United Mutations Organization

Das derzeitige Patentrecht im Irak verbietet, dass Bauern Saatgut von der letzten Ernte zurückbehalten dürfen, wie dies bisher Tradition war. Statt dessen müssen sie künftig in jedem Fall den Züchtern von konventionellem oder genmanipuliertem Saatgut Lizenzgebühren zahlen. Davon profitieren ausschließlich Saatgut-Multis wie Monsanto, Syngenta, Bayer und Dow Chemical. Diese Konzerne hätten damit die Kontrolle über die irakische Landwirtschaft, kritisiert die Umweltorganisation Grain, die das derzeit gültige Gesetz öffentlich machte.

Die Regelung, genannt Order 81, stammt noch von dem US-Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer, der bis Juni 2004 im Amt war. Sie ersetzte das 1970 erlassene irakische Patentrecht und bleibt in Kraft bis eine zukünftige irakische Regierung ein neues Gesetz erlässt. Order 81 geht nach Angaben von Grain weit über das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hinaus. Denn das 1968 in Kraft getretene UPOV schützt zwar die Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern und legt die Zahlung von Lizenzgebühren bei registrierten Sorten fest. Aber das UPOV erlaubt in seinem so genannten Landwirte-Privileg den Bauern, von der Ernte Saatgut zu behalten und es im nächsten Jahr ohne neuerliche Zahlung von Lizenzgebühren auszusähen. Außerdem dürfen Landwirte dieses Saatgut auch für Weiterzüchtungen verwenden. Dieses Privileg soll zugunsten der großen Saatgutkonzerne fallen.

Eine weitere Sorge von Grain ist, dass mit Hilfslieferungen auch GV-Saatgut ins Land gelangt. Da es keine strengen Auflagen zu Koexistenz und Haftungsfragen gibt, würde sich das Saatgut relativ schnell auskreuzen. Landwirte, auf deren Feldern dann ungewollt Gen-Pflanzen wachsen, müssten dafür auch noch Lizenzgebühren zahlen. Zudem würde das Gesetz ausdrücklich die Förderung von Genpflanzen vorsehen, kritisiert Grain.

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* www.genfoodneindanke.de
* http://www.grain.org/articles_files/atg-3-en.pdf

Quelle/Gesamter Text: naturkost.de

“Beherrsche die Energie, und du beherrschst die Nationen. Beherrsche die Nahrung, und du beherrschst die Menschen”, soll einmal der frühere US-Außenminister Henry Kissinger gesagt haben. Auch wenn dafür die letzte Gewissheit fehlt, feststeht auf jeden Fall, dass Präsident Bush im Juni 2003 die Aufhebung der Verbots der EU für genetisch veränderte Pflanzen zu einer Angelegenheit von strategischer Priorität für die USA erklärt hat. Dies geschah keine sechs Wochen nach dem US-Einmarsch in Bagdad. Kein zufälliges Timing. Seither bröckelt der Widerstand innerhalb der Union gegenüber genetisch verändertem Saat- und Pflanzgut, ebenso wie der Brasiliens und anderer Agrarproduzenten.

Vieles spricht dafür, dass Bushs “strategische Priorität” auf eine Kontrolle der globalen menschlichen und tierischen Nahrungsmittelkette zielt, wie sie nie zuvor einer Nation allein möglich war. Dabei geht die derzeitige Debatte über die Biotechnologie und die genetische Veränderung von Mais, Sojabohnen oder anderen Agrarprodukten am Wesentlichen vorbei: Die weltweite Umwandlung der Landwirtschaft durch eine kleine Elite von Biotech-Firmen – zumeist US-Unternehmen – hat wenig mit Firmen-Profiten, aber sehr viel mit Geopolitik zu tun, um das Wachstum der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten zu steuern.

Die Machtpolitik der USA zielt heute auf die Entwicklung strategischer Schlüsselpositionen, die vom Pentagon full spectrum dominance genannt werden. Dies bezieht sich bekanntermaßen auf ein globales militärisches Übergewicht, die Vorherrschaft über die rapide abnehmenden Ölvorräte oder die Steuerung des Dollars als Welt-Leitwährung – aber inzwischen auch auf die Kontrolle der Agrarwirtschaft, indem über Patente für genetisch veränderte Pflanzen, vor allem bei Getreide, entschieden wird. Hält der gegenwärtige Trend an, werden die USA noch vor Ende des Jahrzehnts die Nahrungsmittelversorgung eines großen Teils unseres Planeten kontrollieren und damit über mehr Macht verfügen als durch militärische Kapazitäten oder die Herrschaft über Energieressourcen zu gewinnen ist.

Im Zentrum dieser Bestrebungen steht die Rockefeller-Stiftung in New York. Seit 1994 hat dieses einflussreiche private Institut mehr als 100 Millionen Dollar in die Forschung und Entwicklung von genetisch manipuliertem Saatgut gesteckt, damit es Eingang in die weltweite Nahrungsmittelproduktion – besonders bei gewichtigen Entwicklungsländern – findet.

Offiziell heißt es, man fühle sich verpflichtet, “das Leben der Armen und Ausgeschlossenen weltweit zu bereichern und zu unterstützen”. Stiftungspräsident Gordon Conway rechtfertigte 1999 in einer Rede vor dem Aufsichtsrat von Monsanto – dem weltgrößten Produzenten von genetisch verändertem Saatgut und von Pestiziden – die “genetische Revolution” in der Landwirtschaft mit der erwarteten Zunahme der Weltbevölkerung von zwei Milliarden Menschen bis 2020, die bei gleichzeitiger Abnahme der Agrarerträge wie der Verschlechterung der Böden und der Ökologie zu verkraften sei. Aber alle Anzeichen legen nahe, dass darin nicht das wirkliche Motiv besteht, genetisch verändertes Pflanzgut vehement zu fördern.

Die Rockefeller-Stiftung bemüht sich seit fast 20 Jahren darum, die Akzeptanz für eine radikale genetische Veränderung der Agrarproduktion in jenen Ländern zu erhöhen, in denen die entsprechenden Forschungsprogramme der US-Regierung auf großes Misstrauen stoßen. Die Stiftung ist gewissermaßen das “Trojanische Pferd” des Vormarsches von genetisch verändertem Saatgut – bis heute hat sie mehr als 400 führende Wissenschaftler von den Philippinen bis Thailand, von Kenia bis China ausgebildet.

Die Rockefeller-Stiftung entstand bereits 1914 aus dem Vermögen des Rockefeller Standard Oil Trust. Lange vor 1945 war sie ein exponierter Geldgeber der eugenischen Forschung. Die Stiftung unterstützte die Amerikanische Eugenik-Gesellschaft und später den Population Council, eine Non-profit-Organisation, die sich der biomedizinischen Forschung, vorrangig der sogenannten reproduktiven Gesundheit und damit Fragen der Bevölkerungsentwicklung widmete. Nach dem Zweiten Weltkrieg änderten die Rockefeller-Strategen das Erscheinungsbild. Man verschrieb sich nun den Themen Umwelt, Ressourcenknappheit und Überbevölkerung. Tatsächlich blieb die Politik der Stiftung weiter auf eine Verringerung der Weltbevölkerung fixiert.

1972 hatte Präsident Nixon den Stiftungsrat, John D. Rockefeller III, zum Vorsitzenden der präsidialen Kommission “Bevölkerung und die amerikanische Zukunft” ernannt. Es handelte sich um den Rockefeller, der 1952 das erwähnte Population Council ins Leben gerufen und öffentlich ein “Nullwachstum der Bevölkerung” verlangt hatte.

