Monatsarchiv für März 2007

Bücher für alle Abgeordneten – Grundeinkommen für alle – Prof. Götz W. Werner übergibt neues Buch zum bedingungslosen Grundeinkommen vor dem Reichstag

Samstag, den 31. März 2007

Interessierte Gesichter bei strahlendem Sonnenschein. dm-Gründer
Götz W. Werner, 63, übergab vor dem Berliner Reichstag sein soeben im
Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienenes Buch “Einkommen für alle” an
Mitglieder des Bundestages. “Die Resonanz der Abgeordneten war
einhellig positiv”, freute sich Werner. Jeder Abgeordnete erhält vom
Karlsruher Unternehmer und Leiter des Interfakultatives Instituts für
Entrepreneurship der Universität Karlsruhe (TH) sein persönliches
Exemplar, “damit sich unsere Politiker mit der Idee inhaltlich
auseinandersetzen können”.

Rainer Brüderle sagte anlässlich der Buchübergabe: “Danke für den
kräftigen Anstoß zu einer Grundsatzdebatte.” Sein FDP Kollege Daniel
Bahr begrüßte Werners Engagement ebenfalls: “Werner ist einer der
wenigen Unternehmer, die nicht nur auf Rendite achten, sondern sich
auch gesellschaftlich engagieren.”

Götz W. Werner fordert in seinem Buch ein bedingungsloses
Grundeinkommen, um die seiner Auffassung nach entwürdigende Praxis
von Hartz IV zu beenden. “Die Freiheitskomponente beim
bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr wichtig”, sagte der
Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zu Werners Vorschlag. Und
der Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Lukas
Beckmann, fügte hinzu: “Eine Idee, die stimmig ist, kann man nicht
aufhalten.” Der dm-Gründer Werner betonte abschließend: “Einkommen
ist ein Bürgerrecht, Vollbeschäftigung eine Illusion. Also müssen wir
Arbeit und Einkommen trennen.”

Quelle/Gesamter Text: www.presseportal.de

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: Der SPIEGEL, das einstige “Sturmgeschütz der deutschen Demokratie”, ist anscheinend fest in der Hand von NeoCons und Bushisten

Samstag, den 31. März 2007

Hier bürgen Namen wie Hendryk M. Broder oder Christian Malzahn für “Qualität”. Das Blatt verdient es sicher nicht mehr, “Leitmedium” des deutschen Journalismus zu sein, teilweise unterbietet es sogar die Bildzeitung im Niveau.

Jüngstes Beispiel ist der Artikel von Claus Malzahn (nicht mit “h” wie die Frau Mahlzahn aus der Augsburger Puppenkiste) Böse Amis, arme Mullahs, der just zu einem Zeitpunkt im Spiegel-Online erschien, als das Printmedium gleichzeitig mit dem Reißer “Mekka Dutschland – die stille Islamisierung” erschien. An einen Zufall mag ich nicht glauben, zumal zuvor schon Alice Schwarzer mit ihrer absurden These von der heimlichen islamistischen Unterwanderung des Justizsystems sich hervorgetan hatte, zufällig auch auf den Webseiten von Spiegel-Online. Leserbriefe von mir dazu erschienen natürlich nie.
Als ich den Artikel von Frau Mahlzahn selbst las, war ich doch überrascht vom platten Duktus des Textes und dachte mir, den nehm ich doch mal Stück für Stück auseinander. Ich meldete mit im Forum von Spiegel-Online an und setzte für Textstellen von Mahlzahn Kommentare und Bemerkungen von mir. Ich war keineswegs überrascht, daß kein einziges von meinen Postings in dem Forum, wo übrigens die kritischen Beiträge (in sehr zahmen Varianten) bei weitem überwogen, auch online erschien.

Ich gebe zu, daß ich mich in meiner Sprache dem untersuchten Text durchaus angepaßt habe und möchte hiermit Zitate von Mahlzahn mit meinen entsprechenden Kommantaren präsentieren. Angebene Links geben nicht unbedingt meine persönliche Meinung wieder, sondern dienen lediglich zu Informationszwecken.

Weiterlesen hier: www.linkezeitung.de

**Trotz Überwachung, Terrordatei und Sicherheitspersonal?…** Tödliche Schüsse: Frau auf Stuttgarter Flughafen ermordet

Samstag, den 31. März 2007

Auf dem Stuttgarter Flughafen ist am Samstagmorgen eine Frau erschossen worden. Der mutmaßliche Täter wurde kurze Zeit später festgenommen. Den ersten Ermittlungen zufolge habe der Mann verhindern wollen, dass die Frau wegfliege, teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Stuttgart mit. Vermutlich handele es sich um eine Beziehungstat. Nach Angaben der Polizei wurden keine weiteren Menschen verletzt.
Trotz sofortiger Hilfe konnte das Leben der Frau nicht gerettet werden, sagte eine Polizeisprecherin. Zum Alter des Opfers und des Verdächtigen konnte die Polizei zunächst keine Auskunft geben. Auch wie viele Schüsse fielen, war noch unklar.
Die Tat ereignete sich um kurz nach 6 Uhr vor dem Check-In- Schalter in der Abfertigungshalle. Der Tatort am Terminal drei wurde abgesperrt, die Ermittler sicherten Spuren. Der Flugbetrieb ging weiter. Die Flüge seien in einen anderen Terminal verlegt worden, sagte Flughafensprecher Volkmar Krämer. Es habe keine Verspätungen im Flugbetrieb gegeben.
Einzelheiten will die Polizei bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen bekannt geben.

Quelle/Gesamter Text: www.mittelbayerische.de

Kommentar: Wie immer nach solchen unvermeidbaren Taten, bleibt nur die Spurensicherung. Was nützt uns denn der ganze Popanz von angeblicher “Sicherheit”? Genau, exakt – nichts…

USA weigern sich, gefangene Iraner gegen britische Seeleute einzutauschen

Samstag, den 31. März 2007

Die US-Regierung hat sich geweigert, die britischen Seeleute gegen Iraner einzutauschen, die im Irak festgenommen wurden. Dies teilte am Samstag der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack mit.

Fünf Iraner waren im Januar bei Kampfhandlungen um die Stadt Erbil im Norden Iraks von amerikanischen Streitkräften gefangen genommen worden.

Die amerikanische Regierung hat die Position des Iran offen verurteilt und die Forderungen Großbritanniens nach einer Freilassung der britischen Seeleute, unter denen sich auch eine Frau befindet, unterstützt. 15 Seeleute von der britischen Fregatte “Cornwall”, die bei der Kontrolle von zwei irakischen Ölplattformen waren, wurden am 23. März von iranischen Militärs festgenommen.

Die Seeleute kehrten auf Gummischlauchbooten zu ihrem Schiff zurück, nachdem sie ein irakisches Schiff inspiziert hatten. Großbritannien versichert, dass sich die Briten in irakischen Hoheitsgewässern unter UN-Mandat aufgehalten hätten, während Teheran behauptet, dass die Verhaftung in iranischen Hoheitsgewässern stattgefunden habe.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

Norweger starten umstrittene Jagd auf Zwergwale

Samstag, den 31. März 2007

Vor der norwegischen Küste und im Polarmeer wird an diesem Sonntag wieder die umstrittene Jagd auf Zwergwale eröffnet. Wie das Fischereiministerin in Oslo am Freitag bestätigte, laufen von Sonntag an Walfänger aus, die bis zum Spätsommer 1052 der relativ kleinen und im Nordatlantik stark verbreiteten Walart erlegen können.

Quelle/Gesamter Text: www.hnp-online.de

Elfter September, Verschwörungstheorien und die Rolle der BBC und des PNAC

Samstag, den 31. März 2007

Wie die einst so hochgelobte BBC ihre Zuschauer bezüglich 9/11 nachweislich zum besten hält und in die Irre führt

Am Sonntag, den 18. Februar 2007, strahlte die British Broadcasting Corporation (BBC) eine als Dokumentation aufgemachte einstündige Sendung mit Titel „9/11: The Conspiracy Files“ aus. Die BBC war zwar bemüht, den Eindruck zu erwecken, darin fair und ausgewogen den vielfältigen kursierenden „Verschwörungstheorien“ nachzugehen. Doch dieses Versprechen wurde nicht im geringsten gehalten. Es ließe sich zu jeder einzelnen von der BBC dargestellten „Verschwörungstheorie“ sehr vieles sagen bzw. entgegnen, doch sei aus Platzgründen in diesem Artikel nur auf einen einzigen Aspekt der Dokumentation näher eingegangen: Nämlich jenen der (angeblich) vorgewarnten Israelis am World Trade Center.

Es folgt zunächst mein Transkript der diesbezüglichen Passage der “Dokumentation”, dann meine Übersetzung ins Deutsche (Hervorhebungen hinzugefügt).

“There is one conspiracy theory which quickly spread right ´round the world. It´s the claim that on the morning of the attacks 4,000 Jews stayed away from work at the World Trade Center. The suggestion is that the hijackings were either a Jewish plot to discredit the Arab world or that the Israeli intelligence agency, Mossad, found out about Al-Qaida´s plan and tipped off the Jewish community in New York.
(…)
Just hours after the attacks the Jerusalem Post newspaper reported that about 4,000 Israelis were believed to have been living or working in New York and Washington. Crucially, it didn´t say they were dead or missing, just people who might have been in the vicinity of the attacks.

Within days the story had been picked up in Beirut by a satellite TV network which is the mouthpiece for the Islamic militant group Hezbollah. Al-Manar TV put a spin on the story reporting that 4,000 Israelis employed at the World Trade Center were absent from work that day. The story quickly spread across the Middle East and beyond through news reports, word of mouth, and anti-Semitic websites. As it spread arond the world the conspiracy was elaborated further. The 4,000 Israelis became 4,000 Jews who would been tipped off by Mossad.
(…)
No one knows for certain how many Jews were killed at the World Trade Center. But our research confirms at least a hundred nineteen with a further seventy-two victims likely to be Jewish. A total of around two hundred in line with the nine per cent of New York´s commuting population which is Jewish.”

“Es gibt eine Verschwörungstheorie, die sich rasch richtiggehend um die Welt herum ausbreitete. Es ist die Behauptung, daß am Morgen der Attacken 4.000 Juden der Arbeit am World Trade Center fernblieben. Der Vorschlag ist, daß die Entführungen entweder ein jüdischer Plot [Plan] waren, um die arabische Welt zu diskreditieren, oder daß der israelische Geheimdienst Mossad den Plan von al-Kaida herausfand und die jüdische Gemeinde in New York vorwarnte.
(…)
Nur Stunden nach den Attacken berichtete die Zeitung Jerusalem Post, daß man glaubte, etwa 4.000 Israelis hätten in New York und Washington gelebt oder gearbeitet. In entscheidender Weise sagte sie nicht, sie wären tot oder vermißt, [sondern] nur Leute, die in der Nähe der Attacken gewesen sein könnten.

Binnen Tagen war die Geschichte in Beirut von einem Satelliten-TV-Netzwerk aufgegriffen worden, das das Sprachrohr für die islamische militante Gruppe Hisbollah ist. Al-Manar TV versah die Geschickte mit einem Spin [einem propagandistischen Dreh], indem berichtet wurde, daß 4.000 Israelis, die am World Trade Center angestellt waren, an jenem Tag der Arbeit fern geblieben wären. Die Geschichte verbreitete sich rasch über den [Nahen bzw.] Mittleren Osten und darüber hinaus: durch Zeitungsberichte, Gerede und antisemitische Webseiten. Während sie sich über die Welt ausbreitete, wurde die Verschwörung weiter ausgeschmückt. Die 4.000 Israelis wurden 4.000 Juden, die vom Mossad vorgewarnt worden wären.
(…)
Keiner weiß mit Gewißheit wie viele Juden am World Trade Center getötet wurden. Aber unsere Forschung bestätigt mindestens 119, mit 72 weiteren Opfern, die wahrscheinlich [auch] jüdisch waren. Eine Gesamtzahl von ungefähr 200, in Übereinstimmung mit den 9 Prozent der pendelnden New Yorker Bevölkerung, die jüdisch ist.“

Mehrere wichtige Dinge fallen bei dieser Darstellung der BBC auf.

Die BBC räumt ein, daß die Quelle der „4.000 Israelis“ die Jerusalem Post war. Das ist immerhin sehr viel mehr als im August und September des Jahres 2003 in Deutschland der SPIEGEL, das ARD-Magazin PANORAMA oder Talkmasterin Sandra Maischberger einzuräumen bereit waren. Diese hatten erstens die israelische Herkunft der Zahl verschwiegen, dann in verfälschender Weise den Begriff „Israelis“ (wie es ursprünglich hieß) zu „Juden“ gemacht, und diese Verdrehung der Tatsachen und Abläufe dann dazu verwendet, um insbesondere den ehemaligen Bundesminister Andreas von Bülow zu verunglimpfen und mit einer maß- und schamlosen medialen Kampagne über ihn herzuziehen. Hierüber berichtete ich in einem Artikel von September 2003 ausführlich.
Soweit also ist die BBC wenigstens ehrlicher, die BBC-Erzählerin hätte aber ergänzend durchaus noch ausdrücklich neben der Jerusalem Post noch auf das israelische Außenministerium und das Armee-Radio als weitere Quellen der „4.000 Israelis“ hinweisen können.

Die BBC betont dann allerdings ausdrücklich, daß die Jerusalem Post zwar über diese 4.000 Menschen geschrieben, aber eben gerade nicht behauptet habe, daß sie tot oder vermißt seien. Die BBC hat für den Beitrag nach eigenem Bekunden sehr gründlich recherchiert oder erweckt mit Sicherheit nach außen hin den Eindruck, als täte sie dies grundsätzlich bei Dokumentationen von erheblichem allgemeinen Interesse. Ein solches kann bezüglich des Elften September natürlich vorausgesetzt werden.

Diese Darstellung (wonach die 4.000 von israelischer Seite nie als „tot“ oder „vermißt“ dargestellt worden seien) ist enorm wichtig. Denn nur so kann der Sender Al-Manar, der der Hisbollah nahe steht, anschließend in ein umso schlechteres Licht gerückt werden.

Zur Untermauerung blendet die BBC in einer Schrägaufnahme einen Artikelausschnitt der Jerusalem Post ein. Hier steht etwas von 4.000 Israelis, und sogar der Begriff „Außenministerium in Jerusalem“ ist kurz zu lesen. Die Überschrift des Artikels ist allerdings nicht zu sehen. Man liest auf diesem kurzen Ausschnitt, den die BBC ausstrahlte, in der Tat nichts von „vermißt“ („missing“). Wäre ja auch noch schöner, wenn das dokumentierende Bildmaterial bei der doch so renommierten (ob berechtigt sei an dieser Stelle dahingestellt) BBC der parallel dazu erzählten Botschaft widerspräche.

Wie könnte die Überschrift dieses Artikels der Jerusalem Post gelautet haben?
Nun, darauf habe ich 2003 bereits hingewiesen. Auch darauf, daß die Webseiten mit den Online-Artikeln vom 12. September 2001 später vom Netz genommen oder gesperrt wurden (man sollte sich ruhig fragen warum). Weil es aber hier so wichtig ist, folgen nochmals zwei der Online-Artikel von damals:

http://www.jpost.com/Editions/2001/09/12/LatestNews/LatestNews.34656.html

Wednesday September 12, 2001

(08:15 – Wed) Thousands of Israelis missing near WTC, Pentagon

The Foreign Ministry in Jerusalem has so far received the names of 4,000 Israelis believed to have been in the areas of the World Trade Center and the Pentagon at the time of the attack.
The list is made up of people who have not yet made contact with friends or family, Army Radio reported.
Telephone connections between Israel and the New York City and Washington, D.C. areas has been sporadic and unreliable since the multiple attacks yesterday.
Ten thousand people are estimated to have been killed in the New York attacks and another 800 in Washington.
Several hundred also went down with the hijacked planes.

Da steht doch glatt in der Überschrift – und dies straft die BBC Lügen -, es seien “Tausende Israelis vermißt nahe WTC, Pentagon“!

Wem das noch nicht reicht, bitte schön, hier ist noch ein Artikel, der damals sogar noch 20 Minuten vor dem obigen publiziert worden war.

http://ww.jpost.com/Editions/2001/09/12/News/News.34692.html

September 12, 2001

(07:55) Hundreds of Israelis missing in WTC attack
By The Jerusalem Post Internet Staff

A United Airlines spokesman confirmed that Alona Avraham, a resident of Ashdod, was a passenger aboard United Airlines Flight 75, the second hijacked plane to crash into the World Trade Center in New York. [This story last updated 14:30]
Avraham was in her mid-twenties and had recently finished university studies.
Avraham had spent a few days in Boston with friends and was heading for Los Angeles for a two-week visit, to include Rosh Hashanah.
Israeli Daniel Levin, 31, was also reported to be on one of the hijacked planes that was forced down by terrorists, Army Radio reported.
The Foreign Ministry in Jerusalem has so far received the names of 4,000 Israelis believed to have been in the areas of the World Trade Center and the Pentagon at the time of the attack.
Israeli foreign missions in New York City and Washington are also working overtime to locate missing Israelis . For emergency telephone numbers set up to aid in the search and rescue efforts, click here.

Auch hier steht „missing“, also „vermißt“, in der Überschrift und ist im Artikel selbst von „4000 Israelis“ die Rede.

Außerdem stellt die BBC es so dar, als sei die Wendung des Begriffs von 4.000 Israelis zu 4.000 Juden gleichsam eine Infamie seitens gewisser, mitunter antisemitischer Verschwörungstheoretiker. In Wirklichkeit war die ursprüngliche, nachweislich und unbestritten aus Israel stammende Begrifflichkeit der 4.000 vermißten “Israelis” eine unglaubwürdige Darstellung. Eine solche Zahl vermißter (vorwiegend amerikanischer) “Juden” wäre an 9/11 nicht gänzlich ungewöhnlich gewesen, aber eine derartige Größenordnung bei “Israelis” (israelischen Staatsangehörigen) eben schon. Das mußte auch der sie kolportierenden Jerusalem Post und dem israelischen Außenministerium bewußt sein. Doch die BBC stellt in ihrer Dokumentation diesen eigentlich sehr klaren Sachverhalt völlig auf den Kopf.

Soll man das also für seriöse Recherche und Ergebnisdarstellung der BBC halten?
Oder doch eher für eine dreiste Manipulation und bewußte Täuschung der Zuschauer?

Doch es kommt bei der Darstellung der „Verschwörungstheorie“ der „4.000“ noch wesentlich schlimmer. Die BBC beruft sich auf ihre Recherchen zur tatsächlichen jüdischen Opferzahl am WTC und sagte: Mindestens 119 Tote seien jüdisch gewesen, bei weiteren 72 sei dies wahrscheinlich, insgesamt demnach rund 200.

Begeben wir uns nun gedanklich über den Ärmelkanal zurück nach Deutschland. Als 2003 die massenmediale Kampagne gegen Andreas von Bülow entfesselt wurde, hielt Frau Maischberger ihm vor, es seien von „einer jüdischen Organisation in New York“ (welche verschwieg sie) „alleine 400 tote Juden ermittelt“ worden. Dabei hatte v. Bülow ausdrücklich von „israelischen“ Opfern geschrieben und gesprochen, bewußt nicht von „jüdischen“, was er ihr auch entgegnete (letztlich gab übrigens das israelische Außenministerium die Namen von exakt fünf an 9/11 getöteten Israelis bekannt, also bezüglich WTC, Pentagon, Flugzeuge).

Der SPIEGEL schrieb bezüglich der Zahl getöter Juden „mindestens 400“, „wahrscheinlich mehr“, und zwar unter Bezugnahme auf Abraham Foxman von der jüdischen Anti-Defamation-League (ADL) in New York.

PANORAMA wiederum bezog sich ebenfalls auf Foxman und sprach von 400 bis 500 jüdischen Opfern.

