Monatsarchiv für Mai 2011

Ein Zeichen setzen…

Dienstag, den 31. Mai 2011

Uns erreichte folgende Mail:

Liebe Mitstreiter,
ich finde es gemein, wenn Ihr so respektlos über diverse Politiker herzieht,
die doch nur unser Bestes wollen und habe mich jetzt entschieden eine
Gegenkampagne ins Leben zu rufen: “Ja – zu Überwachung und Kontrolle!” Wir
wollen eine neue Offenheit praktizieren um den betreffenden Volksvertretern
demonstrativ den Rücken zu stärken: Jeden Montag und jeden Donnerstag sende
ich dem Innenministerium, dem Kanzleramt und dem Bundeskriminalamt jeweils
eine frische Stuhlprobe (mit einem netten Anschreiben) – Denn: Ich habe
nichts zu verbergen! Je mehr sich dieser Aktion anschließen, desto
effektiver vollzieht sich die moralische Unterstützung der Volkstreter.
Schluss damit, immer nur zu kritisieren. Unterstützt diese Aktion, zeigt
Eurem Vertreter, was Ihr von seiner Arbeit haltet – setzt ein Zeichen (jeden
Montag und jeden Donnerstag). Wer Bedenken hat wg DNA-Geschichten, kann ja
auch den Stuhl seines Hundes, bzw. des Nachbarhundes postalisch auf den Weg
bringen – denn es geht hier ja ausschließlich um das bejahende Zeichen, der
Ausdruck von Anerkennung und Vertrauen schlechthin (denn was gibt es
intimeres als die eigene S….!). Nur wenn viele mitmachen, wird diese
Aktion auch die ermutigenden Resultate bringen!
Euer Scheiss-Revoluzzer
Freddy

Aktuelle Flugverkehr-Emissions-Beobachtung aus Berlin

Dienstag, den 31. Mai 2011

Es erreichte uns folgende Beobachtung:

CHEMTRAILS ÜBER BERLIN PRENZLAUER BERG 30.Mai 2011

Hallo werte Leser und Leserinnen von UM!

Anbei die neuesten Fotos der Chemtrailbomber, welche ich gerade eben überm Thälmannpark in Berlin – Prenzlauer Berg aufgenommen hatte.

Ich stelle fest, dasss die Chemtrailerei einfach nicht abnimmt.

Wünsche Euch trotzdem einen wunderschönen Dienstag

Euer

Aufstieg des Adlers, Frank




Danke an Frank!

“Das Wasser haftet nicht an den Bergen, die Rache nicht an einem grossen Herzen.”

Dienstag, den 31. Mai 2011

Konfuzius − Philosoph – 551 v. Chr. – 479 v. Chr.

Whip It

Dienstag, den 31. Mai 2011


Devo

Diplomatischer Druck, Drohungen, Sabotage, Krieg: Washingtons Umsturzexperte tourt durch den Nahen Osten

Dienstag, den 31. Mai 2011

Besser, Sie distanzieren sich von Präsident Assad, die Zeit arbeitet gegen ihn« – das soll US-Staatssekretär Jeffrey D. Feltman Medienberichten zufolge seinen politischen Gesprächspartnern in der libanesischen Hauptstadt Beirut gesagt haben, wo er sich kürzlich bei seinem Streifzug durch die Region aufhielt. Feltman, der im US-Außenministerium für den Nahen Osten zuständig ist, ist in Beirut gut bekannt. Der ehemalige US-Botschafter im Libanon verhindert seit Monaten durch Druck auf Ministerpräsident Nadschib Mikati die Bildung einer neuen Regierung. Mikati riskiere Sanktionen gegen das Land und gegen sein privates Vermögen, sollte er eine Regierung bilden, die nicht nur die US-Politik in der Region kritisch sehen, sondern auch das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri in Frage stellen könnte, berichten libanesische Zeitungen. Nun also eine weitere Warnung. Libanon werde »isoliert wie Syrien«, sollte das Land Präsident Assad unterstützen, so Feltman, der Syrien als das »potentielle Nordkorea im Mittleren Osten« bezeichnete.

Westlichen Diplomaten zufolge übt Feltman auch Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait aus, sich von Syrien fernzuhalten. Die US-Regierung verfügt über ein großes Arsenal an entsprechenden Mitteln, die ihre Diplomaten und Geheimdienstler je nach Situation einsetzen. Von politischer oder wirtschaftlicher Erpressung, über Unterstützung von Regierungsgegnern, Sanktionen, UN-Sicherheitsratsresolutionen bis hin zu verdeckter Sabotage und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Als selbsternannter »Weltpolizist« kennt man in Washington keine Skrupel.

Jeffrey D. Feltman (Jg. 1959) hat eine steile Karriere hinter sich. Den Posten als Staatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium übernahm er 2008. Davor war er vier Jahre lang US-Botschafter im Libanon, davor leitete er von 2003 bis 2004 das Büro der Provisorischen Koali­tionsbehörde (CPA) in Erbil, im nord­irakischen Kurdengebiet. Die CPA bescherte dem Land nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003, neben der religiösen Spaltung und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, eine gigantische Korruption. Von 2001 bis 2003 war Feltman an der US-Botschaft in Israel, dessen zionistischer Führungselite er seit seiner ersten Mission in Tel Aviv (1995–1998) stets als treuer Freund zur Seite stand. Feltman sammelte Erfahrungen in Haiti, wo er von 1986 bis 1988 US-Vizekonsul war. Er war in Tunesien und Osteuropa. Die dortigen »bunten Revolutionen«, die bekanntlich von US-finanzierten »Nichtregierungsorganisationen« und PR-Firmen beraten worden waren, empfiehlt heute nicht nur Feltman den arabischen Ländern als Beispiel für einen gelungenen Demokratisierungsprozeß.

Ein besonders enger Freund von Jeffrey D. Feltman ist der frühere saudische Botschafter in den USA, Bandar bin Sultan. Wikileaks veröffentlichte diplomatische US-Notizen, wonach Feltman und Bandar einen Plan ausheckten, mit dem die Widerspenstigen unter den Arabern entweder eingekauft oder gestürzt werden sollten. Ziel ist ein »Neuer/Größerer Mittlerer Osten«, in dem ethnische und religiöse Gruppen gegen nationale arabische Politik gestärkt werden sollen. Der Plan stammt aus den Denkfabriken diverser Geheimdienste in den USA und Saudi-Arabien und wurde 2006 von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice öffentlich gemacht. Den Krieg Israels gegen den Libanon bezeichnete sie als unvermeidbare »Geburtswehen« eines »Neuen Mittleren Ostens«, die Lage im Irak als »kreatives Chaos«.

Als Feltman am 25. Januar 2011, wenige Tage nach dem Abgang von Ben Ali, in Tunis einflog, protestierten wütende Demonstranten mit Parolen wie »Go home, Feltman«, »USA, laßt uns unsere Freiheit« und »Halt dich fern von Tunesien, Jeffrey D. Feltman«. Per Facebook wurde »Gegen die Einmischung von Feltman in die tunesische Revolution« gewettert: »Wir wollen euer kreatives Chaos nicht, wir sind nicht der Irak!!! Und wir haben kein Öl, was, verdammt noch mal, wollt ihr hier«. In einer anderen Stellungnahme hieß es: »Wir haben das hier ohne eure Hilfe geschafft (…) wir wollen unsere Demokratie, nicht eure Demokratie. Wir haben die Demokratie gesehen, die ihr dem Irak gebracht habt …. das wollen wir hier nicht.«

Seit Monaten zieht Feltman durch die Region und lotet aus, wie die USA ihre verlorenen Kontakte neu knüpfen und zuverlässige Verbündete ausmachten können. Er trifft sich mit Medienvertretern, Politikern, Diplomaten und Aktivisten, wirbt um Vertrauen, bietet Unterstützung beim Aus- und Aufbau »sozialer Medien und Netzwerke«, Hilfe bei Neuwahlen durch US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, Bildung und Ausbildung potentieller Entscheidungsträger an. Militärs, Polizisten, Richter, Anwälte, alle sollen die westliche Demokratieschule durchlaufen, die EU hilft mit.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Paris plant im Gegensatz zu Berlin keinen Ausstieg aus Atomkraft – Fillon

Dienstag, den 31. Mai 2011

Frankreich hat keine Pläne, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Atomkraftwerke stillzulegen.

Das erklärte Frankreichs Regierungschef Francois Fillon am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. “Frankreich achtet die Position Deutschlands, aber unsere Politik wird sich nicht ändern. Wir glauben, dass Atomenergie eine Lösung der Zukunft ist, darunter in Bezug auf unsere Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in die Atmosphäre”, sagte Fillon bei seiner Arbeitsreise in Straßburg.

Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen schnellen Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft angekündigt. Bis 2022 sollten alle Atomkraftwerke im Land stillgelegt werden. Ursprünglich hatte Berlin geplant, die AKW erst zum Jahr 2050 stillzulegen. Aber das Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Eins hat diese Pläne geändert.

Fillon zufolge gibt es im Moment keine andere Lösungen (außer Atomkraft), die die Einhaltung europäischer Verpflichtungen ermöglichten. “Zugleich sind wir der Ansicht, dass beachtliche Investitionen in die Atomenergiewirtschaft bewilligt werden sollen.” Fillon beauftragte die französische Agentur für Atomsicherheit (ASN), die Lage in allen 19 AKW des Landes bis Ende dieses Jahres zu kontrollieren.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

EuroDIG: “Die Freiheit im Internet ist in Gefahr”

Dienstag, den 31. Mai 2011

Mit einer entschiedenen Warnung des schwedischen Außenministers Carl Bildt vor einer Überregulierung des Internets begann am Montag in Belgrad der vierte European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). “Das Internet ist in Gefahr, und die Freiheit ist in Gefahr”, sagte Bildt in einer Videobotschaft an die rund 400 anwesenden Vertreter von Regierungen, Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen. Europa müsse für die Freiheit im Internet einstehen und dürfe sich nicht auf die Seite derer schlagen, die mehr Regulierung fordern. Damit knüpfte der schwedische Politiker nahtlos an die Mahnungen des EuroDIG im vergangenen Jahr an, die vor dem Trend zur Überregulierung gewarnt hatten.

Bildt verwies auf den aktuellen Bericht (PDF-Dokument) des UN-Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, zur freien Meinungsausübung im Internet. La Rue bezeichnet darin Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen als grundrechtswidrig. In den Regelungen in Frankreich oder Großbritannien sieht der Bericht einen Verstoß gegen Artikel 19 des Pakts für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen. Zwar erlaube die Bekämpfung von Kinderpornographie in engen Grenzen Ausnahmen von einem Filterverbot. Er empfehle den Staaten jedoch dringend, die Verursacher zu verfolgen.

Er hoffe, dass La Rues Bericht zu Grundlage einer weltweiten Debatte über die Meinungsfreiheit im Internet werde, sagte Bildt. “Natürlich gibt es Übeltaten im Netz. Das Netz ist schließlich nur ein Spiegel der Gesellschaft. Es werden ja auch am Telefon, im Fernsehen oder auf öffentlichen Plätzen üble Dinge gesagt. Aber die Antwort ist nicht, dass man das Telefonsystem zumacht, Fernsehen verbietet, oder Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen verhindert.“ Bildt sprach sich auch dagegen aus, Provider verantwortlich zu machen, sie müssten vielmehr stärker geschützt werden.

Birgitta Jónsdóttir, Mitglied des isländischen Parlaments, forderte insbesondere von der EU Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit im Netz sowie einen besseren Quellenschutz. Die bei Twitter gespeicherten Daten der isländischen Aktivistin wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen Wikileaks von der US-Justiz als Beweismittel angefordert. Sie genieße in dem US-Verfahren weder parlamentarische Immunität noch die für US-Bürger verbrieften Rechte auf Meinungsfreiheit und ein ordentliches Verfahren, berichtete Jónsdóttir. Der Fall werfe ein Schlaglicht auf das Risiko, seine Daten sozialen Netzwerken in außereruopäischen Ländern anzuvertrauen.

Der maßgeblich vom Europarat initiierte EuroDIG hat sich inzwischen als regionales “Internet Governance Forum” fest etabliert. Der Schwerpunkt liegt anders als beim eG8-Forum auf einer intensiven Auseinandersetzung über mögliche weltweite Standards. Auf dem EuroDIG werden Regierungsvertreter und andere Teilnehmer von live eingespielten Twitterfeeds sogleich auf Widersprüche zwischen ihrer EuroDIG-Rede und der Politik daheim konfrontiert. “Russland und ein demokratischer Zugang zum Netz – macht ihr Witze?”, wollte während der Rede des russischen Regierungsvertreters ein Twitterer wissen.

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren sofortüberweisung.de

Dienstag, den 31. Mai 2011

Der Online-Bezahldienst sofortüberweisung.de ist wegen seiner Datenschutzpraxis ins Visier von Verbraucher- und Datenschützern geraten. Der von der Firma Payment Network betriebene Dienst verschaffe sich einen umfangreichen Überblick über die Bankkonten von Kunden, ohne diese ausführlich darüber zu informieren, berichtet das Radioprogramm NDR Info. Neben dem Kontostand würden auch die Umsätze der vergangenen 30 Tage, der Dispokredit, die Stände anderer Konten bei der gleichen Bank oder ausgeführte und vorgemerkte Auslandsüberweisungen abgefragt.

sofortüberweisung.de habe dazu angegeben, es mache eine “Kontodeckungsabfrage” und prüfe den “verfügbaren Rahmen”. Payment Network hat laut dem Bericht bestätigt, dass die bei den Stichproben festgestellten Prüfungen in einer überwiegenden Zahl von Fällen durchgeführt würden. Die Datenabfragen dienten der “Betrugsprävention” und würden von Mitarbeitern des Unternehmens nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht gespeichert. Das Unternehmen habe erklärt, die Datenschutzhinweise nun juristisch prüfen lassen zu wollen.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Kranig meint laut dem Bericht, sofortüberweisungen.de arbeite nicht ausreichend transparent. Der Begriff “Kontodeckungsabfrage” erkläre nicht deutlich, was die Payment Network AG mache. Abfragen, die über den reinen Kontostand hinausgingen, müssten erklärt werden. Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte, die Datenschutzhinweise des Zahlungsdienstes seien nicht verbraucherfreundlich formuliert. Die Formulierungen ließen nicht nachvollziehen, welche Möglichkeiten dem Zahlungsdienst eingeräumt werden.

Über sofortüberweisungen.de können Internetnutzer Waren von Online-Anbietern bezahlen, indem sie bei dem Dienst die Daten ihres Onlinebanking-Kontos sowie eine TAN für die jeweilige Überweisung angeben. Sie müssen sich dafür nicht registrieren. Der Zahlungsempfänger erhält sofort nach Abschluss der “Sofortüberweisung” eine Bestätigung. So sollen Einkäufe im Internet schneller abgewickelt werden können.

