Monatsarchiv für Juli 2009

“Es ist gesünder, zu hoffen und das Mögliche zu schaffen, als zu schwärmen und nichts zu tun.”

Freitag, den 31. Juli 2009

Gottfried Keller – Autor/Politiker – 1819 – 1890

Poor Moon

Freitag, den 31. Juli 2009


Canned Heat

Die Enthüller – Der Verein LobbyControl hat einige unlautere und manchmal ungesetzliche PR-Aktionen von Konzernen und Unternehmerverbänden aufgedeckt – mit steigender Resonanz

Freitag, den 31. Juli 2009

Seit 2005 besteht LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln, der sich nicht zu Unrecht »Initiative für Transparenz und Demokratie« nennt. Erst jüngst sorgte der Verein für Schlagzeilen. Er veröffentlichte, auf welche absurde Weise die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ins Leben gerufene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Kampagne »Deutschland 30/24« plante. Für diese Studie mit der Fragestellung »Was ist aus der guten alten Marktwirtschaft geworden?« suchte die INSM erfahrene Journalisten. Solche, »die der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und einem unternehmernahen Auftraggeber gegenüber aufgeschlossen« sein sollten. Unter den Journalisten, die sich auf die Ausschreibung hin bei der Initiative meldeten, war auch ein freier Redakteur vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) (jW berichtete). Dieser rechtfertigte sich nun gegenüber dem Wochenmagazin Spiegel, vom ständigen Agieren der Initiative zwischen Journalismus und verdeckter marktliberaler Public Relations nichts gewußt zu haben. Im Konzept der INSM hatte es geheißen: Medien wie der TV-Talk »Anne Will« (ARD) oder die Zeit sollten über die Kampagne berichten. Als Interviewpartner waren Kanzlerin Angela Merkel, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der Schriftsteller Günter Grass sowie der Fernsehmoderator Harald Schmidt anvisiert. Die im Papier genannten Prominenten hätten mittlerweile abgesagt, räumte Ronald Voigt, Sprecher der INSM, ein.

Das ist ein typischer Fall, den LobbyControl, ein Kreis aus Aktivisten sozialer Bewegungen und Wissenschaftlern, nach intensiver Recherche veröffentlichte. Ein weiteres wichtiges Thema des Vereins sei die Enthüllung der verdeckten Propaganda pro Privatisierung der Bahn AG gewesen, berichtete Ulrich Müller aus dem geschäftsführenden Vorstand des rund 250 Mitglieder starken Vereins kürzlich gegenüber jW. Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzungen um ihre Privatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Beauftragt wurde die Lobby-Agentur »European Public Policy Advisers GmbH« (EPPA), gezahlt werden sollten 1,3 Millionen Euro. Innerhalb dieses Auftrags vergab EPPA PR-Arbeiten an die Denkfabrik berlinpolis e.V.. Auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) mußte gegenüber LobbyControl eingestehen, monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für ureigenste Ziele betrieben zu haben. Nach eigenen Aussagen repräsentiert der Verband 80 Prozent der deutschen Agrokraftstoffunternehmen. Mit dabei war wieder die EPPA…

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Warum der Boom bei Transfergesellschaften?

Freitag, den 31. Juli 2009

Transfergesellschaften sprießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Nachdem die ganze Zeit behauptet wurde, dass mit Kurzarbeit die Krise ohne Massenentlassungen “überstanden” werden könnte, kann der Aufbau von Transfergesellschaften nur verstanden werden als ein Signal: die Kurzarbeit greift nicht mehr, offensichtlich werden für den Herbst in größerem Umfang Massenentlassungen geplant. Kenner der Bundesagentur für Arbeit berichten schon jetzt von gut 100 neu angemeldeten Transfergesellschaften pro Monat (“Handelsblatt”, 24.7.09). Transfergesellschaften haben keinen anderen Zweck, als Kämpfe gegen diese Entwicklung zu vermeiden.

Den Kollegen wird mit solchen Gesellschaften (sie heißen “Weitblick”, “Refugio” oder “MyPegasus” usw.) die oft trügerische Hoffnung gemacht, dass sie dort durch Weiterbildung und Vermittlung neue Jobs bekommen könnten. Die von Entlassung Bedrohten beziehen von der Arbeitsagentur 12 Monate lang 60 bzw. 67 Prozent des letzten Arbeitslohns, was häufig durch den Betrieb nochmal aufgestockt wird. Außerdem kann die Meldung beim Arbeitsamt und damit die Drohung mit Hartz IV auf diese Weise hinausgeschoben werden. Die dorthin Abgeschobenen tauchen in keiner Arbeitslosenstatistik auf. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen müssen außerdem alle Kündigungsschutzrechte preisgeben.

Dabei sind die Erfolge der Transfergesellschaften mehr als fragwürdig. Vorschläge, bestimmte Mindeststandards einzuhalten – z.B. bei einem Betreuungsschlüssel von maximal 50 Betreuten pro Mitarbeiter oder bei der Bekanntgabe der tatsächlich in neue Jobs Vermittelten – werden von den meisten Instituten in den Wind geschlagen.

Vor kurzem war Jahrestag der Werksschließung bei Nokia in Bochum. Mit der Aussicht auf eine Transfergesellschaft wurden die Nokia-Kolleginnen und Kollegen vom Kampf abgehalten. Nach einem Jahr waren von den 2.300 im Werk Beschäftigten noch immer 1.300 in der Transfergesellschaft ohne neuen Job. Von den weiteren bis zu 4.000 Entlassenen aus Zulieferbetrieben rundum spricht keine Statistik. Wohl aber die Opel-Belegschaft, die entschieden dafür eintritt: Bochum braucht kein zweites Nokia!

Transfergesellschaften sind kein Mittel im Interesse der Arbeiter und Angestellten. Wichtig ist jetzt für die Belegschaften, sich auf den entschiedenen Kampf um jeden Arbeitsplatz vorzubereiten!

Quelle/Gesamter Text: www.rf-news.de

Nbg.: Schülerdemo gegen Repression

Freitag, den 31. Juli 2009

Am Mittwoch, den 29.7. fand in Nürnberg eine kleine Demo gegen die Repression durch Direktoren und Polizei gegen streikende Schülerinnen und Schüler statt.
Durch den kontinuierlichen Widerstand geht die Zahl der politischen Verweise nach jedem Schulstreik weiter zurück.
Etwa 80 Schülerinnen und Schüler versammelten sich um 15.30h vor dem Weißen Turm in Nürnberg um gegen die ca. 20 – 30 Verweise die an der Steiner Hauptschule, der Veit-Stoß-Realschule, dem Willstätter Gymnasium und der Hans-Böckler-Realschule wegen dem Schulstreik erteilt wurden zu protestieren. Weiterhin wurde auf das brutale Vorgehen des USKs während des Streiks Aufmerksam gemacht. Schülerinnen und Schüler wurden mit Pfefferspray und Schlagstücken angegriffen und verletzt, Schulen und die Unieingänge durch Polizei besetzt . De facto wurden Schülerinnen und Schüler dadurch an der Teilnahme an der Demo gehindert. Schüler wurden festgenommen weil sie angeblich mit wasserabwaschbarer Kreide „Chancengleichheit“ an die Lorenzkirche geschrieben haben sollen.
Die Demo zog bis vor die Lorenzkirche. Unterwegs wurden Hunderte von Flugblättern verteilt und die SDAJ Nürnberg leistete mit einer kleinen Showeinlage einen optischen Beitrag. Ein Direktor zog gefesselte und geknebelte Schülerinnen und Schüler hinter sich her.. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler stieß bei den Passanten auf breiteste Zustimmung.

Immer weniger politische Verweise

Durch den kontinuierlichen Protest, die Unterstützung durch Solierklärungen der IGM und GEW, sowie dem Engagement von Elternbeiräten ist es in Nürnberg so gut wie geschafft ein politisches Streikrecht de facto durchzusetzen.
Gab es nach den zwei großen Schulstreiks gegen den Irakkrieg noch Tausende von Verweise quer durch fast alle Schulen so waren es nach dem Streik gegen Büchergeld und G8 nur noch ein paar Hundert. Beim vorletzten Schulstreik gründete sich dann das „Bündnis für die Legalisierung des Schulstreiks“ und begann den Kampf organisiert zu führen. Innerhalb von 2 Wochen wurden über 1.000 Unterschriften für die Rücknahme der Verweise gesammelt, über Wochen war das Thema im Lokalfernsehen, Radio und Zeitung präsent . Das Ergebnis war damals das Nicht-Aussprechen von bereits angekündigten Verweisen. So dass unterm Strich nur etwa 150 Verweise an 5 Schulen verteilt wurden. 2009 wurden dann nur etwa 20 –30 Verweise erteilt. Die meisten an der Steiner Hauptschule. Bei dieser in der Peripherie liegenden Schule ist von einer Überforderung des Direktorats mit der erstmalig Aufgetretenen Situation des Streiks auszugehen. Den neben den Verweisen wurden auch andere überzogene Maßnahmen erteilt. Die SDAJ antwortete hierauf mit einer Verteilaktion bei der den Schülerinnen und Schülern neben einem Flugblatt auch die „Rote Schulhof CD“ geschenkt wurde. Es konnten 8 Schülerinnen und Schüler für eine weitere politische Arbeit an ihrer Schule gewonnen werden.
Die einzige Direktorin die in Nürnberg, ganz offensichtlich aus einer rechtskonservativen Motivation heraus , kontinuierlich politische Verweise erteilt ist die Chefin des Willstätter-Gymnasiums. Diese Person wird vor und nach den nächsten Bildungsaktionen im kommenden November besonderer Aufmerksamkeiten bedürfen um ihr antidemokratisch-autoritäres Treiben zu stoppen.

Beteiligt euch an den Aktionen im November!
Organisiert den Kampf gegen politische Verweise!
http://www.sdaj-franken.de

Quelle/Gesamter Text: de.indymedia.org

Ein kleiner Flughafen mit großen Rekorden

Freitag, den 31. Juli 2009

von Mathias Bröckers

Venice Beach in Florida ist nicht nur die Gemeinde mit dem zweithöchsten Durchschnittsalter der USA, das beschauliche Rentnerstädtchen an der Küste hält auch ansonsten einige Rekorde. Und die verdankt es merkwüdigerweise seinem kleinen Flughafen und einer noch kleineren, dort angesiedelten Firma: “Venice Jet Center”, besser bekannt unter ihrem vorherigen Namen “Huffman Aviation”, der Ausbildungsstätte von Mohamed Atta und seinen Freunden. Zuletzt in die Schlagzeilen geriet die Firma, weil ihr aktueller Besitzer, Art Nadel, wegen eines 390 Mio. Dollar Anlagebetrugs in den Knast wanderte. Die Lokalpresse nannte dies “den größten Betrug in der Geschichte Südwest-Floridas.”
Einen weiteren Rekord hatte Nadels Geschäftspartner und Vorbesitzer von “Huffman Aviation”, Wally Hilliard, gesetzt, als im Juli 2000 in einem seiner Jets 43 Pfund Heroin entdeckt wurden, “the biggest bust of its kind in Central Florida history”, wie der Orlando Sentinel meldete.
Als 2006 in Campeche, Mexico, die DC 9 einer Firma durchsucht wurde, als deren Adresse ein “Huffman Aviation”- Hangar in Venice fungierte, stellten die 5,5 Tonnen Kokain, die die mexikanischen Behörden fanden “den größten Drogenfund in der Geschichte Yucatans” dar.
Das sind noch längst nicht alle Rekorde, die das Rentnernest Venice Beach aufgestellt hat, doch alle stehen in Verbindung mit den Besitzern und Geschäftspartnern der kleinen Firma, die als Flugschule der 9/11-”Hijacker” kurzzeitig Weltruhm erlangte – aber ebenso schnell wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Verständlicherweise – denn hier nur etwas genauer hinzusehen hätte jedem Beobachter mit einem IQ über Zimmertemperatur klar gemacht, dass Hufman keine “normale” Flugschule und ihre Besitzer keine “normalen” Investoren sind. Was wiederum den Schluß nahegelegt hätte, dass es sich bei Atta & Co. nicht um “normale” Flugschüler aus einer afghanischen Höhle würde. Aber bei einem solchen Verdacht hört das, was sich heutzutage “Investigativjournalismus” nennt, bekanntlich auf, zumindest was die Publikationsmöglichkeiten in den etablierten Medien betrifft.
Deshalb veröffentlicht Daniel Hopsicker seine Recherchen seit Jahren im Selbstverlag und auf seiner Website. Eine neue Video-Dokumentation – “The New American Druglords” – und ein Buch – “Gangster America” – stehen kurz vor der Fertigstellung.Und im Zentrum steht ein kleiner Flughafen mit großen Rekorden in Amerikas Rentner-Venedig.

Quelle/Gesamter Text: www.zweitausendeins.de

Großbritanniens Propaganda-Offensive für den Krieg in Afghanistan

Freitag, den 31. Juli 2009

Von Chris Marsden
31. Juli 2009
aus dem Englisch#en (28. Juli 2009)

Die Rede von Außenminister David Miliband im NATO-Hauptquartier in Brüssel zeigt deutlich, dass Großbritannien eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den USA in Afghanistan anstrebt.

Die Öffentlichkeit ist zunehmend beunruhigt, dass Afghanistan sich sehr schnell zu einem schlimmeren und hartnäckigeren Debakel entwickelt als der Irak. Das gibt der Opposition gegen den Krieg und der Forderung nach einer Ausstiegsstrategie neue Nahrung. In Worten akzeptierte Miliband den Wunsch der Öffentlichkeit “zu wissen, ob und wie wir in Afghanistan Erfolgt haben können”. Gleichzeitig demonstrierte er aber die Entschlossenheit der Regierung, sich über jegliche Antikriegsstimmung hinwegzusetzen und den neokolonialen Krieg voranzutreiben.

Seit Wochen ist die Regierung mit Forderungen der konservativen Opposition und hoher Militärs wie z.B. dem Chef des Generalsstabs Richard Dannatt konfrontiert, weitere 2.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Großbritannien verfügt schon über 9.000 Soldaten in Afghanistan, im Vergleich zu 7.800 im letzten Jahr. Das ist ein Zehntel der 90.000 Mann starken von den USA beherrschten Streitkräfte.

Die Forderungen nach zusätzlichen Soldaten kamen, obwohl es allein in diesem Monat 70 Tote bei den internationalen Truppen gab, darunter 20 britische Soldaten. Seit 2001 wurden 189 britische Soldaten getötet, mehr als im Irak. Allein in einer Woche gab es 150 ernsthaft Verletzte in der Provinz Helmand im Südwesten Afghanistans.

Dennoch hat die Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, zumindest einige weitere Soldaten zu entsenden. Diese Woche wurden 125 Soldaten in Marsch gesetzt, um die wachsende Zahl an Verwundeten auszugleichen – das war das erste Mal, dass Verwundete direkt ersetzt wurden. Verteidigungsminister Bob Ainsworth erklärte: “Nach den traurigen und tragischen Verlusten, die wir in den letzten Wochen erlitten haben, sind Verstärkungen notwendig, um sicherzustellen, dass wir das Tempo unseres Einsatzes aufrechterhalten können.”

Am selben Tag, an dem Miliband seine Rede hielt, verkündeten Militärsprecher, “die erste Phase der Operation Panther-Kralle” sei erfolgreich gewesen und habe den Aufständischen in der Provinz Helmland “erhebliche” Verluste beigebracht. “Ich bin mir absolut sicher, das die Operation ein Erfolg war”, erklärte Brigadier Tim Radford, der Befehlshaber der Einheiten in Helmand. Aber er ließ seiner Behauptung sofort die Warnung folgen, die Aufständischen würden “sich wieder” mit der lokalen Bevölkerung “verschmelzen”, wenn keine zusätzlichen Truppen geschickt würden. “Wenn wir mehr hätten, könnten wir mehr tun”, erklärte er.

Miliband behauptete ebenfalls, die Operation in Helmland und andere Bestandteile des US-geführten militärischen “Vorstoßes” trügen Früchte. Die Aufständischen würden militärisch auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze in die Enge getrieben, behauptete er.

Der Außenminister betonte, die afghanische Regierung müsse jetzt den Vorteil nutzen und Bündnisse mit den “pragmatischeren” Elementen unter den Aufständischen schließen. Das US-Marionetten-Regime von Hamid Karzai solle Spaltungen unter den oppositionellen Taliban ermutigen und dabei Bestechungsgelder, militärische Bündnisse und Angebote für Positionen in lokalen und der nationalen Regierung einsetzen. Akzeptable Verbündete seien alle, erklärte Miliband, die “eine lokale islamische Herrschaft wünschen”, statt dem “globalen gewaltsamen Dschihad anzuhängen”.

“Die Grundlage für eine Reintegration und Versöhnung ist eine deutlichere Wahlmöglichkeit: Größere Anreize, die Seiten zu wechseln und keine Probleme mehr zu bekommen einerseits, und schärferes Vorgehen gegen diejenigen, die sich weigern andererseits.”

Eine solche politische Koalition wird erwogen, um die langfristige imperialistische Kontrolle über Afghanistan durch ein breiteres Netzwerk lokaler Anhänger sicherzustellen. Miliband sprach kurz darüber, Aufständischen die Möglichkeit zu geben, “das Land wieder zu bebauen, oder eine Rolle für einige von ihnen in den afghanischen Sicherheitskräften zu finden”. Dieser Aufruf richtet sich an Stammesfürsten, Kriegsherren und Drogenschmuggler, denen man Machtpositionen im Austausch für die Zusammenarbeit mit den Besatzungskräften anbieten könnte.

In einer gleichzeitig erscheinenden Stellungnahme in der Financial Times ließ er seinem politischen Zynismus freien Lauf. Er betonte dort, es gäbe keine einheitlichen “Taliban”. “Verschiedene Gruppen operieren in verschiedenen Gebieten über die afghanisch-pakistanische Grenze hinweg. Kooperation richtet sich nach den praktischen Gegebenheiten und ist taktischer Natur…”

“Die Afghanen werden aus verschiedenen Gründen in den Aufstand hineingezogen. Es gibt Soldaten, denen 10 US-Dollar am Tag gezahlt wird, Drogenhändler, die einen sicheren Weg für ihre Drogen suchen, und diejenigen, die fürchten, dass die Taliban siegen könnten und so auf Nummer sicher gehen… Es ist ein breites, aber oberflächliches von Zweckmäßigkeit bestimmtes Bündnis.”

Milibands Äußerungen widersprechen früheren Versuchen, den afghanischen Konflikt als Krieg gegen eine Macht darzustellen, die fest mit Al Qaida verbündet ist, und der das letztendliche Ziel verfolgt, die Demokratie in Afghanistan wiederherzustellen. Er gibt jetzt zu, dass die Unterstützung für al-Qaida minimal ist. “Der Aufstand im Süden Afghanistans, der von Mitgliedern der ehemaligen Taliban-Regierung angeführt wird, hat die meisten Kämpfer und ist am besten organisiert”, erklärte er gegenüber der FT. “Im Osten und in Pakistan gibt es eine Reihe anderer Fraktionen, darunter auch welche, die mit al-Qaida verbündet sind.” (Hervorhebung hinzugefügt)

Und was den Rest angeht, so sollen deren Führer jetzt mit in die afghanische Regierung aufgenommen werden. Nach den Wahlen im nächsten Monat müsse die neue Regierung versuchen, ehemalige Taliban zu integrieren und “fähige Gouverneure und Bezirkshauptmänner” einzusetzen, die “auf der Grundlage der Stammesstrukturen und der Geschichte” arbeiten. Zu denjenigen, denen diese Funktion verliehen wird, müssen auch “konservative Paschtunen gehören”

“Man spricht oft über Afghanistan als dem,Friedhof der Imperien’”, schloss er. “Aber weder die internationale Gemeinschaft, und noch weniger Großbritannien, versuchen eine Kolonie zu errichten. Wir sind dort, um der afghanischen Regierung zu helfen und durch die zweigleisige Strategie von militärischer Macht und politischem Engagement den Aufstand zu beenden.”

In Wirklichkeit gibt es keine klarere Definition einer klassischen imperialistischen Strategie, als die von Miliband skizzierte. Das Herrschen mittels lokaler Vertreter war schon immer die bevorzugte Methode der britischen Elite, die schon vor langer Zeit erkannte, dass man durch militärische Gewalt allein einen imperialen Besitz nicht sichern und behaupten kann.

Miliband sprach auch eine kaum verhüllte Drohung an Pakistan und andere benachbarte, regionale Mächte aus, die westlichen Interessen in Afghanistan nicht in Frage zu stellen. “Afghanistans Nachbarn müssen definitiv seine Zukunft als eigenständiges Land akzeptieren”, schreibt er.

Die Forderung “mit den Taliban reden” äfft pflichtbewusst die Außenpolitik von Barack Obama nach und gibt die Erklärungen von US-Außenministerin Hillary Clinton wieder, die sie am 15. Juli bei einer Rede zur Außenpolitik vor dem Rat für Auslandsbeziehungen gemacht hat. Sie erklärte: “Heute sind wir und unsere afghanischen Verbündeten bereit, jeden willkommen zu heißen, der die Taliban unterstützt und sich von al-Qaida lossagt, die Waffen niederlegt und bereit ist, an der freien und offenen Gesellschaft teilzunehmen, die in der afghanischen Verfassung verankert ist.