Gemeinsame Untergrenze laut deutschen Medien bzw. Abraham Foxman also: 400.

Dreieinhalb Jahre später nennt die BBC eine gerade mal halb so hohe Anzahl, nämlich 200. Und gesichert seien sogar „nur“ 119. Auf die sehr viel höhere ADL- bzw. Foxman-Zahl wird in der Dokumentation mit keiner Silbe verwiesen. Hat die BBC die Zahl 119 frei erfunden? Oder hat sie damit Abraham Foxman bezichtigt, die Unwahrheit verkündet zu haben? Oder die deutschen Medien, die schließlich behauptet hatten, die Zahl von diesem zu haben? Oder hat man bei mehr als 200 Toten nachträglich festgestellt, sie seien gar nicht jüdisch gewesen, obwohl dies damals, immerhin zwei Jahre nach 9/11, als gesichert präsentiert worden war?

Was auch immer dahinter steckt: Das ganze Thema ist zwingend und unauflöslich mit dem Ruch der Unwahrhaftigkeit und der Vorspiegelung falscher Tatsachen auf Seiten des Westens und Israels verknüpft.

Wie sicher ist denn nun die BBC-Zahl von 119, wenn doch schon die Zahl „mindestens 400“, die offenbar nicht länger haltbar ist, den westlichen (jedenfalls den deutschen) Massenmedienkonsumenten um die Ohren gehauen worden war, um vermeintliche („durchgeknallte“ oder „rechtsextremistisch angehauchte“) „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren?

Nun könnte man sich natürlich zurücklehnen und dies als letztlich unerhebliche, nur von Wesentlicherem ablenkende Zahlenspielereien betrachten. Schließlich habe nichtsdestotrotz der libanesische Sender Al-Manar sein eigenes Propaganda-Süppchen daraus gekocht.

Doch so einfach läßt sich diese Thematik sicherlich nicht vom Tisch wischen.

Es fällt schließlich noch mehr auf: Die BBC läßt in dieser als seriös und umfassend aufklärend „verkauften“ Dokumentation nämlich so manch Wichtiges völlig unerwähnt, was andere seriöse Medien bezüglich des Geschehens am Elften September durchaus nachweislich vermeldet hatten. Zugegeben geschah dies nur vereinzelt und nur sehr kurzzeitig, bevor sich dann ein Mantel des Schweigens in praktisch allen westlichen Mainstream-Medien über solche Themenschwerpunkte breitete. Etwa über diese beiden:

Die BBC-Dokumentation schweigt sich dazu aus, daß ODIGO, ein Instant-Messaging-Unternehmen mit unbestreitbar israelischem Hintergrund, (zumindest) einige seiner Mitarbeiter am Morgen des 11. September (und zwar zeitlich vor den WTC-Einschlägen) deutlich davor gewarnt hatte, sich auch nur in die Nähe des WTC zu begeben.

Unerwähnt bleibt auch, daß fünf Israelis, die für ein vorgebliches Umzugsunternehmen namens Urban Moving Systems tätig waren, am 11. September verhaftet worden waren, nachdem sie zuvor dabei beobachtet worden waren, wie sie mit einer hochwertigen Videokamera die brennenden WTC-Türme filmten und dazu jubelten und tanzten. Über mindestens einen Teil der fünf wurde bekannt gegeben, daß sie eigentlich Mossad-Mitarbeiter waren. Der Chef von Urban Moving Systems, Dominik Suter, verließ, als er von der Verhaftung erfuhr, fluchtartig die USA. Nach monatelanger Haft wurden die fünf Israelis klammheimlich ausgeflogen/abgeschoben. Drei der fünf traten später im israelischen Fernsehen auf und bekundeten dort, sie hätten den Auftrag gehabt, „das Ereignis zu dokumentieren“ [sic!]. Doch darüber äußern sich in den USA nur wenige 9/11-Aufklärer, wie z.B. Eric Hufschmid und Christopher Bollyn, die (deswegen?) inzwischen gleichsam als Geächtete gelten! Auch hierzulande herrscht diesbezüglich Schweigen im Walde.

In der BBC-Dokumentation kommen lediglich drei Menschen zu Wort, welche die hanebüchene offizielle Verschwörungstheorie, wonach hinter den Attacken an 9/11 Osama Bin Laden (OBL; oder mittlerweile auch der andere seitens der US-Regierung als Drahtzieher deklarierte Sündenbock KSM) und 19 angeblich rekrutierte Araber stünden, massiv anzweifeln: Prof. em. Jim Fetzer (“Scholars for 9/11 Truth”), Alex Jones (Prisonplanet.com) und Dylan Avery (“Loose-Change”-Hauptverantwortlicher).
Gemeinsam ist allen dreien, daß sie z.B. die Odigo- oder auch die Urban-Moving-Vorgänge zwar kennen, aber in ihren öffentlichen Darlegungen entweder von vornherein ausblenden (wie in „Loose Change“) oder massiv abschwächen (dies ist typisch für Alex Jones, wenn ihn Zuhörer seiner Radioshow darauf ansprechen und er diese Hintergründe bagatellisiert, relativiert, ungenau darstellt und dann rasch das Thema wechselt).

Jetzt kann man vielleicht, wie dies so manche linke „Vordenker“ und Buchautoren handhaben, darauf verweisen, vor allem sei bezüglich der 9/11-Hintergründe verdächtig und relevant, daß auf den Monat genau ein Jahr vor 9/11 die Neocon-Extremisten des PNAC (Project for the New American Century) ein katalysierendes Schrecknis wie ein „neues Pearl Harbor“ (also einen weiteren ungeheuerlichen, vorgeblichen „Überraschungsangriff“ auf die USA) geradezu herbeischrieben und herbeisehnten, wenn nicht sogar dreist vorankündigten. Dies ist völlig richtig. Doch sei bezüglich der treibenden Kräfte des PNAC, die dann gleich nach 9/11 auch massiv auf den Krieg gegen den Irak drängten, auf den Artikel „White man´s burden“ von Ari Shavit in der israelischen, renommierten Tageszeitung Haaretz verwiesen. Er fängt mit einem wahrlich in den Ohren klingenden Paukenschlag an:

„The war in Iraq was conceived by 25 neoconservative intellectuals, most of them Jewish, who are pushing President Bush to change the course of history.”

“Der Krieg im Irak wurde erdacht durch 25 neokonservative Intellektuelle, die meisten von ihnen jüdisch, die Präsident Bush drängen, den Lauf der Geschichte zu ändern.“

Und wie äußerte sich doch der frühere israelische Ministerpräsident Scharon ein gutes Vierteljahr vor Beginn des derzeitigen Kriegs der USA (sowie vor allem noch Großbritanniens) gegen den Irak laut dem NewsMax-Artikel „Sharon: Iran Next on War List“?

Nun, unmißverständlich und überdeutlich: „In einem Exklusivinterview mit der New York Post sagte Scharon, daß er – sobald man den Irak behandelt haben werde – dahingehend Druck machen werde, daß der Iran an die Spitze der ´To-do´-Liste rücke.“

Unübersehbar befinden wir uns gegenwärtig genau in solch einer, vor Jahren angekündigten Situation, und zwar mit kräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin, der EU und nahezu aller großen (Massen-)Medien!
Kritik an Israel? Aber nicht doch…
Von Widerstand gegen die atemberaubende Hetze und Kriegstreiberei gegen den Iran und allgemeiner gegen islamische Länder ist nur wenig zu spüren.

Quelle/Gesamter Text: ralph-kutza.de

Brave New World oder So funktioniert das 4. Reich

Samstag, den 31. März 2007

Geht es nach den deutschen Fernsehsendern – über die immerhin ein Großteil der Bevölkerung seine Nachrichten-“Informationen” über die Weltlage bezieht – leben wir in einer schönen neuen Welt, in der selbst Kriege unblutig sind. Im Irak wird eine 300.000-Einwohnerstadt mit Luftangriffen, Panzern und Artillerie beschossen. Tote, Verwundete, Verletzte? Gibt’s nicht. So wenig wie beim Golfkrieg I und II oder dem Überfall auf Afghanistan. Letzterer wurde seinerzeit unmittelbar vor dem Angriff in Tagesschau und Heute sogar mit der notwendigen Befreiung der talibanunterdrückten Frauen begründet. Die tragen dort allerdings bis heute die Burkha – und das nicht nur auf dem Land. Ohne dass weiterhin darüber berichtet wird. Schließlich gehören Karsai und Co. jetzt zu den Guten.

In Falludscha dagegen leben die Bösen. Das können wir praktisch jeder der üblichen Nachrichtenkurzmeldungen entnehmen. Im günstigsten Fall wird von “Rebellen” gesprochen – meistens von “Terroristen”. Zivilisten? Fehlanzeige, gibt es offenbar nicht mehr in einer 300.000-Einwohnerstadt. (Zum Vergleich: Das ist etwa die Größenordnung des Landkreises München). Manchmal hört – und liest! – man, sie seien geflohen. Aber wohin? “Wen interessiert’s?” scheint die klammheimliche Redaktionsdevise zu lauten. Nachfragen, Korrespondentenberichte? Fehlanzeige. Und die wenigen, schnell als gestellte Aufnahmen zu identifizierenden Bilder? Kommen von den berühmten “embedded journalists”. Also vom US-Militär, Marke CNN. Man zappe sich einmal um 20 Uhr durch sämtliche Nachrichtensendungen im TV. Medienvielfalt? Wer daran glaubt, ist einfältig. Auf allen Kanälen, von den privaten bis zu den öffentlich-rechtlichen, die selben Nachrichtenbilder – nicht nur beim Angriff auf Falludscha.

“Wir haben eben keine anderen”, höre ich das Redaktionsgemurmel. Ja, aber dann sagt euren Zuschauern in aller Deutlichkeit, von wem die Bilder kommen und wer ein Interesse an einem Krieg ohne Tote und Verwundete hat.

Apropos: War es nicht Gofi Annan, der gute Onkel Tom der UNO, der in einem BBC-Interview die Invasion des Irak als “illegalen Akt” (dpa 16.9.04) bezeichnete? Aus Angst um das Wohl der eigenen Berichterstatter – oder ist es eher die Sorge um die Kosten? – keine Korrespondenten in den Irak zu schicken, wäre eines. Im Studio darüber zu reden, was ein illegaler Krieg eigentlich bedeutet, etwas ganz anderes. Aber niemand – noch nicht einmal bei Monitor ! – nennt das Kind beim Namen: Wenn der Krieg illegal ist, handelte es sich bei der Invasion um ein Kriegsverbrechen . Jeder US-Angriff, jede neue amerikanische Bombe und Granate fügt diesem grundsätzlichen Kriegsverbrechen ein weiteres hinzu. Daran ändert auch die Beteiligung so genanntersogenannter “regulärer irakischer Streitkräfte” von Bushs Gnaden nichts. Aber halt – es gibt ja gar keine Toten und Verwundeten in Falludscha, kein mitsamt den Verwundeten zusammengeschossenes Krankenhaus (das muss man aus arabischen Quellen recherchieren) und schon gar keine Zivilisten. Ja dann…

Dass in unseren Medien so gut wie keine kritischen Stimmen mehr zur Zerschlagung des Sozialstaates seh-, hör-, und lesbar sind, dass “Hartz IV richtig” (Thüringer Allgemeine) und die “Reformen alternativlos” (ungezählte mediale Schröder Nachplapperer) sind, daran haben wir uns – leider! – gewöhnt. (Natürlich fragt kein Journalist, und sei es auch nur in einem Kommentar, wozu wir eigentlich eine Demokratie und Wahlen brauchen, wenn die Regierungspolitik ohnehin alternativlos ist).

Dass man im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands (NRW) im dritten Fernsehprogramm (WDR) eine “aktuelle Stunde” als Nachrichten-Informationssendung geboten bekommt, in der Politik und Hintergrundinformation praktisch nicht mehr existiert, dafür aber – besonders in der “Lokalzeit Ruhr” – am Fließband Koch- und Gartenpflegetipps und sonstige billig zu produzierenden “Infotainment”-Elemente, scheint niemand zu stören.

Dass man täglich mindestens eine Stunde im Internet verbringen und ausländische Zeitungen im Original lesen muss (Mehrsprachlichkeit also zwingend notwendig), um halbwegs informiert zu sein, ist längst normal. Erst dort erfährt man: Arafat erbrach sich unmittelbar nach dem Genuss einer Suppe und brach dann zusammen, ein Giftanschlag ist also nicht von der Hand zu weisen. Oder: Der Vater des ermordeten Theo van Gogh ist pensionierter Mitarbeiter des niederländischen Geheimdienstes BVD, eines Vorläufers des heutigen Algemen Inlichtingen en Veiligheidsdienst (AIVD). Er arbeitete in der Abteilung B, zuständig für die Untersuchung und Analyse – des politischen Extremismus. Und auch der mutmaßliche Attentäter war für den Geheimdienst kein Unbekannter, wie man gleich in mehreren holländischen Zeitungen nachlesen konnte.

In unseren Medien – kein Wort davon. Auch nicht über solche Hintergründe: In Europa waren bisher die Niederlande der Staat, in dem der größte Prozentsatz der Bevölkerung an eine Verwicklung der US-Regierung in die Anschläge des 11. September 2001 glaubte (lt. Umfrage vom Sommer 2004 über 79 Prozent). Der größte Teil der Bevölkerung ist der US-Politik gegenüber sehr kritisch eingestellt, besonders im Fall Irakkrieg. Holland ist in Europa immer noch das offenste und liberalste Land, was Meinungsfreiheit, kritische Medien und Querdenker angeht. (Der neokonservative Mainstream braucht aber Orwellsches Einheitsdenk und Einheitssprech). Nach dem Anschlag auf Van Gogh ist nun ein Umschwung in Sicht. Der Krieg gegen den Islam findet jetzt auch in Holland immer mehr Anhänger. Welch Zufall übrigens, dass Van Gogh gerade unterwegs war, um einen Film fertig zu stellen, über die Ermordung Pym Fortuins. Seine Filmthese: Fortuyn wurde das Opfer eines Komplotts, in das auch der Geheimdienst verwickelt ist. Woher hatte er eigentlich diese Informationen? Von seinem Vater vielleicht? Und wurde diesem mit Van Goghs Tod ein mehr als nur deutlich warnendes Zeichen gegeben? Natürlich, eine Verschwörungstheorie. Merkwürdig nur, dass, von Bin Laden, bis Al Queida, von Neunelf bis Madrid, immer wieder deutlich Spuren zu Geheimdiensten führen, sobald es um islamistischen Terrorismus geht.

So mancher meiner Generation (Jahrgang 1951) fragte sich in den frühen 70er Jahren: Wie konnte eigentlich das 3. Reich funktionieren? Heute weiss ich, die Antwort ist ziemlich einfach: Genau so! Wir leben schon im vierten und haben es nur noch nicht gemerkt. Dafür sorgen Medien, die diesen Namen nicht verdienen. Geschweige denn den, der ihnen einmal von wohlmeinenden Politologen (lang, lang ist’s her) verliehen wurde: Die vierte Gewalt. Medien, die niemand zwangsweise gleichschalten muss. Desinformierer und Manipulateure, die ihre Zuschauer, Hörer und Leser für dumm verkaufen (für genau so dumm, wie diese aus Bequemlickeit sein wollen?).

Große Worte, Desinformation und Manipulation? Kleines Beispiel gefällig?

Amerika hat gewählt – und kein Wahlbetrug, keine Konspiration ist in Sicht. Verschwörungstheoretiker kommen dafür im Kino auf ihre Kosten: bei Jonathan Demmes beklemmenden Polit-Thriller “Der Manchurian-Kandidat” mit einem großartigen Denzel Washington in der Hauptrolle.

Die US-Wahlen sind gelaufen, der Präsident steht fest – buchstäblich. Solide verankert in einem eindeutigen Wahlerfolg geht Georg W. Bush in die nächste Amtszeit. Die Zahlen sprechen für sich und eine eindeutige Sprache. Dabei hatten beide Parteien tausende von Anwälten engagiert, um einen möglichen Wahlbetrug zu entlarven; die Verschwörung schien vorprogrammiert, und weltweit wurde eine schmutzige Schlacht um die Macht im Staat erwartet. Wer enttäuscht war vom völligen Ausbleiben konspirativer Indizien beim Wahlausgang, darf sich jetzt auf Jonathan Demmes “Der Manchurian Kandidat” freuen. Was die konkrete Wirklichkeit an üblen Machenschaften schuldig blieb , kann im Remake von John Frankenheimers klassischem Thriller von 1962 besichtigt werden.

Mit diesem Texteinstieg verbreitete am 11. November Spiegel-Online, getarnt als redaktionellen Beitrag, Filmwerbung. (Auch daran haben wir uns längst gewöhnt: Werbung für anlaufende Filme findet selbst in der Tagesschau statt). Zu diesem Zeitpunkt hatten zahlreiche amerikanische Medien bereits über eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten bei der US-Wahl berichtet. Nur ein Fernsehbeispiel vom 10. November:

More states surfaced with counting problems. Are they normal, regular tabulation problem or a sign of something bigger? Stand by, you’re watching COUNTOWN on MSNBC.

In US-Medien wurde darüber diskutiert, im Internet Material zusammengetragen, während unsere Bauchredner ihrer Herren in vorauseilendem Gehorsam das Thema ad acta gelegt hatten. Wie dumm, dass Spiegel-Online nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Manchurian-Filmwerbung deren Autor Daniel Haas selbst konterkarieren musste:

Der Bezirk mit 139 Prozent Wahlbeteiligung

Phantom-Wähler, verschwundene Stimmen, Zählcomputer, die subtrahierten statt addierten: Während in der Wahlnacht kaum über Probleme beim Urnengang berichtet wurde, mehren sich inzwischen Informationen über Unregelmäßigkeiten. Erste Kongressabgeordnete fordern eine Untersuchung.

Glaubt man Greg Palast, dann hat John Kerry die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. “Ich weiß, keiner will’s mehr hören”, seufzt der investigative Reporter, Dokumentarfilmer und Bestseller-Autor, der sich mit seinen Recherchen zum Florida-Wahlfiasko von 2000 einen Namen machte. Jetzt will er einem neuen Wahlbetrug auf die Spur gekommen sein: “Kerry hat in den ausschlaggebenden Staaten Ohio und New Mexico die meisten Stimmen bekommen. Sie sind aber zu Tausenden nicht gezählt worden.”

Ein schwerer Vorwurf, doch er kommt nicht von irgendjemandem. Palast, wohnhaft in New York und London, arbeitet für die BBC, den “Guardian” und dessen Schwesterblatt “Observer”.

So beginnt am späten Vormittag des 11. November eine lange Spiegel-Online-Story über zahllose Auffälligkeiten der Präsidentschaftswahlen in den USA, wo Bürgerrechtsgruppen bereits von einem “New Florida” (dort wurde Al Gore bei der Wahl vor vier Jahren um den Sieg betrogen) reden und schreiben. Wie hies es noch Stunden zuvor? Amerika hat gewählt – und kein Wahlbetrug, keine Konspiration ist in Sicht.”

Und was hat nun diesen plötzlichen Meinungsumschwung bewirkt? Ganz einfach: Selbst CNN berichtete über die vielen Merkwürdigkeiten bei der US-Wahl. Da musste der Online-Zerr-Spiegel sehen, wie er noch die Kurve bekam. Vorauseilender Gehorsam hat eben manchmal auch so seine Nachteile.

Es gibt einen alten Geheimdienstgrundsatz: Wenn du etwas nicht mehr völlig unter der Decke halten kannst, mache das, was bekannt wird zum Skandal und lenke so vom wirklichen Skandal ab. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, in den deutschen Redaktionsbüros sitzen eine Menge Leute, die zumindest problemlos für einen Geheimdienst arbeiten könnten. Aber vielleicht ist das ja gar nicht mehr nötig. Was, wenn – ganz im Sinne Orwellschen Neusprechs – die Geheimdienstarbeit aus Öffentlichkeitsarbeit besteht und die öffentlichen Medien geheime (Staats)Aufgaben erledigen? Oder wenn beides längst eines ist?