Rockefellers Kommission lieferte die Vorlage für Henry Kissingers “National Security Study Memorandum 200″ – kurz: “NSSM 200″. Ein Memorandum zur Nationalen Sicherheit vom April 1974, das die Bevölkerungsentwicklung in den strategisch wichtigen, rohstoffreichen Entwicklungsländern als Angelegenheit von höchster Priorität für die Staatssicherheit der USA definierte. Denn in den frühen siebziger Jahren – Henry Kissinger war Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister – wurden Nahrungsmittel und Öl zu strategischen Gütern erklärt. Kissinger war die umstrittene “Öl-für-Nahrungsmittel”-Initiative zu verdanken. Sie ermöglichte einer unterversorgten UdSSR den Import beträchtlicher Mengen an US-Getreide, die im Gegenzug mit beträchtlichen Mengen sowjetischen Öls bezahlt wurden. Die Erdölgewinnung in den USA (außerhalb Alaskas) überschritt 1970 ihren Zenit und begann stetig abzunehmen – die USA wurden zu einer Ölimportnation. Als dadurch die Nationale Sicherheit immer mehr vom sicheren Zugang zu preiswertem Importöl abhängig wurde, avancierten Nahrungsmittel zur Waffe im US-Sicherheitsarsenal. Kissingers Kabinettskollege, Agrarminister Earl Butz, formulierte es so: “Hungrige Männer hören nur auf die, die ein Stück Brot haben. Nahrung ist ein Werkzeug … ”

1974 reichte Kissinger sein “NSSM-200″-Memorandum bei Präsident Nixon ein und nannte das Bevölkerungswachstum in rohstoffreichen Entwicklungsländern nun unumwunden eine “Bedrohung der Staatssicherheit Amerikas”. Sein Memorandum deutete an, Hunger könnte eine wirkungsvolle Methode sein, die Bevölkerung zu reduzieren. “… eine ausgedehnte Hungersnot, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt – und von der die Welt geglaubt hatte, sie sei dauerhaft ausgerottet”, sei vorhersehbar, hieß es. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA und andere Geberländer den betroffenen Regionen die notwendigen Exporte an Nahrungsmitteln zur Verfügung stellen würden.

Kissingers “NSSM-200″ – als Geheimdokument eingestuft und bis 1989 nie öffentlich debattiert – enthielt Schätzungen über das Wachstum der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2000 sowie darüber hinaus und beschäftigte sich mit den Konsequenzen für den Bedarf an Nahrung, Rohstoffen und Energie. Kissinger: “Der weltweite Bedarf an Nahrung erhöht sich pro Jahr um 2,5 Prozent oder mehr in einer Zeit, da vorhandene Düngemittel und gut gewässertes Land bereits in großem Stil genutzt werden. Die zusätzliche Produktion von Nahrungsmitteln muss daher aus höheren Erträgen resultieren.” Zur gleichen Zeit begann die Rockefeller-Stiftung in großem Umfang mit Forschungen über gentechnische Veränderungen bei Pflanzen – einschließlich Reis – angeblich, um die Erträge zu verbessern.

Eine der Folgen von “NSSM-200″ bestand darin, dass die USA die Implementierung von Bevölkerungskontrollprogrammen zur Bedingung für Finanzhilfen erhoben – auch dann, wenn Soforthilfe bei Hungersnöten erbeten wurde. Der IWF, die Weltbank und die UNO wurden gleichfalls veranlasst, sich dem Junktim Geburtenkontrolle gegen Hilfsprogramme zu unterwerfen. “NSSM 200″ nannte ausdrücklich 13 Staaten, an denen die USA ein “spezielles strategisches Interesse” hatten: Indien, Pakistan, Bangladesch, Indonesien, Thailand, Nigeria, die Philippinen, die Türkei, Ägypten, Äthiopien, Mexiko, Brasilien und Kolumbien. Deren Bevölkerungswachstum galt laut Kissinger als besonders beunruhigend für die Staatssicherheit der USA.

Trotz gewisser Konzessionen der Bush-Regierung an die katholischen Lebensrecht-Gruppierungen wird “NSSM 200″ als “nicht-offizielle” Politik der US-Regierung bis zum heutigen Tag fortgeführt. Auch an der Schlüsselstellung der Rockefeller-Stiftung hat sich nichts geändert, geht es um die Gentechnik in der Landwirtschaft der “Schlüsselländer” Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

1971 entstand als Geschöpf von Ford-Stiftung, Weltbank und Rockefeller-Stiftung die Consultative Group on International Agricultural Research (Beratergruppe für Internationale landwirtschaftliche Forschung/ CGIAR) mit 16 Forschungszentren weltweit. Die CGIAR verfügte über ein Jahresbudget von 350 Millionen Dollar, konzentrierte sich auf den Transfer von genetisch veränderten Pflanzen in die Entwicklungsländer und verantwortete in gewisser Weise die aktuelle Spielart von “NSSM 200″, wobei sich die US-Regierung im Hintergrund hielt. So trafen sich die Rockefeller-Stiftung, die Weltbank, Monsanto und andere Agrargiganten sowie die US-Regierung stets unter der Schirmherrschaft der CGIAR, die mit dem Credo warb, eine “nachhaltige Landwirtschaft für eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu fördern”.

Zu diesem Zweck verstand es die CGIAR, ihr Kapital und ihren Einfluss auf die Regierung zu nutzen, um die Kontrolle über eines der weltgrößten Spektren von genetischen Pflanzenressourcen zu gewinnen und Firmen wie Monsanto und Syngenta dieses Material zugänglich zu machen, “so dass neue Genkombinationen zur Anwendung kommen, um die Produktivität nachhaltig zu steigern”. Im Gegenzug machte sich die CGIAR für die Verbreitung von Biotechnologie in den Entwicklungsländern stark und bildete die talentiertesten nationalen Wissenschaftler aus, um Sorge zu tragen, dass diese Kader die Verbreitung genetisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft und der Biotechnologie unterstützen, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren.

Zusätzlich zu ihrer Rolle bei der Gründung von CGIAR ist die Rockefeller-Stiftung maßgeblicher Geldgeber des International Service For The Acquisition of Agri-Biotech Applications (Internationaler Dienst für die Einführung der Agrarbiotechnologie/ ISAAA). Eine Agentur, die gegründet wurde, um “die Auslieferung der geschützten Biotechnologien aus den Firmenlabors der industrialisierten Welt in die Nahrungs- und Landwirtschaftsysteme des Südens zu erleichtern”. Wer davon profitiert, wird klar, zieht man die Sponsoren der ISAAA in Betracht: Neben der Rockefeller-Stiftung sind das Monsanto (USA), Syngenta (Schweiz), Dow AgroSciences (USA), Pionier Hi-Bred (USA), Cargill (USA), Bayer CropScience (Deutschland) sowie die Abteilung US-AID des US-Innenministeriums.

Sie alle argumentieren, dass in den Entwicklungsländern das Wachstum der Bevölkerung den wachsenden Bedarf an Lebensmitteln zum brennenden Problem mache, aber die ökonomischen Ressourcen vor Ort diesem Umstand nicht gerecht würden. Deshalb ermögliche ISAAA als “ehrlicher Vermittler” die Einführung industrieller Gen-Technologien und genetisch veränderten Saatgutes.

So wie 1974 Henry Kissingers “NSSM 200″ 13 Staaten bezüglich der Verringerung der Bevölkerung anvisierte, hat der ISAAA zwölf Länder für den Konsum genetisch veränderten Getreides im Visier. Sechs davon sind identisch mit denen, die Kissinger 1974 auflistete: Mexiko, Brasilien, Indonesien, die Philippinen, Thailand und Ägypten. Hinzu gekommen sind Malaysia, Vietnam, Kenia, Simbabwe, Argentinien und Costa Rica.

Der ISAAA lanciert Propagandaoffensiven, um dem Widerstand gegen genetisch verändertes Getreide auszutrocknen. Randy Hautea, Chef des Südostasien-Zentrums der ISAAA, gab vor kurzem zu Protokoll, man konzentriere sich deshalb auf Staaten wie Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Thailand und Vietnam, weil die “den politischen Willen haben, die Anwendungen der Biotechnologie zu übernehmen”. Was Hautea nicht sagt – der Gebrauch von genetisch verändertem Saatgut wird auch den Gebrauch von teuren ebenso veränderten Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Maßnahmen nach sich ziehen, die nur von den globalen Agrarfirmen zu leisten sind.