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

Der katholische Buchkonzern

Dienstag, den 31. Mai 2011

Hugendubel – Die Welt der Bücher, ehemals Familienbetrieb, ist seit mehreren Jahren Inbegriff der kapitalistischen Zerstörung des Kulturgutes Buch. Die Firma schloss sich mit dem katholischen Unternehmen „Weltbild“ zum DBH-Konzern zusammen und stellt sich als familienfreundliches und großzügiges Unternehmen dar.
Kurz nach dem Zusammenschluss der Marken Hugendubel, Weltbild, Schmorl uv. Seefeld, Ganghofer, Wohlthat’sche, Jokers und Buch Habel, gab es die ersten „Optimierungsprozesse“! Darunter verstanden Hugendubel und Weltbild Massenentlassungen und den massiven Einsatz von Zeitarbeitskräften (Stundenlohn 5,60). Außerdem werden die verbliebenen Mitarbeiter/innen teilweise weit unter Tarif bezahlt. Bei den Wohlthat’sche Buchhandlungen wurde die Tarifbindung aufgekündigt und Mitarbeiter entlassen, es gab Versuche in Berlin einen Betriebsrat zu verhindern. Streiks der Buchhändler/innen wurden vom Geschäftsführer gefilmt. Im gesamten Konzern werden Betriebsräte behindert und die Rechte der Mitarbeiter/innen mit den Füßen getreten.
Dann wurde ein neuer Onlineshop unter www.hugendubel.de eingeführt und zensiert. Homosexuelle Literatur und Kirchen- sowie Kapitalismuskritische Lektüre passen nicht zum „Weltbild“ des Konzerns. Erst nach lauten Protesten der Belegschaft im „Gegenblog“ unter www.hugendubel-verdi.de wurde der Filter abgeschafft. Auf www.weltbild.de wird fleißig weiter zensiert.
Nachdem die Geschäftsleitung die Verhandlungen über einen so genannten Sozialtarifvertrag ablehnte, schlägt die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen um. Sie stimmten in einer Umfrage des Betriebsrates für einen Streik. Die Buchhändler/innen fürchten um Ihre Existenz.

Zensur, Leiharbeit, Niedriglohn, und jetzt drohen wieder Standortschließungen und Massenentlassungen. Diese werden selbstverständlich gewinnorientiert für die katholische Kirche abgewickelt.
Daher boykottiert den Hugendubel-Weltbild Konzern und die ihm angeschlossenen Unternehmen. Unterstützt die Mitarbeiter/innen im Arbeitskampf und zieht den Konzern in Eure direkten Aktionen gegen Leih- und Zeitarbeit ein.

Ob in München, Berlin oder Frankfurt:
Für die Überwindung des kapitalistischen Systems.

Quelle/Gesamter Text: de.indymedia.org

Spaniens Unzufriedene tragen den Protest in die Vorstadt

Dienstag, den 31. Mai 2011

Ein Lokalaugenschein von der Barrio-Versammlung im Arbeiterstadtteil Aluche

Seit zwei Wochen wird auf der Madrider Puerta del Sol debattiert, welche Veränderungen man erreichen will. Am Samstag hielten die Protestierenden in zahlreichen Städten und Staddteilen Versammlungen ab, um auch Bevölkerungsteile, die es nicht ins Zentrum schaffen, einzubeziehen.

***

Im Arbeiter-“Barrio” Aluche (Landkarte), mit der U-Bahn eine halbe Stunde vom Sol entfernt, kamen über 1.500 Madrider in der prallen Mittagshitze vor einem Einkaufszentrum zusammen. Spanienweit waren es den Organisatoren zufolge 20.000.

Zuerst wurde über die vier Grundforderungen der Demonstrierenden abgestimmt, gegen die kaum jemand etwas einzuwenden hatte.

Komplizierter wurde die Debatte über die Wünsche der lokalen Bevölkerung: Aluche gehört mit sieben anderen “Barrios” zum Wahlbezirk Latina, weshalb die in den 50er Jahren für Zuwanderer aus der armen Provinz Extremadura aus dem Boden gestampfte Wohngegend von der konservativen PP regiert wird.

Für oder gegen Abspaltung Aluches?

Ein älterer Herr, der berichtete, noch gegen das Franco-Regime gekämpft zu haben, forderte deswegen die Abspaltung Aluches: “Dieser Bezirk wächst und wächst, schneller als (das Industriegebiet, Anm.) Getafé, warum sollen wir nicht selber bestimmen dürfen, wer uns regiert?”

Ein Redner, der gegen die “franko-deutsche Diktatur” wetterte und gleich auch noch die Monarchie abschaffen wollte, erntete skeptische Blicke. Mittlerweile hatten sich die letzten Wolken verzogen, und es wurde debattiert, ob man die nächste Stadtteilversammlung nicht an einem schattigeren Platz oder am Abend abhalten sollte.

Sprecherin für die Puerta del Sol

Für die spanienweite Debatte am Sonntag auf der Puerta del Sol wurde eine Sprecherin gewählt. Mittlerweile war es 15 Uhr geworden, und immer mehr Leute verließen den Platz.

Die Rednerin, die eine geschlechtergerechte Sprache einforderte (das Spanische kennt kein Binnen-I, weshalb dann von “todas y todos” die Rede ist), hatte kaum noch Publikum, und schließlich wurde die Veranstaltung unter “Aucha lucha”-Rufen (Alucha kämpft) plangemäß beendet.

Zwei Minuten pro “Barrio”

Bei der Versammlung auf der Sol am Sonntagmittag kamen das die Sprecher der einzelnen Versammlungen zu Wort. Der Andrang war groß, so dass pro Person nur zwei Minuten Redezeit eingeplant sind. Alle Versammlungen waren unerwartet gut besucht, viele Barrios wollen sich in Zukunft regelmäßige Treffen abhalten.

Als eine Solidaritätsbekundung der 20.000 Protestierenden, die vor der Pariser Bastille standen, verlesen wurde, brandete Jubel auf. Auch die rumänischen Immigranten in Spanien schickten eine Nachricht geschickt und versicherten, die Bewegung des 15. Mai nach Bukarest tragen zu wollen.

Die Erwartung, dass die “Erste spanienweite Generalversammlung” eine Entscheidung über einen möglichen Abzug aus dem Madrider Stadtzentrum bringen könnte, wurde nicht erfüllt: man entschloss sich zu bleiben, bis die Bewegung in den Barrios gefestigt ist. Danach will man nur noch einen Infostand auf der Puerta des Sol belassen, sich aber am 15. jedes Monats dort treffen.

Quelle/Gesamter Text: derstandard.at

EHEC: BND ermittelt wegen Terror

Dienstag, den 31. Mai 2011

Wurde der EHEC-Erreger gezielt an verschiedenen europäischen Umschlagplätzen für Obst und Gemüse platziert? BND und westliche Geheimdienste eingeschaltet. EU will höchstwahrscheinlich „Alarmstufe 1“ beim Thema Lebensmittelsicherheit für alle EU-Staaten ausrufen.

In Sachen EHEC haben sich nun auch der BND und andere westliche Geheimdienste eingeschaltet. Das berichtet der “Vertrauliche Schweizer Brief”. So hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) in einem nahe Paris gelegenen gemeinsamen europäisch-amerikanischen Lagezentrum an einer Besprechung über die sich von Deutschland in Europa ausbreitende EHEC-Pandemie als direkt betroffenes Land aktiv teilgenommen. Inzwischen gibt es nach ersten Analysen gar den vagen Verdacht, dass der EHEC-Erreger des Typs Husec-41 möglicherweise vorsätzlich an verschiedenen europäischen Umschlagplätzen für Obst und Gemüse gezielt platziert wurde…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Russland verbietet Gemüse aus Deutschland und Spanien

Dienstag, den 31. Mai 2011

An den Folgen von Ehec sind in Deutschland mindestens 14 Menschen gestorben. Auch das Ausland ist alarmiert. Moskau zieht Konsequenzen – und droht der Europäischen Union…

Quelle/Gesamter Text: www.ftd.de

Mobilfunk: Ärztekammer sieht sich in ihren Forderungen neuerlich bestätigt

Dienstag, den 31. Mai 2011

Erfreut zeigt sich die Wiener Ärztekammer über den
kürzlich gefassten Beschluss des Europarats, in dem die europäischen
Regierungen aufgefordert werden, einen besseren Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor elektromagnetischer Strahlung durch
Mobiltelefone zu gewährleisten.****

Konkret soll nach Forderung des Europarats der Gebrauch von Handys
in Schulen strikt eingeschränkt werden. Darüber hinaus sollen
WLAN-Netzwerke aus den Schulen eliminiert und durch Internet-Kabel
ersetzt werden. “Wir setzen uns schon lange dafür ein, vor allem
Kinder und Jugendliche über die potenziellen Gefahren durch
Handystrahlung aufzuklären. Es wurde an der Zeit, dass auch auf
internationaler Ebene gesundheitsfördernde Maßnahmen gesetzt werden
und Bewegung in die Mobilfunkpolitik kommt”, so Erik Huber, Referent
für Umweltmedizin der Ärztekammer für Wien.

Huber betont mit Nachdruck, dass die hohe Dauerbelastung durch
Wireless LAN und UMTS ernst genommen werden müsse. “Wir kennen
natürlich die Beschwichtigungsversuche der Mobilfunkindustrie.
Trotzdem muss hier vor allem die Gesundheit unserer Kinder, die sich
noch im Wachstum befinden, in den Vordergrund gestellt werden.” Huber
weist in diesem Zusammenhang auf Langzeitdaten von Handynutzern hin,
die von einer Verdopplung des Risikos, an einem Hirntumor zu
erkranken, ausgehen.

Huber spricht sich daher für eine konsequente Aufklärung aus. “Wir
setzen bereits seit Jahren auf Informationskampagnen, die auf
potenzielle Gefahren elektromagnetischer Strahlung aufmerksam
machen”, so der Referent für Umweltmedizin. Die “10 medizinischen
Handyregeln”, die die Wiener Ärztekammer formuliert hat, seien nach
wie vor ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung über das mögliche
Gesundheitsrisiko durch Mobilfunkstrahlen. “Der Europarat hat unsere
Forderung in seinem Beschluss nun bestätigt. Wir hoffen, dass auf
europäischer Ebene nun so schnell wie möglich Maßnahmen gesetzt
werden”, so Huber abschließend. (ec)

(S E R V I C E – Die Wiener Ärztekammer hat Informationsmaterial
zum Thema aufgelegt. Die Plakate “Strahlende Informationen: 10
medizinische Handy-Regeln” können in der Pressestelle der Ärztekammer
für Wien kostenlos – auch für Schulen – unter Tel. 01/51501 – 1223
DW, E-Mail: , bestellt werden. Plakat-Download
auf der Homepage der Ärztekammer für Wien:
http://www.aekwien.at/media/Plakat_Handy.pdf.)

Quelle/Gesamter Text: www.ots.at

Bitcoins – Digitale Schattenwährung wertet massiv auf

Dienstag, den 31. Mai 2011

Ein Hacker hat eine Währung mit einzigartigen Eigenschaften geschaffen: anonym, global, digital. Dezentrale Computer übernehmen die Aufgabe einer Notenbank, vorbei an jeder Kontrolle. Der Wert der Währung steigt rasant.

Während Google, Paypal und andere um den E-Cash-Markt kämpfen, hat sich abseits großer Medienaufmerksamkeit eine alternative Internetwährung etabliert: anonym, global, frei gehandelt. Als Schöpfer der seit 2009 existierenden Währung Bitcoins gilt ein Mann, der unter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto bekannt ist. Er soll aus Japan stammen, doch seine Identität hält der Kryptografie-Experte geheim.
“Das gefährlichste Open-Source-Projekt aller Zeiten”

Der besondere Reiz an den Bitcoins ist ihre Konstruktion: Bitcoins sind digital und global sowie pseudonym handelbar, vorbei an jeder Kontrolle – sei sie staatlich oder durch Banken und Zahlungsdienstleister. Weder können Konten eingefroren werden, noch Zahlungsflüsse nachvollzogen werden, im Gegensatz zu globalen Transaktionen bei anderen Konten sind Überweisungen umsonst. Der Blogger Jason Calacanis bezeichnete die Währung daher schon als “das gefährlichste Open-Source-Projekt aller Zeiten”. Er rechnet früher oder später mit dem Verbot der Parallelwährung, die sich jeder Kontrolle entzieht. Denn der Traum der libertär beeinflussten Hacker ist zugleich ein Alptraum für Staaten, die Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegale Geschäfte unterbinden wollen.

Wie andere Währungen auch, wird die digitale Währung gegen andere wie Dollar gehandelt. Ein Bitcoin, zum Start der Web-Währung 2009 noch wenige Cent wert, kostet derzeit etwa 7,50 Dollar, wie aus den auf der Website Bitcoin Market gelisteten öffentlichen Umsätzen hervorgeht. Bitcoin Market ist nur eine von vielen Websites, auf der die digitale Alternativwährung gegen etablierte Währungen wie den Dollar gehandelt wird. Eine Übersicht über alle Bitcoin-Händler bietet das Bitcoin-Wiki und die Website Bitcoinwatch.

Dabei ist Bitcoin nicht die erste virtuelle Währung, die gegen bereits existierende Währungen von Volkswirtschaften gehandelt werden kann. So ließen sich auch die Linden Dollars aus der virtuellen Welt Second Life gegen Dollar tauschen – und umgekehrt. Manch einer spekulierte richtig in der virtuellen Welt mit Land und Immobilien – und wandelte ein virtuelles Vermögen in ein reales um. Auch das soziale Online-Netzwerk Facebook besitzt mit den Facebook Credits eine eigene Währung für virtuelle Güter. Doch anders als bei Facebooks Credits oder den Linden Dollars, die die Firmen nach Belieben erschaffen und wieder vernichten können, sorgt bei Bitcoins ein kompliziertes System dafür, dass die Geldmenge mit der Zeit immer langsamer wächst. Der Hacker-Philosophie gemäß kommt dieser Mechanismus als weltweit erste Währung ganz ohne zentrale Kontrolle wie einer Notenbank aus.

Quelle/Gesamter Text: www.golem.de

Das Army-Holodeck auf Cryengine-Basis

Dienstag, den 31. Mai 2011

Der Soldat steht in einem Simulator – aber für ihn sieht es aus, als ob er gerade an einem Kampfeinsatz teilnimmt: Für 57 Millionen US-Dollar baut eine US-Firma eine virtuelle Trainingsumgebung. Teile der Software stammen vom deutschen Spielentwickler Crytek.

