United Mutations Organization

von Mathias Bröckers

„Freiheit ist: nicht tun zu müssen, was man soll” – dieser Satz Rousseaus wird zur neuen Regel. Das eigentlich Revolutionäre besteht im Wandel des gesellschaftliche Klimas: Mit 1000 Euro im Monat ist der Mensch von niemandem mehr abhängig, nicht von Familie, Kunde oder Arbeitgeber. Wer die Arbeit nur macht, weil er das Geld braucht, findet jeden Morgen fünf Gründe, nicht aufzustehen. Die habe ich auch, nur fällt mir noch ein sechstes Argument ein, warum ich trotzdem aufstehe: Das ist notwendig, was ich heute mache, das ist sinnvoll für die Welt, das will ich.”

Sehr schönes Interview mit dem dm-Gründer und Streiter für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Götz Werner

Quelle/Gesamter Text: www.zweitausendeins.de

Buffett, Gates und Co. machen Schule. Nun hat Drogerie-Gründer Götz Werner seine Unternehmensanteile in eine gemeinnützige Stiftung eingebracht und plädiert gleichzeitig für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat.

Der Gründer der dm-Drogeriemärkte, Götz Werner, hat einem Zeitungsbericht zufolge seine Unternehmensanteile an eine gemeinnützige Stiftung gegeben. Seine sieben Kinder werden somit nicht Eigner an dem Konzern, wie der Unternehmer der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” laut Vorabmeldung sagte. “Meine Kinder leiden deswegen nicht. Im Gegenteil, die werden gefördert, indem sie sich selbst beweisen müssen.”

Kinder hätten einen Anspruch einen guten Start ins Leben, sagte der 66-jährige Werner. “Aber nicht darauf, dass Eltern für den lebenslangen Wohlstand ihrer Nachkommen sorgen.” Er denke in der Frage wie die amerikanischen Pioniere, jede Generation habe sich selbst zu beweisen. “Reich zu werden ist in Amerika keine Schande, reich zu sterben schon.”

Grundeinkommen für alle

In dem Interview warb Werner erneut für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. “1.000 Euro für jeden, das macht die Menschen frei.” Die heute geltenden Regeln von Hartz IV verglich er mit “offenem Strafvollzug”: “Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz. Die Empfänger verlieren einen Teil der Menschenrechte.”

Quelle/Gesamter Text: www.wirtschaftsblatt.at

Was der dm-Gründer und Professor für Entrepreneurship Götz W. Werner und die ehemalige Berliner Kultursenatorin Adrienne Goehler in ihrem heute im Econ Verlag erscheinenden Buch “1.000 Euro für jeden” postulieren, klingt eher wie ein Zitat aus dem Roman “Utopia” von Thomas Morus als nach realisierbarer Sozialpolitik. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger, so dass jedem ein menschenwürdiges, wenn auch bescheidenes Leben möglich ist.

Auch in dem fast 500 Jahre alten Werk von Morus führt die Erkenntnis, dass jeder Mensch ein Kulturminimum braucht, dazu, dass jedem Menschen ein Einkommen ohne Arbeitszwang zukommt, um Teil der Kulturgemeinschaft zu sein. Bis heute erscheint vielen Politikern und Bürgern die Trennung von Arbeit und Einkommen so abwegig wie Morus’ “Nicht-Ort” namens Utopia.

Schwelbrand Grundeinkommen
Albert Einstein sagte schon: “Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vorneherein ausgeschlossen erscheint.” Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens scheint abwegig. Seit 2006, als Werners erstes Buch “Einkommen für alle” wochenlang in der Spiegel-Bestsellerliste stand, hat sich das Thema tatsächlich epidemisch verbreitet.

Im ganzen Land gibt es heute Bürgerinitiativen. Die Grundeinkommensidee hat – nicht zuletzt dank der unermüdlichen Vorträge des sozialen Unternehmers – wie ein Schwelbrand die Republik erfasst. Die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung eines Grundeinkommens Anfang 2009 unterzeichneten mehr als 50.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit. Am 8. November berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich über diese Forderung der Bürger.

Nach einem Großprojekt zum Grundeinkommen in Namibia hat die Idee eines Grundeinkommens eine Bewegung losgetreten, an der Politiker aller Couleur nicht mehr vorbeikommen. Immer wieder müssen sich die gewählten Volksvertreter inzwischen der Gretchenfrage stellen: “Sag mir, wie hältst du’s mit dem Grundeinkommen?”. Das Buch des Unternehmers und der Kulturpolitikerin erscheint zur richtigen Zeit.

Den Autoren gelingt es sehr anschaulich, beim Leser Erkenntnisse über das soziale Miteinander zu wecken. Die Impulse reichen von der Vermittlung der Ideale der Französischen Revolution, der Bildungsarmut in einem der reichsten Länder der Welt, über die Erfahrungen bei der Einführung eines Grundeinkommens in einem Dorf in Namibia bis hin zu einem Gesellschaftsentwurf einer postindustriellen Zukunft. Man möchte an die Mitglieder des Petitionsausschusses appelieren: “Lesen Sie dieses Buch!”.

