Monatsarchiv für November 2008

GENMANIPULIERTE HAMBURGER BEI MCDONALDS

Sonntag, den 30. November 2008

Thilo Bode, FoodWatch-Geschäftsführer bat uns um Veröffentlichung seines Briefes, den wir befürworten.

Liebe foodwatch-Interessierte,

die meisten Verbraucher lehnen Gentechnik im Essen ab – und das mit gutem Grund: Niemand weiß, was diese Technologie langfristig bewirkt. Das werden erst unsere Kinder und Kindeskinder erfahren! Welche Folgen die Eingriffe ins Erbgut von Nahrungsmittelpflanzen haben, lässt sich nun mal erst nach Generationen feststellen. Doch die großen Gentechnikkonzerne wie Monsanto haben gerade wieder Rekordgewinne eingefahren. Mit anderen Worten: Die Konzerne verdienen prächtig, aber die Natur ist ihr Versuchslabor und wir spielen die Versuchskaninchen!

Zwangsernährung mit Gentechnik in Fleisch, Milch und Eiern!

Wir von foodwatch sagen: “Schluss mit der Zwangsernährung mit Gentechnik.” “Zwangsernährung” deshalb, weil Gentechnik im Essen eigentlich gekennzeichnet werden muss. Für tierische Produkte, die mit Gentechnik erzeugt werden, gilt dies jedoch nicht. Aber gerade in diesen Produkten steckt die meiste Gentechnik drin! Über 80 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen landen im Futtertrog. Für Sie als Verbraucher bedeutet das konkret: Die Eier, das Fleisch, der Joghurt und die Milch, die Sie im konventionellen Handel erwerben, stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit von Tieren, an die genverändertes Soja verfüttert wird. Aber das steht nirgends drauf!

Erste Erfolge: “Ohne Gentechnik” -Kennzeichnung!

Allerdings gibt es erste Erfolge. foodwatch konnte nach Jahren zusammen mit anderen Verbänden endlich durchsetzen, dass Hersteller ihre Produkte freiwillig mit der Aufschrift “Ohne Gentechnik” kennzeichnen dürfen. Seit Mai 2008 können sie ihre Produkte mit diesem Label auszeichnen, wenn sie ohne gentechnisch veränderte Futtermittel erzeugt wurden. Das bedeutet für uns Konsumenten: Wir haben jetzt die Wahl – aber auch nur dann, wenn Hersteller und Unternehmen tatsächlich auf gentechnikfreie Futtermittel umsteigen und von der Kennzeichnung “Ohne Gentechnik” Gebrauch machen.

Die “Burgerbewegung” von foodwatch: Hamburger von McDonald’s ohne Gentechnik!

Echte Wahlfreiheit wird es nur geben, wenn große Teile des Fleischmarktes gentechnikfrei werden. foodwatch hat deshalb 2004 die Burgerbewegung ins Leben gerufen. Mit der Aktion wollen wir erreichen, dass McDonald’s Hamburger ohne Gentechnik herstellt. Schon 25.000 Menschen haben an die Fastfood-Kette geschrieben und den Konzern aufgefordert, endlich Hamburger ohne Gentechnik anzubieten. Dass gentechnikfreie Hamburger von McDonald’s den Fleischmarkt umkrempeln würden, steht außer Frage. In den McDonald’s-Filialen in Deutschland essen täglich etwa 2,4 Millionen Menschen. Für sie werden jeden Tag mehr als 100.000 Kilogramm Hackfleisch zu Burgern verarbeitet. Jeder dritte (!) Landwirt in Deutschland beliefert auch McDonald’s.

Doch McDonald’s erfindet immer neue Ausreden

Zuerst hat sich McDonald’s damit herausgeredet, dass gentechnisch unverändertes Soja auf dem Markt nicht in ausreichender Menge erhältlich sei. Doch foodwatch hat dem Konzern bereits im letzten Jahr das Gegenteil bewiesen und ihm die Lieferzusage eines Schweizer Lieferanten zukommen lassen. Dieser wäre problemlos in der Lage, die Versorgung aller McDonald’s-Zulieferer in Deutschland und Europa mit gentechnisch unverändertem Soja sicher zu stellen. Danach brauchte McDonald’s eine neue Ausrede, und die war schnell gefunden. Der Konzern behauptete nun, er könne deshalb nicht auf gentechnikfrei erzeugtes Fleisch umstellen, weil er nicht in der Lage sei, all seine Zulieferer ausreichend zu kontrollieren. Er wäre also – selbst wenn er es wollte – nicht imstande, gentechnikfreie Erzeugung zu garantieren! Eiderdaus, das ist interessant, denn in seiner Werbung behauptet McDonald’s doch glatt das Gegenteil! Glaubt man nämlich den von McDonald’s geschalteten Hochglanzanzeigen, dann kennt der Konzern jeden einzelnen seiner Bauernhöfe, die ihn beliefern. Und selbstverständlich lässt sich das Fleisch eines jeden Hamburgers bis zu einem solchen Bauernhof zurückverfolgen. Laut Werbung kann das auch jeder McDonald’s-Kunde als “Qualitätsscout” persönlich nachprüfen. Was stimmt denn nun eigentlich?

Landliebe macht es vor! McDonald’s muss folgen!

Dass es auch anders geht, beweist ein anderer Lebensmittelkonzern, nämlich der Milchkonzern Campina. Campina hat gerade die Produktion der Marke Landliebe auf gentechnikfreie Erzeugung umgestellt. Landliebe-Kühe werden jetzt gentechnikfrei gefüttert, und die Landliebe-Milch trägt als erste große Marke in Deutschland jetzt das “Ohne Gentechnik”-Kennzeichen. Was das mit McDonald’s zu tun hat? Sehr viel! Denn das Fleisch für die Hamburger von McDonald’s liefern Milchkühe. Hamburger werden nicht aus Rinder- oder Ochsenfleisch, sondern aus dem Fleisch schlachtreifer Milchkühe hergestellt. Der Konzern McDonald’s kann also, wenn er will! Nämlich gentechnikfreie Hamburger liefern!…

Quelle/Gesamter Text: www.gourmet-report.de

“Die Gefährdung der heutigen Menschheit entspringt nicht so sehr ihrer Macht, physikalische Vorgänge zu beherrschen, als ihrer Ohnmacht, das soziale Geschehen vernünftig zu lenken.”

Sonntag, den 30. November 2008

Konrad Zacharias Lorenz – Forscher – 1903 – 1989

The Twist

Sonntag, den 30. November 2008


Chubby Checker

Nach Flick-Coup – Vertrauter der Familie: “Wir zahlen keinen Cent”

Sonntag, den 30. November 2008

Auch zwei Wochen nach der Entführung des toten Milliardärs Friedrich Karl Flick bleibt das Motiv für die Tat mysteriös. Da ein Erpressungsversuch vermutet wird, erklärt ein enger Vertrauter der Familie jetzt: “Es wird kein einziger Cent Lösegeld gezahlt. Wir appellieren an die Täter, den Sarg bedingungslos zurückzugeben.”…

Quelle/Gesamter Text: www.krone.at

Demonstration gegen Mobilfunkanlage

Sonntag, den 30. November 2008

Am Samstag fand eine Demonstration durch Siegelsbach statt , mit der ein geplanter Mobilfunkmast an einem Unternehmen verhindert werden soll. Die Polizei schätzt, dass 110 Demonstranten, darunter auch zahlreiche Familien mit Kindern, an dem friedlichen Zug durch den Ort teilnahmen. Der Marsch zog auch am Haus des Firmenchefs vorbei. Reinhard Hofmann zeigte sich sehr zufrieden mit der Beteiligung. Erst nach einem ersten Treffen am Mittwochabend sei dieser Protest geplant worden, sagte Hofmann, einer der Initiatoren. Er hofft, den Masten zu verhindern…

Quelle/Gesamter Text: stimme.de

Armeereform in Russland angeblich zum Tabuthema erklärt

Sonntag, den 30. November 2008

Da immer mehr Offiziere mit der aktuellen Armeereform unzufrieden sind, hat Russlands Verteidigungsministerium verboten, über die auftretenden Probleme öffentlich zu berichten, schrieb die Zeitung „Kommensant” vom Samstag.

Eine entsprechende Richtlinie wurde nach Informationen der Zeitung von Generalstabchef Nikolai Makarow erlassen. Somit sei der Ablauf der von Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow beschlossenen Reform kein öffentliches Diskussionsthema mehr.

Das sei darauf zurückzuführen, dass die Reform bei vielen Offizieren auf Unzufriedenheit und manchmal sogar auf offene Kritik stoße.

„Das Fazit: Es sollte verboten werden, über den Ablauf der Reform, die dabei aufkommenden Probleme sowie die Stimmungen in der Armee öffentlich zu berichten. Es darf auch keine Medienkontakte zu diesem Thema geben. Falls ein Offzier gegen dieses Verbot verstößt, muss er seine mögliche Entlassung in Kauf nehmen”, schrieb „Kommersant”.

Bei der Reform handelt es sich insbesondere darum, dass die Armee künftig aus größeren Einheiten bestehen soll. Die Gesamtzahl der Offiziere wird dabei von 315.000 auf 150.000 reduziert, berichtete die Zeitung.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

Platzende Cross-Border-Leasing-Geschäfte fordern Proteste heraus

Sonntag, den 30. November 2008

Bundesweit sind zirka 200 Städte in Cross-Border-Leasing-Geschäfte verwickelt. So hat Köln seine Kanalisation, Ulm sein Heizkraftwerk, Gelsenkirchen das ganze Kanalsystem und verschiedene städtische Bauten, Madgeburg und Halle die Strassenbahnen an Finanzhaie und Spekulanten verscherbelt – um nur einige zu nennen. Werner Rügemer, Publizist und Vorsitzender von Business Crime Controll, nennt dies “ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte”. Es sind nicht nur US-Monopole, auch die DaimlerChryslerCapitalServices GmbH kassiert bei solchen Cross-Border-Leasing Geschäften kräftig ab.

Noch in diesem Jahr soll jetzt für sieben Millionen Menschen in Baden Württemberg der Preis für jeden Kubikmeter Leitungswasser um bis zu 2,2 Cent steigen. Die Landeswasserversorgung und Bodenwasserversorgung waren für Jahrzehnte an einen US-Finanzhai verkauft, zurück gemietet und somit zum Spekulationsobjekt gemacht worden. Die in der Finanzkrise mit als erste ins Trudeln geratene weltgrößte US-Versicherungsgesellschaft AIG sollte diesen dubiosen Finanzgeschäfte absichern.

Weil sie nun in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde, werden die Kommunen aufgrund von Knebelverträgen gezwungen, Ersatz zu schaffen. Die Bürger sollen zur Kasse gebeten werden. “Mehr als 50 Millionen Euro sind sofort zu bezahlen, um die angeschlagenen US-Investoren zu stützen”, prangert Traude Heberle-Kik, Sprecherin des breiten “Klima- und Umweltbündnis Stuttgart” (Kus), in der heutigen Ausgabe der “Stuttgarter Zeitung” an.

Welche Summen auf die Städte im Zuge durch die Finanzkrise platzender Cross-Border-Leasing-Geschäfte zukommen, kann heute niemand abschätzen. “Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken”, erklärte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln gegenüber der “Frankfurter Rundschau”. Das wird Kritik und Widerstand in der Bevölkerung weiter herausfordern. Es ist notwendig, in dieser Auseinandersetzung die Hintergründe zu erkennen und zu verstehen.

Stefan Engel deckt in seinem Buch “Götterdämmerung über der ‘neuen Weltrordnung'” bereits 2003 auf, dass der Hintergrund “die Degradierung der Nationalstaaten zu Dienstleistern für die internationalen Monopole” ist, was auch insbesonders die Kommunen finanziell ausblutet. Zu noch drohenden Konsequenzen heißt es dort: “Da in der BRD Kommunen nicht in Konkurs gehen können, haften im Ernstfall Länder und Bund. Damit entsteht ein unmittelbarer Zugriff der jeweiligen internationalen Monopole auf staatliches Eigentum in Deutschland.” (Seite 314).

Schon in der Vergangenheit mussten Cross-Border-Leasing-Transaktionen in Frankfurt, Aachen oder Mülheim nach Protesten gestoppt werden. Das “Klima- und Umweltbündnis Stuttgart” (Kus) fordert zurecht den Rücktritt von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster als verantwortlichem Verbandschef der Bodensee- und Landeswasserversorgung. Es ruft am 6. Dezember unter dem Motto “Rettet das Klima” zu einer Demonstration zum Weltklimatag auf, zu der auch die MLPD Stuttgart breit mobilisiert.

Unter anderem wird hier auch gefordert “Schluss mit Cross-Border-Leasing” und “Müllverwertung statt Müllverbrennung” (www.kus-stuttgart.de). Im stadtbekannten Stuttgarter Theaterhaus findet am Weltklimatag selbst, dem 8.12., ein musikalisch unterlegter Umweltabend unter anderem mit dem bekannten Krimiautor Wolfgang Schorlau statt.

Bei den Aktionen zum Weltklimatag wird auch die kapitalistische Vermarktung grundlegender Lebensmittel wie Wasserversorgung angegriffen. Nicht nur die grenzüberschreitenden Cross-Border-Leasing-Geschäfte der internationalen Monopole und Banken zeigen eindrücklich, wie wichtig und notwendig der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront ist…

Quelle/Gesamter Text: www.rf-news.de

Prolog: Schlacht gegen die Realität

Sonntag, den 30. November 2008

Jetzt ist sie da, die lange Sicht…

Aus dem 700-Milliarden-Paket der US-Regierung zum staatlichen Ankauf illiquider Bank-Aktiva werden zwar rasch Tausend und mehr Milliarden werden, aber auch 700 Milliarden Dollar sind eine unvorstellbare Menge. In aufeinandergelegten 100-Dollar-Scheinen ergeben sie einen Stapel von 762 Kilometern Höhe. Nicht sehr viel niedriger ist der 500-Milliarden-Euro-Turm von Merkel und Co. Werden diese babylonischen Türme die Finanzkrise lösen oder wenigstens mildern? Nein, sie werden zwar die schlimmsten Krisenereignisse hinauszögern, diese aber insgesamt verschlimmern und verlängern. Ginge es nur um die sich im einstelligen Milliardenbereich austobende Subprime-Krise (Faule Hypothekenschulden), so könnten 700 bis 1.000 Milliarden einen deutlichen Mäßigungseffekt bewirken.

Aber es klopfen derzeit und fortan noch ganz andere Monster an die Türen der Finanzwelt. Bei den CDS beispielsweise, den sogenannten Credit Default Swaps (Kreditausfall-Versicherungszertifikaten, die an den Finanzmärkten ein Eigenleben als Anlagepapiere entwickelt haben) sind rund 60.000 Milliarden Dollar im Feuer – und damit mehr als die Summe aller auf dem Globus gehandelter internationalen Anleihen. Ein anderer Vergleich: 60.000 Milliarden entsprechen dem Nettogesamtvermögen aller Amerikaner und mehr als dem Vierfachen des US-Sozialprodukts.

Doch auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Gesamtvolumen der Derivate genannten Finanzinnovationen, die der Milliardär Warren Buffett “Massenvernichtungswaffen” genannt hat, bewegt sich bei 550.000 Milliarden, was dem Zehnfachen des Weltsozialprodukts entspricht. Sollten nur zehn Prozent davon im Deleverage-Prozess, der an den Finanzmärkten und in den Bankbilanzen abläuft, notleidend werden, dann würde sich der gesamte Staatshaushalt der USA dagegen wie ein Trinkgeld ausnehmen. Aus dem “too big to fail” der großen Banken und Finanzinstitute der Welt ist inzwischen ein “too big to be saved” geworden. Niemand kann diese Summen mehr stemmen.

Allein die Bilanzsumme der Deutschen Bank entspricht rund 80 Prozent des deutschen Sozialprodukts, und bei kleineren Ländern sehen die Relationen noch ganz anders aus; so entsprechen zum Beispiel die Bilanzsummen der beiden größten Schweizer Banken dem Siebenfachen des eidgenössischen Bruttoinlandsprodukts. Auch “der Staat” als Retter ist angesichts solcher Horrorzahlen hoffnungslos überfordert. Island, obwohl ein fast staatsschuldenfreies Land, hat es bereits vorgeführt.

Schuldige am derzeit (und noch lange) ablaufenden Drama sind von den politischen Zampanos und den Medien schnell gefunden. Es sind die Gier, die mangelnde Staatsaufsicht, der Herdentrieb, die Maßlosigkeit, das Spekulantentum, die “verlorene Bodenhaftung”, der Illusionismus etc., kurz: der Neoliberalismus und der Kapitalismus, natürlich angereichert mit den Beiwörtern Turbo und Raubtier. Das ewig alte Lied. In Wahrheit sind die negativen oder fragwürdigen Eigenschaften der Menschen in allen Ordnungen und Systemen virulent, am wenigsten aber im Kapitalismus – im echten Kapitalismus, weil dort ein jeder für seine Handlungen haftet und Fehler mit seinem eigenen Geld bezahlt.