Eine Verschwörungstheorie? Wer weiss das schon – in der Brave New World des Vierten Reiches.

Quelle/Gesamter Text: www.arbeiterfotografie.de

Hanija – Israeli-Premier Olmert ist “Terrorist”

Samstag, den 31. März 2007

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat den israelischen Regierungschef Ehud Olmert von der israelischen Regierung als “Terroristen” bezeichnet.

Olmert habe über eine Million Dollar (mehr als 750.863 Euro) persönlich an Extremisten weitergeleitet, um Anschläge auf Palästina zu unterstützen, sagte Hanija in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin “Time”. “Wir haben jetzt einen Terroristen als Ministerpräsident der Israelis.”

“Ausdrücklicher Zweck”

Das Geld sei von außerhalb der Israeli-Gebiete gekommen, sagte Hanija weiter. Es sei zum “ausdrücklichen Zweck, terroristische Taten auszuüben”, an einen bewaffneten Flügel des Mossad weitergeleitet worden. Palästinensischen Sicherheitskreisen zufolge glaubt die Palästinensische Regierung, dass Olmert direkt an der Entscheidung über die Weitergabe des Geldes in den vergangenen Wochen beteiligt war.

Dieser Bericht erscheint in unserer Rubrik “Konträre Headlines”.
Unverfälschter Originalbericht:
www.orf.at

Gentechnik: “Unabsehbare Konsequenzen”

Samstag, den 31. März 2007

Zusammen mit rund 30 weiteren Organisationen gehört auch der Bund Naturschutz Bayern dem “Bündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft” an. Warum der BN die Politik der Bundesregierung kritisiert, erklärte der Landesvorsitzende Hubert Weiger (…)

Herr Weiger, zusammen mit dem Aktionsbündnis kritisieren Sie das vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zum Gentechnikgesetzt. Warum bringt die Änderung ihrer Ansicht nach Verschlechterungen mit sich?

Hubert Weiger: Einer unserer zentralen Kritikpunkte ist die Gefahr, dass es in Zukunft keine Transparenz und Informationen mehr darüber gibt, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut werden. Künftig soll nur derjenige diese Information erhalten, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Es beginnt dann eine Geheimniskrämerei in der Gentechnik.

Was fordern Sie von der Politik?

Weiger: Wir wollen ein klares ,Ja‘ zur Gentechnikfreiheit. Es darf keine Erleichterung für die Zulassung und für die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen geben. Wir brauchen auch ein klares Haftungsrecht. Zudem darf der Forschung kein Freibrief ausgestellt werden.

Warum setzen Sie sich gegen Gentechnik ein?

Weiger : Genmanipulation ist eine Risikotechnologie, eine Manipulation des Lebens mit unabsehbaren Konsequenzen . Die Umwelt wird durch die Vernichtung der Nützlinge, durch Schädigung der Bodenlebewesen und die Vernichtung von Lebensräumen geschädigt. Gentechnik verschärft außerdem durch die Abhängigkeit der Bauern von internationalen Saatgutkonzernen den Welthunger.

Quelle/Gesamter Text: www.donaukurier.de

Moskau will unabhängige UN-Untersuchung zu Iran-Gefangenen-Krise

Samstag, den 31. März 2007

Zur Lösung der Krise um die 15 im Iran gefangen gehaltenen britischen Soldaten hat Russland eine unabhängige UN- Untersuchung vorgeschlagen. Vizeaußenminister Alexander Jakowenko sagte, der Fall bedürfe einer gründlichen Untersuchung. London hatte erklärt, die Soldaten hätten sich außerhalb der iranischen Hoheitsgewässer aufgehalten. Teheran stellt das anders dar. Gestern hatte die EU dem Iran mit «angemessenen Maßnahmen» gedroht, sollten die Soldaten nicht freikommen.

Quelle/Gesamter Text: www.businessportal24.com

US-Mauer: US-Mexikanische Grenze – Immigranten getötet

Samstag, den 31. März 2007

Unbekannte Angreifer haben im Süden des US-Bundesstaates Arizona am Freitag auf einen mit Immigranten besetzen Lkw geschossen und zwei Menschen getötet. Ein dritter sei verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Quelle/Gesamter Text: www.n-tv.de

Dr. Seltsam schiesst ab mit dem Leben

Samstag, den 31. März 2007

Einbruch der Studierendenzahlen an Uni Bonn

Samstag, den 31. März 2007

Nur noch etwa 25 000 Studierende sind im nun bevorstehenden Semester an der Uni Bonn immatrikuliert. Damit ging die Zahl der Studierenden seit Einführung der Studiengebühren um etwa 7000 Studierende zurück. Dies entspricht einen Rückgang von über 25%!
Genaue Zahlen wird es erst in einigen Wochen geben, fest steht jedoch, dass die Studiengebühren wie befürchtet viele potenzielle Studierende abgeschreckt haben. Zum einen gab es sehr wenig Neueinschreibungen, zum anderen entschieden sich besonders Studierende aus sozial schwachen Verhältnissen, ihr Studium abzubrechen. Neben den Studiengebühren ist auch die Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor-Master-System mit Schuld am drastischem Rückgang der Studierendenzahlen. Da die Uni Bonn vom Land absichtlich unterfinanziert wird, muss diese ihre Kapazitäten verringern.

Deutlich zurückgegangen ist die Anzahl der ausländischen Studierenden. Diese müssen zusätzlich zu den Studiengebühren eine Sondergebühr zahlen, de facto 1600 Euro im Semester, ohne, dass sie einen Studiengebührenkredit bei der NRW-Bank aufnehmen können. Für viele ausländische Studierende ist diese Summe nicht aufzubringen. Die Uni Bonn hat es mit ihrer ausländerfeindlichen Politik geschafft, dass heute ein Viertel weniger ausländische Studierende in Bonn eingeschrieben sind als noch vor einem Jahr.

In der Senatssitzung am 26.4. wird es einen Anrag geben, die diskriminierende Zusatz-Gebühr für ausländische (nicht-EU) Studierende zurückzunehmen. Bisher lies die Unileitung jedoch erkennen, dass sie sich “neine Einmischung in innere Angelegenheiten” nicht zulassen wird, obwohl in Bonn viele Gruppen und Parteien die Rücknahme der Gebühr fordern. Alle interessierten und betroffenen Studierende seien hier einmal zu der öffentlichen Senatssitzung eingeladen (26.4., 9:00, Senatssaal Hauptgebäude)

Kaum zu überbieten an Zynismus sind in diesem Zusammenhang die Aussagen aus dem Rektorat. So sagte Rektor Winiger, die Studierenden “müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie ihr Studium (…) noch ernsthaft verfolgen.” Das es viele junge Menschen gibt, die die Gebühren nicht bezahlen können, ohne sich massiv zu verschulden, wird vom Rektorat weiter ignoriert.

www.asta-bonn.de
www.freie-bildung-bonn.de

Quelle/Gesamter Text: www.germany.indymedia.org

Ein neuer Tiefpunkt in der Talfahrt der ‘Freien Presse’ – New York Times berichtet ‚staatstragend’

Samstag, den 31. März 2007

Was früher einmal eine freie Presse war, was früher einmal sogar manchmal eine gewisse Wächterfunktion über die Politiker und ihre Taten und Untaten ausübte, ist nun auf der Talsohle der Schamlosigkeit angelangt. Die New York Times berichtete am 27. März 2007 über die Farce eines illegalen Militärtribunals gegen einen von der US-Regierung als Geisel in Guantánamo festgehaltenen offenbar völlig desorientierten Mann aus Australien, als ob es sich um eine korrekten rechtlichen Prozess handeln würde.

Jeder halbwegs verständige rechtmäßig denkende Mensch kann beurteilen, dass dieses Tribunal, das hier über einen vier Jahre lang gefolterten Menschen sich anmaßt zu urteilen, nicht einmal die mindesten – auch nur formalen – Voraussetzungen eines akzeptablen Gerichtsverfahrens aufweist.

Was sind die Kennzeichen eines korrekten Prozesses in einem zivilisierten Land, wenn es sich um schwerwiegende Anklagen handelt? Zählen wir hier nur einmal einige von denen auf, die auf die Tribunale gegen Guantánamo-Insassen regelmäßig nicht zutreffen.

Zunächst wird ein Beschuldigter von dafür befugten Autoritäten, wie z.B. Polizisten, festgenommen und wird dabei auch gleichzeitig belehrt über seine Rechte und darüber, was man ihm vorwirft.
Als nächstes hat er die Möglichkeit, seine Angehörigen zu benachrichtigen oder sie werden von den Autoritäten benachrichtigt.
Weiterhin wird ihm die Möglichkeit gegeben, einen Anwalt seiner Wahl zu benachrichtigen und er hat das Recht, mit diesem Anwalt ausreichend und unter vier Augen zu sprechen, um eine Verteidigung vorzubereiten.
Dieser Anwalt seiner Wahl hat das Recht, alle die Beschuldigung betreffenden Fakten, die in den Prozess eingebracht werden, rechtzeitig vor dem Prozess zu erfahren.
Seine Inhaftierung wird innerhalb kurzer Zeit (üblicherweise 48 Stunden) von einem unabhängigen Richter überprüft. Der Anwalt hat das Recht, Antrag auf einen ‚habeas corpus’(Freilassung bis zum Prozess) zu stellen. Die Haft wird nur aufrecht erhalten, wenn objektive schwerwiegende Gründe dafür sprechen.
Die Bedingungen der Haft sind menschenwürdig, das betrifft die Unterkunft, die Hygiene, die Mahlzeiten, den Zugang zu Trinkwasser, die Beachtung der Privatsphäre, die Schlafgelegenheit, Bewegungsmöglichkeiten usw.
Selbstverständlich ist der Häftling weder unwürdiger oder degradierender Behandlung ausgesetzt noch wird er gar gefoltert.
Seine Untersuchungshaft darf in der Regel ein halbes Jahr nicht überschreiten.
Besteht Verdacht auf psychische Störungen, hat er das Recht, von einem unabhängigen Psychiater untersucht und entsprechend dem Untersuchungsergebnis behandelt zu werden.
Im Prozess hat er das Recht, vorzubringen und als Zeugen zu rufen, was und wen er für richtig hält und wird nicht in seiner Verteidigung beeinträchtigt.
Er hat jederzeit das Recht, seinen Verteidiger zu wechseln
Er hat das Recht auf seinen gesetzlichen und unabhängigen Richter
Im Prozess können selbstverständlich keine Aussagen oder Dokumente verwendet werden, die unter Druck oder Folter entstanden sind.
Ebenso ist selbstverständlich, es werden keine Aussagen akzeptiert, die auf Hörensagen beruhen.
Alle Zeugen müssen persönlich im Prozess anwesend sein und müssen vom Angeklagten bw. seinem Verteidiger befragt werden können.

Dies alles sind Mindestbedingungen, nicht etwa überflüssiger Luxus. Zivilisierte Staaten sind geradezu dadurch definiert, dass sie solche Regeln haben und einhalten.

Der geschundene australische Angeklagte David Matthew Hicks, dem man offenbar jeglichen eigenen Willen aus dem Körper gefoltert hat, erklärt sich schuldig, für Al Quaida spioniert und sie materiell unterstützt zu haben.

Welche Meldung! Die New York Times berichtet erbarmungslos, als ob es ein richtiger Prozess wäre, als ob Hicks nicht unter den entwürdigendsten Bedingungen seit vier Jahren ein Dasein fristete, das nicht mehr Leben genannt werden kann.

Die kleine Nebensächlichkeit ist, es gibt keine Organisation, die sich selbst Al Quaida nennt, das ist vielmehr ein CIA-Codewort für eine seiner Unterorganisationen. Daher kann natürlich auch niemand für diese Organisation spioniert haben – wenn man nicht von Spionage für den CIA spricht.

All dies interessiert die New York Times nicht, auch nicht, dass der Angeklagte offensichtlich verwirrt ist. Sie betreibt Gerichtssaal-Berichterstattung, als ob es um ein Scheidungsverfahren ginge. Die Schamlosigkeit hat neue Höhen erklommen.

Wenn es darum geht, das US-Imperium zu unterstützen, dann muss man eben mal darüber hinwegsehen, dass da ein Militär als Richter sitzt, der Befehlen aus Washington gehorchen muss ebenso wie der Verteidiger und der Staatsanwalt, kurz: das ganze nur eine Farce ist.

Man erwähnt sogar, Hicks sei wohl eine „lost soul“, eine „verlorene Seele“, doch bemerkt nicht, dass überhaupt kein psychoanalytisches Gutachten gemacht wurde.

Man erwähnt sogar, dass Hicks sagt, er wisse nicht, was er tun solle, doch man kommt nicht auf die Idee, man hat einen mit jahrelanger Folter gebrochenen Menschen vor sich, der nur noch darauf aus ist, seinen Peinigern nach dem Mund zu reden, um nicht gleich wieder in die Hölle zu müssen.

Die Frage der Folter wird im ganzen Artikel überhaupt nicht erwähnt. Man muss aus anderer Quelle erfahren, dass Hicks ausdrücklich betont hat, er sei gefoltert worden, der Richter aber diese Aussage einfach zurückwies. Nichts in der New York Times.

Ist es schon verachtenswert, dass eine Nation, die sich einmal als zivilisiert bezeichnet hat, eine solche Farce als Scheingerichtsverfahren abzieht, aber es ist noch bedauernswerter, ein Presseorgan zu sehen, das einmal einen Ruf hatte, nun aber ‚staatstreu’ berichtet – nur nichts gegen die US-Interessen berichten – und die sind nun mal auf Erhaltung des Imperiums über die Welt ausgerichtet, nicht wahr, New York Times?

Quelle/Gesamter Text: oraclesyndicate.twoday.net

Es ist mal wieder so weit: Erste Forderung nach Todesstrafe, wegen freier Meinungsäußerung…

Samstag, den 31. März 2007

Neo-Con: ‘Execute Rosie For Questioning the Government’

Frothing bloodthirsty Neo-Con TV talking heads have crossed the line in their response to Rosie O’Donnell’s comments on The View, with one MSNBC guest calling for O’Donnell to be executed for questioning the U.S. government.

Maniacal Neo-Con attack dogs cannot debate Rosie O’Donnell on a level playing field about the issues she raises on her show and therefore always have to resort to ad hominem name calling, demands that she be fired and as was broadcast last night, public calls for her to be hanged.

Actor and radio host Danny Bonaduce, appearing as a guest last night on MSNBC’s Scarborough Country, hosted by former Republican Congressman Joe Scarborough, advocated the death penalty in response to Rosie O’Donnell’s statements about the Iran hostage crisis and her questioning the official story behind 9/11.

“Personally I think at this point if anyone had a rope thick enough, I think that Rosie should be strung up for treason,” states Bonaduce, claiming that O’Donnell is giving “aid and comfort to the enemy.”

Bonaduce was quick to cry foul after claiming his own family had received death threats after he appeared in a You Tube video being asked about 9/11 conspiracies, but it seems he has no qualms about advocating the murder of Rosie O’Donnell.

Unlike Bonaduce and his ilk, we afford him the right to make his sick and disgraceful comments under the banner of the first amendment, but the nature of his warped rhetoric highlights perfectly the attitude of these festering Bush cheerleaders and their fundamentalist zeal to see anyone who questions the government hung from the highest rafter.

Because Bonaduce doesn’t have the intellectual capacity nor the decorum to calmly refute Rosie with reasoning, logic and evidence, his only recourse is to impetuously demand she be killed.

Likewise, the Hannity’s, Scarborough’s and O’Reilly’s of the world can only keep feeding their braindead audience the kool-aid by wrapping themselves in phony patriotism and calling O’Donnell un-American because she doesn’t agree that U.S. troops should be fed into another meat grinder.

These mouthpieces have the nerve to demand O’Donnell apologize to troops in Iraq when it was their willful and unquestioning pimping of war propaganda fed to them by the Bush administration that helped get the troops into the disaster in the first place.

The remainder of their rebuttal consists of highlighting O’Donnell’s weight, while repeating a string of childish insults to the glowing approval of their mindless desecrated American flag made in China waving drunken audience.

The other aspect to it is that they are panicking about their ratings dropping month after month and know that starting a feud with O’Donnell will temporarily bring back attention to their failing broadcast and briefly rejuvenate their stuttering careers.

Any rational minded person can look at what both sides are saying and come to a decision as to who is more likely telling the truth – an individual who presents evidence and asks questions in a detailed and calm manner, or a gaggle of attack dogs who hurl 3rd grade level insults and demand the individual be killed for questioning the status quo.

You decide.

Quelle/Gesamter Text: www.prisonplanet.com

Dr. Seltsam schaltet Anti-Terror-Datei frei – Big Brothers großer Tag: Polizei mit Geheimdiensten vernetzt

Samstag, den 31. März 2007

Bundesinnenminister Dr. Seltsam (CDU) hat am Freitag die jahrelang umstrittene Anti- Terror-Datei freigeschaltet. Diese vernetzt die Informationen von Polizei und Geheimdiensten über Terroristen, terroristische Aktivitäten und angeblich verdächtige Personen. Neben üblichen personen- bezogenen Daten werden auch Informationen etwa über den Familienstand oder die Religions- zugehörigkeit gespeichert. Diese Daten werden aber nur nach spezieller Anforderung bei der jeweiligen Behörde freigegeben.

«Deutschland nimmt die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin sehr ernst», erklärte Dr. Seltsam. Die Datei sei ein «wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß».

Quelle/Gesamter Text: linkszeitung.de

Kommentar:

Wieviele Menschen sterben pro Jahr in Deutschland an Medikamenten/Fehlbehandlung?

Wieviele Menschen sterben pro Jahr in Deutschland im Straßenverkehr?

Wieviele Menschen sterben pro Jahr in Deutschland an Alkoholsucht?

Wieviele Menschen sind bisher in Deutschland an “Islamistischem Terror” gestorben?

Wer verarscht hier wen?

Das Ende des Zionismus – zumindest in Israel

Samstag, den 31. März 2007

Als im Jahre 2004 die Stammzellendiskussion hochkochte, rief ein israelisches Satiremagazin inkognito in verschiedenen Tageszeitungen per Anzeige zum Verkauf von abgetriebenen Föten auf. Womit die Satiriker nicht gerechnet hatten: tatsächlich gingen mehrere Tausend israelische Frauen auf das Scheinangebot ein.

Seit Jahren demonstrieren krebskranke Israelis und deren Angehörige für die staatliche Bezahlung von Medikamenten.

Die Obdachlosenzahl liegt inzwischen bei weit über einer halben Million. (Die Obdachlosigkeit auf Grund der Häuserzerstörung durch die Armee ist dabei noch nicht erfasst.) Die Erklärung der israelischen Regierung unterscheidet sich nicht von der, die von anderen neoliberalen Regierungen auf der Welt zu hören ist: Globalisierung, Rezession auf dem Weltmarkt oder die Krise der US-Ökonomie. Eine zusätzliche modifizierte Dauerausrede ist natürlich auch der „palästinensische Terror”.
Seit Ende 2004 verstärkt die israelische Regierung die Angriffe auf Arbeitslose, Rentner, Kranke und Arbeitende. Im Sozialhaushalt sind radikale Einsparungen vorgenommen worden. So soll ist zum Beispiel das Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt worden, der nächste geplante Schritt ist die Festsetzung des Rentenalters auf 70 Jahre. Immer mehr Gesundheitsleistungen müssen von den Kranken selbst übernommen werden. Auch die Politik der Privatisierungen wird weiter fortgesetzt. Im Augenblick wird gegen die Privatisierung des staatlichen israelischen Stromkonzerns gestreikt.

