Monatsarchiv für Juni 2009

“Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!”

Dienstag, den 30. Juni 2009

Erich Kästner – Schriftsteller/Autor/Kabarettist – 1899 – 1974

Never Make Your Move Too Soon

Dienstag, den 30. Juni 2009


B.B.King

Bauern in Tschechien und Belgien protestieren gegen sinkende Preise

Dienstag, den 30. Juni 2009

Aus Protest gegen sinkende Milchpreise haben Bauern in Tschechien und Belgien am Montag mit hunderten Fahrzeugen Straßen und Zentrallager blockiert. In Tschechien sperrten die Milchbauern in sieben Regionen mit rund 400 Traktoren und Lastwagen für knapp zwei Stunden Straßen im ganzen Land, wie der tschechische Bauernverband mitteilte. Unter anderem blockierten die Landwirte demnach die wichtigste Autobahn des Landes zwischen Prag und der östlichen Stadt Brünn. Der Literpreis für Milch ist dem Verband zufolge binnen eines Jahres von umgerechnet 0,35 Euro auf 0,23 Euro gefallen.

Auch in Belgien protestierten mehr als 300 Landwirte gegen Milchpreise, die ihrer Meinung nach deutlich zu niedrig sind. Die Bauern blockierten Zentrallager der Supermarkt-Ketten Colruyt, Aldi und Lidl. Im Zentrallager von Colruyt konnten nach Konzernangaben rund 200 Lkw des Unternehmens nicht zur Belieferung der Filialen starten. Binnen 24 Stunden könnten in den Supermärkten daher Obst und Gemüse knapp werden, binnen 48 Stunden Milchprodukte und Fleisch.

Quelle/Gesamter Text: www.google.com

Wir sind das Volk! – Revolution für das bedingungslose Grundeinkommen

Dienstag, den 30. Juni 2009

Seit dem 24. Juni (2009) 15:11 Uhr MEZ gibt es auf der Internet-Plattform der parteifreien Freipartei (www.freipartei.de/Dauerdemo.html) die “Straße der (R)Evolution”, eine virtuelle Dauerdemo mit dem Ziel, zu einer großen Straßendemo anzuwachsen, die sich für die Beseitigung unhaltbarer, grundgesetzwidriger Notstände in unserem Land einsetzt. Das erste Ziel soll die Umwandlung von ALG II in ein bedingungsloses Grundeinkommen, also die Befreiung von Millionen Menschen aus dem offenen Strafvollzug sein. Wenn Millionen NEIN sagen lernen, werden sie bald auf nie gekannte Weise JA zu sich selbst sagen können und unserem Land den Freiheitsimpuls geben, den es schon lange verdient. “Wer sich hier einträgt, betritt die Straße der (R)Evolution!” heißt es auf der Seite kurz und “Wenn wir 100.000 sind, treffen wir uns zur ersten Demo in Berlin.”

Die Initiative könnte der Keim für eine friedliche Revolution a la 1989 werden, wie sie Deutschland für das Grundeinkommen nötig hat.

Quelle/Gesamter Text: www.openbroadcast.de

Petitionsausschuss wünscht sich mehr Beachtung

Dienstag, den 30. Juni 2009

Der Bundestags-Petitionsausschuss wünscht sich nach Aussage seiner Vorsitzenden Kersten Naumann (Die Linke) mehr Beachtung durch die Bundesregierung. Es komme «noch zu selten vor, dass die Bundesregierung unsere Empfehlungen aufnimmt und umsetzt» (…) «Die Eingaben an den Petitionsausschuss sind das Spiegelbild der Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land», sagte Naumann. (…) Reformen und Gesetze mit Auswirkungen, die die Bürger nicht hinnehmen wollten, schlügen sich im Petitionsausschuss nieder. Eingaben vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales (…) Forderungen mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung waren die Reduzierung der Diesel- und Benzinsteuer (128.000 Unterschriften), die Schaffung eines Grundrechts auf berufliche Ausbildung (73.000) und die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens (53.000).

Quelle/Gesamter Text: rsw.beck.de

Pest oder Cholera: Mobilfunk missfällt an jedem Standort

Dienstag, den 30. Juni 2009

Infoabend – Möglicher Sendemast auf Klinikum-Dach und Erweiterung der Anlage in Thingers stoßen bei Bürgern gleichermaßen auf Kritik
«Wir haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera», formulierte es ein Mobilfunkgegner drastisch. Eine Bürgerin fühlte sich «ohnmächtig» und eine Ordensschwester drohte gar, aus Kempten wegzuziehen. – Hitzig zur Sache ging es am Freitagabend im Haus Hochland. Knapp 100 Interessierte wollten sich über das Mobilfunk-Immissionsgutachten des Münchener Umweltinstituts für den Suchkreis «Kempten Klinikum» informieren. Wie berichtet, plant O2 eine neue Sendeanlage…

Quelle/Gesamter Text: www.all-in.de

Ein- bis zehnmal pro Milliarde Jahre ist die Erde ungeschützt

Dienstag, den 30. Juni 2009

Was im Sonnensystem an Kosmischer Strahlung vorhanden ist, stammt von der Sonne selbst: Der beständige Druck des Sonnenwindes hält alles, was an Strahlung und geladenen Partikeln aus dem interstellaren Raum eindringen könnte, von den Planeten fern. Diese Heliosphäre genannte Zone umgibt die Planeten somit wie eine Schutzblase, indem sie verhindert, dass beispielsweise erhöhte Einstrahlung die irdische Ozonschicht zerstört – oder auch, dass interstellarer Staub die Sonne verdunkelt und im Extremfall eine Eiszeit auslösen könnte.

Allerdings ist die Heliosphäre kein stabiles oder auch nur gleichförmiges Gebilde. Das illustrieren beispielsweise die beiden “Voyager”-Sonden: “Voyager 1″ erreichte den sogenannten Termination Shock, die innerste Grenzlinie der Heliosphäre, Ende 2004 in einer Entfernung von 94 Astronomischen Einheiten von der Sonne. Die Schwestersonde “Voyager 2″ hingegen schlug einen anderen Kurs ein und stieß bereits in einer Entfernung von 76 Astronomischen Einheiten auf den Termination Shock.

Strahlenangriff

Wichtiger – und in ihren möglichen Auswirkungen drastischer – sind jedoch andere Schwankungen im Umfang der Heliosphäre. Sie hängen davon ab, welche Region unser Sonnensystem auf seiner Bahn um das Milchstraßenzentrum gerade durchfliegt. Wo das Interstellare Medium dichter ist, wird die Heliosphäre komprimiert. Und das kann sehr weit ins Innere sein – bis in die Zone der inneren Planeten hinein. David Smith von der University of Arizona in Tucson und John Scalo von der University of Texas in Austin errechneten, das die Erde im Verlauf von einer Milliarde Jahren ein- bis zehnmal einer solchen interstellaren “Attacke” ausgesetzt ist (zum Vergleich: das Leben auf der Erde ist beinahe vier Milliarden Jahre alt, war also schon mehrfach von einer solchen Heliosphären-Kontraktion betroffen).

Smith und Scalo berechneten weiters die Zusammenhänge zwischen Sternenmasse und Stabilität der Helio- bzw. “Astrosphäre” eines Sterns und fanden dabei ein wesentlich stabileres System: Rote Zwerge – die immerhin fast drei Viertel der Sterne in der Milchstraße ausmachen – bieten zuverlässigeren Schutz. Sie sind kleiner und kühler als unsere Sonne – die Zone, in der flüssiges Wasser und damit Leben in uns bekannter Form möglich ist, liegt daher deutlich enger um den Mutterstern als der Abstand zwischen Erde und Sonne; enger auch, als das Vordringen interstellarer Strahlen und Partikel selbst bei einer Astrosphärenkontraktion möglich wäre.

Verbunden mit der enormen Lebensdauer von Roten Zwergen – sie können theoretisch Billionen Jahre lang stabil bleiben, während sich unsere Sonne schon in geschätzten fünf Milliarden Jahren zum Roten Riesen aufblähen wird – könnte ein Roter Zwerg ideale Bedingungen für eine lange und ruhige Evolution von Lebensformen schaffen. Vorausgesetzt zumindest, er belastet die Planeten seiner Ökosphäre nicht selbst mit allzu unregelmäßiger Strahlungsleistung.

Quelle/Gesamter Text: derstandard.at

RED ALERT: The Total Takeover Of America Enters Its Final Phase

Dienstag, den 30. Juni 2009

Full frontal assault on every aspect of freedom kicks into high gear as the elite twist the knife into the rotting carcass of the United States

RED ALERT: The Total Takeover Of America Enters Its Final Phase

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, June 29, 2009

The wholesale looting of America and the transfer of wealth and power over to a private banking elite who are setting up a world government, along with the complete obliteration of any remaining freedom to protest, resist, or even speak out against this agenda, is now entering its final phase as numerous different pieces of the jigsaw puzzle fall into place and portray a clear picture of tyranny.

We are about to sound the death knell for the United States if every one of the following attacks on our liberty, free speech, sovereignty, and right to not be ruled over by an unelected banking dictatorship is not fiercely opposed and crushed.

RED ALERT 1

The passage of the “Climate Bill” by the House and its likely approval by the Senate represents the entrée for the complete and total subjugation of any freedoms we had left and the beginning of nightmare regulation and suffocating control over every aspect of our personal lives by millions of green stasi tasked with enforcing impossible to attain goals of 80% carbon dioxide reduction – all based on the manufactured threat of global warming.

This bill will also sink the economy and create a new great depression, effectively obliterating America’s first world status. It represents a transfer of power and wealth from both the U.S. government and the American taxpayer over to the system of world government and global regulation now being erected by means of the climate change hoax.

This is far worse than just a “new tax” as Republicans are complaining – this is the total takeover of the American economy by private banking interests through the carbon trading system.

As we have attempted to warn, the major beneficiaries of the climate bill will be the elitists who own the carbon trading systems that will be used to handle the ‘cap and trade’ program, namely Al Gore and Maurice Strong, two figures intimately involved with a long standing movement to use the theory of man made global warming as a mechanism for profit and social engineering.

We must rally now to lobby members of Congress who voted for the legislation and demand they change their vote before July 2nd. Failing that, we must demand that the Senate does not rubber stamp this nightmare legislation. Failing that, we must support and organize to craft more legislation based on the example of Arizona, who recently passed state Senate legislation refusing to comply with insane climate laws coming from the federal level.

RED ALERT 2

The seemingly endless economic “bailouts” represent the wholesale looting of the American taxpayer and the grand theft of trillions of dollars by private banking interests who refuse to even disclose where the money went.

Not satisfied with stealing tens of trillions, under the Obama administration’s new regulatory reform plan, the Federal Reserve is now trying to enrich itself with dictator powers that will give it complete control over the U.S. economy, handing them the authority to “regulate” and shut down any company whose activity it believes could threaten the economy and the markets.

We must rally now and lobby more members of Congress to support Ron Paul’s H.R. 1207 bill to audit the Federal Reserve and highlight the fact that Bernanke is spewing financial terrorism when he threatens an economic collapse should the Fed be opened up to scrutiny.

RED ALERT 3

Federal hate crimes legislation, which in reality would criminalize “thought crimes,” has cleared the House and now faces the Senate as S.909, the Matthew Shepard Hate Crimes Prevention Act (officially, the Local Law Enforcement Hate Crimes Prevention Act).

S.909 is a direct violation of the First Amendment. It allows the federal government to prosecute people involved in “hate speech” transmitted over television, radio, and the internet. The House version of the bill states:

“Whoever transmits in interstate or foreign commerce [radio, TV, internet] any communication, with the intent to coerce, intimidate, harass, or cause substantial emotional distress to a person, using electronic means to support severe, repeated, and hostile behavior, shall be fined under this title or imprisoned not more than two years, or both. (HR 1966, SEC 3, Sec. 881a)”

In other words, if a talk show host engages in “hostile” speech against a person or persons of the above mentioned federally protected group that talk show host will face federal prosecution and the prospect of a two year prison term.

The Megan Meier Cyberbullying Prevention Act would similarly criminalize free speech on the Internet if it can be deemed in any way to have been “harmful” to an individual. This represents the end of political blogging and free speech on the world wide web.

If both bills are not opposed and thrown out then the First Amendment will become nothing more than a relic of a bygone age.

RED ALERT: The Total Takeover Of America Enters Its Final Phase

RED ALERT 4

The Senate bill S.787, otherwise known as the Clean Water Restoration Act (CWRA), would replace language in the regulatory act currently using “navigable waters” with “waters of the United States.”

What this means is that “the government would essentially be able to regulate everything from standing water in floodplains to creeks that run behind business and residences,” according to an Environmental Leader report.

This represents a complete takeover of private land and waterways by the federal government, a total assault on private property rights and a complete federalization of America’s land and water.

“In a letter to Senate Environment and Public Works Chair Barbara Boxer and ranking member James Inhofe, the American Farm Bureau Federation said that the proposed law would “extend to all water — anywhere from farm ponds, to storm water retention basins, to roadside ditches, to desert washes, to streets and gutters, even to a puddle of rainwater,” stated the letter. “For the first time in the 36-year history of the act, activities that have no impact on actual rivers and lakes would be subject to full federal regulation.”

If this bill becomes law, it will empower the federal government to seize private property on a whim, using similar powers that Communist China employed during Chairman Mao’s “great leap forward,” where landowners had their property violently confiscated and stolen by the government.

If this bill passes the Senate, private property rights in the United States are effectively null and void and the federal government would legally have the power to bulldoze families from their homes as routinely happens in Communist China.

RED ALERT 5

Amongst the myriad of assaults on the Second Amendment rights of American citizens undertaken by the Obama administration during the course of its first year in office, the one that stands out as the most alarming is the attempt to ban people who appear on the terrorist watch list from buying guns.

But isn’t stopping terrorists from buying guns surely a sensible measure to take? The problem is that the terrorist watch list, sometimes called the no fly list, is not a list of likely terrorists, it is a sprawling database of of innocent people that contains the names of over one million Americans. This is a rise of 32% since 2007 alone.

Members of Congress, nuns, war heroes, reverends, the former assistant attorney general, toddlers and children, the ACLU administrator, people with difficult names and all American names like Robert Johnson and Gary Smith, have become caught in the vast tentacle of this list, documents the ACLU.

Moreover, once a person is included on the terrorist watch list it is virtually impossible to get off it.

The terrorist watch list is an ever-expanding tool with which to deny Americans basic rights as well as to strip them completely of the Fourth Amendment.

Now it is being used to prevent law-abiding citizens from purchasing firearms. Legislation sponsored by the The Government Accountability Office seeks to “close the gap” and prevent victims of the terrorist watch list from being able to purchase firearms.

This represents a new end run around the Second Amendment and a concerted effort on behalf of the federal government to classify millions of innocent Americans as potential terrorists, thus stripping them of their Constitutional right to own firearms.

RED ALERT 6

Our right to protest against any of the egregious assaults on the Constitution that are listed above is itself being removed by new law enforcement and Pentagon training manuals and guidelines that define protesting as domestic terrorism.

Current Department of Defense anti-terrorism training course material states that the exercise of First Amendment rights in the U.S. constitutes terrorist activity.

Over the last few years we have documented countless examples of security assessment reports from the likes of the Department of Defense, the Department of Homeland Security and the FBI, as well as police training manuals, which state that anti-war protesters, gun owners, veterans, Ron Paul supporters and those who merely cite the Constitution should be equated with extremists and domestic terrorists.

The fact that the government is now treating people who merely criticize its conduct as domestic terrorists is the clearest signal possible that the United States has entered a period in history similar to Germany in the early 1930’s and that it can only be a matter of time before the right “emergency” provides the justification for dissidents to be targeted for round-ups and mass imprisonment.

No one can claim now that this is merely a paranoid delusion – the government itself is training its law enforcement and military arms that protesters and people who use their First Amendment rights are domestic terrorists. The last time this happened was under King George shortly before the American Revolution.

ONE MINUTE TO MIDNIGHT

If we don’t stand up in unison and exercise our right to protest and free speech now more than ever before, while pointing out that the real terrorists are those who would seek to destroy the freedoms enshrined in the Bill of Rights, then we may find ourselves doing our protesting behind the barbed wires and the concrete blocks of an internment camp.

The hour is late, the clock stands at one minute to midnight, and the federal government, through all the examples documented above, is on the verge of implementing nothing less than a total environmental, financial and societal dictatorship and killing what once was the United States of America.

Almost identical programs of total enslavement are also being pushed through in almost every other major western country at the same time.

If we don’t stop obsessing about the minutia of life and actually concentrate on the imminent destruction of the very principles of our livelihoods, the bedrock freedoms that allow us to operate in relative comfort on a daily basis and be reasonably secure in our own homes, being able to pay our bills, put food on the table, earn money, and air our grievances when government threatens to impinge on those basic freedoms, then there will be nothing left but a rotten hollow carcass and a memory of what America once strived to be – land of the free, home of the brave – not land of the thief, home of the slave.

Quelle/Gesamter Text: www.prisonplanet.com

Der Derivate-Supergau

Dienstag, den 30. Juni 2009

Die Größenordnung des Derivatemarktes zeigt, dass das Problem der dort tickenden Zeitbomben nur noch in einem Supergau an den internationalen Finanzmärkten enden kann. Globaler Systemausfall droht.

Massenvernichtungswaffe Swap

Waren bis 2001 Kredite, die von Finanzinstitutionen ausgegeben wurden, durch Bankgarantien gegen Verluste geschützt, so wurden danach Kredite durch Versicherungen besichert.

Diese neue billigere Form des Ausfallschutzes führte zu einem ungeahnten Boom beim Subprime-Markt, dessen Marktvolumen von 500 Milliarden US-Dollar bis auf 3 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 anstieg.

Als neue Besicherungsform wurden Credit Deposit Swaps (CDS) verwendet, die als unregulierte Derivate mit hohen Hebeln scheinbar die Risiken aus dem Markt nahmen, in Wahrheit jedoch ein Schuldenbabylon ungeahnten Ausmaßes ermöglichten. Von den drei Kategorien an Derivaten: Futures, Optionen und Swaps sind die letzteren jedoch die gefährlichsten für die internationalen Finanzmärkte.

Sie sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen, deren Umfang mittlerweile die Größenordnung des Weltbruttosozialproduktes übersteigt.

Völliger Kontrollverlust
Bei einem weltweiten Derivatevolumen von 863.000 Milliarden US-Dollar (Stand Mitte 2008) und einem Anteil von 8 % davon an Swaps beträgt der weltweit aufgelegte Betrag am gefährlichsten Finanzinstrument mittlerweile etwa 69.000 Milliarden US-Dollar, d.h. das 1.25-fache des Weltbruttosozialproduktes von etwa 54.500 Milliarden US-Dollar (Stand 2007).

Diese Größenordnungen zeigen das eigentliche Problem der heutigen Weltwirtschaftskrise, die mit normalen Mitteln des Gelddruckens durch die Notenbanken mehr nicht zu bewältigen ist. Geht man nur von einer Ausfallquote von 20 % der CDS aus, so kommt man auf etwa 14.000 Milliarden US-Dollar, was in etwa dem US-Bruttosozialprodukt des Jahres 2007 entspricht. Und dieses wiederum ist so groß wie das Bruttosozialprodukt Japans, Deutschlands, Chinas und Großbritanniens zusammengenommen (—>worldbank.org/DATASTATISTICS.pdf Stand 2007).

Will man diese riesige Menge an Toxizität, die durch die Sekuritisierung in den USA geschaffen wurde, bereinigen, so müsste die aktuelle amerikanische Geldmenge M1, die sich im Mai 2009 auf 1631 Milliarden US-Dollar beläuft etwa verachtfacht werden. Würde man das Problem zu gleichen Teilen auch auf den Rest der grossen Industrienationen abschieben, so müsste sich immerhin die US-Geldmenge noch vervierfachen und diese von Europas und Asiens grössten Exportländern ebenso. Dies würde jedoch unausweichlich eine Hyperinflation bedeuten.

http://www.optioncockpit.com/documents/worldcap.png

Abb. 1: Marktkapitalisierung der weltweiten Aktienmärkte:
2008 wurden mehr als 30.000 Milliarden USD vernichtet

Der globale Systemausfall

Die Größenordnung des Derivatemarktes, der etwa das 530-fache der amerikanischen Geldmenge M1 beträgt, das 34-fache des US-Bond-Marktes (25.2 Billionen USD Stand 2006), das 19-fache des weltweiten Anleihemarktes (44.9 Billionen USD Stand 2006) und etwa das 24-fache des weltweiten Aktienmarktes (36.6 Billionen USD Stand Oktober 2008) zeigt, dass das Problem der dort angehäuften tickenden Zeitbomben nur noch in einem Supergau an den internationalen Finanzmärkten enden kann.

Ein Ausfall von nur 5 % aller weltweiten Derivate würde nahezu das gesamte Weltbruttosozialprodukt eines Jahres vernichten. Das Risiko des globalen Systemausfalls, gekennzeichnet durch Millisekundenpleiten und Index-Crashs von mehr als 25 % in wenigen Sekunden, wird damit angesichts dieser Grössenordnungen in einer Realtime-Ökonomie zum größtmöglichen Unfall, der jederzeit eintreten kann.

Die weltweiten Ökonomien werden deshalb erst dann wieder von ihrer aktuellen Vergiftungserkrankung geheilt sein, wenn die riesige Menge an toxischen Finanzinstrumenten vollständig deflationiert ist. Je schneller dies geschieht, desto schneller wird die Weltwirtschaft wieder nachhaltig gesunden, wobei jedoch während dieses Prozesses der kreativen Zerstörung kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird.

Eine neue Weltwährung wird die unausweichliche Folge des Zusammenbruchs des gewaltigen Derivate-Mount Everest sein, wenn die von den USA initialisierten Seifenblasen endgültig platzen und der amerikanische Anleihemarkt und die US-Währung in einem gigantischen Staatsbankrott untergehen.

Wenn dies geschieht, darf jedoch nicht wieder in die Fehler der Vergangenheit zurückgefallen werden. Wir sollten eine radikale Geldreform wagen, die sich dem Wachstumszwang des Zinseszins-Effektes entzieht.

Artur P. Schmidt im Interview: —>www.boerse-stuttgart.de

—>www.tradercockpit.ch

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Medien ignorieren Klagen zum Lissabon – Vertrag

Dienstag, den 30. Juni 2009

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund?

In unserer Mediendemokratie werden immer mehr Themen durch den unablässigen Spin der Mainstream-Medien entschieden. Nicht immer jedoch entscheiden die Myriaden von hinter den Kulissen fein abgestimmten Artikeln, bei denen sowohl Timing als auch Tenor und manchmal sogar die Terminologie geradezu geklont erscheinen.

Nein, manchmal entscheidet auch die beharrliche Weigerung des Mainstreams, ÜBERHAUPT etwas zu schreiben, über die Reaktion der Öffentlichkeit und damit über das Thema. Jeder Konferenz-Organisator und Meeting-Leiter weiß, wie wichtig “Agenda-Setting” ist. Erwartet man (zu) kontroverse Debatten oder gar Abstimmungsniederlagen, ist es besser, ein Thema gar nicht erst auf die Agenda zu nehmen und totzuschweigen.

Immer wieder fallen dem genauen Beobachter also Themen auf, über die wir nichts hören. Morgen ist der 30. Juni 2009. Seit Wochen ist der 30. Juni als ein extrem wichtiges Datum für die europäische Zukunft bekannt. Wüssten SIE, wovon die Rede ist? 95+% der Bürger wissen es nicht.

Jedenfalls nicht aus den Mainstream-Medien. In keiner einzigen Tages-Zeitung von heute mit relevanter Auflage wird das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” auch nur eine Silbe verloren (!). Selbst ein entsprechender Google-Search erbringt seit Wochen praktisch keine neuen Einträge.