Aber wir haben keinen Kapitalismus, nirgendwo auf der Welt. Denn zum Kapitalismus gehört unabdingbar kapitalistisches Geld, also Marktgeld (jahrhundertelang das Gold) statt staatsmonopolistischem Scheingeld. Und zum Kapitalismus oder der Marktwirtschaft gehört unabdingbar der freie, natürliche Zins – und nicht der zentralplanwirtschaftlich manipulierte Zins der Zentralbanken. Den wichtigsten Preis einer Volkswirtschaft, den Zins als den Preis des Geldes, zentralplanerisch vorzuschreiben und beliebig hoch und runter zu setzen, ist sozialistischer Wahnwitz, der den Markt sukzessive entarten lässt und letztlich erwürgt und zerstört. Was “versagt” und zur aktuellen Krise geführt hat, ist nicht der Kapitalismus, sondern – wieder einmal – der Sozialismus. Der Markt hingegen funktioniert hervorragend. Er leitet die heiße Luft der Kreditgeldstürme zuerst in Blasen, und wenn diese zu groß geworden sind, lässt er sie platzen und vernichtet den Scheinreichtum schneller als er entstanden ist.

Das substanzlose, beliebig vermehrbare Papiergeld und die nur mit dieser Falschgeld-Schmiere laufenden Turbo-Kreditmaschinen der Zentralbanken (allen voran die Greenspan-Düsen), des Teilreserven-Bankensystems und der Staatsausgaben haben dazu geführt, dass die Geldmenge in den USA (aber auch in anderen Industrienationen) in den letzten 15 Jahren doppelt so schnell gestiegen ist wie das Sozialprodukt, die Staatsverschuldung sogar dreimal so schnell. Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die USA und die übrigen Industriestaaten sind pleite, und das auf dem Dollar basierende Weltfinanzsystem wird uns alsbald um die Ohren fliegen. Babylon ist am Ende. Game over.

Da die Billionen, die jetzt zur (scheinbaren) Rettung eingesetzt werden, wiederum aus Schulden bestehen, entsprechen die jetzigen Feuerwehreinsätze einem Löschen der Brände mit Benzin. Die Fehler, die zur Zeit der Großen Depression der 30iger Jahre gemacht wurden, werden nun in Magnum-Dimension wiederholt. Schwere und Dauer der Weltwirtschaftskrise wurden damals von der interventionistischen Politik zunächst der Hoover- und dann der Roosevelt-Regierung verursacht. Sie verhinderten mit Kaskaden von “New Deal”-Maßnahmen die Rückanpassung der Preise, der Löhne und der Beschäftigung an eine nicht-inflationäre Wirtschaft. Damit wurde die damals fällige Rezession von vielleicht zwei oder drei Jahren zu einer Weltdepression ausgeweitet, die sich eineinhalb Jahrzehnte hinzog und schließlich in den Zweiten Weltkrieg mündete…

Quelle/Gesamter Text: www.goldseiten.de

Obama und Guantanamo

Sonntag, den 30. November 2008

Von Don Knowland
29. November 2008
aus dem Englischen (21. November 2008)

Während seiner Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen versprach Barack Obama, das berüchtigte Gefängnis in Guantánamo Bay auf Kuba zu schließen und die Häftlinge vor amerikanische Gerichte zu stellen, statt vor Militärkommissionen. Obama wiederholte dieses Vorhaben bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung am 16. November. Wenn es allerdings um die Frage geht, was mit den 250 Gefangenen geschehen soll, sind er und seine Mitarbeiter nicht sehr gesprächig und wenig mitteilsam.

Etwa 80 Gefangene sollen vor die Militärkommissionen gebracht werden, die vom US-Kongress im Jahr 2006 eingerichtet wurden. Zirka 125 Gefangene fallen durch das Raster – man hält sie für zu gefährlich, um sie zu entlassen, aber für nicht schuldig genug, um sie anzuklagen. Die restlichen ca. 50 Gefangenen sind so weit entlastet, dass sie entlassen oder abgeschoben werden können. In vielen Fällen jedoch könnte eine Rückkehr in ihre Heimatländer weiteren Gefängnisaufenthalt oder Folter bedeuten.

Laut einem Artikel, der am 14. November in der New York Times erschien, gibt es unter Obamas Anhängern eine erbitterte Diskussion über dieses Thema. Laut Times “erklären Leute mit Verbindungen zu Obamas Übergangs-Team, am meisten beunruhige sie die Frage: Was passiert, wenn einige Gefangene freigesprochen werden oder gar nicht strafrechtlich belangt werden können?”

Mehrere Verfahren könnten scheitern, weil Aussagen durch Folter oder andere Zwangsmaßnahmen erpresst wurden, oder konkrete Beweise für Kriegsverbrechen ganz fehlen.

Dem Times -Artikel zufolge drängen “sogar einige Liberale” die neue Regierung, die Zustimmung des Kongresses für eine Sicherheitsverwahrung derjenigen Terrorverdächtigen einzuholen, die man für zu gefährlich hält, um sie zu entlassen, bei denen aber keine Aussicht auf eine Verurteilung besteht. Die Times zitiert Ken Gude, einen Wissenschaftler des liberalen Center for American Progress. Gude erklärt, die Einführung einer Sicherheitsverwahrung und andere Probleme bei der Behandlung von angeblichen Terroristen und Terrorverdächtigen habe eine “sehr hitzige und ernste Debatte” ausgelöst.

Ein Gesetz, das die Sicherheitsverwahrung erlaubt, läge auf einer Linie mit der Politik und Praxis der Bush-Regierung. Im Juli forderte Bushs Justizminister Michael Mukasey den Kongress auf, ein neues Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz sollte nochmals bekräftigen, dass sich die USA weiterhin in einem “bewaffneten Konflikt” befinden und dass der Präsident für die Dauer dieses Konflikts feindliche Kämpfer internieren darf, wenn sie “sich an Feindseligkeiten beteiligt oder bewusst al-Qaida, die Taliban und angegliederte Organisationen unterstützt haben”.

2004 billigte der Oberste Gerichtshof der USA den Kurs der Bush-Regierung, so genannte “feindliche Kämpfer” in Haft zu nehmen. Das Gericht akzeptierte die Rechtmäßigkeit des nie vom Kongress erklärten “Kriegs gegen den Terror” ohne zeitliche oder geographische Begrenzung. Es berief sich dabei auf internationales Kriegsrecht, das den Regierungen das Recht zugestehe, gefangen genommene feindliche Kämpfer bis zur Beendigung eines Konflikts festzuhalten. Das Gericht wies jedoch das Ansinnen der Bush-Regierung zurück, den Gefangenen das Recht zu verweigern, diese Klassifikation entsprechend der Genfer Konvention vor einem Gericht anzufechten

Der US-Kongress verabschiedete zwei Gesetze, die den amerikanischen Gerichten die Vollmacht entzogen, Haftprüfungsanträge angeblicher feindlicher Kämpfern zu verhandeln. 2007 entschied das Oberste Bundesgericht jedoch, dass Häftlinge ein verfassungsmäßiges Recht auf eine richterliche Überprüfung des Freiheitsentzugs aufgrund ihrer Einordnung als feindliche Kämpfer haben. Die vom US-Militär eingerichteten Combatant Status Review Tribunals (CSRTs) [Tribunale zur Überprüfung des Kämpfer-Status] würden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht.

In der Praxis haben die CSRTs die Häftlinge gehindert, einen Rechtsanwalt einzuschalten, ihnen die Möglichkeit vorenthalten, Beweise oder Zeugen zu ihrer Verteidigung vorzubringen und gegen sie vorliegende Beweise zu hören oder zu sehen. 2007 verurteilte der Geheimdienst-Veteran Oberstleutnant Stephen Abraham die Tribunale nach eingehender Prüfung als eine Instanz, die nur dazu diene, eine bereits feststehende Einordnung eines Häftlings als feindlicher Kämpfer durch das Militär abzusegnen.

Die überwiegende Mehrheit der Häftlinge wurde verhaftet, weil das US-Militär in Afghanistan and Pakistan Prämien für gefangene “Taliban” zahlte. Viele von ihnen hatten keine Verbindungen zu den Taliban oder al-Qaida oder nur flüchtigen Kontakt.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass mehrere Häftlinge keine feindlichen Kämpfer waren, eliminierte das Militär diese Unschuldsoption und begann, den Begriff “kein feindlicher Kämpfer mehr”, auf diejenigen anzuwenden, die ohne jeden ersichtlichen Grund festgehalten wurden. Das erklärte Ziel der Annual Administrative Review Boards (ARBs) [Jährliche Überprüfungskommission], die als Nachfolger der CSRTs eingesetzt wurde, bestand darin, festzustellen, ob die Häftlinge immer noch eine Gefahr für die USA darstellten. Sie verzichteten sehr schnell auf die Feststellung, dass Häftlinge “keine feindlichen Kämpfer mehr” seien.

Dem britischen Journalisten Andy Worthington zufolge, der alles, was mit Guantánamo zu tun hat, genau verfolgt, wurden von den 207 Gefangenen, die nach den ersten drei Überprüfungsrunden des ARB Guantánamo verlassen konnten, nur vierzehn “nicht länger als feindliche Kämpfer” angesehen. Die übrigen wurden ausdrücklich weiterhin als “feindliche Kämpfer” eingestuft. Sie konnten Guantánamo nur verlassen, um in ihrem Heimatland oder einem Drittland weiter eingesperrt zu bleiben.

Bei seiner Ablehnung des Gesetzes über die Militärkommissionen im Jahre 2006 sagte Senator Obama im Kongress, sie ließen den Gefangenen keine faire Chance, ihre Unschuld zu beweisen. Auch seien sie nicht geeignet, verdächtige Terroristen von denen zu unterscheiden, die nur versehentlich beschuldigt werden. Er erklärte damals: “Wir haben hier einen Gesetzentwurf, der dem Top-Terroristen des 11. September seinen Auftritt vor einer Militärkommission gewährt, sie sind jedoch nichts für die Unschuldigen, die wir versehentlich gefasst und fälschlicherweise für Terroristen gehalten haben. Diese Leute werden womöglich bis ans Ende ihres Lebens im Gefängnis sitzen.”

Heute denkt Obamas Übergangsteam über ein Gesetz nach, das die unbegrenzte Inhaftierung von Personen aufgrund eines noch nicht definierten Überprüfungsmechanismus erlauben soll.

Zur Erinnerung: Wenn jemand nach sieben Jahren Haft nicht mit den Mitteln der Strafprozessordnung des Terrorismus oder anderer Verbrechen überführt werden kann, dann gibt es nach geltendem Recht keine Grundlage mehr, ihn länger festzuhalten.

Im Juli legte Justizminister Mukasey dem Kongress einen Gesetzentwurf vor, dem zufolge die Haftprüfungsbegehren von Häftlingen nur noch von einem Sondergericht behandelt werden sollten. Das hätte unter anderem bedeutet, dass Anhörungen von Häftlingen nicht mehr vor ordentlichen Gerichten stattfinden würden, und dass der Beschuldigte und seine Verteidiger geheime Beweise nicht einsehen können. Ein solches Vorgehen würde möglicherweise dazu führen, dass die Beweislast umgekehrt würde und der Angeklagte seine Unschuld beweisen müsste, nicht jedoch die Regierung seine Schuld, und dass das Recht auf Berufung eingeschränkt werde. Die Diskussionen, die in Obamas Übergangsteam hinter den Kulissen stattfinden, drehen sich vermutlich um ähnliche Maßnahmen.

Die Militärkommissionen sind allerdings derart diskreditiert, dass Obama sich möglicherweise gezwungen sieht, sie fallen zu lassen, um der internationalen öffentlichen Meinung entgegenzukommen. Statt ihrer wird vermutlich ein neues Sondergericht ausgeheckt, um solche Prozesse weiter zu führen. Solche Ideen brachte Justizminister Mukasey vergangenes Jahr bei seinen Anhörungen im Senat ein.

Hier zeigt sich eine ernste Gefahr. Sie besteht darin, dass ein paralleles Gerichtssystem geschaffen wird, ein Gericht für Fragen der Nationalen Sicherheit, vor dem die üblichen verfassungsmäßigen Rechte nicht gelten und die Geheimhaltungsinteressen der Regierung und der so genannte “Krieg gegen den Terror” Vorrang haben.

So gut wie alle Verfahren vor den Militärkommissionen endeten bisher in einem Fiasko für die Regierung. Im ersten Prozess in diesem Sommer sprach ein Militärrichter Osama bin Ladens Fahrer, den US-Bürger Yaser Salim Hamdi, vom Anklagepunkt der Verschwörung frei und verurteilte ihn lediglich wegen Unterstützung des Terrorismus. Die Jury verhängte eine fünfeinhalbjährige Gefängnisstrafe, auf die seine fünfjährige Haft in Guantánamo angerechnet wurde, statt dreißig Jahre, wie der Staatsanwalt beantragt hatte. Das Verteidigungsministerium drohte daraufhin, Hamdi nach Verbüßung seiner Haftstrafe als feindlichen Kämpfer weiter festzuhalten.

Der zweite Prozess gegen den angeblichen Leibwächter bin Ladens und Video-Propagandisten Ali Hamza al-Bahlul endete im Oktober mit einer lebenslangen Haftstrafe. Aber der gesamte Fall beruhte ausschließlich auf Beweisen der Anklagevertretung, weil al-Bahlul aus Protest völliges Stillschweigen bewahrte. Sein ihm zugewiesener Anwalt, Major Frank Frakt, musste sich an die ethische Verpflichtung halten und den Wünschen seines Mandanten folgen, und nahm deswegen ebenfalls nicht aktiv an dem Verfahren teil. Aus diesem Grund hörte die Jury nichts von den Vorwürfen des Angeklagten, er sei gefoltert worden, oder von der Behauptung seines Anwalts, al-Bahlul sei kein aktiver Kämpfer gewesen und sei auch nicht an der Planung oder Ausführung von Terroraktivitäten beteiligt gewesen.

Vor einem Jahr war Chefankläger Oberst Morris Davis zurückgetreten. Er war zum Schluss gekommen, im Rahmen des geltenden, ausschließlich politischen Interessen verpflichteten Systems seien “korrekte, faire und offene Verfahren nicht möglich”.

Oberstleutnant Darrel Vandefeld, Ankläger im Prozess gegen Afghani Mohamed Jawad, trat ebenfalls kürzlich zurück. Jawad behauptet, sein Geständnis, im jugendlichen Alter zwei Granaten auf amerikanische Soldaten geschleudert zu haben, sei unter Folter zustande gekommen. Vandeveld schimpfte, das System sei so konstruiert, dass entscheidende Beweise der Verteidigung nicht vorgebracht werden könnten.

In Jawads Fall geht es darum, dass Beweise unterdrückt wurden, die belegt hätten, dass Jawad vor dem Angriff unter Drogen gesetzt worden war und zwei andere Männer die Tat gestanden hatten. Um weiteren Vorwürfen Vandeveldes zuvorzukommen, ließ die Regierung daraufhin die Anklagen gegen fünf andere Gefangene fallen, gegen die Vandevelde die Anklage vertrat.

Weitere Zwischenfälle haben die Verfahren vor den Militärkommissionen ebenfalls als Farce entlarvt. Im Fall des Kanadiers Omar Khadr löste das Pentagon den Richter ab, weil er für die Verteidigung günstige Entscheidungen gefällt hatte.

Brigadegeneral Thomas Hartman, juristischer Berater von Susan Crawford, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums die Arbeit der Militärkommissionen überwacht, bekam “andere Aufgaben” zugewiesen, nachdem drei Militärrichter ihm jede Einflussnahme auf die Prozesse gegen Hamdan, Jawad und Khadr untersagt hatten. Der Grund war, dass er ganz offen auf der Seite der Anklagevertretung interveniert hatte.

Gegen Hartmann läuft gegenwärtig eine Untersuchung der Air Force und des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums, weil er Prozesse in einem unsinnig kurzen Zeitraum durchpauken wollte, und weil er entgegen den Empfehlungen der Anklagevertretung Beweise zulassen wollte, die unter Folter erlangt worden waren.

Man könnte die Liste noch fortsetzen.

Auch die Regeln, die der Kongress 2006 für die Arbeit der Staatsanwaltschaft beschlossen hat, lassen jede elementare Fairness vermissen. Zum Beispiel wird der Zugang der Öffentlichkeit zu den Verhandlungen eingeschränkt, wie auch der Zugang der Verteidigung zu angeblich heiklen Beweisen und Zeugen. Es besteht sogar die Möglichkeit, erzwungene Aussagen und Hörensagen zuzulassen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Obama-Regierung Schritte ergreifen wird, um die Kommissionen in den Augen der Welt zu rehabilitieren. Aber wer sich die Illusion macht, er werde das Gesetz über die Militärkommissionen rundheraus abschaffen und den Beschuldigten die üblichen Rechte von Angeklagten vor einem regulären amerikanischen Gericht gewähren, wird wahrscheinlich schwer enttäuscht werden.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

Immer diese Alkohol trinkenden islamischen Terroristen

Sonntag, den 30. November 2008

von Freeman

Man will uns immer wieder einreden, es sind fundamentale islamische Terroristen die Anschläge verüben und wahllos Zivilisten töten. Die radikalen Anhänger des Islam werden als die Bösewichte schlechthin dargestellt und damit wird die ganze Religion diffamiert. Dabei erleben wir jetzt in Mumbai (was als indisches 9/11 bezeichnet wird) und auch damals im Vorfeld zum 11. September 2001, dass die Attentäter sich überhaupt nicht islamisch verhielten, in dem sie massenweise Alkohol getrunken haben. Nur, wie passt das zusammen?

