Politik eine politische Entscheidung sei.

Ein Sprecher der Plattform der KESK-Zweigstellen, Mehmet Demir, erklärte, dass dieser Angriff ein Angriff auf den demokratischen Kampf sei und fügte hinzu: “Wir werden immer auf der Seite derer stehen, die für Demokratie kämpfen”.
Ein AnwältInnendelegation, die sich nach der Aktion in das Justizgebäude begab, erstattete Strafanzeige gegen die Gouverneure, Polizeidirektoren und Gendarmeriekommandanten von Kars, Erzincan und Edirne.

Protest vor dem türkischen Konsulat in Wien

Gestern Dienstag, den 5. Januar, fand auch in Wien eine Protestaktion der Volksfront vor dem türkischen Konsulat statt, bei der die Lynchangriffe in der Türkei angeprangert wurden. Dabei trugen die ProtestteilnehmerInnen Protestschilder mit der Aufschrift “Lynchattacken, Provokationen und Angriffe können die patriotische Jugend nicht einschüchtern”, “Amerika Verschwinde, dieses Land gehört uns” und “die Umzingelung der Polizei und Gendarmerie in Edirne muss beendet werden” und riefen die Parolen “Mörder USA, Kollaborateur AKP”.

http://de.indymedia.org/2010/01/270528.shtml

Quelle/Gesamter Text: www.linkezeitung.de