Am Rande ist dabei interessant: eine Hauptursache der relativen israelischen Finanzkrise sind natürlich die exorbitant ansteigenden Kosten für Militär und Polizei. Seit Beginn der Privatisierungswelle wird aber gerade auch Polizei und Militär gegen Streikende eingesetzt. Die staatlichen Repressionen gegen gewerkschaftliche Arbeit nehmen inzwischen fast Formen an, wie sie vom Beginn des vorigen Jahrhunderts aus den USA oder Italiens kurz vor und während der Machtergreifung Mussolinis kennen. So wollte der israelische Staat den internationalen Gewerkschaftskongress 2004, der durch den WAC (workers advice center) in Israel initiiert wurde, verhindern. Ausländische Gewerkschafter versuchte man, am Flughafen Tel-Aviv abzuweisen, israelische Aktivisten waren Hausdurchsuchungen und anderen Einschüchterungen durch die „Sicherheitsorgane” ausgesetzt. Nur auf Grund internationaler Proteste von Gewerkschaften konnte der Kongress stattfinden.

Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist heute ein unausgesprochenes Einstellungshindernis. Die daraus resultierende Schwäche der (eigentlich relativ kämpferischen) israelischen Gewerkschaften ist nicht ohne Folgen geblieben. So gelang es der Regierung, mit der Gewerkschaft Histadrut einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abschloss, der eine Lohnsenkung von 4,3 Prozent bis 2005 beinhaltete. Gleichzeitig wurde ein Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut.

Diese Stellen wurden in so etwas wie Zwangs-Ein-Euro-Jobs umgewandelt. In Israel aber eher ein kein Euro(oder Schekel)-Job. Wer in Israel Sozialleistungen (2720 Schekel = 462 Euro) erhält oder hofft zu erhalten, wird dafür seit einigen Jahren zu „Aufgaben des Gemeinwohls” herangezogen. Das sind Arbeiten bei der Müllabfuhr, als Hausmeister in Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden oder der Stadtgärtnerei eingesetzt. Dieses System geht auf die Initiative „von der Wohlfahrt in die Arbeit” des damaligen Ministerpräsidenten Sharon (damals noch Likud) zurück. (Blair lässt grüßen).

Da die Sozialhilfeempfänger in Arbeitspflicht nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, ist auch der Rückgang der Arbeitslosenquote auf 9,3 % (Dez 2006) erklärbar.

Innerhalb dieses Systems findet eine offene Diskriminierung statt, denn in erster Linie werden „dunkelhäutigere” Juden aus Äthiopien, Sudan, Somalia und anderen afrikanischen Ländern,

die seit den 1980er Jahren in Israel eine Heimstatt suchten. An zweiter Stelle sind es Juden, die seit den 1990er Jahren aus den GUS-Staaten einwanderten. Israelische Araber sind seltener betroffen, da ihnen die staatlichen und kommunalen Unternehmen ein grundsätzliches Misstrauen entgegenbringen.

Der israelische Mindestlohn (3335 Schekel = 562 Euro pro Monat) wird damit unterlaufen.

In Israel gilt es als normal, dass Anträge auf Sozialleistungen, Rente, Invalidenrente oder Gesundheitskostenrückerstattung bis zu zwei Jahre oder länger der Bearbeitung harren. Eine Verbesserung wird der Situation wird durch eine Verwaltungsreform angestrebt und trägt erste Früchte. (um mal was Positives sagen zu können)

Eine weitere Bedrohung für den Mindestlohn ist die Arbeitsmigration. Grosse Unternehmen sind berechtigt, nicht-jüdische Arbeitssuchende nach Israel zu holen. Die Unternehmen sind für Anreise, Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Ausreise verantwortlich. Der Staat hält sich völlig heraus. Die Begründung des Arbeitsministeriums ist bemerkenswert: „würde der Staat sich für diese Arbeitsimmigranten verantwortlich erklären, das heißt 12% der Arbeitenden, besteht die Gefahr, dass Israel seinen jüdischen Charakter verliert.” Waren diese Arbeitsmigranten bis etwa 2002 hauptsächlich Araber, sind es jetzt zunehmend junge Männer aus Mazedonien, Bulgarien, Albanien und Rumänien. Ihre Arbeits-, Wohn- und Lohnverhältnisse werden staatlicher seits nicht überwacht. Die Baufirmen die den so genannten „Sicherheitszaun” im Westjordanland bauten, griffen zum großen Teil auf Arbeitskräfte aus Südosteuropa zurück. Da es sich um „Leibeigene” des Unternehmers handelte, kann niemand sagen, wie viele Bauarbeiter während des Zaun- und Mauerbaus von Palästinensern erschossen wurden. Oftmals werden die Pässe von den Bauunternehmern konfisziert und ein Teil der Löhne einbehalten. Diese Praxis herrscht zwar auch auf europäischen Baustellen, allerdings tun die europäischen Staaten wenigstens so, als würden sie dagegen vorgehen.

Juden und Jüdinnen aus der GUS, oder die, die einen Rabbi fanden, der einen entsprechenden Schein ausstellte, sind im Gegensatz zu den jüdischen Migranten aus Afrika oft hochqualifiziert.

Viele finden schnell Arbeit als Ärzte, Krankenschwestern, Architekten, Bauarbeiter oder kommen in Handwerksbetrieben unter. Vorausgesetzt, sie finden sich in der hebräischen Sprache zurecht. Das Problem: Genau wie Deutsche, die in den letzten Jahren Arbeit in Dänemark oder Schweden aufgenommen haben, orientieren sie sich an den Löhnen der Herkunftsländer und ignorieren die hart erkämpften Tarifverträge und fortschrittlichen Arbeitsbedingungen der Zielländer. Da entstehen zwangsläufig Konflikte zwischen Alteingesessenen und Zugewanderten. Gerade die „Russland-Juden” sind bereit, nahezu jeden Job zu jedem Lohn anzunehmen. Und sei es nur der Mindestlohn. Da treten sie in direkte Konkurrenz zu den israelischen Arabern, deren Lohn 20 Prozent unter dem Durchschnittslohn liegt. Die arabischen Israelis genießen nur ein eingeschränktes Freizügigkeitsrecht und müssen sich auf wenige Städte konzentrieren, was die Arbeitssuche einschränkt. Beide ethnisch-sozialen Gruppen werfen sich gegenseitig vor, sich die Arbeit wegzunehmen. So konzentriert sich die rechtsextreme Partei Moledet um Liebermann erfolgreich auf die schlechter ausgebildete russischsprachige Bevölkerung. In dieser Bevölkerungsgruppe herrscht auch die größte Bereitschaft, sich in den besetzten Gebieten anzusiedeln. Teilweise haben sie eine gewisse Islamophobie, die durch die Konflikte um Georgi-Karabach oder Tschechenyen geschürt wurde, schon aus Russland mitgebracht. (Ähnliches beobachtet man manchmal auch unter „Russlanddeutschen” in Deutschland.)

Zigtausende gut ausgebildete russische Juden verließen Israel wegen der Benachteiligungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt wieder. Enttäuscht über den Unterschied über die israelische Propaganda und Wirklichkeit gingen sie zurück nach Russland, die EU oder die USA.

Am schlechtesten ist der Ausbildungsstand der israelischen Juden mit afrikanischen und orientalischen Wurzeln. Wegen ihrer dunkleren Hautfarbe werden sie von anderen Israelis eher als Mischlinge angesehen, denn als „vollwertige” Juden angesehen. (Dabei ist ihre Hautfarbe, der der alten Juden ähnlicher, als derer, die sich Jahrhunderte mit Europäern gemischt haben.) Sie stellen auch den größten Teil der Obdachlosen unter den israelischen Staatsbürgern. Auch haben deren Nachfahren auch die schlechtesten Chancen auf bessere Ausbildung und einen Platz auf dem ersten Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

Fazit:

Die positiven Seite des Zionismus, der die jüdische Schicksalsgemeinschaft im Blick hatte, die gegenseitige Unterstützung, die gemeinschaftliche Produktion und Verteilung (erst im Kibbuz, nach 1954 durch den Wohlfahrtsstaat) propagierte, eine Heim- und Zufluchtsstätte für alle Juden bieten wollte, die Standes- und Klassenunterschiede aufheben oder mildern wollte, findet man heute eher in den Köpfen verträumter westlicher Israelromantiker, als in Israel selbst.

Geblieben ist ein Staat, der das schwer erarbeitete und vielen Kriegen verteidigte Eigentum des israelischen Volkes an in- und ausländische Aktionäre verscherbelt. Der zionistische Wohlfahrtsgedanke ist einer knallharten neoliberalen Antisozialstaatspolitik gewichen. Die abgestufte Diskriminierung von islamischen und christlichen Arabern, jüdischen Arabern, jüdischen Afrikanern und russischen Juden (oder umgekehrt) erinnert an das portugiesische Kolonialreich unter Salazar. Eine sich wehrende Arbeiterschaft wird bekämpft, unabhängig von Religion und Gesetzen.

Die großzügige Einwanderungspolitik für Juden dient in erster Linie dazu, die Löhne zu drücken und den Verlust desertierter israelischer Soldaten auszugleichen. Sicher spielt auch das „Heimstatt”-Argument gegenüber der internationalen Öffentlichkeit eine Rolle.

Die volkswirtschaftlichen Erträge werden immer mehr von unten nach oben umverteilt. (Besonders beispielhaft ist der High-Tech-Boom 2001).

Hoffnung:

Große Teile der israelischen Jugend hat kein Bock mehr auf die kulturellen Schranken zwischen Juden verschiedener Herkunft und Arabern. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Hardcore-Rap-Musik zu. Arbeitslosigkeit, Gewalt durch Polizisten und Terroristen, sexuelle Diskriminierung, Scheinheiligkeit der Medien, Korruption, jedwedigen Nationalismus oder der Scheißkapitalistenstaat kotzen alle gleichmäßig an. Sie rapen und battlen auf hebräisch, arabisch und manchmal russisch. Großes Vorbild: Public Enemy.

Die Friedens- und Antimilitarismusbewegung wächst und wehrt sich erfolgreicher gegen staatliche Repressionen. Die Gewerkschaften ist zwar auch in Israel hauptsächlich ökonomistisch orientiert, ist aber gerade wegen der Angriffe gezwungen, sich mit den kämpferischen Teilen der internationalen Gewerkschaftsszene zu verbünden. (Z.B. Steel-Workers-Union of South-Africa, WAC, labour-net.) Die entscheidende Frage ist: können sie die Arbeitslosen einbeziehen?

Viele „Russlandjuden” haben gemerkt, dass die sozialen Phrasen der Partei Modelet nichts mehr wert waren, als sie die Koalitionsverhandlungen aufnahmen und die Arber doch nicht die echten Feinde sind. Die Folgen des Libanonkrieges haben die Skepsis gegenüber offizieller Kriegspropaganda über das einkalkulierte Maß hinaus gesteigert. Der letzte, der jetzt noch einen grundlegenden Denkwandel in der israelischen Bevölkerung nachhaltig verhindert und zionistischen Phrasen die Ohren öffnet, ist Ahmadinejad. Doch es gibt bereits (illegale) Kontakte zwischen der iranischen und israelischen außerparlamentarischen Opposition…

Quelle/Gesamter Text: www.linkezeitung.de

Kurzbericht von der BGH-Kundgebung am 26.03.07

Samstag, den 31. März 2007

Bei strahlendblauem, chemtrailfreiem Himmel waren die äußeren Bedingungen für eine Versammlung unter freiem Himmel optimal, wie sie nicht besser hätten sein können. Vorab sei gesagt: Organisatorisch hat alles reibungslos geklappt, es gab auch keinerlei Störungen. Vor Veranstaltungsbeginn wurde ein Lautsprecherwagen (offener Anhänger mit Plane) installiert, der von einem professionellen Unternehmen gemietet worden war. So konnten die Sprecher erhöht zum Publikum klar und deutlich laut sprechen und waren selbst bei ggf. ungünstiger Witterung überdacht. Gekommen war doch immerhin eine stattliche Anzahl von Aktivisten, angesichts der relativ kurzfristigen Bekanntmachung des Aufrufes und zumal es ein Montag war – da manche sich beruflich nicht dafür frei machen konnten. Schätzungsweise mögen es vielleicht 150 Leute gewesen sein, und zwar aus den verschiedenen Organisationen und Selbsthilfegruppen wie z.B. SVD (= Schutzverband für Verbraucher und Dienstleistungsnehmer e.V., Endverbraucher, Kapitalanleger, Versicherte, LF), Verein der Bankgeschädigten, Willkürgegner, HilfeRuf u.a.

Die Kundgebung gegen die Verfassungshochverräter, die in ihrem hochsicherheitsmäßig verbarrikadierten Festungsbau (BGH) sitzen, eröffnete Rechtsassessor Friedrich Schmidt offiziell kurz nach 10 Uhr mit einem unüberhörbaren Signal: Er begrüßte alle Anwesenden (…) Für die Anwesenden (und die den Platz absichernde Ordnungspolizeikräfte) führte er zunächst in den Sachstand ein, wieso es sich vorliegend bei dem festgestellten Stillstand der Rechtspflege aus allen wichtigen Gebieten um Verfassungshochverrat handelt, was der vorzuwerfende Anlaß der Kundgebung war.

Alleine aus dem vollends grundgesetzwidrigen Verfahren, wie die Bundesrichter in ihr Amt gelangen, lasse sich bereits absolut sicher entnehmen, über welch unfair abgekartetes Verfahren der eigentliche Souverän hier ganz bewußt außen vor gehalten wird. Richter würden ja nicht etwa vom Volk unmittelbar demokratisch gewählt, wie dies bei der legalen Übertragung nach Artikel 20 GG unabdingbar ist. Vielmehr werde von durch Wahlbetrug in die Positionen gehievten Volksvertretern, in diesem Falle veritablen Volksverrätern, eine aus dem Systeminteresse geborene Wunschvorschlagsliste erstellt.

Dieser Richterwahlausschuß besteht nur aus “Parlamentariern”, die sich als langgediente Systemeinpeitscher bereits einen besonderen Namen gemacht haben. Zur einen Hälfte aus dem Bundestag, d.h. aus den obersten Politikerrängen der Fraktionen, und zur anderen Hälfte aus dem Bundesrat), die sodann Namensvorschläge unterbreiten. Jene so “Ausgewählten” müssen vorher schriftlich verbindlich ihr Einverständnis erklären, ggf. bei Berufung zu einem ständigen Ortswechsel nach KA mit allen persönlichen Konsequenzen auch bereit zu sein. Zur erfolgreichen Richterwahl genügt für Bundesrichter die einfache Mehrheit (sie werden auf Lebenszeit bis zu ihrer Pension gewählt), hingegen für Verfassungsrichter ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich; diese werden auf eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt.

Die Reden der Sprecher wurden allesamt völlig frei gehalten, es gab keine vorgelesenen Manuskripte. Von daher können nur bruchstückhaft aus der noch frischen Erinnerung wesentliche Punkte in Zusammenfassung wiedergegeben werden. Allerdings wurde durch das Tonunternehmen auch permanent gefilmt, außerdem hat ein Journalist des Offenen Kanals, der mit “Presse”-Schild versehen war, seinerseits gefilmt. Ob weitere lokale Presseleute anwesend waren, war nicht ersichtlich, steht aber doch sehr zu vermuten. Es wurden zahlreiche Transparente gegen die allgemeine Rechtsbeugung von oben hochgehalten, auch wurde Material in Form von Flugblättern verteilt. Nachdem Herr Schmidt seinen ersten Vortrag mit der unüberhörbaren Aufforderung geendet hatte, “Verfassungshochverräter raus aus euren Löchern”, wurden 2 Strophen des Lutherliedes “Ein feste Burg” musiziert: Dazu blies er die Melodie in sein Horn, L.B. Werner begleitete ihn am Synthesizer-Keyboard. Dieses Lied, speziell die Passage daraus: “Ein Wörtlein kann ihn fällen” ist ein weiteres Motto des Aufrufes gewesen.

Darauf folgte der Vortrag von RA Plantiko. Er führte aus, mit welch fadenscheinigen Begründungen ihm Richterbeleidigung nachgesagt wurde, ja er für “krank” erklärt werden sollte.Allerdings maßte sich demgegenüber ein Richter in Bonn an, die anwesenden Zuschauer seinerseits als “Vollidioten” zu beschimpfen! Immerhin ist der für den gleichen Tag der Kundgebung angesetzte Termin, der am BGH gegen RA Plantiko verhandelt werden sollte, kurzfristig auf den MO, 25.06.07, 12 Uhr verlegt worden – sicherlich eine Auswirkung im Vorfeld der einberufenen Kundgebung. Dieser Hinweis wurde mit lauten Jubelrufen und spontanem Beifall der Menge begrüßt. Herr Plantiko erklärte den Sachverhalt zur Allgewalteneinheitstyrannis und stellte auch den entscheidenden Unterschied zwischen Gewaltenteilung und Gewaltentrennung dar. Auch ein Stalin mußte seine allumfassende Staatsmachten aufteilen, weil er die Zigmillionen Opfer nicht eigenhändig exekutieren konnte. Die Entscheidung zu ihrer Exekution habe er als brandgefährliche Allgewalteneinheitstyrannis natürlich selbst getroffen.

Herr Schmidt leitete nach diesen Ausführungen dann zum Vortrag von Hr. Werner (SVD) über, der seinerseits deutliche Worte fand, was alles im Staate im Argen liegt, nicht nur im justitiellen Bereich. Er begann mit der aktuellen Nachricht, daß sich vor wenigen Tagen ein weiteres Bankenopfer wegen der Schrottimmobilien umgebracht hatte. So gingen Banken und die ihnen Rückenstärkung gebenden Gerichte sprichwörtlich über Leichen. Selbst das jüngst am XI. Bankensenat i.S. Badenia ergangene Urteil vom 20.03.07, zu dem der Vorsitzende Richter zwar auffällig klare Argumentationen gegen die Badenia fand, sei nur eine halbherzige Entscheidung gewesen, da sie lediglich zu einer Rückverweisung an die Vorinstanz, das OLG Karlsruhe, führte – angeblich wegen eines absolut nicht ins Gewicht fallenden Formfehlers. Doch dafür müssen gleichfalls Betroffene wiederum länger zuwarten und die Hängepartie noch weiter erdulden. Hr. Werner stellte solchem Formalismus die sonstige “Deal”-Praxis gegenüber, der sich hohe Tiere aus Management und Wirtschaft sowie Prominente mit politischer Vergangenheit angesichts von gravierenden Straftatvorwürfen erfreuen dürfen. Das OLG Frankfurt habe jüngst allerdings einen Kreditvertrag für nichtig erklärt, jedoch mit dem Ergebnis, daß der Schuldner (in diesem Falle er selbst) dennoch die von der Bank eingeklagte Summe bezahlen solle … Da seien bereits Grundgesetzartikel verletzt, die von der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz sprechen. Es wurde darauf hingewiesen, daß Urteile nicht zu unterschreiben schon lange gängige Praxis bei den Richtern ist. Dazu muß dann die Frage der persönlichen Haftung (und diese vorsorglich umgehen zu wollen) gestellt werden, denn wenn ein Verbraucher einen Vertrag nicht handschriftlich unterschreibe, sei er doch fraglos gar nicht bindend zustande gekommen. Auch hier also das Messen mit zweierlei Maß. Hr. Werner sprach weiter die Heuschreckengefahr an, daß Banken sogar ordentlich und regelmäßig bediente Kredite an ausländische Investoren verkaufen würden, wonach sich Kreditnehmer dann plötzlich und ohne Vorwarnung mit ZV-Maßnahmen konfrontiert sehen können. Die eigentliche Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit dieser mit reinen Papierdollars, also tatsächlich wertlosem Geld abgewickelten Transaktionen liegt in dem Umstand begründet, daß sich jene Käufer ganz bewußt für die absehbare Zeit nach dem bevorstehenden USD-Zusammenbruch hochlukrative Investitionen sichern, um sich damit für die Zukunft wiederum entscheidende Vorteile zu sichern. So etwas nennt man vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. Um diese Ansprüche gegen unsere “Freunde” demnächst durchzusetzen, brauchten wir aber eine unabhängige Justiz und vor allem unsere eigene Souveränität ohne Alliiertenvorbehalte im Grundgesetz.