Die Nahrungsmittelerzeugung der betroffenen Länder wird faktisch für den globalen Agrarmarkt umgeformt und steht nicht mehr für die nationale Versorgung mit Nahrungsmitteln zur Verfügung (s. auch Freitag 28/2004 vom 2. 7. 2004). Hautea sagt nicht, wie die Biotechnologie, die durch Syngenta und Monsanto Indonesien oder Malaysia erreicht, den kleinen Landwirten nützt, die das Herz der Nahrungsmittelproduktion dieser Länder sind. Es gibt bis heute keinen Beweis eines möglichen Nutzens von genetisch verändertem Getreide für agrarische Familienbetriebe – das Gegenteil ist der Fall. Landwirte werden häufig von ihren Regierungen genötigt oder gezwungen, Monsanto-Saatgut oder genetisch verändertes Saatgut anderer Firmen zu kaufen.

Dank der Netzwerke von ISAAA steht die Rockefeller-Stiftung im Zentrum der globalen Expansion von Monsanto, DuPont, Cargill und Dow Agri-Sciences und anderer Biotech-Riesen – sie beherrscht die begonnene “neue grüne Revolution”, wie Stiftungspräsident Gordon Conway die Eroberung fremder Agrarmärkte nennt.

Quelle/Gesamter Text: www.freitag.de

Einen von Thomas Kraft und Richard Diehm unterzeichneten Antrag haben die SPD-Fraktion und der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Wertheim an das Gremium gestellt. Damit wollen die Verantwortlichen die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen im Bereich der Großen Kreisstadt verhindern.

Nach dem Willen der Antragsteller soll der Gemeinderat den Beschluss fassen, dass die Stadt Wertheim bei der Verpachtung ihrer eigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbietet. Außerdem sollen sollen keine gentechnisch veränderte Pflanzen oder entsprechendes Saatgut verwendet werden. Weiter soll sich die Main-Tauber-Stadt dem Bündnis für eine gentechnikfreie Region Main-Tauber anschließen und damit eine Landwirtschaft ohne Gen-Monokulturen gewährleisten.

Die Unterzeichner begründen ihren Antrag damit, dass mit der Diskussion um das Vorhaben der Firma Monsanto auf Freisetzung von genmanipulierten Mais-Hybriden auf einem Flurstück in Grünsfeld die Debatte über dieses Thema “unseren Kreis erreicht” habe. Der Kreistag habe sich in seiner Sitzung am 21. März gegen diesen Freisetzungsversuch ausgesprochen und eine Resolution ähnlich dem den der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen formulierten Antrag einstimmig beschlossen.

Weiter heißt es in dem Antrag: “Gemeinden, Städte und Kreis müssen in dieser Frage an einem Strang ziehen. Sonst kann das Ziel einer gentechnikfreien Region nicht gelingen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht dem Einsatz gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft und bei der Lebensproduktion skeptisch bis ablehnend gegenüber.”

In Baden-Württemberg gebe es bereits über 20 gentechnikfreie Zonen, in denen sich die Landwirte dazu verpflichtet haben, auf ihren Äckern keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Mit dem freiwilligen Verzicht auf Verfahren Grüner Gentechnik würde die Existenz von gentechnikfrei produzierenden Landwirtschaftsbetrieben gesichert werden. Diese wäre durch mögliche Beimischungen von gentechnikfreiem und -manipuliertem Saatgut sowie durch die gemeinsame Maschinennutzung bei Aussaat, Ernte, Lagerung, Transport und Verarbeitung oder über natürliche Auskreuzungen gefährdet. Außerdem werde die Unabhängigkeit der heimischen Landwirte gegenüber den internationalen Agrarkonzernen unterstützt.

Die gentechnikfreie Region Main-Tauber stelle ein zusätzliches Gütesiegel und Markenzeichen für die heimischen landwirtschaftlichen Produkte dar, heißt es in dem Antrag abschließend.

Quelle/Gesamter Text: www.fnweb.de

Die USA haben in den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach Militärangaben schon rund 130 Hubschrauber verloren. Etwa ein Drittel davon wurde abgeschossen, wie Brigadegeneral Stephen Mundt am Freitag vor Journalisten in Washington erklärte. Die anderen Helikopter seien nach längerem Einsatz in schwierigem Terrain unbrauchbar geworden. Einige seien auch abgestürzt.

Mundt beschwerte sich darüber, dass die Industrie nicht schnell genug Ersatz liefere. In der Regel dauere es 24 Monate, einen neuen Kampfhubschrauber zu erhalten, so dass Verluste in frühen Phasen der Gefechte erst jetzt ausgeglichen würden. Der Brigadegeneral kritisierte ferner, dass die Finanzmittel für solche Bestellungen immer erst mit Verzögerung einträfen.

Quelle/Gesamter Text: www.baz.ch

BNN-EH: Herr Röhrig, gibt es in fünf Jahren noch gentechnikfreies Essen?

Peter Röhrig: Wenn wir darum kämpfen, ja.

Horst Seehofer will den Anbau von Genpflanzen aber erleichtern. Welche Folgen hat das für die Lebensmittelindustrie?

Egal ob Konzerne wie Nestlé oder Biohändler – alle bedienen in Deutschland Verbraucher, die die Gentechnik ablehnen. Sie alle bekommen Probleme.

Welche ?

Produkte ohne Gentechnik werden teurer. Dänische Wissenschaftler haben errechnet, dass die Preise um 7 % bis 20 % steigen könnten.

Woran liegt das?

Wachsen in Deutschland immer mehr Gen-Pflanzen, sind Verunreinigungen schwerer auszuschließen. Also müssen die Produzenten ihre Qualitätssicherung ausbauen – und immer wieder Proben ins Labor schicken.

Seehofer argumentiert, die Gentechnik rette Jobs und den High-Tech-Standort Deutschland.
Warum überzeugt Sie das nicht?

Seehofer macht eine Milchmädchenrechnung. In Deutschland gibt es bis zu 500 Stellen in der Agro-Gentechnik – ohne großes Wachstumspotenzial. Sie ist vor allem eine Rationalisierungstechnik. Im ländlichen Raum schafft sie keine Arbeitsplätze.

Was ist die Alternative?

Der Ökolandbau. Mittlerweile sind dort 170.000 Menschen beschäftigt, das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. In Bioprodukten steckt einfach mehr Arbeit.

Werden dank Seehofer schon dieses Jahr mehr Genpflanzen wachsen?

Für 2007 sind rund 3500 Hektar Genmais angemeldet. Seehofers Eckpunkte haben damit aber noch nichts zu tun. Aus ihnen wird erst in den nächsten Monaten ein Gesetz gemacht.

Was sind für Sie genau die Knackpunkte?

Erstens: Die Haftung. Bauern, sollen erst eine Entschädigung bekommen, wenn ihre Ernte zu
0,9 % mit Genpollen verunreinigt ist. Die Verarbeiter und Händler fordern aber reinere Ware.

Daraus folgt?

Bauern bleiben auf ihrer Ware sitzen – ohne Geld zu sehen. Die Bundesregierung gibt eine Lizenz zum Verschmutzen. Wir halten das für rechtswidrig. Denn nach europäischen Richtlinien soll eine Verunreinigung zu 0,9 % nur die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Noch ein Problem?

Unserer Ansicht nach soll der zahlen, der Kosten hervorruft. Seehofer will dieses Verursacherprinzip bei der Gentechnik aber missachten. Dabei gibt es eine einfache Lösung.

Was schlagen Sie vor?

Wer Genpflanzen anbaut, muss von den Feldern rundherum regelmäßig Proben nehmen und sie analysieren lassen. Er stellt Nachbarbauern dann die Zertifikate aus dem Labor kostenlos zur Verfügung. Auskreuzungsmonitor nennen wir das.

Erfahre ich, ob Nachbarn Genpflanzen säen?

Tatsächlich soll es ein genaues öffentliches Standortortregister künftig nicht mehr geben. Ein
Landwirt, der wissen will, ob sein Nachbar Genmais pflanzt, muss erst aufs Amt und seinen Anspruch begründen. Diese Bürokratie ist eine neue unsinnige Last für alle Bauern, die ohne Gentechnik arbeiten wollen.

Seehofer schreibt zwischen Gen-Äckern und herkömmlichen Feldern einen Abstand von 150
Metern vor. Reicht das?