Das neue Buch: Ein Plädoyer für Menschlichkeit
Längst sind wir in einer Zukunft angekommen, in der Wirtschaftskrisen keine Produktionskrisen sind. Wir leben im ständigen Produktionsüberschuss. Warum also nicht Produktion, also Erwerbsarbeit, und Existenz, also Einkommen, trennen? Hat nicht auch jeder, der nicht produziert, das Recht auf Teilhabe an der Kulturgesellschaft?

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten rapide verändert, unser Denken und unsere Bemessungsgrenzen orientieren sich jedoch noch immer an der Agrargesellschaft des Bismarckschen Sozialstaates. Es wird Zeit, in die Menschen hierzulande zu investieren und nicht in Institute, die unser Geld wie Spielbanken verwalten. Werners und Goehlers Buch ist ein Plädoyer für Menschlichkeit im 21. Jahrhundert. Dem Leser wird schnell klar, “1.000 Euro für jeden” machen nicht reich, sondern ermöglichen es, sich in die Kulturgesellschaft einzubringen. Sie sind zugleich verpflichtend. Unser Zusammenleben würde etwas mehr wie in Utopia aussehen. Dort gab es nämlich niemanden, der nicht gearbeitet hat.
Das Buch “1.000 Euro für jeden: Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen” von Prof. Götz W. Werner und Adrienne Goehler ist erschienen

Kurzbeschreibung:
Angst vor zunehmender Armut und Erwerbslosigkeit prägen unsere Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Der heutige Sozialstaat weiß darauf keine Antwort. Es fehlt an Ideen, die Wende zur Kulturgesellschaft zu gestalten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein bahnbrechendes Konzept, um dem grundlegenden Wandel von Leben und Arbeit zu begegnen und die Menschen von Existenzangst zu befreien. Einfach, gerecht und finanzierbar! Es schafft Sicherheit und Freiraum für Kreativität und Eigeninitiative, gibt der Arbeit ihren Sinn und den Menschen ihre Würde zurück. Götz Werner und Adrienne Goehler zeigen, wie das Bedingungslose Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden kann und wie es den Traum der Französischen Revolution von einer solidarischen Gesellschaft einlöst…

Quelle/Gesamter Text: www.unternimm-die-zukunft.de

Teilhabe für alle!
Europäische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen am 17. Juni 2010 gestartet

Pressemitteilung der Initiativgruppe

Am 17. Juni 2010, an dem Tag, an dem der Europäische Rat in Brüssel tagt, starten die Netzwerke Grundeinkommen Deutschland, Österreich und Schweiz sowie Attac Deutschland, AG Genug für Alle, und Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen Österreich eine Europäische Initiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner/innen Europas, welches jeder und jedem die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.

Der erste Schritt besteht in der Sammlung von Unterstützererklärungen der Bürger/innen Europas für ein Grundeinkommen auf den Websites der o. g. nationalen Grundeinkommens-Netzwerke und deren Zusammenzählung auf der Website der Europäischen Initiative http://www.basicincomeinitiative.eu

Es werden weitere Grundeinkommensnetzwerke in Europa um Mitarbeit in der Initiativgruppe gebeten.

Ein zweiter Schritt könnte in Form einer EU-Bürgerinitiative erfolgen, zu deren Unterzeichnung dann die Bürger/innen der EU gebeten werden.

Der 17.Juni 2010 ist bewusst als Tag des Startes der Initiative gewählt worden, weil an diesem Tag der Europäische Rat in Brüssel auch die Ziele der Bekämpfung der Armut in Europa bis 2020 diskutiert und beschließt. Dies ist ein wichtiges Ereignis im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Die Initiator/innen der Initiative sehen in dem Grundeinkommen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Armut. „Die Höhe des Grundeinkommens soll mindestens die Einkommensarmutsgrenze nach EU-Standard im jeweiligen Land betragen. In Deutschland wären das über 913 Euro für jeden Erwachsenen“, erklärte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland. „Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Armen aus dem Leistungsbezug , wie sie mit den jetzigen bedürftigkeitsgeprüften Sozialtransfers verbunden sind, würden mit dem Grundeinkommen auch endlich abgeschafft. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wäre für alle möglich.“

Albert Jörimann von BIEN-Schweiz hält fest: „Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitgliedstaat, aber wir unterstützen die gesamteuropäischen Initiativen und streben auch für unser Land die Einführung eines Grundeinkommens gemäss den genannten Kriterien und Standards an.“

Klaus Sambor von der Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen und dem Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria meint, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Baustein ist im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen. Es soll als Sofortmaßnahme noch im derzeitigen System eingeführt werden und muss von gesellschafts-, wirtschafts- und bildungspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Es ist ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft, in der die Menschen frei von Existenzängsten selbstbestimmt leben und tätig sein können.