Ohne Demokratie, praktizierte Rechtsstaatlichkeit und freie Presse, die sich indessen bei uns nicht bemerkbar gemacht hat, weil sie vom System längst eingekauft worden ist, hat die BRD keine historische Daseinsberechtigung mehr. Eine Pseudodemokratie sei für niemanden mehr bezahlbar, weil Steuerverschwendung und Korruption wie auch unermeßliche Schadensersatzansprüche eines jeden Unrechtsstaats auch für das reichste Land nicht mehr finanziert werden können. Hier im Lande regiere nur das Diktat von oben: So z.B. bei der Euro-Einführung oder beim Durchdrückenwollen einer EU-Verfassung: Beides haben die Deutschen mehrheitlich kritisch abgelehnt. Schließlich wurde noch der Pflegenotstand und die zunehmenden Probleme bei der Altersarmut angesprochen, alles Dinge, die auch infolge ungerechter Justiz solche Fälle ja oft erst produzieren. Ebenso verwies Hr. Werner auf die besondere Schande, daß die Kanzlerin das deutsche Volk neuerlich in einen Angriffskrieg zu führen sich anschickt, welches nach § 80 StGB eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohte Straftat ist, nicht anders als der Verfassungshochverrat, der die deutsche politische Führungsclique einträchtig in der unlösbaren Staatskriminalität zu Lasten unserer gesamten Rechtskultur verharren läßt.

Trotz aller derzeit noch nicht absehbaren Lösungen aus diesem Grunddilemma hob er aber hervor, daß jeder aufgerufen sei, sich dem notwendigen Kampf zu stellen. Diese Staatskriminalität ohne Beispiel hätte bereits viel zu viele Menschenleben in Form von Selbstmorden aus Verzweiflung gekostet. Wer noch kämpfen kann, solle alle Aktivitäten daransetzen, diese Kulturschande ohne Beispiel in Deutschland aufzudecken. Die Gründe für alle bisherigen Unrechtsopfer, die objektiv falsche Alternative in Resignation und Suizid zu suchen, müssen indes respektiert und anerkannt werden. Sie sind die Blutopfer, deren Andenken wir als noch lebende Kämpfer für das Recht und eine ehrenhafte Demokratie hochhalten müssen.

Nicht Suizid heiße das Gebot der Stunde, sondern Kampf den Verfassungshochverrätern in allen hohen und höchsten Staatsämtern, in die sie sich über die ruchlose Parteiendemokratur hineingeschmuggelt haben.

Alle seinen deshalb aufgefordert, notfalls einen langen und entbehrungsreichen Kampf gegen den noch übermächtigen Gegner auf sich zu nehmen, der aber schon eine bedenkliche Schwäche zeigt, weil er den Vorwurf des Verfassungshochverrats und des Stillstandes der Rechtspflege nicht widerlegen könne.

Es folgten noch weitere Wortbeiträge. Eine erfahrene Demonstrantin aus Leipzig, Frau Claudia Bohse, war extra von dort angereist – obwohl selbst Hartz IV-Empfängerin. Ihre Spezialität ist das praktische Umsetzen des Akteneinsichtsrechts, was in ihrer konsequenten Art schon zu Hausverboten bei verschiedenen Behörden und Gerichten geführt hatte. Sogar den Strafvollzug hat sie in diesem Zusammenhang für einige kurze Perioden von innen kennenlernen müssen. Ein ganz klarer Beweis praktizierter Rechtsbeugung, auch Verletzung der Menschenrechte, dabei wollte nur ein jedem zustehendes, gutes Recht wahrgenommen werden. Nachdem Frau Bohse aber doch dazu kam, Akten einsehen zu können, hätten sich – natürlich! – interessante Aspekte und Beweise ergeben, die dann einen ganz anderen justitiellen Vortrag zuließen. Das hat man ja schon immer geahnt, daß hinter den Kulissen gemauschelt wird! So wird also in aller Regel Prozeßbetrug mit Wissen der Justiz begangen, wenn es nur dem Kapital zu dienen vermag.

Als nächster kam Dr. Wenzel (teredo) von der Justizopfer-Initiative JOIe Clausthal zu Wort und konnte einen Kurzvortrag über die Legitimation der “BRD” halten, also die fraglichen Zusammenhänge der seltsamen Staatsbürgerschaft, genannt mit dem Adjektiv “deutsch”, so wie sie auf den “Personalausweisen” von einem jeden von uns genannt sind. Es ist da aber nicht wirklich die Bezeichnung eines Staates genannt, wie man es von anderen Ländern (nicht nur in der EU) kennt. Diese klaren Worte, daß die BRD nicht einmal der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reiches ist, mag für unbedarfte Zuhörer möglicherweise ein Schock gewesen sein oder zur Voreingenommenheit tendieren lassen, ewig gestrig zu sein. Für die anderen jedoch, die sich mit der Thematik bereits beschäftigt hatten, wurde vieles nochmals klarer, da die Fakten dazu ja rechtlich nachweisbar sind. Doch genau das wird dem Volk als Ganzem im Wege der Desinformation natürlich tunlichst vorenthalten.

Es wurde alles gut verständlich und völlig frei von jeglicher Propaganda vorgetragen. Gerade in diesem Auftreten, daß alle Sprecher aus dem Herzen und echt gesprochen haben, auch daß alles friedlich verlief, mag bei den Zaungästen angekommen sein, daß die Lage trotz ihres Ernstes zu keinem Zeitpunkt Gewalt als gebotenes Mittel empfahl. Zu unverblümter Wortgewalt mußte allerdings schon gegriffen werden. Denn Verfassungshochverrat ist mithin kein Kavaliersdelikt – ja Herr Schmidt ging sogar aus eigenem Erleben so weit zu bemerken, daß selbst die EU voller Verfassungshochverräter sei, nicht nur hier auf deutschem Boden.

Die Kundgebung wurde offiziell mit dem Dank von Hr. Schmidt beendet an alle Anwesende, die dem Aufruf gefolgt waren und Solidarität bekundet haben. Dabei schloß er ausdrücklich auch die Ordnungskräfte mit ein, von denen er wisse, daß manche einen großen Unmut gegen “die da oben”, für die sie Dienst tun, hegen. Er dankte ihnen, daß sie uns Teilnehmer vor Störungen geschützt hatten. Die Wortbeiträge wurden übrigens immer wieder von spontanem Beifall durch die Aktivisten begleitet. Es wurde angekündigt, diese Auftaktveranstaltung zu einer regelmäßigen Präsenz werden zu lassen, so schon in ca. 4 Wochen erneut, entweder an gleichem Platz oder vor dem Privatdomizil des Oberverfassungsrichters Papier, um auch dortein prägnantes Zeichen zu setzen. Die Vernetzung solle engmaschiger und noch effizienter werden zwischen den einzelnen Gruppen.

Zum Abschluß wurde nochmals musiziert: “Die Himmel rühmen” von Beethoven in gleicher Besetzung w.o., ganz zum Schluß dann noch ein Halali-Solo in Richtung BGH. Nach offiziellem Ende der Kundgebung versammelte man sich anschließend in freier Weise noch im nahegelegenen Park, um sich untereinander persönlich näher kennenzulernen und einzelne Erfahrungen auszutauschen. Dazu sind solche Veranstaltungen immer bestens geeignet, wenn man sich ansonsten nur vom Telefon oder Mailen her kennt. Alles in allem war es also ein sehr gelungener Auftritt, der Ansporn geben soll zu weiteren Maßnahmen dieser Art in bestem demokratischen Sinne, auch z.B. regelmäßig vor Gerichten in verschiedenen Städten zeitgleich Flugblätter zu verteilen. In der Hoffnung, daß es nächstes Mal, dann wohl an einem Samstag, noch sehr viel mehr Teilnehmer werden!

Als nächstes Projekt steht an eine

Demonstration in KA, Roonstraße 26 am 28.04.2007 um 13 Uhr

unter dem RAD-Motto: “Skandal der besonderen Sorte! Stillstand einer geordneten Rechtspflege beim BVG seit 50 Jahren! Schafft aktive Abhilfe durch angekündigten Besuch bei Verfassungshochverrätern, deren Freunden und Nachbarn im persönlichen Bereich!”

Quelle/Gesamter Text: www.lutz-forster.de

Experte: Beliebige Provokation kann Krieg im Iran auslösen

Freitag, den 30. März 2007

Eine beliebige Provokation, egal auf welcher Seite, könnte die USA veranlassen, eine Militäroperation in Iran zu beginnen.

Diese Ansicht vertrat Generaloberst Leonid Iwaschow, Vizepräsident der Akademie der geopolitischen Wissenschaften, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Moskau. “Mehrere Kriege hatten nach einer Provokation begonnen. Die gegenwärtige Situation um die festgehaltenen britischen Matrosen könnte zu einem Zünder für den Krieg werden… Die Seiten bekunden keine Bereitschaft zum Kompromiss. Iran steuert selber in Richtung Krieg”, sagte der Militär.

Am 23. März hatte das britische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Iran 15 britische Matrosen gesetzwidrig in irakischem Territorialgewässer festgehalten hatte. Die Briten kontrollierten gemäß Resolution 1723 des UN-Sicherheitsrates Handelsschiffe anderer Länder.

Dagegen behauptet Iran, dass sich die Matrosen im iranischen Territorialgewässer aufgehalten haben. Nach der Weigerung Teherans, die Seeleute auf freien Fuß zu setzen, ersuchte London den Weltsicherheitsrat um Hilfe.

“Der US-Kongress hat Präsident George W. Bush im Grunde genommen freie Hand für einen Krieg gegen Iran gegeben. Die US-Streitkräfte wurden angewiesen, sich auf die Aggression vorzubereiten”, fuhr Iwaschow fort. Die USA stellten in beschleunigtem Tempo eine Gruppierung von Fliegerkräften und Seestreitkräften auf. Auf dem Territorium Israels läuft ein Zivilschutz-Manöver, während das Personal mehrerer westlicher Botschaften in Teheran evakuiert wird. Das zeugt ebenfalls von der Vorbereitung auf eine Militäroperation.”

Iwaschow sagte ferner, dass die Entwicklung von Atomwaffen durch Teheran in Wirklichkeit nicht der Hauptgrund für die militärischen Vorbereitungen der Aggression gegen den Iran sei. “Selbst wenn das iranische Atomprogramm militärisch verwendet wird, dürften zehn bis 15 Jahre vergehen, bis Iran die Atombombe gebaut hat.” Zu den Hauptursachen des künftigen Krieges zählte der russische Militär Öl, Finanzen und die US-Wirtschaft. “Nach Prognosen US-amerikanischer Experten reichen die Ölvorräte in den Vereinigten Staaten und Kanada höchstens noch für zehn Jahre aus… Der Zustand des internationalen Finanzsystems, das sich auf den US-Dollar stützt, lässt im Zusammenhang mit der anhaltenden Dollar-Schwäche und der stagnierenden amerikanischen Wirtschaft zu wünschen übrig. Unter diesen Bedingungen wäre ein Krieg für die Amerikaner eine gute Möglichkeit, die Entwicklung der eigenen Wirtschaft zu fördern.”

Bezüglich des möglichen Datums des Kriegsbeginns sagte der General, es gehe nicht um konkrete Termine. “Aber die getroffene politische Entscheidung und die Bereitschaft der US-Kräfte zu einem Schlag sprechen dafür, dass die Operation bereits in nächster Zeit beginnen könnte.”

“Russland wird mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln versuchen, die Situation um Iran zu beeinflussen. Ein Krieg in Iran würde sich negativ auf die Wirtschaft Russlands auswirken und dem internationalen Ansehen des Landes schaden”, sagte Iwaschow.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

Börsencrash 2007 – schon in zweiten Quartal!

Freitag, den 30. März 2007

(…) Die Stimmung bei den Marktteilnehmern ist einfach VIEL zu gut

Beinahe alle Aussteller sprachen auf der „Invest“ von großen Erfolgen! Riesige Scharen interessierter Anleger stürmten in die Hallen. Das Interesse der rund 14.000 Besucher war gigantisch. Wir haben uns mit dutzenden Investoren unterhalten und die vorsichtige Haltung, die wir bereits am Montag VOR dem Crash äußerten, hat sich dadurch nur noch bestätigt! Die Euphorie der hoch investierten Privatanleger ist erschreckend. Und teilweise haben wir in Gesprächen herausgehört, dass man selbst, auch die Freunde und/oder ihre Bankberater bis zur Halskrause investiert sind.
Nun, andere wiederum sprechen davon, dass die Liquidität weiterhin für steigende Kurse sorgen könnte. Doch wir denken, dass die hohen Gewinne eher zu einem Verkaufsszenario führen, als die noch verbleibende Liquidität zu weiteren Kaufengagements. Wir haben schon häufig auf das Szenario der „Dynamisierung“ hingewiesen. Sollten die letzten Hochs nicht deutlich überwunden werden, steigt die Nervosität und der Markt kippt, was schließlich zu Panikverkäufen führt. Danach schlagen auch die Analysten und Medien um, damit man auch im „Trend“ bleibt. Und dies führt wiederum zu weiteren Verkäufen.

Die Analysten erwarten eine Korrektur im 2. Halbjahr – EMFIS hingegen schon deutlich eher!

Aus allen Lagern hört man für das zweite Halbjahr oder zumindest für den Herbst Schreckensszenarien, die zu heftigen Korrekturen führen sollen. Sowohl die Analysten und Experten aus dem technischen Lager, als auch Volkswirte „sehen“ einem schwachen zweiten Halbjahr entgegen. Analysten von der fundamentalen Ecke warnen ebenfalls vor dem 2. Halbjahr. Wenn wir diese einheitliche „Stimmungsmache“ beobachten, so kann das Eintreten einer Korrektur oder gar Crash-Zustände NICHT erst zu dieser Zeit eintreten.

Wieso kann der Crash NICHT erst dann eintreten?

Wenn JEDER davon ausgeht, dass der Crash oder Korrektur im zweiten Halbjahr ausbricht, verkaufen die Marktteilnehmer doch VOR einer solchen Gewinnvernichtung! Oder warten Sie selbst erst eine Korrektur ab, wenn Sie von einem Crash-Szenario ausgehen? – Nein, Sie würden vorher verkaufen. Und genau das erwarten wir.

Woher sollen positive Stimmungen kommen?

Sicherlich haben die Bullen einige positive Punkte, die vor allem auf der vorhandenen Liquidität und nicht überaus hohen Bewertung beruht. Doch den negativen Faktoren, wie die offensichtlichen Gefahren, drohend aus der Irankrise, Immobilienblase in den USA, Rückfluss der Carry Trades, werden kaum Beachtung geschenkt. Somit sind eigentlich alle positiven Meldungen in den Märkten. Welche Ereignisse sollen die Märkte nun derart positiv überraschen, dass es zu einem gigantischen Ausbruch und noch größerer Euphorie kommt?

Quelle/Gesamter Text: www.emfis.de

Russischer Nachrichtendienst: USA schließen Vorbereitungen für Angriff auf Iran ab

Freitag, den 30. März 2007

Nach Angaben des russischen Nachrichtendienstes haben die amerikanischen Streitkräfte die Vorbereitung zum möglichen Militärschlag gegen Iran abgeschlossen.

Das teilte ein Sprecher des russischen Geheimdienstes RIA Novosti mit.

Die Angaben des Nachrichtendienstes belegten, sagte der Sprecher, dass die USA eine Liste über mögliche Ziele in Iran erstellt und den Einsatzplan bei Übungen getestet haben.

„Nach Angaben des russischen Militärnachrichtendienstes haben die US-amerikanischen Streitkräfte im Persischen Golf die Vorbereitung für Raketen- und Bombenangriffe gegen Iran praktisch abgeschlossen“, sagte der Sprecher.

Er berichtete, dass die amerikanischen Heeresführer in der ersten Aprilhälfte zum Schlag bereit sein werden. Doch das Startzeichen der militärischen Operation muss die politische Führung geben.

Die USA drohen Teheran mit einem Militärschlag, weil die iranische Führung sich weigert, das Nuklearprogramm zu stoppen. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates über Iran, die am vergangenen Wochenende getroffen wurde, sieht wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land vor, schließt aber militärische Gewalt aus.

Nach offiziellen US-Angaben ist die militärische Präsenz in der Region auf dem gleichen Niveau wie im März 2003, als die Invasion in den Irak begann.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

Es gibt Tausende Universen, und der Urknall war nur einer von vielen. Mit neuen Erkenntnissen stürzen Physiker und Astronomen unser vertrautes Weltbild

Freitag, den 30. März 2007

Noch vor fünf Jahrhunderten war die Menschheit fest davon überzeugt, in der Mitte des Universums zu leben. Dann kam Nikolaus Kopernikus: Er verstieß den Planeten Erde auf eine Kreisbahn um die Sonne. Die Verbannung aus dem Zentrum des Weltalls traf das Selbstbewusstsein der Menschheit zutiefst.

Heute läuten die Nachfolger des berühmten Astronomen die nächste Wende ein und erschüttern das bestehende Weltbild noch radikaler. Sie verbannen die Erde an die äußerste Peripherie eines Universums, das wiederum nur eines von unzähligen Universen ist, die wie Seifenblasen ständig neu entstehen und wieder zerplatzen. Im Blick auf das Ganze wird der Mensch mehr und mehr zur Randerscheinung.

Auch die Materie, wie wir sie kennen – bestehend aus Atomen, ihren Bausteinen Quarks und Elektronen sowie deren Verwandten –, wird von den Theoretikern entmachtet. Was über Jahrhunderte als Grundstoff der Welt galt, entpuppt sich als Randphänomen. Nur zu ein paar Prozent besteht unser Universum aus sichtbarer Materie. Für schätzungsweise 95 Prozent des kosmischen Inventars haben Forscher bislang wenig mehr als Namen, und schon die sind mysteriös genug: Dunkle Materie und Dunkle Energie. Das All ist erfüllt von etwas, was wir nicht sehen, und wird getrieben von einer Kraft, die wir nicht verstehen. Die Kosmologen glauben heute, dass unser Universum nur eine Blase in einem gewaltigen Weltenschaum ist. Galt der Urknall lange als Anfang von allem – auch der Zeit –, ist der Big Bang in den aktuellen Theorien nur ein kleiner Blub in einem ewigen Blubbern.

Noch aber können die Grundlagenphysiker nicht mehr bieten als vage und brüchige Vorstellungen davon, wie ihr neues Weltbild aussehen könnte. Sie driften dabei zusehends weg von der Naturwissenschaft, hin zur reinen Mathematik. Sie denken in vieldimensionalen Räumen, die von abstrakten Symmetriegesetzen beherrscht werden und von unanschaulichen Gebilden namens Strings und Branen bevölkert sind. »Wir wissen selbst nicht, worüber wir reden«, sagt der amerikanische Nobelpreisträger David Gross. »Es ist eine Phase äußerster Verwirrung.« Immer kühner türmen die Theoretiker ihre Gedankengebäude. Immer weiter entfernen sie sich von den Möglichkeiten der Experimentalphysik.