Schauen wir zurück was im Vorfeld zu 9/11 passierte

Einige Terroristen gingen am 5. September 2001 in Madeira Beach Florida auf ein Kasino-Boot der SunCruz Casinos um zu spielen und um sich zu amüsieren. Danach wurden die Terroristen in Miami beobachtet, wie sie alkoholisiert in einer Strip-Bar mit Geld um sich geschmissen und laut geprahlt haben. Am Abend des 7. und 8. September besuchen Atta und seine Mannschaft eine Bar in Oklahoma City. Sie tranken Bier und Schnaps, tanzten und fingen eine Schlägerei mit zwei Stammgästen an.

So benehmen sich nicht strenggläubige Muslime, die sich auf ihren bevorstehenden Märtyrertod vorbereiten. Alkoholkonsum, öffentlicher Sex und Glückspiel ist ausdrücklich verboten.

Das gleiche Verhalten in Mumbai

Laut der israelischen Webseite shturem.org, haben die sechs Terroristen welche in Mumbai die israelische Familie im Nariman House im Stadtteil Colaba als Geiseln genommen haben, einen Grosseinkauf vorher getätigt. Die Nachbarn hätten erzählt, die Attentäter hätten sich für mindestens drei Tage mit den Sicherheitskräften eine Schlacht liefern können, ohne sich um Lebensmittel zu sorgen.

„Die Terroristen sind nach Colaba am Mittwoch Abend gekommen,“ sagte Mukund Shelke, der einen Lebensmittelladen am Colaba Markt führt. „Bevor sie ins Nariman Haus stürmten, haben sie genug Lebensmittel gekauft, die für mindestens drei Tage reichten,“ sagte er.

„Sie haben zwei Palleten mit Hühnern und Alkohol im Wert von Rs 25’000 von zwei Geschäften in Colaba gekauft, “sagte ein anderer Bewohner Joseph D’Mello. „Sie gingen in das Nariman House Gebäude und nahmen die israelsche Familie gefangen.“

Einheimische erzählten, die Terroristen wären Jugendliche. Niemand verdächtigte sie als Radikale.

25’000 indische Rupee sind fast 400 Euro. Damit kann man bei uns schon sehr viel Alkohol kaufen, und wir können davon ausgehen, in Indien ist der Schnaps viel billiger.

Bier trinken und dann schiessen

Wie man von Augenzeugen hört, welche in diesem BBC-Bericht zitiert werden, wurden die Attentäter nicht als Inder beschrieben, sondern sie waren hellhäutig und hatten teilweise sogar blonde Haare, Punkfrisuren und tranken vor der Schiesserei Bier.

Sie berichten, die Tötungsorgie begann vor dem Leopold Cafe, ein beliebter Treffpunkt von Ausländern und auch Einheimischen. Drei Männer kamen ins Cafe, tranken Bier, zahlten ihre Rechnung und gingen raus. Dann holten sie Gewehre aus ihren Taschen und fingen an vor dem Lokal zu schiessen.

Mindestens zwei der Attentäter waren Briten

Ein hochrangiger indische Offizieller sagte, britische Staatbürger wären unter den Angreifern. Vilasrao Deshmukh, der oberster Minister für den Bundesstaat Maharashtra, in dem Mumbai liegt, erzählte dies dem indischen Fernsehen.

Patrick Mercer, Parlamentarier und ehemaliger Sicherheitssprecher der Konservativen sagte der Times, dass er Informationen erhalten hat, mindestens zwei der Terroristen hätten Ausweise und Kreditkarten, die sie mit Dewsbury in der Grafschaft West Yorkshire in Verbindung brachten. Andere Berichte behaupten, es wären Männer aus Leeds und Bradford unter den Terroristen.

Das passt alles nicht zusammen

Laut Koran ist der Konsum von Alkohol verboten. Demnach können es keine streng gläubigen Moslems gewesen sein, die hier den Anschlag verübten. Ausserdem sind weder Araber noch Pakistaner hellhäutig und blond. Es muss jemand anders sein. Da stimmt was nicht. Offensichtlich versucht jemand, der ein grosses Interesse daran hat, den Islam in den Dreck zu ziehen!

Na ja, jetzt wo bis auf einen alle tot sind, (wie passend) kann man sie nicht mehr fragen, wer sie bezahlt, ausgebildet, ausgerüstet und beauftragt hat, diesen verbrecherischen Mordanschlag zu verüben.

Wenn man wie ein Kriminalist denkt und sich die drei Fragen stellt, wer hatte die Mittel, die Möglichkeit und das Motiv für dieses Verbrechen, dann muss man zum Schluss kommen, es können nur die Feinde des Islam gewesen sein…

Quelle/Gesamter Text: alles-schallundrauch.blogspot.com

Mafia – Klappe halten – Die Journalistin Petra Reski hat Ärger wegen eines Mafia-Buchs

Sonntag, den 30. November 2008

Seit zwei Jahrzehnten lebt die deutsche Journalistin Petra Reski in Italien, seit beinahe ebenso langer Zeit schreibt sie über die Mafia und den Kampf gegen sie, unter anderem für die ZEIT (zuletzt über den Leiter eines Sondereinsatzkommandos im sizilianischen Trapani, ZEIT Nr. 43/08). Bedroht worden ist sie bei ihren Recherchen zweimal, im berüchtigten Corleone und in San Luca, dem Dorf, das man seit dem Massaker in der Duisburger Pizzeria Da Bruno im August 2007 auch in Deutschland als Hochburg der kalabrischen Mafia ’Ndrangheta kennt. Doch nun ist sie zum ersten Mal ernsthaft beunruhigt – nach einem Vorfall vor wenigen Tagen in Erfurt…

Quelle/Gesamter Text: www.zeit.de

Britische Staatsangehörige unter den Terroristen?

Sonntag, den 30. November 2008

Die Gerüchte über Verbindungen der Terroristen von Bombay nach Großbritannien reißen nicht ab. Mehrere britische Zeitungen berichteten am Samstag, dass zwischen zwei und sieben Attentäter britische Staatsbürger sein könnten. (…) Die Zeitung «The Daily Telegraph» zitierte am Samstag den Ministerpräsidenten von Maharashtra, Vilasrao Deshmukh, wonach sich zwei in Großbritannien geborene Pakistaner unter den festgenommenen Terroristen befänden. Nach jüngsten Medienberichten aus Indien ist die Zahl der festgenommen Terroristen noch unklar. Die Zeitung «The Times» berief sich auf Informationen eines britischen Parlamentsabgeordneten, wonach bei mindestens zwei der Terroristen Kreditkarten und andere Dokumente gefunden worden seien, die auf Verbindungen in die Gegend von Yorkshire im Nordosten Englands hinwiesen…

Quelle/Gesamter Text: de.news.yahoo.com

Terrorist Kasav überlebte und beschrieb Chefplaner der Anschläge

Sonntag, den 30. November 2008

Der 21-jährige Azam Amir Kasav hat in Mumbai 48 Stunden lang gemordet. Dann wäre er beinahe in der Leichenhalle gelandet. Beim Verhör entlockte ihm die Polizei wertvolle Hinweise. (…) Auf jeden Fall sehen sich die Ermittler durch Kasavs Aussagen bestätigt, dass die Angreifer aus Pakistan stammen…

Quelle/Gesamter Text: www.bazonline.ch

Liveschaltung

Sonntag, den 30. November 2008

Die Theorie “Vom wachsenden Erdball” – ein Tabu

Sonntag, den 30. November 2008

Wir alle haben gelernt, dass die Schwerkraft eine Anziehungskraft ist. Das ist falsch, schreiben jetzt Physiker in einem Buch über “Pushing Gravity”: “Die Schwerkraft entsteht durch Druck. Wir werden auf die Erde gedrückt und nicht von ihr angezogen.” Was sollte uns aber auf die Erde drücken? “Der Äther”, sagten die Alten um Aristoteles und nannten ihn altgriechisch der “Leuchtende”.

Für mehr als 2000 Jahre galt der Äther als eine der Grundsubstanzen des “Chaos” und der “Weltseele”, die den Weltraum erfüllt und jeden Körper durchdringt. Ende des 18. Jahrhunderts haben bereits N. F. de Duillier und G. L. Lesage eine Gravitationstheorie auf der Basis des Äthers vorgeschlagen. Selbst Newton, Faraday, Maxwell, Lorentz und viele andere waren von seiner Existenz überzeugt. 1881 und 1887 führten dann aber Michelson und Morley Experimente zum Nachweis des Äthers durch, die – wie wir heute wissen – aus apparativen und messtechnischen Gründen keinen Nachweis liefern konnten. Später klappte dann der Äther-Nachweis mehrmals, doch zu spät. Der Zug gegen den Äther war bereits 1905 für die nächsten 100 Jahre abgefahren. Was war geschehen?

Albert Einstein hatte seine Relativitätstheorie vorgestellt und den Äther dabei für entbehrlich erklärt. Sein späterer Einwand, ein Äther müsse wohl doch existieren, wurde wissenschaftlich nicht zur Kenntnis genommen. Inzwischen erweist sich die Relativitätstheorie in den Augen vieler Wissenschaftler als fortschrittshemmend, denn die Physik hat aufgehört, praktisch erforderlichen Detailfragen nachzugehen. Sie betreffen zum Beispiel das Zustandekommen von elektrischen und magnetischen Feldern, die Entstehung von Gravitation oder das Auftreten der Massenträgheit. Auf physikalischen Kongressen werden für das Verständnis unseres Kosmos wichtige Faktoren in einem Wust von mathematischen Formeln abgehandelt, ohne dass sich für Praktiker der Eindruck ergibt, die Wissenschaft käme wirklich einen Schritt weiter. Die Folgen sind fatal.

Die meisten Geowissenschaftler müssen die Vorgaben der Teilchenphysik blind respektieren. Was bleibt ihnen übrig. Wenn diese aber falsch sind oder mangelhaft bleiben, wie soll dann die Entstehung und Entwicklung der Erde richtig gedeutet werden können? – Dann wird eine weltweit sichtbare Expansion der Erde einfach nicht wahrgenommen, weil eben “nicht sein kann, was nicht sein darf”. Erdbeben und Vulkanismus bleiben dann unverstandene Naturgewalten. Um weiterzukommen, muss zuvor eine Bringschuld der Physik angemahnt werden.

Die TU Berlin und ihre Vorgängerin – die TH – dienten 50 Jahre lang einem genialen Wissenschaftler als Forschungsheimat: Ott Christoph Hilgenberg (1896-1976). 2001 berichtete “TU intern” mehrmals. Vor 70 Jahren veröffentlichte er seine inzwischen berühmt gewordene Schrift “Vom wachsenden Erdball”, in der er den Äther als Ursache für den Massenzuwachs der Erde vermutete. 1937 reichte er als konsequente Fortsetzung seiner Forschung eine Dissertation ein zum Thema “Über Strömungsversuche mit Senken und Quellen, die das Wesen der Schwerkraft grundlegend erklären”. Die Arbeit wurde abgelehnt, weil ihr eine Äthertheorie zugrunde lag, die es nicht mehr geben durfte. Vermutlich zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellen könnte.

Die neu entfachten weltweiten Diskussionen über Neutrinos, Neutrino-Äther, Neutrino-Power, Neutrino-Masse und die Vergabe des Nobelpreises für Physik 2002 lassen das jedenfalls nicht mehr als Utopie erscheinen.

Prof. Dr.-Ing. Karl-Heinz Jacob,
Inst. f. Angew.Geowissenschaften

Quelle: www2.tu-berlin.de

Leserberichte/Chemtrail-Beobachtungen 30.11.2008

Sonntag, den 30. November 2008

Täglich neu!

“Weisheit und Einfachheit gesellen sich gern.”

Samstag, den 29. November 2008

Russisches Sprichwort

Till the End of Time

Samstag, den 29. November 2008


Spencer Davis Group

Ron Paul Warns Of Secret Plans To Create International Central Bank

Samstag, den 29. November 2008

Says plans will remain under wraps until government and banking elite see fit

Steve Watson
Infowars.net
Friday, Nov 28, 2008

Texas Congressman Ron Paul has warned that international forces are planning the creation of a global central bank that will see a new fiat monetary system come to dominate the world economy.

The 2008 presidential candidate also warned that Barack Obama’s administration will only represent a change in faces and not in policies.

Speaking about the recent G20 meeting Paul told Russia Today:

“I think something will come of it but you probably didn’t hear about it yet. There was some pomp and ceremony that the public knew about, but behind the scenes they were talking about the future and what they are going to do to try to internationalize all regulations, going in the opposite direction of free market and more towards international regulations. I’m sure they even talked about an international central bank.”

Paul also pointed out that global bankers have been holding their own talks on the same matter:

“At the same time the G20 was meeting, we also had the central banks meeting in Europe. Bernanke was over there, and they are doing the same type of planning, so real planning will not be out in the open, until they want us to know about it.” the Congressman said.

“The system that we have today where the fiat dollar is a reserve currency of the world, it’s losing that status and they have to replace it. Hopefully they’ll have enough sense to realise that another international agreement along the Bretton Woods will be no more successful than the last one.” Paul continued.

The Congressman argued that more regulations administered by central banks, rather than placed on to central banks, represents a dangerous move away from the free market.

“We could restructure by getting rid of all the central banks, then you would have honest money come up because nobody could commit fraud. Governments get away with committing fraud – that’s what fiat money is.” Paul commented.

The Congressman warned that an Obama presidency offers no alternative to the economic policies that have led the U.S. and the world to the brink of economic meltdown. Paul Described the kind of change Obama offers as:

“Just change in faces and change in party labels. Both parties represent the same special interests, they both have to represent big business. Obama’s supposed to be a man of the people, well he collected $750 million, more money than anybody else ever collected. Wall Street supported him, the media supported him, all the big money supported him, so his change is not going to be much change at all. He’s not talking about changing monetary policy, the Federal Reserve or getting rid of the income tax or bringing our troops home.”

Paul also commented that he does not believe Obama will withdraw troops from Iraq and pointed out that he has never said he will close down the military bases throughout the country and eliminate the huge embassy in Baghdad.

“Policy will remain interventionist,” the Congressman warned. “We will remain in the middle east and we will not be coming home, we’ll stay in Korea, we’ll stay in Europe, we’ll be in eastern Europe, we’ll be doing all these things. Even though Obama benefited tremendously from ‘change’, all we are changing is the face of our government.”

Paul also warned that the stage has been set for fresh terrorist attacks in the U.S. as a consequence of a sustained interventionist foreign policy…

Quelle/Gesamter Text: www.prisonplanet.com

Von was wollen sie uns mit Mumbai ablenken?

Samstag, den 29. November 2008

von Freeman

„Die Menschen müssen ihre Aufmerksamkeit wo anders haben, während die kleine Gruppe der Elite ihre kriminellen Pläne ausführen.“

Es ist nicht zu glauben, wie die Medien sofort, ohne einen Beweis zu haben, Al-Kaida und natürlich Bin Laden für den Angriff in Mumbai verantwortlich machen.

So schreibt „Der Schmiergel“ unter der Überschrift „Indische Attentäter spielen Bin Laden in die Hände“

„Steckt al-Qaida hinter den Anschlägen in Mumbai? Zwar hat sich das Terrornetzwerk bislang nicht zu der Bluttat geäussert, doch diese folgt einem Muster – und die Absicht der Attentäter deckt sich mit den Zielen al-Qaidas: Bin Ladens Organisation will die gesamte Region destabilisieren.“

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Schnelligkeit und Sicherheit, die „seriösen“ Medien sofort den „bösen Mann“ aus dem Schrank hervorholen und für den Angriff in Mumbai verantwortlich machen, obwohl die ganze Aktion noch im Gange ist, und überhaupt nichts feststeht.

Wollen wir mal beiseite lassen, dass es Al-Kaida gar nicht gibt und Bin Laden schon seit 7 Jahren tot ist, dieser Anschlag zeigt nicht ein einziges Merkmal, welches typisch für Al-Kaida wäre. Die Medien sind wieder voll damit beschäftigt, nur Propaganda, Lügen und Panik zu verbreiten. Und warum? Um uns von den wirklichen Tätern und von anderen Geschehnissen abzulenken.

Seit wann nimmt Al-Kaida Geiseln? Seit wann bleiben sie am Tatort, um sich gefangen nehmen zu lassen? Seit wann benutzt Al-Kaida Handgranaten statt Bomben? Seit wann liefern sie sich tagelange Kämpfe, statt mit Selbstmord sich zu opfern?

Wenn der Angriff sich gegen britische und amerikanische Bürger richtet, wie von den Medien einfach so behauptet wird, warum sind dann von den 101 Toten, nur ein Brite dabei? Warum wurde nur willkürlich auf Inder geschossen?

Das ist ganz klar kein Angriff gegen Ausländer, und schon gar nicht gegen Amerikaner und Briten, sondern wird von den Medien nur so hingedreht, um damit als Reaktion einen Angriff der Briten und Amerikaner auf Pakistan zu rechtfertigen.

Auch die London Times hat sofort den Angriff in Mumbai auf Osama Bin Goldstein geschoben, in dem sie schrieb, “Die Zielauswahl des luxuriösesten Hotels und des Bahnhofs zeigt alle Merkmale einer Al-Kaida Operation.“

Experten widersprechen aber den Medien völlig.