Ich hatte schon mehrfach über die neue “EU-Verfassung” (vulgo “Lissabon-Vertrag”) berichtet. Es gibt Hunderte von Klagen vor dem BVG, von denen die wichtigsten 5 zwar unterschiedliche Stoß- und Argumentationsrichtungen haben. In letzter Konsequenz sind sie aber alle wenigstens teilweise valide und zeigen absolut klar auf, dass unser Grundgesetz nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in fast allen entscheidenden Punkten zum NACHRANGIGEN Recht degradiert wird.
Wir werden nach Lissabon in einer anderen Republik leben, in der der deutsche Nationalstaat (wie alle anderen Nationalstaaten der EU) dann praktisch NUR noch ausführende Aufgaben für die EU hat. Der Bundestag wird künftig in allen relevanten Bereichen praktisch nur noch EU-Richtlinien nicht gewählter EU-Kommissare ausführen und in letzter Konsequenz beschließt das BVG morgen sogar über seine eigene Entmachtung und seine Unterstellung unter den EuGH!

Infos dazu im Mainstream? Kommentare – mit welchem Tenor auch immer? Oder auch nur ein Hinweis auf die anstehende für alle EUropäer so bedeutende Entscheidung? Fehlanzeige!

Das Verhalten des Mainstream in dieser so wichtigen Frage ist skandalös und ganz klar abgesprochen. Man spielt das Thema duch Totschweigen derart herunter, dass es in den Köpfen der Menschen nicht auftaucht und es so einfach keine öffentlichen Debatten in den letzten Wochen geben konnte. Es ist den EU-Eliten nämlich völlig klar, dass die Menschen DIESE Verfassung eindeutig ablehnen würden, wenn sie auch nur ansatzweise über ihren Inhalt bescheid wüssten.

Wer aber nichts weiß, der kann keine Meinung äußern und so auch die Verfassungsrichter nicht beeinflussen. Diese wurden in den letzten Monaten garantiert massiv hinter den Kulissen “bearbeitet”, um ihnen statt eines klaren und juristisch eigentlich zwingenden “Nein!” wenigstens ein “Ja, aber…” abzuringen.

Letzteres würde die EUliten nicht wirklich stören und der Lissabon-Vertrag würde mit hoher Sicherheit in Kraft treten können und die Verfassungen aller europäischen Nationalstaaten de facto abschaffen! Selbst ein unwahrscheinliches zweites “No” der Iren beim abschließenden zweiten Referendum im Oktober würde daran nichts mehr ändern.

Auch der noch bockige Vaclav Claus nicht. Und auch David Cameron nicht, dessen angedrohte UK-Volksabstimmung zu Lissabon nur eine Show ist, die Gordon Brown notfalls mit seinem letzten Regierungsakt obsolet machen wird. Das BVG-Urteil von morgen ist die last line of defense!

Ich hoffe, mich bzgl. des Urteils zu täuschen. Die Argumente der Kläger Gauweiler, ÖDP, Prof. Schachtschneider, der Partei DieLinke und von Stauffenberg sind -so unterschiedlich sie auch sein mögen- durch die Bank eigentlich glasklare KO-Kriterien gegen Lissabon. Aber der Infostreik der Massenmedien könnte sein Ziel morgen erreichen. Warten wir auf ein “Ja, aber” – und auf das “Neue Europa”, das garantiert noch viel Bürger-ferner sein wird als die heutige EU!

SELBST wenn es ein “Nein” des BVG geben sollte, hätte der Medienstreik aus Sicht der Eliten Sinn gemacht: Wenn die Bürger für morgen gar nichts ERWARTEN, kann man ein negatives BVG-Urteil auch irgendwie ignorieren. Wäre zwar schwierig. Aber ohne öffentlichen Widerstand geht alles durch.

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Die Meute

Dienstag, den 30. Juni 2009

Von Bettina Schlote

Wo sollen wir hin, Frau Kanzler & Co?
Wir werden doch jeden Tag mehr!
Wir sammeln uns schon, Frau Kanzler & Co,
an den Tafeln wächst uns ein Heer!

Und im Maul tragen wir
den Knochen Hartz IV.

Sie tanzen und schachern auf Ihrem Bankett
mit den größten Verbrechern der Zeit!
Für Lobby und Banken im Staatsbürgerbett
macht Deutschland die Beine so breit!

Wo sollen wir hin, Frau Kanzler & Co?
Wir werden doch jeden Tag mehr!
Wir sammeln uns schon, Frau Kanzler & Co,
an den Tafeln wächst uns ein Heer!

Und im Maul tragen wir
den Knochen Hartz IV.

Sie haben ganz Deutschland zur Hure gemacht,
die die Freier sogar noch bezahlt!
Und wir Hunde heulen, verarscht und verlacht,
wenn das Stammkundenlächeln erstrahlt!

Wo sollen wir hin, Frau Kanzler & Co?
Wir werden doch jeden Tag mehr!
Wir sammeln uns schon, Frau Kanzler & Co,
an den Tafeln wächst uns ein Heer!

Und im Maul tragen wir
den Knochen Hartz IV!

Bettina Schlote

Bettina Schlote
geb. 1965 in Eutin/Schleswig Holstein, schreibt und lebt zurzeit in Remagen.
Studium der Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft in Göttingen.
Lyrikveröffentlichungen in Anthologien, deutschen, englischen und rumänischen Literaturzeitschriften.
„Wortkrug“, Cinderella-Verlag, ISBN 3-9805330-7-7
„Buchstabenhenker“ (Rumänisch/Deutsch), Noema Verlag/Rumänien, ISBN 973-97171-2-8

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

Uran, Arsen und Bor – Gift aus der Flasche

Dienstag, den 30. Juni 2009

Was sprudelt da eigentlich in Ihrer Wasserflasche? Gesunde Mineralstoffe oder gefährliches Gift? Kaum ein Verbraucher beschäftigt sich beim Kauf mit den Inhaltsstoffen. Besser wär’s! Denn: Wie “Öko-Test” jetzt herausfand, sind einige Marken ungenießbar. Arsen, Bor und sogar Uran, das schon in geringen Mengen Niere und Leber schädigt, fanden die Tester in den Flaschen…

Quelle/Gesamter Text: archiv.mopo.de

“Das Glück wohnt nicht im Besitze und nicht im Golde, das Glücksgefühl ist in der Seele zu Hause.”

Montag, den 29. Juni 2009

Demokrit – Philosoph – 460 v. Chr. – 371 v. Chr.

I Believe To My Soul

Montag, den 29. Juni 2009


B.B. King

Aktuelle Chemtrail/HAARP-Beobachtung aus Mönchengladbach

Montag, den 29. Juni 2009

Tach zusammen!
Ich habe gehofft daß ich hierüber schon früher hätte berichten können, aber da unsere Internet/Telefonleitung immer noch tot ist und außerdem unser PC geschrottet wurde muß ich das jetzt über Umwege machen und den Computer meines Onkels benutzen.

Tja, es geht darum, daß wir letzten Sonntag um halb neun sehr unsanft von einem tierisch lauten Knall aus dem Bett gescheucht wurden. Lustig war dann, daß sich alles im Schlafanzug im Hausflur versammelte und überlegte was das denn wohl gewesen ist. Zur Auswahl standen Flugzeugabsturz, Gasexplosion und andere schreckliche Sachen. Weniger lustig war dann, daß wir ziemlich schnell feststellten daß wir keinen Strom mehr hatten. Daraus und aus der Tatsache daß es sehr kurz sehr heftig anfing zu regnen schloßen wir dann daß es sich wohl um so was wie ein Gewitter gehandelt haben muß.
Später stellte sich dann raus daß unser ganzes Dorf keinen Strom mehr hatte. Der Blitz war in den Stromleitungs-Holzmast unten auf dem Foto eingeschlagen, Holzsplitter von mehr als einem Meter Länge lagen im Umkreis von etwa 10 Metern verstreut darum. Ein alter Mann aus der Nachbarschaft sagte mir daß er so was in seinem Leben noch nie erlebt hätte, er sei direkt in den Keller gelaufen um zu gucken ob die Heizung explodiert sei.

Eine Nachbarin ist dann in die 2km entfernte Stadt gefahren Brötchen holen, und die Bäckereiverkäuferin sagte ihr dann sie hätte den Blitz gesehen, wie er sich von da aus bis zu uns, also mindestens zwei km, über den Himmel schlängelte, dann hätte es einen Knall gegeben und der Strom wäre ganz kurz weggewesen.
Eine Bekannte, die mitten in der Stadt wohnt, erzählte mir am nächsten Tag, sie hätte einen Blitz gesehen, der aber wie ein normaler Blitz von oben nach unten ging.
Alle Leute, mit denen wie gesprochen haben, erzählten aber übereinstimmend, daß es absolut nicht nach Gewitter ausgesehen hätte. Es deutete auch am Tag vorher nichts darauf hin, es war überhaupt keine Gewitterluft sondern eher ziemlich kalt.

Es hat also einen einzigen Blitz gegeben, der sich anscheinend in mehrere aufgeteilt hat, von denen ein Teil mehr als 2 km horizontal über den Himmel geflitzt ist um bei uns im Dörfchen in einen Strommast einzuschlagen und Strom und Telefon lahmzulegen und etliche Elektrogeräte kaputtzumachen. Und das nicht nur bei uns im Dorf, sondern, wie wir vorgestern erst erfahren haben, auch noch in der etwa fünf km entfernten Nachbarstadt.
Und das alles durch ein “Gewitter”, das aus einem einzigen sehr merkwürdigen Blitz und einem einzigen wahnsinnig lauten, langgezogenen Donner bestand!

Und in keiner einzigen Zeitung war davon zu lesen, noch nicht mal in unserem Lokalblättchen, obwohl das ja wirklich nichts alltägliches war und großer Schaden angerichtet wurde. Hmmm, was soll man davon halten???









Danke an Tita!

Zelaya in Costa Rica

Montag, den 29. Juni 2009

Der durch einen Staatsstreich am Sonntag für abgesetzt erklärte honduranische Präsident Manuel Zelaya befindet sich in San José in Costa Rica, wohin er gegen seinen Willen verbracht wurde.

Dies sagte Zelaya dem Fernsehsender Telesur. »Ich wurde von der Militärelite getäuscht«. Er rief US-Präsident Obama auf, klarzustellen, »ob er hinter dieser Sache steckt«.

Obama ließ erklären, er sei »tief besorgt« über die Absetzung des Präsidenten von Honduras und die Situation in dem mittelamerikanischen Land. In einer Erklärung rief er die Konfliktparteien – das Lager des demokratisch gewählten Präsidenten ebenso wie die Putschisten – dazu auf, zu »demokratischen Normen« und »rechtstaatlichen Prinzipien« zurückzukehren. Bestehende Spannungen sollten »friedlich auf dem Weg des Dialogs und ohne Einmischung von außen gelöst werden«, so Obama.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Dummschwätzer des Tages

Montag, den 29. Juni 2009

von Hans Fricke

Das hatten die heute Regierenden nicht erwartet: Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen beurteilen zwanzig Jahre nach den Ereignissen von 1989 einer vom „Ostbeauftragten der Bundesregierung”, Wolfgang Tiefensee (SPD), in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage zufolge die DDR positiv und mit den „paar Problemen” habe man gut leben können.

Wenige Tage nach dem gewohnten realitätsfernen und im Hinblick auf die Bundestagswahl besonders augenfällig von billigem Zweckoptimismus gekennzeichneten „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2009″ nun diese ernüchternde kalte Dusche. Erste Medienschlagzeilen wie „Mehrheit ostalgisch” oder „Ostdeutsche verklären die DDR” widerspiegeln die Ratlosigkeit der politisch Verantwortlichen und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die seit zwei Jahrzehnten von ihnen mit enormem personellem und finanziellem Aufwand betriebene Umerziehung im Osten gescheitert ist.

Schon melden sich Politiker wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), zu Wort und bezweifeln, dass die Ergebnisse bei 1208 Befragten in Ost und West repräsentativ seien. Für seine Erklärung: „Der Politik ist es offensichtlich nicht gelungen, das Positive zu vermitteln, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen”, haben sicher nicht nur die als „Ostalgiker” abqualifizierten 57 Prozent der Befragten Ostdeutschen ein müdes Lächeln übrig.

Und sie wissen auch, welche politischen Absichten sich dahinter verbergen, wenn der Ex-OB der 1989er „Heldenstadt” Leipzig, Wolfgang Tiefensee, angesichts der Umfragergebnisse den Ostdeutschen Nachsitzen androht: Die Resultate zeigten, „dass wir in der Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht nachlassen dürfen”. Insbesondere die Schulen sollten sich stärker mit Alltag und Entwicklung der DDR sowie mit der friedlichen Revolution 1989/90 beschäftigen. Im Klartext heißt das: Wenn zwanzig Jahre Gehirnwäsche bei den “Alten” schon nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, dann müssen wir uns eben stärker auf diejenigen konzentrieren, die die DDR aus eigenem Erleben nicht kennen.

Wolfgang Tiefensee, Wolfgang Böhmer und andere wären gut beraten, würden sie statt ihrer weltfremden Dummschwätzerei darüber nachdenken, was nach zwanzig Jahren „Aufarbeitung der DDR-Geschichte”, großer Erfolge beim „Aufbau Ost” und erlebter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” am 25.Juni Leipziger wieder protestierend auf die Straße trieb. Zu einer ersten Kundgebung in der 1989er „Heldenstadt” unter dem Motto „So darf es nicht weitergehen !” hatten ein Bündnis von Gewerkschaftlern, DKP, Linkspartei, SPD, Kriegsgegnern, Studierenden, aber auch Mitgliedern von ATTAC, aufgerufen. „Die Kundgebung war ein Anfang, um regional fortzusetzen, was mit einer Großdemonstration gegen das Abwälzen der Krisenlasten am 23. März und 16. Mai in Berlin begonnen wurde”, resümierte Herbert Münchow, einer der Verantwortlichen.

Dabei gibt die Emnid-Umfrage bei weitem nicht die wirkliche Stimmungslage der Menschen wieder. Dicht unter der Oberfläche vermeintlicher „Normalität” findet, wer finden will, unglaublich viel Zorn und Hass auf diejenigen, die Schuld sind an Erwerbslosigkeit, Hartz-IV, Armut, Bildungsnotstand, Pflegenotstand, immer schlechterer gesundheitlicher Versorgung, Naturzerstörung und Teilnahme deutscher Soldaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

„Gleichzeitig”, meint Jutta Ditfurth in ihrem neuen Buch „Zeit des Zorns” „sind Menschen aber auch eingebunden in die Verhältnisse, integriert, solange sie wenigstens noch an Billigkonsum teilhaben können, gelähmt durch die Glotze, oft ängstlich, dass jede befreiende Bewegung ihre Lage noch unsicherer machen könnte. Soziale Deklassierung führt nicht unbedingt dazu, dass die Betroffenen fortschrittlich denken oder sich miteinander solidarisch befreien wollen. Ganz besonders nicht in Deutschland, dem Land der Obrigkeitsgläubigkeit und des Untertanengeistes”.

Mit seinen Umfragen und Studien scheint der „Ostbeauftragte” ohnehin keine glückliche Hand zu haben. Erst neulich hatte er eine Studie über die Wirkung all seiner Förderbemühungen im Osten in Auftrag gegeben. Das Resultat lautete: Da ist in einigen Landstrichen nichts mehr drin, und die Förderung bewirkte oft das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war. Flugs verschwand das Papier vor einigen Tagen von der Website des Ministeriums, dem Tiefensee vorsteht.

Aber in seinem Drang nach regierungsfreundlichen Umfrageergebnissen scheut Wolfgang Tiefensee offensichtlich weder Mühen noch Kosten. Die neue Studie heißt „Frauen machen Neue Länder – Stark durch die Krise” .Sie wurde bezeichnenderweise zeitgleich mit der Kundgebung unter dem Motto: „So darf es nicht weit ergehen !” auf einem Kongress in Leipzig vorgestellt. Eine der Autorinnen, Uta Bauer, erläuterte denn auch, „die Arbeitslosenquote von ostdeutschen Frauen sei im März 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,7 Prozent gesunken, während die arbeitsloser Männer im Westen um mehr als 18 Prozent stieg” (AP).

Das liege daran, dass der Dienstleistungssektor, in dem Frauen überwiegend arbeiten, „weniger konjunkturanfällig” sei. Mit anderen Worten: Wer als Friseurin in Erfurt mit vier Euro Stundenlohn nach Hause geht, ist robust. Und wenn im Westen noch ein paar mehr Männer arbeitslos werden, dann liegt das daran, dass die nicht flexibel genug für drei Euro arbeiten wollen.

Ein Land, das einen solchen „Ostbeauftragten” und eine solche Regierung hat, darf nicht erwarten, dass diese ernsthaft entschlossen und in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen, denn sie sind seit Jahren selbst Teil dieser Probleme, was besonders jetzt in Zeiten der Krise von Tag zu Tag deutlicher wird.

Quelle/Gesamter Text: www.linkezeitung.de

Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger

Montag, den 29. Juni 2009

von Daniel Neun

Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden

Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird. Mit dem Argument die “Sicherheit der Bürger” erhöhen zu müssen, wird sie strukturell von oben nach unten durchorganisiert immer weiter abgebaut. Dabei geht die Entwicklung eindeutig von der zur Zeit mit Zweidrittelmehrheit herrschenden Bundesregierung und den über ihre “Parteien” assoziierten Landesregierungen aus.

“Schon heute kann die Landespolizei ihre Aufgaben nur noch durch Prioritätensetzung erfüllen, übersetzt: Es bleiben viele Aufgaben auf der Strecke. Gefährlich wird das Ansinnen, wenn das Finanzministerium mit der inneren Sicherheit experimentiert. Offensichtlich gehen tägliche Meldungen der Medien über die Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere aber auch gegen Polizisten, an den Sparfüchsen im Finanzministerium spurlos vorbei.“

Diese Worte stammen von einem, welcher der notorischen Aufmüpfigkeit gegen Befehle von oben recht unverdächtig ist: vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit (1). Er bezeichnete diesen Mai den neuerlichen Stellenbau der ganz normalen Polizei in diesem Bundesland durch seine Regierung nicht nur als “äusserst gefährlich”, sondern belegte diesen auch noch mit dem schmutzigsten Wort, was er je gelernt hatte: utopisch.

Die sächsische Polizeigewerkschaft wiederum versuchte schon 2008 eine andere Taktik, um sich irgendwie gegen ihre strukturelle Zersetzung zu wehren. Verzweifelt griff man zum einzigen Begriff, dem man in der Presse noch so etwas wie Beachtungswert beimass: der Stellenabbau bei der sächsischen Polizei gefährde den “Wirtschaftsstandort”, so die GdP Sachsen in ihrer Erklärung (2). Dabei zeigte man den dicken Amtshals nur durch das übliche preussische Nadelöhr der Zubilligung grenzenloser Naivität sowohl der eigenen Leute, als auch der Vorgesetzten in den Ministerien. Diese würden einfach nicht wissen, was sie tun.

“Die Sächsische Staatsregierung unterrichtet mit der Drucksache 4/12991 den Sächsischen Landtag dieser Tage über den Stellenabbau in der Sächsischen Verwaltung. Unter anderem heißt es dort: „Der für den Polizeibereich beschlossene Stellenabbau erfolgt dennoch, wie beschlossen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen fragt sich, ist dies ein neues Kapitel aus dem Bereich Schattenspiele „Wir sind für innere Sicherheit“, dem besonderem Verhaltenskodex „Arroganz der Macht“ oder einfach nur ein Informationsdefizit unter der Rubrik „Nicht Wissen und deshalb nicht verstehen“.”

Und wiederum ein Jahr vorher hatte Rotwang Konrad Freiberg, in einem seiner hellen Momente, am 29.Juni 2007 öffentlich gemacht (3), dass nach den Informationen der Polizeigewerkschaft GdP zwischen den Jahren 2000 und 2006 im Zuge des ganzen alltäglichen weltweiten Krieges gegen den “islamistischen extremistischen Terrorismus” in den deutschen Polizeibehörden 17.000 Stellen einfach verschwunden waren, nämlich “10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7.000 Stellen im Tarifbereich”.

“`Es ist skandalös, mit welcher Ignoranz Politiker in Bund und Ländern ihr Spardiktat auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten austragen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufs Spiel setzen`”,

so der GdP-Bundesvorsitzende. Auch hier wieder: die grossen runden Augen nach dem Motto: ja was macht Ihr denn, Ihr habt doch immer gesagt..

“Ohne ihren Blick vom Taschenrechner zu heben, verdrängten die politisch Verantwortlichen die sich dramatisch entwickelnde Bedrohungslage Deutschlands und das immer schwerer werdende Aufgabenpaket, dass die Polizei schultern müsse. Als habe es die Anschläge vom September 2001 in New York, die Anschläge in Madrid und London, die Kofferbomben in zwei Regionalzügen nicht gegeben; als habe es die Fußball-Weltmeisterschaft, die vielen Staatsbesuche, den G8-Gipfel und die in der Gesellschaft steigende Gewaltbereitschaft – auch gegenüber Polizisten – nicht gegeben: Es sei, so der GdP-Bundesvorsitzende weder nachvollziehbar noch verantwortbar, wie der Wille, bei der Polizei auf Teufel komm raus zu sparen, die Sicherheitslage konterkariert.”

Den Polizisten sei nicht mehr zu vermitteln, so die GdP-Meldung, warum sie einerseits “von einer großen Sicherheitslage zur anderen gehetzt” würden und andererseits “um jeden Cent Besoldungserhöhung, gegen verlängerte Arbeitszeiten und zahlreiche soziale Verschlechterungen kämpfen” müssten. “Trotz aller Motivation und großen Engagements” in den “Reihen der Einsatzkräfte” würde diese zunehmend mürrisch, da man jedes Wochenende “durch Deutschland transportiert”, “um zum Beispiel zu verhindern, dass Rechts- und Linksextreme ihre Kämpfe auf den Straßen” austrügen.

Auf die Antwort zur Frage, warum die das nicht im Parlament tun, könnte man eigentlich gespannt sein. Doch Konrad Freiberg kam zu folgendem Schluss, in fast schon sehnsüchtiger Opferhaltung:

“Es kann nicht sein, dass die Politik erst dann vernünftig wird, wenn es zur Katastrophe gekommen ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“

Doch nicht nur der Abbau der Angestellten in den (regulären) Polizeibehörden entlarvt die angebliche “Sicherheits”-Politik der “Parteien” in Bundesregierung und Landesbehörden. Laut einer Recherche des NDR (4) verkaufte allein die CDU-geführte Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (mit einem FDP-Innenminister Ingo Wolf) 32.000 ausrangierte Polizei-Schusswaffen vom Typ SIG Sauer P6 auf dem freien Waffenmarkt. In Niedersachsen, ebenfalls CDU-FDP-geführt, waren es 16.000.
Unfassbare Begründung: Aufbesserung der Finanzetats.

Auf privaten Auktionen werden, natürlich völlig legal, Stahlhelme der Bundespolizei (5) und Infrarot-Nachtsichtgeräte versteigert. Bereits 2007 fanden investigave Journalisten des MDR (6) heraus, dass das Verwertungsunternehmen der Bundesregierung VEBEG gebrauchte Ausrüstungsgegenstände der Bundespolizei-Einheit GSG 9 sowie von SEK-Kommandos einfach meistbietend verkaufte. Prompt fanden sich dann diese auf rechtsextremen Internet-Versand-Seiten wieder. (7) (Danke an Kommissar Bratfisch)

2008 ging laut Polizeistatistik, erstmals seit 2004, die Gewaltkriminalität, die von jungen Leuten im Alter zwischen 14 und 18 Jahren verübt wird, gegenüber dem Vorjahr um fast sechs Prozent zurück.
Daraufhin Auftritt Rainer Wendt (8), der mit seiner Polizeigewerkschaft DPolG die Konkurrenz GdP immer gern als Hort ewig gestriger, weichlicher Sozialromantiker outet. Er forderte als unbeschreiblicher Ruckzuck-Frontlogiker nun eine Zunahme der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Das liege doch auf der Hand, so Wendt, angesichts einer “Zunahme der Gewalt auf öffentlichen Wegen und Plätzen”.