Noch in diesem Sommer aber nehmen Teilchenphysiker am Forschungszentrum Cern in der Nähe von Genf eine Anlage in Betrieb, die verspricht, erstmals Belege für die bizarren Theorien über die Beschaffenheit des Universums zu liefern. Der Teilchenbeschleuniger LHC ist die größte Maschine, die je gebaut worden ist. Die Wissenschaftler jagen damit kleinste Teilchen mit unvorstellbarer Wucht aufeinander und hoffen, so die rätselhafte Dunkle Materie herstellen zu können, vielleicht gar die Triebkraft des kosmischen Geblubbers dingfest zu machen.

»Heute ist das meiste, was Theoretiker über die Grundlagen der Physik publizieren, nicht überprüfbar«, sagt Lee Smolin von der University of Waterloo. »Das würde ich eine Krise nennen.« Es wird dauern, sie zu überwinden. Nach der kopernikanischen Revolution blieb die Physik für 150 Jahre zerrissen, bis Isaac Newton sie wieder einte. »Heute ist sie wieder völlig zerrissen«, sagt Carlo Rovelli von der Universität Marseille.

Immer waren es experimentelle Befunde, die bei historischen Erkenntnisfortschritten der Physik den Theoretikern die Richtung wiesen. Heute ist es genau umgekehrt: Noch fehlen die Denkanstöße aus den Labors. »Die Experimentatoren müssen nachlegen«, fordert der Theoretiker Hermann Nicolai vom Albert-Einstein-Institut in Potsdam.

Mit dem Beschleuniger am Cern legen sie endlich nach. Auch andernorts begeben sich Forscher auf die Jagd nach Belegen für das neue Weltenbild. Astronomen richten eine ganze Batterie neuer Großteleskope gen Himmel – auf der Erde, im Orbit, in einigen Jahren vielleicht auf der Rückseite des Monds. Sie werden weiter hinausblicken können als je zuvor und weiter zurück. Das Licht aus den Tiefen des Alls braucht Jahrmilliarden zu uns, in ihm sind Bilder der Frühzeit des Universums gefroren.

In der argentinischen Pampa entsteht das Pierre-Auger-Observatorium, das die hochenergetische Strahlung von Sternexplosionen und Schwarzen Löchern einfangen soll. Im Eis der Antarktis wird der IceCube-Detektor für die geisterhaften Neutrino-Teilchen aufgebaut, die beim Aufprall kosmischer Strahlen auf die Lufthülle der Erde entstehen. Eine neue Generation von Riesengeräten ist am Start, Suchmaschinen für die Weltformel, stark genug, um die luftigen Gedankenkonstrukte der Theoretiker auf eine erste Probe zu stellen – aus Strings und anderen Spekulationen empirische Wissenschaft zu machen.

Schon jetzt zeichnet sich eine neue Einheit der Physik ab. »Es gibt keine Trennung mehr zwischen Kosmologie und Teilchenphysik«, sagt Jon Bagger, Teilchentheoretiker an der Johns Hopkins University. »Beide Gebiete sprechen dieselbe Sprache und stellen die gleichen Fragen.« Der Kosmos selbst ist ein riesiges Labor. In kollidierenden Galaxien und explodierenden Sternen wird Materie auf Energien beschleunigt, die mit menschlicher Technik unerreichbar sind. Andererseits reproduzieren irdische Teilchenbeschleuniger die Bedingungen in den ersten Sekundenbruchteilen nach dem Urknall, als unser Universum noch klein, dicht und immens heiß war. Ein neuer Forschungszweig formiert sich aus den alten: die Astroteilchenphysik.

Das grandiose Finale dieser großen physikalischen Vereinigung wäre eine schlüssige Erklärung des Ursprungs und der Grundstruktur der Welt: die von den Forschern lang ersehnte Theorie für alles, eine Theorie, die die Entstehung allen Seins widerspruchslos erklären kann. »Mein Traum ist, dass wir eine ganz einfache Weltformel finden«, sagt Hermann Nicolai, »eine, die man nur hinschreiben muss, und jeder versteht sie.«

Quelle/Gesamter Text: www.zeit.de

Gottes Steckdose – Mit einem neuen Teilchenbeschleuniger wollen Physiker schwarze Löcher im Miniaturformat erzeugen. Die kleinen Monster sollen als Energiequelle dienen

Freitag, den 30. März 2007

Im Weltall sollte man lieber einen Bogen um sie machen: schwarze Löcher, die alles in ihrer Nähe verschlingen. Miniaturausgaben dieser Ungetüme wollen Horst Stöcker und Marcus Bleicher vom Institut für Theoretische Physik der Universität Frankfurt auf der Erde erzeugen – als Stromquelle. Denn die Minilöcher, die kleiner wären als ein Atomkern, würden Materie schlucken und Energie abstrahlen – theoretisch.

“Wenn man mit einem Teilchenbeschleuniger Wasserstoffkerne aufeinander feuert, könnte man diese Minilöcher womöglich gezielt erzeugen”, sagt Bleicher. Wenn die Kerne kollidieren, werden sie extrem stark verdichtet. Die Anziehungskraft der verdichteten Kernmaterie könnte unter bestimmten Umständen so stark anwachsen, dass sie zu einem winzigen schwarzen Loch kollabiert.

Die vorhandenen Beschleuniger sind aber offenbar zu schwach, um die Wasserstoffkerne genügend auf Touren zu bringen. Deshalb setzen die Frankfurter ihre Hoffnungen auf eine neue Maschine: Ende dieses Jahres geht am Cern in Genf der LHC (Large Hadron Collider) in Betrieb, ein unterirdischer Ring von 27 Kilometern Umfang. Mit einer Energie von 14 Teraelektronenvolt ist er siebenmal so stark wie der bisherige Rekordhalter, das Tevatron nahe Chicago. “Nach unseren aktuellen Rechnungen scheint die Kollisionsenergie am LHC auszureichen, um schwarze Löcher zu erzeugen”, sagt Bleicher. Er schätzt, dass die Riesenmaschine pro Jahr eine Milliarde an Miniaturlöchern zustande bringt.

Gebilde, die alles um sich herum verschlingen – nur 100 Meter unter den Füßen von Genfer Bankiers und französischen Landwirten? Ist das nicht zu riskant? “Diese Frage hat uns natürlich auch interessiert”, antwortet Bleicher. “Doch nach heutigem Stand der Wissenschaft können wir kategorisch verneinen, dass die im Beschleuniger erzeugten Löcher gefährlich sind.”

Vorbild Hawking

Der Grund: Seit Jahrmilliarden hämmert kosmische Strahlung auf die Erde ein. Das entspricht – wenn man so will – einem natürlichen Beschleuniger, der alle von Menschen gemachte weit in den Schatten stellt. Bleicher und Stöcker schätzen, dass diese kosmische Strahlung schon ein halbes Kilo an schwarzen Löchern erzeugt hat. “Und bis jetzt ist die Erde ja noch da”, sagt Marcus Bleicher.

Der Optimismus der Forscher beruht auf einer Theorie des berühmten Physikers Stephen Hawking. Ihr zufolge wird ein künstliches Miniaturloch nicht etwa immer größer und dicker, wenn es Teilchen verschlingt. Stattdessen erreicht es beim Fressen Temperaturen, die eine Milliarde Mal so hoch sind wie im Innern der Sonne. Dadurch beginnt es, bis auf einen winzigen Rest zu zerstrahlen.

Eben dieses Zerstrahlen brachte Horst Stöcker auf seine Idee: Womöglich könnte man Energie erzeugen, indem man das schwarze Löchlein gezielt mit Materie füttert. “Sie werfen einen Wasserstoffkern ins schwarze Loch hinein, und heraus kommen 10 bis 20 hochenergetische Lichtquanten”, erklärt Stöcker. Aus welcher Art von Materie das “Futter” gewonnen würde, wäre egal.

Konkret will Stöcker die Löcher in Speicherringen kreisen lassen, sie dabei laufend mit Materie füttern, die entstehende Strahlung ernten und in Strom umwandeln: “Das Verfahren wäre 1000-mal so effizient wie die gewöhnliche Kernenergie.” Laut Theorie würde das schwarze Loch 90 Prozent der Teilchenmasse in Energie umwandeln. Bei dieser Effizienz würde sich der Betrieb eines milliardenteuren Beschleunigers lohnen, meinen die Experten. Um den Weltenergieverbrauch zu decken, würde pro Jahr rein rechnerisch ein Lastwagen voller Sand oder Wasser als Rohstoff reichen.

Aber: “Die meisten Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass die Energie des LHC ausreicht, um schwarze Löcher zu erzeugen”, meint Jan Louis, theoretischer Physiker am Teilchenforschungszentrum Desy in Hamburg. “Ausgeschlossen ist das jedoch nicht.” Und manche Fachleute nehmen an, dass die schwarzen Löcher sofort nach ihrer Erzeugung komplett zerstrahlen, ohne einen Rest zu hinterlassen. Doch selbst wenn sich die Winzlinge tatsächlich blicken lassen sollten: Wie im Detail die Technik für ein Loch-Kraftwerk aussehen müsste, weiß Stöcker noch nicht zu sagen. Einen Patentantrag für seine Idee hat er schon mal gestellt – man weiß ja nie.

Quelle/Gesamter Text: www.ftd.de

Israel ist das Land mit dem schlimmsten Einfluss auf das Geschehen in der Welt

Freitag, den 30. März 2007

Davon sind 56 Prozent von 28.389 Personen überzeugt, die von dem internationalen Meinungsforschungsinstitut GlobeScan in 27 Ländern befragt wurden.

Der jüdische Staat nimmt damit vor dem Iran (54%), den USA (51%), Nordkorea (48%) und Russland (40%) den letzten Platz einer Beliebtheitsskala ein, die von Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und China angeführt wird.

Das “Program on International Policy Attitudes” (PIPA) der US-amerikanischen Universität Maryland verantwortet gemeinsam mit GlobeScan die Umfrage, die im Auftrag des britischen BBC World Service durchgeführt wurde. PIPA-Direktor Steven Kull meint, dass weltweit offensichtlich die Länder am negativsten gesehen werden, die sich militärischer Macht bedienen oder diese anstreben.

Indien ist das einzige Land, das in dem Zeitraum von 2005 bis 2007, seit die BBC diese Umfragen durchführt, seinen Ruf in der Welt verbessert hat. Das Venezuela des Hugo Chavez kann weltweit ungefähr genauso viele Bewunderer wie Verächter verzeichnen – wobei sich allerdings fast die Hälfte der Befragten (46%) weigerten, zu dem ölreichen südamerikanischen US-Kritiker Stellung zu beziehen. Über die Europäische Union äußerten sich 53 Prozent der Befragten positiv, 19 Prozent negativ.

Der Umfrage zufolge ist das Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika in den vergangenen drei Jahren stark gesunken. 74 Prozent der befragten Deutschen sind der Ansicht, Amerika übe einen vorwiegend negativen Einfluss auf das Weltgeschehen aus. Damit steht Deutschland nach Griechenland (78%) an zweiter Stelle der Länder, die eine Abneigung gegen die USA hegen, gefolgt von Indonesien (71%), Frankreich und der Türkei, wo je 69 Prozent der Befragten den Einfluss der USA als negativ bezeichneten.

Interessant ist, dass die Deutschen dieser Umfrage zufolge Amerika-kritischer sind als China (52%), die Vereinigten Arabischen Emirate (57%), der Libanon (58%), Russland und Ägypten (je 59%), oder selbst das bereits erwähnte bevölkerungsreichste islamische Land der Erde, Indonesien.

Quelle/Gesamter Text: www.factum-magazin.ch

Röntgen und Datenübertragung mit Terahertz-Strahlung

Freitag, den 30. März 2007

US-Wissenschaftler experimentieren mit Infrarotstrahlung am Ende des Spektrums

Infrarotstrahlung mit Wellenlängen um einen Millimeter galt bisher als ungeeignet für technische Anwendungen. An der Universität von Utah ist es jetzt gelungen, einen provisorischen Sender und Empfänger zu bauen, der sowohl zur Terrorbekämpfung als auch zur Datenübertragung auf kurze Distanz dienen könnte.

Die Wissenschaftler durchbrachen dabei die Regel, dass elektromagnetische Strahlung Gitter nicht passieren kann, deren Lochdurchmesser geringer als die Wellenlänge der Strahlung ist. Bei sehr kurzwelliger Infrarotstrahlung von 15 bis 1.000 Mikrometern reicht für eine Abschirmung eigentlich schon ein Gitter mit Löchern unter einem halben Millimeter Größe, um die Strahlen abzuschirmen.

Durch Metallfolien mit bestimmten, nicht streng regelmäßigen Mustern – die Wissenschaftler nennen sie “quasi-kristallin” – reagierte die Folie aber mit den Terahertz-Strahlen, so dass es gelang, sie zu bündeln und wieder zu empfangen. Dadurch lassen sich beispielsweise Kleidung und Kunststoffe ohne schädliche Wirkung für Lebewesen durchleuchten und bestimmte Stoffe anhand ihres reflektierten Spektrums identifizieren. Das war auch eines der Ziele der Forschung, die mit US-Rüstungsgeldern finanziert wurde.

Eine weitere mögliche Anwendung ist die Datenübertragung mit sehr hohen Transferraten über kurze Distanzen. Dafür fehlte noch eine Möglichkeit, die Strahlung in Impulse aufzuteilen. Die Wissenschaftler haben dies durch Kippen der Metallfolien erreicht, was die Gitter für die Strahlung undurchsichtig machte.

Die Forschungen zur Terahertz-Strahlung werden in der April-Ausgabe des US-Magazins “Nature” veröffentlicht.

Quelle/Gesamter Text: www.golem.de

Mega-Magnet für Berliner Neutronenexperimente

Freitag, den 30. März 2007

25-30 Tesla wird der neue Hochfeldmagnet erzeugen, der bis 2011 am Kooperationsvertrag zwischen dem Hahn-Meitner-Institut Berlin (HMI) entsteht. Das ist etwa 1 Mio x so stark wie das Erdmagnetfeld.

Das Tallahassee-Institut in Florida wird ihn für etwa 8,7 Mio $ bauen, weitere 10 Mio € kostet die notwendige Infrastruktur, zu der Anlagen für Kühlung und Stromzufuhr gehören. Das insgesamt 17,8 Mio € umfassende Projekt wird zu 90 % vom deutschen Forschungsministerium für finanziert, den Rest trägt das Land Berlin.

Es sichert dem HMI seine Spitzenposition, die es auf dem Gebiet der Neutronenforschung kombiniert mit starken Magnetfeldern und tiefen Temperaturen einnimmt. „Schon jetzt kommen Wissenschaftler aus aller Welt zu uns, weil sie hier mithilfe von Neutronen Materie bei extremen äußeren Bedingungen untersuchen können. Mit dem neuen Magneten können sie Experimente durchführen, die nirgendwo sonst auf der Welt möglich sind“, sagt Michael Steiner, der wissenschaftliche Geschäftsführer des HMI.

Von den Experimenten an dem Magneten erwarten Forscher neue Erkenntnisse zu Fragen aus der Physik, Chemie, Biologie und den Materialwissenschaften, unter anderem Beiträge zum Verständnis der Hochtemperatursupraleitung – der Fähigkeit einzelner Substanzen, Strom schon bei höheren Temperaturen ohne Widerstand zu leiten.

Um den Magneten zu bauen, müssen die Ingenieure an die Grenze des Machbaren gehen. Sie verwenden im Inneren, wo die Kräfte am stärksten sind, eine Kupferspule. Die äußere, in Reihe geschaltete Spule, besteht aus supraleitendem Material, das mit flüssigem Helium gekühlt wird. Mit dieser Hybridbauweise können die extremen Felder unter möglichst sparsamem Energieeinsatz erzeugt werden. Zudem musste eine speziell an den Hochfeldmagneten angepasste Neutroneninstrumentierung entwickelt werden.

Quelle/Gesamter Text: chemiereport.at

Bauer verfüttert Drogenhanf an Kühe und wird freigesprochen

Freitag, den 30. März 2007

Obwohl er seinen Kühen Hanf verfüttert hat, ist ein Jungbauer aus dem Kanton Thurgau erneut frei gesprochen worden. Wegen einer Gesetzeslücke war der 26-Jährige bereits 2006 ohne Strafe davon gekommen.

Beim ersten Mal hätte der junge Bauer gemäss Staatsanwalt wegen eines Verstosses gegen die Lebensmittelverordnung bestraft werden sollen. Diesmal, weil er den Hanf an die Kühe verfüttert hatte, obwohl das Futter beschagnahmt worden war. Das gehe nicht, urteilte das Bezirksgericht Bischofszell und sprach den Angeklagten erneut frei. Obwohl es in der Schweiz verboten ist, Hanf an Kühe zu verfüttern, hatte dasselbe Gericht den 26-jährigen Bauern auch letztes Jahr frei gesprochen. Eine Busse von 500 Franken wurde aufgehoben.

Unsaubere Futtermittelverordnung

Grund für den Freispruch war damals eine Gesetzeslücke. Zwar habe der Bundesrat die Verfütterung von Hanf an Kühe per 1. März 2005 verboten.

Wegen einer Unsauberkeit bei der Anpassung der Futtermittelverordnung habe das Verbot aber bis Ende 2005 nicht gegolten, argumentierten die Richter. Diesmal lautete die Anklage auf Bruch amtlicher Beschlagnahme. Der Bauer habe den Hanf an seine Kühe verfüttert, obwohl die Futterwürfel amtlich beschlagnahmt gewesen seien, hatte der Staatsanwalt die Anklage begründet.

Vorsorglich beschlagnahmt

Im Frühling 2005 hatte der Bauer den Anbau des Hanf ordungsgemäss gemeldet. Daraufhin hatten die Behörden dem Bauern per Brief geschrieben, dass der Hanf vorsorglich beschlagnahmt sei, weil dessen THC-Gehalt noch nicht feststehe und er möglicherweise als Droge missbraucht werden könnte. Im Herbst erntete der Bauer die Pflanzen unter polizeilicher Aufsicht und liess sie zu Futterwürfeln pressen. Von der Beschlagnahmung habe niemand mehr gesprochen. Er habe den Hanf in seiner Scheune eingelagert und an die Kühe verfüttert.

Quelle/Gesamter Text: www.nachrichten.ch

9/11 Mysteries

Freitag, den 30. März 2007

Geheimer Krieg in der Arktis

Freitag, den 30. März 2007

Bei dem Unglück an Bord des britischen Atom-U-Bootes „Tireless“ in der Arktis sind nach offiziellen Angaben des britischen Verteidigungsministeriums zwei Matrosen getötet und einer schwer verletzt worden.

Wäre das Unglück nicht passiert, hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass die Königliche Marine und ihre US-Alliierten ein turnusmäßiges Unterwasser-Manöver im Nordpolarmeer durchführen, schreibt die militärische Fachzeitschrift „Wojenno-promyschlenny Kurjer“. Wie daraus ersichtlich ist, versucht die NATO-Flotte – wie einst im Kalten Krieg -, das Unter-Eis-Terrain in der Arktis unter Kontrolle zu nehmen.

Mitte der 1990er Jahre hatte das Pentagon den Rückzug seiner Atom-U-Boote aus der Arktis angekündigt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Ende der strategischen Konfrontation zwischen Ost und West. Es ist kein Geheimnis, dass die amerikanischen U-Boote dort nach den sowjetischen Raketen-U-Booten gejagt hatten. Nun kehrt alles wieder zurück. Aber jetzt binden die USA die Briten in ihr Programm aktiv ein.

Tireless wurde wie auch andere U-Boote der Trafalgar-Klasse speziell für Arktis-Einsätze gebaut. Nach Ende des Kalten Krieges tauchten diese U-Boote im Nahen Osten auf.

Die Route der U-Boote kann an den Unfällen an Bord erkannt werden, die der Öffentlichkeit bekannt wurden. Am 19. Mai 2000 fiel an Bord der Tireless das Kühlsystem des Kernreaktors aus, als sich das U-Boot in der Straße von Gibraltar befand. Als Folge drang radioaktives Wasser ins Mittelmeer.

