United Mutations Organization

Mit einer Einschreibgebühr von 5.000 Euro will das BZÖ künftig den Zugang für ausländische Studenten an österreichischen Universitäten beschränken. Österreicher mit absolvierter Matura oder Studienberechtigungsprüfung sollen hingegen einen Uni- Bonus in eben dieser Höhe erhalten. “Damit schaffen wir eine Auslese”, die noch dazu EU- konform sei, erklärte Bündnischef Josef Bucher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor der morgigen Sondersitzung zum “Bildungs- und Uni- Desaster”.

Die Einschreibgebühr soll sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen eingeführt werden. “Diese Einstiegshürde verhindert wirkungsvoll die deutsche Studentenflut, stellt aber keine Zugangsbeschränkungen für österreichische Studenten dar”, so Bucher…

Quelle/Gesamter Text: www.vienna.at

Johann Christoph Friedrich von Schiller – Autor/Philosoph – 1759 – 1805

Jango Edwards

Von Karl Weiss

Hatten wir vorletzte Woche noch geschrieben: „Die Briten schlagen alle Minus-Rekorde“ (http://karlweiss.twoday.net/stories/6011424/ ), meldet sich jetzt ein anderer Kandidat für Krisen-Minus-Rekorde zu Wort: Spanien. „Und wir, haben wir etwa nichts zu bieten?“ Tatsächlich gibt es so viele Kandidaten für die mieseste Krisen-Situation, dass man mit den Berichten kaum noch nachkommt. Spanien ist zweifellos ein erstklassiger Kandidat.

Spanien hat nun 3,8 Millionen Arbeitslose – und das sind nur die offiziell registrierten. Das sind über 35% mehr als vor einem Jahr. Spaniens Besonderheit (zusammen mit den USA und Großbritannien) ist die Verbindung der Wirtschaftskrise mit einer Immobilienkrise. In allen drei Ländern hatte sich eine Immobilienblase aufgebaut, also ein gewaltiger Preisanstieg der Haus- und Wohnungspreise, der Wohnungsbesitzern die Möglichkeit gab, hohe Hypotheken aufzunehmen. Als dann im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise die Wohnungspreise begannen steil zu fallen, hatten Viele nach kurzer Zeit mehr Schulden als das ganze Haus noch Wert war.

Die schlimmste Folge der Immobilienkrise aber war das fast völlige Erliegen der Bautätigkeit. Über 700.000 der Arbeitslosen waren vorher Bauarbeiter. Die Zahl verkaufter Häuser bzw. Wohnungen fiel auf unter 35.000 pro Monat, während sie noch vor zwei Jahren bei über 80.000 im Monat lag.

Die spanische Arbeitslosigkeit beträgt jetzt 19,3% (Angabe von ‘eurostat’ für September). Damit übertrifft man nun sogar die desaströsen Zahlen der USA. Allerdings können beide Länder wegen der stark unterschiedlichen Bevölkerungszahl nicht so einfach verglichen werden.

Im spanischen Fall war die Situation – ähnlich wie in Deutschland – stark durch die Freigabe befristeter Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet. Vor allem Jugendliche und junge Leute bekamen fast nie feste Anstellungen. So ließen die spanischen Unternehmen die Arbeitsverhältnisse auslaufen und hatten nicht einmal die Arbeit, kündigen zu müssen.

Das Ergebnis sind die hohen Arbeitslosenzahlen und speziell die höchste Jugendarbeitslosigkeit aller vergleichbaren Länder: 41,7% der Jugendlichen in Spanien (Angaben für September) sind arbeitslos! EU-Vergleichszahl: 20,1% Jugendarbeitslosigkeit.

Auch in Spanien sinkt das Brutto-Inlandsprodukt bereits das fünfte Quartal in Folge und das laufende Quartal wird nicht besser aussehen, wenn auch der Absturz nicht mehr so brutal ist.