Christine Fair, die politische Wissenschaftlerin und Expertin für Südasien bei der RAND Corporation, sagte, die Identität der Angreifer ist nicht bekannt. Aber der Stil der Attacke und die Ziele in Mumbai zeigen, dass die Militanten „wahrscheinlich indische Muslime sind, und keine Verbindung zu Al-Kaida oder der südasiatischen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba haben,“ schreibt die International Herald Tribune.

„Da ist nichts Al-Kaida mässiges dabei,“ sagte sie über den Angriff. „Haben wir Selbstmordattentäter gesehen? Und typisch für Laskar ist es auch nicht. Sie nehmen keine Geiseln und sie benutzen keine Handgranaten.“

„Die Inder haben eine grosse Motivation, diese Sache der Al-Kaida und damit Pakistan anzuhängen, nach dem Motto, sie sind überall und der Feind kommt von aussen. Aber dies ist ein inländisches Problem. Das ist nicht Indiens 9/11,“ sagte Fair.

Auch der Terrorismusexperte Professor Bruce Hoffman stimmt dem zu und sagt, der Angriff wäre „nicht gerade ein Al-Kaida Modus Operandi, der aus Selbstmordangriffen besteht.“

Eine Gruppe mit Namen „Deccan Mujahideen“ hat sich zu dem Anschlag bekannt, nur von so einer Gruppe hat man noch nie gehört, wenn sie überhaupt existiert. Deccan ist eine Provinz in Südindien und vielleicht hat das eher mit den Unruhen vor sechs Jahren zu tun, die im Bundesstaat Gujarat stattfanden, wo 2’000 Muslime getötet wurden.

Aber die Medien erzählen das nicht, sondern verdrehen und übertreiben die Situation in jeder Hinsicht, völlig hysterisch, offensichtlich mit der Absicht, das verkündete Programm von Barack Obama, zur Ausweitung des „Krieges gegen den Terror“ in Afghanistan und die Bombardierung von Pakistan, rechtfertigen und den Massen verkaufen zu können.

Und Obama hat auch gleich heute, die weltweite Verurteilung des Angriffs in Mumbai angeführt und dazu gesagt, „Die USA wird mit Indien und anderen Nationen in der ganzen Welt zusammenarbeiten, um das Terrornetzwerk auszurotten und zu zerstören.“

Die Bush-Doktrin geht mit Obama nahtlos weiter, kein Change in Sicht.

Die ganze Sache kommt wie gerufen und ist deshalb sehr verdächtig, denn die Medien sind nur noch voll mit dem Mumbai-Angriff, und alles andere ist verdrängt. Deshalb ist die Frage berechtigt, von was wollen sie uns ablenken?

Da wäre selbstverständlich das grösste Thema überhaupt, die Finanzkrise. Viel zu lange war das Augenmerk der Öffentlichkeit darauf gerichtet. Richtig peinlich für das ganze politische Establishment und der globalen Finanzelite, so im grellen Rampenlicht mit ihrem totalen Versagen und masslosen Gier zu stehen.

Alle grossen westlichen Medien berichten Tag und Nacht nur noch über den Angriff, und die Menschen schauen ausschliesslich nach Mumbai und nicht auf die Wall Street, wo die Billionen ihrer Steuergelder verschwinden.

Dann haben wir Israel, mit der totalen Abschottung des Gazastreifens, der Blockade aller Lieferung von Benzin, Öl, Lebensmittel und Medikamente. Ein ungeheuerliches Verbrechen der Kollektivstrafe am palästinensischen Volk. Aus diesem Grunde hat der Präsident der UNO-Versammlung Pater Miguel d’Escoto Brockmann aus Nicaragua einen internationalen Boykott Israels verlangt, nachdem er das Land als Apartheid-Regime bezeichnete.

Er sagte dazu: „Es ist 60 Jahre her, dass 800’000 Palästinenser aus ihren Häusern und ihrer Heimat vertrieben und Flüchtlinge wurden und ein entwurzeltes und an den Rand gedrängtes Volk seit dem sind. Es ist unser grösstes Versagen in der UNO, dass die Palästinenser immer noch keinen eigenen Staat haben.“

So eine Blossstellung und Verurteilung Israels in aller Öffentlichkeit durch einen ranghohen UNO-Offiziellen, ist ein grosser Imageschaden, und wenn ein Boykott tatsächlich durch die Weltgemeinschaft beschlossen wäre, ein wirtschaftlicher Schaden. Deshalb kommt Mumbai wie gerufen. Mit diesem „Terroranschlag“ ist die Aufmerksamkeit der Welt wieder bei den “Terroristen”, kann Israel seine Verbrechen gegenüber den Palästinensern weiter verstecken, oder schönreden und rechtfertigen.

Ohne einen Beweis dafür zu haben, hat der indische Premierminister Manmohan Singh, sowie ein ranghoher Militär, heute Pakistan für den Anschlag verantwortlich gemacht, obwohl die Gruppe welche sich dazu bekannt hat, aus Indien stammt.

„Es ist offensichtlich, dass die Gruppe, welche diese Angriffe ausgeführt hat, aus dem Ausland kommt,“ sagte Singh. „Wir werden hart mit unseren Nachbarn umgehen, die ihr Territorium für Angriffe auf uns bereit stellen und das nicht tolerieren,“ in dem er offensichtlich Pakistan damit meinte.

Der indische Generalmajor R.K. Hooda hat auch Pakistan beschuldigt und sagte, „Sie kommen über die Grenze, vielleicht aus Faridkot, Pakistan.“

Der pakistanische Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar wies die Anschuldigung mit den Worten zurück, „In vergangen Fällen habe sie auch so gehandelt, aber später wurde es als falsch bewiesen.“

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass Pakistan nicht in dieser Sache involviert ist,“ sagte er.

Die indische Regierung hat zwei Möglichkeiten. Entweder sie sagen, die Angreifer sind eine inländische Gruppe, dann werden sie für ihr Versagen, was die Sicherheit betrifft, verantwortlich gemacht. Sie werden beschuldigt, die Öffentlichkeit nicht beschützt zu haben.

Wenn die indische Regierung aber anderseits sagt, für den Angriff ist eine ausländische Regierung verantwortlich, dann ist sie aus dem Schneider und kann eine nationale Krise ausrufen und ihre Position damit stärken. Es liegt nahe, dass sie diesen Weg gehen wird.

Eins ist klar, dieses Ereignis wird jetzt von diversen westlichen Regierungen für ihre Zwecke ausgenutzt und durch die ihnen hörigen Medien propagandistisch verkauft.

Wenn wir den weisen Spruch anwenden, “Cui Bono – wem nützt es“, so haben die Islamisten am wenigsten davon und Pakistan auch nicht. Welchen Sinn macht es für sie, die ganze Welt gegen sich aufzubringen? Sie wissen doch, sie werden mit Vergeltung rechnen müssen.

Es profitieren nur die Kriegshetzer davon, um noch mehr Bomben auf Afghanistan und Pakistan abzuwerfen, noch mehr gegen den Islam vorgehen zu können und Länder zu erobern. Ausserdem können sie von ihren kriminellen Taten die parallel ablaufen ablenken.

Der indische Premierminister hat schon recht, der Angriff in Mumbai wurde von einer ausländischen Regierung und von ihr angeheuerten Terrorgruppe durchgeführt, nur es ist nicht Pakistan und Al-Kaida, sondern die, welche am meisten davon profitiert.

CIA + Mossad + MI5 = Al-Kaida

Wer die Hintergründe zu dieser Formel studieren will, soll sich über “Operation Cyclone” schlaumachen, die aufwendigste und teuerste Geheimoperation der CIA, die vom jetzigen Sicherheitsberater Barack Obama, Zbigniew Brzezinski, in den 80ger Jahren geplant und durchgeführt wurde. Die Amerikaner haben die Taliban und Islamisten von überall her rekrutiert, finanziert, ausgebildet, mit Waffen ausgestattet und als Mujaheddin in den Kampf gegen den “Ungläubigen”, die Sowjetunion, in Afghanistan geschickt. Die Al-Kaida und Bin Laden (Codename Tim Osman) sind eine Erfindung der CIA.

Das ganze Bild fügt sich schön zusammen, wenn man anschaut, wen Obama sich in die neue Regierung geholt hat. Nicht nur Zbigniew Brzezinski als Sicherheitsberater, den Erfinder von Al-Kaida und Osama Bin Laden, sondern auch Robert Gates will er weiter im Amt lassen, den Verteidigungsminister der Bush-Regierung. Genau dieser Gates, der in den 80gern als Vizechef der CIA die “Operation Cyclone” für Zbig durchgeführt hat und in der “Iran-Contra-Affäre” Waffen gegen Drogen verwickelt war.

Was wir hier sehen, ist wieder nur eine Show, eine Inszenierung und Ablenkung, damit wir Angst haben und sie ihre Strategiespiele gegen Russland und China durchziehen können. Indien und Pakistan sind Schachfiguren in diesem Spiel.

Aktualisert: Wie man von Augenzeugen hört, welche in diesem BBC-Bericht zitiert werden, wurden die Attentäter nicht als Inder beschrieben, sondern sie waren hellhäutig und hatten teilweise sogar blonde Haare, Punkfrisuren und tranken vor der Schiesserei Bier. Wenn es vom Typ her keine Inder und auch keine Araber waren, und sie so kalt und berechnend alles abknallten, handelt es sich dann um westliche Söldner?

Quelle/Gesamter Text: alles-schallundrauch.blogspot.com

“Das ist purer, blanker Machtmissbrauch” – Der Tierethiker Helmut F. Kaplan lehnt Tierversuche grundsätzlich ab

Samstag, den 29. November 2008

Helmut F. Kaplan im Gespräch mit Frank Meyer

Eine absolute Gleichbehandlung von Mensch und Tier fordert der österreichische Tierethiker Helmut F. Kaplan. Es sei nicht gerechtfertigt, mit Tieren gegen ihren Willen Versuche zu machen, die sie objektiv schädigten, die ihnen weh täten und in den allermeisten Fällen das Leben kosteten, sagt Kaplan.

Frank Meyer: An der Universität Bremen macht der Hirnforscher Andreas Kreiter Versuche an lebenden Affen. Dafür wird der Kopf eines Makaken aufgebohrt, unter Betäubung natürlich, dann wird eine Sonde in sein Gehirn eingeführt, sein Kopf wird fixiert, und dann muss dieser Affe Aufgaben lösen. In zwei Tagen läuft die Genehmigung für diese Versuchsreihe von Andreas Kreiter aus. Sie soll nicht verlängert werden, das hat die Bremer Bürgerschaft beschlossen. Die Uni Bremen klagt dagegen, der Konflikt zwischen dem Tierschutz auf der einen Seite und der Forschungsfreiheit auf der anderen wird nun also vor Gericht ausgetragen.

Hinter diesem Streit steckt auch die alte Frage: Haben Tiere Rechte, haben zum Beispiel diese Makaken das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Darüber reden wir in einer Reihe von Gesprächen hier im “Radiofeuilleton”, heute mit dem Tierethiker Helmut Kaplan aus Österreich. Er setzt sich für Tierrechte ein. Herr Kaplan, wie stehen Sie denn zu Tierversuchen, zu Tierversuchen, die den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes folgen?

Helmut F. Kaplan: Also ich lehne Tierversuche, wie wir sie heute verstehen, also mit Tieren, die natürlich kein Einverständnis geben können, grundsätzlich ab. Es gibt viele Gründe, ethische Gründe, die dagegen sprechen. Ich möchte zu einem ganz einfachen Gedankenexperiment aufrufen: Stellen wir uns einmal vor, uns überlegene Außerirdische kommen auf die Welt, also sie sind uns so überlegen, wie wir Tieren überlegen sind, vor allem in Bezug auf Macht, die kommen auf die Welt und die machen mit uns die Versuche, die wir mit Tieren machen.

Das würden wir, wenn wir uns jetzt ehrlich fragen, natürlich nicht als moralisch gerechtfertigt ansehen. Und aus dem gleichen Grund ist es auch nicht gerechtfertigt, dass wir gegenüber Tieren in der gleichen Konstellation gegen ihren Willen Versuche machen, die sie objektiv schädigen, die ihnen weh tun und in den allermeisten Fällen das Leben kosten.

Meyer: Aber wenn wir in der Konstellation bleiben, in der wir jetzt sind, Mensch und in diesem Fall Affen, wir haben über diese Frage auch mit dem Hirnforscher Professor John-Dylan Haynes gesprochen in unserer Sendung, und er hat uns dazu gesagt:

John-Dylan Haynes: In meinen Augen würde ich nicht sagen, dass es eine Quälerei ist, ich würde sagen, dass es eine Belastung ist. Eine Quälerei wäre es für mich, wenn man dem Tier starke Schmerzen zufügen würde, eine Quälerei wäre es für mich, wenn man das Ganze ohne wissenschaftliches Endziel tun würde. Dann wäre es in meinen Augen eine Quälerei. Aber das ist eine Belastung der Tiere, so wie wir zum Beispiel auch Pferde zum Rennsport trimmen und auch häufig Tiere bestimmten Belastungen aussetzen, so wird das in diesem Fall getan. Obwohl, man muss ganz offen es auch ansprechen, in diesem Fall ist die Belastung natürlich höher.

Meyer: Das sagt der Hirnforscher John-Dylan Haynes zu solchen Versuchen, wie sie an Affen in Bremen vorgenommen werden, es ist keine Quälerei, es ist eine Belastung. Was sagen Sie zu dieser Einschätzung, Herr Kaplan?

Kaplan: Diese Einschätzung fügt sich nahtlos in das, was ich jetzt gelesen habe in Bezug auf die konkreten Versuche in Bremen von Professor Kreiter und von so einem Amtstierarzt. Also es ist unglaublich, was hier gesagt wird. In diesem Interview zum Beispiel, er sagt, es wäre Quälerei, wenn es kein wissenschaftliches Endziel gäbe. Ich weiß nicht, was dieser Mensch für eine Definition von Quälerei hat, aber wenn ich jemanden quäle und das ihm weh tut, wenn das Folter ist, dann ist das vollkommen unabhängig davon, ob es ein wissenschaftliches Endziel gibt.

Das ist genau das Gleiche, wie der Professor Kreiter sagt, das sei gar keine Belastung. Dieser Amtstierarzt, der nicht genannt werden will, sagt, es mache den Tieren sogar Spaß. Also das ist einfach ein Zynismus sondergleichen. Und auf dieser Ebene, glaube ich, die Aussage, es ist keine Quälerei, wenn es ein wissenschaftliches Endziel gibt, spricht ja für sich.

Meyer: Ja, aber wenn man fragt nach diesem Ziel, also diese Tierversuche in Bremen sollen dazu helfen, unter anderem vollständig gelähmten Menschen eine Kommunikation mit ihrer Umwelt zu ermöglichen. Es gibt andere Versuche, auch an Affen, die dazu dienen sollen, Demenzkranken zu helfen. Würden Sie denn sagen, alle diese Versuche darf man nicht vornehmen, selbst wenn man damit schwerkranken Menschen helfen könnte?

Kaplan: Genau so ist es. Der ethische Hund sozusagen liegt schon in diesen Abwägungsüberlegungen begraben. Und zwar Tierversuche allgemein und private Versuche im Besonderen sind ja großartige Anlässe, um die Inkonsequenz und Willkür, die wir da an den Tag legen, zu demonstrieren. Ich möchte das kurz ausführen anhand von Utilitarismus und Rechten. Der Utilitarismus geht davon aus, wir sollen Interessen maximieren, die Handlung ist richtig, die insgesamt für alle Betroffenen am meisten Glück beziehungsweise am wenigsten Leiden bringt. Die Gegenposition dazu ist das Rechte-Konzept, dass man sagt, Individuen haben individuelle Ansprüche, die sie genau vor solchen Maximierungen schützen. Wenn es einen Konflikt gibt zwischen Allgemeinwohl und Individualrechten, dann sagt das Rechte-Konzept, dann schützen die Individualrechte diese Rechtsträger, um sie vor solchen Maximierungen zu schützen.

Und genau das ist der Grund, warum Menschenversuche abgelehnt werden. Man sagt, jeder Mensch hat ein Recht, einen Anspruch für sich, gegen solche Maximierungen im Hinblick auf das Allgemeinwohl geschützt zu werden. Und bei Tierversuchen argumentiert man genau entgegengesetzt, man weist auf das Allgemeinwohl hin. Das ist so eine kolossale Willkür, die nur aus einem einzigen Grund nicht erkannt wird, weil diese Sichtweise genau unserer allgemeinen Sichtweise im Bezug auf Tiere entspricht, nämlich Tiere sind für den Menschen da.

Meyer: Deutschlandradio Kultur, wir sind im Gespräch mit dem Tierethiker Helmut Kaplan über die Rechte von Tieren. Aber wenn Sie sagen, wir müssen diesen großen Menschenaffen Rechte einräumen, wo ziehen Sie denn eine Grenze? Also es gibt ja Forscher, Zoologen, die sagen, Seelöwen sind zum Beispiel genauso intelligent oder ähnlich intelligent wie diese Menschenaffen. Andere sagen zum Beispiel, Tintenfische haben auch eine sehr große Intelligenz. Wo ziehen Sie dann die Grenze, welchen Tieren werden diese Grundrechte zugestanden, welchen nicht?