Dass laut Polizeistatistik die Anzahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen unter Jugendlichen innerhalb eines Jahres um 5.6 Prozent gesunken war, habe natürlich nicht mit allen anderen Nebensächlichkeiten in einem Staat wie Kunst, Sport, Bildung, Internet, Toleranz (bäh..), Demokratie, Mitgestaltung, Selbstverwirklichung und all dem ganzen anderen Schrott zu tun, nein, nein: es handele sich, so der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Wendt, um einen Erfolg der Prävention durch die Polizei, welche Straftaten ja rechtsstaatlich definiert erst dann bekämpfen darf, wenn sie begangen werden.

Was zum Beispiel die Berliner Stadtregierung von SPD und Linken unter Prävention versteht, lässt sich an einem Vorfall ermessen, der so unglaublich ist, dass ihn auch prompt niemand zur Kenntnis nahm:
Am 15.Mai dieses Jahres trafen sich nach Angaben des AStA der Freien Universität Berlin, eine der neun deutschen Hochschulen der sogenannten “Exzellenzinitiative” der Bundesregierung, 17 Studenten aus Berlin und Spanien abends im Café Simitdchi in der Kreuzberger Adalbertstraße, um mit Journalisten über die später im Juni stattgefundenen Bildungsstreiks zu sprechen. Daraufhin tauchten etwa 100 behelmte Polizisten auf, umstellten die Tische des Cafes, verboten den Anwesenden zu telefonieren oder zu fotografieren und führten die Studenten ab. Anschliessend wurden sie in Polizeifahrzeugen einzeln durchsucht, sowie die Personalien aufgenommen.
Begründung der Polizei: ein bei einer Streifenfahrt spontan erhobener Verdacht auf eine “nicht angemeldete Versammlung”. Einer habe eine Fahne dabei gehabt. (9)

Ausgerechnet am 17.Juni, dem Gedenktag an den Aufstand gegen einen Polizeistaat, hielt die NPD eine (genehmigte) Kundgebung vor der Landesgeschäftstelle des Thüringer Landesverbandes der Linken in Erfurt ab. Daraufhin wurden aus den Fenstern aus dem Landesbüro der Parlamentspartei laute Musik gespielt.

Was geschah dann? Nun, der Versammlungsleiter der NPD-Demonstration beschwerte sich beim Einsatzleiter der Polizei. Diese stürmte dann “ohne Ankündigung, im Kampfanzug und mit schußsicherer Weste” die Parteigeschäftsstelle, laut der Aussage im Gebäude befindlicher Landtagsabgeordneter “wie bei einem Einsatz gegen Terroristen”. Damit brachen Polizei und Exekutivorgane mit einem der letzten Tabus seit dem Faschismus.
Die anwesenden linken Abgeordnete des Thüringer Landtages wurden körperlich angegriffen. Der Landesvorsitzende Knut Korschewsky, sowie die Erfurter Stadtvorsitzende Karola Stangeder, mussten sich erst vor das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth schmeissen um zu verhindern dass es gestürmt wird. Nur durch eine Sitzblockade stoppten die Parlamentarier schliesslich den verfassungswidrigen Sturm der Polizeikräfte auf das Partei-Gebäude und verhinderten wenigstens eine Durchsuchung der Büros von gewählten Volksvertretern. (10)

Doch am Schlimmsten war wieder einmal das, was nachher geschah: nichts.

Auch die Partei “Die Linke”, sie schwieg. Kein Aufbäumen, kein Wort von der Bundespartei, keine Klagen, jedenfalls nicht vor Gericht, nur bei der eigenen Haus- und Hofpostille. Obwohl die gesamte Aktion auf Videoaufnahmen dokumentiert worden war, liess die Landtagsfraktion der Linken selbst diese verschwinden.
Es ist gespenstisch, was hier in Deutschland zur Zeit passiert.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai:

“Bisher waren die Gerichte nach dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz’ und dem ‚Legalitätsprinzip’ verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das für die Wahrheit zu nehmen, was Angeklagte oder Verteidiger dafür erklären. Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie wurden an diesem Donnerstag mit dem Gesetz ‚zur Regelung von Absprachen im Strafprozess’ verabschiedet. Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offizieller Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch eine Art Handelsgesetzbuch.“

Dokumentiert ist dieser Kommentar von Prantl, einem der letzten im verfassungsrechtliche Sinne liberalen Journalisten, in einer gnadenlosen Abrechnung mit der Geschichte der BRD und seiner Eliten. Man muss diese Streitschrift von Hans Fricke “Demokratischer Rechtsstaat BRD – eine Illusion” (11) wirklich lesen.

Denn eben diese Schrift steht für all den Fatalismus, diese selbst aufgebetete Hilflosigkeit, dieses ganze Gejammer eines Hans im Glücks, der sich den Goldklumpen Grundgesetz (welcher ihm ohne Lehrzeit in die Hand gedrückt wurde) bereits bis auf den Kern aus der Hand quatschen liess und nun den Räubern auch noch den Rest hinterherwirft, mit dem Ruf, “JAAAAAAA, NEHMT ES MIR NUR…”.

Es ist eine Dokumentation des Deutschen, wie er sich selbst versteht: zu doof für die Demokratie und stolz darauf.
Es hat alles keinen Sinn weil wir nichts tun, also lasst uns nichts tun, das macht Sinn. Unsere Verfassung Grundgesetz, die uns vor der Obrigkeit schützt, wurden durch diese nie eingehalten, ergo ist das auch keine Verfassung.
Auch das passt in das surreale, bestürzende Bild eines apathischen, phlegmatischen, jammervollen Volkes, was sich nicht nur weigert sich selbst anzuerkennen, sondern eben dadurch auch die eigenen Rechte und die der Menschen weltweit.

Denn jenseits der Wahrnehmung der Öffentlichkeit laufen unter der Oberfläche Entwicklungen ab, welche dabei sind das Schicksal der Menschen dieser Erde im 21.Jahrhundert entscheidend zu bestimmen und jeglichen Ansatz einer nun möglichen demokratisch und wirtschaftlich fairen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit im Ansatz zu Erwürgen.

Laut einer von den Digitalen Bürgerrechtlern “Cryptohippie” erstellten Dokumentation “The Electronic Police State” (12 ), welche sich auf Berichte verschiedener Organisationen wie “Electronic Privacy Information Center”, “Reporters Without Borders” oder “Freedom House” stützt, liegt Deutschland auf der Hitliste der “Elektronischen Polizeistaaten” weltweit auf Platz 10. Dabei sind Internetzensur und Polizeiübergriffe nicht einmal miteinbezogen. In ihrem Bericht schreiben die Digitalen Bürgerrechtler aus der Republik USA:

“Die Meisten von uns sind sich darüber bewusst, dass unsere Regierungen fast jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Wir sind uns ausserdem darüber bewusst, dass die privaten Konzerne das Gleiche tun. Dies verursacht bei den Meisten von uns leichte Besorgnis, aber nur ganz wenige von uns sagen etwas dazu oder tun etwas dagegen. Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe:

1. Wir sehen wirklich überhaupt nicht, wie es uns treffen wird. Massenüberwachung ist sicherlich eine neue, kauzige und möglicherweise unheilvolle Sache, aber wir sehen einfach nicht das ganze Bild oder eine “smoking gun”.
2. Wir sind ständig von Botschaften umzingelt, die sagen, “Hey, nur verrückte Leute beschweren sich über die Regierung.”

Liebe Leute dieses berauschten Flecken Erde – kommt Ihnen das vielleicht irgendwie bekannt vor…?

“Das übliche Bild eines “Polizeistaates” beinhaltet eine Geheimpolizei die Leute nachts aus ihren Häusern holt, mit Szenen aus Nazi-Deutschland oder Stalins UDSSR. Das Problem mit diesen Bildern ist, dass sie schrecklich veraltet sind. So funktionierte das im Krieg unserer Grossväter – so funktioniert das nicht mehr heute. Ein elektronischer Polizeistaat ist leise, sogar unsichtbar. Alle seine legalen Aktivitäten sind unterstützt durch üppige Beweise. Er sieht makellos aus. Ein elektronischer Polizeistaat zeichnet sich durch folgendes aus:

den staatlichen Gebrauch von elektronischen Technologien zur Speicherung, Organisierung, Suche und Verbreitung von forensischen Beweisen gegen seine Bürger.

..In einem elektronischen Polizeistaat wird jede Aufnahme einer Überwachungskamera, jede email welche Sie versenden, jede Internetseite die sie besuchen, jeder Brief den verschicken, jeder Scheck den Sie schreiben, jede Überweisung per Kreditkarte, jeder Anruf aus einer Telefonzelle…
zum strafrechtlichen Beweismittel und diese werden in durchsuchbaren Datenbanken aufbewahrt, für eine lange, lange Zeit. Wer immer diese Beweismittel gegen Sie in der Hand hält, er kann Sie sehr, sehr schlecht aussehen lassen wenn Sie denen wichtig genug erscheinen. Sie können angeklagt werden, wann immer denen danach ist – die Beweismittel befinden sich in ihren Datenbänken.

Vielleicht vertrauen Sie ja darauf, dass Ihr Herrschender diese Beweismittel-Archive nur benutzen wird um böse Leute zu verletzen. Werden Sie auch seinem Nachfolger trauen? Trauen Sie auch allen seinen Untergebenen, jedem Regierungsangestellten und jedem Polizisten? Und, falls sich manche Führer schlecht verhalten, werden Sie aufstehen und sich Ihm oder Ihr widersetzen? Würden Sie das immer noch tun, wenn er alle Ihre emails hätte, die sie geschrieben haben als sie depressiv waren? Oder wenn sie Aufzeichungen über jede Porno-Webseite hätte, die Sie schon mal besucht haben? Oder wenn er jeden Anruf kennen würde, den Sie jemals gemacht haben? Oder wenn sie wüsste, wem Sie schon mal Geld überwiesen haben? Solche eine Person würde all das besitzen und mehr davon – in Form von gerichtsfesten Beweisen – plaziert in einer Datenbank, darauf wartend auf Knopfdruck organisiert zu werden.

Dieses System hat bis jetzt nicht seinen vollen Umfang erreicht, aber alle seine Grundlagen sind plaziert worden und an manchen Plätzen ist es nicht weit entfernt komplett zu sein. Es ist zu spät dies zu verhindern – es ist bereits da. Unsere Absicht darin diesen Bericht zu erstellen ist, die Menschen wissen zu lassen, dass Ihre Freiheit in Gefahr schwebt und ihnen helfen zu verstehen wie sie unterminiert wird.”

Diese Philosophie des Polizeistaates,

“Jedes Verbrechen kann irgendwann begangen und muss deshalb bereits jetzt verhindert werden und damit ist jede Information über jeden Bürger ein Beweismittel in einem Verfahren was irgendwann stattfinden könnte”,

ist so krank, so durchgeknallt, dass es unfassbar ist mit welchem blöden, strunzdummen und hirnverbrannten Glotzen die Staatsbürger der Berliner Republik sich das alles gefallen lassen. Und gleichzeitig wird sich darüber aufgeregt, dass man ja nichts machen kann, weil ja niemand etwas macht. Dabei sagt nichts mehr über die eigene Mentalitäs aus als genau dieser Spruch.

Seit der Eroberung Deutschlands durch die Preussen und die Errichtung des Kaiserreiches 1871 ist den Deutschen “Tugenden” aufgeschwatzt worden, die sie nicht brauchen:

Tugend Nr.1: “Schnauze halten, weiter machen.”
Tugend Nr.2: “Du bist nix, gar nix, überhaupt nix. Und jetzt Schauze halten, weiter machen.”
Tugend Nr.3.: “Zieh Dich teuer, umständlich und unbequem an, sei pünktlich und arbeite wie ein Tier, aber nur das, was Dir befohlen wird. Wann immer aber irgendetwas wichtig ist für Deine Mitmenschen, für deren Rechte, für deren Geist, für deren Seele, für ihr Land und dessen total unwichtige Kultur und Rumgedenke, trittst Du es nach Kräften nieder, zerreisst Dir Dein Schandmaul, ruinierst es und machst es kaputt. Es könnte die blöde Masse verwirren und emotional aufstacheln. Das darf aber nicht passieren, denn das Volk sind Tiere und wir sind die Hirten.”

In der Mitte all dieser echten, echten Tugenden ist der Obrigkeitsstaat. Ihn anzubeten und fleissig zu bewundern, ist Pflicht – mehr als dreimal am Tag, soviel können Muslime gar nicht beten.
Dabei ist ganz wichtig das Eine zu erzählen und das Andere zu tun. Das gehört dazu wie das “Jawohl” zur gelesenen Messe. Wer Wasser predigt und dann welches trinkt, macht sich lächerlich, während unter gröhlendem Gejohle die Weinpulle die Runde macht. Denn während den Staatsbürgern den lieben langen Tag nichts als Angst vor sich selbst gemacht wird, ihnen ein Dreck nach dem Anderen ins Hirn gekippt und jedes blöde Horror-Terror-Schreckensmärchen zur Schlagzeile gemacht wird, findet zur gleichen Zeit ein systematischer, ein systemischer Abbau der Sicherheit für die Menschen statt. Nicht nur der Rechtssicherheit, nicht nur der sozialen Sicherheit, nicht nur der politischen Sicherheit sich aktiv an der Gestaltung des Allgemeinwesens Staat beteiligen zu können, sondern auch der ganz praktischen Sicherheit nicht dem ältesten Recht der Menschheit zum Opfer zu fallen, gegen das jedes weitere Recht für die Menschen durch die Menschen einmal geschaffen worden ist: dem Recht des Stärkeren.

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auflösung dieses souveränen Staates der nie souverän sein sollte, über der Vernichtung aller unmittelbar als Recht wirkenden Grundrechte der Bürger die nie unmittelbar als Recht wirken sollten und es auch selten genug taten, über die Entmachtung eines Parlamentes was nur 5 Monate im Jahr tagt und dann leer ist und über das Schicksal eines Volkes was zu dumm ist dieses Schicksal zu gestalten.

So oder so: Dienstag bekommen die Deutschen, was sie sich verdient haben.
Die Ehrenlogen im Theater Bundesrepublik werden es sicher unter Applaus dankend in Empfang nehmen…

Quelle/Gesamter Text: www.radio-utopie.de

Das Grundeinkommen hat auf Facebook mehr Fans als die Parteien

Montag, den 29. Juni 2009

Die Forderung überholte gestern auch die SPD und die Grünen

Am 17. Juni rief der Blogger Benjamin Hohlmann zu einem “Facebook-Rennen” zwischen der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens und den politischen Parteien auf. Maßstab sollte dabei die Zahl der “Fans” im Social Network sein. Innerhalb kurzer Zeit wurden CDU und Linkspartei überholt, am Donnerstag die FDP, und am Samstagabend ließ man mit 2.445 Anhängern schließlich auch die SPD und die Grünen hinter sich.

Allerdings machen die Parteien bisher noch keine Anstalten, aus der Beliebtheit des bedingungslosen Grundeinkommens Konsequenzen zu ziehen. Tatsächlich geht der Zug dort derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem etwa die CDU-Idee, Hartz-IV-Empfänger durch eine Pauschalisierung der Unterkunftskosten aus den Städten zu vertreiben und in die breitbandfreien Gebiete zu verbannen, im Wirbel um die gleichzeitig angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und Druckwerke praktisch unterging und nicht dementiert wurde, stieg die Wahrscheinlichkeit, dass der Plan unmittelbar nach der Wahl im September in die Realität umgesetzt wird.

Damit wären Hartz-IV-Opfer allerdings nicht nur von den mittlerweile wichtigsten politischen Informations- und Organisationsmöglichkeiten abgeschnitten: Durch den in den letzten beiden Jahrzehnten vorgenommenen Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die weitgehende Unmöglichkeit, mit dem Existenzminimum ein Auto zu kaufen oder langfristig zu finanzieren, fällt auch jede realistische Wiedereinstiegsoption in das Erwerbsleben weg.

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

DIE LINKE – Von einer Spaltung, die nicht stattfand

Montag, den 29. Juni 2009

von Victor Grossman

Berlin, den 23. Juni 2009. Eine Katastrophe war praktisch sicher. Für fast alle deutschen Medien – sofern sie überhaupt so gnädig waren, über DIE LINKE zu diskutieren -, stand die Spaltung der Partei, auf ihrem Kongress am 20./21. Juni, fest. Die Medien hatten sich schon alles ausgerechnet und waren gerne bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Schon einige Zeit bevor die 500 Delegierten in Berlin zusammenkamen, begannen sie (die Medien) Details des bevorstehenden Kampfes zwischen dem rechten und dem linken Parteiflügel zu veröffentlichen. Die üblichen Experten beschrieben den linken Flügel als Durchgeknallte, Abtrünnige, als Stalinisten und Leute mit unerfüllbaren Forderungen – bis hin zum Sozialismus beziehungsweise einschließlich des Sozialismus. Diese Leute würden versuchen, die Macht an sich zu reißen – so dachten die Medien. Die Vernünftigeren in der Partei (die bislang in den Medien von der generellen Verdammung nicht ausgeschlossen worden waren) schwebten in tödlicher Gefahr, so hieß es, sie hätten fast schon Sympathien verdient.

Eine Spaltung hätte die junge Partei tatsächlich ernstlich geschwächt, wenn nicht gar vernichtet. Die Gründung von DIE LINKE liegt zwei Jahre zurück. Damals verbanden sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), mit ihren vorwiegend ostdeutschen Mitgliedern, mit der WASG (einem engen Zusammenschluss von radikalen, westdeutschen Gewerkschaftlern, unzufriedenen Sozialdemokraten und verschiedenen Linken). Die PDS war aus der ehemaligen SED hervorgegangen; sie hatte die alte ostdeutsche Regierungspartei reformiert.

Unter den drei Parteichefs hat Oskar Lafontaine für die Medien die Rolle des Top-Schurken. Lafontaine war einst ein führender Sozialdemokrat und Ministerpräsident des Saarlandes. Der begabte Redner glänzt in allen Debatten durch totale Faktenkontrolle. Cool und mit einem Lächeln auf den Lippen zerlegt er die streitbarsten seiner Gegner aus den anderen Parteien. Vielleicht hat Lafontaine mehr als alle anderen dazu beigetragen, dass es der Partei gelang, aus ihrer relativen Isolation in den ostdeutschen Ländern auszubrechen und sich im Westen auszubreiten. Bei der ersten Bundestagswahl (2005), an der sich die neue Partei beteiligte, erreichte sie über 8 Prozent. Das bedeutete mehr als 50 Sitze im Bundestag. Ein gewaltiger Sieg. Schließlich hatten davor nur zwei Abgeordnete (1) im Bundestag gesessen. Die Medien warfen Lafontaine Opportunismus, Nationalismus und eine gefährliche linke Militanz vor; er sei autoritär – alles, was man sich nur denken kann. Jetzt rochen die Experten Blut. Fast schon hörbar rieben sie sich die Hände, angesichts der bevorstehenden Selbstzerfleischung der Linken am Wochenende des 20. und 21. Juni.

Es gab unleugbar Probleme. Zwei Wochen zuvor hatte Die Linke bei der Europawahl nur 7,5% erreicht – ein Ergebnis, das weit unter den erwarteten 10% lag. Die konstanten Seitenhiebe der Medien haben sicher ihren Beitrag dazu geleistet – vor allem in Westdeutschland. Zudem kamen in der Partei klare, scharfkantige Differenzen zum Vorschein. Zum Teil spiegelten sie den radikal unterschiedlichen politischen Hintergrund von Ostdeutschen und Westdeutschen. In Westdeutschland existiert eine lange Streikkultur und eine Tradition der militanten Straßenaktionen. Die Ostdeutschen hingegen hatten diese Erfahrungen nicht gemacht, außer in den letzten Monaten der DDR, (an diesen Aufständen hatten nur wenige Mitglieder der heutigen Linkspartei teilgenommen). Lafontaines Aussage, die deutschen Arbeiter sollten “Französisch lernen” und sich an mögliche Generalstreiks – an die Idee – gewöhnen, machte einige Ostdeutsche nervös, obgleich politische Streiks und Solidaritätsstreiks in Deutschland verboten sind. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro schien ihnen zu hoch, um ernst genommen zu werden; Zuvor hatte Die Linke 8 Euro gefordert. Dies hatte die SPD und schließlich auch andere dazu gezwungen, von einem Mindestlohn von 7,50 Euro zu reden. Die Forderung auf 10 Euro zu erhöhen, schien (Linksparteimitgliedern im Osten) verrückt. Auch die Forderung, die staatlichen Leistungen nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes nicht auf 435 Euro sondern 500 Euro zu erhöhen, schien (ihnen) unrealistisch.

Der Streit verlief jedoch nicht ausschließlich zwischen Ost und West. Die kleine aber aktive Kommunistische Plattform ist innerhalb der Partei eine von mehreren speziellen

Gruppierungen, die Sonderinteressen und abweichende Meinungen vertreten. Schließlich ist Die Linke eine explizit pluralistische Partei und ständig in Sorge, etliche führende Mitglieder im Osten könnten sich als zu kompromissbereit erweisen, wenn es um Prinzipien geht – zum Beispiel um Verstaatlichung oder um das Ideal des Sozialismus selbst. Diese Leute könnten Kompromisse eingehen, in der Hoffnung, mit den Sozialdemokraten und den Grünen zusammen Regierungen zu bilden, in denen sie dann bequeme Kabinettsposten bekämen. Es ging auf und ab mit den internen Querelen zu diesen und anderen Themen. Einige führende Parteimitglieder, des “rechten” Flügels gaben der verfeindeten Presse nur zu gerne böswillige Interviews über ihre Differenzen. Zwei relativ prominente Funktionäre (2) verließen die Partei. All dies war Wasser auf die Mühlen der elektronischen Medien – aber vor allem der Printmedien. Und die Spannungen nahmen zu.

Was soll ich sagen? Die Spaltung hat sich nicht materialisiert! Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Die Linke im Bundestag – Gysi und Lafontaine – und Parteichef Lothar Bisky bissen und kratzen sich nicht, sondern taten sich offensichtlich zusammen und redeten mit den Führern und Führerinnen der verschiedenen Gruppierungen. Es gelang ihnen, sie von der Notwendigkeit des Zusammenhaltens und eines guten Abschneidens bei den bevorstehenden vier Landtagswahlen, in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und dem Saarland und bei der Bundestagswahl im September zu überzeugen. Ihr Versuch hatte Erfolg. Als vor einigen Wochen die Debatte über das Wahlprogramm der Partei eröffnet wurde, wurden tausende Änderungsvorschläge beigefügt. Auf dem Parteitag äußerten Redner unterschiedliche Meinungen und kritisierten Punkte, die ihnen nicht passten. Aber allen Redner war gemein, dass sie laute, harsche Kritik gegenüber abweichenden Meinungen ablehnten und stattdessen einen Beitrag zur Einigkeit leisten wollten. Der Vorsitzende Bisky sagte zur Presse: “Wenn einer hierhergekommen ist, um ein Schlachthaus-Gemetzel zu sehen, sollte er sich lieber nach einer anderen Metzgerei umsehen!” Gysi sagte, es sei wichtiger, für die Rechte der Menschen zu kämpfen als gegen parteiinterne Gegner. Lafontaine betonte, dass seine relativ kleine Partei – durch ihr Eintreten für die Arbeiter, Rentner und Studierenden – die anderen Parteien gezwungen habe, sich links von den Positionen aufzustellen, die sie bis dahin vertreten hatten. Die Sozialdemokraten und Grünen seien heute – ohne schamrot zu werden – gegen dieselben antisozialen Maßnahmen, die sie selbst einst eingeführt hätten, als sie noch an der Regierung waren, wie Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung, Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67, radikale Steuererleichterungen für Großunternehmen und für Superreiche. Ungeachtet der deutschen Verfassung hätten sie Soldaten in den Krieg geschickt. Der Grund für ihre heutigen Wahlversprechungen sei die große Angst, Die Linke könnte weiter zulegen.