„Die Weltwirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die ökologische Krise verschärft sich täglich. Angesichts dessen werden weltweit dramatische Umbauten der Produktions-, Welthandels- und Sozialstruktur notwendig sein. Die können nur mit der demokratischen Zustimmung der Menschen geleistet werden. Um diese notwendige Unterstützung zu erhalten, sind materielle Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge zentrale Voraussetzungen. Beides leistet ein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Hardy Krampertz vom bundesweiten Koordinationskreis Attac Deutschland…

Quelle/Gesamter Text: www.grundeinkommen.de

Immer mehr Christen wollen anders mit Geld umgehen – gerechter, nachhaltiger. Dafür soll die Kirche aus dem Zinssystem aussteigen, forderten gläubige Wissenschaftler am vergangenen Reformationstag. Eine christliche Bewegung will das jetzt in die Praxis umsetzen und ein alternatives Finanzsystem schaffen…

Quelle/Gesamter Text: www.evangelisch.de

von Dieter Sprock

Die Finanzkrise hat in zahlreichen Ländern rund um den Erdball die Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen und unzählige Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt; Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger haben weltweit dramatisch zugenommen. Sie hat aber auch die Einsicht reifen lassen, dass es so nicht weitergehen kann. Immer mehr Menschen fragen sich, wie das alles zusammenhängt. In diesem Sinn ist die Krise auch eine Chance für Veränderungen, die es zu nutzen gilt.

Als Mitte 2008 der grosse Finanzbetrug aufflog, waren weltweit plötzlich zahllose Banken vom Konkurs bedroht, darunter einige der grössten US-Banken und andere, die im hochspekulativen internationalen Investment Banking tätig waren. Was war passiert?
Die Börse war seit langem zum Finanz-Casino verkommen. Es wurde spekuliert und gewettet. Der Umsatz hatte nur noch zu einem ganz geringen Teil mit der realen Wirtschaft zu tun. Nun hatten sich die Wertpapiere renommierter Banken als Schrottpapiere entpuppt, und zwar auch solche, die zuvor von sogenannten Rating-Agenturen als besonders sicher eingestuft und den Kunden mit Bankgarantie verkauft worden waren. Betroffen waren vor allem sogenannte strukturierte Finanzprodukte mit verbrieften langfristigen Zahlungsverpflichtungen wie Hypotheken, Leasing- oder Public Private Partnership-Verträge, aber auch Derivate, Hedgefonds, Private Equity-Fonds und andere Finanzprodukte.
Ein betrügerisches Schneeballsystem

Entscheidend war, dass die Geschäfte nicht durch Eigenkapital der Käufer finanziert wurden, sondern durch Kredite Dritter. So wurde ständig neues fiktives Geld geschaffen, das ­lediglich aus Schulden bestand. Am bekanntesten sind die Hypothekarkredite, die von US-Banken an Millionen von Bürgern vergeben wurden, ohne deren Zahlungsfähigkeit überhaupt zu prüfen. Die Banken waren gar nicht darauf bedacht, dass diese Kredite zurückbezahlt wurden, sondern verkauften sie so schnell wie möglich an andere Banken weiter. Diese nahmen für den Kauf Kredite bei einer dritten Bank auf und verkauften sie ebenfalls weiter, und so weiter und so fort. Das Ganze war eine Art offenes Schneeballsystem, das von einem Heer von Beratern, Verkäufern, Anwaltskanzleien und Rating-Agenturen begleitet wurde, die sich gegenseitig die Bonität der Produkte bestätigten und bei jeder Transaktion fette Provisionen einstrichen. Die Hauskäufer waren mit Niedrigstzinsen gelockt worden, die aber nur für die Anfangsjahre galten. Als sie bei steigenden Zinsen ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten, verloren sie alles. Hunderttausende, die ihr Haus oder ihre Wohnung verloren haben, leben heute in den USA in Zelten.
Eine ähnliche Blase wartet noch im gewerblichen Immobilienmarkt.
Folgen für die Realwirtschaft

Als die Spekulationsblasen in mehreren Ländern gleichzeitig platzten, hielten einige der grössten Akteure faule Papiere für Hunderte von Milliarden Dollars in ihren Depots, für die kein Gegenwert vorhanden war. Zum Beispiel Lehmann Brothers, eine der traditionsreichen US-Investmentbanken, 1850 gegründet, meldete am 15. September 2008 Insolvenz an. Die Schuldenlast betrug 613 Milliarden Dollar, laut Insolvenzgericht. Rund 29 000 Angestellte verloren ihren Arbeitsplatz.
Der Finanzmarkt kam zum Erliegen. Die Banken gaben sich gegenseitig keine Kredite mehr, und damit geriet die sehr kapitalintensive globalisierte Wirtschaft rasch in eine tiefe Rezession. Die Folgen sind bekannt: Betriebsschliessungen, Unternehmenspleiten, massiver Stellenabbau, Entlassungen und eine enorme Zunahme der Arbeitslosigkeit, der Armut und des Hungers, nicht nur in den ärmsten Ländern.
Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, spricht von 17 Millionen neuen Arbeitslosen in den OECD-Staaten, verglichen mit 2007. Für 2010 rechnet er mit zusätzlich weiteren 5 Millionen (Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 29. Januar). Die Ökonomen der OECD erwarten einen «dauerhaft grösseren Sockel der Beschäftigungslosigkeit».
Staatsverschuldung