Dabei versuchte die spanische Regierung noch, die Konjunktur anzukurbeln und verschuldete sich weiter. Nun aber wird (wie auch in den Fällen USA und Großbritannien) die Verschuldung selbst zum Hauptrisiko. Die gesamte Verschuldung Spaniens (Regierung, Unternehmen und Haushalte) beträgt 2 700 Milliarden Euro. Heute muss Spanien bereits höhere Zinsen anbieten, um noch Staatsanleihen loszuwerden. Zusammen mit Griechenland und Irland gefährdet Spanien damit die Stabilität des Euro. Deutschland und Frankreich könnten es noch bitter bereuen, in den Euro eingestiegen zu sein.

Quelle/Gesamter Text: karlweiss.twoday.net

You almost certainly missed it – and luckily it missed you – but an asteroid has come within 8,700 miles of hitting the Earth.

Astronomers spotted the object only 15 hours before its closest approach to our planet last Friday.

Its orbit brought it 30 times nearer than the Moon, which is 250,000 miles away.

Even had it been on collision course with us, the 23ft wide asteroid – known as 2009 VA – is unlikely to have made much of an impact because it would probably have all but burnt up in the atmosphere.

It was picked up by the Catalina Sky Survey at the University of Arizona, then identified by the Minor Planet Centre in Cambridge, Massachusetts as a near Earth object and plotted by experts at Nasa.

Quelle/Gesamter Text: www.dailymail.co.uk

Von Ulrich Rippert
11. November 2009

Nur eine Woche nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Massaker von Kundus gerechtfertigt. Er stellte sich uneingeschränkt hinter die Entscheidung von Oberst Georg Klein, der Anfang September in Afghanistan einen Luftangriff auf zwei entführte, mit Benzin gefüllte Tanklastwagen angeordnet hatte, bei dem weit über hundert Menschen ums Leben kamen.

Minister Guttenberg verteidigte diese blutigste Militäraktion in der Geschichte der Bundeswehr ohne die laufenden juristischen Ermittlungen abzuwarten. Auf einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium erklärte er, die Bombardierung der Tanklastwagen am 4. September in der Nähe von Kundus sei “militärisch angemessen” gewesen.

Guttenberg berief sich auf einen kürzlich fertig gestellten Untersuchungsberichts der Nato, den zu veröffentlichen er sich weigert. Er wurde bisher nur den Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien vorgelegt und erläutert.

Guttenberg sagte, nach dem Studium des Berichts habe er keinen Zweifel daran, dass die Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in vollem Umfang richtig und zutreffend sei. Schneiderhan hatte bereits wenige Stunden nach dem Vorfall – ungeachtet der zivilen Opfer – die Bombardierung als militärisch notwendig und angemessen bezeichnet.

Gegenüber den Medien erklärte Guttenberg, er gehe davon aus, dass es auch zivile Opfer gegeben habe und bedaure das “von Herzen und zutiefst”. Auf die Frage, ob die Zahl der Opfer mittlerweile geklärt sei, die in den vergangenen Wochen sehr unterschiedlich angegeben worden war, antwortete Guttenberg, dass dem Nato-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen seien. Er könne diese Angaben aber nicht bestätigen, weil die juristischen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft als ursprüngliche Ermittlungsbehörde habe den Vorfall an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergegeben. Dort sei über das weitere Vorgehen noch keine Entscheidung getroffen worden.

Während die juristischen Ermittlungen also noch am Anfang stehen und nicht einmal die Zahl der Opfer zweifelsfrei geklärt ist, verteidigt Minister Guttenberg das Vorgehen der Armeeführung und bewertet es als militärisch angemessen. Zur Begründung dieser Einschätzung führt er die Stellungnahme des obersten Generals der Bundeswehr an, der – mit Rücksicht auf die Kriegsverbrechen der deutschen Armee in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – nicht mehr Generalstabschef sondern Generalinspekteur genannt wird.