Sie stehen auf einer etwa drei mal drei Meter großen Fläche und tragen neben Kampfausrüstung und Waffen einen Virtual-Reality-Helm sowie Kopfhörer. Trotzdem sollen die Soldaten den Eindruck haben, sich mit Kameraden mitten in einem Kampfeinsatz zu befinden. Sie können Fußspuren verfolgen, müssen auf Wind und Wetter achten – und auch darauf, was der Gesichtsausdruck anderer Personen bedeuten könnte und welche Auswirkungen er hat. Über diese Möglichkeiten verfügt ein Trainingssimulator, den die aus Ashburn, Virginia, stammende Rüstungsfirma Intelligent Decisions für rund 57 Millionen US-Dollar im Auftrag der US-Army entwickelt…

Quelle/Gesamter Text: www.golem.de

Einladung: Wessen Schule ist die Schule? – Bundesweite Schulstreikkonferenz am 16./17.07. in Köln

Montag, den 30. Mai 2011

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Interessierte

Nicht erst durch die anstehenden Doppeljahrgänge wird wieder einmal klar was für Probleme das Turboabi (G8) mit sich bringt. Durch G8 und zentrale Abschlussprüfungen ist unser Lehrplan völlig überfüllt und inhaltlich festgelegt. Zeit und Raum für demokratische Mitbestimmung in der Schule gibt es immer weniger. Stattdessen häufen sich Verbote und Repressionen.
In immer mehr Bundesländern wird das dreigliedrige Schulsystem zu einem zweigliedrigen umgebaut. Das Modell der einen Schule für alle rückt damit allerdings ebenfalls weiter in die Ferne.
Aber nicht nur strukturelle, sondern auch inhaltliche Veränderungen erfordern unseren Protest und Widerstand. Die Bundeswehr drängt wieder stärker an unsere Schulen und schließt mit immer mehr Schulministerien sogenannte Kooperationsabkommen ab. Ganze Unterrichtseinheiten werden so immer häufiger komplett durch die Bundeswehr gestaltet.
Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen, Gründe für einen bundesweiten Schulstreik gibt es genug.

Wir wollen diese Entwicklungen nicht einfach hinnehmen! Lasst uns gemeinsam über passende Antworten diskutieren, Protestaktionen planen und Vernetzungsmöglichkeiten ausloten.
Auch Studierende und Auszubildende sind natürlich herzlich eingeladen teilzunehmen.

Darum, beteiligt euch an der bundesweiten Schulstreikkonferenz am 16./17.07. am Schiller-Gymnasium in Köln! Los geht es am Samstag(16.07.) um 11 Uhr in der Aula des Schiller-Gymnasiums (Anfahrt siehe unten). Für Schlafplätze und günstige Verpflegung wird gesorgt.

Schickt doch bitte eine kurze e-mail an wenn ihr an der Konferenz teilnehmen wollt, insbesondere wenn ihr Schlafplätze benötigt.
Wir werden als Einlader einen Tagesordnungsvorschlag erarbeiten. Dazu wäre es ebenfalls wichtig, dass ihr uns eure Wünsche zukommen lasst.

Solidarische Grüße

SchülerInnenvertretung des Schiller-Gymnasiums in Köln
LandesschülerInnenvertretung NRW
Bildungsblockaden einreißen! (Berlin)
Bonner Jugendbewegung
SchülerInnen-AG der SDAJ

Anfahrt:

Städtisches Schiller-Gymnasium
Nikolausstraße 55
50937 Köln

Das Schiller-Gymnasium liegt in Köln-Sülz, genauer in dem Carrée zwischen Universitätsstraße und Weyertal bzw. Zülpicher und Berrenrather Straße.
Einen Lageplan der Schule findet ihr unter http://www.schillergymnasium-koeln.de/kontakt/kontakt.htm

Wichtige Infos in Kürze:

Bundesweite Schulstreikkonferenz

– Zeit: Wochenende 16.-17.07.2011 (Los geht’s am Samstag um 11 Uhr)

– Wo: Schiller-Gymnasium in Köln

– Anmeldung:

– günstige Verpflegung und Schlafplätze werden organisiert

“Wenn nämlich die Ungerechtigkeit bewaffnet ist, so ist sie am allergefährlichsten.”

Montag, den 30. Mai 2011

Aristoteles – Philosoph – 384 v. Chr. – 322 v. Chr.

River Deep Mountain High

Montag, den 30. Mai 2011


Ike & Tina Turner

UBS finanziert das Wegsprengen von Bergen

Montag, den 30. Mai 2011

Nach dem Atomunfall in Japan werden Kohlekraftwerke wieder vermehrt ein Thema. Doch zur Gewinnung von Steinkohle werden in den USA Berge weggesprengt. Grosser Geldgeber ist die UBS…

Quelle/Gesamter Text: www.20min.ch

Kiffen soll nur 50 Franken Busse kosten

Montag, den 30. Mai 2011

Für Suchtverbände und Ärzte ist klar: Wer kifft, soll in Zukunft mit einer kleinen Busse davonkommen. Nicht einig waren sich die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Erwischt die Polizei einen Kiffer, soll dieser künftig nicht mehr beim Richter antraben müssen. Wer beim Konsum oder im Besitz von maximal 10 Gramm erwischt wird und älter ist als 16 Jahre, soll eine Busse bezahlen. So der Vorschlag der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK), den sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion erarbeitet hat. Bis am kommenden Dienstag können sich Verbände, Organisationen und Parteien zum Vorentwurf zu äussern.

Wie ein Blick auf die bisher eingegangenen Stellungnahmen zeigt, befürwortet eine klare Mehrheit das Ordnungsbussenverfahren. «Der Verzicht auf ein Strafverfahren trägt zur Entstigmatisierung der Konsumierenden bei, entlastet Polizei und Justiz und spart Kosten», schreibt der Verband der Deutschschweizer Suchtfachleute und -institutionen. Das Ordnungsbussenmodell solle aber vor allem für Erwachsene gelten. Zwischen 16 und 18 Jahren müsse die Polizei die Möglichkeit behalten, bei offensichtlicher Suchtgefährdung diese den zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen zu melden.

«50 Franken ist angemessen»

Für die Verbindung der Schweizer Ärtzinnen und Ärzte (FMH) stellt die Einführung der Ordnungsbusse «einen zurzeit möglichen Kompromiss und einen Schritt in die richtige Richtung dar.» Allerdings sei es noch keine Lösung für die Cannabispolitik, da Handel und Anbau mit der Revision nicht tangiert würden. In punkto Alter ist die FMH gleicher Meinung wie der Fachverband Sucht. Bei 16- und 17-Jährigen soll die Polizei einen Ermessenspielraum erhalten. «Bei erwachsenen Konsumierenden soll es aber keinen Spielraum geben, sie sollen ein ‹Recht› auf die Ordnungsbusse haben», schreibt die FMH. Gleicher Meinung sind die Grünen und der Schweizerische Städteverband.

Was die Höhe der Bussen betrifft, spricht sich die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer für eine grosszügigere Praxis aus, als es die Gesundheitskommission vorgeschlagen hat. Kiffer, die erwischt werden, sollen demnach nicht 100 Franken sondern lediglich 50 Franken hinblättern. «Bei den gegenwärtigen Verhältnissen im Cannabismarkt wäre eine Busse von 50 Franken angemessen», begründet die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen ihren Einwand.

Justiz hat keine einheitliche Meinung

Der Fachverband Sucht gibt zu bedenken, dass die Cannabiskonsumenten zumindest teilweise Menschen in prekären Lebensumständen sein werden. «Die Idee des Ordnungsbussenverfahrens würde ad absurdum geführt, wenn ein Grossteil der Gebüssten ins ordentliche Strafverfahren überführt werden müsste, weil sie die Busse nicht bezahlen können.» Dieser Meinung sind auch die Grünen – machen sich aber für eine noch tiefere Busse von 30 Franken stark.

Im Unterschied zu den grundsätzlich positiven Antworten der Verbände sind die Meinungen der Justiz- und Polizeidirektoren gespalten. Deshalb konnte sich die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) zu keiner Stellungsnahme durchringen. «Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Meinungen zu Ordnungsbussen geteilt sind», erklärt Generalsekretär Roger Schneeberger. Deshalb habe der Vorstand beschlossen,die Stellungsnahme den einzelnen Kantonen zu überlassen.

Im Dezember vor dem Parlament

Während sich Zürich, Bern, Baselland und St. Gallen für ein einheitliches Bussensystem aussprechen, lehnt der Kanton Basel-Stadt die Revision ab. Die Regierung habe sich wiederholt für die Legalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen, weil dessen Kriminalisierung weder notwendig noch sinnvoll sei. «In Basel-Stadt wird heute der Cannabis-Konsum von Erwachsenen in der Praxis nicht strafrechtlich verfolgt, ausser wenn dies ‹aufgrund besonderer Umstände› nötig erscheint.»

Die Gesundheitskommission des Nationalrats wird die Antworten nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist auswerten und in den neuen Gesetzesentwurf miteinfliessen lassen. Dieser soll laut Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer-Kaelin im Dezember dem Parlament zur Behandlung vorliegen.

Quelle/Gesamter Text: www.20min.ch

Résistance europaweit

Montag, den 30. Mai 2011

Gewerkschaften bei Alstom protestieren mit internationalem Aktionstag gegen Arbeitsplatzvernichtung und Verlagerung. Eingriff in Tarifverträge abgelehnt

Die Beschäftigten des Bahn- und Kraftwerkbauers Alstom gehen erneut auf die Straße. An allen europäischen Standorten wollen Gewerkschafter am heutigen Montag gegen Pläne der französischen Konzernspitze protestieren, weltweit rund 6000 Arbeitsplätze zu vernichten. Bereits am Mittwoch hatten in Salzgitter mehr als 5500 Beschäftigte gegen die im dortigen Werk drohenden Stellenstreichungen und Lohnkürzungen demonstriert.

Das Infragestellen des Tarifvertrags für das Schienenfahrzeugwerk Salzgitter sei »ein Angriff auf alle Standorte, Beschäftigten und Interessenvertretungen in ganz Deutschland«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Konzernbetriebsrats und der IG Metall. Das Unternehmen hatte kürzlich vorgeschlagen, den geplanten Stellenabbau hier von 700 auf 300 zu reduzieren und im Gegenzug weitreichende Zugeständnisse der verbleibenden 2400 Beschäftigten verlangt. So sollen diese auf die Tariferhöhungen der kommenden drei Jahre sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Zugleich soll die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 35 auf 40 Stunden angehoben werden. Nach Gewerkschaftsangaben würden sich die Einkommenskürzungen auf bis zu 45 Prozent summieren, womit der Konzern seine Kosten um jährlich 23 Millionen Euro reduzieren will.

»Dieser Angriff trifft alle Alstom-Beschäftigten – ob im Transport- oder Kraftwerkssektor. Deshalb wehren wir uns gemeinsam«, erklärte Wolfgang Alles, Betriebsrat am Standort Mannheim, wo Kraftwerksturbinen hergestellt werden. »Wir sind grundsätzlich nicht bereit, Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitszeiten oder sonstigen Tarifregelungen zu machen«, stellte der Gewerkschafter gegenüber jW klar. »Verzicht hat den Beschäftigten noch nie etwas gebracht, sondern nur den Wettlauf nach unten, um die miesesten Arbeitsbedingungen und die schlechteste Bezahlung, beschleunigt.« Diese Lehre der vergangenen Jahrzehnte habe die Alstom-Belegschaft verstanden.

In Mannheimer Werk wird heute zunächst eine kurze Betriebsversammlung stattfinden, bevor sich die Beschäftigten zu einem Demonstrationszug in die Innenstadt formieren. Der Standort ist ebenfalls direkt von Kürzungen betroffen. Hier sollen mehr als 400 der 2100 Jobs gestrichen werden. Insgesamt stehen in der Kraftwerkssparte des Konzerns 4000 Arbeitsplätze zur Disposition. Noch finden auf Standortebene allerdings keine offiziellen Verhandlungen über den Stellenabbau statt. Zunächst wird auf europäischer und nationaler Ebene geredet, erst dann über die Umsetzung der Restrukturierung in den Werken. So konnte ein gegenseitiges Ausspielen der Belegschaften bislang weitgehend verhindert werden. In einer Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Metallarbeiterbund (EMB) hat die Alstom-Spitze allgemein zugesagt, »alle Anstrengungen zu unternehmen, um Entlassungen soweit wie möglich zu vermeiden«. Notwendiger Jobabbau solle möglichst durch Versetzungen und freiwillige Ausscheidungsvereinbarungen umgesetzt werden. Grundsätzlich ausgeschlossen sind betriebsbedingte Kündigungen damit aber nicht.

Eben das fordert der EMB beim heutigen Aktionstag, an dem in sämtlichen Alstom-Fabriken Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen stattfinden sollen. Zudem müsse das Management »eine Entwicklungsstrategie für alle Standorte und Beschäftigten vorlegen, statt die Kapazitäten zu reduzieren«. Bislang bestehe »keine Vision, in welche Richtung sich der Konzern entwickeln kann und welche neuen Produkte für welche Märkte entwickelt werden sollen«, kritisierte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Udo Belz. Alles sei auf den Moment ausgerichtet, ohne jegliche intelligente Zukunftsplanung.

Dabei ist die konjunkturelle Situation insbesondere im Schienenfahrzeugbau sehr günstig. 2010 ist die Branche zum fünften Mal hintereinander gewachsen und hat Rekordumsätze erzielt. »Während der Markt brummt, will Alstom-Konzernchef Korn Kapazitäten in Salzgitter stillegen«, so Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Das Management müsse »endlich seiner Rolle gerecht werden und Aufträge nach Salzgitter holen«. Einen ersten Erfolg in dieser Hinsicht hat der Standort vor wenigen Tagen verbucht. Die Hannoverschen Verkehrsbetriebe (Üstra) haben einen Auftrag zur Herstellung von Drehgestellen für Straßenbahnen in Wert von 21 Millionen Euro an Alstom vergeben. Das allein dürfte das Werk aber nicht retten. Denn im vergangenen Jahr hat der Konzern dort nach eigenen Angaben ein Defizit von rund 60 Millionen Euro eingefahren.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Die spanische Protestbewegung will weitermachen, bis Ergebnisse sichtbar werden

Montag, den 30. Mai 2011

Die Protestbewegung »15 de Mayo« wird weiter die Plätze in Spanien besetzen. Das haben Versammlungen in mehreren Städten am Wochenende beschlossen. Am Freitag hatte die Polizei mit Schlagstöcken versucht, die Plaza de Cataluña in Barcelona zu räumen. Bei der sechsstündigen Aktion wurden 121 Menschen verletzt, darunter 37 Polizisten. Doch die Protestler ließen sich nicht vertreiben. Und anschließend strömten Tausende von Sympathisanten auf den Platz, um gegen die Polizeiaktion zu demonstrieren.

Die Vertreter einiger katalanischer Parteien forderten am Samstag den katalanischen Regierungschef Felip Puig zum Rücktritt auf. »Der Einsatz der Polizei war nicht angemessen, absurd, schlecht geplant und bedauerlich«, sagte ein Vertreter der kommunistischen Partei Esquerra Unida. Auch auf den spanischen Plätzen wurde in Sprechchören immer wieder der Rücktritt von Puig gefordert. Dieser erklärte, die Räumung wegen des Champions-League-Finales FC Barcelona–Manchester United am Samstag angeordnet zu haben. »Falls Barça gewinnt, könnte die Situation eskalieren«, rechtfertigte sich Puig.