Um einen völligen Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems zu verhindern, was womöglich zu Panik und Chaos geführt hätte, sahen sich die Regierungen vieler Länder gezwungen zu intervenieren. Sie unterstützten Grossbanken bei der Übernahme kleinerer Banken, die vom Konkurs bedroht waren, gewährten gefährdeten Grossbanken Stützungskredite in zwei- und dreistelligen Milliardenbeträgen oder übernahmen bedrohte Banken gleich selber. Sie pumpten Geld in den Wirtschaftskreislauf, zum Beispiel in Form von Abwrackprämien. Und stellten, da wo sie konnten, über ihre Zentralbanken billiges Geld zur Verfügung.
Mit den staatlichen Stützungsprogrammen wurden aus den Schulden, welche die Banken durch Spekulation und Betrug am Börsen-Casino angehäuft hatten, Staatsschulden – mit allen bekannten Konsequenzen. Die Verschuldung einzelner Länder explodierte förmlich. Angel Gurria rechnet damit, dass die Summe der Schulden aller OECD-Staaten Ende 2010 grösser sein wird als das entsprechende Bruttoinlandprodukt dieser Länder.
Schon heute wird im öffentlichen Sektor überall der Rotstift angesetzt, ganz besonders bei den Sozialausgaben, im Bildungswesen sowie in der Gesundheits- und Altersvorsorge. Überall muss gespart werden. Einigen Ländern droht der Staatsbankrott und damit der Verlust der politischen Eigenständigkeit, wie die Beispiele Lettlands, Islands und Griechenlands zeigen. Alle drei galten vor der Krise als Vorzeigestaaten für wirtschaftliche Prosperität.
In Lettland steht heute der öffentliche Sektor praktisch unter IWF- und EU-Verwaltung. Zahlreiche Krankenhäuser und Schulen wurden geschlossen, Tausende Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens entlassen und die Löhne halbiert. In Island sollen die Steuerzahler auf Druck der EU in einem solchen Ausmass für die Schulden ihrer privaten Banken haftbar gemacht werden, dass Bruno Bandulet von der « finanziellen Versklavung einer ganzen Generation» spricht und den Vorgang mit dem Diktat von Versailles vergleicht (siehe Zeit-Fragen Nr. 1 vom 4.1.2010). Und Griechenland steht unter strenger EU-Überwachung, die sicherstellen soll, dass es das Brüsseler Stabilitätsprogramm einhält. Dazu gehören Kürzungen der Staatsausgaben und der Löhne im öffentlichen Sektor und die Erhöhung des Rentenalters.
Doch es regt sich Widerstand. In Lettland demonstrieren Bürger für bessere Löhne. Sie wehren sich dagegen, dass die Regierung eine Schuld unterschreibt, die sie gar nicht schuldet. In Island hat das Volk die Rückzahlung der von den Banken verursachten Schulden in einem Referendum entschieden abgelehnt. Und auch in Griechenland wehrt sich das Volk gegen das Diktat von Brüssel (siehe Zeit-Fragen Nr. 5 vom 1.2.2010).
Grossbanken als Profiteure

Mitten in die Krise, während die Regierungen die Bevölkerung auf einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorbereiten, platzen wie zum Hohn die ersten Meldungen vom Wiederaufschwung der Wirtschaft, der allerdings nur an den Börsen stattfindet. «Platzhirsche der Wall Street profitieren von der Krise. Lukrative Beratungsmandate für Broker», titelt die «Neue Zürcher Zeitung» am 9. Juni 2009. Und einen Monat später, am 17. Juli, lautet die Schlagzeile: «JP Morgan glänzt mit hohem Gewinn. Vollständige Rückzahlung der staatlichen Kapitaleinlagen.» Morgan hatte seinen Reingewinn gegenüber dem Vorjahr um 36% gesteigert, zusätzlich 10 Milliarden Dollar Rückstellungen vorgenommen und erst noch die staatliche Kapitaleinlage von 25 Milliarden Dollar samt Dividenden zurückgezahlt und sich damit aus der Verpflichtung gegenüber dem Staat freigekauft. Ende Oktober wartet die Credit Suisse mit ähnlich hohen Gewinnmeldungen auf. Der Reingewinn von 2,4 Milliarden Franken für das dritte Quartal war der höchste, den die CS je für ein drittes Quartal ausgewiesen hat, und das gesamte Jahr das drittbeste in der Firmengeschichte.
Der Grossteil der Gewinne wurde im Investment Banking realisiert, in genau jener Sparte, die ein Jahr zuvor die Turbulenzen ausgelöst hatte. Dazu die «Neue Zürcher Zeitung» am 24. Oktober: «Ausgerechnet das Investment Banking, die Hauptquelle des Branchendebakels im letzten Jahr, entpuppt sich heuer als stärkste Profitmaschine. Bei der CS entfielen rund zwei Drittel des Vorsteuergewinns auf das Investment Banking. Der Spatengewinn ergab laut CS eine Vorsteuerrendite auf das eingesetzte Kapital von 37%» (!).
Das Geschäft profitierte laut «Neuer Zürcher Zeitung» von einer überdimensionalen Reduktion der (Lohn-)Kosten, dem Anstieg der Aktienkurse, der Billiggeldpolitik der Notenbanken, die in Kombination mit steigender Risikofreude der Investoren wie eine Lizenz zum Gelddrucken wirke und nicht zuletzt vom Verschwinden wichtiger Marktteilnehmer, die übernommen oder geschwächt waren (Lehman, Bear Stears, Merrill Lynch, UBS).
Offenbar findet ein gnadenloser Verdrängungskampf statt. Seit 2007 haben allein in den USA 187 Banken die Türen geschlossen («Neue Zürcher Zeitung» vom 22.2.10). Und das Bankensterben geht weiter. Die grössten Institute sind noch grösser geworden und gehen gestärkt aus der «Krise» hervor. Die eigentliche Krise aber ist eine Krise der Arbeit, die bereits Anfang der 90er Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Konkurrenzmodells begonnen hat. Seither wurden auf der Jagd nach immer grösseren Gewinnen massenhaft qualifizierte Arbeitsstellen vernichtet. Die Krise hat diesen Prozess beschleunigt.
Wie weiter?