Das nächste Mal tauchte die Tireless im April 2004 am Nordpol auf. Die Veröffentlichung dieser Angaben war offenbar eine gezielte PR-Aktion: Laut den damaligen Medienberichten tauchten die Tireless und das amerikanische U-Boot Hampton gleichzeitig wenige Meilen von einander entfernt auf, ihre Mannschaften spielten auf dem Eis Fußball. Das war ein Bestandteil eines gemeinsamen Seemanövers. Außerdem befanden sich an Bord Forschungsteams, welche nach Anzeichen des globalen Klimawandels suchten. Die britischen Forscher untersuchten die Eisstärke und die chemische Zusammensetzung von Wasser und Eis im Polargebiet – für den Fall, dass die Trafalgar-Boote in dieser Region auf Patrouillen gehen. Das ist bereits der Fall.

Westliche Beobachter verbinden die amerikanisch-britische Seeübung mit dem russischen Raketentest vom Oktober 2006. Manche sagen sogar, dass die US-Marine mit britischer Hilfe Russland aus den Polargebieten verdrängen wolle.

Quelle/Gesamter Text: de.rian.ru

Entführte britische Soldatin gibt wenige Stunden vorher Interview

Freitag, den 30. März 2007

Im Zusammenhang mit der Provokation ist es natürlich sehr überzeugend, dass die festgenommene britische Soldatin der Presse wenige Stunden vor ihrer Festnahme ein emotional ausschlachtbares Interview gegeben hat, in dem sie über den Dienst an ihrem Land und ihre Familie spricht:

“The woman who was captured by Iran’s Revolutionary Guards while serving with the Royal Navy in Iraq spoke of her devotion to both her family and her job just hours before she was seized.”

Natürlich ist es völlig abwegig, dass britische Kreise dieses Interview arrangiert haben, weil sie wussten was kurz danach passieren würde und sich dachten, dass man die Bürger mit diesem Interview emotional beinflussen und dafür sorgen kann, dass sie sich vom Iran angegriffen fühlen.

Übrigens ist es bezeichnend, dass die im Fernsehen gemütlich essenden Gefangenen nicht annähernd so aussehen wie diese Herren hier. Wer ist also bitte nochmal der Vertreter der Menschenrechte und wer ist der Schurke?

Quelle/Gesamter Text: politblog.net

Gefälschte Grenzen

Freitag, den 30. März 2007

Nachdem sich die gefangene britische Soldatin Faye Turney in einem vom iranischen TV-Sender Al-Ahram gesendeten Statement dafür entschuldigt hat, dass ihre Patroullie offenbar in iranische Gewässer gekommen sei und bekundete, korrekt behandelt worden zu sein – inen “They were very friendly and very hospitable, very thoughtful, nice people. They explained to us why we’ve been arrested; there was no harm, no aggression.”; – schäumt in England die Presse und das Außenministerium über die “Bedingungen”, unter denen Faye Turney zu dieser Aussage gebracht worden sei. Etwas anderes als Folter können sich Irak-Invasoren, Abu-Ghraib-Kerkermeister und Bassra-Massakrierer eben einfach nicht mehr vorstellen. ( Weshalb es aus Guantanamo auch keine Videos gibt, in denen Gefangene bei einem leckeren Zigarettchen ihren Angehörigen mitteilen, dass sie sehr freundlich behandelt werden.) Natürlich kann es sein, dass dieses Video gefälscht oder die Aussage erpresst worden ist. So wie die Medienfotos möglicherweise manipuliert wurden – siehe den 2.Kommentar zum letzten Posting – mit denen die Position des britischen Boots in irakischen Gewässern “bewiesen” werden soll. Schwerer noch als dieser Verdacht wiegt der Hinweis von Craig Murray, des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, dass die See-Grenze, die auf den veröffentlichten “Beweisen” zu sehen ist, von der britischen Regierung gezogen wurde und keine rechtliche Bedeutung hat.

Es spricht also einiges für einen provozierten Zwischenfall, das Timing jedenfalls würde für die gerüchteweise befürchtete Osterüberraschung – die angeblich geplanten US-Bombenangriffe auf Irak ab Karfreitag – ziemlich genau hinkommen. Eine Woche eskaliert man das Ganze noch ein bißchen und läßt die Propaganda-Orgel dröhnen – dann müssen “Geiseln”, die man im Schlauchboot in Gewässer geschickt hat, die näher an iranischem als an irakischem Land liegen, endlich befreit werden.

Quelle/Gesamter Text: www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers

Wie man mit Hunger lebt

Freitag, den 30. März 2007

In meiner Kindheit wurde die ”Befreiung”, d.h. Besetzung der palästinensischen Gebiete mit dem populären Argument begründet, dass diese ein Segen für die Palästinenser selbst sei. “Als wir sie übernahmen,” so hörten wir in der Schule, “gab es gerade ein paar Autos in der gesamten West Bank. Seht einmal, wie viele sie jetzt haben!” In der Tat stieg der Lebensstandard der Palästinenser in den ersten Dekaden der israelischen Okkupation – nicht aufgrund israelischer Investitionen (Israel hat nie einen Cent in palästinensische Wohlfahrt oder Infrastruktur investiert), sondern in erster Linie weil Israel die Palästinenser als billige Arbeitskräfte ausgebeutet hat und auch billige Arbeitskräfte bezahlt werden.

Vom ”Segen” ist mittlerweile nicht mehr die Rede, seit in Gaza und West Bank die Lebensmittelversorgung in einem von zwei Haushalten “unsicher” oder gefährdet ist, wie ein UNO-Bericht vor kurzem enthüllte. Nicht dass das den israelischen Expansionisten etwas ausmachte: Wenn ein kolonialistisches Argument nicht mehr zieht, zaubern die Unterstützer der Okkupation das nächste daher. Das ist das Nette an der Okkupationspolitik, dass ihre Unterstützung auf Vorwänden beruht, nicht auf Begründungen. Wenn ein Vorwand nicht mehr geglaubt wird, serviert die israelische Propagandamaschine den nächsten.

Es ist interessant zu beobachten, wie die Israelis heutzutage mit der vormals so populären Argumentation umgehen. Nachdem sie behauptet hatten, die Okkupation hätte das Leben der Palästinenser verbessert, sind die Israelis heute mit Hunger und Hungertod an ihrer Schwelle konfrontiert. Wie leben sie damit?

Der Hunger kann nicht übersehen werden

Israelis sind natürlich Menschen. Als solchen ist ihnen menschliches Leid selten gleichgültig. Vor kurzem etwa wurde James Morris anlässlich seiner Pensionierung vom UNO-Ernährungsprogramm mit der Aussage zitiert, dass weltweit täglich 18.000 Kinder verhungern. Auf den entsprechenden Bericht auf Israels populärer hebräischer Website ‘Ynet’ (17.Feber) reagierten 100 teilnahmsvolle Leser mit Zuschriften. Viele zeigten einfach ihr tiefes Mitgefühl: “Es bricht einem das Herz”, “Furchtbar”, “Unfassbare Zahl, unglaublich”, “Wie kann jemand ein hungriges Kind zu Bett bringen?”, um nur einige zu zitieren. Einige Leser fragten, wo man spenden könne. Andere verwiesen auf die extreme Ungleichheit hinter diesen Zahlen: “Sieht so aus als würden sich fünf Milliarden Menschen nicht um die eine Milliarde Hungernder kümmern” oder “Gleichzeitig schwimmen die Reichsten der Welt im Geld”. Einige Kommentare versuchten, die Gesichter hinter den Zahlen zu zeigen: “Die Welt kümmert sich nicht um schwarze Menschen.” Einige erwähnten die Rolle der Medien: “Dieses Thema bekommt nicht einmal 10% der Berichterstattung über einige vergessene Kriege.” Wieder andere versuchten eine tiefer gehende Analyse mit Bemerkungen wie “Eine grausame materialistische Welt wird bald den Preis dafür zahlen müssen”, oder sogar “Alles das, während die Amerikaner $ 100 Milliarden im Jahr für Kriege ausgeben.” Das war die überwiegende Tendenz der israelischen Reaktionen auf den Hunger in der Welt: menschliches Empfinden, Mitleid und Mitgefühl, sogar gepaart mit einigen kritischen politischen Analysen.

Die Not der Palästinenser

Ein Wort zur Not der Palästinenser. Die palästinensischen Territorien haben in den letzten Jahrzehnten weder Erdbeben, Tsunami, Hungersnot noch andere Naturkatastrophen erlitten. Die ständige Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage ist zu 100% durch Menschen verursacht. Wie die UNO und viele andere Berichte feststellen, sind die Hauptgründe für ihre Not politischer Natur: nämlich die Abschottung durch Israel und der internationale und israelische Boykott der palästinensischen Regierung. Die palästinensische Regierung ist der größte Arbeitgeber in den Palästinensergebieten. Deren Boykott in einem Ausmaß, dass diese nicht in der Lage ist, Löhne zu bezahlen, führt in einer Gesellschaft, die seit Jahren schwerstens durch die militärische und wirtschaftliche Unterdrückung durch Israel in Mitleidenschaft gezogen worden ist, unweigerlich zu massiver Armut. In anderen Worten – Israel und die internationale Gemeinschaft bestrafen die palästinensische Bevölkerung dafür, dass sie die “falsche” Partei – Hamas – gewählt haben. Eine Bestrafung in biblischem Ausmaß, passend zum Heiligen Land, mit Ministerpräsident Olmert und Condoleezza Rice, die Jehova spielen.

Wie die Not der Palästinenser gesehen wird

Der UNO-Bericht über die ”unsichere Lebensmittelversorgung” der Palästinenser wurde auch auf veröffentlicht, in einem fairen Artikel unter dem Titel “Die Hälfte der Palästinenser hat Schwierigkeiten, Lebensmittel zu bekommen” (22.Feber), auf den etwa 75 Leser mit Zuschriften reagierten. Von ein paar Ausnahmen abgesehen (auf die mit Verachtung und Aggression reagiert wurde) fehlen Mitgefühl und Mitleid gänzlich. “Wen kümmert´s?” schreibt ein Leser. “Wenn meine Großmutter noch lebte, hätte es sie vielleicht interessiert,” sagt ein anderer.

Palästinensisches Leid wird nicht als menschliche Katastrophe aufgefasst, sondern als politisches Argument. Es ist, als hätte es die israelische Propagandamaschine geschafft, die grundlegende menschliche Solidarität innerhalb der Israelis abzudrehen und durch eine zynische Sophisterei bar jeglicher Menschlichkeit zu ersetzen.

Eine überwältigende Mehrheit der Zuschriften folgt einer oder mehreren der folgenden ideologischen Strategien:

(1) Unverblümtes Abstreiten des Leides: ”Im TV sehen sie ziemlich pausbäckig aus.” Und warum nicht? Die Verleugnung der Tatsachen ist immer der Ausweg des Eiferers.

(2) Die Palästinenser leiden, aber das ist gut so. “Leider, aber das ist das einzige, das sie auf den richtigen Weg bringt”, “Es wird Frieden sein, wenn auch die andere Hälfte hungert.” Hier kann man deutlich Ansätze für die Unterstützung eines Völkermords erkennen. Ähnlich: “An die israelische Regierung: bringt sie dazu, dass sie sich auf- und fortmachen!!!”

(3) Mag schon sein, dass die Palästinenser leiden, aber das geht uns nichts an. “Wir haben uns zurückgezogen, nicht wahr? Was habe also ich damit zu tun?” fragte ein Leser. Der UNO-Bericht betrifft nicht nur Gaza, sondern auch die West Bank – es gab keinen Rückzug Israels von der West Bank, aber viele Israelis ziehen es offenbar vor zu glauben, dass durch das Einsperren der in der West Bank lebenden Palästinenser hinter Mauern Israel mit diesen auch nichts zu tun hat. Wäre dieses Argument stichhältig, würde man ein ähnliches Mitgefühl wie das hinsichtlich des Hungers auf der Welt im Allgemeinen erwarten. Für viele Israelis befleckt ein hungerndes Kind in Ghana ihr kollektives Gewissen, während ein hungerndes Kind in Gaza – eine Stunde von Jerusalem oder Tel Aviv entfernt – sie einfach nichts angeht.

(4) Die Palästinenser werden schon leiden, aber wir Israelis sind die wirklichen Opfer. Das ist eine fortwährende israelische Propagandalinie: die Medien sind “einseitig” (antisemitisch usw.), daher wird unser Leiden nicht erwähnt. Deren Sinnlosigkeit offenbarte ein Leser, der sich an diese Routine hielt und beide Völker in wirtschaftlicher Hinsicht verglich: “Hätte man die gleiche Erhebung in Israel gemacht, wäre man zu den gleichen Resultaten gekommen.” Sicher ist eines: Israels pro-Kopf-Einkommen beträgt , verglichen mit in den besetzten palästinensischen Territorien.

(5) Dieses letzte Argument wird allerdings oft kombiniert mit der am häufigsten verwendeten Propagandalinie: verwende immer das magische Wort ”Terror”, um die Israelis in Opfer und die Palästinenser in ”Terroristen” zu verwandeln. “Terroristen” verdienen kein menschliches Mitleid, nicht einmal wenn sie hungern; außerdem sind sie an ihrem Leiden immer selber schuld. Dutzende Briefe fallen unter diese Kategorie: “Sollen sie aufhören, ihr Geld für Munition zu verschwenden”, “Sie sollen arbeiten statt Steine zu werfen”, “Du unterstützt Terrorismus so enthusiastisch – ich wünsche dir Erfolg in anderen Lebensbereichen”, “Die Tatsache, dass sie keine Nahrung haben bedeutet nicht, dass sie kein Geld haben, welche zu kaufen!!!”, “Aber Waffen zu bekommen ist kein Problem” und so weiter.

Palästinensischer “Terror” wird begriffen als ewiges, inhärentes, unabänderliches und unmotiviertes nationales Wesensmerkmal (“Kein Wunder, nach 120 Jahren Terrorismus”, erklärt ein Leser), das auf alle Palästinenser gleichermaßen zutrifft – Ärzte und Krankenschwestern, Händler und Studenten, alte Menschen und Kinder – und wofür sie alle die Strafe des Hungerns verdienen, die über sie von einer unsichtbaren, namenlosen, aber unendlich gerechten Macht verhängt wird.

(6) Eine letzte, ähnliche Propagandalinie führt zur Beschuldigung der palästinensischen Führung. “Verlangt Erklärungen von euren Führern, die jeden Tag fetter werden”, “Mit dieser Art von Führung sollen sie froh sein, dass sie überhaupt noch leben. Es ist wirklich eine Schande, dass die Palästinenser blind ihren dummen Führern folgen.” Offensichtlich bildet korrupte Führung die Ursache für einen großen Teil der Armut in der Welt. In der Tat war es gerade die Korruption innerhalb der Fatah, die so viele Palästinenser dazu brachte, Hamas zu wählen. Es gibt kaum ein besseres Beispiel für das amerikanische Exportprodukt namens “Demokratie”: die okkupierten Palästinenser haben die freie Wahl zwischen Hungern unter dem korrupten von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Fatah-Regime und Hungern unter der international boykottierten Hamas-Regierung. Es ist ein freies (okkupiertes) Land, wie Sie wissen.

Die Reaktionen der Israelis auf das Leiden der Palästinenser, für das sie moralisch verantwortlich sind, überhaupt angesichts ihrer augenscheinlichen Besorgnis hinsichtlich des Hungers in der Welt, zeigen, wie durch und durch inhuman die Israelis geworden sind. Eine gut geölte Propagandamaschine macht aus mitfühlenden menschlichen Wesen herzlose Nachplapperer staatlicher Demagogie, die bereitwillig die Not der anderen Nation, mit der sie das gleiche Land teilen ignorieren, entschuldigen und sogar unterstützen. Die Entmenschlichung der Palästinenser durch Israel hat die Israelis selbst entmenschlicht.

Quelle/Gesamter Text: www.lutz-forster.de

EU: Genehmigung zum Schießbefehl

Freitag, den 30. März 2007

“50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!”, freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich des runden Jubliäums vom 25. März 2007. “Damit die EU auch künftig handlungsfähig bleibt, forderte sie Fortschritte im Verfassungsprozess”, heißt es auf ihrer Seite. Wovon unsere Bundeskanzlerin so träumt, würden wir natürlich auch gerne mal wissen. Hat jemand die EU-Verfassung überhaupt gelesen? Angeblich haben das nur wenige getan: manche EU-Parlamentarier nicht, manche Bundestagsabgeordneten nicht und manche Journalisten schon gar nicht. Nicht einmal ich, muß ich gestehen. Es sind ja auch knapp 500 Seiten. 500 Seiten Verfassungsrecht als Rechtsgrundlage für das Zusammenleben von 500 Millionen Menschen, die 23 verschiedene Amtsspachen und rund 60 verschiedene Regional- oder Minderheitensprachen sprechen. Und die natürlich nicht alle Jura studiert haben.

In der Tat ist die sogenannte EU-Verfassung ein in undurchsichtige Zusammenhänge eingebundenes Werk aus mehreren Ebenen, womit die im deutschen Grundgesetz vergleichsweise klar festgeschriebenen Grundrechte im Dickicht von Verfassungskauderwelsch und Verweisen verschwinden. Die Grundrechte verlieren sich im Ungefähren. Beispiel gefällig? Gut. Nehmen wir an, ein EU-Mitgliedsstaat, nennen wir ihn Deutschland, hätte bei einer Demonstration Ihren Ehe- oder Lebenspartner standrechtlich erschossen.

Weil Sie das nicht gut finden, ziehen Sie umgehend die EU-Verfassung zu Rate und finden, als deren zweiten Teil, die Charta der Grundrechte. Umgehend sind Sie – soweit das unter diesen Umständen möglich ist – beruhigt. “Jeder Mensch”, steht da in Artikel II-62, “hat das Recht auf Leben.” Und dann: “Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.” Na, bitte.

Nicht so eilig.

Hätten Sie die “Präambel” zur Charta der Grundrechte gelesen, dann wüßten Sie, daß diese hehren Artikel nicht einfach so “gelten”, sondern

1. etwas bekräftigen
2. ausgelegt werden können und müssen

Erstens bekräftigen sie Rechte, die sich irgendwie ergeben, und zwar aus

* den gemeinsamen Verfassungstraditionen und
* den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten,
* aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
* aus den von der EU und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas
* sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU
* und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Selbst wenn Sie dort nachschlagen – bekräftigt werden also nicht die Rechte, die Sie dort Schwarz auf Weiß nachlesen können, sondern Rechte, die sich aus diesen Rechten “ergeben”. Bekräftigt werden also nicht diese Rechte, sondern ein wie auch immer geartetes Produkt aus diesen Rechten. Nix Genaues weiß man nicht.

Ergebnis: Die tolle EU-Verfassung ist nichts anderes als ein dubioser Rechtsmatsch aus diversen Abkommen, der irgendwie mit nationalen Verfassungen konkurriert und/oder interferiert. Gefragt sind deshalb auch nicht Wissen und Gewißheit, sondern eine seit Jahrtausenden bewährte Fertigkeit aus dem Bereich des Glaubens, nämlich die Exegese. Zu deutsch: anything goes. Nun sind nämlich die Gerichte der EU und der Mitgliedsstaaten dran. Sie müssen die Charta der Grundrechte, zweitens, “in diesem Zusammenhang” (siehe oben) erstmal auslegen. Und zwar unter gebührender Berücksichtigung “der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.”

Amen.

Zusätzlich zu ihrem zu berücksichtigenden “Zusammenhang” verfügt die sogenannte Verfassung also auch noch über eine Art Bedienungsanleitung, nämlich die genannten “Erläuterungen”. Und da finden Sie auch den trefflichen Artikel über die Todesstrafe wieder, nur eben mit dem kleinen Zusatz “Erläuterung”:

Seien wir nicht ungerecht: Satzungetüme wie “Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden” bedürfen nun mal der Erläuterung.

