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Wenn der Gegner uns zustimmt, ist das schlecht und nicht gut

Pressemitteilung Uni Tübingen

Wer die Darstellung der Studierendenproteste in den Medien verfolgt hat, dürfte sich stellenweise sehr gewundert haben. Politiker_Innen und Hochschulrektor_Innen äußern im Fernsehen ihre Zustimmung zu den Bildungsprotesten und erwecken den Eindruck, sie würden unsere Forderungen mittragen. Und das, obwohl wir die seit dem sogenannten „Bologna-Prozess“ umgesetzte Neuorientierung der Bildungspolitik eindeutig ablehnen. Man sollte also meinen, dass Politiker_Innen der Rot-Grünen, der Großen und der Schwarz-Gelben Koalition nicht auf unserer Seite stehen, sondern im Gegenteil als unsere Gegner in dieser Auseinandersetzung auftreten. Woher also die plötzliche Geistesverwandtschaft?

Es fällt auf, dass die Bildungsproteste in den Medien mit einer Selektivität, die einer Falschdarstellung gleichkommt, präsentiert werden. In den Solidaritätsbekundungen der Politiker_Innen werden zentrale Forderungen des Protests verschwiegen: Ziele wie die Abschaffung von autoritären Strukturen an der Schule, eine Gemeinschaftsschule für alle, ein elternunabhängiges und nicht rückzahlungspflichtiges BAFöG, eine soziale Öffnung der Hochschulen, die Revision der Politik einseitiger Elitenbildung und Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss werden nicht genannt. Wir treten ein gegen die fortschreitende Ökonomisierung der Hochschulen und für die Beendigung der Dominanz von großen Konzernen im Hochschulrat, die durch die gesetzliche Fixierung der Mehrheit von sogenannten „Externen“ garantiert ist. Wir fordern eine Beendigung aller prekären Beschäftigungsverhältnisse an Bildungseinrichtungen. Wir wollen ein Ende des Zwangs zur Drittmitteleinwerbung und ein Ende der Abhängigkeit der Wissenschaften von Verwertungsbedürfnissen. Die Gleichstellung und Förderung von kritischer Wissenschaft, insbesondere im Bereich der Geisteswissenschaften und eine verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat in Süddeutschland sind bedeutende Forderungen unserer Bewegung. All diese kommen in der offiziellen Darstellung nicht vor. Selbst die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren, die seit Jahren eine Hauptforderung der Bildungsproteste darstellt, wird weitgehend ignoriert.

Es wird also ein falsches, verzerrtes Bild unserer Bewegung erzeugt. So erdreistete sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan, in der Tagesschau Ziel und Wesen der Proteste folgendermaßen zu entstellen: „Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen: Wir pochen darauf, dass das, was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird“. Wir möchten die Bildungsministerin darauf hinweisen, dass die schnelle Umsetzung des CDU-Bildungsprogramms keineswegs zu unseren Forderungen gehört. Im Gegenteil ist die Politik der CDU maßgeblich für die Misere im Bildungssystem zur Verantwortung zu ziehen. Es wäre falsch, Schavan an dieser Stelle Dummheit oder Unwissen zu unterstellen – es handelt sich hier vielmehr um eine politische Taktik mit eindeutig erkennbaren Zielen: Hier sollen den Bildungsprotesten Inhalte unterstellt werden, die im Grunde deckungsgleich mit der Politik von EU-Staaten und Bundesregierung sind. Das Angebot ist klar: Die Studierenden sollen sich pflegeleicht und konstruktiv an den Reformen der Politiker_Innen beteiligen; Wer wirkliche Veränderungen wünscht, wird ignoriert. Es muss klar sein, dass wir nicht am selben Strang ziehen. Die Missstände, gegen die wir uns richten, sind nicht etwa auf Kunstfehler bei der Umsetzung von Reformen zurückzuführen sondern Ausdruck handfester Interessen, die nicht die der Studierenden, Schüler_Innen, Auszubildenden und im Bildungssektor prekär Beschäftigten sind.

Der Vorwurf trifft nicht nur die Verantwortlichen in der Bildungspolitik sondern auch die Medien. Den Politiker_Innen wird ihre Selbstbeweihräucherung, ihr Reden um den heißen Brei und die Verbreitung einer Illusion von Harmonie und Wohlgefallen leicht gemacht: Unsere Forderungen werden kaum und nur selektiv ausformuliert und wir bekommen erst recht kein Forum, um sie zu begründen. Wir fordern von den Medien einen angemessenen Raum, um unsere Positionen begründet darlegen zu können und dass Vertreter_Innen der Politik endlich mit kritischen Fragestellungen zu unserem Protest konfrontiert werden. Stattdessen wird ihnen bisher auch noch ein Forum gegeben um für die von uns kritisierte Politik Stimmung zu machen.

Quelle: Bildungsstreik Mailliste

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Dieser Artikel wurde 104 mal gelesen. Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 25. November 2009 um 03:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter Geknechtete Realität, Motzblog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.

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