Hat vor der Krise sich vielleicht manch einer noch vom Marmor der grossen Banken blenden lassen und sogar damit geliebäugelt, selbst ein wenig vom grossen Reibach zu profitieren und auch sein Geld für sich arbeiten zu lassen, wie es in der Werbung heisst, so sind ihm spätestens jetzt die Augen aufgegangen. Das heutige Finanz- und Geldsystem ist eine Erfindung, die von Anfang an darauf gerichtet war, den Reichtum einiger weniger zu mehren und ihre Macht zu festigen, ohne dass es die grosse Mehrheit merkt.1 Arbeitslosigkeit, Hunger und Krieg sind nicht Zeichen seiner Krise, sondern integraler Bestandteil dieses Systems.2 Eines verbrecherischen Systems! Ein Finanzsystem, dass wie dieses auf Täuschung und Betrug aufgebaut ist, wird auch durch einige Regulierungen nicht ehrlicher. Es muss längerfristig durch ein neues ersetzt werden, das sich von Grund auf am Gemeinwohl orientiert.
Damit können wir heute anfangen. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Es gibt bereits viele gute Ideen, die aufgegriffen und weiterentwickelt werden können. Wenn die Menschen sich erst einmal vom Profitdenken befreit haben und sich wieder auf ihren eigenen Verstand und ihre eigene Schaffenskraft verlassen, werden unzählige neue hinzukommen, die alle in friedlicher Konkurrenz nebeneinander leben können. Es wird viele richtige Lösungen geben, die sich einzig am Nutzen für das Gemeinwohl messen lassen müssen. Daran gemessen, ist unserer Finanzsystem durchgefallen.
Schon heute gibt es viele kleine Banken, die sich am Börsen-Casino nicht beteiligen. Das braucht es nicht, um vernünftig wirtschaften zu können. Sie beschränken sich auf das klassische Bankgeschäft des Geldaufbewahrens und der Gewährung von Krediten; und das zu vernünftigen Konditionen. Zeit-Fragen hat in letzter Zeit einige solcher Beispiele vorgestellt. Falls notwendig, können auch neue Banken gegründet werden. Raiff­eisen hat es uns vorgemacht. Er hat die Bauern vom Wucherzins befreit.3 Warum soll das heute nicht auch gehen! In Deutschland gibt es die GLS-Banken – Geben, Leihen, Schenken. Warum nicht dieses Motto zum Leitgedanken unseres Umgangs mit Geld machen?
Der Genossenschaftsgedanke, auf den Raiff­eisen sich stützte und den er weiterentwickelte, beinhaltet mehr als eine blosse Anleitung für wirtschaftliche Zweckverbände. Er verkörpert Grundwerte des menschlichen Zusammen­lebens in Gleichwertigkeit und Freiheit.
Überall tun Menschen sich zusammen, in Handwerkskooperationen, Nachbarschaftshilfen, Quartiervereinen, in Städte- und Länderbündnissen. Die Zusammenarbeit ist länderübergreifend und weltumspannend. Sie darf nicht länger durch ein Zwangssystem behindert werden, das in betrügerischer Absicht das Wort «frei» auf seine Fahne schreibt, damit aber die Freiheit meint, die Welt zu versklaven, indem es alles Denken und Handeln dem Profitdenken unterwirft.
Der Weltagrarbericht, von dem nun eine ausgezeichnete Zusammenfassung in deutscher Sprache vorliegt, weist den Weg zu neuem Wirtschaften, bei dem die Völker die Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln selbst in die Hand nehmen und den Hunger beseitigen können.4
Dörfer, die auszusterben drohen, können wieder belebt werden. Sie bieten reichlich Lebensraum für die Entfaltung von Gewerbe und Handwerk und können zu neuem Leben erblühen. Das ist gar nicht so schwer, wenn man erst einmal das alte Denken abgelegt hat. •

1 G. Edward Griffin, «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve. Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», ISBN 3-938516-28-3
2 Naomi Klein, «Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus», ISBN 978-3-596-17407-2, und John Perkins, «Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia», ISBN 3570500667
3 Franz Braumann, «Ein Mann bezwingt die Not.
Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Ein Lebensroman», ISBN 978-3-87151-038-0
4 «Wege aus der Hungerkrise. Die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes und seine Vorschläge für eine Landwirtschaft von morgen.» Bestellung beim AbL.-Verlag, +49 (0)2381 492 288,

Quelle/Gesamter Text: www.zeit-fragen.ch

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Ab 1. April bekommen alle Bürger der Bundesrepublik ein Grundgehalt von 1000 Euro. Dazu müssten Sie nichts weiter tun, keine Formulare ausfüllen, keine Termine bei der Arbeitsagentur einhalten – gar nichts.