Guttenbergs Stellungnahme hat weit reichende Konsequenzen, worüber sich der promovierte Jurist durchaus bewusst ist. Wenn nicht Recht und Gesetz die Grundlagen für die Bewertung der Aktivitäten der Bundeswehr sind, sondern die Einschätzung der Militärführung, dann steht die Armee über dem Gesetz und unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle.

Guttenberg räumte ein, der Nato-Bericht komme zu dem Schluss, dass es “Verfahrensfehler” und “in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel” gegeben habe, fügte aber hinzu: “Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.”

Weshalb? Die einzige Begründung, die Guttenberg gibt, lautet, es sei aus militärischer Sicht notwendige gewesen und könne daher auch nur vom Militär bewertet werden.

Guttenberg versucht jede Opposition gegen die Vertuschungskampagne, mit der die Militärführung das Massaker erst leugnete und dann rechtfertigte, mundtot zu machen. Er wiederholte die unglaubwürdige Behauptung, der diensthabende Offizier, Oberst Klein, habe die Zerstörung der beiden Tankwagen ohne jede Rücksprache mit Vorgesetzten angeordnet, weil er einen Selbstmordanschlag auf das deutsche Feldlager in Kundus befürchtet und unter Zeitdruck gestanden habe.

Auf Medienberichte und Untersuchungen vor Ort, die diesen Behauptungen der Militärführung widersprechen, ging er mit keinem Wort ein. Bereits Mitte September hatte Der Spiegel eine Karte der Region und einen genauen Zeitplan veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Tankwagen zwar wenige hundert Meter vom deutschen Lager entfernt überfallen wurden, sich aber anschließend von diesem weg bewegten, bis sie schließlich in sechs Kilometer Entfernung auf einer Sandbank im Fluss Kundus stecken blieben.

Dort wurden sie um 21:14 Uhr von einem mit Nachtsichttechnik ausgerüsteten Schwenkflügel-Bomber der US-Luftwaffe entdeckt, der seine Videoaufnahmen live in das deutsche Feldlager übertrug. Er beobachtete die Entführer bis Mitternacht und wurde um 1:08 Uhr von zwei F-15-Jagdbombern abgelöst, die weitere Live-Bilder sandten und schließlich um 1:50 Uhr die tödlichen Bomben abwarfen.

Klein hatte also die Entführer gut viereinhalb Stunden unter Beobachtung, bevor der Luftangriff stattfand. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der als besonnen und zurückhaltend geschilderte Kommandeur in dieser Zeit nicht mit seinen Vorgesetzten Rücksprache hielt. Er muss außerdem gewusst haben, dass sein Angriffsbefehl gegen die Einsatzregeln der ISAF verstieß. Diese lassen den Einsatz von Luftunterstützung nur zu, wenn sich Soldaten im Gefecht befinden oder unmittelbare Gefahr droht. Beides war in Kundus offensichtlich nicht der Fall.

Er könne über Einzelheiten und den detaillierten Ablauf der Ereignisse nicht sprechen, sagte Guttenberg auf der Pressekonferenz. Denn der Nato-Untersuchungsbericht sei als geheim eingestuft worden. Auch das stimmt nur bedingt. Es war vor allem die deutsche Militärführung die auf eine Geheimhaltung des Berichts drängte.

Ein Nato-Sprecher in Brüssel betonte, mit der Fertigstellung des Berichts und seiner Übergabe an die Bundesregierung sei der Fall für die Nato abgeschlossen. Alles Weitere sei nun Sache Berlins, meldete die dpa am 4. November.

Andere Pressemeldungen berichten über “hochrangige Nato-Offiziere in Brüssel”, die aus dem Untersuchungsbericht zitieren und dem “zuständigen deutschen Offizier” vorwerfen, gegen Befehle und Dienstanweisungen verstoßen zu haben. Vor allem hätte Klein nicht selbst die Bombardierung durch US-Kampfjets anordnen dürfen. Die Entscheidung zur Bombardierung hätte nur der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, US-General Stanly McChrystal, treffen dürfen.