Der Parteitag konnte in einigen strittigen Punkten Kompromisse erreichen. Streitigkeiten um prinzipielle Punkte wurden bis zur Ausarbeitung des neuen Parteiprogrammes verschoben. In folgenden Punkten wurde Einigung erzielt: keine Truppen mehr nach Afghanistan, Steuererhöhungen für Reiche, einschließlich Finanzspekulanten (um die Umverteilung des Reichtums von unten (Arme) nach oben (Superreiche) umzukehren), Verstaatlichung von Großbanken, Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen, die mit wachsender Armut und Unsicherheit konfrontiert sind durch ökologische Maßnahmen, Kinderbetreuung, Bildung und Dienstleistungen im Gesundheitswesen. Das Wahlprogramm wurde mit nur 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Lafontaine und Gysi fielen sich herzlich in die Arme (etwas ungeschickt, weil Herr Gysi ziemlich klein ist). Der Wahlkampf von DIE LINKE ist damit offiziell eröffnet. Ziel ist 10 plus X. Den wenigsten Medien war es mehr als eine minimale Meldung wert, dass die Spaltung der Linken ausblieb – aber das braucht nicht extra erwähnt zu werden, oder?
Anmerkung d. Übersetzerin

(1) Gesine Lötzsch und Petra Pau

(2) Carl Wechselberg und Sylvia-Yvonne Kaufmann
Victor Grossman

Orginalartikel: The Missing Split in the German Left Party
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle/Gesamter Text: zmag.de

KEINE VERKEHRSWENDE OHNE ÜBERWINDUNG DER AUTOKULTUR

Montag, den 29. Juni 2009

Von Meinhard Creydt

Das Anliegen, zu zentralen gesellschaftlichen Querschnittsproblemen umfassende Alternativen aufzuzeigen, wie im Artikel von Angela Klein („Eine Verkehrswende für Europa“, Sozialist. Zeitung 6/09, S. 11), ist begrüßenswert. „Eine andere Welt ist möglich“ – substantielle Konkretisierungen dieser Parole, die über Umverteilungen hinausgehen und qualitativ den gesellschaftlichen Stoffwechsel betreffen, verdienen mehr öffentliche Verbreitung und Diskussion. Allerdings sollte es sich niemand mit dem Gegner zu leicht machen. D. h. beim Thema Autoverkehr, sein systemrelevantes Gewicht für die Kapitalakkumulation sowie seine subjektiven Dimensionen ernst zu nehmen.

Im Artikel ist allein von 800.000 Beschäftigten in der deutschen Autobranche die Rede. Abgesehen wird von den 2004 gemeldeten 665.900 Beschäftigten im Kfz-Handel, in der Kfz-Reparatur, in Tankstellen (Statist. Jahrbuch 2007, S. 400), von jenen Arbeitsplätzen, die sich der Herstellung von Maschinen und Betriebsstoffen für die Autoindustrie, das Kfz-Gewerbe und den Autoverkehr verdanken, sowie von vom Autoverkehr abhängigen Arbeitsplätzen in Straßenbau und Verkehrspolizei sowie in Fahrschulen, Rechtsschutz, KFZ-Versicherung, TÜV, Parkhäusern u. ä. Bei der in der Diskussion oft anzutreffenden Angabe, ein Siebtel der deutschen Arbeitsplätze hänge von der Autoindustrie ab, ist unklar, ob es sich um eine zutreffende Zahl oder um eine Übertreibung der Auto-Lobby handelt. Auch für den Luftverkehr gibt der Artikel allein die Zahl von 60.000 Beschäftigten in der deutschen Flugzeugfertigung an. Anders sieht die Arbeitsmarktrelevanz des Luftverkehrs aus, wenn der Lobbyverband ‚Initiative Luftverkehr’ „283.000 direkte, qualifizierte Arbeitsplätze“ nennt – „in der Luftverkehrsindustrie, bei den Luftverkehrsgesellschaften, den Verkehrsflughäfen und bei der Flugsicherung. Zusammen mit den indirekten und induzierten Arbeitsplätzen hängen in Deutschland heute rund 850.000 Arbeitsplätze vom Luftverkehr ab“ (http://www.initiative-luftverkehr.de/perspektiven/index.html).

Im Kapitalismus lassen sich die Ausgaben für nichtmehrwertproduktive Tätigkeiten nicht beliebig, sondern nicht ohne Rücksicht auf das Florieren des Kapitals vermehren. Wer meint, der Wegfall von mehrwert p r o d u k t i v e n Arbeitsplätzen in der Autobranche sei durch neu entstandene mehrwert u n p r o d u k t i v e Arbeitsplätze z. B. im öffentlichen Transportwesen zu kompensieren, argumentiert stofflich. Und sieht von den wirtschaftlichen und dann auch politischen Folgeproblemen ab, die entstünden, wenn in einer kapitalistischen Gesellschaft mit dem Ansinnen ernstgemacht würde, eine mehrwertproduktive Schlüsselindustrie zu schrumpfen.

Kapitalismuskritik konzentriert sich oft auf Ökonomie und Politik und sieht ab von der zu den angeblichen Sachzwängen komplementären und (über-)kompensatorischen Entfaltung problematischer Aufmerksamkeiten, Sinne und Leidenschaften. Nicht nur das Reich der wirklichen oder vermeintlichen Notwendigkeiten, auch das Reich der Freiheiten ist fragwürdig. Die für (post-)moderne Bürger einschlägige Kultur im weiten Sinne habe ich analysiert und kritisiert auf S. 328-367 meines Buches ‚Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit’ (Frankf. M. 2000) und in auf meiner Netzseite www.meinhard-creydt.de (Rubrik Kultur) enthaltenen Artikeln. Die Autokultur stellt eine Teilmenge dieser Kultur dar. An ihr (aber auch z. B. an Tourismus und Kulturindustrie als weiteren wesentlichen Wirtschaftsfaktoren) zeigt sich, dass Kulturkritik sich zum Werktag nicht wie der Feierabend oder Sonntag verhält. Vielmehr geht die Infragestellung zentraler Produkte des modernen kapitalistischen Wirtschaftslebens nicht ohne die Kritik an der ihnen vorausgesetzten und durch sie bedienten Kultur.

Das Auto ermöglicht den Genuss an der Geschwindigkeit, das Erproben und Bewältigen von Fahrtechnik, das mit dem Fahren verbundene praktische Umgangsknowhow usw. Diese Sinne, Fähigkeiten und Leidenschaften übersteigen die unmittelbare Nützlichkeit des Autos als Fortbewegungsmittel und betreffen seine Attraktivität als Objekt, an dem sich Sinne und Fähigkeiten entfalten lassen. Beim Auto geht es u. a. um die Freude am kraftvollen Motorengeräusch und um den Genuss am Gleiten. „Die Art, wie man die amerikanischen Schlitten anspringen lässt, wie sie dank Automatik und vorgeschriebener Richtung sanft abheben, sich ohne Anstrengung losmachen, den Raum geräuschlos verschlingen, ohne Erschütterung dahingleiten …, stotternd, doch weich bremsen, wie auf einem Luftkissen vorwärtsgleiten … . Die Intelligenz der amerikanischen Gesellschaft beruht gänzlich auf einer Anthropologie der Automobilgewohnheiten – die viel aufschlussreicher als politische Ideen sind“ (Baudrillard 1987, 79). Das „Gleiten als Bewegung“ wird durch „das Kontinuierliche, Mühelose“ attraktiv. „Das Gleiten gibt uns Weite. Darum sind gleitende Bewegungen meist erfreulich. Sie steigern das Erlebnis des Könnens, geben ein Bewusstsein der vitalen Freiheit. Aber das Gleiten verlangt als kontinuierliche Bewegung eine Fortdauer, eine Bestätigung gleichsam des früheren Momentes durch den späteren. Das Gleiten kennt keinen Halt und keine Ruhe. Dieses Ohne-Halt-Sein des Gleitens ist das Beglückende und das Bedrohliche am Gleiten und an der Glätte, die wir im Empfinden noch nicht voneinander trennen können“ (Straus 1956, 386). „Ausgelöscht sind das Empfinden der Oberflächenbeschaffenheit wie Rasen, Kopfsteinpflaster … auch kleine klimatische Wechsel … Konstante Temperatur, Radio oder Unterhaltung entrücken aus der Umgebung .. Häufig kommt einem auf der Autobahn … das Gefühl des Treibens oder Schwebens an“ (Appleyard 1969, 177 zit. n. Schönhammer 1991, 4).

Auch der Kontrast des Autos zum Zustand des öffentlichen Personen’nah’verkehrs macht es attraktiv. Tom Wolfe formuliert das gereizte Unbehagen in einem überfüllten U-Bahnwagen, wenn er ihn als „Fleischbüchse auf Rädern“, als „Rattenmühle“, als „ekligen menschlichen Brei“ beschreibt (Wolfe 1985, 30). Das Auto verdankt seine positive Besetzung auch der durch es möglichen, vergleichsweise höheren individuellen Kontrolle in einer unkontrollierbaren Umwelt. Die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel befinden sich gegenwärtig oft in einer ähnlichen Lage wie Versuchstiere, an denen man das Konzept der ‚gelernten Hilflosigkeit’ ausprobiert. Der private Besitz des Autos erlaubt demgegenüber eine ständige Verfügbarkeit des Autos, das quasi auf seinen Benutzer wartet und ihm im Gedränge und Gewühl wenigstens eine kleine Welt für sich ermöglicht. Zutritt zum Auto hat nur sein Besitzer und von ihm erwünschte Personen. Es wird mit dem Auto möglich, die „abgeschlossene Privatexistenz“ nicht erst nach den Durststrecken des ÖP“N“V zu erreichen, sondern „vor der Tür des Arbeitsplatzes im eigenen Auto sozusagen zu sich selbst kommen zu können und damit schon zu Hause, und d.h. unabhängig zu sein“ (Kob 1966, 187). Im Auto können die Individuen den harten Wechsel zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit abmildern, langsam die Rollen wechseln. „Die Abteile der Eisenbahn und die Kabinen der Schiffe wechseln die Menschen wie die Menschen das Geld, die vier Wände des Autos aber bleiben unser eigen, sie warten nicht nur auf uns, sie bewahren auch all die Notdürftigkeiten und liebenswürdigen Dinge, die uns in der Fremde unentbehrlich scheinen“ (Hornickel 1968, 53). Zentral für die Attraktivität des Autos ist die ihm gesellschaftlich zukommende Eigenschaft als „Unabhängigkeitsmaschine“ (Schönhammer 1991, 157). Micha Hilgers (1997, 124ff.) hat zur Psychologie der Autonutzung weitere wesentliche Faktoren aufgeführt: Eine gewisse nervenkitzelige Angstlust ist mit den Gefahren des Autofahrens verbunden. Und Größenphantasien aufgrund des Kraft- und Machtzuwaches, den das Auto ermöglicht. Das Auto erlaubt es, den Kontakt mit Betrunkenen, „Pennern“ u. ä. zu vermeiden, der sich im öffentlichen Nahverkehr nicht vermeiden lässt. Das Auto bildet einen wesentlichen Bestandteil einer Pseudo-Identität usw. Der motorisierte Individualverkehr lädt dazu ein, die mit ihm verbundenen Gefährdungssituationen zu verdrängen oder Unfälle schlechten Fahrern zuzuschreiben. Die imaginäre Selbststärkung durch die mit dem Autofahren verbundenen Fähigkeiten und Sinne und die mit ihnen verbundenen Kontrollillusionen verbinden sich mit vielfach bestätigten Befragungsbefunde, „wonach sich mehr als 99% der Fahrer gegenseitig zumuten, zu den Fahrern mit unterdurchschnittlichem Fahrkönnen zu gehören, während sie sich selbst dies weniger als 1 % zumuten“ (Klebelsberg 1982, 102). Viele in der Autokultur zur Geltung kommenden Sinne und Leidenschaften sind vom Mangel an menschlichem Bezug auf andere Menschen, vom Mangel an Gestaltung einer gemeinsamen Welt und durch die Vorherrschaft selbstbezogener Empfindungen gekennzeichnet.

Kann eingewandt werden, die Freude am Auto sei eine Angelegenheit der Vergangenheit, in der es noch keine oder weit weniger Staus gegeben habe ? Diese Auffassung setzt erstens voraus, dass nur die Zahl der Autos, nicht die Straßenkapazität gewachsen sei. Zweitens werden die staureduzierenden Effekte differenzierter Arbeitszeiten übergangen. Drittens scheint diese Auffassung davon auszugehen, dass die Mehrheit der Autofahrten im Berufsverkehr stattfinden. In ihm sind die Staugefahren am größten und die Möglichkeiten des Ausweichens am geringsten. Tatsächlich verteilen sich 2003 im motorisierten Individualverkehr (Auto und motorisiertes Zweirad) 307, 7 Mrd. Personen-Kilometer auf Fahrten, die mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben zu tun haben, 360,6 Mrd. auf freizeit- und urlaubsbezogene Fahrten. Es entfallen 167,9 Mrd. Personen-Kilometer auf berufsbezogenen Verkehr, 17,2 auf ausbildungsbezogene Fahrten, 122,6 auf Geschäftsfahrten, 162,5 auf Einkauf, 306,6 auf Freizeit, 54,1 auf Urlaub (Bundesministerium für Verkehr: Verkehr in Zahlen 2005/2006, S. 241). Bei Freizeit- und Urlaubsfahrten, die die Mehrheit des Autoverkehrs ausmachen, eröffnen sich bei allen Beschränkungen, denen Autofahrer unterliegen, Möglichkeiten für „freie Fahrt für freie Bürger“. Und „selbst bei einer Berufspendlerfahrt finden mindestes einige der oben genannten psychologischen Bedürfnisse Befriedigung, so dass es die ‚reine’ Beförderungsfahrt im privaten PKW nicht gibt“ (Hilgers 1997, 128).

A. Klein schreibt: „W. Wolf legt großen Wert darauf zu betonen, dass es nicht die Bedürfnisse der Menschen nach mehr Mobilität und auch nicht der Markt, sondern politische Entscheidungen sind, die eine Verkehrswende bislang verhindern“. Diese Feststellung mag in dieser Entgegensetzung zutreffen. Aber warum kommen die „Bedürfnisse“ – nun nicht „d e r Menschen“, sondern moderner Bürger – im Artikel nicht vor ? Wenn eine ‚Verkehrswende’ absieht von der mit dem Auto in der gegenwärtigen Gesellschaft verbundenen Freude oder gar Faszination, verbleibt sie im Horizont einer ökonomischen und politischen Vernünftigkeit, verfehlt aber zentrale ideologische, psychische und kulturelle Momente, die das Auto erst für viele Autofahrer zu dem machen, was es h e u t e ist.

(eine gekürzte Fassung erschien in: Sozialistische Zeitung 7/8 2009, 24. Jg.)

Literatur:
Baudrillard, Jean 1987: Amerika. München
Creydt, Meinhard 2009: Die gesellschaftlichen Formen der Gegenstände. Zum Konsum im modernen Kapitalismus. In: Die Aktion. Nautilus-Verlag. Nr. 217, 28. Jg. (erscheint im Herbst)
Galow-Bergemann, Lothar 2002: Selbst-Bewegung statt Auto-Mobilismus. In: Streifzüge, H. 2 (Wien)
Gorz, André 1977: Die Gesellschaftsideologie des Autos. In: Ders.: Ökologie und Politik Reinbek bei Hamburg
Haubl, Rolf 2000: Be-dingte Emotionen. Über identitätsstiftende Objekt-Beziehungen. In: Hans Albrecht Hartmann, Rolf Haubl (Hg.): Von Dingen und Menschen. Opladen
Hilgers, Micha 1997: Ozonloch und Saumagen. Motivationsfragen der Umweltpolitik. Stuttgart (vgl. Rezension auf www.meinhard-creydt.de)
Hornickel, E. 1968: Die Geschichte des Tourismus. In: ADAC-Motorwelt H. 7
Klebelsberg, D. 1982: Verkehrspsychologie. Berlin
Kob, J. 1966: Werkzeug, Konsumgut, Machtsymbol. In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften. Tübingen
Lütkehaus, Ludger 2002: Unterwegs zu einer Dingpsychologie. Gießen.
Schönhammer, Rainer 1991: In Bewegung. Zur Psychologie der Fortbewegung. München
Straus, Erwin 1956: Vom Sinn der Sinne. 2. Aufl. Berlin (Erstausgabe 1936)
Voy, Klaus; Polster, Werner; Thomasberger, Claus (Hg.) 1991: Gesellschaftliche Transformationsprozesse und materielle Lebensweise. Marburg
Wolfe, Tom 1985: Die Anbetung der Kunst. In: Pflasterstrand. Frankf. M. , H. 208

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

Gefährliche Mahlzeiten – Wie Nahrung unser Erbgut beeinflusst

Montag, den 29. Juni 2009

Nicht nur für die Wissenschaft ist diese Erkenntnis eine Sensation: Das, was wir essen, bestimmt, welche Gene in unserem Körper aktiv sind. Nahrung kann Gene ein- und ausschalten. Doch damit nicht genug: Manche dieser Schalterstellungen sind wahrscheinlich über mehrere Generationen vererbbar, sagen Forscher…

Quelle/Gesamter Text: www.3sat.de

Geopolitik-Treffen am 15. August 2009 in Leipzig

Montag, den 29. Juni 2009

Der 11. September 2001 war ein Wendepunkt in der modernen Menschheitsgeschichte. Acht Jahre nach den Anschlägen kommen immer mehr Hintergründe ans Tageslicht, die beweisen, dass die offizielle Version der Anschläge nicht stimmen kann. Darin sind sich viele aussagekräftige Experten einig. Doch was geschah an diesem Tag wirklich, wenn die offizielle Schilderung, propagiert von führenden westlichen Regierungen, nicht der Wahrheit entspricht?

Allem Anschein nach hat der Großteil aller einflussreichen Medien quer über den Globus inzwischen jegliche Recherchen zu diesem weltpolitischen Supergau eingestellt. Journalisten, die sogenannte 4.Gewalt im Staate und informative Schnittschnelle zwischen Weltgeschehen und Weltbevölkerung, scheinen offensichtlich auch im Nachgang der anfangs überstürzten Berichterstattung zum 9/11 kaum noch Interesse an Korrekturen und Aufklärung des Volkes zu haben. Fast acht Jahre nach den Anschlägen hat sich der 11. September 2001 zu einer offiziell geduldeten und anerkannten Lüge gemausert, werden aktuelle Geschehnisse nach wie vor ins falsche Licht gerückt, wird Kriegsmache westlicher Staaten nach wie vor als Selbstverteidigung gedeutet.

Das Konzept von NUOVISO widerspricht diesem kläglichen Zustand von Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Wir schauen nicht weg wir bohren weiter und versuchen die noch so junge Geschichte aufzuarbeiten, bevor sie vergessen wird und unsereren Kindern und Enkelkindern falsche Geschichtsbücher geschrieben werden. Die Macht geht vom Volke aus. Dass dieser Grundsatz funktionieren kann, zeigten die Leipziger vor 20 Jahren eindrucksvoll mit ihren friedlichen Montagsdemonstrationen. Sie trugen dazu bei, dass die Mauer fiel ein großer Moment, ein beachtlicher Schritt in der Demokratie, ein erfolgreiches Wachrütteln. Aufklärung tut Not – in einer Zeit, in der Kriege, Hungersnöte und soziale Konflikte immer mehr ausschließlich als Quotenpusher auf Bildschirmen dienen und immer weniger der Aufklärung der Bevölkerung.

Wir freuen uns deshalb , Sie am 15. August 2009 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die aktuelle geopolitische Weltlage in die Messestadt Leipzig einladen zu können. Weitere Informationen und Anmeldung auf: http://www.nuoviso.tv/veranstaltungen/geo-politik-treffen.html

Quelle/Gesamter Text: www.videogold.de

Die Steuerdiktatur

Montag, den 29. Juni 2009

Die nächste Steuererhöhung ist programmiert. Wegen hoher Staatsschulden werden Bürger trickreich zur Kasse gebeten. Dahinter steckt eine letzte große Umverteilungsaktion zugunsten der USA.

Menschen kämpfen für Lohnerhöhungen, für bessere Lebensbedingungen, gehen gegen Ungerechtigkeit auf die Straße, liefern sich zuweilen sogar Straßenschlachten für politische Ziele.

Aber haben Sie schon mal erlebt, dass jemand für niedrigere Steuern demonstriert hat? Bis jetzt bleibt das Steuersubjekt ruhig. Wie lange noch?

Von Abstauberplakette bis Zinssteuer verfügt der Parteienapparat in Berlin über ein trickreiches Repertoire, dem Lohnsklaven 70% seines Einkommens abzuknüpfen. Wenn’s dann mal wieder nicht reicht, rufen die Gewerkschaften zum Kampf für Lohnerhöhungen.

Welcher Wahnsinn!

Nach 60 Jahren BRD müsste doch mittlerweile auch der Dümmste bemerkt haben, dass trotz Lohnerhöhung immer weniger übrig bleibt. Durch den Kampf um mehr Lohn jagten die Gewerkschaften ihre Schafe in die Steuerprogression. Folge: Heute ist jeder Hilfsarbeiter Höchstverdiener – mit entsprechenden Steuersätzen. Den Rest erledigen die versteckten staatlichen Abgaben, insbesondere für den „Klimaschutz“. Da lacht der Finanzminister.

Aber das, was jetzt passiert, stellt alles in den Schatten!

500 Milliarden werden für Banken garantiert, die sich verzockt haben. Da jetzt das Geld richtig knapp wird, muss der Bürger bluten. Statt noch 100 Milliarden mehr Schulden zu machen und die Untertanen zu entlasten, wird die Steuerschraube noch enger angezogen.

Berlin vertraut darauf, dass die Wähler die Zusammenhänge nicht erkennen. Denn wären die Zusammenhänge bekannt, würde es heute vermutlich nicht mehr so ruhig auf den Straßen zugehen. Der eigentliche Skandal nämlich ist, dass der deutsche Steuerzahler – über Umwege – die USA finanziert. Deshalb an dieser Stelle noch mal klipp und klar die Zusammenhänge:

1. Im Rahmen der Deindustrialisierung brauchten die USA zunehmend mehr Geld, um ihren aufwendigen Lebensstil zu finanzieren. Da sie ihn nicht selbst erwirtschaften konnten, pumpten sie die ganze Welt an.
2. Mithilfe der Fed und den großen US-Banken wurden Kreditpakete geschnürt, die in betrügerischer Absicht auch deutschen Banken angedreht wurden. Diese überwiesen Hunderte Milliarden ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten und bekamen dafür zweifelhafte Schuldscheine.
3. Dies geschah mit Einwilligung deutscher Politiker und den zuständigen Aufsichtsbehörden, die dem Betrug tatenlos zusahen.
4. Als sich die Banken mit dem US-Kreditmüll vollgesogen hatten, stellten sie fest, dass er eigentlich wertlos ist.
5. Also wandten sich die Geldhäuser an den Staat mit der Drohung, dass sie bankrott gehen würden, wenn sie kein Milliardenschutzschirm bekommen. Geld, für das letztlich der Steuerzahler aufkommen muss.
6. Politiker garantieren den Banken Milliarden und erhöhen Steuern, um ans Geld zu kommen.

So kompliziert ist die Geschichte doch gar nicht – oder? Die Banken gaben das Geld den USA. Jetzt ist es weg. Und nun hohlen sie es sich vom Staat, sprich, vom Bürger wieder zurück.

Man stelle sich mal vor, das Geld wäre der deutschen Wirtschaft zugute gekommen. Ein Konjunkturprogramm über 500 Milliarden! Oder Steuerentlastungen über 100 Milliarden?

Aber dieser Traum ist ausgeträumt. Die Knete ist in den USA verpufft. Deutsche Landesbanken stehen für die Kreditkartenschulden von US-Konsumenten gerade. Deutsche Kreditinstitute finanzierten wertlose Hütten. Geschickt eingetütet haben das die Amis!

Wer jetzt denkt, wir sind aus Schaden klug geworden, der hat die Rechnung ohne die Fed gemacht. Denn wir stehen vor der letzten großen Umverteilungsaktion der Menschheitsgeschichte.