Selbst Monsanto empfiehlt seinen Bauern 300 Meter. Und die anderen EU-Länder fordern im Schnitt 250 Meter. Nur Deutschland will so lax sein. Nachvollziehbar ist das nicht.

Muss die Biobranche also um ihre Qualität fürchten?

Qualität von Biowaren ergibt sich aus der Art der Herstellung, etwa aus dem Verzicht auf Ackergifte, künstliche Aromen oder Tierquälerei. Natürlich werden Biobauern auch weiterhin ohne Gentechnik arbeiten. Aber es ist eine große Herausforderung, Verunreinigungen
zu verhindern.

Kommt Seehofer mit seinen Plänen durch?

Seehofer hat ein rein schwarzes, also ein Unionspapier vorgelegt. Die SPD-Fraktion hat zuvor schon klar gemacht, dass sie den gentechnikfreundlichen Kurs nicht mitmachen will. Es wird also noch Verhandlungen geben.

Welche Änderungen sind wahrscheinlich?

Das hängt vom Druck der Straße ab, keiner muss die Politik für die Gentechnik so hinnehmen.

Was können Biohändler tun?

Kunden informieren, und zwar nicht nur über die gesundheitlichen Risiken der Gentechnik, sondern auch über die ökonomischen. Und: Jeder ist als Bürger gefragt. Jeder muss mit seinen Bundestagsabgeordneten reden.

Quelle/Gesamter Text: www.bio-markt.info

Die WHO gibt dem routinemässigen Einsatz des Pneumokokkenkonjugat-Impfstoffes in den Entwicklungsländern Priorität, um Millionen von Leben retten zu können

Die von der Weltgesundheitsbehörde WHO heute herausgegebenen neuen Leitlinien befürworten die Einführung von Pneumokokkenkonjugat-Impfstoffen in die Impfprogramme der Entwicklungsländer. Begonnen werden soll mit dem derzeit zugelassenen 7-valenten Impfstoff PCV7.

Pneumokokken-Infektionen sind die weltweit führende, durch eine Impfung zu vermeidende Todesursache bei Kindern. Die WHO schätzt, dass ca. 1,6 Millionen Menschen, darunter bis zu eine Millionen Kinder unter fünf Jahren, jährlich an einer durch Pneumokokken verursachten Lungenentzündung, Hirnhautentzündung bzw. Blutvergiftung sterben (1). In Bevölkerungsgruppen mit hoher Kindersterblichkeit ist Lungenentzündung die führende infektiöse Todesursache und für ca. 20 % bis 25 % aller Todesfälle bei Kindern verantwortlich (2).

In Anbetracht der schweren Belastung durch Pneumokokken-Infektionen bei Kleinkindern und der Sicherheit und Wirksamkeit des PCV7-Impfstoffes in dieser Altersgruppe betrachtet die WHO dessen Integration in die nationalen Impfprogramme als vorrangig, insbesondere in Ländern, in denen die Sterblichkeit der unter 5-Jährigen bei über 50 pro 1000 Lebendgeburten bzw. bei über 50.000 Todesfällen im Kindesalter liegt.

“Pneumokokken-Infektionen sind jedes Jahr für bis zu einer Million Todesfälle im Kindesalter verantwortlich, ein Grossteil davon in den Entwicklungsländern”, sagte Dr. Adenike Grange, Präsidentin der International Pediatric Association. “Diese Entscheidung ist ein entscheidender Schritt für die Einführung eines sicheren und wirksamen Pneumokokken-Impfstoffes in den Entwicklungsländern.”

Dr. Orin Levine, Geschäftsführer von PneumoADIP, einer nichtstaatlichen Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Zeitspanne zwischen dem Einsatz eines Impfstoffes in den Industrieländern und seiner Einführung in den Entwicklungsländern zu verkürzen, sagte dazu: “GAVIs PneumoADIP(3) begrüsst es, dass die WHO sich so stark durch entsprechende Leitlinien für den Einsatz von Pneumokokken-Impfstoffen einsetzt, um die Lungenentzündung in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Gemeinsam mit der Finanzierung durch die GAVI und der Vorabkaufverpflichtung für Impfstoffe (Advance Market Commitment) trägt die Stellungnahme der WHO dazu bei, dass der Pneumokokken-Impfstoff schneller als bisher zu den Kindern gelangt, die ihn am dringendsten benötigen.”

Normalerweise brauchen neue Impfstoffe fünfzehn Jahre und länger, bis sie in den Entwicklungsländern verfügbar sind. Dank dieser Empfehlung besteht die Aussicht, dass der Pneumokokken-Konjugatimpfstoff jetzt – nur acht Jahre nach seiner Einführung in den USA – in Afrika routinemässig eingesetzt werden kann.

Eine HIV-Infektion erhöht das Risiko einer Pneumokokken-Infektion bei Kindern und Erwachsenen erheblich. Nachdem gezeigt werden konnte, dass der Pneumokokken-Konjugatimpfstoff bei HIV-infizierten Kindern sicher und wirksam ist, empfiehlt die WHO, dass Länder mit einer hohen HIV-Prävalenz, die Einführung von PCV7 vorrangig betreiben. Darüber hinaus sollten auch Bevölkerungsgruppen mit hoher Prävalenz anderer grundlegender Krankheiten, die das Risiko einer Pneumokokken-Infektion erhöhen, z.B. Sichelzellenanämie, gezielt geimpft werden.

“HIV-infizierte Kinder haben ein 40-Mal höheres Risiko, an einer Pneumokokken-Infektion zu erkranken als HIV-negative Kinder und es konnte gezeigt werden, dass der Impfstoff bei diesen gefährdeten Kindern wesentlich zur Verhütung beiträgt”, sagte Dr. Thomas Cherian, Koordinator des “Expanded Programme on Immunization Plus, WHO Department of Immunization, Vaccines and Biologicals”.

Die im PCV7-Impfstoff enthaltenen Serotypen decken 65 % bis 80 % der mit der invasiven Pneumokokken-Infektion einhergehenden Serotypen bei Kleinkindern in den westlichen Industrieländern ab. Trotz des Fehlens einiger wichtiger Serotypen, die Erreger von Pneumokokken-Infektionen in den Entwicklungsländern darstellen, kann der PCV7-Impfstoff in diesen Ländern wesentlich zur Verringerung der Sterblichkeit und Morbidität beitragen. Die Sicherheit und Wirksamkeit von PCV7 und anderer Formulierungen des Pneumokokken-Konjugatimpfstoffs sind unter zahlreichen Bedingungen, in Industrie- und Entwicklungsländern und bei HIV-infizierten Säuglingen nachgewiesen worden.

“Infolge dieser Empfehlung gehen wir davon aus, dass ab dem Jahre 2008 durch Pneumokokken-Impfungen in den GAVI-Ländern Leben gerettet werden können. Die GAVI-Länder kennen jetzt die Empfehlung der WHO und haben die Möglichkeit, den Impfstoff über GAVI zum Preis von 0,10 USD bis 0,30 USD pro Dosis zu erstehen”, sagte Dr. Orin Levine. “In Anbetracht der Tatsache, dass Impfstoffe mit 10 bis 13 Serotypen erst ab dem Jahre 2010 weitgehend verfügbar sein werden, empfiehlt die WHO den Ländern, mit den vorhandenen Impfstoffen damit zu beginnen, die lebensrettenden Impfungen durchzuführen und erst dann darüber zu entscheiden, eventuell auf einen anderen Impfstoff umzustellen, wenn dieser auch verfügbar ist”, sagte Dr. Orin Levine.

Die WHO-Empfehlung sowie die WHO-Präqualifikation von PCV 7 schaffen die Voraussetzung für die Einführung dieses Impfstoffes mithilfe der GAVI ab 2008 in den ärmsten Ländern der Welt. Die Präqualifikation ist ein Verfahren der WHO, das die Sicherheit und Wirksamkeit aller von den UN-Agenturen gekauften Impfstoffe sicherstellt.