Mehrmals betont Guttenberg, sein Hauptanliegen bestehe darin, für die Soldaten im Einsatz mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Darunter versteht er offensichtlich die Befreiung der Armeeführung von bestehenden rechtlichen Beschränkungen und den Aufbau einer eigenständigen Militärgerichtsbarkeit.

In diesem Zusammenhang steht seine wiederholte Feststellung, der Einsatz in Afghanistan sei ein “nicht-internationaler bewaffneter Konflikt”. Das Magazin Focus kommentierte Anfang vergangener Woche, hinter dem sperrigen Begriff “nicht-internationaler bewaffneter Konflikt” verberge sich, “was landläufig als Krieg angesehen wird” – auch wenn ein Krieg nach rechtlicher Definition nur zwischen Staaten stattfinden dürfe.

Die militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan seien damit nach Ansicht des Ministers nicht mehr wie bisher nach den Vorgaben des deutschen Strafgesetzbuches für Friedenszeiten zu beurteilen, schreibt das Magazin aus München. “Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, wäre auch Schluss mit der Frage, ob deutsche Soldaten im Einsatz tödliche Schüsse in Notwehr oder Nothilfe abgaben: Ein Angriff auf ein militärisch legitimes Ziel wäre gerechtfertigt.”

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt und noch vor der Regierungserklärung der Kanzlerin knüpft damit die neue Regierung an die unsägliche Tradition des deutschen Militarismus an, der im vergangenen Jahrhundert einen Staat im Staat bildete und auch innenpolitisch eine verheerende Rolle spielte.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

Angela Merkel: “Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben – koste es, was es wolle.”…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

Auch in schlechten Zeiten lohnt es sich, ein amerikanischer Spitzenpolitiker zu sein. Laut einem Bericht des TV-Senders CBS sind 237 von 535 Mitgliedern des US-Kongresses Millionäre. Dies entspricht einer Quote von 44 Prozent. Im Vergleich dazu kann sich lediglich 1 Prozent der amerikanischen Bevölkerung über ein Millionenvermögen freuen. Damit sind auch die USA ein Land, wo die Politiker deutlich mehr Geld haben als ihre Wähler…