Am Wochenende diskutierten die Protestler über ein Manifest, in dem sie ihre Forderungen formulieren wollen. Erstens will die Bewegung die Reform des spanischen Wahlsystems. Kleinere Parteien sollen einfacher ins Parlament einziehen können. Zweitens soll die Politik transparenter werden, um Korruption zu verhindern. Drittens soll die Gewaltenteilung streng eingehalten werden. Und viertens sollen Instanzen geschaffen werden, mit denen die Bürger die Politiker kontrollieren können.

»Wir wollen solange bleiben, bis wir ein Zeichen sehen, daß sich etwas ändert«, sagt ein junger Mann in Madrid, wo am Sonntag erneut Tausende Menschen auf der zentralen Plaza de Sol demonstrierten. Nicht nur in der Hauptstadt, auch in der Provinz geht es weiter. In Málaga campt die 32jährige Leo Jiménez seit zwei Wochen mit rund hundert Leuten. Auch hier wollen die Protestler so lange bleiben, »bis sich abzeichnet, daß wir ernst genommen werden«.

Die Proteste begannen vor zwei Wochen in Valencia, Anlaß waren die Kommunal- und Regionalwahlen. Die jungen Leute fühlen sich von den Parteien nicht repräsentiert. »Sie machen nichts, um die Probleme unseres Landes zu lösen«, sagt Leo Jiménez. »Die Politiker wälzen alle Verantwortung auf uns ab: wir müssen mehr Steuern zahlen, weniger Kündigungsschutz akzeptieren und ohne Job leben«.

Trotz abgeschlossenen Studiums finden viele junge Spanier keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 40 Prozent. Wer doch einen Job findet, schafft es mit dem Gehalt meist nicht, sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Die Dokumentarfilmerin Leo Jiménez zum Beispiel schloß ihr Studium vor acht Jahren ab und verdiente nie mehr als tausend Euro im Monat – obwohl sie eine Vollzeitstelle hatte. Derzeit ist sie arbeitslos.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Steuer auf Mobilfunkmasten

Montag, den 30. Mai 2011

Die Ringelnatzstadt Wurzen im Landkreis Leipzig will ab 2012 eine Steuer auf Mobilfunkmasten erheben. Sie soll jährlich bei 10.000 Euro pro Mast liegen, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet. 90 Antennen an 20 Standorten stünden in der sächsischen Stadt. Der parteilose Oberbürgermeister Jörg Röglin warte nur noch auf ein letztes Rechtsgutachten. Falle das positiv aus, wolle er im die Idee dem Stadtrat präsentieren, sagte er der Zeitung. Die Steuer treffe nur die Mobilfunkunternehmen, die die Masten unterhalten – nicht die Handybesitzer.

Kritik an der Idee komme vom sächsischen Innenministerium, hieß es weiter. Es stellte bei einer rechtlichen Beurteilung auf Anfrage des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes fest, dass die Mobilfunkmastensteuer keine zulässige Kommunalsteuer sei. Wurzen wäre dem Bericht nach die erste deutsche Stadt, die eine solche Steuer erhebt. In anderen europäischen Ländern müssten die Betreiber bereits Steuern zahlen, wenn sie Mobilfunkmasten aufstellen.

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

Kippt Israels alleinige Vorherrschaft? – Der Nahe Osten wird nie mehr wie früher sein

Montag, den 30. Mai 2011

Von Karl Weiss

Wie in einem Artikel in “Atlantic Wire“ von Uri Friedmann vom 25. Mai 2011 berichtet wird, hat Ägypten soeben definitiv seine Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet. D.h., dort können nun Palästinenser mit den üblichen Grenzkontrollen aus- oder einreisen, ebenso wie Bürger anderer Staaten.

Die völlige Zerstückelung des palästinensischen Territoriums wird hier deutlich. Das ist keine Besatzung, das ist Annektion.

Dies ist ein Schlag für die israelischen Pläne, die Palästinenser, speziell jene, die im Gaza-Streifen die Hamas als ihre Vertreter gewählt hatten, so lange zu bestrafen, bis sie auf die „gemässigte Linie“ einschwenkten. Diese Politik hatte auch schon vorher keinerlei Erfolg.

Die Palästinenser hatten sich, wie jeder vernünftige Mensch voraussagen konnte, nur umso mehr um die Hamas geschart und damit eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikt mehr und mehr von der Tagesordnung genommen.

Israel war damit glücklich, denn man wollte sowieso keinen Frieden, sondern den bestehenden Schwebezustand (kein Krieg, kein Frieden) aufrecht erhalten haben.

Mit dieser Situation war Israel in jeder Beziehung der Gewinner, jedenfalls so lange, wie Ägypten (sprich: Mubarak) mitspielte und seine Grenze mit dem Gaza-Streifen vollständig schloss (auch wenn da von Zeit zu Zeit unteridische Tunnel aufgedeckt wurden).

Mubarak war ein Herrscher nach Israels Wünschen. Kurrupt bis auf die Knochen und bereit, bei entsprechenden Geldsummen sein eigene Mutter zu verkaufen.

Seine Zustimmung zum Schliessen der Grenze mit dem Gaza-Streifen besiegelte fast schon das Schicksal der Menschen dort, denn so würde nur in den Streifen kommen, was Israel durchlässt und wenn Isreal eben nichts mehr durchlässt, dann werden leider („wir haben damit nichts zu tun“) alle Bewohner dort an Hunger sterben. Das wäre dann aus israelischer Sicht die verdiente Strafe dafür, dass man die Hamas gewählt hatte.

Vor allem aber gab diese Konstellation mit Mubarak als Verbündetem Israel die Möglichkeit, mit massivem Siedlungsbau im West-Jordanland und Jerusalem unwiderrufliche Verhältnisse zu schaffen und für eventuelle zukünftige „Friedens-Gespräche“ Faustpfände von Millionenwert in die Hände zu bekommen. Wer würde es noch wagen, von Israel den völligen Abzug aus den Siedlungen im Westjordanland und Jerusalem zu verlangen, wenn dort 5, 10, 20 oder 30% der israelischen Bevölkerung wohnen?

Deshalb reagierten die Israelis so besorgt, als Mubarak angegriffen und dann schliesslich abgesetzt wurde. Ägypten als bevölkerungsreichstem Land der Region fiel immer und wird immer eine Schlüsselposition im Nahostkonflikt zufallen.

Solange sich Mubarak von USA/Israel kaufen liess, war für Israel alles in Ordnung. Doch nun, mit einer Militär-Junta an der Macht in Ägypten, die von der israelischen Regierung demonstrativ links liegen gelassen wird, mit der Grenze zwischen Ägypten und Gaza offen, verlor Israel wesentliche Trümpfe, die man so sicher in der Hand zu halten glaubte.

War das Schicksal der Flotte, die Gaza mit Lebensmitteln und anderen Gütern versorgen wollte und von Israel mit brutaler Gewalt und vielen Toten in internationelen Gewässern daran gehindert wurde, aus israelischer Sicht nur ein vernachlässigbares Mini-Factoid, so war dies eines der Ereignisse, die international die israelische Politik in Verruf brachte.

Die dicken Wachs-Pfropfen in den Ohren, die es den israelischen Machthabern unmöglich machten, international bedeutsame, aber gemässigte Stimmen zu hören nach der Attacke auf die Friedens-Flotte, machte es auch praktisch unmöglich, noch irgendeine Art von Dialog mit den isaraelischen Machthabern zu führen.

Doch nun hat die Demokratie-Bewegung in Ägypten (auch wenn sie noch keineswegs gesiegt hat) bereits alle für Jahrzehnte feststehenden Tatsachen in der Nahost-Politik detoniert. Nichts ist mehr, wie es war.

Israel beginnt gerade erst zu verstehen, was das für die eigene Politik bedeutet. Alles ist anders, nichts mehr wie früher.

Genau in diesem Moment kam nun die Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. Sie ist der sichtbare Ausdruck der Veränderung.
Der Austausch von Waren in beide Richtungen hat bereits begonnen, die Menschen gehen friedlich von Ägypten nach Gaza und von Gaza nach Ägypten.

Die Taktik der Aushungerung des Gaza-Streifens, die Israel verfolgte, funktioniert nicht mehr.

Dazu kommt die demonstrative „Versöhnung“ der Hamas mit der El Fatah, der schon bald seinen Ausdruck in Gemeinderatswahlen sowohl im Westjordanland als auch in Gaza finden soll. Die UN, ebenso wie Bolivien, Argentinien und Brasilien, haben bereits den palästinensischen Staat anerkannt und auch dies ist ein nicht mehr rückgängig zu machendes, international bedeutsames Faktum, auch wenn es noch keine unmittelbare Auswirkungen hat.

Die Fiktion, die Hamas sei eine Terrororganisation und nicht eine, die berechtigten Widerstand leistet gegen Okkupation und Vertreibung, besteht weiterhin, aber nur in den Köpfen von israelischen Führern und westlichen Politikern. Faktisch kann man schon keinerlei Nahostpolitik mehr betreiben, welche die Hamas nicht einbezieht.

Solange Israel und der „Westen“ die Hamas nicht anerkennen, können sie den Ereignissen dort nur noch von aussen zusehen. Das wird auf die Dauer nicht durchzuhalten sein.

Die massive Israel-Lobby in den USA hat bereits versucht zu reagieren. Netanjahu wurde zu einer Rede in den US-Kongress eingeladen, wo die Abgeordneten ihn mit Ovationen feierten. Das mag dem Ego des israelischen Ministerpräsidenten geschmeichelt haben, zeigt aber im Grunde nur, wie wenig die Abgeordneten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben.

Auch Obama hat bereits reagiert und das Unaussprechliche gesagt: Israel in den Grenzen von 1967, von vor dem Sechs-Tage-Krieg! Der Aufschrei war gross und Obama hat auch schon zurückgerudert, aber das Gesagte ist gesagt.

Wie es nun weiter geht, kann keiner sagen. Das Einzige, was feststeht ist: Einfach so weitermachen geht nicht.

Alles wird nun davon abhängen, ob die Ägyptische Militärjunta sich zu einem neuen Mubarak entwickelt und sich kaufen lässt oder ob sie, wie versprochen, allgemeine und frei Wahlen in Ägypten durchführen lässt und wer daraus als Sieger hervor geht.

Es besteht theoretisch noch die Möglichkeit, alles wieder zum Stand von vorher zurückzudrehen, aber die Öffnung der Grenze spricht eine andere Sprache. Sie ist ein Meilenstein.

Die völlige und alleinige Vorherrschaft Israels im Nahen Osten dürfte nun gefährdet sein.

Quelle/Gesamter Text: karlweiss.twoday.net

Attas Braut und OBLs Dementi

Montag, den 30. Mai 2011

von Mathias Broeckers

Den Recherchen des Reporters Daniel Hopsickers, der nach 9/11 in Venice/Florida mit Nachbarn, Vermietern und anderen Augenzeugen der späteren “Hijacker” sprach, verdankt die Öffentlichkeit zahlreiche Kenntnisse über das Umfeld und das Verhalten dieser jungen Araber, die von der 9/11 – Untersuchungskommission geflissentlich ignoriert wurden. Dass der “islamistische” Rädelsführer Atta etwa mit dem Dessous-Modell Amanda Keller zusammenlebte, oder dass er Kokain und Wodka ebensowenig abgeneigt war wie “Spare Ribs”, solche Informationen mußten – um der Legende des fanatisch religiösen Gotteskriegers willen – unterdrückt werden. Kein Ermittler, keine Kommission und schon gar kein Staatsanwalt hat diese Zeugen, die dem Reporter Hopsicker Rede und Antwort standen jemals gehört; statt ihre Ausagen zu überprüfen und weiter zu verfolgen wurden sie stattdessen vom FBI unter Druck gesetzt, darüber zu schweigen. Die willfährigen Medien taten dann ihr Übriges, um die unpassenden Informationen zu eliminieren oder zurechtzubiegen. So geschehen mit den Berichten über den saufenden und pöbelenden Mohammed Atta in “Shuckums Bar” am 7.9.2001, in denen er in Nullkommanichts zum videospielenden Safttrinker mutierte, und so geschehen mit Amanda Keller, die sechs Wochen lang ihre Wohnung in den Sandpiper Appartements mit Atta geteilt hatte – und Venice auf Drängen der Polizei schon wenige Tage nach dem 11.9. verlassen hatte und ebenfalls schwieg, bis Hopsicker sie ausfindig machte und interviewte. Zum fünften Jahrestag der Anschläge entlockte ihr die “Sarasota Herald Tribune” ein laues Dementi, sie hätte sich damals wohl geirrt und Atta mit einem anderen Mann verwechselt. Eine Verwechslung, die wohl demselben Zauber geschuldet ist, der auch schon Attas Wodka in Preiselbeersaft verwandelte – und der aus glaubwürdigen Zeugen und korrekt recherchierenden Journalisten halb-debile Zeitgenossen und voll-verrückte Verschwörungstheoretiker macht. Ob man diesen Zauber nun Medien-Magie, Propaganda oder Gehirnwäsche nennt, ist relativ egal, entscheidend ist sein Effekt, entscheidene Fakten verschwinden zu lassen. Und das gilt nicht nur für die Person des “Terrorchefs” Atta, sondern auch für die drei Dutzend Kernaussagen der offiziellen Legende, die wir in unserem kommenden Buch behandeln – und allen voran für den Fürsten der Finsterins höchstselbst, Osama Bin Laden, gegen den nach wie vor kein gerichtstauglicher Beweis für seine 9/11-Täterschaft vorliegt. Dafür aber eine Dokumentation seiner Aussagen, in denen er eine Beteiligung an den Anschlägen abstreitet. Anders als die Wackelvideos, die ab Dezember 2001 von der CIA in Umlauf gebracht wurden – und die als offizieller Beweis für OBLs Bekenntnis zu den Anschlägen gelten – wurden diese Interviews von regionalen Medien publiziert. Das garantiert nicht automatisch größere Glaubwürdigkeit – doch dass diese Äußerungen ebenso systematisch ignoriert wurden wie die ersten Rechercheergebnisse von Reportern in Venice Beach zeigt deutlich an, dass hier derselbe Zauber am Werk ist. Wo kämen wir auch hin, wenn der Erzfeind des gigangtischen “war on terror” nicht erst im Mai 2011 ein machtloses, nierenkrankes Terrorgespenst gewesen wäre, sondern schon im September 2001 ? Jedenfalls nicht ins Kino, wo uns alsbald dann die ganze Wahrheit präsentiert wird. Mehr Realität ist im Zeitalter des Post-Journalismus eben mehr nicht zu haben…

Quelle/Gesamter Text: www.broeckers.com

Von Links und rechtsfreien Räumen – Folge 1/5 – Das unentdeckte Land (1996 -1998)

Montag, den 30. Mai 2011

Anfang der 90er Jahre boten die Universitäten ihren Studierenden ein neues elektronisches, vorwiegend textbasiertes Kommunikationsmedium an, das schon länger unter Eingeweihten als “Internet” bekannt war. Der Browser des neuen Formats Hypertext Markup Language (HTML), das neben Texten auch Bilder und sensitive Hyperlinks zuließ, hieß damals noch “Mosaic”. Zum täglichen Leeren des E-Mail-Postfachs radelte man gerne an die plötzlich erstaunlich attraktiv gewordene Universität, deren Computerräume zuvor ansonsten für Computerspiele genutzt wurden. Ende 1994 befand sich der Autor dieser Zeilen im Raum des “Juristischen Internetprojekts Saarbrücken”, als jemand aufgeregt meldete, DER SPIEGEL sei nun im Internet. Nach etlichen Minuten Ladezeit baute sich tatsächlich schemenhaft die archaische Version von “SPIEGEL ONLINE” auf – das Internet war nun im richtigen Leben angekommen – und umgekehrt.