Das Geldsystem liegt in den letzten Zügen. Abgesehen von systeminternen Ursachen wird der Kollaps insbesondere durch den Schuldenrausch der USA beschleunigt. Pro Tag brauchen die USA bis zu 7 Milliarden Dollar. Noch mal: 7 Milliarden Dollar Schulden pro Tag!

Die Devise der Fed lautet: Schnell noch Schulden machen und Dollar drucken, so lange diese von der Welt akzeptiert werden. Doch während die USA sich weiter hemmungslos verschulden, spielen wir den Sparkommissar – eine Aktion, die am Ende nichts nutzen wird.

In diesem Ambiente zu sparen, ist komplette Idiotie. Die Schulden, die wir nicht machen können dann die USA machen. Sollten die USA bankrott gehen, dann ist es eine Illusion, zu glauben, dass Europa, Deutschland ungeschoren davon kommt, oder der Euro gar eine Alternative zum Dollar sein könnte.

Wenn die USA kippt, dann kippt der Rest der Welt hinterher. Wenn der Dollar taumelt, dann ist am Ende auch der Euro nichts mehr wert.

Fazit also: Wir müssen auch die Geldschleusen aufmachen. Forderung: 100 Milliarden Euro mehr Schulden und Steuerentlastung aller Bürger. Steuersatz 25% für alle.

100 Milliarden mehr Schulden? Das fällt doch kaum noch auf. Sind doch nur 20% des Betrages, der ohnehin im Zweifel den Banken bereitgestellt wird.

Doch dieser Traum wird nicht in Erfüllung gehen. Stattdessen ist die nächste Steuererhöhung programmiert. Den Menschen wird vorgegaukelt, dass durch eiserne Disziplin der Zusammenbruch verhindert werden kann. Doch handelt es sich hierbei nur um eine letzte, riesige Umverteilungsaktion in Richtung USA, bei welcher der deutsche Steuerzahler zur Ader gelassen wird – bis er verblutet.

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Russia’s FSB Reports Pop Icon Michael Jackson Assassinated By CIA

Sonntag, den 28. Juni 2009

FSB sources are reporting to President Medvedev today that American pop icon Michael Jackson was “most assuredly” assassinated by the US Central Intelligence Agency (CIA) after an examination of data transmitted by a Russian Military’s Kosmos 2450 satellite show “conclusively” that immediately prior to the music stars death in Los Angeles an electromagnetic pulse consistent in pattern to EMR weapons looted from the former Soviet Union by the United States was employed at the “exact coordinates” of the rock stars home.

To the type of technology being perfected by the US Military-Industrial Complex based upon former Soviet Union research used in these kinds of assassinations we can read about as reported by Cheryl Welsh, president, Citizens Against Human Rights Abuse, in her landmark 2001 report “Electromagnetic Radiation (EMR) Weapons: As Powerful As The Atomic Bomb”, and which says:

“A newly declassified U.S. Defense Intelligence Agency report says- extensive Soviet research into microwaves might lead to methods of causing disoriented human behavior, nerve disorders or even heart attacks…. A copy of the study was provided by the agency to The Associated Press in response to a request under the Freedom of Information Act. The Pentagon agency refused to release some portions of the study, saying they remain classified on national security grounds.”

Even more importantly, since Ms Welsh’s landmark report in 2001, the US has continued perfecting this insidious technology they’ve named Active Denial System (ADS), and as we can read as reported by New Scientist in their 2005 report titled “US Military seeks new non-lethal weapon; the prototype of the phaser?”, and which says:

“The US military is funding development of a weapon that delivers a bout of excruciating pain from up to 2 kilometres away. Intended for use against rioters, it is meant to leave victims unharmed. But pain researchers are furious that work aimed at controlling pain has been used to develop a weapon. And they fear that the technology will be used for torture.”

To the ‘final’ employment of these weapons [3rd photo, left] we can also read:

“In January 2007, Theodore Barna, an assistant deputy undersecretary of defense for advanced systems and concepts told Reuters that “We expect the services to add it to their tool kit. And that could happen as early as 2010”.

Apparently the military is still unsure about ADS after all the tests. Air Force Secretary Michael Wynne didn’t help clarify the issue when he suggested that the military should use the “pain ray” at crowds in the United States before deploying it in Iraq. It would be hard to imagine that Americans would be feeling okay about trying such weapons on themselves even if they believe they are not lethal.

Wagner suggested a new nickname for the weapon; the “death ray”, since it’s well-known that exposing mammals to microwaves make them explode. He sent an email all around the U.S. in which he used a live example to prove his theory.”

To the reason behind the CIA needing to assassinate Michael Jackson, these reports continue, was an out of court settlement the pop icon signed with son of the king of Bahrain, Sheikh Abdullah bin Hamad al-Khalifa, this past November in London, and which stated, in part, that in exchange for millions of dollars previously lent to Mr. Jackson by the Sheikh, Mr. Jackson would allow his sold-out United Kingdom concerts to be a “platform” for warning the World of a soon to occur mass genocide event.

Both Michael Jackson and Sheikh Abdullah bin Hamad al-Khalifa have been long standing supporters of the fearless Austrian investigative journalist, Jane Burgermeister, who is warning the world that the greatest crime in the history of humanity is underway, and as we can read:

“Jane Burgermeister has recently filed criminal charges with the FBI against the World Health Organization (WHO), the United Nations (UN), and several of the highest ranking government and corporate officials concerning bioterrorism and attempts to commit mass murder. She has also prepared an injunction against forced vaccination which is being filed in America. These actions follow her charges filed in April against Baxter AG and Avir Green Hills Biotechnology of Austria for producing contaminated bird flu vaccine, alleging this was a deliberate act to cause and profit from a pandemic.

In her charges, Burgermeister presents evidence of acts of bioterrorism that is in violation of U.S. law by a group operating within the U.S. under the direction of international bankers who control the Federal Reserve, as well as WHO, UN and NATO. This bioterrorism is for the purpose of carrying out a mass genocide against the U.S. population by use of a genetically engineered flu pandemic virus with the intent of causing death. This group has annexed high government offices in the U.S.

Specifically, evidence is presented that the defendants, Barack Obama, President of the U.S, David Nabarro, UN System Coordinator for Influenza, Margaret Chan, Director-General of WHO, Kathleen Sibelius, Secretary of Department of Health and Human Services, Janet Napolitano, Secretary of Department of Homeland Security, David de Rotschild, banker, David Rockefeller, banker, George Soros, banker, Werner Faymann, Chancellor of Austria, and Alois Stoger, Austrian Health Minister, among others, are part of this international corporate criminal syndicate which has developed, produced, stockpiled and employed biological weapons to eliminate the population of the U.S. and other countries for financial and political gain.

The charges contend that these defendants conspired with each other and others to devise, fund and participate in the final phase of the implementation of a covert international bioweapons program involving the pharmaceutical companies Baxter and Novartis. They did this by bioengineering and then releasing lethal biological agents, specifically the “bird flu” virus and the “swine flu virus” in order to have a pretext to implement a forced mass vaccination program which would be the means of administering a toxic biological agent to cause death and injury to the people of the U.S. This action is in direct violation of the Biological Weapons Anti-terrorism Act.”

Interesting to note, too, is on the day of Michael Jackson’s assassination, the US Centers for Disease Control and Prevention reported that their mathematical models show over 1 million Americans have contracted swine flu and that of the 58,000 confirmed cases around the World the US has over half of them, and even worse, Emergency Containment Areas are now being reported being set up in that troubled country.

Sadly though, and with an acknowledgement that this World star had led a much troubled life, it can never be taken away from Michael Jackson the real love he had for all of humanity and best expressed by him in the chorus of his anthem to the human race, We Are The World:

Heal the world

Make it a better place

For you and for me and the entire human race

There are people dying

If you care enough for the living

Make a better place for

You and for me.

Quelle/Gesamter Text: www.whatdoesitmean.com

“Wir meinen die Natur zu beherrschen, aber wahrscheinlich hat sie sich nur an uns gewöhnt.”

Sonntag, den 28. Juni 2009

Karl Heinrich Waggerl – Schriftsteller – 1897 – 1973

Hallelujah I Love Her So

Sonntag, den 28. Juni 2009


Ray Charles

Internationaler Tag gegen Elektromagnetische Verunreinigung

Sonntag, den 28. Juni 2009

Der 24 Juni ist der internationale Tag gegen die elektromagnetische Strahlungsbelastung, auch Elektrosmog genannt. Diese ununterbrochene Einwirkung elektromagnetischer Felder kommt hauptsächlich von zwei Quellen: auf der einen Seite von Hochspannungsleitungen und auf der anderen Seite von Mobilfunkantennen, Richtfundkstrecken, Picoantennen und der Kommunikationstechnik (Wifi, Wimax).

Heute prangern verschiedene Organisationen von Betroffenen, Anwohnern und Umweltschützern den unhaltbare steigenden Elektrosmog an, der mit dem unkontrollierten Wachstum elektrischer Infrastrukturen und der Telekommunikation verbunden ist. Dieses Wachstum ist ein Problem für Umwelt und öffentliches Gesundheitswesen geworden und wir unterstützen eine tiefgreifende Veränderung in den Normen, die diese Art von Tätigkeiten regulieren.

Was den Elektrosmog durch niederfrequente elektromagnetische Felder (Leitungen und elektrische Nebenstellen) angeht, der durch die unkontrollierte und chaotische Verbreitung in ländlichem wie städtischem Umfeld entsteht, stellen die folgenden Fälle Beispiele von großen Sorgen über Auswirkungen und Folgen für die öffentliche Gesundheit dar: die Bürgerinitiativen gegen die Projekte der Installation zweier elektrischer Nebenstellen in den Bezirken von Patraix (Valencia) und Santa María de Grado (Asturias), der Kampf gegen die geplanten Leitungen zwischen Lada und Velilla (Asturias-Leon) oder das Projekt der Verbindung der Hochspannungsleitungen mit Frankreich in Katalonien.

In diesem Zusammenhang müssen auch bestehende Gerichtsbeschlüsse erwähnt werden, wie die Bestrafung eines Netzbetreibers wegen des Elektrosmogs eines Transformators in Murcia, sowie der Beschluss der Audiencia Provinicial de Castellón, die zur Stillegung eines Transformators in der Gemeinde Burriana führte, weil es vernünftige und signifikante Anzeichen dafür gab, dass Strahlungsdosis in den Wohnungen eine Gefährdung darstellt. Diese Aktionen manifestieren ein langen Kampf gegen die Auswirkungen auf das Klima und die Gesundheit, die von einer ununterbrochenen Einwirkung niederfrequenter elektromagnetischer Felder herrühren, wie sie die durch Hochspannungsleitungen, Nebenstellen, Transformatoren und elektrischen Infrastrukturen produziert werden.

Wir glauben, dass es einer bedeutenden Änderung des Gesetzes zum Thema Elektrik aus dem Jahre 1997, der Reglementierungen von Hochspannungkabeln und elektrischen Nebenstellen, sowie der autonomen Gesetzgebung bedarf, einhergehend mit der Einleitung von Vorkehrungskriterien, Sicherheitsabständen, spezifischem Bodenschutz für Infrastrukturen ausserhalb von Wohnzonen und einer bedeutenden Verringerung des Strahlungsniveaus.

Die Mobilisierungen gegen die Emissionen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern und pulsierende Mikrowellen, die durch die Antennen der Mobiltelefonie und die Fernmeldetechnik produziert werden, waren in ganz Spanien ein konstanter Kampf gegen eine bestehende Regelung, die von den Betreibern diktiert wurde. Zahlreiche internationale Konferenzen weisen auf die möglichen Effekte und Risiken im öffentlichen Gesundheitswesen hin (Erklärungen von Wien 1998, Salzburg 2000, Roccaraso 2000, Alcalá de Henares 2002, Catania 2002, Freiburg 2002, Benevento 2006). Epidemiologische Studien und europäische wissenschaftliche Arbeiten wie das REFLEX Program warnen uns vor Veränderungen auf zellularem und subzellularem Niveau mit den entsprechenden negativen Effekten auf Lebewesen, die Umwelt und die menschlichen Gesundheit hin.

Aus diesen Gründen ist die Entwicklung eines Programms für öffentliche, aktuelle und unabhängige Forschung mit epidemiologischen Studien über die Effekte auf die Gesundheit erforderlich, sowie eine tiefgehende Änderung der bestehenden Norm, basierend auf der öffentlichen Kontrolle über den Aufstellungsort der Antennen und Grenzwerten für die Strahlungsdosis, die Zellveränderungen und den Ursprung jener Krankheiten verhindert, von denen die genannten Studien sprechen. Desweiteren ist die Veränderung des allgemeinen Gesetzes zur Fernmeldetechnik und der gegenwärtigen autonomen Regelung zur Radioelektrik notwendig.

Quelle/Gesamter Text: www.ecologistasenaccion.org

Journalistin erhebt Anklage gegen die WHO und UN und wirft ihnen Bioterrorismus und versuchten Massenmord vor

Sonntag, den 28. Juni 2009

Während für Juli ein Impfstoff der Firma Baxter gegen den A/H1N1-Erreger erwartet wird, warnt eine österreichische, investigative Journalistin vor dem größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.

Gemeinsam mit dem FBI erhob Jane Bürgermeister kürzlich Anklage gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO, gegen die Vereinten Nationen (UN) , gegen hochrangige Politiker und gegen öffentliche Körperschaften. Die Anklage lautet auf Bio-Terrorismus und versuchten Massenmord. Zugleich erwirkte sie eine einstweilige Verfügung gegen Zwangsimpfungen.

Ihre Forderungen folgen einer Anklage, die sie bereits im April gegen die Baxter AG und Avir Green Hills Biotechnologie Österreich wegen Produktion von kontaminiertem Vogelgrippe-Impfschutz erhoben hatte mit der Behauptung, daß diese Unternehmen die Krankheitserreger dazu benutzten, um aus der Pandemie Profit zu schlagen.

In der Übersicht ihrer und des FBI Ansprüche und Behauptungen präsentiert Bürgermeister Beweise des Bio-Terrorismus in den USA, unter der Leitung einer Gruppe internationaler Banker, die die Federal Reserve Bank, die WHO, die UN und die NATO kontrollieren. Diese Gruppe sitzt in den ranghöchsten Regierungsbüros in den USA.

Dieser Bio-Terrorismus soll dem Zweck eines Völkermordes an der amerikanischen Bevölkerung dienen. Ein genetisch veränderter Influenza-Virus wird dazu benutzt, den Tod zu bringen.

Namentlich listet die Anklage Barrack Obama, Präsident der USA, David Nabarro, UN System Koordinator für Influenza-Erkrankungen, Margret Chan, Generaldirektorin der WHO, Kathleen Sibelius, Sekretärin der Gesundheits- und Hygieneabteilung, Janet Napolitano, Generalsekretärin der Heimatschutzbehörde, David de Rotschild, Bankier, David Rockefeller, Bankier, George Soros, Bankier, Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler und Alois Stöger, österreichischer Gesundheitsminister, als Mitglieder eines international tätigen Verbrechersyndikats auf, das biologische Waffen entwickelt, produziert, gelagert und eingesetzt hat, um die Bevölkerung der USA und anderer Nationen zu töten, und um finanzielle und politische Vorteile zu erlangen.

Die Anklage impliziert, daß die Angeklagten miteinander in konspirativer Weise die Endphase eines heimlichen, internationalen Biowaffen-Programms geplant, finanziert und davon profitiert haben. Bei diesem Biowaffen-Programm waren die Pharma-Unternehmen Baxter und Novartis beteiligt.

Sie taten dies mit Hilfe der Biotechnologie und setzten anschließend tödliche, biologische Erreger der Vogel- und Schweinegrippe frei. Damit war der Vorwand für Zwangsimpfungen gegeben, wobei diese Zwangsimpfungen erst recht zum Tod und zu Krankheiten in der amerikanischen Bevölkerung geführt hätte. Solch eine Tat verstößt gegen das Anti-Terrorgesetz von biologischen Waffen.

Burgermeister´s Anklage beinhaltet Beweise dafür, daß die Baxter AG (ein österreichisches Tochterunternehmen von Baxter International) absichtlich 72 Kilo des aktiven Vogelgrippevirus´ freigesetzt hat. Diese Vogelgrippeviren wurden von der WHO im Winter 2009 an 16 weitere Laboratorien in vier Ländern verschickt. Sie (Bürgermeister) behauptet, daß dieser Beweis eindeutig dafür spricht, daß sowohl Pharma-Unternehmen, als auch internationale Regierungsstellen selbst an der Produktion, Entwicklung und Verteilung biologischer Krankheitserreger als auf der Welt tödlichste Form der Biowaffen beteiligt sind und eine Pandemie auslösen, die ein Massensterben verursacht.

In ihren Anklagepunkten vom April, gab sie an, daß im Labor der Firma Baxter in Österreich, das als eines der sichersten Biolabore der Welt galt, die elementarsten Sicherheitsrichtlinien nicht eingehalten wurden, so daß 72 Kilo als Biowaffe eingestufte, pathogene Keime nicht strikt von anderen Materialien ferngehalten wurden, sondern, daß diese Keime mit normalem Human Influenza Virus vermengt und von Orth an der Donau versandt wurden.

Im Februar testete ein Angestellter von Bio Test in der Tschechoslowakei das für eine Impfung vorgesehene Material an einem Frettchen. Das Frettchen starb. Dieser Zwischenfall wurde weder von der WHO, noch von der EU, noch von der österreichischen Gesundheitsbehörde untersucht.
Es wurde keinerlei Untersuchung über das Virus-Material geführt, und es wurden keine Daaten über die Gensequenz des Virus´ veröffentlicht.

Aufgrund einer parlamentarischen Befragung (Fragestunde im Parlament) am 20. Mai, erklärte der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger, daß dieser Vorfall nicht als eine Verfehlung gegen die Sicherheit bei biologischen Stoffen behandelt wurde (wie es hätte sein sollen), sondern als Verstoß gegen die tierärztliche Vorschrift. Ein Tierarzt wurde in das Labor gesandt für eine kurze Inspektion.

Bürgermeister´s Akte zeigt, daß die Freisetzung des Virus´ einen entscheidenden Schritt für die Auslösung einer Pandemie darstellt, der es der WHO erlaubt, die Stufe 6 einer Pandemie zu erklären. Sie zählt die Gesetze und Verordnungen auf, die es der UN und WHO erlauben, die USA im Falle einer Pandemie zu übernehmen.

Darüber hinaus verlangt die Gesetzgebung bei Zwangsimpfungen in den USA, daß die Bedingungen einer Pandemie gegeben sein müssen.

Sie (Bürgermeister) beklagt, daß die ganze Schweinegrippen-Angelegenheit auf einer massiven Lüge beruht, und daß kein natürlicher Virus diese Bedrohung für die Bevölkerung darstellt.
Sie legt Beweise vor, die nahe legen, daß die Vogelgrippe- und Schweinegrippe-Viren tatsächlich durch Biotechnologie gewonnen wurden, bezahlt von der WHO, Regierungsstellen und anderen.

Der Erreger der Schweinegrippe ist eine Kreuzung aus Viren der Schweine-Influenza, Human-Influenza und Vogel-Influenza, etwas, das laut Expertenmeinung nur aus einem Labor entstammen kann.

Die Behauptung der WHO, daß sich die Schweinegrippe als Pandemie verbreitet, entbehrt jeder Grundlage und verdreht die Tatsachen, denn die Viren wurden erst mit Hilfe der WHO geschaffen und verbreitet, und die Beweise sind erdrückend, daß die WHO in erster Linie für die „Pandemie“ verantwortlich ist.
Darüber hinaus sind die Symptome der so genannten Schweinegrippe nicht von denen einer normalen Erkältung zu unterscheiden. Die Schweinegrippe fordert nicht mehr Todesopfer als die normale Grippeerkrankung.
Bürgermeister merkt an, daß sich die Zahlenangaben der Todesfälle, die angeblich auf die Schweinegrippe zurück zu führen sind, widersprechen. Zudem herrscht keine Klarheit darüber, ob und unter welchen Umständen diese Todesfälle dokumentiert worden sind.

Es gibt keine potenzielle Pandemie, es sei denn, es würden Massenimpfungen als Waffe benutzt unter dem Vorwand, die Bevölkerung zu schützen. Es gibt nachvollziehbare Gründe anzunehmen, daß Zwangsimpfungen vorsätzlich mit Krankheitserregern kontaminiert werden, die ausschließlich zu dem Zweck hergestellt wurden, um zu töten.

Ein Hinweis darauf ist der von Novartis patentierte Impfstoff gegen die Vogelgrippe, der im Sommer 2008 21 obdachlose Menschen in Polen tötete. Als sozusagen Hauptwirkung (im Gegensatz zu einer Nebenwirkung) hatte der Impfstoff einen ungünstigen Effekt, der nach Definition der US-Regierung den Impfstoff als Bio-Waffe kennzeichnete. Die Definition für Bio-Waffe ist ein Erreger, der dazu geschaffen wurde, um negative Effekte (Tod oder Verletzung) mit Hilfe eines Abgabe-Systems (Injektion) herbei zu führen.

Sie behauptet, daß der Komplex aus international agierenden Parma-Unternehmen und Regierungsstellen, die Seuchenmaterial entwickelt und verbreitet haben, sich in die Lage versetzt haben, dadurch zu profitieren, daß sie zuerst eine Pandemie auslösen, um dann anschließend mit Verträgen Impfmaterial zu verkaufen.

Die Medien, die von der Gruppe kontrolliert werden, die die Schweinegrippe-Agenda steuert, verbreiten Falschinformationen, um die Menschen in den USA einzulullen, damit sie die gefährliche Impfung nehmen.

Die Menschen in den USA würden erhebliche und irreparable Schäden und Verletzungen davon tragen, wenn sie ohne ihr Einverständnis zu einer Impfung mit ungeprüftem Wirkstoff gezwungen würden, wie es (neuerdings) die Richtlinien mehrerer Gesetze und Verordnungen vorschreiben (es folgt an der Stelle eine Aufzählung der entsprechenden Hinweise auf Gesetze).

Bürgermeister beklagt in ihren Anschuldigungen, daß diese genannten Gesetze und Verordnungen dahingehend geändert oder neu geschaffen worden sind, um jene Gesetze und Regularien zu beschleunigen, die den amerikanischen Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte nehmen, eine Impfung zu verweigern.

Diese Leute haben Voraussetzungen dafür geschaffen oder ermöglicht, daß es zukünftig ein Verbrechen darstellt, wenn man sich gegen eine Pandemie-Impfung zur Wehr setzt.

Sie haben überzogene und grausame Strafen verhängt wie Inhaftierung oder Quarantäne in FEMA-Lagern, während sie auf der anderen Seite Entschädigungszahlungen für die Schäden einer Zwangsimpfung ausschließen. Dies steht im krassen Gegensatz zu föderalen Regierungsgesetzen und ist eine Korrumpierung und ein Amtsmißbrauch ebenso, wie ein Verstoß gegen die Verfassung und gegen die Grundrechte. Die zuvor genannten Angeklagten haben somit den Grundstein für einen Massen-Völkermord gelegt.

In dem sie die Schweinegrippe als Vorwand benutzen, planten sie im voraus den massenhaften Mord an der amerikanischen Bevölkerung mittels einer Zwangsimpfung. Sie haben ein weitläufiges Netzwerk von FEMA-Konzentrationslagern errichtet und Massengräber ausgewiesen. Dazu schmiedeten sie ein Komplott, um die Macht über Amerika in die Hände ihres kriminellen Syndikats zu legen…

Quelle/Gesamter Text: zeitwort.at

Großbritannien: Für einen Kriegsverbrecherprozess über die Invasion im Irak

Sonntag, den 28. Juni 2009

Von Julie Hyland
27. Juni 2009
aus dem Englischen (20. Juni 2009)

Premierminister Gordon Brown hat eine neue Untersuchungskommission zum Irakkrieg eingesetzt. Wenn sie dazu dienen sollte, Fragen zu der umstrittenen Invasion zu begraben, dann ist sie jetzt schon fehlgeschlagen.