Wir wissen, dass nicht alle, die mit den Taliban kämpfen, al-Qaida unterstützen, oder an die extremistische Politik glauben, welche die Taliban verfolgt haben, als sie an der Macht waren”, fügte sie hinzu.

Im März äußerte Obama selbst gegenüber der New York Times, dass es “vielleicht vergleichbare Möglichkeiten” zur US-Strategie der Verhandlungen mit sunnitischen Aufständischen im Irak gibt.

Die afghanische Regierung reagiert schon auf die jüngsten amerikanischen Forderungen. Karzai erklärte am Montag vor einer Menschenmenge in der Taliban-Hochburg Kandahar im Süden, er strebe Friedensverhandlungen mit den Taliban an, wenn er im August wiedergewählt würde. Seine Regierung hat Berichten zufolge bereits ein Waffenstillstandsabkommen für die Zeit bis zu den Wahlen am 20. August mit dem Taliban-Anführer geschlossen, der den Bala-Morghab-Bezirk im nordwestlichen Badghis beherrscht,.

Noch wichtiger ist die Rolle die Großbritannien dabei spielt, von der europäischen Union mehr Truppen und Mittel zu erhalten. Noch vor Milibands Nato-Rede am Freitag, den 24. Juli, führte Premierminister Gordon Brown am Telefon mit Obama Gespräche über Afghanistan. Danach verkündete Downing Street, es werde die ersten 125 Soldaten zur Verstärkung schicken. Brown und Obama einigten sich auch darauf, dass es wichtig sei, eine “bessere militärische und zivile Lastenverteilung unter den Nato-Verbündeten zu erreichen”, wie ein Sprecher von Downing Street erklärte.

Der Kommandant der britischen Armee, Jock Stirrup, hatte sich zuvor beklagt, dass Großbritannien verglichen mit anderen Nato-Verbündeten “mehr als seinen Anteil” an den Kämpfen in Afghanistan leiste. Als Miliband vor der Nato sprach, betonte er ebenfalls, dass andere Länder mehr zu der militärischen Offensive beitragen müssten. “Die Menschen in Großbritannien … wollen sichergestellt wissen, dass alle Mitglieder unseres Bündnisses bereit sind, [Afghanistan] den Vorrang einzuräumen, den es verdient”, erklärte er. “Lastenverteilung ist ein Gründungsprinzip der Nato, und sie muss in der Praxis wie in der Theorie befolgt werden.”

Bei einer Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 2. Juli kam Miliband mit seinen Forderungen noch direkter zur Sache. Die europäischen Mächte müssten sich, wie er es nannte ein “kühneres und weiter gespanntes Herangehen” zu eigen machen, das durch die “Realität nach dem Kalten Krieg” erforderlich geworden sei.

Afghanistan sei, erklärte er, “eine Prüfung sowohl für die EU als auch für die Nato… Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen Europas und Nordamerikas sind sehr eng miteinander verknüpft… Und dennoch wurde unsere Beziehung durch Meinungsverschiedenheiten über den Irak und in jüngerer Zeit durch Fragen der Lastenverteilung belastet, was dazu führte, dass von einer,zweigeteilten Allianz’ gesprochen wurde. Dies ist der Zeitpunkt, das Bündnis zu erneuern.”

Auf demselben Treffen erklärte General David Petraeus, der Oberbefehlshaber der US-Armee im Nahen Osten und Zentralasien, dass zusätzliche Truppen in Afghanistan benötigt würden und dass er “es nicht versäumen möchte, einzelne Länder aufzufordern” ihren Beitrag sehr gründlich zu prüfen.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

Washington Post: Swine Flu Vaccine Will Contain Mercury

Freitag, den 31. Juli 2009

Toxin linked to autism and neurological disorders to be included in shots

The Washington Post confirmed today that the swine flu vaccine, which is set to be rolled out nationwide this fall in what some fear could ultimately become a mandatory vaccination program, will contain mercury, a toxin linked with autism and neurological disorders.

Claims by the CDC and the Institute of Medicine, following a whitewash study that ignored previously verified evidence, that thimerosal, a mercury based preservative, has no causal relationship to skyrocketing cases of autism have been soundly rejected by top doctors and scientists ever since.

Epidemiologist Tom Verstraeten and Dr. Richard Johnston, an immunologist and pediatrician from the University of Colorado, both concluded that thimerosal was responsible for the dramatic rise in cases of autism but their findings were dismissed by the CDC.

Cases of autism in the U.S. have increased by 1,500 per cent since 1991, which is when vaccines for children doubled, and the number of immunizations is only increasing. Just one in 2,500 children were diagnosed with autism before 1991, whereas one in 166 children now have the disease.

A peer reviewed study by Dr. Mark Geier which appeared in the Journal of American Physicians and Surgeons showed that the IOM research was flawed because it was largely based on a Danish study by Anders Peter Hviid, which did not account for the fact that American children have a much higher mercury burden than children in Denmark.

“At the high levels (of thimerosal exposure), it is undeniable there is a causal relationship, and we have gone to high levels. Their studies, therefore are not relevant, I am not saying they are wrong, although there are many criticisms of it. It is just not relative to the US situation,” said Geier.

Geier’s study concludes that there is an increase of neurodevelopment disorders following the use of thimerosal containing vaccines.

Dr. Rashid Buttar, who has pioneered a new treatment for autistic children that removes mercury from their bodies, said the Institute of Medicine’s conclusion that mercury does not cause autism demonstrates the “complete absence of any desire to discover scientific truth at the supposed highest levels of medical academia.”

“When 31 children recover from a devastating disease by a simple transdermal treatment that detoxifies metals, then common sense dictates that perhaps metals are involved,” states Dr. Bob Nash the chairman of the American Board of Clinical Metal Toxicology (ABCMT) in regard to Dr. Buttar’s treatment.

“In 1977, a Russian study found that adults exposed to ethylmercury, the form of mercury in thimerosal, suffered brain damage years later. Studies on thimerosal poisoning also describe tubular necrosis and nervous system injury, including obtundation, coma and death. As a result of these findings, Russia banned thimerosal from children’s vaccines in 1980. Denmark, Austria, Japan, Great Britain and all the Scandinavian countries have also banned the preservative,” writes Dawn Prate.

Mercury is classified by The Department of Defense as a hazardous material that could cause death if swallowed, inhaled or absorbed through the skin, and the EPA is now limiting mercury emissions from factories because the toxin “can damage the brain and nervous system and is especially dangerous to fetuses and small children,” but according to the CDC it’s perfectly safe to inject into your child’s bloodstream.

Despite concerns about thimerosal and mercury, which have led to the preservative being reduced or removed from a large portion of vaccines over the last five years, thimerosal will be an ingredient of the swine flu vaccine which is set to arrive in the U.S. this September.

“Some of the vaccine will be stored in multi-dose vials containing thimerosal, an antibacterial additive that contains mercury,” reports the Washington Post today in an article about which groups will receive the swine flu vaccine first.

“There will also be single-dose syringes without thimerosal, a substance that some assert is harmful to children,” adds the article, without mentioning whether or not people who take the vaccine will get a choice or even be informed if it contains mercury.

Around 12,000 U.S. children will be used as guinea pigs for the experimental swine flu vaccine also known to contain the dangerous ingredient squalene, which has been directly linked with cases of Gulf War Syndrome and a host of other debilitating diseases.

Squalene “contributed to the cascade of reactions called “Gulf War syndrome. (GIs developed) arthritis, fibromyalgia, lymphadenopathy, rashes, photosensitive rashes, malar rashes, chronic fatigue, chronic headaches, abnormal body hair loss, non-healing skin lesions, aphthous ulcers, dizziness, weakness, memory loss, seizures, mood changes, neuropsychiatric problems, anti-thyroid effects, anaemia, elevated ESR (erythrocyte sedimentation rate), systemic lupus erythematosus, multiple sclerosis, ALS, Raynaud’s phenomenon, Sjorgren’s syndrome, chronic diarrhea, night sweats and low-grade fever,” according to Micropaleontologist Dr. Viera Scheibner.

Pharmaceutical companies can be assured that they won’t face reprisals for the many thousands of injuries and deaths that will inevitably occur as a result of exposing millions to mercury and squalene during a mass vaccination program, because the government has already acted to provide them with blanket immunity from lawsuits.

“Vaccine makers and federal officials will be immune from lawsuits that result from any new swine flu vaccine, under a document signed by Secretary of Health and Human Services Kathleen Sebelius,” reported the Associated Press earlier this month.

Quelle/Gesamter Text: www.prisonplanet.com

Das Kapital regiert die Welt – Der Weltkonzern BASF SE in China

Freitag, den 31. Juli 2009

Von Reinhold Schramm

Eine unvollständige Zusammenfassung:
Die BASF SE (eine Ableitung vom ehemaligen Namen: “Badische Anilin- & Soda- Fabrik”) ist der nach Umsatz und Marktkapitalisierung weltweit größte Chemiekonzern. Der Unternehmenssitz befindet sich in Ludwigshafen. Weltweit sind ca. 97.000 Mitarbeiter in 170 Ländern beschäftigt. Der Weltkonzern betreibt über 150 Produktionsstandorte weltweit. 2008 erzielte die SE (Societas Europaea) bei einem Umsatz von 62,304 Milliarden Euro einen offiziellen Nettogewinn von 2,912 Mrd. Euro. Das Unternehmen ist im DAX (siehe: Auswahlindex-Aktienindex-Kennziffer) an der Frankfurter Wertpapierbörse (Frankfurt am Main) gelistet und wird auch an den Börsen in London und Zürich gehandelt. Am 28. April 2007 beschloss die Hauptversammlung des BASF AG eine Umwandlung der (bürgerlichen) Rechtsform in eine Europäische Gesellschaft (SE). Die Eintragung im Handelsregister mit dem Namen BASF SE (Societas Europaea) erfolgte am 14. Januar 2008. Die Unternehmensleitung der BASF SE liegt beim Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Dr. h.c. Eggert Voscherau. [1](*)

“German.China.org.cn” berichtete am 10. Juli 2009:
“BASF baut Chemiefabrik in Chongqing”.
>Der europäische Chemiekonzern BASF möchte stark in Südwestchina investieren. Die lokale Bevölkerung sorgt sich jedoch um ihre Sicherheit, da das für die Produktion benötigte Phosgen ein Kampfgas ist.<
Im Wortlaut: >BASF verkündete am Mittwoch, ein mehrere Milliarden Euro teures Chemieprojekt in der großen südwestlichen Stadt Chongping am Oberlauf des Yangtse zu bauen, trotz der Ängste einiger chinesischer Umweltschützer und Einwohner. BASF habe die Erfahrung und Technologie, um die Umweltverträglichkeit der Chongpinger MDI-Fabrik sicherzustellen, erklärte Tilman Krauch, Präsident der BASF Regionalfunktions- und Landesmanagements Asien Pazifik in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Konferenz diente dazu, die wirtschaftlichen, umwelttechnischen und sozialen Leistungen in der Region zu publizieren. Krauch erwähnte auch ein ähnliches Projekt im belgischen Antwerpen als erfolgreiches Beispiel dafür, dass BASF die Umweltverträglichkeit einer großen chemischen Fabrik im Stromgebiet eines Flusses an einem Ort mit hoher Bevölkerungsdichte kann. -
Johnny Kwan, oberer Vizepräsident der BASF Gruppe und Vorsitzender des Aufsichtsrates der BASF Region China. Lud jeden ein, die BASF Website zu besuchen oder das Unternehmen direkt anzurufen, um Antworten auf Fragen und Sorgen zu finden. Zwischen dem derzeitigen öffentlichen Druck und den umwelttechnischen Vorkehrungen gäbe es aber keinen Zusammenhang. “BASF kümmert sich seit jeher um wirtschaftliche, ökologische und soziale Themen. Jetzt glauben wir aber, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, einen derartigen Report zu veröffentlichen, um das Unternehmen transparenter für die Öffentlichkeit zu machen”, so Kwan. Der Report soll die Transparenz des Unternehmens in der Region China verbessern, in dem jährlich über sieben Indikatoren zu den Themen Finanzen, Soziales und Umweltschutz berichtet wird. Es sind dies nach Angaben von Unternehmensvertretern: Umsatz, Anzahl Angestellter, Arbeiterschutz, Wasser, Abfälle, Emissionen in die Luft und Energieverbrauch. -
Seit den 1990er Jahren investierte BASF über 2 Milliarden Euro in der Region China, mit Fokus auf die Regionen Nanjing und Shanghai seit 2005. Für eine weitere Entwicklung genehmigte die chinesische Regierung ein Ausbauprogramm für das BASF-YPC Joint Venture mit Hauptsitz in Nanjing in der Provinz Jiangsu. Der Bericht des Unternehmens zeigte auf, dass im Jahre 2008 aus BASF-Fabriken in der Region China Treibhausgase in der Menge von 1,8 Millionen Tonnen ausgestoßen worden waren, 5,2 Prozent weniger als noch im Jahre 2007. Die Energieeffizienz des Unternehmens erhöhte sich dabei zwischen 2002 und 2008 um 50 Prozent. Das Unternehmen ist einer der größten ausländischen Investoren in der chinesischen Chemieindustrie. Es beschäftigt in der Region China inklusive Taiwan und Hongkong 6.300 Angestellte und machte im Jahre 2008 einen Umsatz von etwa 4,2 Milliarden Euro. BASF erklärte, das es in China 19 vollkommen zu ihm gehörende Tochterunternehmen sowie 10 Joint Ventures betreibe. Weltweit betrug der Umsatz des Unternehmens über 62 Milliarden Euro im Jahre 2008 und es beschäftigte 97.000 Angestellte.< Quelle: Xinhua. [2]

Die "Beijing Rundschau" meldete am 08. Juli 2009: "Joint-Venture von Sinopec und BASF wird ausgebaut".
Im Wortlaut: >Der Antrag des chinesischen Erdöl-Konzerns Sinopec und des deutschen Chemiekonzerns BASF zum Ausbau ihres Joint-Ventures in Nanjing ist vor kurzem von der chinesischen Regierung genehmigt worden. – Meldungen zufolge werden beide Unternehmen insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar in den Ausbau der BASF-YPC Ltd. Investieren. Das Projekt soll 2011 durchgeführt werden.< Quelle: Radio China International [3]
Anmerkung: Auf der Homepage des Handelsministerium der VR China befindet sich am 08.07.2009 analog die Nachrichtenmeldung zum Joint-Venture von Sinopec und BASF, siehe unter: [4]

Der Weltkonzern BASF SE meldet: >Nanjing, China – 7. Juli 2009 – Die chinesische Regierung hat mit Wirkung vom 1. Juli 2009 die von BASF und SINOPEC eingerichtete technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudie zur Erweiterung ihres Chemie-Verbundstandortes in Nanjing genehmigt. (…)< Die Nachrichtenmeldung der BASF -Chemical Company - PDF im Internet: [5]

Quellen: [1] Siehe BASF SE im Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/BASF
[2] German.China.org.cn am 10.07.2009: "BASF baut Chemiefabrik in Chongqing".
Im Internet: http://german.china.org.cn/business/txt/2009-07/10/content_18110952.htm
[3] Beijing Rundschau am 08.07.2009: "Joint-Venture von Sinopec und BASF wird ausgebaut".
Im Internet: http://german.beijingreview.com.cn/nachrichten/txt/2009-07/08/content_206078.htm
[4] Das Handelsministerium Chinas am 08.07.2009: "Jointventure von Sioopec und BASF wird ausgebaut".
Internet: http://german.mofcom.gov.cn/aarticle/nachrichten/200907/20090706384821.html
[5] BASF: "Chinesische Regierung genehmigt Erweiterung des Verbund- Standorts ..."
Internet: loads/2009/P294_BYC_II_expansion_NDRC_approved-11-d.pdf

(*) Geschäftstätigkeit 2008: Ca. 17 % v. U. mit Chemikalien, - Grund- und Zwischenprodukte für Pharma-, Bau-, Textil- und Automobilindustrie sowie andere (Konzern-) Bereiche. Ca. 16 % mit der Herstellung von Kunststoffen (f. Verpackungsindustrie, Baugewerbe, Automobilbau, Elektroindustrie). Ca. 14 % Veredelungschemikalien (Konsumgüter- und Nahrungsmittelindustrie). Ca. 15 % im Geschäftsbereich der branchen- und kundenspezifischen Systemlösungen für die Automobil- und Bauindustrie. Ca. 5 % des Umsatzes (2007) im Bereich 'Pflanzenschutz und Ernährung'. Mehr als 23 % (2008) kam durch Aktivitäten in der Öl- und Gasförderung herein. Der Bereich 'Sonstiges' hatte 2008 einen Anteil von 10 %.
Anm.: Siehe auch zur Chemie-Konzern-Geschichte: (nicht nur) im Faschismus, Weltkriege, Chemie-Produktion etc.

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

Verse aus dem Heiligen Koran über Zins

Freitag, den 31. Juli 2009

Damit auch jeder darüber bescheid weiss, was das heilige Buch der Muslime über das Zinsnehmen zu berichten hat, anbei sämtliche Verse, die sich auf diesen zerstörerischen Zinsfaktor beziehen.

Kapitel 2:276:

“Die Zins verschlingen, stehen nicht anders auf, als einer aufsteht, den Satan mit Wahnsinn geschlagen hat. Dies, weil sie sagen: „Handel ist gleich Zinsnehmen“, während Allah doch Handel erlaubt und Zinsnehmen untersagt hat.”

Kapitel 2:277: Prophezeiung, die sich in naher Zukunft erfüllen wird.

“Allah wird den Zins abschaffen und die Mildtätigkeit mehren. Und Allah liebt keinen, der ein hartnäckiger Ungläubiger, ein Erzsünder ist.”

Kapitel 2:279:

“O die ihr glaubt, fürchtet Allah, und lasset den Rest des Zinses fahren, wenn ihr Gläubige seid.”

Kapitel 3:131:

“O die ihr glaubt, verschlinget nicht Zins, der (die Schuld) übermäßig mehrt; und fürchtet Allah, auf dass ihr Erfolg habt.”

Kapitel 4:162:

“und weil sie Zins nahmen, obgleich es ihnen untersagt war, und weil sie das Gut der Leute widerrechtlich aufzehrten.

Kapitel 30:40:

“Was immer ihr auf Zinsen verleiht, damit es sich vermehre mit dem Gut der Menschen, es vermehrt sich nicht vor Allah; doch was ihr an Zakât gebt, indem ihr nach Allahs Antlitz verlangt – sie sind es, die vielfache Mehrung empfangen werden.”

Quelle/Gesamter Text: lichtderzeit.blogspot.com

Pkw-Maut rollt langsam an

Freitag, den 31. Juli 2009

Deutsche Autofahrer werden zur Kasse gebeten. Ausnahmsweise nicht an der Tankstelle. So gehen Experten, trotz heftigem Gegenwind aus der Politik, davon aus, dass an einer Pkw-Maut „in den nächsten Jahren kein Weg vorbeiführt“…

Quelle/Gesamter Text: www.nordsee-zeitung.de

Gekündigte Mitarbeiter in Rheine im Laden verschanzt

Freitag, den 31. Juli 2009

Seit Montag (27.07.09) halten drei gekündigte Mitarbeiter einen Getränkemarkt in Rheine besetzt. Jetzt müssen sie laut Gerichtsentscheid den Ladeninhaber wieder herein lassen. Ob die Besetzung damit endet, ist aber unklar…

Quelle/Gesamter Text: www.wdr.de

Blair muss jetzt zum Irak-Krieg auspacken

Freitag, den 31. Juli 2009

In Grossbritannien will eine unabhängige Kommission die Vorgeschichte des Kriegs im Irak lückenlos aufklären. Kronzeuge ist der ehemalige Ministerpräsident Tony Blair…

Quelle/Gesamter Text: bazonline.ch

Experimente mit Kindern: Pfizer zahlt Nigeria Millionen

Freitag, den 31. Juli 2009

Die nigerianische Regierung und der Pharmakonzern Pfizer haben sich in einer Schadensersatzklage wegen der Verwendung eines experimentellen Antibiotikums geeinigt. Der Konzern überweist eine stattliche Summe.

Pfizer habe sich zur Zahlung von 75 Millionen Dollar verpflichtet, erklärte ein mit den Verhandlungen vertrauter Gewährsmann am Mittwoch. 35 Millionen Dollar sollen demnach an die Opfer gehen, die während der Studie im Jahr 1996 gesundheitliche Schäden erlitten hatten.

Mit weiteren 30 Millionen Dollar wird die Gesundheitsversorgung im nigerianischen Staat Kano unterstützt, und 10 Millionen Dollar decken die Gerichtskosten ab. Die Einigung soll den Angaben zufolge am (heutigen) Donnerstag offiziell bekanntgegeben werden. Ein Pfizer-Sprecher bestätigte, dass es eine Einigung gebe, nannte aber keine Einzelheiten.

Pfizer hat während einer Meningitis-Epidemie in der nördlichen Region um Kano das experimentelle Antibiotikum Trovan an Kindern getestet. Elf der kleinen Patienten starben, andere erlitten schwere körperliche und geistige Schäden. Die Regierung machte Pfizer dafür verantwortlich und forderte Schadensersatz in Höhe von mehr als fünf Milliarden Dollar. Der Konzern machte dagegen geltend, die Tests an insgesamt 200 Kinder seien korrekt durchgeführt worden und gesundheitlichen Schäden seien auf Meningitis zurückzuführen.