Die Einführung eines jeden neuen Impfstoffes erfordert eine besonders sorgfältige Überwachung und der Pneumokokkenimpfstoff macht da keine Ausnahme. Die WHO fordert alle Länder auf, invasive Pneumokokken-Infektionen dementsprechend zu beobachten, um eine Grundlage für die Bewertung und Überwachung der Impfung zu haben, einschliesslich des Auftretens und des Ausmasses eventueller Ersatzkrankheiten (“replacement disease”). Dies ist besonders wichtig für Entwicklungsländer, die als erste den Impfstoff in ihre nationalen Programme aufnehmen und in Ländern mit hoher HIV-Prävalenz bzw. anderen Erkrankungen, die bekanntermassen das Risiko einer Pneumokokken-Infektion erhöhen.

Pneumokokken-Infektionen betreffen Menschen jeden Alters. Das Risiko einer schweren Erkrankung ist in den ersten 24 Lebensmonaten besonders hoch. Wenn PCV7 erst einmal in die Routine-Kinderimpfprogramme integriert worden ist, kann auf individuellem und kollektivem Niveau ein maximaler Schutz erreicht werden, wenn auch zuvor nicht geimpften Kindern im Alter zwischen 12 und 24 Monaten und gefährdeten Kindern im Alter von 2 bis 5 Jahren eine einzelne Nachimpfung verabreicht wird.

Andere, in der Entwicklung befindliche Pneumokokken-Impfstoffe, die zusätzliche Serotypen gegen Stämme der Krankheit enthalten, welche in den Entwicklungsländern häufig zum Tod bzw. zur Invalidität führen, befinden sich in fortgeschrittenen Testphasen und werden in den Entwicklungsländern voraussichtlich zwischen 2009 und 2011 verfügbar sein. Die Einführung des 7-valenten Impfstoffes bedeutet hingegen, dass Leben ab sofort gerettet werden können. Der von Wyeth hergestellte Impfstoff ist wirksam, gut verträglich und kann über bestehende Impfsysteme verabreicht werden. Kontrolldaten aus den USA (4) zeigen, dass der “Herdenimmunitäts”-Effekt (x) aufgrund der regelmässigen Impfung gegen Pneumokokken im Kindesalter doppelt so viele Fälle verhindert, wie die direkte Wirkung der Impfung allein und sowohl gefährdete Erwachsene als auch Kinder schützt.

(x) “Herdenimmunität” bezeichnet hier die Resistenz einer Bevölkerung gegen die Ausbreitung eines ansteckenden Erregers aufgrund der Immunität eines hohen Bevölkerungsanteils. Die US-Studie legt nahe, dass der Herdenimmunitäts-Effekt bei der Pneumokokken-Impfung besonders stark ist.

Quelle/Gesamter Text: www.prnewswire.co.uk

Die Einstellung der Russen zur Idee des Aufbaus des Sozialismus im modernen Russland war das Thema einer Meinungsumfrage, die das allrussische Zentrum für Meinungsumfragen WZIOM durchgeführt hat.

Es stellte sich heraus, dass 46 Prozent der Befragten positiv dazu stehen, jedoch nur zehn Prozent sie für realisierbar halten. 37 Prozent der Befragten lehnten die sozialistische Idee ab.

Zugleich sagten die meisten Teilnehmer, dass die sozialistische Ordnung im sozialen Schutz und der sozialen Versorgung der Bevölkerung (71 Prozent gegenüber 13 Prozent), in der Zugänglichkeit einer guten Ausbildung (63 Prozent gegenüber 21 Prozent), in der Zugänglichkeit und Qualität der medizinischen Betreuung (60 Prozent gegenüber 22 Prozent), in den gleichen Möglichkeiten aller Gesellschaftsmitglieder (62 Prozent gegenüber 17 Prozent), in der Harmonie der Nationalitätenbeziehungen (62 Prozent gegenüber 17 Prozent), in den Garantien der persönlichen Sicherheit sowie in einer guten Rechtsordnung (54 gegenüber 18 Prozent) der kapitalistischen Ordnung (Marktordnung) überlegen sei.

Die Meinungen teilten sich in Bezug auf Informationsfreiheit, Zugang zu den kulturellen Werten, Reichtum des geistigen Lebens (40 Prozent der Befragten äußerten sich für den Sozialismus, 38 Prozent für den Kapitalismus). Die Überlegenheit des Kapitalismus zeige sich im menschlichen Engagement bei der Arbeit (45 Prozent gegen 38 Prozent), in der Zugänglichkeit und Qualität der Konsumgüter und Lebensmittel (51 Prozent gegenüber 32 Prozent), in der politischen Freiheit und in den Menschenrechten (39 Prozent gegenüber 33 Prozent).

20 Prozent der Befragten antworteten, dass am geeignetsten für Russland das schwedische Modell des Sozialismus sei, wo die Wirtschaft kapitalistisch und die soziale Sphäre sozialistisch sei. Seltener schlugen die Teilnehmer der Meinungsumfrage vor, zu den chinesischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklung der Marktwirtschaft bei der führenden Rolle der kommunistischen Partei zu greifen (sechs Prozent). Nur ein Prozent äußerte sich für das Modell von Nordkorea. Das UdSSR-Modell des Sozialismus würden zwölf Prozent der Russen vorziehen, 18 Prozent äußerten sich für den Aufbau einer grundsätzlich neuen sozialistischen Ordnung. Jeder fünfte Befragte (20 Prozent) behauptete, dass der Sozialismus für das moderne Russland nicht geeignet sei.

Ohne Revolution sei im modernen Russland der Übergang zum Sozialismus unmöglich, sagten 56 Prozent der Umfrageteilnehmer. Einen friedlichen Übergang halten nur 15 Prozent der Russen für möglich.

Die Meinungsumfrage wurde am 17. und 18. März 2007 durchgeführt. An der Umfrage nahmen 1 600 Menschen aus 153 Ortschaften in 46 russischen Regionen teil. Der statistische Fehler beträgt höchstens 3,4 Prozent.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

Die USA stören offenbar europäische Kommunikations-Satelliten. Nach einem Bericht des “Tagesanzeigers” aus der Schweiz war der Satellit “Hot Bird 8″ Ende Januar von einer US-Attacke betroffen. Dem Bericht zufolge soll ein Störsender der US-Armee dafür verantwortlich sein. Die Aktion habe einem arabischen Fersehsender gegolten, der Videos von Aufständischen im Irak verbreite. Allerdings sei dieser Sender gar nicht über den betroffenen Satelliten verbreitet worden. Stattdessen sei der Dienst der Schweizer Nachrichtenagentur SDA gestört worden.

Quelle/Gesamter Text: www.mdr.de

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, und das Aktionsbündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft im Kreis Heilbronn protestieren derzeit gegen eine für 2007 geplante Freisetzung von genmanipulierten Mais-Hybriden bei Leingarten.

Nach Mitteilung des BUND-Regionalverbandes Heilbronn-Franken hatte die Saatgutfirma Monsanto bereits 2006 die Freisetzung genmanipulierter Maishybriden in Leingarten beantragt. Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) aufgrund zahlreicher gut begründeter Einwendungen keine Genehmigung für diesen Standort erteilt hatte, habe Monsanto für 2006 auf den Versuch verzichtet. Jetzt würde das Unternehmen jedoch zu einem “Verfahrenstrick” greifen, um doch noch insekten- und herbizidresistenten Mais anbauen zu können: Der Standort Leingarten sei für einen Versuch nachgemeldet worden, der bereits seit 2004 in Sachsen-Anhalt laufe. Bei diesem “vereinfachten Verfahren” wird keine öffentliche Auslegung durchgeführt. Nach Informationen des BUND hat das BVL diese Nachmeldung bereits am 23. Januar genehmigt.

“Heimlich wie ein Dieb in der Nacht versucht Monsanto, den Genmaisanbau in Leingarten doch noch durchzusetzen” wirft BUND-Geschäftsführer Gottfried May-Stürmer dem Agrarchemie-Konzern vor, “dabei gelten alle Argumente, die wir letztes Jahr gegen den Genmaisanbau vorgebracht und die die Genehmigung verhindert haben, auch für diesen Versuch.” Der BUND hatte 2006 unter anderem auf die Gefährdung des nahegelegenen FFH-Gebiets, auf die Lage des Versuchsackers im Wasserschutzgebiet und auf die Gefährdung der gentechnikfreien Landwirtschaft auf den umliegenden Feldern verwiesen.