Brown kündigte die neue Untersuchung Anfang dieser Woche an. Es ist die fünfte Untersuchung seit 2003, die sich mit dem Irakkrieg beschäftigt. Dazu gehören auch die Hutton-Untersuchung, die die Umstände des angeblichen Selbstmords des führenden Waffeninspekteurs David Kelly untersuchte, und die Buttler-Untersuchung, die sich mit den Geheimdienstinformationen beschäftigte, mit denen die Invasion gerechtfertigt wurde.

Diese früheren Untersuchungen beschäftigten sich nur mit speziellen Fragen im Zusammenhang mit diesem Krieg und nicht mit dem Krieg selbst. Und alle führten zu nichts.

Diese Untersuchung soll angeblich anders werden. Sie soll den Zeitraum von 2001 bis zum Abzug der britischen Truppen aus dem Irak Anfang des Jahres umfassen. Brown betonte jedoch, dass ihr Zweck “darin besteht, Lehren zu ziehen. Der Ausschuss wird es sich nicht zur Aufgabe machen, Schuld zuzuweisen oder Fragen der zivil- und strafrechtlichen Verantwortung zu erörtern.”

Zu diesem Zweck, erklärte Brown, werde die Untersuchung hinter geschlossenen Türen stattfinden, wobei die “geheimsten Informationen” der Öffentlichkeit mit Berufung auf die ” nationale Sicherheit” vorenthalten werden. Den Vorsitz der Kommission hat ein Komitee aus Geheimräten unter der Leitung von Sir John Chilcot. Die Ergebnisse werden erst nach den nächsten Unterhauswahlen im März 2010 veröffentlicht werden.

Dass Brown gezwungen ist, eine weitere Untersuchung einzuleiten, ist symptomatisch für die politische Krise, in der diese Regierung steckt. Labour hat nicht nur die Unterstützung in der Bevölkerung eingebüßt, sondern auch von Teilen der herrschenden Elite, die angesichts der offenkundigen Unfähigkeit der Regierung, die für nötig gehaltenen Maßnahmen entschlossen durchzusetzen, die Geduld verlieren.

Nachdem Brown einer Untersuchung schließlich zustimmen musste, die er jahrelang zu verhindern suchte, hofft er nun die Ergebnisse unter Verschluss halten zu können. Aber auch das erwies sich sofort als undurchführbar und er soll zugestanden haben, Teile der Untersuchung öffentlich zu verhandeln.

Tory-Chef David Cameron kritisierte den durch und durch geheimnistuerischen Charakter der geplanten Untersuchung. Er argumentierte, dass “ohne einige öffentliche Sitzungen das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht gewonnen werden kann”.

Die Konservative Partei hat die Invasion des Iraks unterstützt. Cameron räumte ein, “der Irak-Konflikt hat große Spaltungen verursacht”. Aber, fuhr er fort, “gemeinsam sind wir uns einig über die Professionalität und die Tapferkeit unserer Armee, den Dienst, den sie unserem Land geleistet haben und den Dank, den wir denen schulden, die ihr Leben verloren haben.”

Auch Befürworter des Kriegs beschwerten sich über den restriktiven Charakter von Browns Konzept. Sie wandten sich vor allem dagegen, dass dem Ausschuss keine Militärs angehören.

Diese Kritik an den geheimen Anhörungen hat nichts mit dem Eintreten für wirkliche demokratische Verantwortlichkeit zu tun. Für die Mächtigen sind die “Wiederherstellung” des Ansehens der britischen Armee und die “Lehren” aus dem Irak-Krieg unerlässlich für ihre langfristigen Ziele.

Die auf dem rechten Flügel stehende Zeitung Telegraph stimmt mit Brown überein, dass die “vorrangige Aufgabe der Untersuchung nicht,Schuldzuweisung’ sein darf”. Aber sie schreibt in ihrem Leitartikel, dass eine Untersuchung “dieser kostspieligen außenpolitischen Intervention” erforderlich sei. Besonders wichtig sei, die Lehren aus dem Fehlen eines Plans für die Zeit nach dem Krieg zu ziehen”, was dazu führte, dass Großbritannien in eine lange Besetzung hineingezogen wurde.

“Da britische Truppen für die absehbare Zukunft in Afghanistan stationiert sind, ist es wichtiger denn je, aus den Fehlern, die im Irak gemacht wurden, zu lernen”, warnt sie.

Im Guardian erklärte Jonathan Steele, es gäbe zwei mögliche Modelle für eine Untersuchung. Die eine Möglichkeit, “die viele Familien gefallener britischer Soldaten fordern, besteht darin, abzurechnen, d.h. diejenigen beim Namen zu nennen, die die wichtigen Entscheidungen getroffen haben, Beamte wie Minister. Die zweite Art der Untersuchung würde darauf abzielen, die Lehren zu ziehen”, schreibt er.

Steele fährt fort: “Meiner Ansicht nach ist eine Abrechnung nicht der beste Weg. Das würde der Untersuchung im Wesentlichen den Anstrich einer Strafexpedition geben und bestenfalls zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung zwischen Beamten und Ministern führen und schlimmstenfalls würden die Medien fordern, dass Köpfe rollen.”

Für den Kommentator des Guardian, “besteht das umfassendere Ziel darin, dafür zu sorgen, dass Großbritannien, nicht wieder in einen solchen,selbst gewählten Krieg’ eintritt”.

In der Times drückt der Ressortleiter für Verteidigungsfragen Michael Evans die Hoffnung aus, dass die Untersuchung überprüft, “in welchem Stadium die Regierung Blair entschieden hat, dass die Beseitigung der angeblichen Massenvernichtungsmassen nicht mehr das einzige Ziel war und dass ein Regimewechsel das wirkliche Ziel war” Und was ist wirklich “hinter den Kulissen passiert”, als – angesichts der Opposition aus Frankreich und Deutschland – die britische Regierung den Versuch aufgab, eine zweite Resolution der Vereinten Nationen zur Genehmigung der Invasion zu bekommen.

“Selbst gewählter Krieg”, “Regimewechsel”, Machenschaften “hinter den Kulissen”? Diese Ausdrucksweise verweist auf den wahren Sachverhalt: Die Invasion und Besetzung des Iraks war ein Akt der Aggression. Nicht Saddam Hussein stellte eine ernste Gefahr für die Welt dar, sondern Gewalt, Tod und Zerstörung gingen vom US-Imperialismus und seinem britischen Speichellecker aus.

Die Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, diente als Vorwand für den verzweifelten Kampf der USA, ihren wirtschaftlichen Niedergang im Verhältnis zu ihren wichtigsten Rivalen wettzumachen. Diesem Ziel diente der Einsatz der überlegenen Militärmacht Amerikas, um gewaltsam ihre geostrategischen Interessen im ölreichen Nahen Osten durchzusetzen.

Großbritannien hoffte einen Anteil an der Beute zu bekommen, und so brüteten die politischen Vertreter der Finanzoligarchie in den USA und Großbritannien eine Verschwörung gegen die unterdrückten Völker des Nahen Ostens und gegen ihre eigene Bevölkerung aus.

Beweise, die jetzt schon frei zugänglich sind, belegen, dass Premierminister Tony Blair die amerikanischen Kriegsziele hinter den Kulissen abgesegnet hat. In der Öffentlichkeit bastelte und fabrizierte seine Regierung jedoch an Geheimdienstberichten über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen herum.

Angesichts weit verbreiteter Ablehnung des Kriegs, erklärte Blair, die Bewährungsprobe für eine Regierung bestünde in ihrer Fähigkeit, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren. Dabei hatte er die Unterstützung nahezu des gesamten Establishments und der Medien.

Schätzungen, wie viele Iraker als Folge des Kriegs und der Besetzung ums Leben gekommen sind, liegen bei einer Million. Der Irak wurde in Schutt und Asche gelegt, seine Infrastruktur zum größten Teil zerstört; Millionen wurden zu Flüchtlingen gemacht und weitere Millionen leben in Arbeitslosigkeit und drückender Armut. Etwa 179 britische und 4315 US-Soldaten wurden getötet.

Die schlichte Tatsache besteht darin, dass selbst eine Untersuchung, die nur zum Ziel hat, “die Lehren” für weitere Eroberungskriege “zu ziehen”, die britische Bourgeoisie und die Labour-Regierung im Besonderen sofort mit der Gefahr konfrontiert, dass gerichtliche Schritte gegen die Architekten des Kriegs eröffnet werden.

Bei den Verfahren gegen hochrangige Nazis am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Prinzip etabliert, dass das bewusste Führen eines Aggressionskriegs eine kriminelle Verletzung internationalen Rechts darstellt.

Das war tatsächlich die Hauptanklage, die gegen die Nazi-Führung erhoben wurde. Der Internationale Gerichtshof in Nürnberg erklärte: “Einen Aggressionskrieg zu beginnen … ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das größte internationale Verbrechen; es unterscheidet sich dadurch von anderen Kriegsverbrechen, dass es das akkumulierte Böse des Ganzen in sich trägt. ”

Im Fall des Irakkriegs hat dieses “akkumulierte Böse” seinen heimtückischen Ausdruck in Massenmorden, Folterungen, “außerordentlichen Überstellungen”, illegalen Internierungen und weitreichenden Angriffen auf grundlegende demokratische Rechte der Arbeiterklasse gefunden

Notwendig ist nicht eine weitere von der Regierung durchgeführte Untersuchung über den Irakkrieg, sondern die Einberufung von Kriegsverbrechertribunalen, um Bush, Blair und ihre Mitverschwörer für ihr mörderisches Vorgehen strafrechtlich zu verfolgen.

Dabei geht es nicht einfach um Vergeltung an diesen Politikern. Wenn Verbrechen von diesem Ausmaß ungesühnt blieben, dann hätte das katastrophale Auswirkungen auf das politische, soziale und moralische Leben in Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Es würde neue und noch schrecklichere Aggressionskriege und die Gräueltaten, die sich aus ihnen ergeben, erleichtern.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

Regionalgeld Chiemgauer: Zeitschrift “Bankinformation” – Geld ist, was gilt

Sonntag, den 28. Juni 2009

Die Zeitschrift »Bankinformation« – herausgegeben vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband – berichtet in der Juni-Ausgabe 2009 über Regionalgeld. Der Autor Dr. Andreas Wieg stellt in seinem Artikel Sinn und Funktion des Chiemgauer auf hervorragende Weise dar.

Der Einstieg ist so schön zu lesen, dass wir ihn zitieren möchten: »Es ähnelt der Geschichte eines kleines gallischen Dorfes, das sich im Jahr 50 v. Chr. gegen das römische Imperium auflehnt.

Im Chiemgau drucken sie ihr Geld selbst. Doch mit Widerstand oder Prostest hat dies nichts zu tun. Auch nicht mit Zauberei. Mit dem ›Chiemgauer‹ wird eindrucksvoll die lokale Wirtschaft unterstützt. Eine junge Genossenschaft übernimmt dabei die Abwicklung dieses eigenwilligen Zahlungsmittel«…

Quelle/Gesamter Text: www.chiemgauer.info

Banken bunkern 143 Milliarden bei der EZB

Sonntag, den 28. Juni 2009

Statt Kredite zu vergeben, horten viele Institute das Geld lieber bei der Europäischen Zentralbank. Erst am Mittwoch hatte die EZB die Rekordsumme von 442 Mrd. Euro in den Markt gepumpt…

Quelle/Gesamter Text: diepresse.com

Monsanto’s gentechnikfreies Gemüse

Sonntag, den 28. Juni 2009

von saveourseeds

Monsanto, der weltgrößte Saatguthersteller und Dole, der weltgrößte industrielle Hersteller und Vermarkter von Obst und Gemüse haben eine Partnerschaft verkündet, um “besseres Gemüse” zu entwickeln. Besser ist nach ihrer Lesart vor allem bunter, länger haltbar und weniger fleckig, also einfach supermarktiger und industriegängiger. Das ist keine Überraschung. Bemerkenswert ist dagegen, dass Monsanto von sich aus betont, es werde dabei keine Gentechnik eingesetzt.

Wenn sie am Wochenende Broccoli kaufe und diese am Mittwoch kochen wolle seien die schon verwelkt, meinte die Sprecherin von Monsanto. Das wolle Monsanto in Zusammenarbeit mit Dole jetzt ändern und zwar nicht nur bei Broccoli, sondern auch bei Blumenkohl, Spinat und Salat. Die neuen Kreationen werden dann exklusiv von Dole vermarktet. Gewinner sei natürlich der Verbraucher, meinen sie.

Und damit der das auch glaubt, verspricht Monsanto, dabei seine Gentechnik-Kiste geschlossen zu halten und nur mit herkömmlichen Methoden vorzugehen.

Monsanto ist seit der Übernahme des damaligen Weltmarktführers für Gemüsesamen, Seminis und der auf Glashausgemüse spezialisierten holländischen Saatgutfirma de Ruiters der mit Abstand führende Vermarkter von Gemüsesamen. In den USA kontrollieren sie 30% des traditionell noch eher mittelständischen Gemüsemarkts.

Dole ist die weltweite Nummer eins im Bananenbusiness und die Nummer zwei bei Ananas. Seine Plantagen galten lange Zeit als der Inbegriff der Ausbeutung und Vergiftung von unterbezahlten Arbeitern. Seit einigen Jahren bemüht sich der Konzern jedoch mit Macht, sein Image als Sweatshop und Neo-Kolonialunternehmen loszuwerden. Auf dem Flughafen von San José lachen einen glückliche Plantagenarbeiter auf Dole’s Bio-Bananenplantagen an, auf der Webseite finden sich Umweltprogramme und Einladungen, sich auf den Dole-Plantagen umzusehen. Gentechnik würden wohl auch hier nicht ins Bild passen. Das freut uns.

Quelle/Gesamter Text: blogs.taz.de

Dr. Seltsams “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat

Sonntag, den 28. Juni 2009

von Daniel Neun

Seit einem Jahrzehnt diktiert die Berliner Bundesregierung über den Umweg Brüssel den Abbau von Demokratie, Freiheit und Grundrechten in Deutschland.

Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Dr. Seltsam entworfenen Konzept einer “Future Group” und deren Konstituierung zustimmten, ist ein faktischer Staatsstreich gegen das Grundgesetz und seine Grundrechte für die Bürger der Berliner Republik im Gange. Seit diesem Zeitpunkt arbeitete die “Future Group”, deren Zusammensetzung bis heute nicht bekannt ist, das sogenannte “Stockholmer Programm” aus. Es soll als 5-Jahresplan der sogenannten “Europäischen Union” Ende 2009 durch die Regierungsvertreter der EU-Staaten im Namen von einer halben Milliarde Menschen für diese beschlossen werden.

Derweil werden bereits seit einem Jahrzehnt, jenseits allen Geredes und Versprechungen, unter vollständiger Ausnutzung aller technologischer Möglichkeiten des anbrechenden 21.Jahrhunderts Fakten geschaffen, ohne Rücksicht auf Verfassungen, parlamentarische Prozesse oder Gewaltenteilung.

In einem Papier von Statewatch aus dem September 2008 (1) wird die deutschen EU-Ratspräsidentschaft inhaltlich wie folgt zitiert:

“Jedes Objekt, welches das Individuum nutzt, jede Transaktion welche sie unternehmen und fast jeder Ort an den sie gehen, wird eine detaillierte digitale Aufzeichnung davon erzeugen. Dies wird eine Fülle von Information für Organisationen der Öffentlichen Sicherheit generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit.”

Schon der Verläufer dieser Entwicklung folgte dem Prinzip, welches der ehemalige Gouverneur des Internationalen Währungsfonds, Premier und Finanzminister Luxemburgs und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker 1999 in einem Interview so treffend umschrieb:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

In eben diesem Jahr 1999 wurde durch die EU-Kommission der 5-Jahresplan “Tampere Programme” beschlossen, welcher den Justiz- und Innenministern aus den EU-Staaten die Linie vorgab. Der Text dieses Programms wurde erst am Morgen seiner Inkraftsetzung überhaupt bekannt gemacht. Sämtliche Parlamente der EU-Staaten wurden in dem Beschlussprozess ausgeschaltet, das machtlose EU-Parlament brauchte man sowieso nicht zu fragen.

Bis heute ist nicht einmal klar, wer den Text des Fünf-Jahres-Programms 1999, welcher nun den rechtlichen Status einer halben Milliarde Menschen grundlegend verändern sollte, überhaupt geschrieben hatte. Der damalige Chef des EU-Justiz- und Innensekretariats Charles Elsen wörtlich:

“Es war beschlossen worden die Arbeitsgruppen und den Rat de Justiz- und Innenminister in diese Arbeit so wenig wie möglich mit einzubeziehen.”

Nach dieser schleichenden Transformation der EU-Staaten im Rahmen des 5-Jahresplan “Tampere Programme” folgte 2004 das “Hague Programme”. Es wurde ebenfalls unter grösster Verschwiegenheit ausgearbeitet, der Text gelangte erst Wochen vorher an die Öffentlichkeit. Eine Veränderung durch irgendwelche demokratischen Prozesse fand nicht mehr statt.

Ebenfalls 2004 wurde die biometrische Erfassung der Bürger im EU-Machtbereich beschlossen, die Abgabe der Fingerabdrücke seither fast überall gegen alle Widerstände von Bürgerrechtsbewegungen durchgesetzt. Schon damals, unter dem Siegel des weltweiten “Krieg on terror” schob man auf den globalen Datentauschbörsen der Geheimdienste Bürgerdaten zwischen der EU und den USA hin und her.

Das, was wir als Vorratsdatenspeicherung kennen, wurde übrigens 2006 im Rahmen dieses “Hague Progamme” beschlossen – und zwar durch eine einfache EU-Direktive Brüssels, abermals ohne irgendeinen parlamentarischen Einfluss oder Rücksichtnahme auf geltende Verfassungen der europäischen Republiken, Bürgerrechte der Staaten oder ähnliche Regelungen in den EU-Monarchien wie Grossbritannien, Spanien, der Niederlande, Dänemark, Belgien oder Schweden.

Diese EU-Direktive von 2006 sah die Speicherung aller Telefon- und Handy-Daten und die Lokalisation der Gesprächsteilnehmer, sowie die Protokollierung bzw Aufzeichung aller Faxe, emails, sowie des Internetgebrauchs durch die Regierungsbehörden vor. In sämtlichen EU-Staaten wurden seitdem entsprechende Gesetze durchgezwungen, ohne das klar ist ob die entsprechenden Massnahmen von Geheimdienste und Polizei erst ab dem Zeitpunkt ihrer offiziellen Legalisierung ergriffen worden.

Das, was 1999 im 5-Jahresplan des “Tampere Programme” und ab 2004 dann im “Hague Programme” nach dem Gletscherprinzip voran getrieben wurde, soll nun Ende 2009 im “Stockholmer Programm” seine letzte Konsequenz finden. Von Schäubles Schattengruppe “Future Goup” Anfang 2007 entwickelt wurde es, unter geradezu gespenstischer Nachrichtensperre in den Konzernmedien, am 17.Juli in Stockholm durch die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten abgesegnet. Es soll Ende des Jahres dann durch die Regierungen der EU-Staaten, auch “EU-Rat” genannt, verabschiedet werden.

Wo die bisherigen von Unbekannten entworfenen 5-Jahrespläne des ZK in Brüssel die Bürger der Republiken, Staaten und Monarchien in der EU bisher nur erfasst, kartographiert und ausspioniert haben, so zieht das “Stockholmer Programm” nun die Schlinge zu.
Neben allerlei unverbindlichen Versprechungen und Nebelkerzen sieht es die Errichtung einer faktischen Ermächtigungsbehörde vor, welche die Vollmacht bekommt “kriminellen Internet-Anbietern ihre IP-Adressen entziehen” oder Websites “schnell schließen zu können”, so die EU-Kommission in einer Erklärung am 17.Juni (2).

Dabei geht man nach dem Motto, das Böse ist immer und überall, nur in der Obrigkeit nie zu finden. Die EU-Kommission allen Ernstes wörtlich:

“Zwischen 10 % und 20 % der Kinder in Europa laufen Gefahr, Opfer sexueller Übergriffe zu werden”

Die einzige Methode, vor dieser Gefahr vollständig sicher zu sein, ist, überhaupt keine Kinder mehr zu haben und die einzige Möglichkeit nicht total zu verblöden, ist es, sich solchen Schwachsinn der Möchtegern-Schutzherren in der Obrigkeit nicht gefallen zu lassen.

Dabei gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren haarsträubenden Begleitmassnahmen des “Stockholmer Programms”:

- am 19.Juni wurde durch den Bundestag still und heimlich Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. Dadurch wurde der “Prüm Beschluss” in das deutsche Recht umgesetzt, welcher am 15. Februar 2007 durch die Justiz- und Innenminister und am 23. Juni 2008 durch die Regierungs-Vertreter der EU-Staaten als sogenannter “EU-Rat” beschlossen worden war. (3)

Der “Prümer Vertrag” (4) erlaubt den Unterzeichnerstaaten praktisch den vollständigen Abbau der eigenen staatlichen Souveränität. In “dringenden Eilfällen” können bewaffnete Organe des einen Staates ohne weitere Genehmigung im anderen operieren, DNA-Daten, Fingerabdrücke und Verkehrskennzeichen der Bevölkerung vollständig getauscht, sowie “weitere Formen der Zusammenarbeit” für “gemeinsame Polizeieinsätze, Nacheile, Hilfe bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen mit transnationalen Auswirkungen” und ganz allgemein “Zusammenarbeit auf Ersuchen” auf exekutiver Arbeitsebene beschlossen werden. Verfassungen, Parlament und Justiz werden vollständig umgangen.

Unterzeichnerstaaten des “Prümer Vertrages” sind bisher Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Slowenien, Ungarn und Spanien. Trotzdem ist der “Prümer Vertrag” kein EU-Vertrag, um nämlich auch noch den letzten Rest von Bestimmungen aus Brüssel sowie Fragen durch das EU-Parlament loszuwerden.

- am gleichen Tag der Annahme des “Prüm-Beschlusses”, am 19.Juni, wurde im Bundestag sicher nicht zufällig auch noch das Gesetz zur Erweiterungen der Vollmachten von Europol angenommen. An das Informationssystem der EU-Polizeibehörde, welche nun mit eigenem Etat über Brüssel ausgestattet wird, sollen nicht nur die Landeskriminalämter, sondern auch die Bundespolizeibehörden, sowie der Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums, der Zollfahndungsdienst angeschlossen werden. Schnittstelle wird Dr. Seltsam und das Bundesinnenministerium. Wörtlich heisst es im Europol-Gesetz:

“Diese Behörden sind nun auch innerstaatlich befugt, in einem automatisierten Verfahren über das Bundeskriminalamt Daten in das Europol-Informationssystem einzugeben und abzurufen.”

Desweiteren wird der Mandatsbereich von Europol erweitert. Es “entfällt das Erfordernis des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur”, bevor Europol tätig werden darf, aber das wiederum soll nur passieren “bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität.”
Nun muss man die Frage stellen: welche “schwerwiegende Form der internationalen Kriminalität” hat denn keine Organisationsstruktur? Der einzige Sinn und Zweck hinter diesen windigen Formulierungen ist der, Vollmachten auszustellen die nicht so klingen als wären sie welche.

Im Jahre 2001 kam es zu einem umfangreichen Kooperationsabkommen zwischen Europol und Interpol – damals wegen der Bekämpfung der “Falschgeldkriminalität”. Bezüglich der Dimensionen des Abkommens zeigte man sich bei der “Sicherheitspartnerschaft” von Banken und Behörden in Meck-Pomm recht gesprächig (5):

“moderne Informations- und Kommunikationssysteme im Zusammenwirken mit Europol, Interpol und der Europäischen Zentralbank”

seien die Grundlage des Kampfes gegen die “Falschgeldkriminalität”. Man sei in Meck-Pomm

“Knotenpunkt des Informationsaustausches..zwischen dem Bundeskriminalamt, der Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, den Filialen der Deutschen Bundesbank und den sachbearbeitenden Polizeidienststellen, sowie den Geld -und Werttransportunternehmen, den Banken und Kreditinstituten.”