Kaplan: Es gibt überhaupt keine Grenze in dem Sinn. Alle Lebewesen, die leidensfähig sind beziehungsweise die Interessen haben, die haben ein Recht darauf, dass diese Interessen, die sie haben, moralisch ähnlich bewertet und behandelt werden, wie wir das bei vergleichbaren Interessen bei Menschen machen. Insofern gibt es überhaupt keine Grenze. Es hängt davon ab, welche Interessen Wesen haben. Und wenn ein Wesen leidensfähig ist, dann hat das ein Recht darauf, nicht zu leiden. Wenn es autonom ist, dann hat es ein Recht, ein autonomes Leben führen zu können. Wenn es ein Interesse daran hat, in Freiheit zu leben, dann hat es ein Recht darauf, in Freiheit zu leben.

Meyer: Das heißt, Ihrer Ansicht nach haben wir als Menschen kein Recht, irgendein Tier zu nutzen, zum Beispiel ein Tier zu essen oder Schädlinge zu bekämpfen?

Kaplan: Haben wir nicht, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil wir mit Menschen auf diesem Niveau das auch nicht machen würden. Und wir dürfen ja nicht vergessen, es gibt nicht diese Übergänge, also hier sind die Primaten, dann die Menschen und auf der anderen Seite die anderen Tiere, das sind alles Übergänge …

Meyer: Das heißt, es gibt keinen grundlegenden Unterschied zwischen Mensch und Tier in Ihren Augen?

Kaplan: Es gibt keinen grundlegenden Unterschied, man muss in jedem einzelnen Fall sich genau ansehen, welche Interessen hat dieses Wesen, und dann hat es aufgrund des Gleichheitsprinzips das Recht, dass dieses Interesse gleich berücksichtigt wird, moralisch gleich gewichtet wird wie ein vergleichbares menschliches Interesse.

Meyer: Der große Tierfreund Albert Schweitzer hat mal geschrieben: “Um Dasein zu erhalten, muss ich mich des Daseins, das es schädigt, erwehren. Ich werde zum Verfolger des Mäuschens, das in meinem Haus wohnt, zum Mörder des Insekts, das darin nisten will, zum Massenmörder der Bakterien, die mein Leben gefährden können.” Wie wollen Sie denn dieses Dilemma auflösen, dass es immer Konflikte gibt zwischen menschlichem Dasein und anderen Lebensformen, etwa bei Bakterien, die schwere Krankheiten auslösen?

Kaplan: Es gibt kein Dilemma. Schauen Sie sich einmal die Schlachthöfe an. Das sind ja nicht Tiere, vor denen wir uns erwehren müssen, das ist einfach unsinnig. In den allermeisten Fällen, zum Beispiel bei den Tieren, die uns täglich auf der Autobahn usw. begegnen zu den Schlachttransporten, da müssen wir uns nicht erwehren, da gibt es keinen ethischen Konflikt, das ist purer, blanker Machtmissbrauch.

Und wo es einen ethischen Konflikt gibt, da müssen wir das Gleiche machen, was wir im Bezug auf Menschen machen. Da gibt es auch schwierige Probleme. Es ist ja nicht so, dass es im Umgang mit Menschen keine schwerwiegenden ethischen Probleme gäbe. Ich nenne nur das Stichwort Organtransplantation, Prioritätenliste usw. Das heißt, es gibt viele schwierige ethische Probleme. Und da müssen wir eben in jedem einzelnen Fall und nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, die ethisch rational zu lösen. Aber das müssen wir nicht nur im Bezug auf Menschen machen, sondern das müssen wir auch im Bezug auf Tiere machen. Aber das allermeiste, 99 Prozent aller betroffenen Tiere fallen überhaupt nicht in diese Kategorie, weil die uns überhaupt nicht gefährlich werden. Wir züchten sie ja, die Schweine und Hühner im Schlachthaus, die sind uns ja nicht gefährlich geworden und deshalb bringen wir sie um, sondern die züchten wir, um sie dann umzubringen.

Meyer: Welche Rechte haben Tiere? Der Tierethiker Helmut Kaplan sagt, auch Tiere haben das unbedingte Recht auf Leben. Herr Kaplan, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Kaplan: Bitte schön.

Quelle/Gesamter Text: www.dradio.de

Die Armen müssen den Reichen weichen – In Berliner Innenstadtbezirken wird mit einer Verdoppelung der Mieten gerechnet

Samstag, den 29. November 2008

Ein Gespräch mit Kai Schubert
Interview: Ralf Wurzbacher
Bild 1
Kai Schubert ist aktiv im Vorbereitungsbündnis für die Demonstration »Hopp Hopp Hopp – Mietenstopp«, mit der am Samstag zahlreiche Initiativen gegen steigende Mieten in den Berliner Innenstadtbezirken protestieren werden.

Ähnlich wie schon in Prenzlauer Berg und Friedrichshain vollzieht sich inzwischen auch in traditionellen Berliner Arbeiterbezirken wie Kreuzberg und Neukölln ein sogenannter Bevölkerungsaustausch. Wie weit ist der Prozeß fortgeschritten?
Die Entwicklung ist weit über das Anfangsstadium hinaus. Wie weit, läßt sich schwer einschätzen, weil es dazu kaum Untersuchungen gibt. Alarmierend ist eine neue Studie des Instituts für Stadtforschung Topos, die für Teile von Kreuzberg dramatische Mietsteigerungen und eine Verdrängung von Altbewohnern nachgewiesen hat. Die Tendenz, daß sozial schwächere durch einkommensstarke Schichten schrittweise verdrängt werden, zeigt sich in mehreren Kiezen ganz deutlich.

Anhand welcher Zahlen?
Nehmen wir den Reichenberger Kiez: Die dort in jüngerer Vergangenheit zugezogenen Mieter verfügen über ein Einkommen, das im Schnitt 50 Prozent über dem der alteingesessenen Bewohner liegt. In nur drei Jahren hat sich das Durchschnittseinkommen der Mieter insgesamt um 30 Prozent erhöht. Über die Kiezbewohner ist bestimmt nicht urplötzlich der Reichtum hereingebrochen – die Armen müssen den Reichen weichen…

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Todesboten Nanoteilchen

Samstag, den 29. November 2008

Forscher in Finnland und in den USA haben die Wechselwirkungen von bestimmten Nanoteilchen mit den Körperzellen untersucht. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass Nanoteilchen in der Lage sind, Zellstrukturen so verändern zu können, dass die Zellen schließlich absterben.

Vergiftete Ernährung

Nanoteilchen sind mikroskopisch klein und messen weniger als 100 nm (= 10-9 m). Mittlerweile werden Nanoteilchen in vielen Produkten verwendet, z.B. in Kosmetikprodukten, Elektronikartikeln, optischen Geräten, in der Medizin sowie in der Lebensmittelverpackung. Auch Lebensmitteln werden Nanopartikel zugesetzt. In Tomatenketchup z.B. dient Siliziumoxid als Verdickungsmittel, Titandioxid wird zur Aufhellung von Salatdressings verwendet und Aluminiumsilikat verhindert das Verklumpen von pulverförmigen Lebensmitteln. In Nahrungsmittel enthaltene Nanoteilchen sind eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesundheit.

Asbest des 21. Jahrhundert

Nanoteilchen könnten sich zum Asbest des 21. Jahrhunderts entwickeln und so zu ernsten gesundheitlichen Schäden führen. Bislang gibt es nur sehr wenige Studien, die die Auswirkungen von Nanoteilchen im menschlichen Körper untersuchen.

Nanoröhren sind kohlenstoffhaltige Nanoteilchen, die im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg durch Zufall entdeckt wurden. Naturgemäß scheinen Nanoteilchen an der Kommunikation zwischen den Zellen beteiligt zu sein. Sie existieren nur für einen kleinen Moment und verschwinden dann, da sie von den Zellen nicht mehr benötigt werden.

Fragen zur Sicherheit sind unbeantwortet

Wir sind daran gewöhnt, dass Substanzen bestimmte Eigenschaften aufweisen. Diese Eigenschaften verändern sich häufig, wenn sich die Teilchengröße dem Nanobereich nähert. Allerdings sind nicht alle diese Veränderungen vorteilhaft. Durch ihre vergrößerte Oberfläche werden die Nanoteilchen reaktiver. So können aus bekannten und harmlosen Substanzen möglicherweise gefährliche Gifte werden. Deshalb gibt es auch immer mehr Fragen in Bezug auf Eignung und Sicherheit dieser Nanoteilchen, besonders dann, wenn sie in Produkten eingesetzt werden sollen, mit denen Menschen in Berührung kommen.

Wissenschaftler sind mittlerweile in der Lage, stabile Nanoteilchen herzustellen. Da die körpereigenen Nanopartikel allerdings nur kurzlebig sind, kann gerade diese Stabilität zu einem Problem werden.
Die Forschungen beschäftigen sich damit, weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Nanoteilchen zu entwickeln. Allerdings ist immer noch sehr wenig über ihre gesundheitlichen Auswirkungen bekannt.

Europäische Union überprüft diese Gefahr nicht

Die Chemikalienverordnung der Europäischen Union (REACH) befasst sich nicht einmal mit den Nanopartikeln. Nanoteilchen können aufgrund ihrer geringen Größe über die Haut, Atemwege oder über den Magen-Darm -Trakt in den Körper gelangen. Dort verteilen sie sich über den Blutkreislauf im gesamten Organismus. Welche Auswirkungen das für den menschlichen Körper haben kann, ist bislang noch völlig ungeklärt.

Quelle/Gesamter Text: www.zentrum-der-gesundheit.de

Erster Asylantrag eines US-Deserteurs in Deutschland

Samstag, den 29. November 2008

André Shepherd stellte seine Gründe vor

Auf einer Pressekonferenz am 27.11.2008 in Frankfurt/Main stellte der US-Deserteur André Shepherd der deutschen Öffentlichkeit seinen Asylantrag vor. Er hatte den Antrag am Tag zuvor als erster US-Deserteur des Irakkrieges beim Bundesamt für Migration gestellt. Die Pressekonferenz wurde ausgerichtet von der in Bammental ansässigen Beratungsstelle für US-SoldatInnen, Military Counseling Network, und dem Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V.

André Shepherd war als Mechaniker für den Kampfhubschrauber Apache in Katterbach (Bayern) stationiert. Ein halbes Jahr lang wurde er 2004 und 2005 in der Nähe von Tikrit im Irak eingesetzt. Vor einer erneuten Verlegung im Jahre 2007 entschloss er sich, die Armee unerlaubt zu verlassen, da er sich bis dahin ausführlich über den Kriegseinsatz informiert hatte. “Als ich las und hörte, wie Menschen von den Maschinengewehren zerfetzt oder von den Hellfire-Raketen regelrecht in Stücke gerissen wurden, und erfuhr, wie Gebäude und Infrastruktur zerstört wurden, begann ich mich zu schämen für das, was ich da tat. Es war ein widerliches Gefühl, mir eingestehen zu müssen, dass ich im Grunde Tag für Tag am Abschlachten von stolzen Menschen beteiligt war.”

André Shepherd führte auf der Pressekonferenz seine Beweggründe für die Flucht aus der Armee und die Asylantragstellung aus. Er sieht den Krieg im Irak, wie den in Afghanistan, als illegal an. “Ich glaube, dass die Apache-Hubschrauber für einen bedeutenden Teil der getöteten Zivilisten im Irak verantwortlich sind, deren Zahl zuletzt auf 500.000 geschätzt wurde. Ich wusste, wenn ich noch einmal gehe, werde ich für den Tod und das Elend anderer verantwortlich sein. Ich musste mich entscheiden: entweder mein Gewissen verleugnen oder das Militär unerlaubt verlassen. Wenn ich einen erneuten Kriegseinsatz verweigere, droht mir eine Verfolgung wegen Desertion, Haft oder sogar die Todesstrafe. Dennoch war für mich der richtige Weg eindeutig: Ich musste raus aus der Armee.”

Er ergänzte, dass ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung für ihn nicht in Frage gekommen sei, da seine Überzeugung nicht den Regelungen des US-Militärs für Kriegsdienstverweigerer entsprächen. Sie verlangten, dass grundsätzlich jeder Krieg abgelehnt werde. Zudem habe er im April 2007 beobachten müssen, wie ein anderer US-Verweigerer, Agustín Aguayo, trotz seiner Gewissensentscheidung abgelehnt und zu acht Monaten Haft verurteilt worden sei.

Tim Huber vom Military Counseling Network betonte, dass der Asylantrag von Shepherd dazu aufruft, die Unterstützung Deutschlands für den von den USA geführten Krieg in Frage zu stellen. “Zwar hat sich damals die deutsche Bundesregierung gegen diesen Krieg ausgesprochen und deutsche Soldaten haben nicht direkt an diesem Krieg teilgenommen: Aber die USA nützt täglich den deutschen Luftraum für den Nachschub ins Kriegsgebiet. 60.000 US-Soldaten und Soldatinnen sind nach wie vor in Deutschland stationiert.”

Für Rudi Friedrich von Connection e.V. ist die Entscheidung von Shepherd “ein mutiger Schritt angesichts der drohenden Konsequenzen bei einer Ablehnung des Asylantrages.” Friedrich betonte, dass es bereits im Vorfeld der Antragstellung Unterstützung von anderen Organisationen gab. “Wir alle werden uns mit ganzer Vehemenz dafür einsetzen, dass André Shepherd den notwendigen Schutz erhält.”

Shepherds Rechtsanwalt, Dr. Reinhard Marx, erläuterte die Gründe, die für eine Asylanerkennung sprechen und verwies hier unter anderem darauf, dass es im EU-Recht mit der Qualifikationsrichtlinie inzwischen anerkannt sei, “dass ein Soldat, der Hinweise dafür hat, dass in einem Krieg, in dem er eingesetzt werden wird, das Völkerrecht verletzt werden wird, an dem Krieg nicht teilnehmen darf. Als Herr Shepherd eingesetzt war, gab es in Falludscha Einsätze von Hubschraubern der US-Armee, bei denen es zu unverhältnismäßig vielen Toten unter der Zivilbevölkerung kam. Insbesondere im Jahr 2007, als die Bush-Administration die Kriegsstrategie geändert hatte und die Luftangriffe verstärkte, kam es zu vermehrten Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Von daher hat Herr Shepherd die Pflicht gehabt, den Kriegsdienst zu verweigern und er hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen.”

Quelle: Connection e.V. – Pressemitteilung vom 27.11.2008, gez. Rudi Friedrich, Connection e.V.; Tim Huber, Military Counseling Network.

Die ausführliche Begründung und Fotos von André Shepherd und weitere Hintergrundinformationen finden sich unter www.mc-network.de und www.Connection-eV.de .

Quelle/Gesamter Text: www.lebenshaus-alb.de

USA Einreise: Neue Bestimmungen

Samstag, den 29. November 2008

US-Reisen werden kompliziert. Wer demnächst plant, in die USA zu fliegen, sollte sich schon jetzt bei der dortigen Heimatschutzbehörde registrieren lassen. Dafür gibt es das ESTA: Electronic System for Travel Authorizations.

Die behördlichen Bestimmungen zur Einreise in die Vereinigten Staaten für Reisende, die nicht der Visumspflicht unterliegen, werden sich in wesentlichen Punkten ändern. Diese Bestimmung gilt also für alle Einreisenden aus der EU.

Ab dem 12. Januar 2009 wird das Einreisegenehmigungssystem —>ESTA (Electronic System for Travel Authorization) für USA-Reisende verbindlich eingesetzt.

Das bedeutet, dass Einreisedaten vor Reiseantritt online über das webbasierte System ESTA vom U. S. Department of Homeland Security eingegeben müssen, um eine Einreisegenehmigung zu erhalten. Da die Genehmigung bis zu 72 Stunden dauern kann, ist es empfehlenswert, dies so früh wie möglich zu tun.

Diese Pflicht zur Registrierung und Genehmigung gilt auch für mitreisende Kinder.

Die Genehmigung ist in Verbindung mit einem gültigen Reisepass zwei Jahre gültig. Für USA-Besuche innerhalb dieses Zeitraumes muss die ESTA-Registrierung lediglich aktualisiert werden.

ESTA steht bereits jetzt zur Verfügung. Es ist daher empfehlenswert sich bereits heute für den nächsten Flug in die USA über —>ESTA zu registrieren, auch wenn noch keine konkreten Reisepläne bestehen. Mögliche Fragen zur Registrierung und zur Verwendung der erhobenen Daten werden auf der Website umfassend beantwortet.

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Doch neue Währungen?

Samstag, den 29. November 2008

Dass heimlich an neuen Währungen gebastelt wird, wurde immer dementiert. Nun prescht Russland vor. Außenminister Sergej Lawrow: Schaffung von regionalen Reservewährungen im Mittelpunkt des nächsten G20-Gipfels…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Gag des Tages: Sarkozy-Voodoo-Puppe – Stechen amtlich verboten

Freitag, den 28. November 2008

Die umstrittene Voodoo-Puppe in Gestalt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy darf zwar weiter verkauft werden. Aber der Hersteller muss einen Warnhinweis anbringen: Nicht pieken!

Das Stechen der Puppe mit den beiliegenden Nadeln ist aber «ein Angriff auf die persönliche Würde von Herrn Sarkozy». Zu diesem salomonischen Urteil kam am Freitag der Pariser Berufungsgerichtshof, nachdem der Staatschef gegen den Verkauf der Puppe geklagt hatte.