“Für den Bau von Autobahnen sind neben dem Bund hauptsächlich die Länder zuständig!” hatte der ewige Kanzler Helmuth Kohl noch 1994 wissen lassen, als man ihn auf die “Datenautobahn” ansprach. Die konventionellen Medien bekamen im Laufe des Jahres 1995 so langsam mit, dass hier ein neues Medium geboren worden war, das mehr zu sein versprach, als das verpeilte BTX oder eine Art drahtgebundener “CB-Funk” nachtaktiver Nerds. Im Jahre 1996 schließlich war die Existenz des sich rasant entwickelnden Internets DAS beherrschenden Medienthema. Nichts ging mehr ohne. Für die Verbreitung des Internets im Privatbereich sorgte vor allem die stabile Nachfrage nach Informationen über die Kunst der menschlichen Fortpflanzung.

Zu den Visionären, welche Chancen das Internet und die Kommunikation von jedem zu jedem bieten würde, gesellten sich rasch auch die Bedenkenträger, die sich von unkontrolliertem Informationsfluss bedroht sahen. Juristen waren aufgerufen, die sich abzeichnenden Probleme in Szenarien auszumalen, die sich durch die Konvergenz der bisher getrennten Medien Print und Rundfunk ergaben. Ist Internet “Rundfunk”, der einer hoheitlichen Erlaubnis bedurfte? Oder ist Internet Presse? Musste sich dann jeder Websitebetreiber mit einem Impressum ausweisen, damit Rechtsanwälte und Staatsanwälte ihn leichter aufspüren konnten? Wer ist überhaupt für die Kontrolle eines Mediums zuständig, das gleichzeitig in allen Rechtsordnungen der Welt präsent ist? Wer haftet? Welche Gültigkeit wird Urheberrecht künftig beanspruchen, wenn jede digitale Information weltweit zeitgleich vorhanden sein kann? Juristen, die sich schon für Datenbanken aus der Zeit von Lochkarten hatte begeistern können, sprach enthusiastisch vom “Cyberlaw”.

“Rechtsfreier Raum”

Politiker witterten früh Handlungsbedarf, etwa gegen den Import von Medikamenten, die sich über das Internet komfortabler bestellen ließen als mittels Papier. Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers war es vorbehalten, offenbar erstmals das eigenartige Credo populistischer Politiker zu prägen, das Internet dürfe “kein rechtsfreier Raum” sein, das bis heute sinnfrei nachgebetet wird. Diese Forderung war zwar schon damals eine hohle Phrase, denn rechtsfrei war das Internet von Anfang an nicht. Ähnlich realitätsfremd geriet wenige Jahre später Rüttgers Kampagne Kinder statt Inder. Ohne Feindbild scheinen sich Politiker nun einmal nur schwer profilieren zu können.

Überall und Nirgends

Das Problem, wer eigentlich für das Internet zuständig sei, löste man in den USA mit typisch amerikanischem Pragmatismus: Minnesota. Bereits Mitte 1995 ließ der Justizminister des US-Bundesstaats Minnesota wissen, alle Personen, die Informationen ins Internet einspeisen, mit dem Wissen, dass diese Informationen von Personen in Minnesota abgerufen werden könnten, unterstünden sowohl der zivil- als auch der strafrechtlichen Zuständigkeit von Minnesota. Als einen der ersten traf es einen Anbieter eines in Minnesota unerlaubten Wettdienstes im karibischen Staat Belize.

Amerikanische Hersteller von Spirituosen wiederum erhielten Post von arabischen Staaten, die ihnen mit der Scharia drohten, falls diese weiterhin Inhalte über alkoholische Getränke über das Internet in diese Länder sendeten. Malta fürchtete sich davor, die Bevölkerung könne durch weibliche Brüste erschreckt werden. Ein in Frankreich verbotenes Buch über den Gesundheitszustand des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Mitterand schwappte via Internet wieder über die Staatsgrenzen herein, ohne dass es der Zoll abfangen konnte. Überhaupt sah die Grande Nation ihre geliebte Sprache gefährdet, sodass man forderte, jede in Frankreich gehostete Website müsse per Gesetz mindestens auch in einer französischen Fassung angeboten werden.

Haftung der Zugangsprovider

Der Schuldige an unerwünschten Informationen war schnell ausgemacht: Der Überbringer der schlechten Nachricht, der traditionell zu köpfen ist. In Singapur etwa sah die Regierung Onlinedienstprovider als verantwortlich für die transportierten Inhalte an. Texas ließ Compuserve wiss en, texanische Kunden müssten sich zum Klagen nicht nach Ohio zur Firmenzentrale begeben, das Internet befände sich vor Ort.

Der Zugang zu konventioneller Pornographie wurde als Gefahr für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen angesehen (was von Fachleuten bezweifelt wird). Gegen die deutsche Mannschaft des Zugangsproviders Compuserve ermittelten Staatsanwaltschaften in München und Mannheim wegen der Verbreitung der geächteten Inhalte Nazipropaganda und Kinderpornographie, die über das Netz an die Gehirne der Nutzer drangen. (Eine ursächlicher Zusammenhang zwischen Internet und der Entwicklung des Neonazismus ist jedoch bislang nicht aufgefallen; das unter Pädophilen kursierende Material stammt auch 15 Jahre nach Durchbruch des Internets offenbar ganz überwiegend aus der analogen Zeit.) Auch “Bombenbauanleitungen” waren geeignet, um das Internet in Verruf zu bringen. (Warum im folgenden Jahrzehnt die Anzahl der Bastelbomben nicht explosionsartig anstieg, ist ähnlich rätselhaft wie das Phänomen der zahlreichen noch immer nicht hochgegangenen Tankstellen, obwohl dort trotz Verbots immer wieder mit Handy telefoniert wird …)

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Deutschland-Zentrale von Compuserve, wohl in der Hoffnung, dass sich dort das Internet verstecke, und veranlasste die Sperrung von unerwünschten Newsgroups, was dem Münchener Amtsgericht zeitweise internationale Aufmerksamkeit bescherte. Insbesondere in den USA, wo man ein traditionell liberales Verständnis von kommunikativen Freiheiten pflegte, stieß diese Zensur auf Unverständnis. Der deutsche Zugangsprovider Telekom klemmte in vorauseilendem Gehorsam Seiten mit Nazi-Propaganda ab – und etliche andere gleich mit, was Internetaktivisten auf die Barrikaden trieb. Das Hase und Igel-Spiel mit gemirrorten Seiten ließ nicht lange auf sich warten.

Die Filter, mit denen man damals international experimentierte, erwiesen sich schnell als untauglich und störend. Das böse Wort “sex” etwa wurde auch in grundseriösen Diskussionsforen von Ärzten blockiert. Eine Diskussionsgruppe zum “Rüstungsexport” wurde geblockt, weil der Begriff die Buchstabenfolge “sex” enthielt. Homosexuellen wurde ihr digitaler Lebensraum streitig gemacht, weil noch immer nicht alle Entscheidungsträger realisiert hatten, dass die Nation mittlerweile kulturell in den 90er Jahren angekommen war.

AOL Deutschland beschäftigte nunmehr ein Heer an “Lotsen”, die das Internet zu überwachen hatten. Da jedoch die Internetgemeinde auch E-Mails versandte, die nun einmal vom Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) verfassungsrechtlich geschützt waren, und da nun einmal jeder das Recht hatte, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren (Art. 5 GG), stellte sich die Frage, ob und wie ein Privatunternehmen eine Überwachung und Eingriffe leisten dürfe, und ob es sich insoweit nicht um Zensur handele, die Art. 5 GG ausdrücklich ausschloss.

Am Amtsgericht München bahnte sich die größtanzunehmendste Posse an: Ein Richter spielte sich zum Volkstribun auf, der in Sachen Kinderpornographie usw. zu keinen Kompromissen bereit war, und ließ eine Anklage gegen den Deutschland-Chef von Compuserve, Felix Somm zu, weil dieser den Transport entsprechender Informationen “toleriere”. Obwohl das Schlussplädoyer von Somms Verteidiger, Prof. Ulrich Sieber, dem Amtsrichter alle relevanten Zusammenhänge aufzeigte, ließ sich der Richter nicht in seiner Mission beirren. Wer Zugang zu einem solchen Netz des Bösen vermittle, der sei dafür auch strafrechtlich verantwortlich.

Dass etwa auch die Bahn ein Netz anbot, an das u.a. die Niederlande mit ihrer liberalen Drogenpolitik angeschlossen waren, dass die Post ein Verteilungsnetz betrieb, welches in Briefumschlägen die Verbreitung von jugendgefährdenden Schriften zuließ und die Telekom ein Telefonnetz mit der Möglichkeit zur Verbrechensverabredung bereit hielt, irritierte den Richter in seiner Zuordnung der Verantwortung nicht. Es war damals jene schwere Zeit, in der man sich beim Kauf eines Handys mit Ausweis registrieren lassen musste, weil sich ein solches Gerät als nützlich zum Banküberfall erweise – während CB-Funk oder konventionelle Telefone nach wie vor frei erhältlich waren.

Ende 1999 hob das Landgericht München I die für den Internetstandort Deutschland wenig hilfreiche Verurteilung wieder auf, da sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass der technische und personelle Aufwand zur Filterung der Inhalte unverhältnismäßig wäre.

Die mit Zensur und Index erfahrenen Moralisten grollten und mussten zudem ertragen, dass die StA München auch nicht gegen den im Netz befindlichen Starr-Report vorgehen wollte, der quasi pornographisch die Erlebnisse mit einer Praktikantin schilderte, die dem Bericht des US-Staatsoberhaupts zufolge talentiert sei, einen Tennisball durch einen Gartenschlauch zu saugen.

Am Landgericht Mannheim setzte sich die Rechtsauffassung durch, strafrelevante Äußerungen aus dem Ausland seien ebendort im Ausland zu bestrafen, nicht aber am Empfangsort. Der BGH sah es im Jahr 2000 jedoch anders und bat in Deutschland vor den Kadi.

Fliegender Gerichtsstand

Auch die zivilrechtliche Zuständigkeit des Mediums wollte geklärt sein, insbesondere die örtliche. Das Landgericht München I entschied bereits 1996, dass aufgrund der Verbreitung einer Nachricht im Internet die Zuständigkeit an jedem Gerichtsort gegeben sei, an dem die Nachricht abgerufen werden könne. Begründet wurde die örtliche Zuständigkeit mit § 14 Abs. 2 UWG (vormals § 24 UWG), da sich beide Parteien gewerblich in einem Wettbewerbsverhältnis befanden. Die Klägerin hatte in Lizenz Computer gefertigt und auch einen bundesweit vertriebenen Bausatz angeboten, den der Beklagte, auch ein Händler, in der Weise geschmäht hatte, dieser würde in einem handlichen Karton geliefert, der aufgefüllt sei mit einer Anzahl von Müllstücken bestehend aus Styroporresten und so weiter. Das Produkt selbst bezeichnete er als hoffnungslos überteuerten Schrotthaufen.

Der Beklagte konnte jedoch nach Ansicht des Gerichts keinen hinreichenden Tatsachenkern schildern, der eine erlaubte Meinungsäußerung hätte tragen können, so dass man auf unzulässige Schmähkritik erkannte. Die Münchner Richter mahnten, es sei abschließend darauf hinzuweisen, dass die angeblich vorhandene Verwilderung der Sitten in der Computerbranche es nicht rechtfertige, gesetzeswidriges Verhalten hinzunehmen und zuzulassen. (Mit den Sitten in der Computerbranche nahm es allerdings ausgerechnet der Anwalt, der dieses Urteil durchgesetzt hatte, nicht allzu genau, was ihm ein Jahrzehnt später unter anderem eine Haftstrafe einbrachte.)

Später entdeckten die Gerichte auch § 32 ZPO als Begründung dafür, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung etc. stets dort anhängig gemacht werden könne, wo sie im Internet abrufbar sei – also überall. Denn am Ort des Abrufs werde man beleidigt etc. Die Vorschrift des “Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung”, war eigentlich für Fälle gedacht, in denen am Ort einer Schädigung womöglich Zeugen ansässig wären und daher ein Prozess dort wirtschaftlicher zu führen sei. Überall, wo eine gedruckte Publikation erschien oder ein Rundfunksender zu empfangen war, konnte man am örtlichen Gericht auf Unterlassung und Schadensersatz klagen. Fortan nun sollte das Bereithalten zum Abruf einer unerwünschten Information ausreichen, um deutschland- oder gar weltweit die Zuständigkeit eines beliebigen Gerichtsorts zu begründen. Besonders gerne riefen fortan die Menschen am Gerichtsort Hamburg bestimmungsgemäß Internetinhalte auf.

Der Gesetzgeber hat die von Anwälten aufgegriffene Möglichkeit, sich willkürlich einen genehmen Richter aussuchen zu können (Forum Shopping), noch immer nicht reguliert. In letzter Zeit lehnen allerdings immer mehr Gerichte die Anwendung von § 32 ZPO ab, wenn sich für die Wahl des Gerichtsorts kein sachlicher Grund erkennen lässt. Der Haltung etwa des Amtsgericht Charlottenburg Ende 2010 folgte Anfang 2011 das Amtsgericht Hamburg. Beim im gleichen Gebäudekomplex untergebrachten Landgericht Hamburg, mit dem man sich die Kantine teilt, ist jedoch bislang kein Sinneswandel erkennbar.

Domains

Da Google noch darauf wartete, erfunden zu werden, waren findige Köpfe auf die Idee gekommen, statt kryptischer IP-Adressen in der Adresszeile einfach Kombinationen aus Buchstaben zu verwenden, die Begriffe und Namen bildeten, die dann zur IP-Adresse umleiteten – im Volksmund Domains genannt. Anfangs regten sich in der Rechtsprechung Zweifel, ob diesen URLs tatsächlich Namensfunktion zukam, oder ob es sich nicht eher um rein technische Adressen handelte. Eine Stadt in der Kurpfalz konnte das Landgericht Mannheim schließlich davon überzeugen, vorzugswürdigerer Inhaber der Domain heidelberg.de zu sein, und nicht etwa ein gleichnamiger Druckmaschinenhersteller.