Wer darüber hinaus mehr Einkommen möchte, geht arbeiten. Wem es reicht, der bleibt Zuhause, kümmert sich um die Erziehung der Kinder, übernimmt ehrenamtliche Aufgaben oder tut einfach nichts. Hartz IV und schmale Renten gehören dann der Vergangenheit an…

Quelle/Gesamter Text: www.derwesten.de

von Hans-Dieter Wege

OFFENER BRIEF! (Offene Mail)

Sehr geehrter Herr Westerwelle!
Meine Tochter, gerade 18 Jahre alt geworden, besucht seit ungefähr 1 Jahr und 6 Monaten ein Fachgymnasium hier bei uns in Oldenburg.
In ihrem Regelsatz ist für Mobilität, also auch für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehr ein Satz von ungefähr 10 Euro im Monat enthalten.
Eine Schülerbusfahrkarte aber kostet im Monat 32,50 Euro, diese gilt aber nicht am Wochenende, hierfür müsste noch eine Erweiterung gekauft werden.
Seit ungefähr 1 Jahr trägt meine Tochter neben der Schule einmal wöchentlich eine Zeitung aus, sie erhält hierfür ungefähr im Monat zwischen 40 und 45 Euro und zwar gezahlt nach Stücklohn. Den zu erreichenden Stundenlohn möchte ich erst einmal gänzlich außen vorlassen, da mir ansonsten während des Schreibens dieser Mail vielleicht so schlecht wird, dass ich dann nicht mehr zum Ende komme.
Aber, dass aus diesem Nebenverdienst, auch noch eine Versicherungspauschale von monatlich 30 Euro und Werbungskosten von 15, 66 Euro angerechnet werden und zwar aus einem a n g e b l i c h e n Freibetrag von 100 Euro sollte doch selbst Sie verwundern. Wieviel verdient jetzt meine Tochter eigentlich?
Die Frage, die sich meine Tochter und ich doch eigentlich stellen müssten, wofür arbeitet sie eigentlich und was motiviert sie? Oder meinen Sie das etwa nicht?
Und diese “Zuverdienste” wollen Sie und ihre Partei dann auch noch ändern, und zwar in der Art und Weise, dass von den ersten “100 Euro” nur noch 40 Euro frei bleiben?
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie und Ihre Partei, die FDP hinsichtlich der Hartz-Gesetze und der damit verbundenen Anweisungen wirklich genau informiert sind.
Aber sicherlich werden sich alle die Firmen bei Ihnen und Ihrer Partei bedanken, die zur Zeit Kinder von Hartz IV-Empfängern bzw. Schülerinnen und Schüler in der Art und Weise beschäftigen, dass sie höchstens bis 100 Euro im Monat verdienen können.
Mit Sicherheit würde dann ja für diese Firmen, sollten sich die Vorschläge der FDP wirklich durchsetzen, der personelle Notstand mangels Personal ausbrechen.
Aber mit Sicherheit müssten genau diese Firmen, damit so etwas nicht passiert, dann zumindest einen Mindestlohn von 10 Euro zahlen, damit sie überhaupt noch Personal finden.
Und zumindest hierfür müssten Ihnen die Hartz IV-Empfänger ja dann unendlich dankbar sein! Und so wären es gerade in der Vielzahl, wahrscheinlich die Kinder von Hartz IV betroffenen Eltern, die die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes erreichen und zwar aufgrund eines völlig anders gedachten Vorschlages der FDP.
Und genau hierfür möchte ich mich schon einmal ganz herzlich bei Ihnen bedanken!

Mit den freundlichsten Grüßen

Hans-Dieter Wege
Gegner asozialer Politik und Befürworter des bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

(…) Die Diskussion um die Sozialsysteme in Deutschland reißt nicht ab. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte eine Hartz-IV-Debatte angestoßen. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat nun eine radikale Reform der Sicherungssysteme vorgeschlagen:

eine steuerfinanzierte Grundsicherung für alle mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Journal D stellt das System vor und fragt nach, wie realistisch eine solche Reform ist…

Quelle/Gesamter Text: www.dw-world.de

Die kurze Reportage über den Vision Summit 09 will das Thema Social Business weiter in die Öffentlichkeit tragen, Beispiele von Changemakern aufzeigen und Mut machen selbst aktiv zu werden. Der Film wurde von der neu gegründeten Produktionsfirma evaluation.media gedreht und zitiert neben Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher auch Muhammed Yunus, Götz Werner und viele weitere Besucher des Vision Summits 2009.

