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Alles schon mal da gewesen

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom 3.8. 2005 zeigt klar und deutlich, dass die derzeit aktuelle Politik nichts Neues ist. Es ist ein Plagiat der Politik der Weimarer Republik.

Heute: Eine kurze Gegenüberstellung:

Damals 1929 bis 1933:

1929 bis 1933: Weg mit der Arbeitslosenversicherung

Heute: Vorhaben Merkel, nach der Wahl den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer geht rauf auf 19%

02.)
1929 bis 1933: Senkung der Arbeitslosenhilfe

Heute: Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)

03.)
1929 bis 1933: Verkürzung der Arbeitslosenhilfebezugszeit

Heute: Streichung der Arbeitslosenhilfe, statt dessen ALG II

04.)
1929 bis 1933: Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen

Heute: Offenlegung des Gesamtvermögens, Kontoüberwachung

05.)
1929 bis 1933: “Sonderopfer der Beamten”

Heute: Senkung Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld

06.)
1929 bis 1933: Arbeitslohn auf Sozialhilfeniveau

Heute: Ausweitung Niedriglohnsektor durch Mini- und Midi-Jobs. Ein-Euro-Jobs

07.)
1929 bis 1933: Senkung der Lohnnebenkosten

Heute: Reduzieren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung durch die Kopfpauschale, wenn Frau Merkel das Regierungsamt übernimmt.

08.)
1929 bis 1933: Reform der Sozialsysteme

Heute: Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform

09.)
1929 bis 1933: Abschaffung der Gewerkschaften

Heute: Hetze gegen die Gewerkschaften durch Schwarz/Gelb

10.)
1929 bis 1933: Abschaffung der Flächentarifverträge

Heute: Aufhebung des Kündigungsschutzes, betriebliche “Bündnisse” statt Flächentarifverträgen

11.)
1929 bis 1933: Senkung der Einkommensteuern

Heute: Senkung der Spitzensteuersätze, insgesamt von 56 % auf derzeit 42 %, nach dem Willen von CDU/CSU weitere Senkung auf 39 %

12.)
1929 bis 1933: Erhöhung der Arbeitszeit usw., usw.

Heute: Verlängerung der Arbeitszeiten bereits teilweise realisiert, soll in den “betrieblichen Bündnissen” ausgeweitet werden

13.)
1929 bis 1933: In diesen schweren Zeiten “Zähne zusammenbeißen”

Heute: “Gürtel enger schnallen”

14.)
1929 bis 1933: Zwangsgebühr auf Krankenschein

Heute: Zwangsgebühr 10.- Euro pro Quartal (Praxisgebühr) jeweils für Allgemeinmedizin, Zahnarzt und Psychologie

15.)
1929 bis 1933: Zuzahlung zu Medikamenten

Heute: Zuzahlung zu Medikamenten, teilweise Streichung von Medikamenten aus der Verschreibungspflicht

16.)
1929 bis 1933: Wegnahme Lohn etc. zur “Ankurbelung” der Wirtschaft

Heute: Plünderung des Urlaubs, der Feiertage, Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks “Ankurbelung” der Wirtschaft

17.)
1929 bis 1933: Senkung der Bezüge des öffentlichen Dienstes 6%

Heute: Senkung der Bezüge 5% (Christian Wulff und Hartmut Möllring)

18.)
1929 bis 1933: Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen

Heute: Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen

19.)
1929 bis 1933: “Privatisierung” von Staatsaufgaben

Heute: “Privatisierung” von staatlicher Unternehmen Post, Bahn, Telekom, Krankenhäuser

20.)
1929 bis 1933: Parole: “weniger Staat”

Heute: Parole: “weniger Staat”

Das ist der Beweis für die Phantasielosigkeit des Staatsapparates. Die Politiker haben sich nichts neues einfallen lassen, den Staat zu ruinieren, sondern wenden altbewährte Methoden mit den gleichen Begründungen an. Ob auch ihre Reden abgeschrieben sind, weiß ich nicht.

* Wie damals ist es die SPD, die den Untergang einleitet.
* Wie damals will eine “christlich” orientierte Partei den Rest verwirklichen.
* Wie damals unterstützt die Mainstream-Presse die Vorhaben.
* Wie damals will die Industrie die Zerstörung beschleunigen.
* Wie damals erfolgen die Ausarbeitungen durch externe Berater, Industrieverbände und am Tropf der Wirtschaft hängende Wissenschaftler
(Roland Berger, McKinsey, Bertelsmannstiftung, INSM, Bert Rürup, Bernd Raffelshüschen, Hans Werner Sinn, Michael Funcke, Bernd Lucke, Thomas Straubhaar usw).

Einzige Neuerung, man hat die Vorgehensweise in die EU exportiert.
Damals haben die Wähler anders, aber falsch gewählt…

Quelle/Gesamter Text: zeitwort.at