Auch das Landgericht Hamburg erkannte Internetdomains als individuelle Namenskennzeichen, die dem Schutz des Namensrechts aus § 12 BGB unterlägen, wenn sie im Rechtsverkehr Namensfunktion hätten. Gleichwohl könne ein Internetprovider jedoch ein Zurückbehaltungsrecht hieran geltend machen, wenn ein Kunde vorzeitig kündige. Der Kunde könne ja die Domain bei dem Unternehmen nutzen und wieder seine Rechnung zahlen.

Inzwischen hatte sich Domaingrabbing zum Volkssport entwickelt und ernährte fortan etliche Anwälte. Juristen mit dem Orchideen-Fachgebiet Markenrecht waren plötzlich gefragte Leute. Während sich vorher nur reiche Unternehmen Markenstreitigkeiten leisteten, entdeckten Tausende bislang friedfertiger Menschen ihre Missgunst und stritten sich um die Herrschaft über Buchstabenfolgen.

Die Vergabe von Domains hatte zunächst freiwillig das Rechenzentrum der Universität Karlsruhe organisiert, das als Deutsches Network Information Center (DENIC) fungierte. Die Aufgaben wurden 1996 einer eingetragenen Genossenschaft DENIC eg in Frankfurt übertragen. Da es in Sachen Domains insoweit auch internationalen Absprache- bzw. Regulierungsbedarf gab, nämlich bei den Top-Level-Domains, gründete sich Ende 1998 das nichtstaatliche Gremium “Internet Corporation for Assigned Names and Numbers” (ICANN), das vorerst am US-Handelsministerium angegliedert blieb.

Browserkrieg

Ausgerechnet Softwaregigant Microsoft, dessen mit enormem PR-Hype vertriebenes Betriebssystem “Windows95″ Besitz von den meisten Festplatten ergriff, hatte den Durchbruch des Internets verschlafen und pumpte nun eilig einen dreistelligen Millionenbetrag in die Entwicklung des eigenen Browsers “Internet Explorer”, der dem Mosaic-Nachfolger “Netscape” Paroli bieten sollte. Da seinerzeit die Vision vorherrschte, die PCs würden absehbar durch Terminals ersetzt, die dann vor Ort kein Betriebssystem mehr benötigten, befürchtete man den Netscape-Browser als ernstzunehmende Konkurrenz.

Der Netscape-Browser, der von einer Hand voll Leute programmiert worden war, wurde vor allem auch deshalb verdrängt, weil Microsoft seine dominante Marktmacht konsequent ausspielte und über 90% der neugekauften Computer mit seinem Explorer auslieferte – gratis. Diese Aggressivität kostete den Softwareriesen nicht nur Sympathien, vielmehr folgten langwierige u.a. kartellrechtliche Gerichtsverfahren, bei denen Microsoft schließlich dreistellige Millionenbeträge an ausgebremste Mitbewerber zahlte. Die Prozesse, auch als “Browserkriege” bekannt, hatten auch einen gewissen Unterhaltungswert: Als die Microsoft-Anwälte behaupteten, eine bestimmte Anwendung könne nicht aus dem Programm entfernt werden, demonstrierte ihnen der Richter, der seine Hausaufgaben gemacht hatte, persönlich im Gerichtssaal das Gegenteil.

Neue Gesetze

Mit heißer Nadel strickten diverse Ministerien an Gesetzen, um den angeblich “rechtsfreien Raum” einzudämmen. Auch hier stellte sich die Frage, wer für das kulturell wie wirtschaftlich relevante Internet denn eigentlich zuständig sei, wobei auch die Rundfunk- und Kulturhoheit der Länder sowie die Reviere der Ministerien zu beachten waren. Irgendwie jeder wollte gefragt sein. Das “Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste” (IuKDG) kam dennoch verhältnismäßig schnell zustande: 1997 erblickten der Mediendienste-Staatsvertrag und das Teledienstgesetz als weltweit einige der ersten Regulierungen in diesem Bereich das Licht der Öffentlichkeit, welches sie 2007 wieder zugunsten des Telemediengesetzes verlassen sollten. Für gewisse Verwirrung sorgten die diversen Gesetze, die den Datenschutz regeln sollten, da sich die Anwendungsbereiche überschnitten. Auch ein Gesetz zur digitalen Signatur wurde verabschiedet, das die Authentizität des elektronischen Rechtsverkehrs erleichtern sollte.

U.a. die nun festgeschriebene Impressumspflicht für Websites eröffnete gewissen Anwälten ungeahnte Möglichkeiten, das Ansehen ihres ehrwürdigen Berufsstandes durch exzessive Abmahnungen in der Internetgemeinde irreparabel zu ruinieren.

Linkhaftung

Doch eine für die Internetnutzer höchst wesentliche Frage hatte der Gesetzgeber offen gelassen: Was gilt, wenn das Setzen eines Links jemand anderes erzürnt?

Das Landgericht Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Unternehmer auf eine Website verlinkte, die einem Wettbewerber nicht gefiel. Die Frankfurter sahen eine Verantwortlichkeit des Linksetzenden sogar dann, wenn man noch weitere Links anklicken musste. Das gemäßigtere AG Berlin-Tiergarten übte bzgl. Linkhaftung Schadensbegrenzung, in dem es eine Überwachungspflicht für zwischenzeitliche Änderungen der verlinkten Angebote ablehnte.

Unter den Dächern der Hansestadt Hamburg braute sich derweil eine furchtbare Entscheidung in Sachen Linkhaftung zusammen. Ein sich in vielfacher Hinsicht in der Öffentlichkeit exponierender Hamburger Rechtsanwalt, der mit bewusst forschem Auftreten zu polarisieren verstand, war in juristische Gefechte im Bezug auf eine seinerzeit populäre Adresssoftware verwickelt gewesen. Ein Kontrahent hielt auf seiner Website Links auf eine andere Website vor, auf welcher der ehrbewusste Advokat geschmäht wurde. Standesgemäß mahnte der Beleidigte dieses unhanseatische Verhalten ab und forderte hierfür seine Kosten, die es schließlich am Landgericht Hamburg einzuklagen galt. Der Beklagte berief sich auf eine “Haftungsfreizeichnungsklausel”, der zufolge er nicht für Inhalte anderer Websites hafte, auf die er ja keinen Einfluss hätte. Auch habe er nur einen “Markt der Meinungen” bieten wollen. Und schließlich solle sich der Kläger mal nicht so haben, denn er exponiere sich ja selber in der Öffentlichkeit. Außerdem gäbe es ja wohl auch Meinungsfreiheit.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat jedoch am Landgericht Hamburg generell einen schlechten Stand. Erst recht ließ das Gericht die pauschale und wohl auch leicht geheuchelte Distanzierung von den Links links liegen. Den etwas hoch gegriffenen Streitwert von 100.000,- DM kürzte es auf noch immer stattliche 40.000,- DM herunter. Jene legendäre Hamburger Entscheidung vom 12.05.1998 wurde fortan wie ein Mantra auf etlichen Homepages nachgebetet, prangte etwa jahrelang auf der Homepage von SPIEGEL ONLINE. Viele glaubten offensichtlich, der Hinweis auf die Entscheidung sei ein Disclaimer für eben jene Haftung für Links, der wie ein Zauberspruch die Anwälte und Richter fernhalten würde – obwohl das Urteil das genaue Gegenteil aussagte.

Von Links und rechtsfreien Räumen – Folge 2/5 – Das Urheberrechts-Imperium schlägt zurück (1999-2001)

Von Links und rechtsfreien Räumen – Folge 3/5 – Schluss mit lustig! (2002 bis 2004)

Von Links und rechtsfreien Räumen – Folge 4/5 – Gefährliche Einrichtungen (2005 bis 2007)

Von Links und rechtsfreien Räumen – Folge 5/5 – Das Netz ergreift Partei (2008 bis 2010)

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

Deutsche Soldaten: Sterben für Heroin

Montag, den 30. Mai 2011

Obwohl zwei Soldaten getötet wurden, soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben und immer mehr Deutsche fragen sich wofür ihre Soldaten fern der Heimat sterben müssen. Auf der Suche nach den Gründen fördert man Erschreckendes zu Tage. Fazit: Deutsche Soldaten sterben für Heroin und den internationalen Drogenhandel. Das langfristige Ziel dieses Militäreinsatzes ist es, die Taliban von jeder Regierungsgewalt fernzuhalten um so den beständigen Anbau von Opium und die Produktion von Heroin zu gewährleisten.

Seit 2001 die Koalitionstruppen in Afghanistan einzogen, ist die Aufgabe, in der weltgrößten Drogenküche die Heroinproduktion zu stoppen im Grunde in acht Jahren nicht voran gekommen. Nicht, dass dabei überhaupt keine Schritte getan würden, aber sie sind merkwürdig: ein Schritt vorwärts, zwei rückwärts und zwei seitlich.Sogar der Karzai-Clan liefert wertvolle Unterstützung. Nach einem Bericht des „Stern“ haben Britische Eliteeinheiten Ende Juli 2009 auf einem Gehöft von Hamid Karsais Halbbruder Ahmed Wali mehrere Tonnen Rohopium zur Herstellung von Heroin gefunden. Das Drogenlager im Süden der Provinz Kandahar soll von afghanischen Polizisten bewacht worden sein.

Taliban verbieten Opiumanbau

Im Juli 2000 verbot Mullah Mohammed Omar, der Führer der radikal- islamischen Taliban die 95 Prozent des Landes regierten, mit einer Fatwa, einem religiösen Rechtsgutachten, den Opiumanbau, weil er gegen den Islam verstoße. Die Bauern Afghanistans haben das Mohnanbauverbot der Taliban strikt befolgt – und schon im Jahr 2001 Jahr war die Produktion fast eingestellt und es blühte der Weizen, so weit das Auge reichte. Das riss ein immenses finanzielles Loch aufseiten der USA. Sie sollen bis 2000 aus dem Heroinhandel, der durch die CIA -wie auch im goldenen Dreieck Südostasien oder in Kolumbien- organisiert wird, Jahreseinnahmen von ca. 600.000.000.000 USD (Schwarzgeld) – fest einkalkuliert erzielt haben, die in den US-Haushalt fliessen.

Bankenrettung dank Drogenhandel

Die USA sind allerdings nicht die einzigen Nutzniesser des von Afghanistan ausgehenden Drogenhandels. In der Hochblüte der weltweiten Finanzmarktkrise hat die Bankenbranche offenbar verzweifelt auf den plötzlichen Mangel an Liquidität reagiert. Dem UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge waren Drogengelder teilweise die einzig verfügbaren Mittel, nachdem der Interbankenmarkt austrocknete und die Institute untereinander kaum mehr Kredite vergaben. Einige Häuser hätten sogar den eigenen Kollaps nur anhand der Gelder aus Drogengeschäften verhindert. Insgesamt habe die Finanzindustrie Erlöse von 352 Mrd. Dollar aus krimineller Herkunft gewaschen.

Trotz des Angebotes der Taliban, Osama bin Laden bei stichhaltigen Beweisen für seine Mittäterschaft am Anschlag auf das WTC in New York auszuliefern, wurde mit der US-geführten Invasion am 7. Oktober 2001, unter dem Vorwand bin Laden zu suchen, begonnen. So konnte ab 2002 wieder der vorherige Standard des Schlafmohnanbaus erreicht und in den folgenden Jahren sogar noch gesteigert werden.Zu einem Beweis dafür wurde der jüngste Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC), wonach die afghanischen Schlafmohnfelder 193 000 Hektar umfassen und damit größer als die gesamten Plantagen in Kolumbien, Peru und Bolivien sind. Seit 2001, dem Jahr des Einmarsches, hat die Drogenproduktion in Afghanistan stark zugelegt und 7500 Tonnen (in Opium-Äquivalent) erreicht.

Anbaufläche Opium in Afghanistan

1995: 54.000 ha
1996: 57.000 ha
1997: 58.000 ha
1998: 64.000 ha
1999: 91.000 ha
2000: 82.000 ha
2001: 8.000 ha / Verbot durch die Taliban
2010: 193.000 ha !!

Dies geschah mit einem äusserest perfiden und ausgeklügeltem Vorgehensweise. Afghanistan wurde mit Weizenlieferungen geradezu überschwemmt, sodass die Bauern ihre Ernten nicht mehr verkaufen konnten und gezwungen waren wieder den Anbau von Opium aufzunehmen. Koordiniert hat die Weizenlieferungen die CIMIC. CIMIC steht für “civil-military cooperation” und ist der NATO-Begriff für zivil-militärische Zusammenarbeit im Ausland.

Man kann der deutschen Bundesregierung nicht unterstellen von den Hintergründen zu wissen aber sie haben sich augenscheinlich von den USA zu Handlangern der Heroinproduktion machen lassen. 50 Soldaten starben bisher nicht für Deutschlands ” Sicherheit am Hindukusch” und auch nicht im “Krieg gegen den Terror”, sondern schlicht und einfach für Heroin. Das ist eine brutale Wahrheit und in seiner Realität an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Quelle/Gesamter Text: www.schweizmagazin.ch

Bankrun in Athen – Rettet China den Euro?

Montag, den 30. Mai 2011

Bankrun in Athen: Kapitalflucht aus Griechenland nimmt zu. Schweiz als „sicherer Hafen“? Schweizer Franken auf Rekord. – China will großvolumig portugiesische Anleihen kaufen.

China will angeblich einen Großteil der portugiesischen Anleihen, die im Volumen von 80 Mrd USD refinanziert und damit auch platziert werden müssen, aufkaufen. In einer ersten Tranche sollen zunächst 3-5 Mrd. USD von den sogenannten ESFR-Portugal-Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren gekauft werden, was auch als Vertrauensbeleg für den Euro gilt. Damit könne auch China eine Sprengung des Euros vermeiden, wenn sie es wollen…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

“Wir können nicht mit jenen verhandeln, die sagen: was mein ist, ist mein; und was dein ist, ist Verhandlungssache.”

Sonntag, den 29. Mai 2011

John F. Kennedy – Politiker – 1917 – 1963

Man On the Moon

Sonntag, den 29. Mai 2011


R.E.M.

USA: Der Countdown läuft

Sonntag, den 29. Mai 2011

Zentralbanker dem Wahnsinn verfallen, die großen Regierungen ohne Vision und Plan, Volkswirtschaften in Rezession oder gar Depression, steigende Inflation, Währungszusammenbrüche, volatile Rohstoffpreise, westliche Staatsschulden außer Kontrolle, Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe, Gesellschaften vor sozialen Zerreißproben… Es kann keinen Zweifel geben: Die explosive Verschmelzung all dieser Trends wird das entscheidende Ereignis des zweiten Halbjahrs 2011 sein!…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

USA: PROTECT IP Act überwindet Rechtsausschuss

Sonntag, den 29. Mai 2011

Der kontrovers diskutierte PROTECT IP Act hat gestern den Rechtsausschuss des Senats passiert. Sollte das Gesetz seinen Weg fortsetzen können, würde es die US-Behörden sowie Rechteinhaber mit umfangreichen Mitteln im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausstatten. Netzsperren und die Zensur von Suchmaschinenergebnissen gehören dazu.