Quelle/Gesamter Text: bazonline.ch

UN-Hilfsprogramme wegen Geldmangels eingestellt

Freitag, den 31. Juli 2009

Das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) muss wegen Geldmangels seine Hilfen kürzen. Viele Geberländer hielten ihre Finanzzusagen nicht ein, berichtete in Washington WFP-Direktorin Josette Sheeran. Das benötigte und gebilligte Budget ihrer Organisation für dieses Jahr betrage 6,7 Mrd. Dollar. Nach Verhandlungen mit den Regierungen könne aber nur noch mit 3,7 Mrd. Dollar gerechnet werden. «Wir sind mit einem gefährlichen und beispiellosen Defizit der Notfallfonds konfrontiert», sagte Sheeran. Deshalb müssten die Nahrungsmittelrationen und Hilfsprogramme in aller Welt gekürzt werden. Betroffen seien vor allem die Ärmsten der Armen. Bedarf sei gestiegen

Sheeran verwies darauf, dass der Bedarf an Nahrungsmittelhilfen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise gestiegen sei…

Quelle/Gesamter Text: www.nachrichten.ch

Kommentar: Unworte unserer Zeit – “Geldmangel”, “Notleidende Banken”…

Aus Verzweiflung im Hartz IV Hungerstreik

Freitag, den 31. Juli 2009

Die Arbeitsagentur Görlitz drängte Vater und Sohn in die Selbstständigkeit. Doch getroffene Vereinbarungen wurden von Seiten der Behörden nicht eingehalten. Aus Verzweiflung befinden sich beide nun im Hungerstreik, obwohl der Vater schon 60 Jahre alt ist und der Sohn an Krebs erkrankt ist…

Quelle/Gesamter Text: www.gegen-hartz.de

EU will Zugriff auf US-Finanzdaten

Freitag, den 31. Juli 2009

EU-Justizkommissar Jacques Barrot hat erstmals den Anspruch der EU-Terrorfahnder auf US-Banktransaktionsdaten angemeldet. Das geplante Transferabkommen solle auf “perfekter Gegenseitigkeit” basieren. EU-Datenschützer Peter Hustinx empfiehlt dem EU-Parlament, gegen die Pläne der Kommission zu klagen.

Die Europäische Union hat erstmals Finanzdaten von US-Bürgern für die eigene Terrorfahndung beansprucht. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot sagte am Donnerstag in Brüssel, ein geplantes Abkommen mit Washington zur Nutzung von Finanztransaktionsdaten europäischer Bürger müsse auf “perfekter Gegenseitigkeit” basieren. “Wir wollen die Möglichkeit, die Daten in den USA zu überwachen”, sagte Barrot.

Ungeachtet massiver Datenschutzbedenken hatten die EU-Außenminister am Montag den Weg für ein Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten an die USA frei gemacht. Damit sollen US-Terrorfahnder weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten.
Bedenken “unbegründet”

Die USA nutzen die Angaben bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, und zwar bis 2007 ohne jegliche internationale Vereinbarung. Das neue Abkommen soll nach der Umbildung der Infrastruktur des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT, bei dem die EU-Finanztransaktionsdaten über ein neues Rechenzentrum in der Schweiz abgewickelt werden, vor allem für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die besonders in Deutschland geäußerten Befürchtungen über einen Missbrauch der Daten wies Barrot als “unbegründet” zurück.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Innenausschuss des Parlaments sitzt, kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission scharf. “Wenn nun auch Daten von US-Bürgern ausgespäht werden, löst das die Frage des Datenschutzes nicht”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Justizkommissar Barrot wies solche Befürchtungen dagegen als “unbegründet” zurück und warf den Kritikern eine “Verzerrung der Fakten” vor.
Hustinx empfiehlt Klage vor EuGH

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx rief das Europaparlament im “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) auf, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu ziehen. “Hier geht es um eine ganz große Sache – da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien”, sagte Hustinx dem Blatt.

Für eine solche Klage gibt es Vorläufer. Der Luxemburger Gerichtshof hatte bereits im Mai 2006 auf Parlamentsbeschwerde Absprachen zwischen der EU und der USA zur Terrorfahndung gekippt. Damals ging es um die Nutzung von Flugpassagierdaten durch den US-Grenzschutz.
Neue Regeln für US-Behörden

Der Rat der EU-Außenminister hatte am Montag der EU-Kommission das Mandat zu Verhandlungen über die neuen Bedingungen des US-Zugriffs auf die SWIFT-Finanztransaktionsdaten erteilt. Transaktionen aus dem EU-Zahlungsraum SEPA sind nach Angaben von SWIFT als durchlaufende Posten nicht betroffen. Wie das Bundeskanzleramt (BKA) ORF.at am Dienstag mitteilte, muss die Kommission vor dem Start der Verhandlungen allerdings noch die Zustimmung der französischen Nationalversammlung abwarten, die Franzosen haben Parlamentsvorbehalt geltend gemacht. Weiterhin soll das neue Abkommen, das eine Vereinbarung aus dem Jahr 2007 ersetzt, nur eine Laufzeit von einem Jahr haben, da das EU-Parlament derzeit kein Mitspracherecht hat, was sich aber nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ändern würde.

Auch weitere Rahmenbedingungen für die Verhandlungen nannte das BKA. So sollen die US-Fahnder nicht mehr einfach auf die Transferdaten zugreifen dürfen, sondern müssten darum ersuchen. Weiterhin würden nun die EU-Datenschutzbestimmungen und die Europäische Menschenrechtskonvention einen Rechtsrahmen für den Zugriff bieten, es seien auch jährliche Evaluierungen der Transfer- und Analysemaßnahmen vorgesehen. Über die ebenfalls vorgesehene Behörde, bei der Bürger Einsicht in die Kontrollmaßnahmen beantragen können sollen, bestehe allerdings noch keine Einigkeit.

Quelle/Gesamter Text: futurezone.orf.at

Versuch nährt Hoffnung auf unbegrenztes Erdöl

Donnerstag, den 30. Juli 2009

(…) Ein Versuch in den USA nährt die These, dass Erdöl direkt aus dem Erdmantel kommen könnte. Sie wurde Ende der 40er Jahre vom russischen Wissenschaftler Nikolai Kudryavtsev entwickelt. Die These lautet, dass Erdöl nicht nur aus verrottenden Pflanzen entsteht, sondern tief im Erdmantel ohne organisches Material. Bis heute hält sich die Theorie, gerade unter Wissenschaftlern aus dem ehemaligen Ostblock…

Quelle/Gesamter Text: www.augsburger-allgemeine.de

Tierschützer protestieren – Brunch mit den Besetzern

Donnerstag, den 30. Juli 2009

In Hannover kämpft eine ungewöhnliche Konstellation gegen ein neues Labor für Tierimpfstoffe. Denn das läge in der Nähe eines Krankenhauses und einer Kita. (…) Eine Geländebesetzung durch radikale Tierschützer, Demos, zwei Farbanschläge auf das Haus des Oberbürgermeisters, kreisende Polizeihubschrauber, Staatsschützerauftritte und eine Bürgerinitiative, die sich aus den besseren Kreisen der Stadt rekrutiert: Das ist nicht gerade das, was Boehringer-Chef Ulrich Pitkamin vor zwei Jahren “öffentliche Akzeptanz für die Forschung” nannte…

Quelle/Gesamter Text: www.taz.de

“Alle unsere Steitereien entstehen daraus, daß einer dem anderen seine Meinung aufzwingen will.”

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Mahatma Gandhi – Rechtsanwalt/Friedens-/Freiheitsaktivist – 1869 – 1948

Leaving This Town

Donnerstag, den 30. Juli 2009


Canned Heat

Zyanidlauge für die Mayas – In Guatemala wird ein neues Gesetz zum Bergbau verabschiedet. Die Interessen ausländischer Profiteure haben Vorrang

Donnerstag, den 30. Juli 2009

In Guatemala warnen Umwelt- und Sozialverbände vor der Verabschiedung eines Gesetzes zum Bergbau, das so, wie es konzipiert sei, ausschließlich den Unternehmen diene und zu Lasten von Umwelt und Entwicklung gehe. »Wir lehnen den Entwurf des parlamentarischen Ausschusses für Energie und Bergbau aus verschiedenen Gründen kategorisch ab«, sagt Gabriel Valle, Leiter der Umweltschutz-Stiftung Fundaeco. Klare Richtlinien zum Umgang mit der Natur fehlten in der Vorlage. Darüberhinaus enthalte sie keinen Hinweis auf die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte von Ureinwohnern. Guatemala hat diese Konvention 1996 ratifiziert. Sie ist das bisher einzige rechtsverbindliche Instrument zum Schutz indigener Völker. Die Vertragsstaaten sind zu Beratungen mit autochthonen Völkern verpflichtet, für deren Gebiete Entwicklungsvorhaben geplant sind. Der Staat soll sich in diesen Konsultationen die Zustimmung der Ureinwohner sichern.

Problematisch ist der Gesetzentwurf zudem wegen der niedrigen Lizenzgebühren, die die Bergbaufirmen zahlen sollen. Von einem bis sieben Prozent der Produktionseinnahmen ist die Rede. Die Umwelt- und Sozialverbände fordern mindestens zehn Prozent. Und mobilisieren die Bevölkerung. Die Proteste gegen die staatliche Bergbaupolitik des zentralamerikanischen Staates werden heftiger. Mitte Juli blockierten Tausende bei einer Kundgebung den Highway Interamericana…

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Merkwürdige Welt

Donnerstag, den 30. Juli 2009

von Gert Flegelskamp

Merkwürdige Dinge geschehen auf der Welt. Da taucht der geklaute Wagen von Ulla Schmidt wieder auf. Sicher haben die Diebe ein schlechtes Gewissen bekommen, als sie erfahren haben, dass der Wagen nicht gegen Diebstahl versichert war. War er überhaupt versichert? Wie auch immer. Die Diebe wollten sicherlich niemanden wirklich schädigen, folglich stellen Sie den Wagen, als sie durch die Presse erfahren, was sie angerichtet haben, irgendwo ab, wo er gefunden werden muss. Da könnten Verschwörungstheoretiker doch glatt auf die Idee kommen, das Ganze sei ein abgekartetes Manöver gewesen, um den Wahlkampf ein wenig zu beleben und die letzten Wähler der SPD noch darauf aufmerksam zu machen, dass die SPD einfach nicht wählbar ist (als ob wir das nicht wüssten), weil sie privat Steuergelder verschleudert (auch das wissen wir schließlich). Wie sonst könnte ein FDP-Politiker den Rücktritt von Ulla fördern, ungeachtet der Tatsache, dass sie

a) nichts Verbotenes getan hat, auch wenn es ein teurer Spaß war, weil es durch die Regeln abgedeckst war
b) dass sie ab dem 27. September ohnehin weg vom Fenster ist

Doch wie gesagt, auf solche Ideen kommen nur Verschwörungstheoretiker, weil sie es komisch finden, dass der Wagen nicht den Bedingungen der Richtlinien für die Verwendung von Dienstlimousinen nach entsprechen geparkt, sondern einfach auf der Straße abgestellt worden war (ob er das Schild nicht gesehen hat?), dass der Chauffeur so ermattet war, dass er von dem Einbruch in sein Zimmer nichts gemerkt hat und man so die Wagenschlüssel leicht mitgehen lassen konnte. Na ja, inzwischen wissen wir, dass die PR-Abteilungen von SPD und Gesundheitsministerium festgestellt haben, dass der Chauffeur betäubt wurde. Womit, wurde nicht berichtet. Vielleicht mit einem schwarzen Köfferchen?

Natürlich ist das Blödsinn, schließlich sind wir ein Rechtsstaat, was beweist dass bei uns alles rechts ist, auch die SPD. Nun könnte ja die Presse auf die Idee kommen, auch andere Minister hätten ihren Dienstwagen für Urlaubsfahrten genutzt, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in vergangenen Jahren, als auch die FDP noch Minister stellte. Natürlich hat die Presse, indiskret wie sie ist, auch bei den jetzigen Ministern nachgefragt, die das natürlich weit von sich gewiesen haben. Um rauszukriegen, ob das die Wahrheit ist, müsste man umfangreiche Recherchen anstellen und Recherchen sind ja nun nicht gerade die Stärke der Presse. Außerdem, die Richtlinien über die Benutzung von Dienstlimousinen erlaubt das ja ohnehin und schon deshalb würde es den Politikern auch viel weniger Spaß machen. Wer sein Talent beweisen will, der sieht zu, dass er an der Öffentlichkeit und dem Fiskus vorbei Parteispenden besorgt und sich dabei einen Teil in die eigenen Taschen steckt (Flick-Affäre). Oder man schiebt Schmiergelder für Waffengeschäfte auf schwarze Konten. Solche Leute brauchen die Parteien und nicht solche, die mit dem Dienstwagen in den Urlaub fahren.

Aber ein Gutes hatte der Trubel um den Wagen schon. Kanzlerkandidat Steinmeier konnte im Verbund mit den anderen Außenministern der EU die Bürger der EU für ein weiteres Jahr an die CIA verkaufen und damit seine Treue bei der Unterstützung der CIA für illegale Operationen beweisen. Weil die Presse ja mit Ullas Wagen beschäftigt war, hatte sie (die Presse) kaum Zeit, sich darum zu kümmern und hat das deshalb das Thema nur mal kurz eingeblendet. Und das Volk ist so beschäftigt damit, die Berichte über Ullas Auto zu kommentieren, dass es kaum darauf achtet, dass die Folgen der letzten Gesundheitsreform eben dieser Ulla bereits jetzt beginnen, Wellen zu schlagen.

Sie sehen auch nicht diese merkwürdigen Zusammenhänge. Da kommt zuerst eine recht merkwürdige Gesundheitsreform, ausgelöst von einer auf den freien Markt eingeschworenen Regierung, jedoch mit einer Reform, die allen Vorstellungen und so oft erläuterten Gesetze des freien Marktes Hohn spricht. Ob da die Vorstellung der Kanzlerin verwirklicht wurde? Sie kennt sich schließlich mit der Planwirtschaft bestens aus.
Da berichtet die Presse gestern noch von Milliarden Überschüssen der Krankenkassen und am nächsten Tag von Milliarden Defiziten. Schließlich haben wir eine freie Presse und Freiheit bedeutet, man kann schreiben, was man will. Als die ersten Wellen der Empörung abgeklungen sind, dass man für mehr Geld weniger Leistung bekommt, taucht, welch glücklicher Zufall, die Schweinegrippe auf. Sie kommt und geht und man hat fast den Eindruck, als würden Presse, Politik und Seucheninstitute regelrecht darum flehen, dass sie doch endlich bleiben und richtig zuschlagen möge. Vorsichtshalber bestellen die Länder schon mal Impfstoff für die Hälfte der Bürger, schließlich will die Pharmaindustrie ja auch leben. Anschließend tauchen in der Presse die ersten Berichte über eine Massenimpfung auf. Nun beginnen die Krankenkassen den alten Karnevalsschlager anzustimmen:

“Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke Pinke, wer hat so viel Geld?”

Ulla ist ja in Urlaub, um sich ihr Auto klauen zu lassen, also müssen “Sprecher des Ministeriums” verkünden, das sei Sache der Krankenkassen. Und die verweisen wieder gekonnt auf einen Passus der Gesundheitsreform, nach dem sie ziemlich einseitig von den Versicherten Zusatzbeiträge erheben können, wenn das Geld nicht reicht. Und das es nicht reicht, dafür kann man schließlich Sorge tragen. Der Widerstand der Regierung wird auch relativ gering sein, denn, und das ist die einzige Komponente freier Marktwirtschaft in dieser Reform, die Arbeitgeber müssen nicht zahlen, nur die Beitragszahler. Es ist eine Treppe und sie führt zielstrebig dazu, dass die Arbeitgeber aus der paritätischen Verantwortung entlassen werden, also das, was Angie von Anfang an im Gesundheitswesen vorschwebte. Noch sind wir nicht ganz bei Stufe Gelb, aber der 27.09. 2009 geht schließlich auch vorbei und dann kann man richtig loslegen. Hat man die Arbeitgeber erst mal aus der Zahlungsverpflichtung raus, kann man vergnüglich wieder privatisieren. Schließlich haben Merkel, Seehofer, Schmidt und alle anderen der Koalition das nicht alleine auf die Beine gestellt. Wofür stellt schließlich die Lobby ihre besten Mitarbeiter zur Unterstützung der Regierung ab?

Auch die FDP-Möllemann-Spenden Affäre ist dabei ein wenig in Vergessenheit geraten und weil die FDP inzwischen die Interessen der Arbeitnehmer vertritt (natürlich nur bis zum 27. September), steigt sie in den Umfragewerten und kann auch den Rücktritt von Ulla fordern. Auch der Lobbyist des Kapitals zu Guttenberg steigt beständig in den Umfragewerten, weil er nichts tut und das kompetent erklärt. Und die Erklärung der EU-Politiker über den Zugriff der CIA auf die Daten von Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ja auch besonders glaubwürdig und auch logisch. Man hat den Zugriff zunächst auf ein Jahr beschränkt. Dann wird ja der Vertrag von Lissabon endgültig in Kraft getreten sein und wenn dann die Frage erneut gestellt wird, ob die CIA unbedingt wissen muss, was sich so auf den Konten der Europäer abspielt, darf auch das EU-Parlament mitreden. Weil das in diesem Jahr noch nicht so ist, musste jeder Außenminister für sein Volk “schweren Herzens” zustimmen, dass die CIA weiter wühlen darf. Ist ja schließlich wichtig beim Kampf gegen den Terror und außerdem nennt man ihn ja Außenminister, weil er Interessen von außen vertritt. Und außen, das ist in Deutschland und im Westen grundsätzlich die USA.

Wir Deutschen sind offenbar viel besser als die Amerikaner, das haben wir gerade wieder bewiesen. In den USA muss man teure und groß angelegte Wahlparties veranstalten, um die Wähler zu verarschen, in Deutschland reicht dazu ein vorrübergehend geklauter Dienstwagen.

Doch allmählich scheinen die Bürger aufzuwachen. Ca. 30% haben schon bemerkt, dass man diese Parteien nicht wählen kann und wer weiß, noch 50 oder 60 Jahre, dann haben sie auch verstanden, dass man trotzdem wählen muss, nur eben anders. Wenn dann 50% derjenigen, die heute noch auf die faulen Arbeitslosen schimpfen, selber arbeitslos wurden, weil man die Beschränkungen für die Ein Euro Jobs aufgehoben hat und nun auch Arbeitslose für einen Euro in Industrie und Handel abstellen kann, dann wird der Anteil derer, die verstanden haben, dass man die Parteien nicht wählen kann, noch größer. Die Sache hat nur einen Haken, wer weiß, ob dieses Parteiensystem in 50 Jahren noch existiert. Wenn nicht, muss sich das Volk erst auf das andere, neue poltische System einstellen und dafür braucht es vielleicht sogar dann nicht mehr 100 Jahre, sondern schafft es vielleicht in der Hälfte der Zeit.

Sie sehen, man soll die Hoffnung nie aufgeben. Doch was, wenn man neben Fernsehen, Presse und politisch hohlen Phrasen neue Instrumente erfindet, die Volksverblödung zu intensivieren? Na, das kann mir egal sein, denn bis dahin muss ich mich bereits mit Würmern auseinandersetzen. Vielleicht sind die politisch noch nicht so organisiert.

Quelle/Gesamter Text: www.flegel-g.de

Obamas Krankenversicherung – ein klarer Rückschritt

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Von Kate Randall und Barry Grey
30. Juli 2009
aus dem Englischen (28. Juli 2009)

Die New York Times setzt sich zurzeit mächtig für Präsident Obamas Gesundheits-”Reform” ein. Seine Vorschläge zur Neugestaltung des Gesundheitswesens zielen nicht darauf ab, jedem Einwohner Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Vielmehr sind sie Auftakt für beispiellose Angriffe auf die Krankenkassen der arbeitenden Bevölkerung. Sie sollen die Errungenschaften wieder abschaffen, die mit der Einführung von Medicare 1965 einhergingen.

Die “Reform” kommt einer Konterrevolution gleich: Sie dient den Interessen riesiger Arzneimittelkonzerne, Versicherungsgesellschaften und Krankenhausketten und den Profiten der Unternehmen. Letztere werden ermutigt, die Krankenversicherung für ihre Angestellten und Arbeiter abzuschaffen und sie zu zwingen, Versicherungspolicen zu kaufen, die zwar höhere Zuzahlungen erfordern, aber weniger Leistungen bieten.

Mit einem ganzseitigen Leitartikel unter der Überschrift “Die Gesundheitsreform und Du” versucht die Times, die wachsende Besorgnis in der amerikanischen Bevölkerung über den Gesetzentwurf zu zerstreuen, der gegenwärtig im Kongress beraten wird. Eine Umfrage der Kaiser Family Foundation fand kürzlich heraus, dass 21 Prozent der Menschen denken, sie würden mit den neuen Regelungen schlechter fahren als bisher. Das sind doppelt so viele wie noch im Februar.