Quelle/Gesamter Text: bazonline.ch

ARD Mi, 11.11.09 | 23:00 Uhr

Film von Heinz Greuling und Thomas Weidenbach
Aus Anlass der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen widmet sich Das Erste der Umwelt mit einer brisanten 90-minütigen Dokumentation: eco-crimes. Das organisierte Verbrechen hat ein neues Betätigungsfeld. Experten nennen es in einem Atemzug mit Waffen- und Drogenhandel. Milliardengeschäfte zulasten des Kostbarsten, was die Natur zu bieten hat. Die vielen internationalen Abkommen zum Schutz der Umwelt wiegen die Öffentlichkeit in trügerischer Sicherheit.
Dieser Film dokumentiert zum ersten Mal, wie international operierende Netzwerke von Piraten, Schmugglern und Kartellen über die Schätze der Natur herfallen und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen bedrohen. „eco-crimes” zeigt aber auch, wie engagierte Menschen den Kampf gegen diese Umwelt-Mafia aufgenommen haben: hartnäckige Zollbeamte, mutige Fischereikontrolleure, entschlossene Staatsanwälte und vor allem die Mitarbeiter regierungsunabhängiger Umweltschutzorganisationen, die ?undercover’ recherchieren und dabei ihr Leben riskieren. Mit ihrer Unterstützung sowie anhand von Gerichtsakten, Verhörprotokollen und Zeugenaussagen zeichnet der Film authentische Fälle von „eco-crimes” nach.
Im ersten Fall geht es um ein Problem, das hierzulande alle Politiker und umweltbewussten Verbraucher für längst gelöst halten: den Handel mit FCKW-Chemikalien, die die Ozonschicht zerstören und seit 1987 durch das Montreal-Protokoll weltweit geächtet sind. Doch clevere Produzenten nutzen Schlupflöcher des Abkommens aus und schmuggelten jahrelang die Ozonkiller in die USA und nach Europa. Der Film dokumentiert den Fall des deutschen Geschäftsmanns Georg G., der Hunderte von Tonnen der verbotenen Chemikalien aus China in die EU geschmuggelt hat, bis er durch die internationale Zusammenarbeit der Zoll- und Polizeibehörden in Holland, Belgien und Deutschland gefasst werden konnte.
In einem weiteren Fall geht es um international operierende ‘Piratenfischer’, die auf der Jagd nach dem ‘Schwarzen Seehecht’ die Meere plündern – trotz vorhandener Fischereiabkommen. Eine Schiffsladung bringt mehrere Millionen US-Dollar. Erst als die australische Marine mit an die Zähne bewaffneten Enterkommandos mehrere Piratenschiffe kapert, kann der illegalen Hochseefischerei rund um den Südpol das Handwerk gelegt werden. Doch die Piraten ziehen weiter, bis nach Europa.
Der Film ist das Ergebnis einer dreijährigen Recherche der Filmemacher Heinz Greuling und Thomas Weidenbach. Die Dreharbeiten fanden rund um den Globus statt. Die Dokumentation zeigt seltene, noch nie im Fernsehen gezeigte Beweisvideos von Behörden, dem Militär und Umweltdetektiven. Einige Szenen der Filme wurden aufwendig nachgestellt, an den Originalschauplätzen und mit Hilfe der echten Ermittler, die selber vor der Kamera mitwirken. Detailgenau recherchiert, aufwendig gefilmt, spannend wie ein Krimi: „eco-crimes”.

Quelle/Gesamter Text: programm.daserste.de

Schweinegrippe? Die Polen werden überleben. Und zwar weil sie von ihren Politikern vor dem neuen Bioterrorismus geschützt werden. Während deutsche Medien und Politiker für die Schweinegrippe-»Impfung« trommeln, steht Polen gegen den von oben verordneten Impfterror auf. Die polnische Gesundheitsministerin Ewa Kopacz warnte bei einer Sondersitzung des Parlaments zur sogenannten »Schweinegrippe« vor möglicherweise tödlichen Nebenwirkungen der Impfung. Prominente polnische Abgeordnete sprachen von einem »riesigen Betrug«…

Quelle/Gesamter Text: info.kopp-verlag.de

Oliver Hassencamp – Autor/Kabarettist/Schauspieler – 1921 – 1988

Birth Control

Die überregionalen Medien berichten genüß lich, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 29. Oktober 2009 dem »Kölschen Klüngel« einen Schlag versetzt habe. Doch die Seilschaften reichen von Köln über Düsseldorf bis nach Berlin. Vor allem: Die Entscheidung demaskiert die Umgehungsgeschäfte in der vorherrschenden Privatisierungspraxis.

Das Urteil besagt: Die Stadt Köln hat zugunsten ihres heimischen Vorzugsinvestors Oppenheim-Esch-Holding das Recht gebrochen. Die Kommune hatte am 6.August 2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse 8–11 GbR (GKM), einer Tochtergesellschaft der Holding, einen »Mietvertrag über die Anmietung eines Grundstücks mit vier Messehallen« geschlossen. Der Investor hat die Gebäude errichtet, die Stadt mietet sie bis 2035. Das stellt aber, so der EuGH, der Substanz nach keinen Mietvertrag dar, sondern einen Bauauftrag. Denn der Investor hat nicht nach eigenen Plänen gearbeitet und dann einen Mieter gesucht, sondern nach Vorgaben der Stadt vier Ausstellungshallen gebaut, ausgerichtet auf den Bedarf der Messegesellschaft KölnMesse GmbH. Ein Bauauftrag eines öffentlichen Auftraggebers aber muß europaweit öffentlich ausgeschrieben werden, und das hat die Stadt Köln nicht getan.
Rechtsbruch
Die beiden Vertragspartner waren sich offensichtlich einig, daß der Oppenheim-Esch-Fonds als Investor schon feststand. Dafür gibt es mehrere Indizien. Aufsichtsratsvorsitzender der KölnMesse war Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), sein Stellvertreter war Alfred von Oppenheim, damals Chef der Bank Oppenheim, der die Hälfte des Fonds gehört. Zudem hatte die Stadt schon zwei ähnliche Verträge mit dem Fonds abgeschlossen, über das Technische Rathaus Deutz und über das Bezirksrathaus im Stadtteil Nippes.