Dazu bleibt noch zu sagen, dass schon vor Jahren in Zeiten der angefachten Terrorismus-Panik Datentausch-Abkommen zwischen der der USA und Europol (6), sowie zwischen Europol und Interpol gab (7). Beide beinhalteten die Übermittlung von “ein oder mehrere Faktoren, welche die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität” einer Zielperson ausmachen.

Es geht noch weiter.

- am 29.Mai nickte zuerst der Bundestag und am 12.Juni der Bundesrat die massiven Verfassungsänderungen in der sogenannten “Föderalismusreform II” ab. Nach der alten Methode einen grossen Betrug in einem noch grösseren zu verstecken umfasste die vieldiskutierte finanzielle Staatsbremse für Bund, Länder und Kommunen (bei gleichzeitiger Abzahlung der selbst den Banken in den Hals gestopften halben Billion Euro), auch eine Ermächtigungsgrundlage zur Errichtung einer de facto Digitalen Diktatur im 21.Jahrhundert. Den Bundesbehörden wurde durch den neuen Verfassungsartikel 91c die Übernahme der Handlungshoheit über sämtliche IT-Systeme Deutschlands, welche “für ihre Aufgabenerfüllung” benötigt werde (8). Deutschland folgt damit der am 5.Oktober 2007 gestarteten “globalen Cyber-Sicherheits-Agenda” (9) der mächtigen “Internationalen Fernmeldeunion”, deren weltweite Standards in Deutschland die Bundesnetzagentur umsetzt.

In einem Abwasch stimmte nun der Bundesrat am 12.Juni nicht diesem digitalen Ermächtigungsartikel 91c im Rahmen der sogenannten “Föderalismusreform” zu, sondern auch der “Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung” (10). Namensgebung des Gesetz-Manövers: “Digitale Dividende“. Es ermöglicht nun der Bundesnetzagentur im Zuge der Umstellung des Rundfunks auf digitale IT-Systeme die Übernahme der Kontrolle des Internets, welches z.Z. systematisch auf neue digitale Funknetze (also weg vom Telefonnetz) übertragen wird, speziell im ländlichen Raum.

Wie weit der neue Ermächtigungsartikel 91c im Grundgesetz wirklich reicht, wurde übrigens an seinen Ausführungsgesetzen deutlich. In diesen wurden ausdrücklich “Telemedien, Rundfunk sowie Sprechfunk- und Telefonnetze” ausgenommen – vorläufig (11).

Dann ging es Schlag auf Schlag:

- am 17.Juni gibt die Bundesregierung ihre “Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen”
(KRITIS) bekannt. Dort liest man:

“Eine symbolische Kritikalität kann eine Infrastruktur dann besitzen, wenn aufgrund ihrer kulturellen oder identitätsstiftenden Bedeutung ihre Zerstörung eine Gesellschaft emotional erschüttern und psychologisch nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen kann.”

- nur einen Tag später veröffentlicht am 18.Juni die EU-Kommission das Papier “Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte” (13) in welchem – surprise, surprise – das Internet als “kritische Ressource” beschrieben wird. Es sei an der Zeit, so wörtlich,

“dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen.”

Es solle “rote Linien” geben, die nicht überschritten werden dürften. Die Kontrolle über das Internet habe für die EU “zentrale politische Priorität”, man müsse sich mit “mit politischen Grundsatzfragen befassen”.
Auch diese Schrift trägt von A-Z die Handschrift Dr. Seltsams sowie die seines sattsam bekannten Staatssekretärs, ex-BND-Chef August Hanning.

Am gleichen Tag veröffentlicht die EU-Kommission (verfasst durch unbekannte Autoren) noch ein Papier und erfindet ein weiteres vielsagendes Kürzel: das “Internet of Things” (IoT). Unter diesem Schlagwort fordert nun die EU-Kommission (Mitglied u.a.: Günter Verheugen, SPD) in einem “Aktionsplan für Europa” (16) zum “Schutze” des Bürgers:

1. Das Internet zu “regieren”. (”governance”)
2. Alle Bürger kontinuierlich zu überwachen, natürlich nur um ihre privaten Daten zu “beschützen” (”Continuous monitoring of the privacy and the protection of personal data”)
3. offenbar in Zusammenarbeit mit industriellen Chip-Herstellern jedem Nutzer von IT-Technologie die “Gelegenheit zu geben” sich jederzeit vom Weltinformationsnetz zu trennen. (”The Commission will launch a debate on the technical and legal aspects of the ‘right to silence of the chips’, which has been referred to under different names by different authors and expresses the idea that individuals should be able to disconnect from their networked environment at any time“)
4. einen massiven Ausbau der RFID-Überwachungs-Technologie auf allen Ebenen.

Die in sich logische Argumentationskette, die von immer den gleichen Puppenspielern wahlweise in Berlin und Brüssel verkündet wird, lautet:

1. Es ist wichtig für die Menschen
2. ergo ist es gefährdet
3. deswegen müssen wir es
beschützen und daher
4. kontrollieren.

Ende dieses Septembers läuft übrigens die bisherige Regelung zur Struktur des Internets zwischen der Internetverwaltungsbehörde ICANN und der US-Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass die EU (und damit die Bundesregierung) nichts unversucht lassen wird, um das Internet irgendwie in die Finger zu bekommen.

- am 23.Juni bietet die Europäische Raumfahrtagentur ESA den Bürgern der EU-Staaten ganz unschuldig an, sich doch gleich freiwillig an ihr planetares Ortungssystem zu hängen, welches mit dem GPS-System gekoppelt ist (gelockt wurde mit Informationen über Shopping-Meilen gleich um die Ecke, Entertainment und Tourismus, 14)
Dazu muss man sagen, dass ebenfalls unter völliger Nachrichtensperre im Sommer 2008 die EU die Kontrolle über die eigentlich zivile Weltraumagentur übernommen und sie politisch-militärischen Direktiven unterworfen hat. Mit der Erklärung “Weltraumschrott” bekämpfen zu müssen, wurde bereits in einer Erklärung vom 26.September 2008 das “Space Situational Awareness”-Programm angekündigt (15). Monate später kam es dann zu dem plötzlich-zufälligen Zusammenstoss eines amerikanischen Kommunikationssatelliten mit einem russischen Militärsatelliten über Sibiren, welcher das “Space Situational Awareness”-Programm quasi im Nachhinein legitimierte.

Es muss dazu immer wieder gesagt werden: Exekutiv-, also Regierungsbeamte, fahren aus Berlin ab und kommen in Brüssel als Legislative für eine halbe Milliarde Menschen an. Bizarrer geht es nicht.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine organisierte Zerstörung von dem, was uns gehört: das Grundgesetz, das Allgemeinwesen namens Republik, der Staat und seine Verantwortung gegenüber dem Menschen. In diesem Zusammenhang ist auch der immer wieder penetrant geforderte Militäreinsatz im Innern zum “Schutz” der Bevölkerung zu sehen.

Unter maximaler Heuchelei wird den Leuten erzählt man müsse sie und ihre Kinder “beschützen”, im gleichen Atemzug nimmt man ihnen genau das was sie vor dem Zugriff der ausführenden Staatsbehörden beschützt: ihre elementaren, nicht verhandelbaren Rechte als menschliche Wesen und Staatsbürger…

Quelle/Originaler Text: www.radio-utopie.de

Earthlings (Deutsche Untertitel)

Sonntag, den 28. Juni 2009

Earthlings – Dieser Film geht unter die Haut! Bevor Sie demnächst zum Metzger gehen: Erst diese Doku schauen! Der Fleischkonsum der “Zivilisations-Gesellschaft” blendet aus, wie brutal Fleisch “produziert” wird. Dieser Film räumt auf mit der “Fleisch-Illusion”. Danach werden auch eingefleischte Steak-Esser zu Vegetariern.

Earthlings – die umfassendste Dokumentation über den Umgang des Menschen mit Tieren, die es je gab. Real, brutal, schockierend. Sehen Sie eine Dokumentation in Spielfilmlänge über die absolute Abhängigkeit der Menschheit von Tieren (als Haustiere, Nahrung, Kleidung, zur Unterhaltung und in der wissenschaftlichen Forschung), veranschaulicht aber auch unsere Geringschätzung gegenüber diesen sog. “nicht-menschlichen Versorgern”.

MMnews Tipp: Schauen Sie den Film mit der ganzen Familie. Es ist eine grauenvolle Dokumentation. Legen Sie schon mal die Taschentücher bereit! Aber es hat auch keinen Zweck, den Tatsachen nicht ins Auge zu schauen.

Jeder ahnt schon, wie unsere “Wurst” aufs Brot kommt. Aber wir verschließen gerne die Augen über die tatsächliche Realtät. Und diese ist schlimmer als jeder Horrorfilm, denn sie ist Realität, millionenfach, jeden Tag.

Wenn unsere Nahrung auf diese Weise produziert wird, dann ist leicht nachvollziehbar, dass sie auch dem Menschen schadet. Die Kreatur rächt sich am Ende – auch wenn das Produkt gut gewürzt auf dem Grill liegt.

Der Film bietet detaillierte Einblicke in Tierhandlungen, Welpen-Fabriken und Tierheime sowie Massentierhaltungen, den Leder- und Pelzhandel, die Sport- und Unterhaltungsindustrie und schließlich den medizinischen und wissenschaftlichen Beruf.

“Earthlings” verwendet versteckte Kameras und vorher nicht gezeigtes Filmmaterial, um die täglichen Praktiken einiger der größten Industrien der Welt aufzuzeichnen, deren aller Profit vollständig auf Tieren beruht. Kraftvoll, informativ und zum Nachdenken anregend, ist “Earthlings” mit Abstand die umfassendste jemals produzierte Dokumentation zum Verhältnis zwischen Natur, Tieren und menschlichen Wirtschaftsinteressen. Es existieren viele würdige Tierrechtsfilme, aber dieser Film geht über das Bisherige hinaus. “Earthlings” schreit danach, gesehen zu werden.

Sprecher des Films ist der Oscar-nominierte Joaquin Phoenix (“Gladiator”), die Filmmusik schrieb der mit Platin ausgezeichnete Künstler Moby. Ist die Dokumentation schon das beste, was auf diesem Gebiet gibt, so ist die Musik einfach wunderschön.

Aber dennoch: Ein äusserst trauriger Film, welcher gleichwohl einen realistischen Blick freigibt auf Abgründe des Menschen im Hinblick des Umgangs der “Zivilisation” mit seiner Umwelt und den Geschöpfen, die ihn umgeben. Kann man da noch von “zivilisiert” sprechen?

Empfehlen Sie diesen Film weiter…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

“Auch den letzten Traum zerstört das Fernsehen. Es ist kein Vorteil mehr, Analphabet zu sein.”

Samstag, den 27. Juni 2009

Hans-Joachim „Kuli“ Kulenkampff – Schauspieler/Autor/Moderator – 1921 – 1998

Hit the road Jack!

Samstag, den 27. Juni 2009


Ray Charles

Die Zerstörung des Himmels – Globales Chemie Verbrechen

Samstag, den 27. Juni 2009

Globales Chemie-Verbrechen in der Atmosphäre

Auszüge von Gabriel Stetter

Was steckt dahinter?

Schon seit mindestens 12 Jahren suchenForscher und Fachleute nach Strategien gegen die vielfach prognostizierte Klimakatastrophe.

Im März 1991 stellten die beiden chinesisch-stämmigen US-Forscher David Chang und I-Fu Shih beim US-Patentamt einen Antrag auf Patenterteilung zur „Stratosphärischen Welsbach-Anreicherung zwecks Reduktion der globalen Erwärmung“.

Stellvertretender Antragsteller und kommerzieller Nutznießer in spe war dabei der Luft- und Raumfahrtriese Hughes Aerospace in Los Angeles.

Bei ihren Forschungen unter anderem am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien hatten die beiden Biochemiker eine raffinierte hochtechnologische Lösung für das Problem entwickelt, das gemeinhin als das größte der Gegenwart angesehen wird, für die Erderwärmung.

Die offizielle Klimaforschung geht davon aus, dass, vereinfacht gesagt, aufgrund des massiven Verbrauchs fossiler Brennstoffe in den letzten rund 150 Jahren, das Entweichen der von der Erde abgegebenen Hitzestrahlung in den Weltraum stark behindert wird.

Der erschwerte Wärmeaustausch führt zu einem weltweiten Ansteigen der Temperaturen, welches mittlerweile alarmierende Ausmaße angenommen hat. Diese Erhitzung soll letztlich das Klima auf der gesamten Erde zum Kippen bringen. Zunächst sollen die Pole schmelzen, weltweite Dürren auftreten, immer mehr Arten aussterben und schließlich, in 20 bis 50 Jahren auch der Mensch nicht mehr hier leben können. Um gegen diese Entwicklungen anzugehen, empfahlen Chang und Shih, so genannte Welsbach- Partikel in der Stratosphäre mittels einer Trägersubstanz freizusetzen.

Metall-Partikel mit großer Wirkung

Welsbach-Partikel sind Metall-Oxide, welche die Hitze, die durch Treibhausgase am Entweichen aus der Erdatmosphäre gehindert werden, in Erdnähe in Infrarotwellen umwandeln. Diese Wellen
werden dann in den Weltraum abgeleitet, so dass der gewünschte Kühlungseffekt
entsteht. Laut Patentbeschreibung sind hier minimal kleine Metallpartikel dem Treibstoff der Düsenflugzeuge beizufügen, sodass die Partikel während des Verbrennungsvorgangs vom Triebwerk ausgestoßen werden.

Dabei handelt es sich vornehmlich um Aluminiumoxide in Pulverform, sowie Barium-Salze, welche am Himmel – man höre und staune – „als reinweiße Federstreifen“ zu sehen sind! Den Metallpartikeln wird hier eine Doppelfunktion zugeschrieben: Einerseits bewirken sie, dass von der Erde emittierte Hitze mittels eines photochemisch hochkomplizierten Verfahrens in Licht und dann in Infrarotstrahlung umgewandelt und schließlich in den Weltraum abgeleitet wird. Andererseits bricht das hereinströmende Sonnenlicht am Aluminiumpulver und wird somit reflektiert.

Als würde dies alles nicht schon genügen, war im Welsbach-Patent abschließend noch zu lesen, dass die in der Atmosphäre gestreuten Partikel ihre Wirksamkeit während eines Zeitraumes von bis zu einem Jahr entfalten würden, wenn einmal eine ausreichende Sättigung des Zielgebietes erreicht worden sei. Andere Livermore-Koryphäen brachten zunächst Bedenken vor, so dass ein Experte, Kenneth Caldeira, die Erfindung anhand aufwendiger Computersimulationen überprüfte.

Die Simulationen bestätigten dann überraschend Chang und Shihs Thesen und sagten einen Wirkungsgrad von 1 bis 2% voraus. Caldeira berechnete, dass dies genügen würde, die Erderwärmung selbst um bis zu 85% einzudämmen. Und er schlussfolgerte, dass dieses Resultat es sogar erlauben würde, den Ausstoß fossiler Brennstoffe über einen Zeitraum von 50 Jahren noch zu verdoppeln – ohne allzu nachteilige Folgen…

Chemtrails statt Kyoto

Dieser Kontext rückt Bushs Entscheidung gegen das Kyoto-Protokoll in ein neues Licht. Die Annahme liegt nahe, dass der Präsident sich durch diese neue Technik legitimiert sieht, seinen industriefreundlichen und kurzsichtigen Kurs beizubehalten. Die finanziellen Kosten dafür sind tragbar. Analysen von Livermore ergaben, dass für das Chemtrail-Projekt jährlich etwa eine Milliarde Dollar aufgewendet werden muss, eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man dies mit den Gewinnen aufrechnet, die jährlich der Öl-, Chemie und Militärindustrie damit zufließen würde.

Begeisterte Forscher

Zum Startschuss dieses weltweit wohl einmalig dreisten, sowie hochriskanten Unternehmens dürfte es gekommen sein, als sich schließlich Dr. Edward Teller, Gründer des besagten Livermore Laboratory sowie der Welt bekannt als Vater der Neutronenbombe, noch ins Zeug legte. Von 1994 bis 1998 betrieb Teller intensives Lobbying für seine Livermore-Schützlinge und deren „Methode der Biophysikalischen Reduktion der globalen Erwärmung“ und empfahl umfassende Pilotversuche; zuerst über eigenem (US-)Gebiet, dann über demjenigen „befreundeter Staaten“. Noch im Mai 2000 wurde, gemäß William Thomas in „Stolen Skies“, das Welsbach- Patent dem International Panel on Climat Change (IPCC) vorgestellt.

Dieses internationale Gremium besteht aus mehreren hundert Klimaforschern, die regelmäßig unter UNO-Schirmherrschaft konferieren. Die Mehrheit der Experten segnete daraufhin das Sprayvorhaben als Erfolg versprechend ab.2 Das schwerwiegendste Bedenken, das vorgebracht wurde, betraf einen farbästhetischen Aspekt. Es ging dabei um das auffällige Ausbleichen des Himmels an den Tagen nach den Spray-Aktionen. Die Experten befürchteten, dass dieses die Geheimhaltung der Klima-Manipulation gefährden könnte. Diese deutliche Weißfärbung, insbesondere gegen den Horizont hin, könnte vor allem umweltbewussten Einzelpersonen auffallen und somit eventuell das gesamte Projekt gefährden.

Vorstöße der Luftwaffe

Zur Zeit der IPCC-Konferenz liefen aber Chemtrail-Feldversuche der US-Luftwaffe schon auf Hochtouren. Im Juni 1996 hielten US-Air Force Colonel Tamzy J. House und zwei seiner Mitarbeiter im Strategischen Ausschuss der Führung der Luftwaffe einen Vortrag mit dem Titel „Weather as a force multiplier: Owning the weather in 2025“. Diese Abhandlung, die auf einer Webseite der US-Air Force nachgelesen werden kann, gibt Aufschluss über die Bemühungen, das weltweite Wetter bis spätestens 2025 mit militärtechnologischen Mitteln unter Kontrolle zu bringen, um es dann beliebig zu manipulieren. In diesem strategischen Papier ist speziell von „cloud seeding“ die Rede, also davon, Wolken mit bestimmten chemischen oder klimatologisch wirksamen Eigenschaften zu versehen.

Interessanterweise erscheint in einem Absatz des Rapports der Hinweis, Spezialisten seien schon zur Zeit der Niederschrift (1996) dabei, Chemikalien aus hochfliegenden Tankerflugzeugen zu versprühen. Zweck der laufenden Versuche sei eine „atmosphärische Verdunkelung“ („aerial obfuscation“). Es bedarf meiner Meinung nach keiner allzu großen Einbildungskraft, um darin künstliche Wolkenbildung zu erkennen. Wetterwaffe schon im Kriegseinsatz?

Des Weiteren gibt es heute ernstzunehmende Hinweise für einen bereits erfolgten Einsatz der Wetterwaffe: Während des Nato-Kosovo-Angriffs im Frühjahr 1999 herrschten über Serbien wochenlang außergewöhnliche Wetterbedingungen. Wettersatelliten vermeldeten über ganz Europa weitgehend klare Verhältnisse, derweil Serbien alleine in einer Weise von Wolken zugehüllt war, dass auf den Satellitenfotos förmlich die Grenzen des Landes nachgezogen werden konnten! Begleitet war das Wetterphänomen gemäß zahllosen Zeugen von einer persistierenden
Trockenheit, die am Ende der Nato-Kampagne einer regelrechten Dürre Platz machte.

Das ungewöhnliche Wetter war in Restjugoslawien Gegenstand von Zeitungsartikeln und Leserbriefen. Auch der Klimafall Nordkorea lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen: Dort herrschten ebenfalls während mehrerer aufeinander folgender Jahre zur Jahrtausendwende verheerende Dürreperioden. Diese führten in dem kommunistischen Land zu den bekannten, Regime destabilisierenden Hungersnöten – einem ‚Naturereignis’, das sich in keinem einzigen der Nachbarländer – Südkorea etwa – auch nur ansatzweise wiederholt hätte!

Teuflische Idee

Von besonderem Größenwahn und krimineller Kaltschnäuzigkeit zeugt dann noch ein bestimmter Absatz in der Abhandlung der US-Air Force „Weather… 2025“. Unter der Überschrift „Weather Modification“ wird der Air Force empfohlen, in der nahen Zukunft das Wetter insgeheim so zu manipulieren, dass weltweit Klimakatastrophen wie Dürre oder Überschwemmungen begünstigt würden.

Dann sollte in systematischer Weise zunehmend bekannt gemacht werden, über welche Fähigkeiten, das Wetter zu beeinflussen, das Militär bereits verfügt. Eine breite Öffentlichkeit wäre dann schnell einsichtig und würde nach einem helfenden Eingreifen verlangen gegen just jene vermeintlich natürlichen Klimakatastrophen, die man vorher selbst organisiert hat! Hier soll also – in einer Vorgehensweise, die den Ereignissen rund um die WTC-Türme vielleicht ähnlicher ist als mancher ahnt – auf Teufel komm raus derselbe mit dem Beelzbub ausgetrieben werden – und dies ausgerechnet vom Zauberlehrling selbst!

Das Thema Wetterkontrolle ist also bald fünf Jahre nach dem Beginn der Feldversuche in den USA mehr denn je ein Lieblingsspielzeug der technologischen Eliten. Gewichtige Indizien weisen darauf hin, dass man bei der Durchsetzung eines Wetterkontroll-Fahrplanes im Sinne des „Weather…2025“-Rapports wenig zimperlich ist und mit tarnfarbenen Siebenmeilenstiefeln rasant voranschreitet. Dabei bei ist es unnötig zu erwähnen, dass jeder neue, noch aktuellere Krieg ein neues Experimentierfeld bietet.

Anonymer Informant bestätigt Projekt

Ohne Angabe von Gründen hat sich im Mai/Juni 2003 ein Chemtrail-Insider, der im kanadischen Teil des Projekts als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt ist, an die Betreiber der Chemtrail-kritischen Webseite „www.holmestead.ca“ gewandt und angeboten, eine Anzahl Fragen zum laufenden Sprühprogramm zu beantworten. Seine daraufhin erfolgten Stellungnahmen geben über die bisherigen Erkenntnisse hinaus noch weitere Einblicke in die Gründe und Ziele des Sprayens.

Der Informant, der das Projekt mit Computermodellen zur Verteilung, sowie Analyse von Langzeit Effekten unterstützt, wird im folgenden Deep Shield genannt. Seine Aussagen wirken aus zwei Gründen überzeugend: Zum einen erklären sie einige auch mir im Laufe dieses Extremsommers aufgefallene ‚Naturphänomene’ schlüssig. Zum anderen erscheint Deep Shields Profil glaubhaft. Er stellt sich als kritischen Zeitgenossen dar, der aus Sorge um die Klimaprobleme des Planeten zum überzeugten Chemtrailer wurde. Das Motiv dafür, der Gegenseite Informationen zur Verfügung zu stellen, scheint zu sein, dass er die Geheimhaltung des Projektes ablehnt.

Notprogramm zur Rettung der Menschheit

Das Chemtrail-Projekt ist nach Ansicht von Deep Shield eine unerlässliche Notmaßnahme, um die rapide Erwärmung unserer Atmosphäre aufzuhalten und das Überleben zumindest eines Teiles der Menschheit zu sichern. Offiziell heißt dieses Projekt „The Shield“ und wird mit der Anwendung des Welsbach-Patentes (1991) spätestens seit 1995 umgesetzt. Der Hitzeschild, der errichtet wird, ist ein gigantischer Versuch mit weitgehend unabschätzbarem Ausgang – auch für die daran mitarbeitenden Wissenschaftler wie Deep Shield („an experiment on an unprecedented, worldwide scale“).

Das weltweite Shield-Vorhaben untersteht der UNO und deren internationaler Kontrolle. Bewerkstelligt wird dies von einer eigens dafür geschaffenen Abteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die Ausführung an die NATO sowie die großen zivilen Flugverbünde delegiert, und dies koordiniert. Die Befehlsstruktur innerhalb des Shield-Projektes ist streng hierarchischer Natur. Informationen werden nur weitergegeben, wenn es für das Projekt notwendig ist. Bevor jemand neu eingeweiht wird, muss er sich vertraglich zur Geheimhaltung verpflichten.