Um den Schutz geistigen Eigentums zu gewährleisten, müssen scharfe Gesetze erlassen werden. Zumindest könnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die Entwicklung des PROTECT IP Act verfolgt. Das Gesetz dient im Prinzip nur einem Zweck: Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzern massiv zu erleichtern sowie die Taten selbst nachhaltig zu erschweren.

Dazu ist das Gesetz mit einer Fülle an Möglichkeiten ausgestattet worden, die in erster Linie den US-Behörden zur Verfügung stehen. Doch auch Rechteinhaber können das Gesetz vor Gericht verwenden, um damit ihre Ansprüche durchzusetzen. Eine Hürde hat das Gesetz gestern genommen, als der Rechtsausschuss des Senats es billigte. Nun befindet es sich weiter auf dem Weg durch die legislativen Instanzen.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, können die US-Behörden jede Domain in ihrer Reichweite beschlagnahmen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen auch nur begünstigt. Es bedarf hierzu lediglich eines kurzen Gerichtsbeschlusses. Als ob dieses Mittel nicht schon umfangreich genug wäre, geht es noch weiter.

So können die Behörden beispielsweise Suchmaschinenanbieter auffordern, bestimmte Internetadressen aus ihren Suchergebnissen zu streichen. Provider sollen dazu verpflichtet werden, bestimmte Domains zu sperren. Auch an den finanziellen Teil großer Websites hat man gedacht. Damit diese nicht weiter Spenden- und Werbegelder empfangen können, bietet der PROTECT IP Act auch hier eine Maßnahme. So können die Behörden Zahlungsdienstleister dazu verpflichten, keine weiteren Transaktionen zuzulassen.

“Heute hat der Rechtsausschuss einen wichtigen Schritt getan, um die geistigen Eigentumsrechte im Internet zu schützen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wo jeder tun und lassen kann, was er will. Die Verfassung schützt das Eigentum sowie die freie Meinungsäußerung – online wie offline”, so der US-Senator Orrin Hatch nachdem das Gesetz vom Rechtsausschuss akzeptiert wurde. Hatch agiert federführend bei der Umsetzung dieses Gesetzes.

Quelle/Gesamter Text: www.gulli.com

“Ich stimme mit der Mathematik nicht überein. Ich meine, daß die Summe von Nullen eine gefährliche Zahl ist.”

Samstag, den 28. Mai 2011

Stanisław Jerzy Lec – Autor – 1909 – 1966

Soleares

Samstag, den 28. Mai 2011


Paco de Lucia

Spanien sagt »Basta!«

Samstag, den 28. Mai 2011

Seit zwei Wochen protestieren Jung und Alt im ganzen Land gegen die Herrschenden

Spaniens Jugend rebelliert, und mit ihr Rentner, Erwerbslose und viele andere. Auf den Plätzen der spanischen Großstädte versammeln sich seit zwei Wochen Tausende, haben Zeltlager errichtet und machen keine Anstalten, wieder nach Hause zu gehen. Mindestens bis Sonntag, so der Konsens der Demonstranten, sollen die Camps aufrechterhalten werden. Ob es danach weitergeht oder sich die Formen des Protestes ändern, soll gemeinsam entschieden werden.

Auf vier Forderungen haben sich die an der Puerta del Sol im Zentrum Madrids ausharrenden Menschen geeinigt. Dazu gehört eine Wahlrechtsreform, die eine tatsächlich repräsentative Demokratie ermöglichen soll. Bislang bevorzugt das spanische Wahlrecht die großen Parteien, während kleinere Formationen benachteiligt werden. Weiter fordert das Protestcamp in Madrid einen wirksamen Kampf gegen die Korruption und für politische Transparenz sowie eine tatsächliche Gewaltenteilung. Schließlich sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden, das Handeln der Politiker tatsächlich überprüfen und diese an ihre Verantwortung erinnern zu können.

Der Erfolg der Bewegung kam für alle Seiten überraschend. An ihrem Beginn standen am 15. Mai Demonstrationen in einem halben hundert spanischer Städte, an denen sich insgesamt über 165000 Menschen beteiligten – spontan und über das Internet mobilisiert. In Madrid weigerte sich eine zunächst kleine Gruppe von Teilnehmern, nach Abschluß der Demonstration nach Hause zu gehen und beschloß, im Stadtzentrum zu übernachten. Am 17. Mai räumte die Polizei in den frühen Morgenstunden den Platz. Doch schon wenige Stunden später strömten über 17000 Menschen an die Puerta del Sol, um gegen die Polizeigewalt zu protestieren. Die Staatsmacht hatte den Tropfen geliefert, der das Faß endgültig zum Überlaufen brachte. Auch ein landesweites Demonstrationsverbot am vergangenen Wochenende konnte die Bewegung nicht mehr aufhalten. Die Welle dehnte sich aus – auf die Plaça Catalunya in Barcelona, die Plaza de la Constitución in Málaga, die Plaza de España in Palma de Mallorca oder die Plaza de la Encarnación in Sevilla und in Dutzende weitere Städte des Landes. Kommuniziert und koordiniert wird über das Internet, per Video werden die Ereignisse live in alle Welt übertragen, und Europa schaut hin: In Berlin und anderen deutschen Städten gingen Hunderte aus Solidarität auf die Straße, in Italien wird bereits für die »Italian Revolution« mobilisiert, und selbst die demonstrationserfahrenen Griechen lassen sich von den Spaniern noch einmal anfeuern.

Überfall am frühen Morgen
Polizei räumt Protestcamp in Barcelona. Besetzer erobern Platz zurück

In Barcelona hat die katalanische Polizei am Freitag vorübergehend die seit fast zwei Wochen von der Demokratiebewegung besetzte Plaça Catalunya geräumt. Auch ein Camp in der katalanischen Stadt Lleida wurde gewaltsam aufgelöst.

Wieder hatten rund 400 Menschen die Nacht auf dem Platz im Zentrum der katalanischen Hauptstadt verbracht, wo sie ihr Protestcamp errichtet hatten. Die Besetzer des Platzes wehrten sich nicht gewaltsam, als die Beamten mit der Räumung begannen, sondern setzten sich auf den Boden und hoben die Hände. Trotzdem wurden nach Angaben der katalanischen Behörden mindestens 87 Personen verletzt, darunter auch zwei Polizisten.

Die Behörden erklärten, es habe sich nicht um eine Räumung, sondern um eine »Säuberung aus hygienischen Gründen« im Vorfeld des Endspiels der Champions League am Samstag gehandelt. Mehrere zehntausend Fußballanhänger werden in der Innenstadt erwartet, falls der FC Barcelona am Samstag in London das Endspiel gegen Manchester United gewinnt. Nachdem die Polizei den Platz unter Einsatz von Knüppeln und Gummigeschossen geräumt hatte, folgte ein Trupp der Stadtreinigung. Zelte, Infrastruktur des Camps und persönliche Gegenstände der Protestierenden wurde zerstört oder von der Polizei beschlagnahmt.

Die Nachricht von der Räumung verbreitete sich umgehend im Internet. Über Twitter verfolgten Protestierende in anderen Camps die Geschehnisse. Gegen Mittag jedoch gelang es den »Empörten«, wie die Unterstützer der Demokratiebewegung in Spanien genannt werden, den Platz zurückzuerobern. Während sich die Polizisten zurückzogen, strömten Tausende Menschen auf den Platz. Aus der ganzen Stadt waren sie spontan in das Zentrum geeilt, um gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Für 19 Uhr war eine Großkundgebung auf der Plaça Catalunya angekündigt. Beobachter erwarten, daß die zeitweilige Räumung der Bewegung einen neuen Schub gibt und am Wochenende noch mehr Leute zu den Protestcamps in allen Teilen des spanischen Staates treibt.

Nachdem der Platz wieder in der Hand der Besetzer war, wurde umgehend mit dem Wiederaufbau des Camps begonnen. Da die Polizisten Computer, Mikrofone und Einrichtungsgegenstände beschlagnahmt hatten, riefen die Sprecher über Internet auf: »Jetzt brauchen wir wieder offene Zelte, Tische und Verpflegung«. Zugleich freuten sie sich über den Erfolg: »Sie fürchten sich vor uns«.

In Madrid forderte unterdessen die rechte Volkspartei (PP) vom spanischen Innenministerium, auch das Protestcamp an der Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt aufzulösen. Francisco Granados, der in der Stadtregierung für Inneres und Justiz zuständig ist, sieht dabei den Verband der Gewerbetreibenden auf seiner Seite. Die Geschäfte in der Innenstadt würden Umsatzeinbußen erleiden, so der PP-Politiker.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Joschka und mehr

Samstag, den 28. Mai 2011

von Gert Flegelskamp

The Rocky Horror Joschka Show ist der Titel einer Betrachtung zum Film über Joschka Fischer bei Telepolis. Wer den Film unverständlicherweise sehen möchte, sollte sich an die Grünen wenden. Vielleicht verteilen die ja Freikarten. Geld für eine Kinokarte für diesen Film auszugeben, würde ich allerdings als stark übertrieben bezeichnen, es sei denn, man ist ein ambitionierter Grüner, also Basis-Mitglied, denn in den Parlamenten oder der Parteispitze habe ich bisher noch keine ambitionierten Grünen ausmachen können.

Der Kommentar zu diesem Film ist ja zutreffend, aber die Kernfrage ist, warum wurde dieser Film überhaupt gemacht?

Ich denke, es hängt mit der derzeitigen „Grünen-Euphorie“ zusammen. Dank Stuttgart 21 und Fukushima sind die Grünen im Aufwind, viel stärker sogar, als sie selbst „befürchtet“ hatten. Dabei haben die Grünen längst aufgehört, „grüne Politik“ zu betreiben (falls sie das überhaupt schon mal getan haben). Sie zehren vor allem davon, dass sie den Begriff „Öko“ geprägt haben, dabei ist ihr Einsatz für Gender weitaus größer, als ihre so genannte Ökopolitik. Mit Letzterem haben sie lediglich neue Steuerarten produziert.

Doch wie gesagt, sie sind im Aufwind und suchen nun natürlich einen Kanzlerkandidaten. Fischer hat nonchalant abgewunken, doch kurze Zeit später kommt dieser Film und ich denke, der Wendehals Fischer wird sich bei der nächsten Bundestagswahl gerne überreden lassen, als Kanzlerkandidat nun doch zu kandidieren, vorausgesetzt, er sieht Möglichkeiten, dass die Grünen stärkste Kraft werden. Was tut ein Joschka nicht alles für „sein Volk“. Sein Abwinken zeigt doch, wie bescheiden „dieser große Staatsmann“ ist. Sollten die Grünen im Aufwind bleiben und er sich dann noch „überreden“ lässt, zeit das doch sein „großes Verantwortungsgefühl“. So wird es dann in der Presse vermarktet werden (meine Prognose, die sicher nicht falscher ist als die des IFO-Institut oder die der Wirtschaftsweisen). Und wir, die Wähler? Wir fahren doch auf solche Euphemismen rein, immer schon. Der moderne junge Mensch macht das sichtbar, was sich die Alten nicht getrauten. Er lässt sich piercen und trägt den Ring durch die Nase voller Stolz und für jedermann sichtbar.

Folglich stufe ich den Film als PR-Masche ein, die Fischer diese Option ermöglichen soll. Sollte der Stern der Grünen wieder sinken, hat er ja bereits gesagt, dass er dafür nicht zur Verfügung steht. Man sieht, Politik ist Vermarktung und von Selbstvermarktung, davon versteht Joschka eine Menge.

Doch welche Rolle würde es schon spielen, wenn Joschka Kanzler würde? Ob Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel, ob Merkel, von der Leyen, Schäuble oder Röttgen, oder eben Joschka Fischer, angeschmiert wäre der deutsche Michel in jedem Fall, so wie auch in jeder aus dieser Konstellation hervorgehenden Koalition. Und sich anschmieren zu lassen, darin ist der deutsche Michel perfekt.

Die Financial Time Deutschland (FTD) befasst sich mit einem anderen schwerwiegenden Problem. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank (Sie wissen schon, die mit “Leistungsverweigerung aus Leidenschaft”) sucht einen Nachfolger für Josef Ackermann (die Josefs scheinen auf dem Vormarsch zu sein). Nach Aussagen von Vertrauten (ich hätte nie gedacht, dass Ackermann außer Merkel Vertraute hat) will er 2012 gehen. Jetzt schon zu sagen, er will das sinkende Schiff verlassen (adäquat zu einem Nagetier) , ist momentan noch zu früh, als Grund für seinen vorzeitigen Rücktritt zu vermuten. Interpretiere ich den Artikel in der FTD richtig, dann legt diese Aktionärsversammlung offen, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bank einer Orgel ähnelt, besetzt mit lauter Pfeifen.

Wie auch immer, es geht um die Nachfolge für Ackermann und aus alter Tradition sucht man erneut einen gestandenen Bankster, denn was sollte dieses Haus wohl mit einem echten Banker im Vorstand anfangen?

Was ich nicht verstehe, sind die Schwierigkeiten, die diese Suche bereiten soll. Gerade ist doch ein gestandener Mann frei geworden, in der Presse kurz DSK (Dominique Strauss Kahn) genannt, der ehemalige geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sicher, man wirft ihm vor, ein Zimmermädchen mit seinem männlichen Charme beglückt zu haben, bevor das Zimmermädchen diesem unwiderstehlichen Charme schon verfallen war. Aber was bedeutet das schon im Kreise der Alpha-Tierchen? Wie konnte man auch ahnen, dass ein nichtssagendes Zimmermädchen nicht gleich freudig juchzend einwilligt, wenn ein Alpha-Männchen es süß umgarnt. Da können Alpha-Tierchen doch nun wirklich mehr erwarten. Angewiesene Stellung einnehmen und dann beglückt hinnehmen, was das Alpha-Männchen zu bieten hat. Das sollte doch in solchen Hotels zum Zimmer-Service gehören, man konnte schließlich nicht von DSK erwarten, dass er dafür extra nach Rumänien fährt und sich vorrübergehend der Hamburg Mannheimer anschließt.

Manche behaupten ja auch, das sei eine so genannte “Venusfalle” gewesen: Doch bis Ackermann geht, müsste das ja geklärt sein und damit wäre doch ein würdiger Nachfolger für Ackermann gefunden. Schließlich kann so eine kleine Schramme in der Vita von DSK doch kein Hinderungsgrund sein, oder? Es sei denn, es war wirklich eine “Venusfalle”, aufgestellt von Trapper Nicolas Sarkozy. Dann könnte es natürlich sein, dass Angela in DSK eine falsche Wahl sehen würde, weil sie befürchtet, von Sarkozy nicht mehr die gewohnten Schmuseinheiten zu bekommen. Darauf müsste natürlich der Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank Rücksicht nehmen, denn wer sollte ansonsten künftige Geburtstagsfeiern üfr den Vorstandsvorsitzenden ausrichten?