Nach Auffassung von BUND und Aktionsbündnis ist die Nachmeldung im vereinfachten Verfahren rechtswidrig. Sie weisen darauf hin, dass das vereinfachte Verfahren laut Gentechnikgesetz am 31. Dezember 2006 ausgelaufen ist. Die Bundesregierung habe zwar erklärt, sie wolle das vereinfachte Verfahren bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes wieder ermöglichen, aber diese Neufassung sei noch längst nicht verabschiedet. BUND und Aktionsbündnis wollen diese Frage juristisch prüfen lassen.

BUND und Aktionsbündnis werfen der Saatgutfirma vor, nicht zu ihrem Wort zu stehen. “Noch im letzten Juni hat Herr Thierfelder von Monsanto erklärt, man müsse sich immer wieder versichern, ob der Rückhalt in den Kommunen da ist. Der Gemeinderat von Leingarten hat die Freisetzung von genmanipuliertem Mais aber einstimmig abgelehnt” hält Brigitte Wolf vom Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft im Kreis Heilbronn dem Agrarunternehmen vor. Das Aktionsbündnis wird von 23 Organisationen aus Umweltschutz, Landwirtschaft, Kirche und Kommunalpolitik unterstützt.

Quelle/Gesamter Text: www.fnweb.de

Iran: Der syrische Kultusminister Riyadh Na’san Agha hat während eines Fernsehinterviews für den iranischen Sender al-Kawthar im letzten Monat die Al Qaeda als eine fiktive Gruppe bezeichnet, hinter der “ein Bündel von Organistaionen steckt, die von der CIA betreut wurden und Verbrechen in einigen arabischen und islamischen Staaten verübt haben”, so berichtet es die rechtskonservative israelische Online-Zeitung Ynet (1) . Ausserdem beschuldigte Agha US-Geheimdienste und den israelischen Geheimdienst Mossad hinter den Attentaten am 7.Juli 2005 in London zu stecken.

“Nehmen Sie, zum Beispiel, the Londoner Bombenanschläge für die Moslems verantwortlich gemacht worden”, so der Kultusminister von Syrien im Interview auf al-Kawthar. Offenbar zu den Opfern der Attentate sagte Agha:
“Wer waren sie? Hat irgendjemand ihre Namen veröffentlicht? Hat irgendjemand gesagt, wer sie waren? Sie wurden vergessen, genau wie in allen Bombenanschlägen die in Europa stattgefunden haben. Die Wahrheit ist, dass die Leute die sowas tun Agenten der US und ihrer neuen antimoslemischen Politik sind, und Agenten des Zionismus und des Mossad. Unglücklicherweise folgen unsere Medien in manchen islamischen Staaten dieser zionistischen Medienmaschinerie und wiederholen was die erzählen”, so Agha.
“Diese sogenannte `Al Qaeda` ist eine Illusion”.

Auch auf das Attentat in Dscherba (Djerba), bei dem 21 Menschen (darunter 14 Deutsche) starben (2), ging der syrische Minister ein.
“Sie verübten Verbrechen in Luxor, Tunesien und Jordanien. Wer weiss denn, wer diese Verbrechen verübt hat? Wer kann dafür bürgen, dass die Gefangenen in Guantanamo wirklich die sogenannten Terroristen sind? Wir wissen es nicht, weil keines dieser Verbrechen jemals untersucht wurde,” fügte Agha hinzu.(1)

Bezüglich der Attentate in London hatten u.a.Rechercheure in Grossbritannien sehr schnell eine Akt der psychologischen Kriegsführung und des “false-flag”-Terrors vermutet und den MI6 hinter den Attentaten gesehen. Auch eine Verbindung zu US- Geheimdiensten und zu Personen aus Israel wurden recherchiert.

Einzelheiten zu den Londoner “Selbstmordanschlägen” vom 07.07.2006 durch “home-grown”, gefährliche, mörderische, junge Moslems:

- am 7.7. lief zufällig eine Scotland Yard-Übung welche die Situation von explodierenden Bomben in der Londoner U-Bahn simulierte und zwar zufällig genau an den Stationen, wo sie dann später zufällig tatsächlich explodierten.
- der Bus flog eine Stunde nach der U-Bahn in die Luft (warum fuhr der noch?), direkt daneben ein Kleinbus der Pyro-Firma Kingstar, spezialisiert auf kontrollierte Explosionen.
- der angeblich benutzte Sprengstoff TATP ist instabil und unmöglich in größeren Mengen per Rucksack zu transportieren.
- ein französischer Polizei-Offizier ist bei den Ermittlungen in London dabei und spricht von Sprengstoff aus “militärischen Quellen”, was er sehr beunruhigend findet. Welcome to the Club.
- die Züge, welche die “Attentäter” an dem Morgen angeblich genommen haben sollen, fuhren überhaupt nicht. Laut der offiziellen, mit Zeitangabe versehenen und von der Blair-Administration veröffentlichten Überwachungsphotos ist der behauptete Tathergang unmöglich.
- Mastermind der Attentate war ein MI6 Agent in “El Kaida” (von der wiederum vor dem 11.9.2001 NIE die Rede war) namens Haroon Aswat, der auf Anweisung des Justizministeriums der USA während eines Aufenthaltes 1999 in einem “Trainigscamp” in Oregon nicht von den Behörden Seattles verhaftet wurde wie der Rest der Truppe dort oder 2 Jahre später sein Anführer.
Er kann in aller Seelenruhe nach Großbritanien reisen, einen Tag vor den Attentaten nach Pakistan fliegen, wird dort zwar verhaftet, kommt aber nach 24 Stunden frei, um dann nach Südafrika und Zimbabwe zu reisen wo er wieder verhaftet wird, aber nicht nach Großbritanien ausgeliefert werden kann weil ihn die britischen Behörden nicht haben wollen. (3)

Die gesamte Doku dazu kann hier

http://kunstgegenkapital.de/~kgk/London_Bombings.mpeg

geladen werden, sie steht unter public license, öffentliche Vorführungen und Vervielfältigung ausdrücklich erwünscht.

Hierzu sei noch gesagt, dass dieses ewige Gerede vom “Zionismus” eigentlich nur vom Thema ablenkt.
Das Thema heisst: Macht – Geld – Profit – Lüge – Kapitalismus – Kontrolle – Krieg.

Und das hat mit keiner Religion zu tun, sondern nur mit dem Versuch, durch das Mittel des “intelligenten” Krieges alles so zu belassen wie es ist, damit die Herrschaft weniger Menschen über den Menschen weiter existieren kann.
Irgendeine Religion soll dann immer den Sündenböck spielen. Im letzten Weltkrieg war das eine andere. Sie sollte jetzt nicht schon wieder der Sündenbock während der rückhaltlosen Aufklärung dieser Verbrechen eines ganz normalen Krieges sein.

Quelle/Gesamter Text: radio-utopie.de

Vergangene Woche nahm ich im Kongreß der Vereinigten Staaten zur Kenntnis, daß die Administration mit einem Angriffskrieg gegen den Iran gedroht hat. Dies ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Chartas sind Verträge. Artikel 6 der Verfassung der Vereinigten Staaten besagt, daß Verträge die Gesetze unseres Landes sind, die obersten Gesetze unseres Landes. Es ist illegal, einer anderen Nation mit einem Angriffskrieg zu drohen.

(…)

Meine amerikanischen Landsleute. Wir befinden uns in diesem Land in einem interessanten Zustand. Uns wird befohlen, ein ‘Impeachment’ (= Anklage und Amtsenthebung, LF) vom Tisch zu nehmen und einen militärischen Angriff der Vereinigten Staaten gegen den Iran auf dem Tisch zu lassen.

Dies erfordert wirklich ein neues Denken. Es fordert von uns, daß wir nochmals sehr gründlich die Zeit überdenken, in der wir uns befinden – in der unsere Verfassung auf den Müll geworfen wird, in der Völkerrecht verletzt wird, in der unsere Hoffnungen und Träume für die Ausbildung unserer Kinder, die Gesundheit unserer Menschen, für Unterkunft, für unsere Veteranen fallengelassen werden, während wir uns immer tiefer in den Krieg begeben.