Mit Ausflüchten und Täuschung versucht die Times, die verbreitete Unzufriedenheit mit der bisherigen miserablen Krankenkasse für Obamas Pläne zu instrumentalisieren. Sie führt die enormen Lasten an, die das gegenwärtige System der einfachen Bevölkerung auferlegt, und stellt in Aussicht, dass es immer schlimmer werde. Deswegen seien Obamas Maßnahmen zur Kostensenkung ohne Alternative.

“Prämien und Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen sind viel schneller gestiegen als die Löhne. Millionen Menschen sind unterversichert. Ihre Policen decken bei weitem nicht ihre Arzt-, Krankenhaus- und Arzneimittelrechungen. Viele verschieben eine Behandlung oder lösen Rezepte nicht ein, weil sie sich den Eigenanteil nicht leisten können. Und viele müssen den Privatbankrott erklären, weil sie die hohen Kosten nicht begleichen können.”

Damit beschreibt sie ein gescheitertes Gesundheitssystem, das auf privaten Profit ausgerichtet ist. Aber diesen wichtigen Aspekt lässt die Times völlig aus.

Stattdessen erklärt die Zeitung: “Praktisch alle Experten machen das System für die explodierenden Gesundheitskosten verantwortlich, weil es Ärzte und Krankenhäuser für jede Leistung bezahlt, die sie erbringen.”

Von welchen Experten ist hier die Rede? Das verrät uns die Zeitung nicht.

Der Leitartikel schließt sich Obama an, der das System der Abrechnung von Leistungen abschaffen will. Kritikern, die befürchten, dass das zu einer rationierten Krankenversorgung führen wird, antwortet die Zeitung: “In Wahrheit ist die Gesundheitsversorgung schon heute rationiert”, und fügt zynisch hinzu: “Keine Krankenkasse, öffentlich oder privat, deckt alles und alle Kosten ab.”

Die Times erklärt: “Früher wurden viele Versicherungsverträge abgeschlossen, die sich darauf konzentrierten, die Kosten zu drücken. Das rief den Zorn der Betroffenen hervor, denen die Behandlung verweigert wurde, die sie erwarteten.” Um solche Sorgen dieses Mal zu zerstreuen, liefert die Zeitung einige komplizierte Argumente in der Richtung, dass die Abschaffung einer Abrechnung nach Leistung, wie auch die Einführung einer allgemeinen Deckelung der Kosten in Wirklichkeit ein Fortschritt sei.

Demzufolge bekämen bei dem heutigen Zahlungssystem “die Patienten oft sehr teure, aber nicht notwendigerweise die beste Behandlung”. Solange jede einzelne Behandlung abgerechnet werden könne, schaffe dies “finanzielle Anreize für exzessive Untersuchungen und Behandlungen, die dem Patienten möglicherweise sogar schaden”. Sie fügt hinzu: “Die teuerste Behandlung ist nicht immer die beste Behandlung.”

Das sind irreführende Sätze, hinter denen sich eine bestimmte Absicht versteckt. Was “exzessiv” oder “unnötig teuer” ist, wird demnach nicht von Patienten und Ärzten entschieden, sondern von Versicherungsgesellschaften, Arzneimittelherstellern und Krankenhausketten. Das heißt, sie richten sich nach deren Profitinteressen.

Mammographien entdecken nicht jeden Krebs. Nach der Logik der Times könnten sie daher als “exzessiv” eingestuft werden. Moderne Medikamente führen nicht jedes Mal zum Heilerfolg – eine weitere Möglichkeit, Verschwendung und “Ineffizienz” auszumerzen.

Unnötig zu sagen, dass sich solche Argumente natürlich nur auf die breite Bevölkerung beziehen. Die Reichen werden weiterhin die “exzessivste”, “teuerste” und “ineffizienteste” Behandlung erhalten.

Es erfordert kein Übermaß an Kritikfähigkeit, um zu erkennen, dass diese Art der Rationalisierung dazu da ist, Millionen von Arbeitern und ärmeren Bevölkerungsschichten die besten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und Medikamente zu verweigern.

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Obamas Krankenversicherung – ein klarer Rückschritt
Von Kate Randall und Barry Grey
30. Juli 2009
aus dem Englischen (28. Juli 2009)

Die New York Times setzt sich zurzeit mächtig für Präsident Obamas Gesundheits-”Reform” ein. Seine Vorschläge zur Neugestaltung des Gesundheitswesens zielen nicht darauf ab, jedem Einwohner Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Vielmehr sind sie Auftakt für beispiellose Angriffe auf die Krankenkassen der arbeitenden Bevölkerung. Sie sollen die Errungenschaften wieder abschaffen, die mit der Einführung von Medicare 1965 einhergingen.

Die “Reform” kommt einer Konterrevolution gleich: Sie dient den Interessen riesiger Arzneimittelkonzerne, Versicherungsgesellschaften und Krankenhausketten und den Profiten der Unternehmen. Letztere werden ermutigt, die Krankenversicherung für ihre Angestellten und Arbeiter abzuschaffen und sie zu zwingen, Versicherungspolicen zu kaufen, die zwar höhere Zuzahlungen erfordern, aber weniger Leistungen bieten.

Mit einem ganzseitigen Leitartikel unter der Überschrift “Die Gesundheitsreform und Du” versucht die Times, die wachsende Besorgnis in der amerikanischen Bevölkerung über den Gesetzentwurf zu zerstreuen, der gegenwärtig im Kongress beraten wird. Eine Umfrage der Kaiser Family Foundation fand kürzlich heraus, dass 21 Prozent der Menschen denken, sie würden mit den neuen Regelungen schlechter fahren als bisher. Das sind doppelt so viele wie noch im Februar.

Mit Ausflüchten und Täuschung versucht die Times, die verbreitete Unzufriedenheit mit der bisherigen miserablen Krankenkasse für Obamas Pläne zu instrumentalisieren. Sie führt die enormen Lasten an, die das gegenwärtige System der einfachen Bevölkerung auferlegt, und stellt in Aussicht, dass es immer schlimmer werde. Deswegen seien Obamas Maßnahmen zur Kostensenkung ohne Alternative.

“Prämien und Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen sind viel schneller gestiegen als die Löhne. Millionen Menschen sind unterversichert. Ihre Policen decken bei weitem nicht ihre Arzt-, Krankenhaus- und Arzneimittelrechungen. Viele verschieben eine Behandlung oder lösen Rezepte nicht ein, weil sie sich den Eigenanteil nicht leisten können. Und viele müssen den Privatbankrott erklären, weil sie die hohen Kosten nicht begleichen können.”

Damit beschreibt sie ein gescheitertes Gesundheitssystem, das auf privaten Profit ausgerichtet ist. Aber diesen wichtigen Aspekt lässt die Times völlig aus.

Stattdessen erklärt die Zeitung: “Praktisch alle Experten machen das System für die explodierenden Gesundheitskosten verantwortlich, weil es Ärzte und Krankenhäuser für jede Leistung bezahlt, die sie erbringen.”

Von welchen Experten ist hier die Rede? Das verrät uns die Zeitung nicht.

Der Leitartikel schließt sich Obama an, der das System der Abrechnung von Leistungen abschaffen will. Kritikern, die befürchten, dass das zu einer rationierten Krankenversorgung führen wird, antwortet die Zeitung: “In Wahrheit ist die Gesundheitsversorgung schon heute rationiert”, und fügt zynisch hinzu: “Keine Krankenkasse, öffentlich oder privat, deckt alles und alle Kosten ab.”

Die Times erklärt: “Früher wurden viele Versicherungsverträge abgeschlossen, die sich darauf konzentrierten, die Kosten zu drücken. Das rief den Zorn der Betroffenen hervor, denen die Behandlung verweigert wurde, die sie erwarteten.” Um solche Sorgen dieses Mal zu zerstreuen, liefert die Zeitung einige komplizierte Argumente in der Richtung, dass die Abschaffung einer Abrechnung nach Leistung, wie auch die Einführung einer allgemeinen Deckelung der Kosten in Wirklichkeit ein Fortschritt sei.

Demzufolge bekämen bei dem heutigen Zahlungssystem “die Patienten oft sehr teure, aber nicht notwendigerweise die beste Behandlung”. Solange jede einzelne Behandlung abgerechnet werden könne, schaffe dies “finanzielle Anreize für exzessive Untersuchungen und Behandlungen, die dem Patienten möglicherweise sogar schaden”. Sie fügt hinzu: “Die teuerste Behandlung ist nicht immer die beste Behandlung.”

Das sind irreführende Sätze, hinter denen sich eine bestimmte Absicht versteckt. Was “exzessiv” oder “unnötig teuer” ist, wird demnach nicht von Patienten und Ärzten entschieden, sondern von Versicherungsgesellschaften, Arzneimittelherstellern und Krankenhausketten. Das heißt, sie richten sich nach deren Profitinteressen.

Mammographien entdecken nicht jeden Krebs. Nach der Logik der Times könnten sie daher als “exzessiv” eingestuft werden. Moderne Medikamente führen nicht jedes Mal zum Heilerfolg – eine weitere Möglichkeit, Verschwendung und “Ineffizienz” auszumerzen.

Unnötig zu sagen, dass sich solche Argumente natürlich nur auf die breite Bevölkerung beziehen. Die Reichen werden weiterhin die “exzessivste”, “teuerste” und “ineffizienteste” Behandlung erhalten.

Es erfordert kein Übermaß an Kritikfähigkeit, um zu erkennen, dass diese Art der Rationalisierung dazu da ist, Millionen von Arbeitern und ärmeren Bevölkerungsschichten die besten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und Medikamente zu verweigern.

Die Zeitung will der Öffentlichkeit etwas unterjubeln, und das zeigt sich an den absichtlich vagen Formulierungen bei der Beschreibung von Obamas Projekt. Dessen Gesetzentwurf im Kongress “verlangt von allen Amerikanern, eine Krankenversicherung mit einer festgelegten Minimalleistung abzuschließen oder eine Ausgleichszahlung zu leisten”, heißt es in dem Leitartikel. Die Gesetzentwürfe verlangten von den meisten Firmen, “für ihre Angestellten eine Versicherung abzuschließen und zu bezuschussen, die eine Grundversorgung gewährleisten oder andernfalls eine Gebühr entrichten muss”. Im Leitartikel ist von festgelegten Minimalleistungen und “noch festzulegendem zwingendem Leistungskatalog” die Rede [Hervorhebung hinzugefügt].

Was diese ” Grundversorgung” und dieser zwingende Leistungskatalog ist, sagt die Zeitung nicht.

Im Leitartikel werden private von den Versicherungsgesellschaften ausgegebene “Gesundheitsscheine” beschrieben und es wird mit Absicht unklar dargestellt, dass Firmen erlaubt werden soll, die Krankenversicherung ihrer Angestellten zu beenden, die damit per Gesetz gezwungen wären, eine eigene Versicherung mit undefinierten “Minimalleistungen” abzuschließen.

Doppelzüngig wird in der Zeitung einmal versichert, dass Arbeiter “zu einer besseren oder günstigeren Versorgung kommen könnten” und ein anderes Mal heißt es: “Weniger klar ist, welche finanziellen Belastungen Amerikaner mit mittlerem Einkommen zu schultern hätten, wenn sie ihre Versicherung selbst bezahlen müssen. Es ist fraglich, ob die vom Kongress beschlossenen Zuschüsse letztendlich ausreichen werden.”

In anderen Worten “Amerikaner mittleren Einkommens”, d.h., die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, werden einen immensen Rückgang der Versicherungsleistungen in Kauf zu nehmen haben. Das ist jedoch noch nicht alles. Viele, die jetzt noch glauben, dass Untersuchungen, Medikamente und Behandlungen durch die Krankenversicherung, die sie bei ihrem Arbeitgeber haben, abgedeckt sind, werden plötzlich erfahren, dass Vieles nicht mehr abgedeckt ist und dafür Extrakosten entstehen.

Der Leitartikel widmet sich einem Teilbereich von Medicare, dem in Obamas Plan zentrale Bedeutung zukommt. Es lässt die Art von Regelungen zur Kostensenkung erahnen, die ins Versicherungssystem der Regierung für ältere Personen eingeführt werden sollen und “bei Medicare Geldanreize zur Reduktion nicht notwendiger Einweisungen ins Krankenhaus” vorsehen.

“Das wird nicht jeden durch Medicare Versicherten zufrieden stellen,” räumt die Times ein. Sie stellt fest, dass der Kongress “wahrscheinlich” Beihilfen der “Medicare Advantage Plans”, von denen Millionen zum Aufstocken der Leistungen der Regierung abhängig sind, “einschränken, bzw. abschaffen wird”….”Tendenziell werden viele dieser Policen für die Mitglieder teurer werden, oder sich beschränkend auf die Leistungen auswirken,” heißt es.

Die Times schreibt zustimmend, dass ” Präsident Obamas trotzdem betont, die Leistungen würden nicht gekürzt, sondern lediglich effizienter verteilt….”

Die Einschränkungen bei der Versorgung der Medicare-Versicherten schaffen einen Präzedenzfall. Wie die Times es ausdrückt, werden sich die Veränderungen bei Medicare “im gesamten Gesundheitssystem auswirken.”

Bezüglich der Einbeziehung der 50 Millionen nicht versicherten Amerikaner in die Krankenversicherung meint das Blatt, die verschiedenen Versionen des Obama-Plans im Kongress “sind nützlich.” In Wirklichkeit werden nach Schätzungen auch weiterhin mindestens 16 Millionen Kinder und Erwachsene unversichert bleiben.

Am Sonntag veröffentlichte auch die Washington Post dazu einen Leitartikel unter dem Titel “Krankenversicherung fordert Opfer”, der eine freimütigere Darstellung der Folgen des Obama-Plans liefert. Die Post kritisiert den Präsidenten, weil er nicht ehrlich auf die Öffentlichkeit zugehe und sie auf die enormen Kürzungen im Gesundheitssystem vorbereite. Die Änderungen selbst unterstützt die die Zeitung dagegen völlig.

“Die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen,” schreibt die Post, “erfordert nein zu sagen, ansonsten müssen die Kranken mehr zahlen…”

Wie die Zeitung schreibt, sind die technischen Neuerungen in der Krankenversorgung die elementare Triebkraft bei der inflationären Entwicklung der Gesundheitskosten und sie erklärt, dass Kostenreduzierung eine Rationierung der Versorgung mit den fortschrittlichsten Behandlungsmethoden erfordere. “Mit anderen Worten”, heißt es, “man kann nicht immer bekommen was man sich wünscht – zumindest solange man sich niedrige Kosten wünscht. Das würde riesige Veränderungen in der derzeitigen Praxis verlangen, insbesondere bei Medicare…”

Obamas Konterrevolution in der Gesundheitsversorgung passt zu seiner umfassenden innenpolitischen Strategie. Sie entspricht dem viele Billionen umfassenden Rettungspaket für die Banken, der Durchsetzung von Massenentlassungen, der Kürzung von Löhnen und Zulagen in der Autoindustrie, sowie den scharfen Angriffen auf das öffentliche Bildungssystem und die Lehrerschaft.

Die amerikanische Finanzaristokratie nutzt die Wirtschaftskrise, um einen seit langem vorbereiteten Klassenkampf gegen die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung zu entfesseln. Die Regierung Obama ist dabei ihr wichtigstes Werkzeug Alles was von den Sozialreformen der 1930er und 1960er Jahre und von den Errungenschaften früherer Generationen übrig ist, soll beseitigt werden.

Die beispiellose Zunahme der sozialen Ungleichheit und die Herrschaft der Finanzaristokratie über die Gesellschaft und das politische System sind unvereinbar mit Institutionen und Programmen, die demokratische und egalitäre Bestrebungen auch nur noch rudimentär erhalten. Daher der Zwang, öffentliche Bildung und Gesundheitssystem offener und direkter im Interesse der herrschenden Klasse umzugestalten.

Das ist das grundlegende Programm aller Fraktionen der herrschenden Elite – der liberalen wie der konservativen, der Demokraten wie der Republikaner.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

Geldsystemkrise: Betrug geht weiter

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Die Börsen steigen zwar wieder, die Ursachen der Finanzkrise sind aber weiterhin ungelöst. Der Betrug durch die Fed, die Ratingagenturen und fragwürdige Bonuszahlungen läuft weiter. Die zweite Welle der Krise ist damit programmiert.

Wo ist mein Geld noch sicher? Diese Frage haben sich die Menschen im Herbst 2008 gestellt, als strauchelnde Banken reihenweise aufgefangen werden mussten, Lehman Brothers pleiteging, die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, die Aktienmärkte ins Bodenlose stürzten und die Bundesregierung mit einer Staatsgarantie für die Ersparnisse der Bürger einen Bankenansturm nur knapp verhindern konnten. Ein Run auf physisches Gold und Silber setzte ein, der in Deutschland für viele Wochen eine Edelmetallknappheit auslöste.

Bereits im Juli 2007 gab es erste Anzeichen der Krise, als die Mittelstandsbank IKB von Staat und dem Investmentriesen Lone Star vor dem Zusammenbruch gerettet wurde.

Banken hatten sich mit verbrieften Hypothekenschulden verzockt, damit ihre Eigenkapitaldecke perforiert und letztlich die Einlagen ihrer Kunden gefährdet.
Riesige staatliche Rettungspakete verhinderten die Kernschmelze des Weltfinanzsystems.

Was lief schief?

* Die Notenbanken, allen voran die FED, halfen mit der Politik des billigen Geldes die Immobilienblase zu kreieren.
* Die Bush-Regierung versprach jedem Bürger sein eigenes Heim.
* Kredite wurden leichtfertig selbst an nicht kreditwürdige Schuldner vergeben.
* Banken wälzten die Kredit-Risiken durch Verbriefung und Verkauf in alle Welt an andere Banken und Anleger ab.
* Ratingagenturen stuften toxische Wertpapiere als todsicher ein.
* Fragwürdige Renditezielen, Anreiz- und Bonussysteme für Bankmanager und Berater legten die Basis dafür, Investoren in hochriskante Anlagen zu locken.
* Das Platzen der Immobilienblase sorgte für weltweit für eine Welle nie dagewesener Geldvernichtung

All dies wurde irgendwann offensichtlich. Die Politik debattierte über grundlegende Reformen des Finanzsystems. Man war sich einig, dass ein solches weltweites Debakel nie wieder passieren dürfe. Nun, wie ist die Lage, knapp zwei Jahre nach Beginn der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression?
Geldschwemme
Die Notenbanken bekämpfen Feuer mit Öl. Die Geldvermehrung kennt keine Grenzen mehr. Das Geld gelangt zwar derzeit nicht ins System, weil Kredite entweder nicht vergeben oder nicht in ausreichendem Maß nachgefragt werden. Sollte die Konjunktur weltweit wieder anziehen, wäre aber der monetäre Boden für eine neue Blase bereits gelegt.

Manager-Boni
Die großen US-Banken befreiten sich zügig von den Staatsbeteiligungen, unter anderem, um die „bewährten“ Vergütungs- und Anreizsysteme für Bankmanager nicht zu gefährden. Die Deutsche Bank setzte zuletzt bereits wieder Rückstellungen für Boni herauf. 17 Prozent wurden im zweiten Quartal mehr für Personalkosten ausgegeben. Selbst die Bayern LB kann offensichtlich nicht auf die leistungsabhängige Vergütung zur Motivation der Manger verzichten, wie Instituts-Chef Michael Kemmerer kürzlich in einem Interview offenbarte.

Rating-Agenturen
Es gibt weiterhin kein Konzept, wie man verhindern will, dass die Agenturen Produkte im Sinne der Institute bewerten. Das Finanzierungsdilemma ist nicht gelöst. Ratingagenturen werden weiterhin von den Unternehmen bezahlt, deren Finanzinstrumente sie bewerten. Alternative Finanzierungskonzepte: derzeit chancenlos.

Das große Rad dreht sich wieder
Goldman Sachs, J.P. Morgan, Bank of America, Citigroup: Die amerikanischen Großbanken gaben zuletzt wieder durchweg positive Geschäftszahlen für das zweite Quartal bekannt. Die Prognosen der Analysten wurden sogar deutlich übertroffen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann erreicht zuletzt zwar nicht die Traumrendite von 25 Prozent, 16 Prozent Return auf das Eigenkapital wie nun gemeldet, sind aber auch kein Pappenstil. 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftete der Bankenkonzern mit dem deutschen Namen im zweiten Quartal 2009. Investment Banking, vor einigen Monaten noch ein tot geglaubtes Geschäftsmodell, sorgt nun schon wieder bei den Betreibern für sprudelnde Gewinne und verdeckt bei der Finanzelite die anhaltenden Probleme des Bankensystems.

Kern-un-gesund
Denn eins darf man nicht vergessen: Die Banken-Gewinne wurden auch zuletzt nicht im Kerngeschäft erzielt. Alle genannten Banken meldeten höhere Belastungen durch Kreditausfälle, als im Quartal zuvor. Alleine die Bank of America musste erneut 13,4 Milliarden US-Dollar aufgrund von geplatzten Krediten abschreiben.

Passend dazu gestaltet sich die Lage vieler kleiner und mittlerer Banken in den USA, die nicht wie die großen Finanzhäuser das große Rad mit Eigenhandel (Spekulation mit allem möglichen) und dem boomenden Anleihengeschäft drehen. Nun sind es mittlerweile bereits 64 Institute, die in diesem Jahr in die Pleite schlitterten, und damit doppelt so viele, wie 2008 insgesamt.