Die Firma Tear Prod vertreibt die Voodoo-Puppen samt zwölfteiligem Nadelset im Internet. Auf jedes Paket muss sie nun einen Aufkleber heften. Durch das Pieksen werde Schmerz zugefügt, wenn auch symbolisch, was die Würde Sarkozys verletze, muss es auf dem Schild heissen.

Der Staatschef sieht durch den üblen Scherz das exklusive Recht auf sein Bild verletzt. Bereits eine untergeordnete Gerichtsinstanz lehnte das geforderte Verkaufsstopp jedoch ab. Auch für das Berufungsgericht wäre ein Verbot angesichts des Rechtes auf freie Meinungsäusserung «unverhältnismässig» gewesen, hiess es zur Begründung.

Quelle/Gesamter Text: www.bazonline.ch

Auf vielseitigen Wunsch zum Heutigen Pipi und Popo Tag: Ring Um Meine Eier

Freitag, den 28. November 2008


SpongeBob Schwammkopf

Lateinamerika soll eine vom “Dollar befreite Zone” werden – Die ALBA-Länder wollen eine eigene Währung einführen

Freitag, den 28. November 2008

Dass Hugo Chávez den USA den Hinterhof streitig macht, ist nicht neu. Doch nun wurde auf dem außerordentlichen Treffen der ALBA-Länder diskutiert, eine vom Dollar befreite Zone zu schaffen und eine Gemeinschaftswährung für die Bündnisstaaten plus Ecuador. Da nun sogar Russland die Mitgliedschaft in der “Bolivarianischen Alternative für die Amerikas” erwägt, bekommt das Bündnis ohnehin eine ganz neue Dimension und Dynamik, das sich als Alternative zum neoliberalen US-Freihandelsprojekt ALCA versteht.

Die Einheitswährung war ein zentrales Thema des Treffens, das am Mittwoch in Caracas stattfand, um über die Auswirkungen und Lösungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu sprechen, zu dem neben den sechs Mitgliedern, Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras und Dominica auch der Präsident Ecuadors Rafael Correa als Sondergast geladen war. Denn er hatte die Idee kürzlich auf dem Iberoamerikagipfel in El Salvador in die Diskussion geworfen. Die ersten Schritte zu der Einheitswährung “Sucre” wurde nun auf den Weg gebracht, um in Zukunft auf den Dollar als Zahlungsmittel verzichten zu können…

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de/tp

The Vagina Song

Freitag, den 28. November 2008


Pig Vomit – presented by Spongebob

Bemerkung: Zusätzlich heute auf Wunsch. ;)

Wirtschaft: Das Ende des Währungssystems – 8 500 Milliarden US-Dollar

Freitag, den 28. November 2008

Von Karl Weiss

Nach eingehendem Studium aller vorliegenden Informationen zu den Rettungspaketen gegen die Finanzkrise und Wirtschaftskrise sowie zum wahren Umfang der Schieflagen, kommt der Berichterstatter zu folgendem Schluss: Wenn die Staaten versuchen werden, jede Bank, jedes Versicherungsunternehmen, jede Kreditkarten-Firma, sowie die großen und wichtigen Industriekonzerne zu retten, wird das zum Ende des bestehenden Welt-Währungssystems und Welt-Finanzsystems führen. Was danach ist, darüber kann man nur spekulieren.

Die US Finanz-Informationsagentur Bloomberg hat einmal zusammengetragen, für was die US-Regierung bereits gebürgt bzw. Mittel verbindlich zugesagt hat und kommt auf einen Gesamtbetrag (der voraussichtlich innerhalb des nächsten Jahres fällig wird) von 8 500 Milliarden US-Dollar oder 8,5 Billionen US-Dollar (auf englisch: 8 500 Billion Dollars or 8,5 Trillion Dollars, das ist (etwa) eine acht mit 12 Nullen oder etwa 50% des BIP der Vereinigten Staaten).

Da sind irgendwelche Hilfen an die „notleidende“ US-Autoindustrie oder eventuell auch an die Autoteile-Industrie sowie die angekündigten Maßnahmen Konjunktur-Spritze, Infrastruktur-Investitionen und Steuererleichterungen noch gar nicht enthalten. Es kann ausgeschlossen werden, dass dies alles ganz locker aufgebracht werden kann durch weitere Verschuldung über „Dollar-Bonds“.

Nach der Bloomberg-Agentur setzt sich der astronomische Betrag aus folgenden teilen zusammen:

· Die erste Teil sind Programme der Federal Reserve, der Notenbank der USA. Nach der Pleite der Lehmann-Bank hatte die Fed zwei große sogenannte Fazilitäten aufgemacht, mit denen vor allem Geldmarktfonds gestützt werden, die zusammen 2700 Mrd. Dollar ausmachen. Dazu kommt die Erweiterung des Kreditvolumens für Geschäftsbanken, das bereits vorher beschlossen worden war, in der Grössenordnung von etwa 2000 Mrd. Dollar. Als drittes hat die Fed in dieser Woche ein 800-Mrd.-Dollar-Programm zum Aufkauf von Problemhypotheken und sonstigen Kreditpapieren aufgelegt. Alles zusammen auf das Konto der Fed: 5 500 Mrd. Dollar.

· Das zweite ist die US-Einlagensicherung. Diese Institution steht gerade für Schulden der US-Banken – und zwar in der Gesamthöhe von 1 400 Mrd. Dollar. Dazu kommt noch eine Hilfe für eine Tochter der General Electric mit 139 Mrd. Dollar, zusammen also 1539 Mrd. Dollar.

· Dazu kommt als drittes, was die Regierung bereits alles bindend zugesagt hat, darunter der 700-Mrd.-„bailout“-Plan für die Banken, die beteiligung des Staates mit 250 Mrd. Dollar an den neun größten Banken der USA, dazu auch noch, was bereits vorher in Bear Sterns investiert wurde, um den Verkauf an JPMorgan zu ermöglichen, die Gelder für AIG und noch ein paar „peanuts“ , zusammen nach Schätzung von Bloomberg 947 Mrd. Dollar.

· Der vierte größere Block ist das Geld, das der „Federal Housing“ mit einem Gesetz zur Verfügung gestellt wurde, um Hypotheken zu übernehmen, die voraussichtlich nicht bezahlt werden, das im wesentlichen die Grundlage der faktischen Verstaatlichung der beiden grossen Hypotheken-Organisationen ‚Fannie Mae‘ und ‚Freddie Mac‘ war, in einer Gesamthöhe von 300 Mrd. Dollar.

· Als fünfter größerer Block kommt dann noch die Zusage von weiteren 200 Mrd. Dollar an „Fannie“ und „Freddie“, wobei noch nicht geklärt ist, woher dies Geld kommen soll. Eventuell wird das noch in den 700-Mrd.-„bailout“-Plan eingegliedert, dann würde sich der Gesamtbetrag von 8,5 Billionen auf 8,3 Billionen Dollar verringern, was praktisch nichts ausmacht.

Dazu gibt es noch die Garantie in Höhe von 326 Mrd. Dollar, die der Citi-Group zugesagt wurden, falls sie benötigt werden sollten. Man hofft, dies wird nicht fällig werden und hat das deshalb nicht einbezogen.

Diese 8,5 Billionen Dollar sind also ausschließlich das, was zur Rettung des Finanzsystems vorgesehen war und ist. Es gibt auch andere große Kostenblöcke für den US-Haushalt, die nun deutlich ansteigen, so z.B. die Zinsbelastung für die Schulden, die ja nun deutlich mehr werden, aber auch die Rentenausgaben, weil nun die Generation der Baby-Boomer (die nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen) ins Rentenalter kommen (2010 sind es 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges) und die steil ansteigenden Kosten von Medicare (für ältere Menschen) und Medicaid (für bedürftige Personen). Dazu kommt das traditionell sehr hohe Zahlungsbilanz-Defizit und das hohe Haushalts-Defizit.

Alle diese offenen Rechnungen (einschließlich der bereits bestehenden Staatsschulden) hat Professor Kotlikoff von der „Federal Reserve Bank of St. Louis“ aufgemacht, eine der führenden Institutionen der „US Federal Reserve“, der US-Zentralbank. Er kommt auf einen Gesamtbetrag von 65,9 Billionen Dollar (auf englisch 65,9 Trillion Dollars), was wohl gemerkt noch keine der nun eingegangenen Verpflichtungen durch FED, Regierung usw. beinhaltet. Demgegenüber sind die jetzt anstehenden 8,5 Billionen Dollar ja geradezu „Peanuts“.

Zum Vergleich hier, was die Höhe des GNI (Gross National Income) (in etwa: Brutto-Inlands-Produkt) der USA angeht, dies belief sich (letzte einigermaßen zuverlässige Zahlen) 2006 auf etwa 12 Billionen Dollar.

Und dies sind nur die Geldmengen in den USA, die aufgebracht und ins Wirtschaftsgeschehen gepumpt werden. Wenn man nun noch anfängt, was die deutsche Bundesregierung bereits garantiert hat (alle Spareinlagen in voller Höhe, das könnte sie nie aufbringen), was in Großbritannien bereits verbraten wurde, in Frankreich, Japan usw., dann kann man ohne jede Übertreibung sagen, diese völlig absurde Steigerung der staatlichen Verschuldungen können nicht von einem Finanzsystem aufgebracht werden, das sowieso in der Krise ist.

Ganz zu schweigen davon, wenn man jetzt noch anfängt, alle größeren Unternehmen mit staatlicher Neuverschuldung vor dem Bankrott zu retten. Es ist (auch ohne dies schon) sicher, das Welt-Finanzsystem gibt diese zusätzliche Verschuldung nicht mehr her. Was das heißt, wurde kurz in einem früheren Artikel zu diesem Thema beschrieben:

„… dann würde eine Flucht aus dem Dollar einsetzen, die heute mit elektronischen Methoden innerhalb von Minuten einen Wertverlust von 50% ergeben kann (…). Der Dollarkurs im Keller, der Dollar als Reservewährung praktisch nicht mehr vorhanden, die Zuverlässigkeit des Dollar unterminiert, die Wirtschaftskraft der USA angeschlagen. Plötzlich würden die gewaltigen Importe der USA etwas in der Richtung vom Doppelten kosten, was praktisch nicht zu zahlen wäre. Damit würde der ganze Wohlstand in den USA auf ein deutlich niedrigeres Niveau geworfen, viele Fabriken geschlossen, viele Arbeiter auf die Straße gesetzt. (…)

Dazu käme die akute Gefahr einer galoppierenden Inflation, denn die Importpreise sind ja plötzlich fast doppelt so hoch. Deshalb kann dem auch nicht mit Gelddrucken oder Anleihen-Ausgeben entgegengetreten werden, denn das hätte genau diesen Effekt, die Inflation anzuheizen.

Der einzige Ausweg in einer solchen Situation ist zuzusehen, bis man am Boden des Lochs angekommen ist und dann mit der Hände Arbeit langsam wieder zu versuchen herauszukommen.

Etwas Vergleichbares ist zum Beispiel mit Argentinien am 22. Dezember 2001 und in den darauffolgenden Wochen geschehen. Das alles bedeutet nicht das Ende des Lebens in jenem Land, aber bezogen auf die USA wäre es das Ende des Supermacht-Status.“

Heute kann man – bezogen auf die internationale Situation der unbegrenzten Neuverschuldung zur Rettung von Banken und Konzernen – darüber hinaus sagen. Das gesamte Währungs- und Finanzsystem könnte das nicht überstehen.

Wie es danach aussähe, ist ungewiss und unbeschreibbar. Der Begriff kapitalistische Barbarei ist sicherlich noch schwach dafür.

Quelle/Gesamter Text: www.berlinerumschau.com

“Wir verlangen, das Leben müsse einen Sinn haben – aber es hat nur ganz genau so viel Sinn, als wir selber ihm zu geben imstande sind.”

Freitag, den 28. November 2008

Hermann Hesse – Schriftsteller – 1877 – 1962

Immer Wenn Ich Traurig Bin

Freitag, den 28. November 2008


Heinz Erhardt

Uranmülltransport zu Nikolaus?

Freitag, den 28. November 2008

Die Urananreicherungsfirma Urenco kann es nicht lassen: Zwar ist der Widerstand gegen die Uranmülltransporte von der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau zur Freiluft-Endlagerung in Russland in den letzten Jahren so stark geworden, dass die Anteilseigner EON und RWE im Frühjahr öffentlich einen Exportstopp für 2009 ankündigten, doch bis dahin kann man den Strahlenmüll ja noch ungeniert der russischen Bevölkerung vor die Tür kippen. Zur Zeit wird wieder ein Transport mit rund 1000 t abgereichertem Uranhexafluorid vorbereitet – Startpunkt könnte schon nächste Woche sein…

Quelle/Gesamter Text: de.indymedia.org

Ein Nachruf auf die US-Industrie? – Kaum zu glauben

Freitag, den 28. November 2008

Von Karl Weiss

Die Industrie in den USA gilt als eine der wichtigsten auf der Welt. Der größte Teil der Software auf der Welt wird dort hergestellt, man ist eine Nation der Luft- und Raumfahrt, die Ölkonzerne sind führend, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer waren bis vor kurzem noch die größten der Welt. Und jetzt kommt ein „Nachruf auf die US-Industrie“? Wie das?

In der „Süddeutschen“ wurde ein auf deutsch übersetzter Artikel eines US-Schriftstellers veröffentlicht, in dem er vom Ende der US-Industrie spricht und das Ganze als einen Nachruf bezeichnet. Er sieht den Bankrott aller drei großen US-Autohersteller voraus und meint, man habe sich das selbst zuzuschreiben.

Nun ist ein Schriftsteller natürlich kein Fachmann für Industriepolitik, aber er sicherlich ein Fachmann im „Amerikaner-Sein“. Und so erzählt er denn:

„Den meisten Amerikanern geht es so wie mir: Sie glauben, dass in Deutschland oder Japan ( … ) bessere elektrische Geräte und bessere Autos als in Amerika hergestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist es für die amerikanischen Automobilfirmen unmöglich, wieder rentabel zu werden, und zwar unabhängig davon, wie viele Kompromisse den Gewerkschaften noch abgerungen werden.“

Das erinnerte den Berichterstatter an die Zeit , als er in den USA arbeitete. Die Firma hatte ihm einen Chevrolet-Kleinwagen zur Verfügung gestellt, der schon zwei Jahre alt war. Für deutsche Verhältnisse war das kein Kleinwagen, so etwas in der Jetta-Kategorie, aber dort war es Kleinwagen. Das Hüpferchen gab drei Mal innerhalb eines halben Jahres den Geist auf und musste abgeschleppt und repariert werden

Als man dann einen der US-Kollegen fragte, ob das normal sei, antwortete der denn auch: „Ja, bei US-Wagen ist das normal. Wenn man einen zuverlässigen will, muss man einen Japaner kaufen.“

Insofern scheint der Schriftsteller also recht zu haben. Aber was wird dann, wenn Obama, wie er schon angekündigt hat, die drei US-Autobauer vor der Pleite retten wird? Wird der Staat überhaupt genug Geld dafür aufbringen können, nachdem man ja schon die Banken gerettet hat? Oder wird dann eines Tages eine Dollar-Anleihe des Staates ‚Vereinigte Staaten von Amerika‘ keine Käufer mehr auf dem Markt finden, so wie es jetzt der Bundesrepublik mit einer Anleihe ging?

Auf welcher Basis wird Obama die Autobauer retten wollen? Und die Autoteile-Industrie, die dann unweigerlich auch gerettet werden will? Wird man wirklich für so viele neue Schulden gut sein?

Oder wird an einem jener Tage dann eine Rallye gegen den Dollar beginnen, was das Ende der Supermacht wäre?

Der Schriftsteller meint:

„Aber so geht es der amerikanischen Industrie in fast allen Bereichen, und auch das enorme Wachstum der Informationstechnik hat sich erschöpft. Microsoft und Intel sind mittlerweile auch nur noch zwei Großunternehmen, die zu viele leitende Angestellte haben. Die Telekommunikation erlebte einen Boom, der schnell vorüberging.“

Nun, er übertreibt ein wenig. Es gibt sehr wohl erfolgreiche Industrie in den Vereinigten Staaten. Die Luft- und Raumfahrtbranche und der ganze militärisch-industrielle Komplex sind so stark wie je. Zwei der fünf Großkonzerne der Ölindustrie sind US-Firmen. Die ExxonMobil ist der wertvollste, auch der größte Konzern der Welt und der mit dem höchsten Profit. ChevronTexaco ist auch nicht viel kleiner. Die Pharmabranche ist weltweit führend, auch in der Chemie hat man erfolgreiche Unternehmen aufzuweisen, es gibt auch einiges im Maschinenbau und eben auch bei den Autozulieferern, so ist z.B. die US-Firma Dana der größte Teilezulieferer weltweit.

Tatsache aber ist, alle arbeitsintensiven Fertigungen wurden in Billiglohnländer ausgelagert und das hat den Arbeitsmarkt sehr belastet. Zwar weisen die USA offiziell nur 6% Arbeitslose aus (mit stark steigender Tendenz), aber das ist gewaltsam zurechtgestutzte Statistik wie in Deutschland. Das Doppelte dürfte der Wahrheit entsprechen.

Riesige Massenentlassungen stehen nun an.

Kapitalistische Wirtschaftskrisen sind unerbittlich und werde immer hauptsächlich auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen.

Diese jetzt beginnende allerdings kann auch einen zusätzlichen Effekt haben: Die überragende Stellung der USA als alleinige Supermacht könnte ernsthaft angekratzt oder sogar völlig untergraben werden. Insofern kann man da wirklich eventuell von einem Nachruf sprechen.