Wir benötigen eine umfassende Diskussion in Amerika. Und mit Ihrer Hilfe werden wir eine bekommen.

Vergangene Woche nahm ich im Kongreß der Vereinigten Staaten zur Kenntnis, daß die Administration mit einem Angriffskrieg gegen den Iran gedroht hat. Dies ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Chartas sind Verträge. Artikel 6 der Verfassung der Vereinigten Staaten besagt, daß Verträge die Gesetze unseres Landes sind, die obersten Gesetze unseres Landes. Es ist illegal, einer anderen Nation mit einem Angriffskrieg zu drohen.

Der Iran hat keine Möglichkeit uns anzugreifen und er hat auch nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten anzugreifen.

Wir stehen an einem Moment der menschlichen Geschichte, an dem wir eine Entscheidung treffen müssen, ob wir tiefer in den Krieg gehen werden oder ob wir Stellung beziehen im Namen des Friedens. Ich entschied mich vor langer Zeit, diese Stellung im Namen des Friedens zu beziehen. Und ich möchte Sie gewinnen und anwerben, dieselbe Stellung zu beziehen. Wir können diese Administration nicht weiter auf diesem Weg fortschreiten lassen, die demokratische Herrschaft zu zerstören, unsere Verfassung auf den Müll zu werfen und die wahren Ziele dieser Nation zu vergessen.

Amerika sollte nie ein Land sein, daß ewig Krieg führt. Es sollte ein Land sein, das auch die Fähigkeit hat, ‘allgemeinen Wohlstand zu fördern.’ Wir müssen die Ausrichtung dieser Administration neu bewerten, indem wir ihre Amtsführung überprüfen, indem wir entscheiden, ob sie treu den Gesetzen unseres Landes gefolgt ist. Ich bin bereit, diesen Prozeß zu beginnen. Ich begann diese Woche mit einer Ansprache im Plenarsaal des Repräsentantenhauses, wobei ich die Administration warnte, daß ihre Aktionen gegen den Iran schon die Grundlage für die Frage nach dem Impeachment bilden.

Also frage ich Sie: Was denken Sie? Glauben Sie, daß es Zeit ist?

Quelle/Gesamter Text: www.lutz-forster.de

Der weltberühmte Magier Harry Houdini (1874-1926) kommt auch 80 Jahren nach seinem Tod nicht zur Ruhe. Seine Urenkelin und andere Nachfahren glauben, dass er von Anhängern eines feindlichen Kults vergiftet wurde.

Sie wollen die Überreste des Meisterzauberers und Entfesselungskünstlers exhumieren und auf Giftspuren untersuchen lassen, berichtete die “New York Post”.

Der “grosse Houdini” war am 31. Oktober 1926 angeblich an den Folgen eines Stosses in den Leib gestorben, der seinen Blinddarm platzen liess. Er liegt auf dem jüdischen Friedhof Machpelah im New Yorker Stadtteil Queens begraben.

Die pompöse Gedenkstätte ist alljährlich an seinem Todestag ein Wallfahrtsort für Magier aus aller Welt. Nachdem sich Vandalen mehrfach an seiner Ruhestätte vergriffen hatten, wurde diese für Besuche zum Geisterfest Halloween (31. Oktober) gesperrt.

Die Nachfahren beziehen sich vor allem auf Erkenntnisse des Houdini-Biografen Larry Sloman, der in seinem Buch “The Secret Life of Houdini: The Making of America’s First Superhero” den Verdacht auf das Medium Mina “Margery” Crandon in Boston richtete.

Crandons Ehemann sei ein erklärter Gegner von Houdini gewesen, schreibt das Blatt. Den Nachforschungen des Houdini-Biografen zufolge hatte “Margery” Crandon damals einen Fluch über Houdini verhängen lassen. Zwei Jahre später war der Magier tot.

Dem offiziellen Befund zufolge war der Magier nach dem Stoss in seinen Unterleib in ein Spital in Detroit eingeliefert worden. Dort starb er nach Meinung seines Biografen aber nicht an den Folgen der Verletzung, sondern an einer Giftspritze, die ihm ein als Arzt verkleideter Anhänger des feindlichen Kults gegeben habe.

Houdinis Urenkelin, Anna Thurlow, und ein Urenkel seines Bruders Theodore, George Hardeen, wollen dem Verdacht von Sloman jetzt nachgehen. Für die Obduktion hätten sie den forensischen Experten James Starrs gewonnen, der schon den berühmten Gangster Jesse James posthum obduziert hatte.

Quelle/Gesamter Text: www.swissinfo.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine einheitliche Armee für Europa. Das teilte sie der Bild-Zeitung heute mit. Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge äußert sich die Kanzlerin über angeblich gemeinsame Wertevorstellungen der EU und zimmert mit an einer neuen Kriegsmacht, die den USA bald Paroli bieten könnte.

Die neue Wesensart Europas lässt sich nach den Aussagen der Kanzlerin in einem Wort zusammen fassen: „Toleranz.“ Dass dieses Wort nur für die Beziehungen nach innen gelten soll, wird aber schnell klar, wenn man die EU-Pläne über eine neue militärische Strategie betrachtet, die in eine EU-Verfassung einfließen soll.

In der geplanten Verfassung wird eine militärische Ausrichtung der EU festgelegt. „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“, heißt es in Artikel I-41. Die entsprechende Struktur gibt sich die EU durch eine Agentur, die für Rüstung, Forschung und Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten zuständig ist. Sie soll „zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ beitragen, diese Maßnahmen „gegebenenfalls“ durchführen, sowie „den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“ unterstützen. Dass mit dem geplanten EU-Recht das nationale Recht einzelner Mitgliedsstaaten gebrochen wird, fällt unter den Tisch. Laut Grundgesetz darf Deutschland keine Angriffskriege führen.

Wenn die Verfassung bis 2009 ratifiziert wird, verpflichten sich die Mitglieder zu einer gemeinsamen Aufrüstung. „Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung.“, heißt es in dem Artikel (Art. I-41 (3)). Welche Ziele genau gemeint sind, bleibt fraglich. Man kann jedoch davon ausgehen, dass nicht nur Verteidigung, sondern ein militärisches Eingreifen im Interesse um Rohstoffe und Märkte möglich sein wird.

„Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden.“, soll die Kanzlerin Medienberichten zufolge heute gesagt haben. „Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken.“ Dass es innerhalb der EU keine Krieg mehr geben wird, davon geht die Kanzlerin aus. Dies müsse jedoch auch ein Ziel für den ganzen Kontinent sein. Was mit dem kleinen Rest der Welt ist, ließ Frau Merkel offen.

Während die Kanzlerin von Frieden und Demokratie redet, laufen die Vorbereitungen für den Abflug der Recce-Tornados, die sogenannte „Aufklärungsflüge“ zur Unterstützung der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe durchführen sollen. Offiziere der Bundeswehr hatten sich in einem Brief an die Abgeordneten dazu geäußert und Verteidigungsminister Jung vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Der Einsatz sei sehr wohl militärischer Art und bereite weitere Einsätze Deutschlands vor. Die Entscheidung für die Entsendung der Flugzeuge gestaltete sich außerdem überaus demokratisch. Laut einer Forsa-Umfrage waren drei Viertel der Bevölkerung dagegen. Mit einer Organklage versucht die Linkspartei die Mission derzeit noch aufzuhalten. Aber selbst wenn sie damit Erfolg haben, muss Frau Merkel nicht traurig sein, denn weitere werden folgen.

Quelle/Gesamter Text: www.berlinerumschau.com

Am 21.3.07 hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Bildung, Prof. Vernor Muñoz, seinen Staatenbericht über das deutsche Bildungssystem auf der vierten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf offiziell vorgestellt.