Also: Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2), auf die Sie sich in Ihrer ganzen demokratischen Einfalt berufen wollen, entsprechen “den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention] und des Zusatzprotokolls.” Das heißt: Diese – bereits oben erwähnte – EMRK spielt hier auch noch mit: ein ursprünglich aus dem Jahr 1950 stammendes Fossil, in dem jede Menge Hintertüren zur Abschaffung von Menschenrechten eingebaut wurden.

Deshalb, so heißt es in den “Erläuterungen” zu den sauberen Grundrechten, “müssen die in der EMRK enthaltenen ‘Negativdefinitionen’ auch als Teil der Charta betrachtet werden”.

Negativdefinitionen? Was das nun wieder ist?

Irgendwie scheint es Ihnen an der entsprechenden geistigen Verfassung für diese EU-Verfassung zu fehlen. Denken Sie doch zum Beispiel mal an “Nullwachstum” – Wachstum mit Null Wachstum. Und so ähnlich ist es hier auch: Rechte mit Null Rechten.

In den “Negativdefinitionen” wird nämlich das Verbot der staatlichen Tötung wieder negiert, indem es heißt:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

Was wir hier haben, sieht aus wie die Genehmigung zum Schießbefehl in der Europäischen Gemeinschaft (ich lasse mich gerne korrigieren, aber bitte keine Doktorarbeiten schicken).

Denn

Punkt a) definiert nicht die Massivität oder Bedrohlichkeit der “rechtwidrigen Gewalt”. Es reicht also, wenn Sie, wie einst Beate Klarsfeld, Kurt Georg Kiesinger hätten ohrfeigen wollen – Gott hab ihn selig. Und Sie auch.
Punkt b) bedeutet, daß man Ihren Partner erschießen durfte, um ihn festzunehmen.
Punkt c) bedeutet lediglich, daß ein Aufstand gesetzlich verboten sein muß – schon kann die GSG 9 oder sonstwer draufhalten. Was als Aufstand angesehen wird, zum Beispiel eine verbotene Demonstration, bestimmt der, der schießt.

Und nun gehen Sie nach Hause – sonst: siehe oben.

Quelle/Gesamter Text: www.gerhard-wisnewski.de

Wider besseres Wissen – Lancet-Studie nicht zu kritisieren

Freitag, den 30. März 2007

Im vergangenen Oktober wurden in der Zeitschrift The Lancet die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die zu dem Schluß kam, daß infolge des US-geführten Angriffskrieges gegen den Irak von dessen Beginn bis zum Ende der Studie im Juli des vergangenen Jahres rund 655.000 Menschen im Irak ums Leben gekommen sind.

Seit der Veröffentlichung der Studie ist immer wieder der Versuch unternommen worden, dieser die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Allen voran, wie kaum anders zu erwarten, durch die Regierungen der USA und Großbritanniens. Am Montag berichtete die britische BBC nun allerdings, daß selbst Mitarbeiter britischer Behörden die Studie nach der Veröffentlichung als nicht zu kritisieren bezeichneten.

So schrieb der leitende wissenschaftliche Berater des britischen Verteidigungsministeriums, Roy Anderson, am 13. Oktober in einer Kurzmitteilung: “Der Studienaufbau ist robust und setzt Methoden ein, die als annähernd optimales Verfahren in diesem Gebiet angesehen werden angesichts der Schwierigkeiten bei der Sammlung und Überprüfung der Daten unter den derzeitigen Bedingungen im Irak.”

In einem anderen, nun vom britischen Außenministerium veröffentlichten Dokument fragt ein Beamter: “Sind wir wirklich sicher, daß es wahrscheinlich ist, daß der Bericht zutrifft? Das ist zweifellos, was die Kurzfassung impliziert.” Ein anderer Beamter lehnte es in seiner Antwort hierauf rundheraus ab, die Ergebnisse der Studie zu akzeptieren. “Wir akzeptieren die in der Lancet-Studie genannten zahlen nicht als korrekt”, schrieb er. In der gleichen E-Mail erkannte er aber auch die Vorgehensweise der Studie an.

“Trotzdem kann die hier genutzte Untersuchungsmethode nicht als Unsinn abgetan werden, es handelte sich um einen erprobten Weg, die Sterblichkeit in Konfliktgebieten zu messen”, so die E-Mail weiter. Die Studie wurde seitens der britischen Regierung also allein aus dem Grund abgelehnt, daß das Ergebnis “zu hoch” war. Dies wird praktisch auch durch eine schriftliche Erklärung auf die Frage, wie zwar die Methode akzeptiert, das Ergebnis aber zurückgewiesen könne, bestätigt.

“Die Vorgehensweise wurde in anderen Konfliktsituationen, namentlich der Demokratischen Republik Kongo, verwendet. Allerdings sind die Zahlen der Lancet-Studie wesentlich höher als Statistiken anderer Quellen, was nur zeigt, daß Schätzungen weit auseinanderliegen können, je nach der verwendeten Methode der Datensammlung. Es gibt erhebliche Diskussionen innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft über die Richtigkeit der Zahlen”, so die Erklärung.

Tatsächlich ist es eine geringe, dafür aber lautstarke und von den Medien bevorzugt beachtete Zahl von Wissenschaftlern, die die Ergebnisse der Studie grundlegend anzweifeln.

Die nun veröffentlichten Dokumente belegen, daß die Reaktionen des US-Präsidenten George W. Bush und des britischen Premierministers Tony Blair – Bush hatte gesagt, er betrachte die Studie “nicht als einen glaubwürdigen Bericht”, Blair sagte, die genannten Zahlen seien nicht einmal annähernd richtig – getreu dem Motto “Es kann nicht sein, was nicht sein darf” zustandekamen. Einmal mehr wurden öffentliche Äußerungen gemacht, die Standpunkten von Beratern zuwiderliefen. Blair hat damit einmal mehr bewiesen, daß er Bush hinsichtlich des Belügens der Bevölkerung zur Förderung der eigenen Absichten und der Untermauerung des eigenen Standpunkts in nichts nachsteht.

Quelle/Gesamter Text: www.freace.de

Gentechnik – Mobilfunkstrahlung – Chemtrails: Das große Bienen-Sterben – Rätselhafter Tod: Ein Fünftel der Völker in MV ausgerottet

Donnerstag, den 29. März 2007

Unter den Bienenvölkern in MV hat das große Sterben begonnen: Ein Fünftel der Tiere haben den Winter aus rätselhafter Ursache nicht überlebt, schlagen die Imker Alarm. Vermutet werden Umwelteinflüsse, Auswirkungen der Klimaerwärmung oder der Einfluss von Gen-Pflanzen. Böses Frühlingserwachen im Bienenstock: In den vergangenen Jahren waren die Züchter von dem in anderen Ländern beobachteten großen Bienensterben noch verschont geblieben, berichtete Wolf-Dieter Feldkamp, Chef des Landesverbands der Imker in MV, gestern in Rostock. Zwar würden jeden Winter einige Völker nicht überleben. Aber solch eine hohe Sterberate wie in diesem Jahr gab es in MV seit 17 Jahren nicht mehr. Bei einigen Imkern habe nicht eine Biene überlebt, sagte Feldkamp. Letzten Schätzungen zufolge kam die Frühlingssonne für mindestens ein Fünftel der Bienen zu spät.

Quelle/Gesamter Text: www.svz.de

Kommentar: Wann dringt der Zusammenhang – Gentechnik – Mobilfunkstrahlung – Chemtrails bis zu den Imkern durch?

Arabische Staaten bieten Frieden für Land in Nahost

Donnerstag, den 29. März 2007

Frieden für Land – mit dieser Formel will die Arabische Liga die Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts wieder in Gang bringen. Auf einem Gipfel der Organisation verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Riad eine entsprechende Erklärung. Danach bieten die 22 arabischen Staaten Israel eine Normalisierung der Beziehungen an, wenn sich das Land aus den Palästinenser-Gebieten zurückzieht.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas warnte vor einer Eskalation der Gewalt, sollte der Nahost-Konflikt nicht bald gelöst sein. “Ich bekräftige den palästinensischen Willen, dem israelischen Volk die Hand zu einem Frieden zu reichen”, sagte Abbas zum Abschluss des Gipfeltreffens. “Wir dürfen keine weiteren Chancen in der Geschichte dieser langjährigen und schmerzhaften Angelegenheit verstreichen lassen.” Sollte es zu keiner Lösung kommen, sei die gesamte Region von Krieg bedroht, mahnte der Palästinenser-Präsident. Dies werde auch Folgen für alle anderen regionalen und internationalen Konflikte haben.

Die 22 Mitglieder Liga forderten die internationale Gemeinschaft auf, das Prinzip “Land gegen Frieden” zur Grundlage der erneuerten Bemühungen um eine Nahost-Lösung zu machen. Die Friedensinitiative wurde erstmals 2002 von Saudi-Arabien vorgelegt. Die arabischen Staaten hoffen diesmal auf mehr Unterstützung bei den USA und der Europäischen Union. Der Plan fordert einen “gerechten und umfassenden Frieden” für die Palästinenser und bietet Israel normale diplomatische Beziehungen zu den arabischen Staaten an. Im Gegenzug soll sich der jüdische Staat vollständig aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen.

Der israelische Vize-Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres zeigte sich offen für Gespräche: “Ich würde sagen: Lasst uns verhandeln”, sagte er im Radio Israel. “Sie sollen mit ihren Positionen kommen, und wir kommen mit unseren.” Auch sprach er sich dagegen aus, “im Vorhinein festzulegen, was wir akzeptieren und was nicht”. Israel hat sich zuletzt gegen einige Kernpunkte des Plans ausgesprochen: So lehnt es die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ab, ist dagegen, dass der arabische Ost-Teil Jerusalems zum Palästinenser-Staat gehören soll, und akzeptiert keine Rückkehr von Flüchtlingen in Gebiete, die heute in Israel liegen.

Quelle/Gesamter Text: de.today.reuters.com

Iran erlaubt Besuch bei gefangenen Soldaten

Donnerstag, den 29. März 2007

Der Iran erlaubt britischen Diplomaten, die 15 gefangen genommenen Soldaten zu sehen. Grossbritannien ruft dagegen den UNO-Sicherheitsrat zur Unterstützung auf.

«Sie können sie treffen», wurde Irans Aussenminister Manutschehr Mottaki zitiert. Allerdings nannte er keinen Zeitpunkt. Gleichzeitig dämpfte er Hoffnungen, dass die einzige Frau unter den gefangenen britischen Soldaten, bald frei kommen könnte.

Diese Frage werde «so schnell wie möglich geklärt», sagte der iranische Aussenminister. Berichte, wonach die Soldatin schon am Donnerstag frei gelassen werde, seien falsch. «Da wurde ich vielleicht falsch zitiert», sagte Mottaki.

Unterstützung von UNO gefordert

Die britische Regierung hat derweil einen Erklärungsentwurf erarbeitet, in dem sie den UNO-Sicherheitsrat um Unterstützung bittet. Dieser solle die Festnahme der britischen Soldaten offiziell missbilligen.

Grossbritannien weist Irans Behauptung zurück, dass ihre Marinesoldaten sich in Irans Hoheitsgewässern befunden hatte. Die Schiffe hätten sich mit einem Mandat des UNO-Rates in irakischen Gewässern aufgehalten.

Im britischen Entwurf zuhanden der UNO heisst es: «Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützen die Forderungen nach einer unverzüglichen Freilassung dieses Personals der multinationalen Truppen».

Briten «müssen Fehler eingestehen»

Malaki betonte in Riad, für eine Lösung der Krise müsse Grossbritannien eingestehen, dass die Seeleute in iranischen Hoheitsgewässer eingedrungen seien. «Zuerst müssen sie eingestehen, dass sie einen Fehler gemacht haben. Aber unglücklicherweise haben die Briten ihren Fehler nicht eingeräumt.»

Grossbritannien legte unterdessen seine bilateralen Kontakte zu Teheran auf Eis. Lediglich die Verhandlungen über die Freilassung der 15 Soldaten gingen weiter, hiess es.

Der Iran zeigte im staatlichen Fernsehen ein Video mit den Soldaten. Die britische Regierung bezeichnete die Ausstrahlung als «völlig inakzeptabel».

Quelle/Gesamter Text: tagesschau.sf.tv

Schäden verschwiegen: Monsanto hält Studie über Gentech-Kartoffeln acht Jahre unter Verschluss

Donnerstag, den 29. März 2007

Der Gentechnik-Konzern Monsanto soll, unterstützt vom Institut für Ernährung der medizinischen Akademie Russlands, jahrelang die Ergebnisse einer Studie über Gen-Kartoffeln verschwiegen haben. Dass werfen die Umweltorganisation Greenpeace und russische Verbraucherschützer dem Konzern vor. Das Institut hatte im Auftrag Monsantos 1998 Ratten mit der Gentech-Kartoffel GM NewLeaf von Monsanto gefüttert und dabei festgestellt, dass die Kartoffeln die Nieren, Leber, Dickdarm, Blutserum, Hoden und Prostata der Tiere schädigten. Die Kartoffel gehört zu den Bt-Pflanzen, die so manipuliert sind, dass sie ein Gift des Bodenbakteriums Bazillus thuringiensis produzieren um damit Fraßschädlinge zu töten war.

Die Studienergebnisse waren nach Angaben der Umweltorganisationen damals geschönt worden und wurden anschließend sogar von Monsanto eingereicht, um die Zulassung der Kartoffel in Russland zu erreichen. In den USA und Kanada war die Kartoffel damals bereits als unbedenklich für den Anbau zugelassen worden. Der Anbau wurde jedoch 2001 eingestellt, weil die Ernten so schlecht waren. Ein Jahr später zog sich Monsanto aus der Entwicklung von Gentech-Kartoffeln zurück.

Erst durch einem langen Rechtsstreit erzwangen die Umweltschützer die Herausgabe der Original-Studie. Bereits 2004 hatte ein russisches Distriktgericht entschieden, dass die Studie zu veröffentlichen sei, doch Monsanto habe dies verweigert. Erst kürzlich sei die Studie übergeben und von der russischen Biologin Irina Ermakova ausgewertet worden, berichtete die Initiative gentechnikfreies Wales. Deren Sprecher Brian John kommentierte, dass diese Geheimhaltung viel über die Prioritäten von Monsanto aussage. „Würde dem Unternehmen die Gesundheit der Verbraucher nur ein bisschen etwas bedeuten, hätte es die Ergebnisse 1999 weltweit veröffentlichen müssen.“

Quelle/Gesamter Text: www.genfoodneindanke.de

Mena Connection: Compromised: Clinton, Bush and the CIA, Drug smuggling

Donnerstag, den 29. März 2007


Es ist schon faszinierend, was die “Spitzenpolitiker” auf diesem Planeten alles so an “Nebenjobs” haben… 8-)

Deutliche Zeichen – Der kommende Krieg gegen den Iran

Donnerstag, den 29. März 2007

Die auf einen bevorstehenden Angriff der USA auf den Iran hindeutenden Zeichen werden zunehmend unübersehbar.

So berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bereits am Montag der vergangenen Woche – allerdings bemerkenswerterweise nicht auf ihren englischsprachigen Seiten – unter Berufung auf einen Artikel der russischen Wochenzeitung Argumenty Nedeli, daß am Karfreitag, also dem 6. April dieses Jahres, der Angriff auf den Iran beginnen werde. Der Angriff, der den Namen “Operation Biß” tragen werde, solle 12 Stunden lang, von morgens 04:00 Uhr bis nachmittags 16:00 Uhr Ortszeit andauern, so der bekannte russische Journalist Andrei Uglanov unter Berufung auf “dem russischen Generalstab nahestehende Militärexperten” in Argumenty Nedeli.

Gegenüber RIA Novosti bestätigte der russische Generaloberst Leonid Ivashov, stellvertretender Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Wissenschaften, am vergangenen Mittwoch diese Aussagen. “Ich habe keine Zweifel, dass es eine Operation, genauer gesagt, eine gewaltsame Aktion gegen den Iran geben wird”, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur. Er halte es auch nicht für “ausgeschlossen”, daß bei diesem Angriff “kleine taktische Atomwaffen” zum Einsatz kämen.

Am Dienstag nun berichtete RIA Novosti unter Berufung auf russischen militärischen Geheimdienst, daß es “hektische Aktivitäten” des US-Militärs nahe der Grenze zum Iran gebe. “Die letzten Informationen des militärischen Geheimdienstes deuten auf gesteigerte Vorbereitungen des US-Militärs für einen Angriff zu Lande und in der Luft gegen den Iran hin”, so eine “hochrangige Quelle innerhalb der Sicherheitsdienste”.

Den deutlichsten Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff lieferte bisher allerdings eine beispielsweise von der britischen BBC zitierte AP-Meldung. Demnach haben die beiden vor der Küste des Irans liegenden Kampfverbände der US-Flugzeugträger USS John C. Stennis und USS Dwight D. Eisenhower am Dienstag im Persischen Golf mit einer Übung begonnen, bei der die mehr als 10.000 beteiligten US-Soldaten und über 100 Kampfflugzeuge Angriffe auf “feindliche” Schiffe “simulieren”.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da auch das iranische Militär im Persischen Golf am vergangenen Donnerstag eine auf eine Woche angelegte Übung begonnen hat. Die Wahrscheinlichkeit, daß es bei diesen beiden parallel laufenden Manövern der beiden Länder zu einem “bedauerlichen Mißverständnis” – beziehungsweise, je nach Lesart, zu einem “feindlichen Akt” – kommt, ist unschwer als äußerst hoch einzustufen. Dies um so mehr, als die USA einerseits bereits im Jahr 1988 “versehentlich” eine Passagiermaschine der Iran Air über dem Persischen Golf abgeschossen haben, wobei 290 Menschen getötet wurden, andererseits aber auch zahlreiche Kriege mittels eines solchen konstruierten Vorwands begonnen wurden – hier sei nur an die “Golf von Tonkin”-Lüge, der erfundene Angriff auf ein US-Schiff im Jahr 1964, der als Anlaß für den Krieg gegen Viet Nam verwendet wurde – genannt.

In diesem Licht wird noch offensichtlicher, daß es sich bei dem Vorfall, der letztlich zur Gefangennahme von 15 britischen Soldaten führte, um eine gezielte Provokation handelte. Dies wird um so deutlicher, als man die Aussage von US-Korvettenkapitän Erik Horner, der mit der Einheit der Briten “zusammenarbeitet”, betrachtet. Gegenüber dem britischen Independent konnte er sein Erstaunen, das schon an der Grenze zu Enttäuschung zu stehen scheint, nicht verbergen. Wären Soldaten unter seinem Kommando an der Kontrolle des iranischen Schiffes beteiligt gewesen, so hätten diese sich seiner Aussage zufolge ohne jeden Zweifel mit Waffengewalt ihrer Gefangennahme widersetzt.

“Unsere Reaktion war: ‘Warum haben sich eure Jungs nicht verteidigt?'”, so Horner.

Ein derartiges Gefecht, gleichgültig, ob es in Wahrheit in irakischen oder iranischen Hoheitsgewässern stattfindet, wäre zweifelsohne als Argument für einen “Gegenschlag” seitens der USA und Großbritanniens genutzt worden.

Auch wenn sich die britischen Soldaten anscheinend entschieden, sich nicht diesem “großen Ziel” zu opfern, so ist der Wille zur Herbeiführung eines solchen “Zwischenfalls” doch unübersehbar. Auch wenn zu vermuten ist, daß die seitens russischer Medien verbreiteten Informationen einen möglicherweise für den 6. April geplanten Angriff vereitelt haben, so wird dies doch doch mit größter Wahrscheinlichkeit nur aufschiebende und nicht aufhebende Wirkung haben.

Quelle/Gesamter Text: www.freace.de