Quelle/Gesamter Text: karlweiss.twoday.net

Plebiszit zu Cannabis

Freitag, den 28. November 2008

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Straffreiheit des Cannabis-Konsums ab. Sie könnte das erste Land der Welt werden, das die vor 60 Jahren eingeführte Hanf-Prohibition abschafft.

Während der Alkohol-Prohibition in den 1920er-Jahren mussten Farmer in den USA um ihre Apfelbäume fürchten. Weil aus Äpfeln Cidre hergestellt werden konnte, waren Apfelbäume dem Reich des Bösen zugeschlagen und wurden bisweilen gnadenlos gefällt. Zehn Jahre später waren Alkohol und Äpfel wieder o. k., nun stand eine andere Feldfrucht in der Schusslinie: Die Blüten der Hanfpflanze wurden als “Marihuana” und “gefährlichste Droge der Menschheit verboten. Die kurzzeitig beschäftigungslosen Prohibitionsbehörden wurden dem “Federal Bureau of Narcotics untergliedert und mit Harry J. Anslinger der erste “Drogenzar” der USA installiert. Ein Zug aus einer Marihuana-Zigarette macht Menschen zu wahnsinnigen Mördern und animiert vor allem Schwarze, über weiße Frauen herzufallen, mit solcher Propaganda überzog Anslinger das Land und – nachdem man ihn 1948 in das neue Drogendezernat der UNO weggelobt hatte – den Rest der Welt. Wäre die UNO 20 Jahre früher gegründet worden, hätte dies möglicherweise zu einer globalen Apfelbaum-Verfolgung geführt, so aber wurde nun die Hanf-Prohibition in den internationalen Gesetzen festgeschrieben.

Dort hält sie sich nun seit über 60 Jahren, mit demselben Effekt wie die sehr viel kürzer währende Alkoholprohibition: Der Konsum sinkt nicht, sondern steigt – und damit auch die Profite der organisierten Kriminalität. Doch wo immer ein Land aus der gesellschafts- und gesundheitspolitisch kontraproduktiven Prohibition auszuscheren droht, stehen Anslingers Erben drohend und warnend auf der Matte. So auch dieser Tage in der Schweiz, wo die EidgenossInnen am 30. November aufgerufen sind, über die Legalisierung von Hanf abzustimmen. Vor einigen Monaten sagten Umfragen für die Volksinitiative “Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz” noch ein eine knappe Mehrheit – 45 bis 42 Prozent – voraus, mittlerweile gehen die Prognosen deutlich in die andere Richtung. Grund dafür sind unter anderem Propagandakampagnen wie die der rechtsnationalen SVP, die auf Großplakaten auf dem Kopf eines Jungen einen Apfel zeigt, der von einer Injektionsspritze durchbohrt ist: “Ist das die Zukunft unserer Kinder ? – Freigabe von Cannabis, Revision des Betäubungsmittelgesetzes – Zweimal Nein!”

Bei dieser Revision, die neben der Cannabis-Legalisierung am Sonntag ebenfalls abgestimmt wird, soll im Schweizer Gesetz die Abgabe von Heroin festgeschrieben werden, jene “Fixerstübli”, die von den Schweizer Behörden Anfang der 1990er eingerichtet wurden, um der Suchtproblematik und der Straßenkriminalität Herr zu werden. Trotz massiver internationaler Proteste vor allem aus den USA zog die Schweiz damals diesen Modellversuch durch, der jetzt gesetzlich verankert werden soll. Weil sowohl die Zahl der “Herointoten” als auch die Kriminalitätsrate damit deutlich gesenkt werden und viele der Suchtkranken wieder in ein weitgehend normales Leben integriert werden konnten, ist diese schadensmindernde Heroinpolitik mittlerweile von zahlreichen Ländern kopiert worden. Dass so ausgerechnet ein traditionsbewusstes, bürgerliches Land wie die Schweiz zum Vorreiter einer fortschrittlichen Drogenpolitik wurde, hat nichts mit Ideologie, sondern schlicht damit zu tun, dass diese Politik funktioniert…

Quelle/Gesamter Text: www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers

Das schmutzige Geheimnis des Kosovo – Zu den Hintergründen der BND-Affäre

Freitag, den 28. November 2008

Von Peter Schwarz
28. November 2008

Die Verhaftung dreier Agenten des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND im Kosovo hat den Blick auf die Gesellschaft freigegeben, die in diesem ehemaligen Teil Jugoslawiens mit deutscher und amerikanischer Hilfe entstanden ist. Es ist ein Abgrund von Korruption, organisierter Kriminalität und Geheimdienstintrigen.

Die Affäre begann am 14. November, als vor dem Büro des EU-Sonderbeauftragten Pieter Feith in Pristina ein Sprengsatz explodierte. Es gab Sachschaden, aber keine Verletzte. Unmittelbar danach wurde im Nachbargebäude der deutsche Andreas J. beobachtet, von den kosovarischen Sicherheitskräften überprüft und als Agent des Bundesnachrichtendiensts (BND) enttarnt. So die Angaben der Staatsanwaltschaft. Deutsche Stellen behaupten dagegen, J. sei erst vier Stunden nach dem Anschlag am Tatort gewesen, um zu fotografieren.

Normalerweise werden solche Geheimdienstaffären zwischen befreundeten Regierungen still und diskret beigelegt, meist durch die Ausreise der enttarnten Agenten. Nicht so in diesem Fall. Vergangene Woche nahm die Polizei Andreas J. und zwei weitere BND-Agenten fest und beschuldigte sie, den Anschlag auf das Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde (ICO) verübt zu haben.

Der Fall erregte gewaltiges Aufsehen und führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Berlin und Pristina. Aufnahmen der Verhafteten erschienen im kosovarischen Fernsehen und auf den Titelseiten der Presse, gespickt mit Gerüchten, als deren Quelle das Büro von Regierungschef Hashim Thaci vermutet wurde. So hieß es, die Staatsanwaltschaft besitze ein Video, dass Andreas J. beim Werfen des Sprengsatzes auf das ICO-Gebäude zeige. Diverse Zeugen, die das Video gesehen haben wollen, behaupten allerdings, es ließe sich darauf keine Person identifizieren. Thaci seinerseits wusch die Hände in Unschuld und berief sich auf die angebliche Unabhängigkeit der kosovarischen Justiz.

Seither jagen sich die Spekulationen über die Hintergründe des Falles. Ob sie jemals geklärt werden können, ist fraglich. Der Kosovo ist ein Dschungel rivalisierender Geheimdienste. Er gleicht in dieser Hinsicht Berlin vor dem Mauerfall. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich verfügen alle über bedeutende nachrichtendienstliche Kapazitäten, die teilweise miteinander, zum Teil aber auch gegeneinander arbeiten. In dem 2,1 Millionen Einwohner zählenden Land sind außerdem 15.000 Nato-Soldaten, 1.500 UN-Polizisten sowie 400 Richter, Polizisten und Sicherheitsbeamte der UN-Mission Eulex stationiert.

Hinzu kommen eine Regierung und ein Staatsapparat, in denen die Korruption grassiert und die eng mit dem organisierten Verbrechen verflochten sind. Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Diebstahl, Raub und Autoschieberei sind laut einem Bericht, den das Berliner Institut für Europäische Politik letztes Jahr im Auftrag der deutschen Bundeswehr erstellte, die einzigen wachsenden und profitablen Wirtschaftssektoren des Landes. Nach konservativen Schätzungen belaufe sich der Jahresumsatz der Mafia auf rund 550 Millionen Euro, zitierte die Schweizer Weltwoche im Februar aus diesem Bericht. Dies entspreche einem Viertel des Bruttosozialprodukts, das durch enorme internationale Gebertransfers künstlich hochgehalten werde. Das Kosovo habe sich zu einem “polykriminellen Multifunktionsraum” entwickelt. Vor allem als Transitland für afghanisches Heroin spielte der Kosovo eine wichtige Rolle.

Die Bundesregierung hat jede Verwicklung der drei BND-Beamten in den Anschlag auf das ICO-Gebäude bestritten und entsprechende Beschuldigungen als “absurd” bezeichnet. Es lässt sich in der Tat nur schwer ein Motiv ausdenken, weshalb der BND Anschläge gegen eine Institution verüben sollte, an der die Bundesregierung selbst beteiligt ist.

Ein langjähriger BND-Beobachter, der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, ist da allerdings anderer Ansicht. In einem Interview mit der Jungen Welt zeigte er sich überzeugt, dass die BND-Agenten den Anschlag verübt hätten, um den Druck für einen schnellen Übergang des Kosovo in die volle Souveränität zu erhöhen. Beweise konnte er allerdings nicht vorlegen.

Andererseits stellt sich die Frage, weshalb die Regierung Thaci einen offenen Konflikt mit Deutschland in Kauf nimmt, das nach den USA der zweitgrößte Geldgeber des Kosovo ist und zu den wichtigsten Verfechtern seiner Unabhängigkeit zählt.

Die meisten deutschen Kommentare erklären dies mit einem Racheakt – eine Interpretation, die offenbar auf hohe Regierungsstellen zurückgeht. Bei kosovarischen Politikern und insbesondere bei Regierungschef Thaci habe sich seit Jahren viel Wut über die Arbeit des BND angestaut, weil er sich – im Unterschied zur amerikanischen CIA – kritisch über die Verbindung hochrangiger Politiker zum organisierten Verbrechen geäußert habe.

Als Stein des Anstoßes gilt eine 67 Seiten starke Analyse des BND über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo vom 22. Februar 2005, über die der Frankfurter Publizist Jürgen Roth im selben Jahr in der Weltwoche berichtete. Sie beschuldigt Ramush Haradinaj (Regierungschef von Dezember 2004 bis März 2005), Hashim Thaci (Regierungschef seit Januar 2008) und Xhavit Haliti, der im Präsidium des Parlaments sitzt, tief in den Drogenhandel verwickelt zu sein.

Wörtlich heißt es in dem BND-Bericht: “Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.”

Thaci gehörte zu den Gründern der “Befreiungsarmee des Kosovo” (UCK) und leitete 1999 die albanische Delegation auf der Konferenz von Rambouillet, die den Vorwand für den Nato-Krieg gegen Jugoslawien schuf. Zu diesem Zeitpunkt kontrollierte Thaci laut BND-Bericht “ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk”. 2001 sollen, so der BND, “direkte Kontakte zur tschechischen und albanischen Mafia bestanden haben”. Im Oktober 2003 soll Thaci dann “im Zusammenhang mit umfangreichen Drogen- und Waffenhandelsgeschäften in engem Kontakt” zu einem Clan gestanden haben, dem auch Geldwäsche und Erpressung vorgeworfen werden.

Über Haradinaj schreibt der BND: “Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Außerdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.”

Im Dezember 2004 wurde Haradinaj, der als Protégé der USA galt, Ministerpräsident des Kosovo. Er musste allerdings schon im März 2005 wieder zurücktreten, weil ihn der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagte. Unter anderem wurden ihm gewaltsame Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord und Vergewaltigung vorgeworfen. Im April 2008 wurde er wegen Mangels an Beweisen freigesprochen, nachdem neun von zehn Belastungszeugen gewaltsam ums Leben gekommen und der zehnte seine Aussage zurückgezogen hatte, nachdem er knapp einem Attentat entronnen war.

Der bereits zitierte, zwei Jahre später entstandene Bericht des Berliner Instituts für Europäische Politik wiederholt die Vorwürfe gegen Thaci. Die eigentliche Macht im Kosovo liege bei 15 bis 20 Familienclans, die “nahezu alle wesentlichen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen” besetzen und auf “engste Verbindungen zu führenden politischen Entscheidungsträgern” zählen, heißt es darin.

“Namentlich belastet wird im Bericht der aktuelle Ministerpräsident Hashim Thaci”, fasst die Weltwoche das Ergebnis der Studie zusammen. “‚Keyplayer’ wie Thaci seien verantwortlich für ‚engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden Mafia-Strukturen’. Mit der politischen Anerkennung von Thaci und anderen Vertretern der Befreiungsarmee UCK hätten ehemalige Terroristen eine bislang unübertroffene Machtfülle erlangt. Die einstigen Verbrecher hätten als Politiker im Ausland an Reputation gewonnen, nach innen genießen sie parlamentarische Immunität und nach außen den Schutz des Völkerrechts. Sie könnten dadurch weitgehend unbehelligt im Kosovo operieren und mit Hilfe der – offiziell verbotenen – Parteigeheimdienste Druck auf politische Gegner ausüben.”

Der Einfluss der Mafiabanden reiche inzwischen bis in den Stab der internationalen Eingreiftruppe Kfor und die Uno-Verwaltung Unmik hinein. Die Unmik sei zudem mitverantwortlich, heißt es in der Weltwoche, “dass sich das Kosovo in den letzten Jahren zu einem ‚Zentrum des internationalen Frauenhandels’ für junge, teilweise minderjährige Prostituierte entwickelt hat. In den geschätzten 104 Bordellen, die meistens am Stadtrand bei einer Tankstelle liegen, sollen die ‚Internationalen’ zu den besten Kunden gehören. Die hohe Nachfrage habe einen ‚signifikanten Beitrag zum Aufwachsen der lokalen Schleuserstrukturen geleistet’. In der Vergangenheit seien bereits mehrere geheime Internierungslager mit Frauen ausgehoben worden.”

Interessant ist auch, dass der Bericht des Berliner Instituts auf erhebliche Spannungen zwischen deutschen und amerikanischen Stellen hinweist. “Kritisiert wird im deutschen Bericht insbesondere die Rolle der USA, die europäische Ermittlungsbemühungen behindert hätten und durch geheime CIA-Gefangenenlager auf dem Gelände des Camp Bondsteel im Kosovo politisch erpressbar geworden seien”, schreibt die Weltwoche. “Zweifel an den amerikanischen Methoden wachsen auch durch die ‚ernst gemeinte’ Beschreibung eines hochrangigen deutschen Uno-Polizisten, dass es die Hauptaufgabe des stellvertretenden amerikanischen Unmik-Chefs Steve Schook sei, ‚sich einmal die Woche mit Ramush Haradinaj zu betrinken’.”

Diese Spannungen haben offenbar beträchtliche Ausmaße angenommen. Mehrere Artikel über die Verhaftung der drei BND-Agenten deuten an, dass die CIA dabei eine Rolle gespielt haben könnte.

Es gibt auch noch weitere Hypothesen darüber, weshalb sich Pristina auf einen offenen Konflikt mit Berlin eingelassen hat. Eine hat mit der EU-Mission Eulex zu tun, die von 400 auf 1.900 Justiz- und Sicherheitsbeamte aufgestockt werden, bis Ende des Jahres die UN-Mission Unmik ablösen und rechtsstaatliche Strukturen aufbauen soll.

Das stört zum einen die Verbrecherclans, die bisher weitgehend unbehelligt agieren konnten, weil sich vor der völlig überforderten Justiz rund 40.000 unerledigte Verfahren aufgetürmt haben. Zum anderen hat sich die EU, um ein UNO-Mandat für Eulex zu erhalten, mit Belgrad darauf geeinigt, dass die Behörden in Pristina keinen Zugriff auf die Polizei und Gerichte im serbisch besiedelten Norden des Kosovo haben. Pristina sieht darin einen ersten Schritt zur Abspaltung dieser Gebiete und lehnt die Vereinbarung daher ab.

Eine weitere Hypothese lautet, Pristina habe es in Wirklichkeit nur auf den BND-Agenten Robert Z., einen der drei festgenommenen, abgesehen, dem es unterstelle, im Jahr 2000 in die Ermordung des UCK-Kommandeurs Ekrem Rexha verwickelt gewesen zu sein.

Wie dem auch sei, eines hat die Affäre um die verhafteten BND-Agenten bereits deutlich gemacht: Die Bundesregierung hat durch den ersten Kriegseinsatz seit Bestehen der Bundeswehr und mit hohen Summen an Steuergeldern einem Regime auf die Beine geholfen, das nach Auffassung ihres eigenen Geheimdiensts zur Drehscheibe des Drogen- und Frauenhandels in Europa geworden ist. Die kosovo-albanischen Clans sind heute, wie Jürgen Roth in der Weltwoche schreibt, “insbesondere in der Schweiz, in Deutschland und Italien eine führende kriminelle Macht”.

Die so geförderte organisierte Kriminalität dient Innenminister Wolfgang Schäuble ihrerseits als Vorwand, massiv in demokratische Grundrechte einzugreifen und neue Vollmachten für Polizei und Geheimdienste zu fordern.

Eine besondere Verantwortung für diese Entwicklung tragen die Grünen, die sich wie keine andere Partei bemüht haben, die Rückkehr des deutschen Imperialismus auf den Balkan mit Phrasen über Menschenrechte und Selbstbestimmung zu bemänteln. In Wirklichkeit ging es um Macht- und Wirtschaftsinteressen. Das Ergebnis ist eine völlig ruinierte Gesellschaft, in der kriminelle und korrupte Elemente den Ton angeben.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

India, Corporate Media Moves To Frame Pakistan For Suspicious Attacks

Freitag, den 28. November 2008

Perfect pretext for continued bombing raids, increase in U.S. military aggression as promised by President elect Barack Obama – “official story” is manufactured around contradictions and lies

As we predicted would happen in our early report yesterday, Indian government authorities are now blaming Pakistan for being behind the ongoing attacks in Mumbai, providing a perfect pretext for expanded U.S. military aggression against a country that is also a target for President elect Barack Obama.