Mit dem Mittelstandsfinanzierer CIT Goup Inc. (Bilanzsumme: 75 Mrd. US-Dollar) wackelte ein bedeutendes US-Finanzinstitut. Die größte Insolvenz seit dem Zusammenbruch der Washington Mutual (kurz nach der Lehman-Pleite) konnte kurzfristig durch eine Kapitalspritze der Haupteigner verhindert werden. Aktuellen Berichten zufolge könnte das Unternehmen trotz der Milliardenstütze durch die größten Anteilseigner aber doch noch in die Insolvenz abrutschen.

Mit dem wahrscheinlichen Aus der Guaranty Financial Group droht nun zudem die größte US-Bankenpleite des Jahres (Bilanzsumme: 16 Mrd. US-Dollar).

Hohe Kreditausfallrisiken
Weitere Gefahren lauern ausgerechnet aus dem reichen Ölsaat Saudi-Arabien. In der Phase des Baubooms in Nahost haben sich zwei arabische Familien-Unternehmen hoch verschuldet. Rund 100 Gläubigerbanken sind nach dem Immobiliencrash nun mit Ausfallrisiken in Höhe von 15,7 Milliarden US-Dollar konfrontiert.

Durch die zunehmende Arbeitslosigkeit können US-Bürger ihre Kreditkartenschulden immer häufiger nicht begleichen. Der Abschreibungsbedarf bei den Kreditkartenunternehmen nimmt drastisch zu. Firmen wie American Express (Amex) müssen bereits Ausfallquoten von über 10 Prozent verkraften. Erschwerend kommt ein genereller Rückgang der Kreditkartenumsätze hinzu. Amex meldete für das zweite Quartal ein Minus von 18 Prozent. Die Folge: 11.000 der insgesamt rund 60.000 Arbeitsplätze sollen eingespart werden. Nichtsdestotrotz zahlte das Unternehmen kürzlich 3,4 Milliarden an Staatshilfe zurück. Amex hatte zuvor die Umwandlung in eine Geschäftsbank veranlasst, um vom US-Rettungspaket profizieren zu können.

Staatspleiten weiter möglich
In Osteuropa lauern nach wie vor weitere Gefahren. Lettland, Litauen, Estland, Ungarn und die Ukraine gehören zu den Staaten, die ihr Wachstum zuletzt stark mit Schulden finanzierten und denen man einen Staatsbankrott zutrauen muss. Auch hier droht massiver Abschreibungsbedarf für die rund 100 involvierten Banken

Pleitewelle im deutschen Mittelstand
Hierzulande steigen die Risiken von Firmenpleiten im dritten und vierten Quartal. Und beim Thema Kredite für den Mittelstand stehen die Banken vor einem Dilemma. Bei Ausbruch der Krise warf man den Banken vor, sie hätten leichtfertig Kredite vergeben und nun verlangt man von ihnen, genau dies wieder zu tun, um eine Kreditklemme in Deutschland zu verhindern.

Wenn man alle diese Informationen genau analysiert, dann muss man zum Schluss kommen: Das Ende der Bankenkrise ist längst nicht in Sicht. Die systemischen Risiken sind unverändert hoch. Im Grunde hat sich seit der Krise nichts geändert. Das Schuldenproblem wird mit neuen Schulden bekämpft. Das dicke Ende kommt noch.

P.S.: Der Deutsche Derivate Verband veröffentlicht wieder Credit Spreads für Banken. Sie sind ein Indikator für die Bonität der Institute.
—>www.goldreporter.de

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Kommt nach Büchel am 8./9. August 2009

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ will ein atomwaffenfreies Deutschland bis spätestens 2010 als wegweisenden Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt, denn:
In Büchel/Eifel lagern noch immer 20 Atombomben; ihre Wirkung entspricht mehreren Hundert Hiroshima-Bomben.
Deutsche Soldaten üben den Atomwaffeneinsatz mit Tornado-Flugzeugen.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf,

a.. den Abzug der restlichen 20 US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen,
b.. keine Kampfbomber und Soldaten für den Einsatz von Atomwaffen mehr zur Verfügung zu stellen,
c.. den kompletten Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe einzuleiten!

Der Initiativkreis lädt ein: Kommt nach Büchel!

a.. zu „Rock gegen Atomwaffen“ am Samstagabend, den 8. August 2009 ab 20 Uhr nahe dem Haupttor des Fliegerhorstes*1.
b.. ab 12 Uhr „Wege des Friedens“ vom Gewerbegebiet Büchel, Lutzerather Tor und Friedenscamp*2 bei Alflen zur Kundgebung am Fliegerhorst
c.. zum Friedensmarkt und symbolischen Blockade am Haupttor des Fliegerhorstes am Sonntag, den 9. August 2009 von 14 bis 16 Uhr

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

TV-Kritik “Illner intensiv” – Surreale Verschwörungstheorien

Donnerstag, den 30. Juli 2009

(…) Und dann wird es wirklich peinlich. Das Team von “Illner irre” hat die Forschungsgruppe Wahlen herausfinden lassen, dass selbst unter den Linke-Wählern nur 22 Prozent der Partei zutrauen, Arbeitsplätze zu schaffen. Woran das liegt, wird Lafontaine gefragt. Und der holt zur ganz großen Verschwörungstheorie aus: Die Medien in Deutschland, sagt er ungestört in einem deutschen Medium, seien ja in den Händen von zehn reichen Familien, und in deren Interesse liege es nun mal, die Linke klein zu halten. Jetzt muss er nur noch von jüdischen Familien reden, dann darf er bei der NPD eintreten, die redet genauso…

Quelle/Gesamter Text: www.fr-online.de

Leyen zensiert Dienstwagen Fahrtenbuch

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Hat die Familienministerin ihren Dienstwagen privat genutzt? Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher. Einsicht sei unter anderem wegen der “Vielzahl von personenbezogenen Daten” in diesen Fahrtenbüchern nicht möglich…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Billionen für Kriege und Banken und Hunderttausende Arbeitslose warten seit Monaten auf Kohle

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Die New York Times berichtet, dass das Arbeitslosen-System durch die scharfe Rezession heillos überlastet ist. Die Auszahlung von Schecks an Hunderttausende arbeitslose US-Amerikaner ist schon seit Monaten überfällig.

16 Bundesstaaten können ihr soziales Sicherungssystem nur noch mit geliehenem Geld fortsetzen. Es wird berüchtet, dass es bis zum Ende des JAhres 32 Bundesstaaten sein werden.

Neue Arbeitslose müssen oft tagelang in Schlangen stehen, um sich zur Stütze anzumelden. Nur geringe Verzögerungen bedeuten schnell Hunger und den Verlust der Wohnung. Ein System am Rande des Kollapses…

Quelle/Gesamter Text: www.limes21.de

Amerikas geheimer Krieg in Laos. Die größte Militäroperation der CIA. Der Film

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Vor über 30 Jahren erschütterten die Bilder des Vietnamkrieges die Weltöffentlichkeit. Es war der erste Fernsehkrieg der Geschichte.

Davon, dass dieser Krieg auch im Nachbarland Laos geführt wurde, ist hingegen bis heute so gut wie nichts bekannt. Vom Geheimkrieg in Laos gibt es so gut wie keine Bilder. Er ist ein unaufgearbeitetes Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Und das, obwohl dieser Krieg bis heute nicht wirklich beendet und obwohl er die größte und spektakulärste Geheimoperation in der Geschichte der CIA ist. Deren Ziel: die Zerstörung des Ho-Tschi-Minh-Pfades, der Versorgungsroute der Vietcong, die zu Teilen durch den laotischen Dschungel verlief.

1962 errichtet die CIA in Long Cheng eine Luftwaffenbasis, die mit 40.000 Einwohnern zur zweitgrößten Stadt von Laos heranwächst. Hier starten und landen bald täglich bis zu 400 Bomber und Frachtflugzeuge – zeitweise ist Long Cheng der verkehrsreichste Flugplatz der Welt. Die Stadt ist auf keiner Landkarte verzeichnet und wird selbst vor dem US-Kongress geheim gehalten. Die Finanzierung dieser Basis verdankt sich verdeckten Drogengeschäften des Geheimdienstes.

Zwischen 1964 und 1973 bombardieren die USA „das Land der Millionen Elefanten“ rund um die Uhr, in 580.000 Flügen (mehr als in Vietnam) werden 2,1 Millionen Tonnen Bomben auf Laos geworfen. Das ist durchschnittlich alle 8 Minuten eine Bombe, 24 Stunden täglich, neun Jahre lang. Das sind mehr Bomben, als auf Deutschland und Japan zusammen während des ganzen Zweiten Weltkriegs niedergingen. Ein Großteil des Landes wird mit Millionen Blindgängern und vom Entlaubungsmittel „Agent Orange“ verseucht. Bis heute sterben Menschen an den Hinterlassenschaften dieses Krieges. Zugleich zwingt die CIA Angehörige eines laotischen Bergvolkes, die Hmong, als Soldaten in eine geheime Guerilla-Armee. Im Kampf gegen die Vietcong und laotischen Kommunisten kommen sie zu zigtausenden ums Leben.

Als die USA den Krieg in Vietnam verlieren, geben sie auch die Geheimbasis Long Cheng auf: die Stadt, den Flughafen, die Guerilla-Armee. Wie in Vietnam verraten sie in Laos ihre Helfer und Alliierten und überlassen die Hmong der Verfolgung durch die neue kommunistische Regierung in Vientiane. Reste der CIA-Guerilla liefern sich bis heute im Dschungel immer wieder Gefechte mit laotischen Regierungstruppen.

In seinem Film begibt sich Marc Eberle auf die Suche nach den letzten Spuren der gigantischen Geheimoperation. Mit zum Teil bisher unveröffentlichtem Archivmaterial der CIA erzählt er die Genese und unglaubliche Geschichte dieses Krieges, der in vielen Merkmalen zum Vorläufer für die heutige amerikanische Kriegsführung wurde. Zeitzeugen wie ehemalige Offiziere und Piloten der CIA und der Hmong-Armee, Geheimdienstexperten und Journalisten erzählen von der grausamen Surrealität und den Folgen dieses Krieges. Und Eberle besucht Long Cheng, das seit 1975 von keinem westlichen Journalisten betreten werden konnte. Eine Ruinenlandschaft und Geisterstadt, die bis heute keinen Frieden gefunden hat…

Quelle/Gesamter Text: www.zweitausendeins.de

Zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform – Die Organisierung des sozialen Krieges

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Von Michael Wolf

Wer auch nur eine Spur an Durchblick sich bewahrt hat, weiß: Hartz IV markiert eine entscheidende Wende in der Entwicklung des Welfare State hin zum Workfare State und dessen endgültige Verabschiedung vom Grundgesetz der gegenseitigen Solidarität und kollektiven Absicherung. In seinem dreiteiligen Beitrag zeigt Prof. Dr. Michael Wolf anhand der von Politik und Medien betriebenen Mißbrauchskampagne auf, daß der bundesrepublikanische Staat mit der Unterwerfung der Arbeitslosen unter die »Hungerpeitsche« der Armut in seinem eigenen Innern ein Volk von Ausgeschlossenen reproduziert, gegen das er einen sozialen Krieg führt. Die Redaktion

Sozialleistungsmißbrauch I: zwischen Mythos und Realität

Obwohl der „Report” des BMWA über den Umfang des Sozialleistungsmißbrauchs keine Angaben enthält, wird von diesem wie auch in den Medien auf der Grundlage eines gewollt unklaren Mißbrauchsbegriffs durch eine unzulässige und tendenziöse Verallgemeinerung besonders spektakulärer Fälle 14) von Sozialleistungsmißbrauch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, eine große Anzahl, jeder fünfte, so Wolfgang Clement (zit. nach: Köhler 2005), der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erhielte zuviel oder zu Unrecht Sozialleistungen. 15) Das heißt nun nicht, daß es Sozialleistungsmißbrauch nicht gäbe. Allerdings ist, erstens, nicht alles Mißbrauch, was Mißbrauch genannt wird 16), so das Ausschöpfen eines Rechtsanspruchs zum eigenen Vorteil durch die rechtlich zulässige Auslegung einer unklaren Rechtsnorm. Auch sogenannte Mitnahmen, „unter schlitzohriger Ausnutzung aller Sozialangebote” (Kaltenbrunner 1981b: 22), wie es Wohlfahrtsstaatskritiker zu formulieren pflegen, stellen keinen rechtswidrigen Leistungsbezug dar, sondern sind allenfalls unter dem Aspekt der moralischen Legitimität zu bewerten. 17) Zudem ist, zweitens, zu vermerken, daß Sozialleistungsmißbrauch im juristischen Sinne einer rechtswidrigen Inanspruchnahme von Leistungen sowohl die Folge betrügerischen 18) Handelns der Leistungsempfänger sein kann als auch Folge administrativen Fehlverhaltens seitens der Leistungsträger. Letzteres liegt beispielsweise dann vor, wenn es zu Überzahlungen kommt aufgrund vom Leistungsträger verschuldeter Fehlberechnungen oder Verzögerungen im Verwaltungsablauf.

Mißbrauch seitens der Leistungsträger ist jedoch nicht bloß Folge von Fahrlässigkeit, sondern kann auch aufgrund vorsätzlichen Handelns gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungsträger ihren Informations-, Beratungs- und Unterstützungspflichten nicht nachkommen und Rechtsvorschriften mißachten, in der Absicht, erwerbsfähige hilfebedürftige Arbeitslose aus dem potentiellen wie aktuellen Leistungsbezug “auszufördern”, wie es im Behördenjargon unverblümt heißt.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang mit Bezug auf die Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger die Kritik des Bundesrechnungshofs, der moniert, daß etliche der Grundsicherungsträger gegen die gesetzlich auferlegte Pflicht, erwerbfähige Hilfebedürftige umfassend zu betreuen, verstießen, indem sie bei „Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen” auf ein Case-Management verzichteten, weil sie es für wirtschaftlicher hielten, „sich um integrationsnahe Arbeitslose zu kümmern” (BRH 2008: 4,12). Zugleich stellt er unmißverständlich fest: “Solange der Status der Erwerbsfähigkeit als leistungsbegründendes Merkmal für das Arbeitslosengeld II bejaht wird, verstößt ein fehlendes Fallmanagement [...] nach Auffassung des Bundesrechnungshofes gegen wesentliche Ziele der Grundsicherung.” (ebd.: 14) Auch war die überwiegende Zahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen 19), also der sogenannten Zusatz- oder Ein-Euro-Jobs, zu beanstanden 20): So war bei zwei Drittel mindestens eine Förderungsvoraussetzung nicht erfüllt. Das heißt, in vier Fünftel der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten nicht zusätzlich, da sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers betrafen und normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen sollten. Und bei der Hälfte der beanstandeten Maßnahmen waren die Tätigkeiten auch nicht im öffentlichen Interesse, weil ihr Nutzen nur einem stark eingeschränkten Personenkreis zugänglich war. Außerdem wurden in drei Fünftel der Fälle Maßnahmekostenpauschalen von mindestens 200 Euro pro Monat und Teilnehmer gezahlt, obwohl keine nennenswerten Aufwendungen seitens der Maßnahmeträger erkennbar waren. (vgl. ebd.: 17f.)

Daß der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, der Mißbrauch von Sozialleistungen sei geradezu ein Massenphänomen, mit der Realität nicht im Geringsten übereinstimmt, belegen, wenn auch diesbezügliche systematische, empirische Analysen „bislang ausgesprochen rar” (Lamnek et al. 2000: 13) sind, sowohl ältere international vergleichende (vgl. Henkel/Pawelka 1981) wie auch neuere nationalstaatlich fokussierte (vgl. Martens 2005; Trube 2003: 195) empirische Untersuchungen. Die Größenordnung des Mißbrauchs bewegt sich hier in einer Schwankungsbreite von einem bis, im Extrem, zehn Prozent. Im Durchschnitt geht man von drei Prozent aus. Selbst die Bundesagentur für Arbeit kommt auf der Grundlage des von ihr vierteljährlich durchgeführten automatisierten Datenabgleichs, mit dem geprüft wird, ob Arbeitslose anderweitige Transferleistungen beziehen, einer Beschäftigung nachgehen oder andere Einkünfte haben, zu dem Ergebnis, daß bei noch nicht einmal drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Sozialleistungsmißbrauch vorliege und daß hiervon bei lediglich knapp 40 Prozent der Verdacht auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat bestehe. (vgl. Spiegel-Online vom 20.06.2006) Zudem gilt es zu beachten, daß Sozialhilfeempfänger, entgegen dem sozialpolitischen Stereotyp, faule „Sozialschmarotzer” zu sein, sich auch durch Annahme gering entlohnter Tätigkeiten darum bemühen, ihre materielle Situation zu verbessern und unabhängig von staatlichen Zuwendungen zu werden (vgl. Gebauer et al. 2002: passim). Vergleichbares ergab auch eine kürzlich publizierte DIW-Studie, in der resümierend festgestellt wird, “dass die meisten Arbeitslosen nicht wählerisch sind, wenn es darum geht, in einen Job zu kommen” (Brenke 2008: 684).

Mit anderen Worten: Sozialleistungsmißbrauch kommt zwar vor, aber er ist verschwindend gering und rechtfertigt in keiner Weise, hilfebedürftige Arbeitslose pauschal dem Verdacht auszusetzen, skrupellose Betrüger zu sein. Daß diese Wertung mehr als berechtigt ist, wird vor allem dann deutlich, wenn man den Sozialleistungsmißbrauch in Beziehung setzt zur „verdeckten Armut”, daß heißt zur Nichtinanspruchnahme von zustehenden Sozialleistungen aufgrund gesellschaftlicher und administrativer Schwellen 21) , die erst überwunden werden müssen, bevor aus den Anspruchsberechtigten auch tatsächliche Leistungsbezieher werden (vgl. Leibfried 1976). So weisen Daten für die Bundesrepublik Deutschland aus, daß etwa nur 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Leistungen in Anspruch nehmen. (vgl. Becker 1996: 6; Henkel/Pawelka 1981: 67; Becker/Hauser 2005: 16ff.) Noch marginaler erscheint der Sozialleistungsmißbrauch, vergleicht man den durch ihn angerichteten monetären Schaden mit dem von anderen Mißbrauchstatbeständen wie zum Beispiel Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung: Er beträgt nur etwa sechs Prozent hiervon (vgl. Lamnek et al. 2000: 69) und ist insofern lächerlich gering. Dies verdeutlicht eindringlich auch Oschmianskys Feststellung: „Selbst wenn alle Leistungsempfänger [von Arbeitslosengeld und -hilfe; M.W.] ‘Arbeitsverweigerer’ wären, ihre Leistungen entsprechend missbräuchlich in Anspruch genommen hätten, betrüge der ‘Schaden’ gerade 28 Prozent des Schadens durch Schwarzarbeit .” (Oschmiansky 2003: 15).