Der Bericht kritisiert, dass das deutsche Schulsystem insbesondere Kinder aus finanziell schwachen Familien, Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder mit Behinderungen schwerwiegend benachteiligt. Kinder von Asylsuchenden oder illegal in Deutschland lebenden Menschen seien vom Pflichtschulsystem und damit vom in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankerten „Recht auf Bildung” sogar teilweise oder vollständig ausgeschlossen.
Die frühe Aufteilung auf verschiedene Schulformen bereits nach Abschluss der Primarstufe im Alter von durchschnittlich zehn Jahren sei „extrem selektiv” und im internationalen Vergleich „untypisch”. Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, würden wegen mangelnder Sprachkenntnisse diskriminiert, Kinder mit Behinderungen entgegen allen Ansprüchen von Integration systematisch in Sonderschulen aussortiert, die ihnen schlechtere Entwicklungschancen bieten als die Regelschule. „Das System scheint die Einstufung [der SchülerInnen in Schulformen] nicht auf Einbeziehung, sondern eher auf Trennung als Bildungsstrategie auszurichten” urteilt Muñoz über das mehrgliedrige deutsche Schulsystem – und empfiehlt dringend, das System zu überprüfen.

Weiterhin bemängelt der UN-Sonderberichterstatter die auch in vielen anderen Studien festgestellte starke Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft. In keinem anderen Industrieland sei das Bildungssystem sozial derart selektiv wie in Deutschland. Das führe u.a. zu einer niedrigen Abiturienten- und Akademikerquote, einer hohen Zahl von Schulabbrechern und der Chancenlosigkeit von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt.

„Mit dem derzeitigen System ist die Gefahr verbunden, dass in Deutschland lebenden Mädchen und Jungen das Recht auf Bildung vorenthalten wird.” schreibt Muñoz. „Die Bemühungen zur Verbesserung der Bildungsqualität können nicht zum Erfolg führen, wenn sie nicht zuerst gerechte und gleiche Voraussetzungen für den Lernprozess gewährleisten.”

Auch für die Debatte um Studiengebühren hat der Bericht etwas beizutragen. So verpflichte der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auch Deutschland, den Hochschulunterricht „auf jede geeignete Weise, insbesondere durch die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich” zu machen. Keine guten Karten also für die Einführung von Studiengebühren, denn ein Vertragsstaat ist verpflichtet, die Verwirklichung des Rechts auf Bildung „bis an die Grenze seiner vorhandenen Ressourcen sicherzustellen”. Muñoz sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Grenze hierzulande erreicht ist.

Der Bericht bleibt bei dieser ernüchternden Bestandsaufnahme aber nicht stehen.

Muñoz macht eine Reihe von konkreten Reformvorschlägen:

1. Wandel von einem selektiven Bildungssystem zu einem System, in dem das Individuum und seine spezifischen Lernfähigkeiten im Mittelpunkt stehen
2. größere Entscheidungsfreiheit der Schulen in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht
3. Verbesserung der Bildungsinhalte und -methoden (Sprachausbildung von Migranten, Förderung der Lesefähigkeit, Einsatz neuer Medien)
4. Verstärkung der demokratischen Schulkultur, mehr Autonomie für die Kinder und Möglichkeiten, ihre Kompetenzen einzusetzen
5. größere Chancengleichheit durch verstärkte Kindergartenangebote, Einführung von Ganztagsschulen und Verzicht auf das gegliederte Schulsystem
6. Die Verantwortung für das Bildungssystem sollte auf der zentralstaatlichen Ebene liegen, um in allen Bundesländern gleiche Bedingungen herzustellen
7. Reform der Lehrerausbildung, v.a. in pädagogischer Hinsicht
8. mehr Geld für frühkindliche Erziehung und Bildung

Die deutschen Kultusminister reagieren derweil mit dem üblichen Muster: Beleidigtes Aufjaulen und starrsinniges Leugnen von Problemen: „Alles gar nicht wahr, alles ist in Ordnung und die Erde ist eine Scheibe.” Muñoz habe schlecht recherchiert, warf ihm der bayrische Kultusminister Schneider (CSU) vor, er könne das deutsche Bildungssystem überhaupt nicht beurteilen. Und obwohl seit Jahren eine wissenschaftliche Studie nach der anderen Ohrfeigen für das deutsche Bildungssystem verteilt, verstieg sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan zu der Aussage, das deutsche gegliederte Schulsystem sei eine „Erfolgsgeschichte”.

Der Menschenrechtsinspektor trägt es mit Fassung. Dass Länder, die die Menschenrechte verletzen, gegen kritische Berichte protestieren, ist für ihn nichts Neues.

Die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer, verlangte von den deutschen Bildungspolitikern dagegen, auf ihre „rechthaberische Abwehrhaltung” zu verzichten und endliche die Schulstrukturfrage anzugehen.

Dem können wir uns nur anschließen: Her mit der Schule für alle! Und nun haben wir es auch UN-amtlich: Wir brauchen eine bessere Finanzierung und eine grundlegende Erneuerung unseres gesamten Bildungswesens, wenn das Menschenrecht auf Bildung auch in Deutschland verwirklicht werden soll.

Quelle/Gesamter Text: www.linkezeitung.de

George Bush hat erklärt, dass der Gesetzentwurf über den Abzug der amerikanischen Truppen aus Irak „keine Chancen hat, zum Gesetz zu werden“ und die Handlungen der Repräsentantenkammer als „politisches Theater“ bezeichnet.

„Ich habe bereits seit einigen Wochen- klar gesagt, dass ich ein Veto dagegen einlegen werde, wenn er auf meinen Tisch kommt“, sagte der amerikanische Präsident in einer ungeplanten Erklärung im Weißen Haus. Er gab diese eine Stunde nach der Abstimmung der Repräsentantenkammer ab, bei der 218 Stimmen für den Truppenabzug und 212 dagegen abgegeben wurden. Laut dem Gesetzentwurf sollen die amerikanischen Truppen bis zum 31. August 2008 oder sogar noch früher, bis Ende Dezember 2007, aus dem Irak abziehen, wenn die irakische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

«Bite», auf Deutsch «Biss», heisst der Codenamen einer Operation, bei der die USA einen zwölfstündigen Angriff gegen den Iran fliegen sollen – und dies noch vor Ostern.

Mit diesem Schlag auf rund 20 Ziele soll Irans Nuklearprogramm auf Jahre hinaus blockiert werden, wie die russische Wochenzeitung «Argumenty Nedeli» unter Berufung auf russische Militärexperten berichtet.

Neben Angriffen auf Urananreicherungsanlagen und Forschungszentren sollen auch mehrere iranische Kriegsschiffe versenkt und Luftabwehrsysteme eliminiert werden, wird die russische Zeitung auf berlinerrundschau.com zitiert.

Die Schläge sollen angeblich mit B-52-Bombern von der Insel Diego Garcia und von Flugzeugträgern im Persischen Golf aus geführt werden. Und zwar am 6. April, weil dies in muslimischen Ländern ein arbeitsfreier Tag ist.

Bereits jetzt rechnen die Experten, dass nach einem solchen Kriegseinsatz die Ölpreise für längere Zeit dramatisch ansteigen würden.

Quelle/Gesamter Text: www.20min.ch

Weit über 20.000 städtische Arbeiter und Angestellte protestierten am Mittwoch und Donnerstag in sechs Städten von Nordrhein-Westfalen erneut gegen die Politik der CDU/FDP-Landesregierung. Diesmal in Bochum, Oberhausen, Mülheim, Wuppertal, Hagen und Iserlohn. Bereits am 7. März waren fast 25.000 aus allen NRW-Städten vor dem Landtag in Düsseldorf zur bisher größten Protestkundgebung gegen die Rüttgers-Regierung gekommen. Für die nächsten Wochen sind Protestkundgebungen in weiteren Städten angekündigt.

Anlass der Massenproteste ist die geplante Änderung der Gemeindeordnung NRW, mit der die Landesregierung ihre „Privatisierungsoffensive“ voran bringen will. Künftig sollen private Unternehmen grundsätzlich den Vorrang vor kommunalen Betrieben wie den Stadtwerken haben. Die Kommunen sollen faktisch zur Privatisierung der Energie-, Wasser- und Nahverkehrsnetze gezwungen werden. Das entspricht der Ausrichtung der Monopolverbände, die die kommunalen Dienstleistungen vollständig der Maximalprofitverwertung unterordnen wollen.

Quelle/Gesamter Text: www.rf-news.de