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Es sprach eine Unbelehrbare vor Unbelehrbaren!

Von Gerd Heming

Frau Merkel redete zu den Mitgliedern der “Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft” am 02.06.09 in Berlin. Die Rede wurde auf Phoenix übertragen. Zur Rede ist festzustellen:

Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ist eine Initative der Arbeitgeber (Metall) und alles andere als ein Feldzug für eine Soziale Marktwirtschaft. Vielmehr ist die Initiative ein Zusammenschluss von Interessenvertretern, die den zigjährigen Feldzug gegen den Sozialstaat unterstützen. Die Initiative ist Synonym für Sozialabbau. Die Mitglieder der Initiative (u.a. Hans Tietmeyer, s.u.) sind unserem Staat, so, wie er in Artikel 20 GG gedacht ist, feindlich gesonnen. Die Frage ist folglich berechtigt, ob wir es mit der INSM mit Staatsfeinden zu tun haben?

Vor diesen Vertretern spricht die Kanzlerin – spricht sie vor Staatsfeinden? – und lobt sie diese?. Sie erkennt scheinbar nicht, dass die, zu denen sie spricht, mit zu den Verursachern der großen Krise zu zählen sind. Die Kanzlerin erkennt nicht (oder will bewusst nicht erkennen) dass die, zu denen sie spricht, durch die Bank Verblendete, Verblender und Blender sind. Sie alle haben sich von den marktradikal wirtschaftsliberalen Bekenntnissen faszinieren lassen, die seit Mitte der 1970iger Jahre unter den wissenschaftlichen Eliten, den Wirtschaftsjournalisten und den unternehmerischen Führungsschichten zunächst in den angelsächsisch orientierten Ländern Europas, dann in den süd- und westeuropäischen Ländern und schließlich in den osteuropäischen Transformationsländern verbreitet waren. Mit der Agenda 2010 sind die fatalen Bekenntnisse der Marktradikalen bis in die Mitte unseres Gemeinwesens eingedrungen und entfalten derzeit ungeheure negative Sprengkraft. (Aber auch das sieht die Kanzlerin nicht).

Friedhelm Hengsbach schreibt in seinem Buch “Reformspektakel” 2004: “Die marktradikal wirtschaftliberalen Überzeugungen wurden in Deutschland 1982 mit dem Sturz der Regierung Schmidt und der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler politisch merheitsfähig. Zu den únmittelbaren Auslösern des Regierungswechsels, der als wirtschafts- und kulturpolitische Wende stilisiert worden ist, gehört das so genannte Lambsdorff-Papier. – Als dessen Mitverfasser gilt Hans Tietmeyer, der damalige Leiter der Grundsatzabeitlung im Wirtschaftsmistierum. Helmut Schmidt reagierte auf die Veröffentlichung des Papiers mit der Bemerkung, dies sei eine ökonomische und politische Kampfansage an die Wirtschaftspolitik der sozial-liberalen Koalition.”

Die Jahre des unbarmherzigen Sozialabbaus beginnen: Soziale Einschnitte, Lohnsenkungen, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Kürzung der Ausbildungsförderung, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln, Eintrittsgeld beim Arztbesuch, Wegfall von Leistungen wie Mutterschutzgeld, Lockerung des Kündigungsschutzes; der demographische Faktor wird in der Rentenformel aktiv, was eine Kürzung der Renten bedeutet; Einfrieren der Regelsätze bei der Sozialhilfe. Mini-Jobs! 1-Euro-Jobs! Die Einführung der Hartz-Gesetze! Die Sozialdemokratische Bluttat der berüchtigten Agenda 2010!!! Die Gelder, die hier freigesetzt wurden – wohlgemerkt: Gelder des Sozialstaats – flossen nun stromaufwärts in die Taschen der Reichen. (Zusätzliches Spielgeld, um unser Finanzsystem zu ruinieren – ein grandioser Fehler).

Friedhelm Hengsbach fragt: “‘Wie konnten marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse das Denken einer Generation von Ökonomen, Konzernschefs, bürgerlichen und sozialistischen Politikern besetzen, die sich an das Scheitern vergleichbar extremer Theorien und poltischer Regime während der 1930er Jahre hätten erinnern können? Wie konnten überprüfbare ökonomische Theorien und wirtschaftspolitische Vorschläge zu einer Art Kulturrevolution ausarten? Und wie konnten sie nach einem Vierteljahrhundert noch den herrschenden Meinsungsstrom der politischen und wirtschaftlichen Klasse bestimmen, als sie zu einer Falle der Wachstunsschwäche und Unterbeschäftigung wurden?”

Erst wenn das Geld des Sozialstaats wieder stromabwärts fließt, wenn die Einkommen der Niedrigverdiener, der Hartz-IV-Empfänger, der Kleinrentner usw. monatlich um bis zu Euro 500,– angehoben werden und die großen Einkommen und Vermögen angemessen (bis zu 80 Prozent) besteuert werden, wird dieses Staatschiff wieder Fahrt aufnehmen und Kurs auf eine erfreuliche Zukunft nehmen. Erst dann wird die grasierende Unbelehrbarkeit gestoppt.

Die Reichen müssen ärmer und die Armen reicher gemacht werden!!

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

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Dieser Artikel wurde 59 mal gelesen. Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 4. Juni 2009 um 00:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter Geknechtete Realität, Motzblog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.

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