Einkalkulierte Risiken

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die Zahl der Opfer des Shield-Projekts auf etwa zwei Milliarden in der voraussichtlichen Programmlaufzeit von 50 Jahren beziehungsweise auf 40 Millionen pro Jahr. Hierbei ist vornehmlich der vorzeitige Tod von älteren Menschen sowie Menschen mit Atemwegserkrankungen einkalkuliert. Andere Quellen, so etwa das US-amerikanische Center for Disease Control (CDC) in Maryland sprechen gar von möglichen 3–4 Milliarden Toten oder 60–80 Millionen pro Jahr. Diese Nebeneffekte scheinen für WHO und CDC offensichtlich verantwortbar zu sein hinsichtlich des ansonsten drohenden Klimakollapses oder der wirtschaftlichen Einbußen.

Militär- und Linienflugzeuge

Wie Deep Shield ausführte, setzen schwere Boeing-Militärmaschinen als auch Linienflugzeuge zahlreicher internationaler Fluggesellschaften die Chemtrails in dieLuft. Die Flüssigkeit wird aus mitgeführten Drucktanks durch ein Leitungssystem in Spraydüsen entlang der Flügelkanten geleitet. Da die Gesamtmenge an benötigtem Sprühmittel mit einigen hundert Litern verhältnismäßig klein ist, lassen sich die Drucktanks in den Flugzeug-WCs anbringen oder in den Treibstofftanks selbst einschweißen. Von einem Beimischen der Substanzen direkt ins Flugbenzin ist man abgekommen, da dabei zum Teil unerwünschte chemische Verbindungen und Nebeneffekte aufgetreten sind.

Abkühlung und Ozonbildung

Wenn wir zu Deep Shields chemischtechnischen Angaben zu den Chemtrails gelangen, bestätigen sich unzählige, für jeden sichtbare Phänomene des Jahrhundertsommers (bis zum nächsten Hitzerekord 2004…). Wie vermutet, sollen diese Maßnahmen nicht nur die von der Erde emittierte Wärme reduzieren, sondern auch die massiv erhöhte Einstrahlung des Ultraviolett-Lichts (UV) senken. Die erste Wirkung erfolgt über das versprühte Barium-Salz, das in der oberen Atmosphäre zu Bariumoxid oxidiert. Dieses besitzt die Eigenschaft, Kohlendioxid, einen der Hauptfaktoren der Erderwärmung, zu binden.

Der zweite Effekt ergibt sich aus dem Zusammenwirken von Barium und Aluminiumpulver, die ein diffuses elektrisches Feld erzeugen. Dieses Feld kann sowohl von Flugzeugen, als auch von der Erde aus mit extrem niederfrequenten Radiowellen (ULF) bestrahlt werden. Dies führt zu massiven elektrostatischen Entladungen zwischen Atmosphäre und Stratosphäre – womit künstlich Ozon erzeugt wird! Ein interessanter Nebeneffekt von derart behandelten Wolkenschichten sind dabei entstehende trockene Stürme („Dry Storms“) oder Gewitterstürme ohne jeglichen Niederschlag: Die aufgeladenen Luftschichten reagieren hier auf die Ozonbildung mit einem veritablen Blitzgewitter! Solche Dry Storms hatten wir diesen Sommer in der Nordwestschweiz mindestens zwanzigmal. Dieses Phänomen war in dieser Form noch nie zu beobachten gewesen und warf weitere Fragen auf.

Steuerung der Gewitter

Während der langen Hitzeperiode war auch besonders häufiges Sprühen genau entlang entstehender Sturmfronten zu sehen. Die Tankerflugzeuge kreuzten dabei vor dunklen Gewitterwolken unablässig auf und ab. Deep Shield klärt auch hier den Sachverhalt: Die natürliche elektrische Entladung entlang solcher Sturmfronten bindet Staub, Ruß und sonstige Luftverunreinigungen, so dass die Luft geklärt wird. Dieser Effekt ist zur Klimakontrolle aber besonders unerwünscht, da gerade durch die derart gereinigte Atmosphäre besonders viel
schädliches UV-Licht auf die Erde gelangt.

Um dies zu vermeiden, muss nach Ansicht der Shield-Experten vermehrt gesprüht werden. Entsprechende Einsätze konnten in der Schweiz den ganzen Sommer hindurch zahllose Male verfolgt werden. Als günstiger Nebeneffekt wird betrachtet, dass das Besprühen der Sturmfronten die Intensität von Gewittern verstärkt, was wiederum die Ozonbildung fördert.

Fadenscheinige Gegenargumente

Im Kontext der behördlichen Gegenstrategie (jedenfalls in den USA) muss noch auf zwei der am häufigsten vorgebrachten Argumente der Chemtrail-Leugner hingewiesen werden, die sich beide bei sorgfältiger Beobachtung sofort entkräften lassen: Zum einen wird stets auf die äußerst vielfältigen Erscheinungsformen (Konsistenz, Auflösungsdauer) von normalen Kondensstreifen verwiesen.

Hier lassen sich mit nur ein wenig Geduld an einem Chemtrail-Tag zahllose Flugzeuge ausmachen, die entweder keinerlei oder einen völlig andersgearteten Kondensverlauf aufweisen, obwohl sie am gleichen Ort und in vergleichbarer Höhe wie die Sprühflugzeuge verkehren! Im Unterschied dazu entstehen bei Chemtrail-Flügen immer dicke Kondensstreifen, die sich nicht nach wenigen Sekunden bis Minuten auflösen, sondern die selbst beginnen, schwadenförmige Nebel-Wolkenbänke zu bilden. Dann machen die Behörden darauf aufmerksam, dass es sehr viele verschiedene natürliche Wolkentypen gibt.

Die Chemtrail-Wolkengebilde sind jedoch von natürlichen Wolken zu unterscheiden: Sie lassen meist noch nach Stunden die ursprüngliche Flugspur erkennen. Sie verbreitern sich innerhalb von zwei bis fünf Stunden immer zu einer sich zunehmend schließenden, zuerst weißen, dann oft sich eingrauenden Wolkendecke. Entgegen der Erwartung von Regen und somit einer steigenden Luftfeuchtigkeit fällt an Chemtrail-Tagen der Hygrometer immer auf auffällig niedrige Werte zwischen 30% und 35%. Dabei regnet es in der Folge aus solchen Wolken nie.

Diese Wolken, die sich im Laufe eines Chemtrail- Tages immer bilden, sind in ihrer Ausprägung stets schlierenartig und konturlos. Offenbar ist es unseren Wetter-Controllern noch nicht gelungen, aus Welsbach-Partikeln eine ordentliche Schäfchenwolke zu designen! Optisch besonders eindrücklich nimmt es sich aus, wenn diese synthetischen Schwaden natürlich geformte Cumulusbänke zu überlagern beginnen, um sie schließlich regelrecht zu verschlucken.

Zum anderen verweisen die Behörden darauf, dass es die verschiedensten Flugrouten gibt. Auch hier lässt sich entgegenhalten, dass das klar definierte Auftreten von Chemtrail-Aktionen sehr auffällig ist: Fünf bis fünfzehn Flugzeuge finden sich in Gruppen von zwei bis drei Fliegern zusammen und zeigen das stets gleiche Flugverhalten. Sie kreuzen hin und her und hinterlassen Parallelspuren, geometrische Gitter- oder sich wiederholende Kreuzmuster.

Milliardengewinne für die Industrie

Das weltweite Wetter-Projekt Chemtrails ist, und darüber herrschen wohl kaum Zweifel, ein Multimilliarden-Dollar-Unternehmen. Trotz dieser Kosten wird es durchgeführt, weil es hochrentabel ist. Die Industrie verdient mehr, als am Himmel verpufft wird. Das Unternehmen Chemtrail dürfte ein Joint-Venture zwischen der Öl-, der Pharmazeutik-, sowie der Militärindustrie darstellen; wobei letztere ein gewöhnliches profitorientiertes Unternehmen wie jedes andere darstellt. Wie bei vielen anderen Projekten dürfte bei diesem Zusammenwirken der drei Schlüsselindustrien die Gewinnmaximierung oberste Priorität haben.

Mind Control mit Psychotrails?

Gerade deshalb muss bei den Chemtrails auch mit dem versteckten Einsatz so genannter dual-active systems gerechnet werden, Systemen also, die neben einer Wirkung im Bereich der Wetterkontrolle eine Trägerfunktion für weitere, vorderhand unbekannte Co-Faktoren besitzen. Zu denken ist dabei etwa an Wirkstoffe aus der Pharmaindustrie, die sich vielleicht psychoaktiv, vielleicht sedierend, jedenfalls im Sinne eines Mind-controlling (siehe auch Artikel „Psycho Kontrolle“ in diesem Heft) auswirken können.

Ein solcher Verdacht drängt sich etwa dann auf, wenn man weiß, dass solche Massenversuche schon im San Francisco der frühen 60er-Jahre (gemäß frei gegebener FBIAkten nachgewiesen) durchgeführt wurden. Wenn man bedenkt, mit welchem Riesenaufwand das Unternehmen Chemtrail Präsenz auf dem Weltwettermarkt markiert, entspricht es der Logik dieses sich-zu-Markte-Tragens, dass solche dualactive systems zur Erhöhung der Rentabilität zumindest ernsthaft in Betracht gezogen werden dürften…

Quelle/Gesamter Text: www.seelenkrieger.org

US-Waffen für Somalia

Samstag, den 27. Juni 2009

Die US-Administration versorgt die somalische Übergangsregierung mit Waffen und Munition für den Bürgerkrieg gegen mehrere islamistische Organisationen. Das hat am Donnerstag (Ortszeit Washington) der Sprecher des Außenministeriums, Ian Kelly, zugegeben. Zuvor hatten regionale Medien die Ankunft eines mit amerikanischen Waffen beladenen Schiffes im Hafen von Mogadischu gemeldet. Die Militärhilfe erfolge aufgrund eines dringenden Ersuchens der Übergangsregierung, so Kelly.

Diese kontrolliert derzeit nur noch einige Bezirke von Mogadischu und wenige Orte im Rest des in einem mehr als 15 Jahren andauernden Krieg zerstörten Landes. Seit Anfang Mai wird in der Hauptstadt heftig gekämpft, wobei die Herrschaft über strategisch wichtige Punkte immer wieder wechselt. Parlamentspräsident Scheich Aden Mohamed Madobe hatte vor einer Woche alle Nachbarstaaten aufgerufen, innerhalb von 24 Stunden Truppen zu schicken, um der Regierung zur Hilfe zu kommen. Namentlich nannte er Kenia, Äthiopien und Dschibuti.

Die äthiopische Regierung, die im Dezember 2006 zugunsten der Übergangsregierung militärisch interveniert hatte, aber ihre Truppen aufgrund des Erstarkens der islamischen Verbände im Januar 2009 abziehen mußte, will sich an einer neuen Unterstützungsaktion nur noch beteiligen, wenn sich dafür eine breite internationale Basis zusammenfindet. Die meisten Staaten, insbesondere auch die im UN-Sicherheitsrat maßgeblichen einschließlich der USA, beurteilen die Aussichten einer direkten Militärintervention aber immer noch skeptisch.

Im Versuch, die Übergangsregierung mit Waffen, Munition und Geld für weitere Waffenkäufe zu unterstützen, sieht die Obama-Administration offenbar derzeit die sinnvollste ­Option. Dazu gehört nach Ansicht westlicher Experten auch die Ausbildung und Beratung der Regierungstruppen, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. In Verbindung mit der Landung des Waffentransporters in Mogadischu meldeten die örtlichen Medien auch, daß im NATO-Stützpunkt Dschibuti somalische Offiziere von US-Ausbildern trainiert werden. Dazu wollte State-Department-Sprecher Kelly aber nicht Stellung nehmen.

Die Regierung in Washington hat allem Anschein nach bisher noch keine Strategie für den Umgang mit der komplizierten Situation in Somalia entwickelt. US-amerikanische Medien berichten jedoch, daß intensiv daran gearbeitet wird und daß in den vergangenen Wochen zahlreiche somalische Politiker, Warlords und Geschäftsleute nach Washington eingeladen wurden, um sich an den internen Debatten zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Anhörung in einem Unterausschuß des Foreign Affairs Committee des US-Abgeordnetenhauses zu sehen, die am Donnerstag stattfand. Titel: »Aussichten für einen dauerhaften Frieden und für eine geschlossene Antwort auf Extremismus und Terrorismus«. Unter den geladenen Referenten war neben dem Außenminister der somalischen Übergangsregierung auch der Präsident der separatistischen Republik Puntland, die bisher von keinem Staat der Welt anerkannt ist, mit dieser Einladung aber eine erhebliche Aufwertung verbuchen konnte. Der Außenminister eines weiteren abtrünnigen Gebildes, Somaliland, war ebenfalls eingeladen worden, wurde aber in letzter Stunde ohne Begründung von der Teilnehmerliste gestrichen.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

“Zombie-Kapitalismus” – Interview mit Chris Harman

Samstag, den 27. Juni 2009

Die britische Arbeiterzeitung Socialist Worker sprach mit Chris Harman. Dieser hat soeben sein neues Buch „ Zombie Capitalism” veröffentlicht. In seinem Buch argumentiert Harman, dass marxistische Ideen der Schlüssel sind, um das kapitalistische System zu verstehen.

Socialist Worker: Dein neues Buch über die Wirtschaftskrise heißt „Zombie-Kapitalismus”. Was meinst du damit?

Chris Harman: Einige Kommentatoren haben den Begriff „Zombie-Banken” geprägt, um folgende Situation zu beschreiben: Das Bankensystem ist zum Stillstand gekommen und wirkt sich nun nachteilig auf das ganze System aus.Eine Zombie-Bank ist wertlos aber sie kann mit Unterstützung der Regierung noch weiterarbeiten. So haben die Toten also fürchterliche Auswirkungen auf die Lebenden.

Ich denke, es ist angemessen, den Begriff „Zombie-Kapitalismus” zu verwenden, um das System als Ganzes zu charakterisieren.

Mein neues Buch zeigt auf, wie die Theorien von Karl Marx erklären, warum Krisen dem kapitalistischen System inneliegen.

Marx beschrieb den Kapitalismus als System, in welchem das Tote über das Lebende sowie die Vergangenheit über die Gegenwart herrscht. Er beschrieb wie es dazu kam, dass die Produkte der menschlichen Arbeit das Leben der Menschen und das Leben der nachfolgenden Generationen beherrscht.

Die Arbeiter haben keine Kontrolle darüber, was sie produzieren, wie sie produzieren, wieviel sie produzieren oder was mit den produzierten Waren geschieht. So erscheinen die Produkte als Fremd und mit einer ganz eigenen Macht ausgestattet.
chrisharmanbyhossam.jpg„Zombie-Kapitalismus” ist ein besonders passender Begriff für die gegenwärtige Periode.

Als der industrielle Kapitalismus vor 250 Jahren begann, war er ein unwahrscheinlich dynamisches System, dass im Laufe der Zeit die ganze Welt umspannte. Es hat stets Krisen durchlaufen.

Aber seit Mitte der 1970er Jahre durchläuft der Kapitalismus eine lange Krisenphase in welcher Booms von immer tieferen Krisen abgelöst werden.

Die Kapitalisten waren nicht dazu geneigt, ihre Profite in expandierende Produktion zu investieren, weil die Rate des Ertrages, die sie für ihre Investitionen bekamen sehr niedrig war.

Sie haben die Löhne der Arbeiter gekürzt, um ihre Profite aufrechtzuerhalten. Dies hat zu einem Ansteigen von Krediten und Schulden geführt. Aber die Banken und die Finanzinstitutionen verliehen mehr Geld, als sie jemals zurückbekommen würden.

Dies löste vor zwei Jahren die „Credit Crunch” genannte Kreditkrise aus und die Krise in der wir nun stecken.

SW: Was hat die Krise verursacht?

CH: Die meisten etablierten Ökonomen sagen, es ist nur ein Problem der Finanzen.

Das ist nicht der Fall. Die Krise spiegelt ein viel tieferes, viel fundamentaleres Problem des Systems wider.

Marx stellte fest, dass Krisen ein zentrales Merkmal des Kapitalismus sind.

Die Konkurrenz treibt das System voran. Aber weil jeder einzelne Kapitalist versucht, so viel des Marktes für sich zu bekommen wie möglich, gibt es stets die Gefahr, dass insgesamt mehr produziert wird, als gekauft werden kann.

Zwei Dinge wirken dieser Tendenz entgegen. Erstens können die Arbeiter ihre Löhne für einen Teil der produzierten Güter ausgeben.

Zweitens können Kapitalisten ihre Profite in neue Betriebe investieren und so andere produzierte Waren – wie Eisen, Stahl, Öl oder Elektrizität – aufkaufen.

Wenn beide Quellen der Nachfrage zusammenbrechen, kann die Wirtschaft in eine Krise geraten.

Die Überproduktion ist eine Belastung für das System. Wenn Produkte nicht verkauft werden können, dann verlieren Betriebe Geld und entlassen Arbeiter. Das bedeutet, dass diese Arbeiter keine von anderen Firmen produzierte Waren mehr kaufen können. Diese müssen wiederum Arbeiter entlassen, was zu einer Vertiefung der Probleme führt.

SW: Wegen der gegenwärtigen Krise haben Regierungen enorme Mengen Geld in das System gepumpt. Was für einen Effekt wird dies haben?

CH: Das weiß niemand. Jeder multinationale Konzern, jede Bank behält das Ausmaß ihrer Schulden geheim, weil man der Konkurrenz keinen Vorteil verschaffen will. Zudem bauschen Kapitalisten ihre Profite auf, weil sie wollen, dass ihre Börsennotierungen steigen.

So weiß niemand genau, wie hoch die Profite oder Verluste des Systems tatsächlich sind.

Die Regierungen nehmen Geld, um ein riesiges Loch zu füllen, aber niemand weiß genau, wie groß das Loch ist. An einem gewissen Punkt in der nahen Zukunft werden sie versuchen, ihr Geld zurückzubekommen. Aber sie werden versuchen, es von den ganz gewöhnlichen Menschen zurückzubekommen, nicht von den Bankern.

In dieser Situation sind einige Regierungen besser positioniert als andere. So kann die USA als größte Wirtschaft der Welt es sich wahrscheinlich leisten, die Stunde der Wahrheit für eine Weile hinauszuzögern. Aber osteuropäische Staaten wie beispielsweise Lettland befinden sich in einer erheblichen Notlage.

Großbritannien befindet sich in einer Zwischenposition. Es ist noch immer einer der stärksten Ökonomien der Welt.

Viele etablierte Wirtschaftler sagen, dass die britische Regierung sich das Geld, was sie den Banken zugeschustert hat, entweder durch riesige Steuererhöhungen oder durch Angriffe auf den öffentlichen Dienst – oder sehr wahrscheinlich durch beides – zurückholen wird.

Die Konservativen und Labour streiten über das Ausmaß der Kürzungen bei den Staatsausgaben. Labour wollen die Kürzungen durchführen aber gleichzeitig versuchen sie es so darzustellen, dass die Kürzungen garnicht stattfinden. Die konservativen Tories haben sich ganz offen zu Kürzungen bekannt.

SW: Hat die Wirtschaftskrise eine Auswirkung auf die Ideologie des Neoliberalismus, der Politik des freien Marktes, der die Welt in den vergangenen 30 Jahren bestimmt hat?

CH: Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, die hauptsächlich benutzt wird, um Angriffe auf die Arbeiter zu rechtfertigen. Trotz der Rhetorik über die Nichteinmischung in die freien Märkte haben Regierungen stets die großen Unternehmen unterstützt.

Aber dies wurde immer hinter verschlossenen Türen durchgeführt. Der Unterschied heute ist, dass sie es nun bei hellichtem Tag tun müssen.

Dies bedeutet, dass es in Diskussionen viel einfacher ist, aufzuzeigen, dass die Krise durch den Kapitalismus hervorgerufen wurde als während der Krise in den 1970er Jahren. Damals wurden die Gewerkschaften und die Ölscheichs einfach für den Tumult verantwortlich gemacht.

Die meisten Menschen erkennen heute, dass Banken ein zentraler Teil des Problems sind.

Das bedeutet aber nicht, dass Argumente gegen das System automatisch gewonnen werden können. Jeden Tag erleben wir neue Angriffe der rechten Boulevardpresse auf Asylsuchende, sogenannte „Beihilfe-Schnorrer” und eingewanderte Arbeiter.

Die Idee, dass die „Bosse und die Arbeiter im selben Boot” sitzen, gibt es noch. Das Ziel dieser Stimmung ist das Argument zu plazieren, dass wir alle von den Jahren des „Aufschwungs” profitiert haben und wir nun alle in Zeiten der Krise leiden müssen.

Diese Idee hat ganz konkrete Auswirkungen. So hat beispielsweise die Pilotenvereinigung Balpa den Arbeitern bei British Airways Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten empfohlen, um dem Unternehmen zu „helfen”.

Aber die ganz normalen Leute profitierten nicht vom Aufschwung. Viele mussten massiv auf Kredite zurückgreifen, um durchzukommen.

In jeder Krise wird versucht, die Menschen in die Defensive zu drängen, in der Hoffnung, dass sie die Idee annehmen, dass wir alle die Schuld tragen.

Gleichzeitig können sie aber auch wütend sein über die schlechteren Lebensbedingungen.

Sozialisten müssen gegen das System und für die Einheit aller Arbeiter argumentieren.

Arbeiter werden diesen Argumenten am meisten zuhören, wenn sie sich im Kampf befinden und wenn sie anfangen klar zu erkennen, dass die Teilung der Gesellschaft entlang von Klassen besteht.

Als Auswirkung der kapitalistischen Probleme gab es ein wiederbelebtes Interesse an marxistischen Ideen und eine Wiederbelebung der marxistischen Wirtschaftstheorie bei Akademikern.

Die etablierten Wirtschaftszeitungen wie die Financial Times oder der Economist mussten umschalten. Statt über die Propheten der freien Märkte zu schreiben, schreiben sie jetzt über John Meynard Keynes, einem Befürworter der Staatsintervention.

In diesem Zusammenhang konnten sie auch nicht umgehen, über Marx zu schreiben. Und wenn man die Dynamik des Kapitalismus verstehen möchten, dann sollte man sich mit Marx befassen.

SW: Gibt es Anzeichen einer Erholung?

CH: In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Kommentatoren davon gesprochen, dass die Wirtschaft nun anfangen müsste, sich zu erholen. Dies zeigt, dass diese Leute keine Ahnung haben. Die Börsen sind in den letzten vier Monaten wieder um etwa 20 Prozent angestiegen – nachdem sie 50 Prozent nachgegeben haben.

Es ist noch ganz weit davon entfernt, so zu sein wie vorher. Aber wenn man versucht, schnelles Geld mit Börsenwetten zu machen, dann kann man das wieder.

Einige sagen, dass der „Wendepunkt” erreicht ist. Sie meinen damit nicht, dass die Rezession zu Ende ist, sondern dass die Wirtschaft nicht mehr gar so dramatisch schrumpft.

Sie wissen nicht, ob die riesigen in das System geschmissenen Geldmengen ausreichen, um die Krise zu beenden.

Sollte die Wirtschaft anfangen, sich zu erholen, dann werden die Auswirkungen der Erholung für die Durchschnittsbevölkerung noch lange nicht spürbar werden. So wird es beispielsweise eine Verzögerung bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit geben.

Unsere Führer haben die Wurzel der Krise nicht gelöst. Wenn man bei Grippe Ibuprofen nimmt, dann gehen zwar die Kopfschmerzen für ein paar Stunden weg, kommen dann aber wieder zurück.

Wenn sich also die Bosse aus dieser Krise herauswinden, dann haben sie die Vorbedingungen für eine noch tiefere zukünftige Krise gelegt.

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Quelle/Gesamter Text: www.linkezeitung.de