So wie die Frage des Mißbrauchs von Sozialleistungen nicht losgelöst betrachtet werden kann von den gesetzlichen Leistungsversprechen, sprich Anspruchsberechtigungen, einerseits und der tatsächlichen Einlösung dieser Versprechen, sprich Anspruchsrealisierung, andererseits, so gehört zur Beantwortung der Frage des Sozialleistungsmißbrauchs nicht nur die Berücksichtigung des Legalitätsaspekts, sondern auch des Legitimitätsaspekts des Mißbrauchs, bei dem es um die Gründe geht, die einen Verstoß gegen rechtlich codierte Normen zu einer subjektiv-sinnvollen und damit legitimen Verhaltensalternative machen. Sollten zum Beispiel aus einer willkürlichen Verwaltungspraxis offensichtliche oder auch bloß scheinbare Ungerechtigkeiten resultieren, so ist durchaus denkbar, daß dies bei den Betroffenen die Bereitschaft fördert, die subjektiv wahrgenommene Gerechtigkeitslücke eigenmächtig durch Sozialleistungsmißbrauch zu schließen (vgl. Lamnek et al. 2000: 22). 22) Das Problem der Gerechtigkeitslücke stellt sich selbstredend auch angesichts der Tatsache, daß Personen des öffentlichen Lebens häufig, gemessen am Umfang der von ihnen hinterzogenen Steuern, vergleichsweise gering bestraft werden oder sogar straffrei ausgehen, weil die Steuerbehörden auf eine Strafverfolgung verzichten, da sie den unter Umständen immensen Aufwand juristischer Verfahren scheuen. 23)

Zudem muß gesehen werden, daß in einer Gesellschaft, in der als Folge der Universalisierung des Marktes und des Wettbewerbs geradezu eine Ellenbogenmentalität zur Durchsetzung der eigenen Interessen gefordert wird, gemeinwohlorientiertes Handeln nicht prämiiert wird. Wenn jeder angehalten wird, im alltäglichen Konkurrenzkampf, sei es in der Schule, am Arbeitsmarkt oder im Betrieb, das Beste für sich herauszuholen, dann erscheint auch der Sozialleistungsmißbrauch als eine rationale und legitime Handlungsweise zur Erweiterung des eigenen finanziellen Handlungsspielraums, zumal das Streben nach Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation durchaus gesellschaftlich anerkannt ist, ja sogar als Motor der Wirtschaft angesehen wird. Vor diesem Hintergrund wird dann auch eher verständlich, was Arbeitslose motiviert, sich öffentlich als „Sozialschmarotzer” zu bekennen: Es ist Ausdruck einer Rationalisierungsstrategie, mittels deren die erfolglose Arbeitsuche und immer bedrohlichere Aussichtslosigkeit bewältig wird, indem man nämlich sein Handeln zur Überwindung der Zwangslage, in der man sich befindet, als „Ergebnis ökonomischer Rationalität und sogar besonderer individueller Schläue” (Zilian/Moser 1989: 50) darstellt. Insofern gibt es auch eine Parallele zu denjenigen, die mit Hilfe von bezahlten Beratern alle Spielräume, negativ formuliert: Schlupflöcher, der Steuergesetzgebung nutzen – nur mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß diesen gegenüber keineswegs der Vorwurf erhoben wird, sie würden sich Vorteile erschleichen. Im Gegenteil, in den Medien spricht man fast mit Bewunderung von der “‘Cleverness’ solcher Leute” (Henkel/Pavelka 1985: 319)

Sozialleistungsmißbrauch II: zu Nutz und Frommen der Mißbrauchskampagne

Daß der Sozialleistungsmißbrauch sowohl von den seinerzeitigen als auch den derzeitigen politisch Verantwortlichen so dramatisiert wird, obwohl diesen das tatsächliche Mißbrauchsausmaß hinlänglich bekannt ist 24), hat seinen tieferen Grund und läßt auf nicht ausgewiesene Interessen schließen. Hierbei kann gewissermaßen zwischen zwei Schichten unterschieden werden: der schon irgendwie verständlichen Sinnschicht der Oberfläche und der dem unmittelbaren Zugriff verschlossenen Sinnschicht der ‘Tiefenstruktur’, auf die sich die Erscheinungsformen der ‘Oberflächenstruktur’ letztlich zurückführen lassen. 25) Setzt man an der ‘Oberflächenstruktur’ an, so ist allem voran selbstverständlich zu nennen, daß den Gegnern des Wohlfahrtsstaats jegliches Mittel recht ist, diesen insgesamt als ‘zu teuer’, ‘zu ineffizient’, als ‘nicht wirksam und zielgenau’, als ‘wachstumsschädigend’, als im Grunde ‘überflüssig’ zu diskreditieren, um dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz für ihn zu minimieren – ein Motiv, das die immer wiederkehrenden Debatten über den Wohlfahrtsstaat seit seinen Anfängen, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase, begleitete, wie ein Blick in dessen Geschichte zu zeigen vermag. 26) Vor dem Hintergrund der durch die Massenarbeitslosigkeit mitbedingten höchst prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte zielt die Mißbrauchskampagne mit ihrer Begründung, den Wohlfahrtsstaat nicht abschaffen, sondern durch Modernisierung sichern zu wollen 27), insbesondere darauf ab, Zustimmung zu erheischen für die Durchsetzung restriktiverer Kontrollmaßnahmen und für ein weiteres Zurückschneiden wohlfahrtsstaatlicher Leistungen.

Über die genannte ideologische Flankierung des Abbaus des Wohlfahrtsstaats hinaus vermutlich nicht minder bedeutsam einzuschätzen, ist das Bemühen der politisch Verantwortlichen, sowohl von den wirklichen Ursachen und Verursachern der Arbeitsmarktkrise als auch vom eigenen Versagen, das heißt von den Mißerfolgen der betriebenen Arbeitsmarktpolitik oder anderer damit in Zusammenhang stehender unzureichender Reformaktivitäten abzulenken. Erinnert sei hier nur an das bis heute uneingelöste Versprechen der damaligen rot-grünen Bundesregierung anläßlich der Übergabe des Schlußberichts der Hartz-Kommission, die Anzahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu verringern (vgl. Handelsblatt vom 08.08.2002). In die gleiche Richtung zielt auch der BMWA-Report, der eine sachlich-objektive und kritische Betrachtung des Arbeitsmarkts und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik möglichst zu durchkreuzen trachtet, indem er den „Arbeitsmarkt im Sommer 2005″ als nur von „Sozialschmarotzern” bevölkert beschreibt. Indem von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern ein Bild als „Müßiggänger” gezeichnet wird, die auf Kosten der Allgemeinheit ein angenehmes Leben führen und dabei den Staatshaushalt ruinieren, wird zudem von der tatsächlich armseligen Lage der Hartz-IV-Betroffenen abgelenkt, die sich seit der mit dem SGB II vollzogenen organisatorischen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verbessert, sondern, von Ausnahmen abgesehen, verschlechtert hat, und zwar um bis zu 18 Prozent, je nachdem, ob die Analyse der dadurch entstandenen Einkommensverteilungseffekte auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder des Sozio-ökonomischen Panels erfolgt. (vgl. Becker/Hauser 2006)

Gleichsam spiegelbildlich zur Dethematisierung der arbeitsmarktpolitischen Mißerfolge stellt die Mißbrauchskampagne schließlich darauf ab, hilfebedürftige Arbeitslose als Subjekte ohne jeglichen Sinn für Verantwortung darzustellen, und zwar sowohl gegenüber sich selbst als auch gegenüber der Gesellschaft. Einerseits werden nämlich die Opfer der Arbeitsmarktkrise in der Weise einer Blaming-the-victim-Strategie zu deren Tätern umdefiniert, indem man ihnen vorhält, sie allein trügen Schuld an ihrer Situation, weil ein jeder, der Arbeit suche, auch welche finde. Das heißt, die Ursache von Arbeitslosigkeit wird nicht in den kapitalistischen Ausbeutungs- und Aneignungsverhältnissen gesehen, sondern, der Denktradition Mandevilles 28) folgend, begriffen als Resultat einer moralischen Fehlhaltung: dem mangelnden Willen zur Arbeit 29) . Ein völlig absurdes Argument, das allein schon durch die seit drei Jahrzehnten existierende Massenarbeitslosigkeit Lügen gestraft wird. Wäre Arbeitslosigkeit wirklich, wie von den Gegner des Wohlfahrtsstaats gebetsmühlenhaft immer wieder behauptet, Ausdruck von Arbeitsunwilligkeit, müßten in der Bundesrepublik Deutschland regionale Faulheitszonen existieren und die Erwerbstätigen von konjunkturellen Faulheitszyklen befallen werden. 30) Zudem müßte, wenn die Behauptung sich als zutreffend erweisen sollte, daß Arbeitsunwillige durch zu hohe Transferleistungen verleitet würden, von Beschäftigung in Arbeitslosigkeit zu wechseln, eine positive Korrelation von Massenarbeitslosigkeit und massenhaften Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen bestehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Denn in der Arbeitsmarktkrise nehmen Kündigungen ab und nicht zu.
Zu Tätern werden die Arbeitslosen aber auch andererseits, weil sie durch ihr vermeintlich verantwortungsloses Handeln sich gemeinschaftsschädlich verhielten, insofern die von ihnen beanspruchten wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen einen kostspieligen Wettbewerbsnachteil im Rahmen der globalisierten Standortkonkurrenz der Nationalstaaten darstellten. 31) Hier kommt der Mißbrauchskampagne die Funktion zu, von den Arbeitslosen ein Feindbild 32) zu produzieren, wodurch die Bevölkerung in eine herrschende Majorität der ‘Leistungsbürger’ und eine diskriminierte Minorität der ‘Anspruchsbürger’ gespalten und ein gesellschaftliches Klima der “Entsachlichung und normative[n] Dichotomisierung von Problemen” (Prisching 2003: 231) erzeugt wird. In einem derartigen Klima, das geeignet ist, Aggressionsbarrieren zu schwächen und Tatbereitschaften aufzubauen und abzurufen 33) , bedarf es keiner schriftlich fixierten Dienstanweisung mehr, um die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung, die längst zu einem der Orte der Realisierung der conditio inhumana mutiert ist, auf den Grundsatz zu verpflichten, die soziale Ausgrenzung der das Gemeinwohl schädigenden Arbeitslosen voranzutreiben, wie sich zum Beispiel einer jüngst erschienenen Untersuchung zu den Interaktions- und Deutungsmustern von Mitarbeitern entnehmen läßt, die mit der Beratung beziehungsweise Betreuung von arbeitslosen Leistungsempfängern befaßt sind. Im Vergleich zur früheren Arbeitsverwaltung hat sich nämlich seit der Hartz-IV-Reform der Umgang mit den Arbeitslosen in der Weise geändert, daß diese nicht nur, wie bisher schon, bei Verstößen gegen rechtliche Regelungen negativ sanktioniert werden, sondern mittlerweile auch dann, wenn sie ‘falsche’ Denk- und Verhaltensweisen an den Tag legen. „Aktivieren als soziale Kontrolle zielt heute primär direkt auf die Einstellungen und Haltungen.” (Behrend 2008: 21) (HDH)

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14) Aus Sicht der Bundesregierung sei die “lebensnahe, pointierte Darstellung” von Einzelfällen “sachgerecht” und “notwendig”, weil sie dazu beitrage, “die öffentliche Aufmerksamkeit auch tatsächlich auf diese Problematik zu lenken” (BT-Drs. 16/48: 13).
15) Des Mißbrauchs bezichtigt werden jedoch nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die als “Helfershelfer” und “windige[.] Ratgeber[.]” (BMWA 2005: 19, 22) titulierten Berater, die, wie z.B. Roth/Thomé (2005), es sich zur Aufgabe gemacht haben, Hilfesuchenden in prekären materiellen Lebenslagen wie Arbeitslosigkeit oder Armut durch Information und Beratung zu ihrem Recht zu verhelfen.
16) Im juristischen Sinne handelt es sich bei Mißbrauch nur um die rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen, d.h., es werden Leistungen bezogen, obwohl kein Anspruch bzw. kein Anspruch in der gewährten Leistungshöhe besteht. Dies kann mit Bezug auf die Existenzsicherungsleistungen gegeben sein, wenn z.B. das Bestehen von Arbeitslosigkeit, die arbeitsmarktmäßige Verfügbarkeit, das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nur vorgetäuscht wird, wenn unwahre Angaben über die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse und die Arbeitszeiten gemacht werden, wenn das Bestehen einer “eheähnlichen Gemeinschaft”, das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen, eigenes oder des Partners, der Zweck und Umfang von Schenkungen verschwiegen wird oder auch wenn Einkommen und Vermögen in der Absicht vermindert werden, Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungen herbeizuführen.
17) Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang etwa an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der das unter Umständen ethisch als gemeinwohlwidrig zu beanstandende, aber gleichwohl legale Ausschöpfen gesetzlich gegebener Möglichkeiten mit den tadelnswerten Worten “Man muß nicht alles rausholen, was geht.” (Beck 2006) kritisiert.
18) Denkbar ist selbstverständlich auch, daß Leistungen unter Umständen mißbräuchlich bezogen werden, ohne dies zu bemerken, weil aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen für die Betroffenen sich die Schwierigkeit ergibt, das eigene Handeln korrekt in bezug auf das Einhalten rechtlicher Regelungen zu bewerten.
19) Nach § 16 III SGB II müssen Ein-Euro-Jobs “im öffentlichen Interesse” liegen und “zusätzlich” sein. Beide Kriterien sind allerdings alles andere als trennscharf, wie man auf den ersten Blick meinen könnte; vgl. hierzu kritisch Stahlmann (2005: 15ff.).
20) In dem von der Presse aufgegriffenen Fall des mißbräuchlichen Einsatzes von hilfebedürftigen Arbeitslosen durch das Recklinghauser Job-Center vermag der Anwalt des strafrechtlich zur Verantwortung herangezogenen Leiters nur zu bekennen: “Wenn es hier zu einer Verurteilung kommt, müßten die Leiter aller Jobcenter angeklagt werden.” (Rüthers, K.; zit. nach: Rath 2008)
21) Hierzu gehören etwa falscher Stolz und Scham ebenso wie die Unkenntnis über Zuständigkeiten und Rechtsansprüche oder die Furcht vor sozialer Diskriminierung wegen Arbeitsmarktversagens, der Verletzung der Privatsphäre oder dem Rückgriff auf unterhaltspflichtige Verwandte.
22) Bedenkenswert ist in diesem Zusammenhang der folgende Gedanke Höffes: “Weil kein empirischer Staat die Wirklichkeit der sittlichen Idee schlechthin ist, kann man auch nicht […] ein Widerstandsrecht gegen Staatsgewalten, oder weniger pathetisch, einen (staats-)bürgerlichen Ungehorsam a priori ausschließen. Gewiß, gegen den Staat der Gerechtigkeit ist jeder Widerstand grundsätzlich illegitim. Aber kein empirischer, ‘natürlicher’ Staat darf sich als ‘Staat der Gerechtigkeit’ bezeichnen.” (Höffe 1989: 473) Mit anderen Worten: Was dem Staat als ‘Betrug’ erscheint, kann aus der Perspektive der Betroffenen im Sinne der Gerechtigkeit auch als demokratischer Widerstand und bürgerlicher Ungehorsam betrachtet werden. Es ist also wie bei der Frage, wer eigentlich ein Parasit ist, auch eine Frage der Perspektive.
23) Wie jüngst der ‘Fall Zumwinkel’ zeigt. Die Steuerhinterziehung von knapp einer Million Euro brachte dem einstigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post lediglich eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro ein. (vgl. Spiegel-Online vom 26.01.2009). Vor diesem Hintergrund würden manch einer es sarkastisch ‘ausgleichende Gerechtigkeit’ nennen, daß einer ehemaligen Kassiererin von ihrem Arbeitgeber wegen angeblicher Unterschlagung von zwei Pfandbons in Höhe von insgesamt 1,30 Euro fristlos gekündigt und dies von dem damit befaßten Arbeits- und Landesarbeitsgericht für Recht befunden wurde. (vgl. Haustein-Teßmer 2009a)
24) So kommt die Bundesregierung nicht umhin, in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Sozialleistungsmißbrauch einzugestehen: “Illegales Handeln entzieht sich seiner Natur gemäß der statistischen Erfassung und kann daher nur vermittels Plausibilitätsbetrachtungen grob abgeschätzt werden. Dies vorangestellt dürften nach Einschätzung der Bundesregierung jährlich etwa 3 Prozent bis
5 Prozent der Bezieher Leistungen zu Unrecht erhalten wegen Tatbeständen, die durch den Datenabgleich abgedeckt werden” (BT-Drs. 16/5009: 2).
25) Mit der Unterscheidung von ‘Oberflächen- und Tiefenstruktur’ wird hier in lockerer Weise an Chomsky angeknüpft, der darauf hinweist, daß sich aus dem Erscheinungsbild eines wirklichen Satzes nicht der eigentliche Gegenstand der Aussage ablesen lasse. Mit anderen Worten: In der Konstruktionsform des Satzes sind die zur Erfassung seiner Bedeutung notwendigen Informationen nur implizit enthalten, weswegen diese in den “Tiefenstrukturen” gesucht und explizit gemacht werden müssen. (Chomsky, N.; zit. nach: Wunderlich 1974: 385ff.)
26) Vgl. hierzu statt anderer den Überblick von Prisching (2000).
27) Ein Paradoxon, das Offe zutreffend mit den folgenden Worten kritisiert: “Wenn wir soziale Sicherheit gewährleisten wollen, müssen wir sie partiell abschaffen. So einen Satz hätte man früher mit gutem Grund einen Widerspruch genannt. Heute nennt man ihn Agenda 2010.” (Offe 2003: 810)
28) Nach Mandeville, dem viele neoliberale Eiferer näher stehen, als sie selbst annehmen möchten, haben alle Menschen einen “außerordentlichen Hang zum Müßiggang” (Mandeville 1980: 231), weswegen es sehr unwahrscheinlich sei, daß sie arbeiten würden, wären sie nicht dazu gezwungen durch “ihre Armut, die es zwar klug ist zu mildern, töricht aber ganz zu beseitigen” (ebd.: 232).
29) Arbeitswilligkeit heißt jedoch nicht, der Wille, einer Arbeit nachgehen zu wollen, die sinnvoll ist, den eigenen Neigungen entgegenkommt, womöglich noch Befriedigung bereitet und existenzsichernd entgolten wird, sondern das Zeigen der Bereitschaft, sich den herrschenden Bedingungen des Arbeitsmarks und den Zumutungen der Arbeitsverwaltung restlos zu unterwerfen.
30) Eine Annahme, der sich selbst der damalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, nicht anzuschließen vermochte: “Wäre Arbeitsunwilligkeit tatsächlich ein Hauptgrund für die hohe Arbeitslosenzahl, dann müßten in Leer und Emden hauptsächlich Faule, in Göppingen und Nagold dagegen die Fleißigen wohnen. Dies wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Auch ist nicht einzusehen, daß innerhalb weniger Jahre aus einem ‘Volk von Fleißigen’ – Mitte 1970 gab es weniger als 100.000 Arbeitslose – ein ‘Volk von Arbeitsunwilligen’ geworden sein soll.” (Franke, H.; zit. nach: Uske 1995: 49)
31) Hiervon kann man zumindest ausgehen, wenn einer Studie zufolge exakt ein Drittel aller befragten Personen die Ansicht vertritt, “Menschen, die wenig nützlich sind, kann sich eine Gesellschaft nicht leisten”. (vgl. Vornbäumen (2007)
32) Zum Begriff vgl. Nicklas (1985: 102), ferner Münkler (1994: 22ff.).
33) “[J]e unwerter die Minderheit, je kompakter die Majorität der ‘Guten’, je geringer die Furcht vor Sanktionen, je stärker die nachrichtenpolitisch konstituierte Aggression, umso eher können Aufforderungen zur Gewalt die Aggression abrufen, bzw. umso leichter werden Informationen (‘sich zur Wehr setzen…’) als Aufforderung erlebt.” (Brückner 1969: 341)
ssion, umso eher können Aufforderungen zur Gewalt die Aggression abrufen, bzw. umso leichter werden Informationen (‘sich zur Wehr setzen…’) als Aufforderung erlebt.” (Brückner 1969: 341)

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf ist Sozialwissenschaftler und Hochschullehrer für Sozialpolitik und Sozialplanung am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Koblenz. Der Artikel erschien am 6. Juli im “Kritiknetz”. – Das Literaturverzeichnis ist auf Anfrage beim Autor erhältlich.

Quelle/Gesamter Text: www.nrhz.de

“Die Geizigen sind den Bienen zu vergleichen: sie arbeiten, als ob sie ewig leben würden.”

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Demokrit – Philosoph – 460 v. Chr. – 371 v. Chr.

Jennifer

Mittwoch, den 29. Juli 2009


Bert Sommer

Das sind wir unserer Jugend schuldig – Kämpfen oder Verlieren, das ist die Alternative

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Von Karl Weiss

Die heutigen Kinder und Jugendlichen in Deutschländ haben eine grosse Chance, in ihrer Mehrheit zu einer “lost generation”, einer verlorenen Generation, zu werden, wenn wir diese Politikerbrut so weiter machen lassen. Wir sind es unserer Jugend schuldig, diesen Kapitalismus auf den Müll der Geschichte zu befördern und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu garantieren.

Ein Drittel aller Jugendlichen verlässt die Schule heute in Deutschland mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss, was sie zu Niedriglohnjobs, Zeitarbeit oder Arbeitslosigkeit verurteilt. Die jungen Leute, die eine Stelle haben, werden (zusammen mit jenen über 50) zuerst auf die Strasse gesetzt. Wer heute ohne Berufsausbildung bleibt, ist praktisch zu Niedriglohnarbeit verurteilt. Die Zahlen wie 3, 4 oder 5 Euro pro Stunde für Arbeit greifen immer mehr um sich. Wer das Recht hat, trotz Vollzeitarbeit seinen Lohn auf den Hartz-IV-Satz aufgestockt zu bekommen, lebt in einer absurden Welt, denn er arbeitet, doch steht auf Hartz IV.

Deutschland gibt im Vergleich zu anderen OECD-Ländern deulich weniger für die Grundschulen aus. Während bei einem Vergleich, der die Ausgaben der Unterstufe der Oberschule mit einschliesst (wegen der Vergleichbarkeit), gibt z.B. Grossbritannien 3,8% des Brutto-Inlandsprodukts für diese Schulbildung aus, Frankreich ebenfalls 3,8%, Polen 3,7%, die USA 3,5% und die OECD-Länder im Schnitt ebenfalls 3,5%, während in Deutschland der Prozentsatz nur 2,8% beträgt. Das ist der geringste Satz von allen grösseren OECD-Ländern. Das ist also genau jener Bereich der Erziehung, wo die Kinder aus weniger wohlhabenden Elternhäusern hängen bleiben.

Ein wesentlicher Teil der Kinder und Jugendlichen kommen aus einem Haushalt mit einer Alleinerziehenden. Für diese Frauen (es gibt auch einige Männer, aber selten) gibt es nicht die geringste Unterstützung in der Situation der Berufstätigkeit und dazu Kinderbetreuung. Das Versprechen, kostenfreie Kindergartenplätze und Hortplätze für alle zu schaffen, hat die Politikerbrut schlicht nicht eingehalten. Man brauchte ja das Geld so dringend, um Spitzenmanagern in den Landesbanken Zig-Millionen-Abfindungen zu zahlen und um Millionärs-Golf-Clubs mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Wenn diese Frauen von Hartz-IV leben müssen, sind sie unsäglicher Diskriminierung ausgsetzt, denn die “ARGE”-Mitarbeiter haben das Recht und die Pflicht, in ihren Betten zu schnüffeln.