Evaluation.media will Ideen, Firmen, Initiativen, Stiftungen bekannt machen, die für den Wandel stehen…

Quelle/Gesamter Text: www.oesf.de

Faulenzerdebatten werden weltweit geführt. Bedingungsloses Grundeinkommen wird in Europa diskutiert, aber in Afrika und Brasilien schon ausprobiert
Es ist revolutionär, sagen die einen, utopisch, die anderen: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen ist in Deutschland und Europa noch immer nicht mehr als ein Kaffeehausthema. Die Idee, dass jeder – ob Kleinkind, Rentner, Millionär oder Obdachloser monatlich ein Einkommen erhält und das ohne Vorbedingungen – klingt für viele verlockend – ist aber derzeit nicht politikfähig. Das Ganze sei zu teuer, die Menschen würden nicht mehr arbeiten, nur noch in der Hängematte liegen und die Angst vor einer Abschaffung des herkömmlichen Sozialstaats sind nur einige der Vorurteile.

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Während sich die Grundeinkommensbewegung hierzulande noch über das “Wie” und “Womit” den Kopf zerbricht, schreitet man in Entwicklungsländern schon zur Tat: Dort heißt das Grundeinkommen meist bedingungsloser “Cash-Transfer” oder “basic income grant (BIG)”. Das hat Gründe: In Europa geht es um gesellschaftliche Teilhabe, Entscheidungsfreiheit und freie Entfaltung, in armen Ländern soll ein Grundeinkommen zuerst einmal die nackte Existenz absichern, eine zweite oder dritte Mahlzeit ermöglichen.

Hier wie im Süden wird das Grundeinkommen von seinen Verfechtern als Menschenrecht diskutiert: Jeder Mensch müsse allein durch seine Existenz ein Recht auf eine existenzielle Absicherung haben. Für Menschenrechtsorganisationen wie [extern] FIAN verlangt das Völkerrecht – namentlich der UN-Sozialpakt, der von 158 Staaten, unter anderem von Deutschland ratifiziert wurde, – mit dem “Recht auf einen angemessenen Lebensstandard” de facto ein bedingungsloses Mindesteinkommen. So scheint es auf den zweiten Blick gar nicht verwunderlich, dass das Grundeinkommen zuerst dort ausprobiert wird, wo es an Existenziellem fehlt.

Brasilien: Von “Bolsa Familia” zum bedingungslosen Grundeinkommen

Den größten politischen Erfolg feiert es gegenwärtig in Brasilien. Dort wollte der bekennende Grundeinkommensfan Senator Eduardo Sublicy schon Anfang diesen Jahres ein Einkommen für alle einführen. Bereits 2004 hatte die Regierung Lula ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens vorsieht. Doch in Brasilien ist man noch nicht soweit, das Großprojekt ist verschoben.

Bislang bleibt es bei dem bekannten Bolsa Família – Programm, das der Senator als “Vorstufe” zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ansieht. Mit Bolsa Família bekommen 12,4 Millionen arme Familien in Brasilien eine finanzielle Unterstützung. Bedingung ist allerdings, dass sie ihre Kinder zur Schule schicken und sich gesundheitlich untersuchen lassen. Das Problem liegt auf der Hand: Das Programm ist nicht mehr als eine Grundsicherung und es ist nicht bedingungslos

“Das derzeitige Grundsicherungsprogramm hat zwei entscheidende Haken: Nur ein Teil der Ärmsten erhält es, Menschen werden ausgeschlossen und zweitens ist der Betrag viel zu niedrig”, meint Clovis Zimmermann. Er ist Dozent für Sozialpolitik an der [extern] Universidade Estadual de Montes und begleitet seit Jahren die Grundeinkommensdiskussion in Brasilien: “Senator Sublicy und seine Ideen sind sehr populär, aber er entscheidet eben nicht allein über ein landesweites Grundeinkommen”. Viele brasilianische Intellektuelle und Politiker hätten massive Vorurteile gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und die arme Bevölkerung:

Diese Kritiker denken, dass die Armen sofort aufhörten zu arbeiten und sie dann keine Motivation mehr hätten.

Teilweise würde das auch stimmen: Denn Frauen, die jetzt eine Unterstützung bekommen würden, könnten nun ihre eigenen Kinder aufziehen und müssten nicht mehr den ganzen Tag als Kindermädchen bei den wohlhabenden Familien arbeiten. Trotz des Widerstands aus wohlhabenden Kreisen halten Senator Sublicy und seine Anhänger an der Idee fest: “Bei den Kindern wollen wir anfangen und dann Schritt für Schritt die ganze Bevölkerung erfassen”, so Zimmermann. Finanziert werden soll das mit Ressourcengewinnen und über Steuern. In der Nähe der Großstadt Sao Paulo wird in diesem Jahr ein erstes Pilotprojekt angeschoben: 7000 Menschen sollen dort ohne Gegenleistung ein monatliches Einkommen erhalten.

