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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Lobbyisten auf Sendung

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen Lobbygruppe. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre intransparente PR-Arbeit. Legendär wurde die neoliberale Organisation spätestens 2002, als bekannt wurde, dass sie für 58.670 Euro Dialoge in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft hatte.

Vehement wirbt die 2000 gegründete Lobbyinitiative seitdem für Privatisierung, Steuersenkungen und weniger Sozialstaat. Ein wichtiger Bestandteil ihres PR-Instrumentariums sind die “INSM-Botschafter”. Unter ihnen finden sich prominente Namen wie Roland Berger oder Arend Oetker.

Das ARD-Magazin “plusminus” berichtete 2005, dass gleich drei INSM-Botschafter in einer Folge der ARD-Sendung “Sabine Christiansen” anwesend waren. Eine Tradition, die offenbar auch in der Nachfolgesendung “Anne Will” gepflegt wird. Zuletzt war im Juni der INSM-Berater Bernd Raffelhüschen zu Gast.

Im März lud man den Berater Oswald Metzger (CDU) und den Botschafter Arnulf Baring ein, im Dezember den INSM-Gründer Martin Kannegiesser. Am 2. November fanden sich unter den fünf Gästen mit Arend Oetker und Fördervereinsmitglied Silvana Koch-Mehrin (FDP) zwei weitere INSM-Vertreter. Im gleichen Monat kamen auch die Botschafter Dominique Döttling und Michael Hüther.

Pikant daran: Anne Will moderierte den “Kongress 2002″ der INSM und führte unter anderem ein Interview mit dem damaligen BDI-Präsidenten Michael Rogowski. Auf die Frage, welches Honorar sie hierfür erhielt, sagte Nina Tesenfitz von der Will Media GmbH: “Anne Will gibt generell keine Auskunft über ihre Einnahmen.”

Ein Problem in der gehäuften Präsenz von INSM-Vertretern sieht man bei “Anne Will” nicht: “Unsere Gäste werden aufgrund ihrer Funktionen, Mandate und Positionen ausgewählt, nicht aufgrund ihres Verhältnisses zur INSM.”

Bernd Raffelhüschen ist in der ARD auch sonst ein gefragter Gesprächspartner: Am 14. Juli wurde Raffelhüschen, der im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG sitzt und dessen Institut gelegentlich mit der Victoria-Versicherung zusammenarbeitet, von Bayern 2 als “Rentenexperte” interviewt.

Einen Tag später führte der SWR ein Interview mit ihm zur Rentengarantie. Darin sprach er – gemäß der Sprachregelung der INSM – von “Reformen”. Am 12. Juli zitierten auch “Tagesschau” und “Tagesthemen” Raffelhüschen als “Experten” in einem Beitrag zur Rentengarantie.

Nie wurde auf Raffelhüschens INSM-Nähe hingewiesen – obwohl die INSM auf dem Gebiet der Rente besonders aktiv ist und Raffelhüschen kürzlich in ihrem Auftrag ein Gutachten zur Rentenformel erstellt hat. “Bei Wissenschaftlern ist es in unseren Beiträgen unüblich, Beratungs-, Gutachter- oder sonstige Tätigkeiten des Hochschullehrers zu nennen”, so Kai Gniffke, Chefredakteur von “ARD-aktuell”.

Ähnlich äußert sich der SWR-Sprecher Wolfgang Utz: “Nicht alle Nebenbeschäftigungen, Titel, Forschungsschwerpunkte eines Professors können in einer Anmoderation genannt werden”.

Und sollten irgendwann sowieso alle ARD-Experten und -Gäste von der INSM kommen, würde sich ein solcher Hinweis dann ja auch erübrigen.

Quelle/Gesamter Text: www.taz.de

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Dieser Artikel wurde 109 mal gelesen. Der Beitrag wurde am Freitag, den 24. Juli 2009 um 01:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter Geknechtete Realität, Motzblog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.

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