Bereits im Jahre 2004 ergab die zweite Pisa-Stude, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist. Die in Saus und Braus lebenden Politiker hatten also genügend Zeit, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und das zu ändern – zumal man weiss, wie das geändert werden kann. Auch der Armutsbericht der Bundesregierung selbst aus dem gleichen Jahr enthält die Daten, dass die Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach höhere Chance haben, ein Studium aufzunehmen as solche aus Elternhäusern mit geringem sozialem Status.

Jetzt in der Krise wird diese Misere noch dramatischer. Nach den letzten Zahlen vom Juni 2009 im Vergleich mit Juni 2008 ist die Arbeitslosigkeit junger Leute mit 19,0% fast dreimal so stark gestiegen wie die der anderen Altersgruppen mit 6,7%. Ihr Beschäftigungsschutz ist geringer, denn viele von ihnen sind nur Leiharbeiter oder haben nur einen befristeten Vertrag. Auch die Sozialauswahl bei Entlassungen benachteiligt Jugendliche, weil sie kürzere Zeit im Betrieb sind und noch keine Familie haben. Dazu kommt die nun zu einer Epidemie gewordene Nicht-Übernahme von Ausgelernten. Junge Leute verkommen zur Dispositionsmasse in den Betrieben.

In dem Masse, wie sich die kapitalistische Gesellschaft bereits in Auflösung befindet, löst sie auch die Solidarität, die Bindungen, mehr und mehr auf, die für die Menschen noch ein halbwegs erträgliches Leben ermöglichten. Die Familien sind in offener Audflösung begriffen, die Freundschaften werden oberflächlich, die Geborgenheit, die manchmal noch Nachbarschaften, Vereine, Clubs und ähnliche Gemeinschaften boten, wird mehr und mehr unterwühlt. J.Jahnke berichtet in seinem Portal http://www.jjahnke.net/ im Schwerpunkt “Jugend” von einem Ausbilder, der es auf den Punkt bringt:

“Diese Gesellschaft hat beschlossen, sich aufzulösen. Die Politik versagt in Sachen Familienpolitik, Gesellschaftspolitik total. Diese Gesellschaft ist todkrank.”

Die Jugendlichen und Kinder sind dieser Tendenz besonders hilflos ausgesetzt. Sie sind einem Trommelfeuer der Medien ausgesetzt, die Egoismus und Individualismus als “cool” darstellen, die lehren, es sei clever, andere übers Ohr zu hauen. Sie werden ohne den Schutz einer Lebenserfahrung von idiotischen Fernsehsendungen überrollt, die versuchen, alle so weit wie möglich zu verblöden.

Auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind) oder knapp darüber leben etwa 5 Millionen Kinder, darunter 1,9 Millionen Kinder unter 15 auf Sozialhilfeniveau. Von insgesamt 15,3 Millionen Kindern unter 18 betrifft das also etwa ein Drittel aller Kinder!

Die Jugendlichen bis 25 werden vom Staat gezwungen, bei ihren Eltern zu leben, wenn sie keine Arbeit finden, sonst bekommen sie kein Hartz-IV. Nur den Jugendlichen bis 25 Jahren kann das gesamte Hartz IV gestrichen werden (und wird in vielen Fällen gestrichen), den anderen nur ein Teil.

Ist es das, was wir unserer Jugend zukommen lassen wollen? Während die Politikerbrut Hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, die sich verzockt haben, wird an unserer Jugend gespart. Und dann wird noch davon gesprochen, Deutschland müsse jemand zum Mond schicken und das würde nur Hundert Milliarden kosten!?

Und dabei haben wir diese Politiker bereits seit Jahren mit Wahlergebnissen abgestraft, die ihnen wortwörtlich die Sprache verschlagen haben (wenn auch leider nur für kurze Zeit). Doch die tun weiter so, als seien sie unsere legitimen Vertreter. Und das schlimmste: Es ist keinerlei Verbesserung in Aussicht – im Gegenteil. Nach den Wahlen im September wird Frau Merkel weiterhin dran sein und versprach bereits, alles beim Alten zu belassen.

Wir haben nur eine Möglichkeit, unserer Jugend ein lebenswertes Leben zu ermöglichen: Wir müssen diese Politikerbrut zum Teufel jagen und mit ihnen gleich das ganze kapitalistische System. Nur durch Kampf können wir etwas erreichen, das Hoffen auf Wahlen ist nutzlos. Es ist Kampf angesagt!

Sonst werden uns die Kinder und Jugendlichen in der Zukunft eindringliche Fragen stellen: “Habt ihr das etwa nicht gewusst, was auf uns zukommt, damals 2009, als die Krise bereits begonnen hatte? Wusstet ihr nicht, die Merkel wird auch nach den Wahlen wieder Bundeskanzlerin sein? Was habt ihr getan? Warum habt ihr nichts getan? War da niemand, der gesagt hätte, es muss gekämpft werden? Warum habt ihr es nicht getan?”

Quelle/Gesamter Text: karlweiss.twoday.net

Bezahlte Internetsurfer verbreiten israelischer Propaganda

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Von Jonathan Cook

Die leidenschaftliche Unterstützung für Israel, wie sie in Talkbacks, Abteilungen der Websites, bei Internat Chat-Forums, Blogs, Twitterer und Facebooks ausgedrückt wird, mag nicht ganz so sein, wie es den Anschein hat.

Vom israelischen Außenministerium wird berichtet, dass es ein Sonder-Undercover-Team mit bezahlten Arbeitern einrichtet, deren Job es sein soll, im Internet täglich rund um die Uhr zu surfen, um positive Nachrichten über Israel zu verbreiten.

Israelische Internetfans, von denen die meisten ihr Studium und ihren Militärdienst gerade hinter sich brachten und gute Sprachkenntnisse haben, werden rekrutiert, um als gewöhnliche Surfer zu posieren, während sie die Regierungslinie über den Nahost-Konflikt verbreiten. „Im Grunde ist das Internet eine Theaterbühne im israelisch-palästinensischen Konflikt, und wir müssen auf dieser Bühne aktiv sein, sonst verlieren wir,“ sagte Ilan Shturman, der für dieses Projekt verantwortlich ist.

Die Existenz eines „Internet-Kriegsteam“ kam ans Licht, als es in das diesjährige Budget des Außenministeriums eingeschlossen wurde. Über $ 150 000 wurden für das erste Stadium der Entwicklung beiseite gelegt mit einem wachsenden Fond im nächsten Jahr. Das Team steht unter der Behörde einer großen Abteilung, die sich schon offiziell mit „allgemeiner Erklärung“ befasst – im israelischem Terminus „Hasbara“. Gewöhnlich ist Propaganda damit gemeint. Das schließt nicht nur Regierungs- PR-Arbeit ein, sondern verschlossne Geschäfte, die das Ministerium mit einer Reihe privater Organisationen und Initiativen hat, die Israels Image in Druckmedien, TV- und im Internet fördern.

In einem Interview dieses Monats mit Calcalist, einer israelischen Handelszeitschrift, gab Herr Shturman, der vertretende Direktor der Hasbara-Abteilung des Ministerium zu , dass sein Team als verdeckte Ermittler arbeiten. „Unsere Leute werden nicht sagen ‚Hallo ich bin aus der Hasbara-Abteilung des israelischen Außenministerium und ich möchte euch folgendes sagen.’ Sie werden sich auch nicht als Israelis zu erkennen geben,“ sagte er. „Sie werden als Netz-Surfer und als Bürger sprechen und werden Antworten schreiben, die persönlich aussehen, die sich aber auf eine vorbereitete Liste von Botschaften gründet, die das Außenministerium entwickelt.“

Rona Kuperboim, eine Kolumnistin von Ynet, Israels bekanntester Nachrichten Website, denunzierte die Initiative und sagte: dies macht deutlich, dass Israel ein Gedanken-Polizei-Staat geworden sei. Sie sagte noch, dass „gute PR die Realität in den besetzten Gebieten nicht schöner machen kann. Kinder werden getötet, Wohnhäuser werden bombardiert und Familien verhungern.“ Ihre Kolumne wurde von mehreren Talkbakers begrüßt; sie fragten, wie sie sich für einen Job im Team des Außenministeriums bewerben könnten.

Das Projekt ist eine Bestätigung der PR-Praxis, die das Ministerium speziell für Israels Angriff auf den Gazastreifen im Dezember/ Januar entwickelt hatte. „Während der Operation Cast Lead appellierten wir an die jüdischen Gemeinden im Ausland und rekrutierten ein paar Tausend Freiwillige, denen sich israelische Freiwillige anschlossen,“ sagte H. Shturman. „Wir gaben ihnen Hintergrundmaterial und Hasbara-Material, und wir sandten ihnen den israelischen Standpunkt über Nachrichtenwebsites und über Umfragen im Internet.
Die israelische Armee hatte auch eine der populärsten Seiten bei der Video-Sharing-Seite YouTube und lud regelmäßig die Clips auf, obwohl sie von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurden, weil sie den Zuschauer in die Irre führten über das, was in ihrem Filmmaterial gezeigt wurde. H. Shturman sagte, dass sich das Ministerium während des Krieges auf Aktivitäten europäischer Webseiten konzentrierte, wo das Publikum gegenüber der israelischen Politik feindseliger gestimmt waren. Auf seiner Liste ganz oben steht für das neue Projekt die BBC-online und arabische Websites, fügt er hinzu.

Elon Gilon, der dem Internet vorsteht, sagte zu Calcalist, dass viele Leute das Ministerium kontaktiert und ihre Dienste während des Gazaangriffes angeboten hätten. „Die Leute wollten nur Informationen haben. Und danach sahen wir, dass die Informationen im ganzen Internet verbreitet waren. Er deutete an, dass es da eine weit verbreitete Zusammenarbeit mit der Regierung gab, mit dem Ministerium für Einwanderer, das Hunderten von kürzlich nach Israel Eingewanderten Kontaktdetails weitergab, die Pro-Israel-Material für Websites in ihren eigenen Sprachen schrieben.
Vom neuen Team wird erwartet, dass es die enge Koordination mit einer privaten Befürwortergruppe giyus.org („Gebt Israel eure gemeinsame Unterstützung“) Über 50 000 Aktivisten haben nach einem Bericht ein Programm mit Namen Megaphone heruntergeladen, das ihre Computer alarmiert, wenn ein kritischer Artikel über Israel veröffentlich wurde. Man erwartet dann von ihnen, das sie die Website mit Kommentaren bombardieren, die Israel unterstützen.

Nasser Rego von ILAM, einer Gruppe, die in Nazareth zu Hause ist, und die die israelischen Medien überwachen, sagte, arabische Organisationen wären in Israel unter denen, die regelmäßig von der Hasbara-Gruppe zum sog. „Rufmord“ gezielt angegriffen werden. Er war daran interessiert, dass das neue Team versuchen werde, solch eine Arbeit professioneller und überzeugender erscheinen zu lassen. „Wenn diese Leute sich nicht richtig vorstellen, dann können wir annehmen, sie werden sich nicht allzu sehr über die falsch dargestellten Gruppen und Individuen, über die sie schreiben, aufregen. Was sie wollen, ist klar: sie wollen jene in Diskredit bringen, die für Menschenrechte und Gerechtigkeit für die Palästinenser stehen.

Als die Nationale den Außenminister anrief, leugnete Yigal Palmor, ein Sprechet, die Existenz eines solchen Internet-Teams; Er gab jedoch zu, dass Offizielle dabei sind, die Medien besser auszunützen. Er lehnte es ab, welche Kommentare durch H. Shturman oder H. Gilad von den hebräischen Medien nicht richtig dargestellt worden sind und sagte, die Ministerien würden wegen der Berichte nicht aktiv werden.

Israel hat eine immer raffinierter werdende Methode für neue Medien entwickelt, als es eine „Brand-Israel“-Kampagne 2005 startete. Marktforschung überzeugte Funktionäre, dass Israel mit guten Nachrichten kommen sollte und zwar über Geschäftserfolge, wissenschaftliche und medizinische Durchbrüche, bei denen Israelis beteiligt sind. H. Shturman sagte, sein Mitarbeiterstab würde versuchen, Websites zu nützen, um Israels Image zu verbessern, als ein (hoch-)entwickelter Staat, der die Qualität der Umwelt verbessert und sich der Menschlichkeit widmet.“
David Saranga, Chef des PR beim israelischen Generalkonsulat in New York, der den Anstoß gab, mehr optimistischere Nachrichten über Israel zu geben, behauptete letzte Woche, dass Israel im Nachteil gegenüber pro-palästinensischer Fürsprache sei. Ungleich der muslimischen Welt, die hundert Millionen Unterstützer hat, die das palästinensische Narrativ akzeptiert, um Israel mies zu machen, hat die jüdische Welt nur 13 Millionen,“ schrieb er in Ynet.

Israel macht sich besonders deshalb Gedanken, weil die Unterstützung in der jüngeren Generation in Europa und den USA weniger wird.
2007 stellte sich heraus, dass das Außenministerium hinter einem Photo her ist, das in MAXIM, einem bekannten Männermagazin, veröffentlich wurde, in dem eine Soldatin im Badeanzug posiert.

Jonathan Cook ist Schriftsteller und Journalist, der in Nazareth, Israel, lebt. Seine letzten Bücher : „Israel und der Clash der Zivilisationen: Irak, Iran und der Plan, den Nahen Osten neu zu gestalten“ (Pluto-Press) , „Das Verschwinden Palästinas: Israels Experimente mit der menschlichen Verzweiflung“ (Zed Books) Er stellt diesen Artikel der PalestineChronicle.com zur Verfügung

Jonathan Cook, Nazareth, 22.7.09,

(dt. Ellen Rohlfs)

http://palestinechronicle.com/view_article_details.php?id=15293

Quelle/Gesamter Text: www.radio-utopie.de

US-Militär gibt Zahl der getöteten Taliban nicht mehr bekannt

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Das entspreche der neuen Strategie, bei der der Schutz der Zivilisten Vorrang habe.

Bislang haben die US-Truppen in Afghanistan zur Demonstration ihrer erfolgreichen Operationen gerne die Zahl der dabei getöteten Taliban oder Extremisten genannt. Zu oft mussten freilich in den letzten Jahren die Zahlen vor allem bei Luftangriffen korrigiert werden, weil die angeblich bewaffneten Aufständischen dann doch teilweise oder ganz Zivilisten waren. Und weil dies immer wieder zur Kritik am Einsatz der US- und Isaf-Truppen führte, wurde bereits beschlossen, Zivilisten möglichst aus der Schusslinie halten, so die Strategie, um das Ansehen der ausländischen Soldaten bei den Afghanen nicht weiter sinken zu lassen…

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

Obama verschärft Angriff auf staatliches Bildungssystem

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Von Tom Eley
29. Juli 2009
aus dem Englischen (25. Juli 2009)

Am Freitag kündigte Präsident Obama eine Offensive gegen das staatliche Bildungssystem an, die weitergeht als das “No Child left Behind”-Programm der Bush-Regierung. Er stellte eine Bildungs-”Reform” vor, die die Bezahlung der Lehrer an die Noten der Schüler koppeln und die Regierungen der Bundesstaaten zwingen würde, die für anerkannte staatliche Schulen vorgesehenen Geldmittel in Zukunft an so genannte Charter-Schools (konzessionierte private Schulen mit teilweise öffentlicher Finanzierung) zu vergeben.

Obama sprach am Freitag im Bildungsministerium, und gab einen “Wettbewerb” zwischen den Bundesstaaten um 4,3 Mrd. Dollar an Regierungsgeldern mit dem Namen “Wettlauf an die Spitze” bekannt. Das Geld soll nur an eine Handvoll Bundesstaaten verteilt werden, die sich am entschlossensten für “Innovation” einsetzen – d.h. für Charter-Schulen und listungsorientiertes Gehalt für Lehrer. Bundesstaaten, deren Gesetze diese Politik untersagen, wie z.B. Kalifornien, New York und Wisconsin – die das Bildungssystem-Ranking der Bundesstaaten anführen – kämen gar nicht erst in Betracht.

Obama und Bildungsminister Arne Duncan stellten die Sache so dar, als seien die 4,3 Mrd. Dollar ein außerordentlich hoher Geldbetrag. Aber es sind Dutzende Milliarden weniger, als selbst einzelne Banken wie Goldman Sachs aus Obamas Rettungsprogramm für die Banken erhalten haben. Es ist auch, gemessen an der Forbes 400-Liste für 2008, weniger als das persönliche Vermögen von ca. 90 amerikanischen Bürgern. Und es reicht auch bei weitem nicht, um den drückendsten Problemen des unterfinanzierten staatlichen Bildungssystems zu begegnen. Allein in Detroit fehlen den öffentlichen Schulen 400 Millionen Dollar.

Selbst bei gleichmäßiger Verteilung würde dieses Almosen wenig helfen. Aber Obama machte deutlich, dass das gar nicht seine Absicht ist. “Statt das Geld aufzuteilen, sollen die Staaten und Verwaltungen darum wetteifern”, sagte er. “So können wir Anreize für Spitzenleistungensetzen, Reformen anregen und im öffentlichen Schulsystem Amerikas einen Wettlauf um die Spitze eröffnen.”

Wie ein Herrchen, das seinen ausgehungerten Hunden einen Knochen zuwirft, entfacht die Obama-Regierung einen erbitterten Wettkampf zwischen den Staaten und Schuldistrikten um viel zu geringe Geldmittel.

Obama erläuterte drei gleichermaßen reaktionäre “Strategien” für so genannte leistungsschwache Schulen. “Eine Strategie beinhaltet die Entlassung des Schulleiters und vieler Lehrer und gibt den Schulen eine zweite Chance”, sagte er. “Eine zweite beinhaltet die Einschaltung einer großen gemeinnützigen Organisation, um bei der Verwaltung einer Problemschule zu helfen. Die dritte Strategie bedeutet, eine Schule, die lauter Schulabgänger produziert, in eine erfolgreiche Charter School zu verwandeln. Das sind konzessionierte Privatschulen, die von Eltern, Lehrern, Bürger- und Gemeindeorganisationen finanziert werden und großen Spielraum für Reformen haben.” Die zweite und dritte Strategie mit Einbeziehung von “gemeinnützigen Gruppen” und “Gemeindeorganisationen” lassen vermuten, das Obama in der staatlichen Bildung einen Platz für religiöse Gruppen sieht.

Duncan, der vor Obama sprach, sagte, der Wettlauf an die Spitze solle Staaten und Schulbezirke ermutigen, Lehrer zu entlassen. Sie “müssen bereit sein, weitreichende Reformen in Angriff zu nehmen, Teile des Kollegiums zu ersetzen und die Schulkultur zu verändern”, sagte er. Wir können nicht zulassen, dass schlimme Schulen weiter vor sich hin wursteln, in denen die Schüler Jahr für Jahr weiter zurückfallen.

Duncan erläuterte auch drei weitere Fonds mit einer Gesamtsumme von 4,8 Mrd. Dollar, die aber auch nur an Staaten und Schulbezirke vergben werden sollen, die bereit sind, ihre schwächsten Schulen herumzureißen”, wie Duncan es ausdrückte.

Unausgesprochen machten Obama und Duncan “schlechte” Lehrer für die Probleme der staatlichen Bildung verantwortlich.

Zwar trifft es zu, dass die USA eines der schlechtesten Bildungsysteme aller Industrieländer mit hohen Abbruchquoten und schlechten Leistungen in Schlüsselfächern haben, aber das ist sicher nicht die Schuld der Lehrer. Es ist das Ergebnis Jahrzehnte langer Unterfinanzierung, während derer der Reichum des Landes immer unverhüllter auf die Konten der Superreichen gelenkt wurde.

Leistungslohn für Lehrer wird höchstens dazu führen, dass Pädagogen sich um Stellen an benachteiligten Schulen mit Schülern, die am dringendsten Hilfe brauchen, nicht mehr bewerben. Praktisch wird das, wie beim No Child Left Behind-Programm, dazu führen, dass die Schulen am wenigsten Geld bekomen, die am stärksten darauf angewiesen sind. Es wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung Privatisierung des staatlichen Schulsystems in Amerika und der Schaffung eines zweigliedrigen, auf Klassenzugehörigkeit gegründeten Schulsystems.

Schon heute hängt die Qualität der schulischen Bildung amerikanischer Kinder weitgehend davon ab, wie wohlhabend die Gegend ist, in der die Schule liegt. Ein wesentlicher Teil der Finanzierung amerikanischer Schulen hängt von der Vermögenssteuer und anderen lokalen Einnahmequellen ab, und manche Staaten geben deutlich mehr Geld pro Schüler aus als andere. Unter diesen Bedingungen schneiden die öffentlichen Schulen in wohlhabenden Stadtteilen und Vorstädten wesentlich besser ab als die Schulen in den Innenstädten, in Kleinstädten, in Reservaten und anderen finanziell benachteiligten Gegenden. Reiche Familien und Familien der oberen Mittelschicht gehen gegebenenfalls der staatlichen Bildung ganz aus dem Weg und schicken ihre Kinder auf teuere Privat- oder Konfessionsschulen. Obamas Politik wird diese Ungleichgewichte vertiefen und offiziell machen.