As we outlined yesterday, “With the corporate media desperate to pin the blame in order to score much needed propaganda points for the ailing war on terror, suspicion is likely to fall on Pakistan, a country that President elect Barack Obama openly threatened during his presidential campaign.”

That has now occurred with both the Indian Prime Minister Manmohan Singh as well as senior Indian military officials fingering Pakistan as being behind the plot, despite the fact that the group who claimed responsibility is based in India.

“It is evident that the group which carried out these attacks, (is) based outside the country,” said Singh, “We will take up strongly with our neighbors that the use of their territory for launching attacks on us will not be tolerated,” obviously making reference to Pakistan.

Indian Major General R.K. Hooda has also blamed Pakistan, stating, “They are from across the border and perhaps from Faridkot, Pakistan.”

Pakistani defense minister Ahmed Mukhtar told AFP, “In previous cases they have acted like this, but later it all proved wrong,” Ahmed Mukhtar told Agence France-Presse.

“We are very much positive that Pakistan is not involved in this,” he said.

The mainstream corporate media in the U.S. and Britain has dutifully relayed the propaganda, affirming an Al-Qaeda/Pakistan origin despite the fact that every aspect of the attack contradicts previous alleged attacks by Al-Qaeda.

The press has also gone into an obsessive overdrive with constant coverage of the events, despite largely ignoring similar bombings in the past which occur in India on a regular basis. That in itself is proof that a very specific agenda is being pushed.

Constant reminders that the attacks ‘targeted foreigners, American and Britons’ contradict the fact that a handful of foreigners were killed in comparison to over 100 Indians. Multiple reports of indiscriminate shooting also quashes the notion that any kind of targeted attack against westerners took place. But this is the story being sold because the tragedy will be used as another excuse to expand the war on terror and increase U.S. military strikes inside Pakistani territory.

Indian government representatives are uniformly beginning to repeat a scripted explanation of events in Mumbai, in the hope that it will become the accepted truth behind the ongoing terrorist attacks and exonerate their own officials and security forces from any blame or criticism over a failure to protect Indian citizens.

Government officials continue to claim that the level of planning, preparation and coordination could not have been achieved without help from experienced terrorists, particularly groups linked to Al Qaeda.

The press is also beginning to repeat the overture that the previously unheard of Deccan Mujahideen group is a front for Pakistani terrorists affiliated with followers of Osama Bin Laden.

While it is patently illogical to suggest that a foreign terrorist group intent on grabbing public attention by causing mass panic would subsequently hide behind a false identity, India’s prime minister has blamed “external forces.” stating:

“The well-planned and well-orchestrated attacks, probably with external linkages, were intended to create a sense of panic, by choosing high profile targets and indiscriminately killing foreigners,”

In actual fact very few foreigners were killed (four at time of writing have been announced dead) and the gunmen were witnessed firing into crowds of Indians.

Now further reports, such as this one from AP, are disseminating the same mantra:

Magnus Ranstorp, a terrorism specialist with the Swedish National Defense College, said there are “very strong suspicions” that the attacks have a link to al-Qaida.

He said the fact that Britons and Americans were singled out is one indicator, along with the coordination of the attacks.

The facts tell a different story, however – one Briton killed, no dead Americans, no dead or injured Israelis, yet up to 125 Indians killed.

The only “evidence” of any Al Qaeda or foreign Islamist involvement has been the citing of the “coordination” of the attacks.

Apparently, the ability to use some kind of timing and communications devices, and possibly some form of calendar to determine an agreed upon date for the attacks now represents advanced coordination.

Indian authorities have requested that “citizen journalists” not spread information or first hand accounts regarding the attacks via web portals such as Twitter, citing concerns that the terrorists may gain “strategic information” from them.

However, it is not made clear how grenade toting gunmen, holed up and conducting running battles with crack Indian commando forces will have an opportunity to log on to their Twitter accounts and surf through the millions of stories to gain said strategic information.

Meanwhile, more considered reports are highlighting the fact that the assailants are more likely to be close to the fragmented but effective Indian Mujahideen movement, an Indian muslim group opposed to Hinduism.

As Jason Burke of the London Guardian comments, the jumble of tactics and targets seems to indicate a homegrown Indian outfit.

Equally, the style of the attack – more a mass guerrilla assault on a series of soft-targets in a major city than the standard spectacular blasts that we have come to associate with those strikes linked closely to the al-Qaida hardcore – makes it that much more difficult to decipher.

Using boats to attack is certainly original and rare – though al-Qaida used boat bombs against the USS Cole in 2000. Hostage taking is also not a usual feature of core al-Qaida attacks.

Indeed, the guns and grenade style is more reminiscent of the operations of militant groups in Kashmir (and elsewhere in India), Afghanistan or even in the Tamil Tigers in Sri Lanka.

As we highlighted in our earlier article, “Christine Fair, senior political scientist and a South Asia expert at the RAND Corporation insisted the style of the attacks and the targets in Mumbai suggested that the militants were likely to be Indian Muslims – and not linked to Al Qaeda or the violent South Asian terrorist group Lashkar-e-Taiba,”.

However, Neocon outlets such as Bill Kristol’s Weekly Standard are setting the tone:

Indian intelligence believes the Indian Mujahideen is a front group created by Lashkar-e-Taiba and the Harkat ul Jihad al Islami to confuse investigators and cover the tracks of the Students’ Islamic Movement of India, or SIMI, a radical Islamist movement. The groups receive support from Pakistan’s Inter-Service Intelligence and are al Qaeda affiliates.

The geopolitical consequences are clear, as geopolitical consultancy Stratfor highlights:

If the Nov. 26 attacks in Mumbai were carried out by Islamist militants as it appears, the Indian government will have little choice, politically speaking, but to blame them on Pakistan. That will in turn spark a crisis between the two nuclear rivals that will draw the United States into the fray.

[...] the Indian government has two choices. First, it can simply say that the perpetrators are a domestic group. In that case, it will be held accountable for a failure of enormous proportions in security and law enforcement. It will be charged with being unable to protect the public. On the other hand, it can link the attack to an outside power: Pakistan. In that case it can hold a nation-state responsible for the attack, and can use the crisis atmosphere to strengthen the government’s internal position by invoking nationalism. Politically this is a much preferable outcome for the Indian government, and so it is the most likely course of action. This is not to say that there are no outside powers involved — simply that, regardless of the ground truth, the Indian government will claim there were.

The truth behind the attacks is once again quickly becoming irrelevant, citizens and journalists are being encouraged not to ask questions and not to spread information. It is becoming clear that the attacks will be blamed on Islamic militants no matter what and will undoubtedly serve as further pretext to increase bombing campaigns in Pakistan and beef support for the ailing war on terror in Afghanistan.

Quelle/Gesamter Text: www.prisonplanet.com

Stromnetze im Gaza-Streifen zusammengebrochen

Freitag, den 28. November 2008

Einige Stromnetze des Gaza-Streifen sind infolge fehlender Reparaturen und Instandhaltung zusammengebrochen, bald werden auch weitere Netze nicht mehr funktionieren, teilte die Nachrichtenagentur Ma’an mit.

Die israelische Blockade über den Gaza-Streifen verhindert auch die Einfuhr von Baumaterialien und Ersatzteile für die Elektrizitätsleitungen, sodass keine regelmäßige Überprüfung der Stromnetze erfolgen kann. Seit mehr als einem Jahr erhielt das einzige Kraftwerk keine ordnungsmäßige Instandhaltung und die lokalen Ressourcen sind vollständig erschöpft. Dieser tragische Zustand ist neben fehlenden Treibstofflieferungen ein weiterer Grund für tägliche Stromausfälle.

So werden Ortschaften im Umkreis des Bezirkes Beit Lahia erst wieder Elektrizität haben, wenn neue Schalter und Generatoren für den nördlichen Teil des Gaza-Streifen geliefert werden können.

Quelle/Gesamter Text: www.ism-germany.net

Pharmaindustrie: Patent auf Gewinn

Freitag, den 28. November 2008

MACHTVERSCHIEBUNG*Arzneimittel sind ein lukrativer Markt. Mittlerweile entscheiden immer weniger Ärzte, sondern Kassen und Pharmafirmen über ihren Einsatz

Früher war zwar nicht alles besser, doch manches scheint etwas einfacher gewesen zu sein. “Nicht jede Beratung erfordert ein Rezept. Vor der Verordnung soll der Arzt prüfen, ob Arznei erforderlich ist oder ob sie durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.” So steht es in den “Richtlinien über die Verordnung von Arznei in der kassenärztlichen Versorgung” vom 30. November 1959. Und weiter heißt es ziemlich einfach: “Für die Wirtschaftlichkeit ist vor dem Preis der therapeutische Nutzen entscheidend. … Die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit … besagt nicht, dass nur einfache und billige Arzneimittel verordnet werden dürfen.”

Gedrosselter Anstieg

Man kann den Gesundheitsfonds ablehnen – Schuld daran, dass die gesetzlich Krankenversicherten ab dem 1. Januar 2009 mehr für ihren Versicherungsschutz ausgeben müssen, ist er wohl nicht. Denn die Beiträge wären im kommenden Jahr ohnehin gestiegen. Das legt zumindest die Halbjahresbilanz 2008 der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nahe. Demnach fehlen den Kassen derzeit rund 940 Millionen Euro. Jedes Mitglied hat im Schnitt 4,5 Prozent mehr Kosten verursacht als 2007. Großen Anteil daran haben die Arzneimittelausgaben, die gegenüber 2007 um 5,7 Prozent gestiegen sind. Dabei ist das im Vergleich zu früheren Jahren sogar moderat: 2005 waren es gegenüber dem Vorjahr noch fast 17 Prozent. “Die Gesundheitsreform hat zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben beigetragen”, kommentierte denn auch Hans-Jürgen Seitz vom Bundesverband der Apotheker die jüngsten Zahlen.

Knapp ein Fünftel ihres Budgets geben die Kassen für Medikamente aus, das sind aktuell knapp 30 Milliarden Euro im Jahr. Ein riesiger Markt, der vielen Menschen hierzulande Lohn und Brot verschafft. Dabei ist die Frage, wer woran wieviel verdient, zunehmend schwerer zu beantworten. Waren vor zehn Jahren nämlich die Ärzte noch nahezu allein für die Arzneimittelausgaben zuständig, liegt die Verantwortung seit dem Beginn des Jahrtausends auf den Schultern von immer mehr Akteuren. Wesentlichen Anteil daran, dass die Kosten seit 2006 nicht ähnlich rasant gestiegen sind wie in den Vorjahren, hat das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz. Im Mai 2006 bescherte es den Krankenkassen einen Rabatt von zehn Prozent auf patentfreie Medikamente – die Generika – und neue, überwiegend gesenkte Festbeträge.

Dagegen hat die so genannte “Aut-idem (Oder dasselbe)-Regelung” aus dem Jahr 2002 wohl weniger Anteil an der angestrebten Kostensenkung als bisher angenommen. Die Idee: Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten soll der Apotheker – sofern der Arzt das nicht ausdrücklich ausschließt – das verordnete Arzneimittel durch eine der drei preisgünstigsten Alternativen ersetzen. Im Alltag geschieht das aber nicht häufig, wie Wissenschaftler der Hochschule Niederrhein in Krefeld/ Mönchengladbach in einer aktuellen Studie zeigen. Demnach wird ein verschriebenes Medikament nur selten durch ein anderes ersetzt, und wenn, dann meist durch gleich teure oder sogar teurere Produkte. Dabei ließe sich mit “Aut-idem” richtig Geld sparen – allein im Bereich Nordrhein knapp neun Prozent des gesamten Arzneimittelumsatzes.

Wundertüte Rabattverträge

Pharmahersteller wollen ihre Produkte möglichst teuer verkaufen, Patienten und ihre Kassen aber möglichst wenig dafür bezahlen. Ein Instrument, das zwischen beiden vermitteln soll, sind seit April 2007 die möglichen Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)” fördert solche Verträge ausdrücklich. Inzwischen gibt es Tausende davon, bei mehr als 17.000 Generika erhalten die Kassen bereits einen Preisnachlass. Die AOK, Vorreiterin in Sachen Rabattverträge, verspricht sich davon Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro.

Ob all dies mit rechten Dingen zugeht, ist derzeit allerdings unklar. Die Pharmafirmen sind nämlich der Meinung, dass Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber Rabattverträge europaweit ausschreiben müssten. Die Krankenkassen bestreiten das. Besonders heikel ist, dass auch die Gerichte in dieser Frage uneins sind. “Bis zur Entscheidung macht eigentlich jeder, was er will”, sagt Christine Lietz, Justiziarin beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Allen voran die AOK, die für 2008 und 2009 weitere Rabattverträge für mehr als 80 Wirkstoffe aushandelt.

Was aber hat die Pharmaindustrie davon, wenn andere Geld sparen? Auch für sie lohnt sich das Geschäft. Die Absatzzahlen steigen, denn die Abnahme bestimmter Mengen wird vertraglich garantiert. So gewährt etwa Pfizer der BKK Rabatte für den Cholesterinsenker Sortis. Versicherte bekommen das Medikament voll erstattet und sparen die Zuzahlung von bis zu 100 Euro pro Packung. Dafür musste Pfizer den hohen Listenpreis für Sortis in Deutschland nicht senken. Das ist für das Auslandsgeschäft des Konzerns bedeutsam, denn dort gilt der deutsche Preis als Bezugsgröße.

Wurden anfangs Verträge nur für Generika ausgehandelt, sind inzwischen patentgeschützte Originalpräparate hinzugekommen. Innovativ sind dabei nicht nur Arzneimittel, sondern auch die Verträge. Ein so genanntes “Risk-Share-Modell” zwischen der DAK und Novartis garantiert etwa der Kasse, dass sie Geld zurückerhält, sollte es trotz Behandlung mit dem Medikament Aclasta innerhalb eines Jahres zu einem durch Osteoporose (Knochenschwund) bedingten Knochenbruch kommen. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft sieht solche Verträge kritisch: Der Nutzen von Aclasta gegenüber einer bereits etablierten Behandlung sei nicht erwiesen, die Arzneimittelhersteller versuchten lediglich, Marktanteile zu gewinnen.

Da könnte etwas dran sein. Denn es geht um viel Geld – der Markt mit Originalpräparaten ist 16 Milliarden Euro schwer. Rabattverträge stehen dabei nicht nur für Kosteneinsparung, sondern auch für eine Verschiebung von Macht: Haben früher Ärzte ein Arzneimittel ausgewählt, tun das heute zunehmend Kassen und Pharmafirmen. Dort hört man das Wort “Rabattvertrag” nicht gern und spricht – etwa Pfizer – lieber von “Versorgungsvertrag”. Ausdrücklich strebt der Pharmakonzern Novartis Verträge über seine ganze Produktpalette an, um den Größenvorteil gegenüber Konkurrenten auszuspielen. Längst will man nicht mehr nur über Rabattverträge verhandeln, sondern “über Therapiekonzepte”, so Peter Maag, Vorsitzender der Novartis-Geschäftsführung in Deutschland.

Dumpingpreise beim Versandhandel

Rabattverträge können Irritationen durch so genannte Reimporte vermeiden, indem sie klar festlegen, welches Medikament ein Versicherter erhält. Wird ein Medikament nämlich ins Ausland exportiert und dann nach Deutschland zurück importiert, ist es zwar – aufgrund des im Ausland meist niedrigeren Preises – auf dem hiesigen Markt zehn bis 20 Prozent billiger zu haben als das entsprechende Originalpräparat. Doch keiner weiß genau, ob in der Packung auch drin ist, was drauf steht.

Noch billiger geht´s im Versandhandel. Der steckt in Deutschland zwar noch in den Kinderschuhen, doch winken Internet-Apotheken bereits mit bis zu 55 Prozent Preisnachlässen für rezeptfreie Arzneimittel. Dafür müssen die “Kunden” allerdings mehrere Tage auf ihr Medikament warten. Ein Beispiel für die neue Apothekenwelt liefert Tschechien. Dort betreibt Schlecker Drogerien mit integrierter Apotheke und verkauft rezeptfreie Medikamente rund 15 Prozent billiger als in ortsansässigen Apotheken. Sollten jedoch demnächst Discounter Arzneimittel zu Dumping-Preisen verkaufen, sind falscher Anwendung und Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die nette Dame an der Kasse wird zu Risiken und Nebenwirkungen nämlich kaum Auskunft geben wollen.

Experten sind sich einig: Solange die Industrie die Preise für patentgeschützte Arzneimittel frei gestalten darf, kann sie alle Versuche, die Kosten zu senken, jederzeit aushebeln. So veranschlagte Novartis in diesem Jahr für eine Dosis des Medikamentes Lucentis – das einzige bisher zugelassene Mittel zur Behandlung der altersbedingten Maculadegeneration (Alterserblindung) – mehr als 1.500 Euro. Schon heute entstünden den Kassen jährliche Mehrkosten von rund sieben Milliarden Euro, Tendenz steigend, weil das Krankheitsrisiko mit zunehmendem Alter steigt. Verglichen mit dieser Summe sind die Kostensteigerungen des gesamten Arzneimittelmarktes in den letzten beiden Jahren Peanuts.

Quelle/Gesamter Text: www.freitag.de