Es gibt weitere Details, die für Rechtsbruch sprechen. Der Vertrag läuft bis 2035. Die monatliche Miete von 1,725 Millionen Euro mit eingebauter Mietsteigerung würde auf einen Gesamtbetrag um die 800 Millionen Euro hinauslaufen – viel Geld. Weil aber das Messegeschäft ein unsicheres ist, sprang die Stadt als Hauptmieter ein. Sie vermietet die Hallen an die KölnMesse. Die Stadt kann anders als die Messegesellschaft nicht pleite gehen. Prima für den Investor. Ein üblicher Trick bei Privatisierungen: Der Staat haftet.

Das Gerichtsverfahren ist nicht durch den Staat oder das regierende Personal in Gang gekommen, im Gegenteil. Die Kommunalaufsicht und die NRW-Landesregierung (an der KölnMesse GmbH mit 20 Prozent beteiligt) haben den Vertrag bis zuletzt verteidigt. Bei Bundeskanzlerin Merkel hat es wahrscheinlich gar nicht der 250000-Euro-Spende der Bank Oppenheim im Jahre 2005 bedurft, damit die Bundesregierung die Herausgabe der Vertragsunterlagen an die Europäische Kommission jahrelang verzögerte. Die Kölner Justiz leitete zwar ein Verfahren gegen den Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue ein; doch die Ermittlungen wurden eingestellt, weil dem OB kein Schädigungsvorsatz nachzuweisen sei. Jetzt ermitteln die Staatsanwälte zwar gegen den Geschäftsführer der Holding Josef Esch und den Exchef der Sparkasse KölnBonn wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Aber erst die Beschwerde des Kölner Immobilienexperten Professor Klaus Feinen löste das Verfahren aus und ging an die Wurzel des Problems…

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

Viel wird über die Digitale Dividende diskutiert – in Nordrhein-Westfalen wird nun die Praxistauglichkeit getestet: Im sauerländischen Herscheid hat NRW-Medienminister Andreas Krautscheid heute ein Pilotprojekt gestartet, bei dem erstmals eine ehemalige Rundfunkfrequenz für die neue Mobilfunktechnik Long Time Evolution (LTE) genutzt wird.

An dem Projekt sind neben der nordrhein-westfälischen Landesregierung auch die Landesanstalt für Medien, der Westdeutsche Rundfunk und der Mobilfunkanbieter Vodafone beteiligt. Haushalte können an dem Feldversuch nicht teilnehmen. Bei dem auf ein Jahr ausgelegten Sendebetrieb geht es zunächst um die Frage, ob LTE den Fernsehempfang stört. Dies war von Experten angesichts der für das kommende Jahr geplanten Versteigerung der Funkfrequenzen befürchtet worden. Zwar gibt es schon mehrere andere Test-Projekte wie unter anderem im österreichischen Innsbruck, bei dem nordrhein-westfälischen Testlauf soll aber erstmals LTE auf einer Frequenz getestet werden, die durch die Umstellung auf das digitale DVB-T frei geworden ist. Im Downlinkbereich werden die Frequenzen zwischen 790 und 802 Megahertz genutzt, für den Uplinkbereich die Frequenzen zwischen. 830 und 842 Megahertz…

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de