In einem Interview mit der Washington Post behauptete Obama, dass Qualitätsbeurteilungen so gestaltet werden könnten, dass dies vermieden werden könnte. Die Tests könnten so angelegt sein, dass sie Verbesserungen überprüfen und nicht Schüler in armen und reichen Schulen vergleichen, sagte er. Aber in einer Gesellschaft, in der die soziale Misere zunimmt und mehr und mehr Schulkinder obdachlos sind und hungrig in die Schule kommen, werden immer mehr von ihnen keine Verbesserungen bei standardisierten Tests zeigen. Die Aussagekraft solcher Tests wird von zahllosen Pädagogen und Lehrern ohnehin schon lange in Frage gestellt.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Obama einem auf Klassenzugehörigkeit gegründeten Bildungssystem das Wort redet. Für die Kinder von Arbeitern und Armen – ihre Ergebnisse in standardisierten Tests werden nicht so gut ausfallen wie die des Nachwuchses der Reichen – wird es demnach finanziell ausgetrocknete Schulen sowie überlastete und unterbezahlte Lehrer geben. Dies kann die Ausbildung der Schüler nur verschlechtern, was sich dann wiederum in verschlechtertn Testergebnissen niederschlagen wird. Diese Kinder und ihre Lehrer werden den Preis zu zahlen haben: durch die Zuweisung der Mittel an die leistungsstärkeren Charter-Schulen, die wie Privatschulen nicht verpflichtet sind, Bewerber aufzunehmen, und bei denen es gang und gäbe ist, seit langem geltende, mit den Gewerkschaften vereinbarte Arbeitszeitregelungen sowie Entlassungsregelungen für Lehrer über Bord zu werfen.

Obama hat immer die staatlichen Schulen von Chicago als Beispiel hingestellt und pries besonders Duncans Leistung als “wichtigster Mann” des Systems seit 2001. Dies muss als Drohung begriffen werden: Tatsächlich schränkte Duncan die staatliche Ausbildung in Chicago ein und schloss Dutzende Schulen und entließ viele Lehrer und Bedienstete. Was waren die Folgen? Im Jahr 2008 erreichten nur 55 Prozent der Studenten an den weiterführenden Bildungseinrichtungen Chicagos der Abschluss. Nach einer anderen aufschlussreichen Statistik wurden in Chicago 2008 26 Studenten ermordet, meist weil sie sich in einem verfehdetem Bandengebiet weit entfernt von den durch Duncan wegrationalisierten Schulen aufhielten.

Der Angriff auf Lehrer und öffentliche Ausbildung ist eine weitere Front im rücksichtslosen Klassenkrieg der Obama-Regierung gegen den Lebensstandard, die soziale Stellung und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse; ein Klassenkrieg, den sie jetzt schon heftiger und weitreichender führt als die Reagan-Regierung und deren Vorgängerregierungen. Bis jetzt haben Obamas Bildungspläne in den Medien weniger Erwähnung gefunden als seine Rettungsaktion für die Wall Street, die von ihm erzwungene Insolvenz der Autoindustrie und seine so genannte Gesundheits-”Reform”, die in Wirklichkeit die Schaffung eines unverhohlenen Klassensystems im Gesundheitswesen ansteuert. Für Arbeiter und ihre Kinder werden sich seine Pläne für das Bildungswesen jedoch als genauso kostspielig erweisen.

Bei den Lehrergewerkschaften traf er auf keinerlei Widerstand. Diese hatten sich jahrelang gegen die Pläne der Bush-Regierung und republikanischer Gouverneure zur Einführung von leistungsorientierter Entlohnung und charter schools ausgesprochen und für die Wahl demokratischer Kandidaten, auch für Obama, Dutzende Millionen gespendet.

“Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrergewerkschaften,” so Mike Petrilli von der Gruppe Bildungspolitik des Thomas B. Fordham Instituts zur New York Times.

Ganz anders die Reaktion der Gewerkschaften. In den zwei größten Lehrergewerkschaften NEA (National Education Association) und AFT (American Federation of Teachers) gab es keinen Widerspruch gegen Obamas Pläne; schon kurz nach ihrer förmlichen Bekanntgabe äußerten sie ihre Zustimmung.

Die Vorsitzende der AFT, Randy Weingarten, erklärte: “Die Ära, in der auf die Lehrergewerkschaft eingedroschen wurde, ist mit dem heutigen Tag zu Ende,” und der NEA-Vorsitzende meinte, dass Obama und Duncan “mit uns, und nicht gegen uns arbeiten wollen.”

Die umgehende Kapitulation vor Obama enthüllt den Kern der früheren “Opposition” der Gewerkschaftsrepräsentanten gegenüber Bush. Dass sie bei der Abwicklung der staatlichen Bildung “mitreden” dürfen, hat sie zufrieden gestellt. Sie ahnen, dass sie und ihresgleichen so ans große Geld, an gesellschaftliches Prestige und in die Ideenschmieden der Eliten gelangen können. Tatsächlich haben sie keinerlei Interesse, die Löhne und Sicherheit der Arbeitsplätze der Lehrer, die zu vertreten sie vorgeben, zu verteidigen, noch viel weniger geht es ihnen darum, das öffentliche Bildungssystem insgesamt zu bewahren.

Obamas Bildungspläne demonstrieren, dass die soziale Ungleichheit in Amerika derart weit fortgeschritten, die Macht der Finanzaristokratie so ungeheuer ist, dass keine öffentliche Dienstleistung und kein öffentliches Programm – auch das Bildungssystem -, das mit Klassenprivilegien und Klassenpositionen nicht kompatibel ist, längerfristig Bestand haben kann.

Historisch war das Ideal einer egalitären öffentlichen Bildung ein zentraler Bestandteil der demokratischen Bestrebungen in den USA. Seit dem frühen 19. Jahrhundert begriff der weitsichtigere Teil der amerikanischen Eliten in Politik und Wirtschaft den Wert eines kostenlosen öffentlichen Bildungssystems. Herausragender Anwalt dieser Perspektive war der Bildungsreformers Horace Mann (1796-1859) aus Massachusett, der Bildung als “die große Nivelliererin menschlicher Verhältnisse, die das gesellschaftliche Lebens” und “unsere politische Sicherheit” stabilisiert, ohne die “alles verloren ist.”

Hinzu kommt, dass bisher jede soziale Bewegung für Gleichheit für die Forderung nach Chancengleichheit eingetreten ist. Immer wieder stoßen Historiker darauf, wie sehr eine zentrale Triebkraft für die großen Arbeiterkämpfe im späten 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Wunsch der Arbeiter war, ihren Kindern durch Bildung ein erfüllteres und reicheres Leben zu ermöglichen. Ihre Kinder sollten nicht schon in jungen Jahren zum Arbeiten gezwungen sein. In der Tat waren Arbeiter bereit, Entbehrungen auf sich zu nehmen, wenn sie dachten, dass es ihre Kinder dadurch eines Tages besser haben würden.

Nach dem Bürgerkrieg berichteten Zeitgenossen über den unstillbaren Bildungshunger der befreiten Sklaven, denen jede Ausbildung versagt worden war. Es ist kein Zufall, dass die Bürgerrechtsbewegung in den 1950ern zuerst die “separate but equal”-Doktrin (Gleichheit trotz Trennung der Rassen) im öffentlichen Schulsystem im Süden aufs Korn nahm, die die Afroamerikaner zum Besuch minderwertiger Schulen verdonnerte.

Jetzt organisiert die Regierung Obama eine Bildungs-”Reform”, die die Spaltung im Bildungsbereich nur vertiefen kann – diesmal nach dem Kriterium der Klassen- statt Rassenzugehörigkeit.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

Jüdische Ansiedler überschwemmen palästinensische Territorien

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Die Zahl der jüdischen Ansiedler im Westjordanland übersteigt 300 000, schreibt die Zeitung “Haaretz” am Montag unter Berufung auf das Armeekommando.

Nach dem Stand vom 30. Juni sind auf den palästinensischen Territorien 304 569 Ansiedler registriert worden. Das ist um 2,3 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Weitere 200 000 jüdische Einwohner von Ostjerusalem, das die Weltöffentlichkeit zu den besetzten Gebieten zählt, sind im letzten Bericht der Zivilverwaltung der israelischen Armee nicht erfasst.

Die israelische Siedlungspolitik ist das Haupthindernis für die Wiederbelebung des palästinensisch-israelischen Friedensdialogs und der größte Reizfaktor in den Beziehungen zwischen Israel und den USA, dem wichtigsten strategischen Bündnispartner des jüdischen Staates.

Israel ignoriert den Druck von außen und will die Bautätigkeit in den Grenzen der bestehenden Siedlungen nicht einstellen. Es begründet seine Position mit der Notwendigkeit, den Bedürfnisse der demographischen Entwicklung der Siedlungen zu entsprechen.

Der internationale Plan “Straßenkarte”, der als Grundlage für die palästinensisch-israelische Regelung angenommen wurde, untersagt alle Arten der Ansiedlungstätigkeit, einschließlich des so genannten “natürlichen Siedlungswachstums”.

Quelle/Gesamter Text: www.schweizmagazin.ch

Den Mut die Wahrheit anzunehmen

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Obwohl immer mehr Menschen aufwachen und den Lügen nicht mehr glauben, ist es eine Tatsache, die Mehrheit der Menschen sind in einem Zustand der völligen Leugnung der Realität und wollen nicht sehen was vor ihren Augen abläuft. Man kann ihnen noch so viele Beweise der Widersprüche präsentieren, sie stecken den Kopf in den Sand und verschliessen sich jeder Logik und Vernunft. Sie wollen offensichtlich nicht in den Zustand kommen wo sie akzeptieren müssen, alles was sie glauben ist falsch, das die Welt in der sie leben nur eine Illusion ist.

Es sieht so aus wie wenn sie lieber sterben, bevor sie zugeben sie leben in einem (Alb)Traum von dem sie einmal aufwachen müssen. Nur aufwachen werden sie, so oder so. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Das Schiff ist am sinken. Wie hoch muss das Wasser steigen, bis sie die Lüge der Unsinkbarkeit aufgeben? Wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht? Alle Warnrufe haben sie ignoriert, lachen über die welche schon in den Rettungsbooten sitzen. Da die Musik noch spielt und der Kapitän weiter verkündet, „alles ist in Ordnung meine Damen und Herren, wir haben alles im Griff, es ist nur eine kleine Panne, amüsiert euch weiter und habt Spass,“ blenden sie die Schieflage aus, ignorieren das riesen Loch im Rumpf.

Die Gesellschaft in der wir leben hat den Eisberg gerammt, es ist nur noch eine Frage der Zeit wann sie kopfüber untergeht. Die Unsinkbarkeit ist eine Lüge und auf der Brücke steuert eine Gruppe von Psychopaten uns ins Verderben. Die Passagiere der ersten Klasse haben ihren Platz in den Rettungsbooten gesichert, dafür haben sie schon rechtzeitig gesorgt. Nur was ist mit den anderen in der zweiten, dritten und in der Holzklasse? Die saufen ab wie die Ratten. Gibt ja sowieso zu viele davon und wen interessiert schon ihr Schicksal.

Die Globalisten haben behauptet, die Sicherheitschotts zwischen den Abteilungen sind lästige Hindernisse, braucht es nicht mehr. Sie haben die Türen rausgerissen um den ungehinderten Durchgang zu ermöglichen, für den freien Waren- und Kapitalverkehr, von dem nur sie profitieren. Nur damit ist der Schutz auch weg. Was sich als Absicherung bestens bewährt hat, ist nicht mehr vorhanden. Wenn jetzt ein Abteil einen Wassereinbruch hat, ist das ganze Schiff in Gefahr, läuft alles voll und der Kahn versinkt. Das ist die Situation in der sich das Schiff mit Namen Weltwirtschaft befindet.

Sie haben uns die Vorteile des Globalismus verkauft und die Massen haben es geschluckt, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Länder, Grenzen, Sprachen, Kulturen, Bräuche sind überholt, wir sollen keine eigene Identität mehr haben, in einem Einheitsbrei aufgehen und künstliche Weltbürger sein. So ein widernatürlicher Schmarren wurde uns angedreht und die Leute finden die Aufgabe ihrer Heimat sogar noch gut.

Mit dem freien Welthandel wurde uns die Karotte des Wohlstandes und der billigen Produkte vor die Nase gehängt und die Esel sind dem gefolgt. Es ist ja auch toll die Natur auszuspielen und zu jeder Jahreszeit Kiwis aus Neuseeland, Weintrauben aus Südafrika, Erdbeeren aus Chile und Blumen aus Kenia im Supermarkt einkaufen zu können. Warum sich auf die einheimischen Produkte der Saison beschränken, wenn man alles um die halbe Welt herkarren kann? Die gleichen Leute die diesen perversen Konsum geniessen, sind aber die welche gegenüber ihren Freunden den Klimaschutz vehement befürworten und einen auf grün machen. Was für verlogene Heuchler!

Tatsächlich bringt die Globalisierung nur wenig Vorteile, aber viele Nachteile für die Umwelt und für den kleinen Mann, für das Gewerbe und den Mittelstand. Sie werden konkurrenziert, im Lohn gedrückt, bis sie nicht mehr existieren können.

Wir erleben eine Verarmung in der westlichen Gesellschaft, eine Deindustrialisierung, eine bewusste Vernichtung des Mittelstandes und der Leistungsträger, in der wir uns dann nur noch gegenseitig Dienstleitungen anbieten, von McJobs leben. Und den Arbeitern in Billiglohnländern geht es genau so. Sie sind nur Sklaven die in den Fabriken ausgebeutet werden, bis man sie wegwirft und wo anders hinzieht, wo es noch billiger ist.

Wer profitiert von dieser Zerstörung der Gesellschaft? Nur die globale Finanzelite und die Weltkonzerne. Sie bestimmen alles, stehen über den Staaten, kümmern sich einen Dreck um nationale Gesetze, diktieren den Politikern was sie zu tun haben. Deshalb leben wir in einer Konzerndiktatur, in einem globalen Faschismus. Sie haben alles unter Kontrolle, bestimmen mit ihren Medien was wir zu denken und glauben haben, was gut und was schlecht ist, wer der Freund und wer der Feind ist, und welches Land eine Bedrohung darstellt. Unserer pervertierte Lebensweise, Amoral, Unkultur und sogenannte Demokratie wird im Namen der „Menschenrechte“ mit Regimewechsel, Panzern, Bomben und Granaten der dritten Welt aufgezwungen.

Dieser aggressive Krebs breitete sich immer mehr aus und wuchert über die ganze Welt. Die Heuschrecken der Wall Street fallen über jedes Land mit Ressourcen her und fressen es kahl. Asien, Afrika und Südamerika sind nur Kolonialgebiete die man ausbeuten kann, mit der Lüge der Entwicklungshilfe. Die Worte unserer Politiker sind nur leere Phrasen, haben mit den Taten nichts gemeinsam. Sie sind die grössten Heuchler und voller Doppelmoral. Sie verkünden Frieden und bringen Krieg, versprechen Hilfe und schicken den Tod, fordern Demokratie und unterstützen Diktaturen, reden von Meschenrechten und dulden aber laufend ihre Verletzung. Kein Wunder werden wir im Westen in den Augen der armen Länder als doppelzüngige Monster angesehen.

Durch selbst inszenierte Anschläge wie 9/11 und 7/7 werden Angriffe vorgetäuscht, die dann den Grund liefern um alle antidemokratischen Massnahmen ohne Widerstand durchsetzen zu können, mit mehr Polizei, mehr Sicherheit, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, aber dafür weniger Rechte. Mit Hilfe des synthetischen Terrors werden Bösewichte erfunden, die dann bekämpft werden müssen. Ein Krieg nach dem andern wird uns mit Lügen verkauft, das nicht existierendes Phantom Bin Laden und seine Al-Kaida gejagt, alles basierend auf Propaganda, Betrug und Lügen!

Die Lüge stand immer schon im Mittelpunkt der Welt, denn der Mensch ist der grösste Lügner überhaupt. Wenn sie Produkte verkaufen lügen sie. Wenn sie Religionen verkaufen lügen sie. Wenn sie Geschichte verkaufen lügen sie. Wenn sie Nachrichten verkaufen lügen sie. Wenn sie Ideologien verkaufen lügen sie. Wenn sie Politik verkaufen lügen sie. Wenn sie Kriege verkaufen lügen sie. Es fängt damit an, in dem sie sich selber für eine Lüge verkaufen und diese Lüge halten sie dann aufrecht.

Die Lügen der Welt sind wie funkelnde Edelstein auf einer Kette, die aber bei genauen Betrachten sich nur als geschliffenes Glas herausstellt. Eine billige Fälschung.

9/11 ist eine Lüge, der Terrorismus ist eine Lüge, CO2 als Klimakiller ist ein Lüge, die Energiekrise ist eine Lüge, das ganze Banken- und Geldsystem ist eine Lüge, genmanipulierte Lebensmittel sind eine Lüge, die Virenpandemie ist eine Lüge, das wir in einer Demokratie leben ist eine Lüge, das Parteien und Regierungen auf unser Wohl bedacht sind ist eine Lüge, was die Medien erzählen ist eine Lüge, und der Grund für alle Kriege ist sowieso erstunken und erlogen.

Aber die Menschen wollen belogen werden. Sie wollen die Wahrheit nicht hören. Im Gegenteil, wer ihnen die Realität zeigt wird beschimpft, verhöhnt, ausgegrenzt, als unzurechnungsfähig und krank abgestempelt. Dabei sind die welche die Realität leugnen die wirklich kranken, sind feige Untertanen welche keinen Mumm haben, kriechende Speichellecker die sich einen Vorteil versprechen, sind die Helfershelfer, damit diese Perversion und der Verrat an der Menschheit überhaupt möglich ist.

Dauernd höre ich auch von den aufgeklärten unter euch, diese oder jene Gruppe ist schuld an der Situation, der Finger wird auf andere gezeigt, dabei bekommen wir nur das was wir verdienen. Der Fehler liegt bei uns, ist in uns drin. Ich höre nur, man sollt das tun oder das machen, nur machen tut niemand was, nur dumm schwätzen und man ballt die Faust im Hosensack. Solange wir nicht zur Tat schreiten und uns selber ändern, passiert nichts.

Das System in dem wir leben ist das Resultat unserer eigenen Unzulänglichkeit und Feigheit, weil wir immer nur Ja zu allem sagen. Es werden die gleichen Parteien und Politiker gewählt, obwohl jeder weiss wie korrupt und verbrecherisch sie sind. Alle vier Jahre gibt man ihnen wieder eine Chance und vergisst völlig welches Chaos sie bereits vorher angerichtet haben. Wie blöd und gutmütig sind wir eigentlich? Kein Wunder kann man uns auf Strich und Faden verarschen. Der Masse kann man jede Lüge erzählen, sie muss nur aus dem Mund eines Lackaffen mit Krawatte kommen, am besten aus der Glotze, dann glaubt man ihr.

Wie lange wollt ihr noch dieser Lügenmaschinerie dienen, welche das Geld kontrolliert und damit alles zerstört? Wie lange wollt ihr noch im Hamsterrad laufen und für die Weltverbrecher funktionieren? Wir wissen doch was der Grund des Übels ist. Gott mag im Himmel herrschen, aber das Geld regiert die Welt.

Die Lösung ist einfach. Die Macht Geld aus nichts zu schöpfen und zu bestimmen wer dieses Geld bekommt muss dem Volk zurückgegeben werden. Wir müssen die Macht der Banken, speziell der Zentralbanken, brechen, und den Zins und Zinseszins abschaffen. Solange die globale Elite die Kontrolle über das Geld hat, kann sie alles kaufen was sie will, die Politik welche die Gesetze zu ihrem Vorteil macht, die Medien die ihre Lügen verbreitet, die Gerichte und Polizei die sie beschützt und uns unterdrückt, die Soldaten die für sie Kriege führt und die Waffen mit denen sie töten.

Deshalb überlegt wie ihr euere Einstellung und euer Verhalten ändern könnt. Für wen arbeitet ihr, für was gebt ihr euer Geld aus, was ist der Sinn eures Lebens? Boykottiert das System welches euch zerstört und unterstützt die welche eine menschliche Alternative schaffen wollen. Hört auf zu jammern, passiv rumzusitzen und euch schwach zu fühlen.

Jeder kann sein Leben und seine Umgebung verändern wenn er will. Wir sitzen alle im selben Boot und müssen in die gleiche Richtung rudern. Die verbrecherische Elite ist nur so mächtig wie wir es zulassen. Wenn ihr jetzt nicht endlich was tut, wann denn dann? Wartet nicht auf einen der euch anführt, sondern seid selber der Motor. Schaut euch in den Spiegel und fragt euch, leb ich die Lüge weiter oder hab ich den Mut die Wahrheit anzunehmen und mein Leben zu ändern?

Quelle/Gesamter Text: alles-schallundrauch.blogspot.com

Dollar-Krieg: Lässt China den Greenback fallen?

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Was können die Chinesen tun, um sich aus der Dollar-Falle zu befreien? Seit Ende 2008 haben die Chinesen jeden Monat zwischen 50 und 100 Millarden ihrer US-Währungsreserven abgestoßen. Nach der Flucht aus der Dollarfalle werden die Chinesen sich daran machen, die Dollardominanz im internationalen Währungssystem zu brechen…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de