Wie, Sie meinen, das würde die Bevölkerung aufregen? Aber ich bitte Sie, wen interessiert denn das? Der erzählt man, etwas von einer Verschwörung, allerdings ohne die Rolle von Sarkozy dabei zu erwähnen, denn merke: Eine Verschwörungstheorie ist es, wenn das Volk Einzelne der oberen Zehntausend verdächtigt. Wenn aber einer aus den oberen Zehntausend auffliegt, dann ist das eine echte Verschwörung. Da bedarf es auch keiner Beweise.

Die ZEIT widmet sich den Überlegungen von Angela Merkel nach der Wahl in Bremen. Sie kommt zu dem Schluss: Merkel versteht die Großstädter nicht! Das kann ich gut verstehen. Da durften in Bremen erstmalig auch die jungen Leute ab 16 wählen gehen und trotzdem dieses desaströse Ergebnis? Wie kann das nur sein? Waren in der guten alten Zeit (in der ehemaligen DDR) nicht gerade die Jungen die eifrigsten Parteisoldaten und hier im Westen bringt das keine Vorteile? Da wagen die es, grün zu wählen? Von den Stimmen für die Roten erst gar nicht zu reden. Nein, das hätte es in der guten alten Zeit nicht gegeben.

Vielleicht würde es helfen, wenn man die Wahlpflicht einführt? Ich weiß nicht so recht. Vielleicht liegt es ja daran, dass immer mehr Menschen erkennen, dass die der CDU/CSU nachgesagte Wirtschaftskompetenz eigentlich immer ein Rohrkrepierer gewesen ist, weil diese so wirtschaftskompetenten Schwesterparteien offenbar ihre Wirtschaftskompetenz nicht nur aus den offiziellen Parteispenden, sondern auch noch aus ihren illegalen Parteispenden bezogen und dabei in der Schuldenstatistik des Landes immer beste Werte zu verzeichnen hatten. Denn viel Schulden machen ist doch ein Zeichen von Wirtschaftskompetenz, oder? Das Bild ist schon ein wenig älter. Überlegen Sie mal, wie weit der Balken nun nach oben reichen würde, nach nunmehr 6 Jahren CDU/CSU als Regierungspartei. Da kommen mal locker pro Jahr 100 Milliarden neue Schulden hinzu. Wenn das kein Zeichen von wirtschaftlicher Kompetenz ist, dann weiß ich es nicht.

Nun ja, dass die relativ kurze Zeit der rotgrünen Koalition weniger neue Schulden zu verzeichnen hatte, liegt vielleicht daran, dass sie sich mehr darauf konzentriert hat, Tafelsilber zu verscherbeln. Nicht bei Ebay, denn dort bekommt ja der Meistbietende den Zuschlag und das wäre ja ein Zeichen wirtschaftlicher Inkompetenz gewesen. Und rotgrün wollte schließlich beim Ansehen in Sachen Wirtschaftskompetenz ein wenig Boden gut machen.

Bliebe also die Option, die Wahlpflicht einzuführen. Aber dann könnte ich mir vorstellen, dass die Nichtwähler, die aus Protest nicht wählen, die Wahlzettel mit einem Flyer überkleben, ihn ablichten und das Foto an die Presseorgane senden, damit die Presse zumindest nicht verschweigen kann, wie viele ihren Protest durch ungültig abgegebene Stimmen ausdrücken.

Quelle/Gesamter Text: www.flegel-g.de

Brutale Räumung der Plaza C. in Barcelona

Samstag, den 28. Mai 2011

Heute morgen wurde mit einem brutalen Polizeieinsatz versucht die Plaza Catalunya zu räumen. Der zentrale Platz in Barcelona, der im Zusammenhang mit der Bewegung “Wahre Demokratie Jetzt” seit dem 15. Mai besetzt ist wurde mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. 14 Camper_innen wurden dabei verletzt. Auf einen am Boden liegenden blutenden Menschen wurde immer wieder eingeprügelt. Mehrere mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Aktuell dauern die Auseinandersetzungen auf dem Platz noch an. Darüber, ob es in anderen Städten in Spanien ebenfalls Versuche gab die besetzten Plätze zu räumen habe ich kein Informationen.
Auch wenn einige Forderungen der “Demokratiebewegung” sicherlich verkürzt sind, gilt es jetzt sich solidarisch zu zeigen, gegen diese Repression. Die Chancen die diese Protestbewegungen bieten sollten nicht unterschätzt werden. Es gilt eine solidarische Kritik zu äußern. Organisiert Solidaritätsaktionen!
In Griechenland wurden nun übrigens auch zentrale Plätze von zehntausenden besetzt…

Quelle/Gesamter Text: de.indymedia.org

Tepco konnte die Kernschmelze in Echtzeit verfolgen

Samstag, den 28. Mai 2011

Greenpeace deckt in einem Bericht die Verschleierungstaktik des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima auf

Als der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks Fukushima Daiichi offiziell mitteilte, dass die Brennstäbe im Reaktor 1 schon innerhalb der ersten 16 Stunden nach dem Erdbeben geschmolzen waren, war dies schon längst keine Neuigkeit mehr. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie, die von dem Nuklearingenieur John Large durchgeführt wurde, konnte Tepco quasi in Echtzeit die Kernschmelze zumindest im Block 1 verfolgen. Die Notfallmaßnahmen kritisiert der Ingenieur als undurchdacht.

Wie Large auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts erläuterte, sind die Sensoren, die die Temperatur der Brennstäbe überwachen, etwa 15 Stunden nach dem Tsunami ausgefallen. Auch über den Wasserstand hatte Tepco demnach zunächst noch Echtzeitdaten.

Anfangs konnte der Betreiber die Entwicklung im Inneren des Reaktorkerns demnach genau beobachten und die Lage anhand fundierter Daten einschätzen. Large zeigt in seiner Untersuchung Grafiken, die direkt nach dem Eintreffen des Tsunamis einen deutlich fallenden Wasserstand im Reaktorkern zeigen. Schon drei Stunden nach dem Tsunami waren demnach die Brennstäbe nicht mehr mit Kühlwasser bedeckt, durch die Einleitung von Frischwasser konnte das Abfallen des Kühlwasserspiegels lediglich verzögert werden, in Höhe der Brennstäbe stieg er trotzdem nicht mehr. Entsprechend schnellte die Temperatur der Brennstäbe auf rund 2.800 Grad – und damit in den Bereich, in dem die Kernschmelze abläuft. Zuvor war die Brennstofftemperatur, die im normalen Betrieb bei 800-900 Grad liegt, durch die Schnellabschaltung und die in den ersten zwei Stunden noch funktionsfähige Notkühlung auf 300 Grad gesunken.

Obwohl Tepco diese Informationen vorgelegen haben müssten, habe das Unternehmen behauptet, dass lediglich die oberen Spitzen der Brennstäbe freiliegen, erinnerte Large an die fehlerhaften Informationen, die das Unternehmen zunächst veröffentlichte. Der Ingenieur sprach in diesem Zusammenhang von “gemanagten Informationen”, die für Fachleute nicht wirklich Sinn gemacht hätten.

Shaun Burnie berichtet von der engen Verquickung von Industrie und Atomaufsicht. Bild: S. Duwe

Die japanische Atomaufsicht (NISA) vertraute den Daten, die Tepco lieferte, aber offenbar so sehr, dass sie sie in eigene Lageberichte übernahm, wie aus dem Bericht von Large hervorgeht. Die Daten sollten suggerieren, dass die Situation im Reaktorkern stabil sei. Shaun Burnie, der seit langem für Greenpeace in Asien als Atomexperte arbeitet, erklärte, dass er schockiert gewesen sei, als die Behörden erklärten, die Situation in Fukushima sei ernsthaft, aber unter Kontrolle. Es gebe einen Interessenkonflikt in den japanischen Aufsichtsbehörden, die sich auf den Standpunkt stellten, dass eigentlich nichts passieren kann.

Burnie sprach von einer langen Geschichte der Fälschung von wichtigen Unterlagen in den japanischen Kernkraftwerken, die von der japanischen Regierung akzeptiert worden sei, weil die Kernenergie als wichtiges Element der japanischen Energiepolitik gilt. Tatsächlich sind die personellen und inhaltlichen Verflechtungen zwischen Atomaufsicht und Industrie in Japan so eng, dass auch der japanische Ministerpräsident Naoto Kan Probleme zugeben musste und eine Reform der Atomaufsicht angekündigt hat. Sowohl die Förderung als auch die Überwachung der Kernkraft liegen in Japan derzeit in einer Hand – Interessenkonflikte sind da vorprogrammiert.

Falsche Entscheidungen

Deutliche Kritik äußert Large auch an der Flutung von Containment und Reaktordruckbehälter zur Kühlung der Brennelemente. Seiner Ansicht nach war das eine Verzweiflungstat von Tepco, die Risiken seien nicht ausreichend bedacht worden. So sei es nicht möglich gewesen, einzuschätzen, ob das Gebäude die Wassermassen, es geht um insgesamt 7.400 Tonnen, überhaupt aushalten würde. Zudem fiel durch den Plan, Wasser auch in den Reaktordruckbehälter einzulassen, dieser als Barriere aus – womit praktisch nur noch eine Barriere – das Containment – übrig ist. Zudem hätte Tepco eine Explosion von Kernbrennstoff, Metall und Wasser in Kauf genommen. “Man könnte die Meinung vertreten, dass das Management von TEPCO in dieser Situation mit ernsthaften radiologischen Folgen planlos verfährt und von einer Krise in die nächste stolpert”, so John in seinem Bericht.

Durch die bewusste Zurückhaltung von Informationen, auch über die Nachteile der Flutung, sei es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu falschen Entscheidungen aufgrund von Informationsmangel gekommen. So sei mit der Flutung in Kauf genommen worden, dass radioaktives Wasser auslaufen und die Umwelt schädigen könne.

Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital wirft der Gesellschaft für Reaktorsicherheit Verharmlosung vor, was diese scharf zurückweist. Bild: S. uwe

Die Auswirkungen der Informationspolitik auf die deutsche Debatte versuchte Heinz Smital, der Atomexperte von Greenpeace, zu deuten. Er erinnerte daran, dass schon zu Beginn der Katastrophe von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) sehr detaillierte Daten zur Verfügung gestellt worden seien – die sich allesamt als falsch erwiesen hätten. “Hier wurde ein Bild gezeichnet, dass mehr Wissen beschreibt, als tatsächlich zur Verfügung war”, so Smital. Viel zu lange habe die GRS einfach unkommentiert die niedrigen INES-Einstufungen aus Japan übernommen, obwohl längst klar gewesen sei, dass es sich um einen Vorfall der höchsten Kategorie, der Stufe 7, gehandelt hat. Smital unterstellte, dass der Vorfall in Fukushima absichtlich verharmlost wurde, damit die Menschen weiterhin glauben, Kernkraft sei beherrschbar.

Da Deutschland genau wie Japan nicht auf einen Super-GAU vorbereitet sei, legt Smital dem Vorsitzenden der Ethik-Kommission, Klaus Töpfer, nahe, sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernreaktoren einzusetzen. Zudem stellte er klar, dass ein Ausstieg bis 2022 “nicht akzeptabel” sei. Greenpeace hat vor einem Monat einen Plan vorgelegt, wonach der Atomausstieg in Deutschland bereits bis 2015 machbar sei, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder zu deutlich steigenden Stromkosten zu führen (Greenpeace hat einen Energie-Plan).

Die GRS wies die Vorwürfe allerdings postwendend zurück. Man habe eine mögliche Kernschmelze nicht bestritten, sondern immer wieder darauf hingewiesen, dass es zu schweren Kernschäden bis hin zur vollständigen Schmelze gekommen sei. Zudem habe die GRS nicht die Daten einfach wiedergegeben, sondern darauf hingewiesen, dass eine Bewertung von deren Verlässlichkeit nur eingeschränkt möglich sei. Die GRS wirft Greenpeace vor, “die Glaubwürdigkeit der GRS als gemeinnützige und fachlich unabhängige Sachverständigenorganisation” beschädigen zu wollen.

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

Die “Empörten” strömen zu Tausenden auf den Platz in Barcelona zurück

Samstag, den 28. Mai 2011

Das Camp soll wieder aufgebaut werden, Räumungen auch in anderen Städten

Die Polizei hat die Räumung des zentralen Platzes in Barcelona nach Stunden beendet. Nachdem das gesamte Material der Demokratiebewegung beseitigt worden ist, sind inzwischen tausende Menschen wieder zurück auf den Platz geströmt.

Nach Angaben von Augenzeugen sind die Polizisten regelrecht vor der immer größer werdenden Masse geflüchtet, die sich aus Protest gegen die Räumung zum Platz begeben hat. “Die Antwort der Bevölkerung war unglaublich”, erklärte einer der Geräumten. Er teilt Telepolis mit, dass das Camp wieder aufgebaut wird, denn die gesamte Infrastruktur wurde den Protestierenden genommen. Sie verfügen nun weder über Zelte, noch über Computer oder Spruchbänder.

El Periodico hat schon 66 Verletzte des brutalen und zweifelhaften Einsatzes gezählt. Der Widerstand gegen die Räumung hat sich nicht auf den Platz beschränkt. Etwa 500 Studenten haben eine zentrale Verkehrsader (Avinguda Diagonal) der Stadt blockiert.

Dass es sich bei der Räumung nicht um einen isolierten Vorgang gehandelt hat, zeigt sich daran, dass nun auch aus anderen Städten Berichte über Räumungen eintrudeln. So etwa in Lleida. Auch hier sei es nicht um Räumung gegangen, sondern um “die Säuberung des Platzes”, erklärten die Verantwortlichen der Maßnahme. Allerdings fehlte hier ein Hinweis auf das Endspiel im Wembley Stadion in London.

Als weiteren Sieg vermelden die Besetzer, dass man in Badalona nun zum zweiten Mal die Zwangsräumung einer 71jährigen Frau mit zivilem Ungehorsam verhindert hat. Sie sollte wie viele andere Menschen aus der Wohnung geworfen werden, weil sie die Hypothek nach dem Tod ihres Mannes nicht mehr bezahlen konnte und auch ihr Sohn sich zu den fünf Millionen Arbeitslosen gesellen durfte. Die Bank hat auf Druck der Bewegung nun mit der Frau einen Mietvertrag geschlossen.

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

Ägypten will Übergang zum Gazastreifen dauerhaft öffnen

Samstag, den 28. Mai 2011

Von Israel verhängte Blockade wird gelockert

Kairo – Ägypten will ab Samstag den Grenzübergang zum Gazastreifen dauerhaft öffnen, um die von Israel gegen das palästinensische Gebiet verhängte Blockade zu lockern. Der Übergang in Rafah soll täglich von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr Ortszeit geöffnet sein – ausgenommen freitags und an Feiertagen. In Rafah befindet sich der einzige nicht von Israel kontrollierte Grenzübergang in den Gazastreifen.

Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gebiet wird von Israel nahezu komplett blockiert. Für ihre Versorgung waren die 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens deshalb bisher vorwiegend auf illegale Tunnel unter der Grenze bei Rafah angewiesen, durch die aber auch Waffen geschmuggelt werden.

Quelle/Gesamter Text: derstandard.at