Cash-Transfer in Namibia: Zwei Jahre lang neun Euro monatlich

Auch in Afrika hat man die Probe aufs Exempel gemacht: In Namibia startete eine Koalition aus Hilfsorganisationen vor zwei Jahren ein Pilot-Projekt im Örtchen Omitara in der Wüste Namib. In dem südwest-afrikanischen Land ist die Einkommenskluft zwischen Reichen – wie den weißen Farmern – und der normalen Bevölkerung die größte weltweit. Die namibische “BIG-Koalition” begann 2008 mitten in dieser immensen Ungleichheit ihr Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommens.

Alle rund 1000 Bewohner von Omitara konnten sich zwei Jahre jeden Monat ein monatliches Einkommen von 100 namibischen Dollar (rund neun Euro) auf dem Dorfplatz abholen – ohne eine Leistung dafür zu erbringen. Finanziert wurde das durch Spendengelder. Man wollte der namibischen Regierung beweisen, dass ein Grundeinkommen nicht nur gut für die Menschen, sondern am Ende auch gut für den Staat ist. Monatelang tobten die Debatten um das kleine Dorf: Viele sagten voraus, die Menschen würden ihr Geld nur vertrinken und verspielen. Doch es kam anders, meint Dirk Haarmann, der das BIG-Projekt begleitete:

Die Dorfbewohner haben Erstaunliches geleistet: Sie fingen an, kleine Geschäfte zu gründen, zu handeln oder Ziegel für ihre Häuser zu brennen. Jeder, der das Dorf sieht, ist danach überzeugt, wie gut das Einkommen der Dorfwirtschaft getan hat.

Im Dezember 2009 ist das Projekt ausgelaufen, aber seine Idee habe in Namibia Schule gemacht, meint Haarmann. Zahlreiche namibische Politiker seien nach Omitara gekommen und würden nun die Idee unterstützen. Ob es tatsächlich bald das bedingungslose Grundeinkommen für ganz Namibia geben wird, ist noch nicht klar. In ein bis zwei Jahren, schätzt Haarmann, könnte es soweit sein. “Die Regierung hat angesichts der großen Armut gar keine andere Wahl”, meint er.

Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit in Namibia auf 51 Prozent gestiegen und konventionelle Entwicklungshilfe hat versagt. Doch es gibt auch Widerstand. So hält etwa der namibische Premierminister nichts von dem bedingungslosen Geldtransfer. Man müsse den Menschen Arbeit und kein Geld geben, heißt es bei den Gegnern.

Faulenzerdebatten werden weltweit geführt

Diese Argumente kennt man auch von der deutschen “Faulenzerdebatten”: Arbeitslose müsse man nicht nur fördern, sondern vor allem auch fordern, hieß es seit Bundeskanzler Schröder. Auch der erneute Vorstoß von Ministerpräsident Roland Koch, sie für Hartz IV zu Arbeit zu verpflichten (siehe [extern] Koch: Mehr Temperatur durch Härte bei Hartz IV), geht in diese Richtung. Die Gegner eines Grundeinkommens stoßen sich deshalb in Europa wie in südlichen Ländern besonders an seiner “Bedingungslosigkeit”. Sie können sich deshalb maximal mit einem an bestimmte Kriterien geknüpften Geldtransfer anfreunden – in Deutschland heißt das dann gegenwärtig Hartz IV.

“Cash-Transfers mit Bedingungen sind Armutsfallen”, meint dagegen der BIG-Verfechter Haarmann. Das sieht auch der Mitbegründer des brasilianischen Netzwerk Grundeinkommens, Clovis Zimmermann, so. “Bedingungen und Ausschlusskriterien führen zu Menschenrechtsverletzungen”, meint er. Werden Leistungen gekürzt oder vorenthalten, habe das für die Menschen oft dramatische Folgen. Das motiviere am Ende nicht, sondern vergrößere die Armut.
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Doch die Skepsis gegenüber einem bedingungslosen Grundeinkommen ist auch bei internationalen Institutionen weit verbreitet. So reden IWF und Weltbank gegen den Cash-Transfer. “Der IWF hat der namibischen Regierung von einem Einkommen ohne Bedingungen abgeraten”, berichtet der Entwicklungshelfer Dirk Haarmann. Tatsächlich hat der IWF die Kosten für den namibischen Staat weit höher angesetzt als die BIG-Koalition. Zudem widerspricht eine Politik des bedingungslosen Cash-Transfers den üblichen Maßnahmen der Institution, die vor allem darauf abzielt, große Wirtschaftszweige, insbesondere die Exportwirtschaft zu fördern. Das BIG hingegen setzt durch seinen individuellen Ansatz auf das Wachstum lokaler Märkte.

Wie umstritten der Ansatz ist, zeigt auch ein Pilotprojekt im afrikanischen Sambia. Von 2004 bis 2007 wurde mit Unterstützung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kalomo ebenfalls ein bedingungsloses Einkommen ausgezahlt. Doch dann habe sich die GTZ sehr plötzlich aus dem Projekt zurückgezogen. “Es lief zu gut, deshalb musste die Institution einen Rückzieher machen”, vermutet Dagmar Paternoga, Sozialarbeiterin und ehemalige Unterstützerin des sambischen Projektes. Man habe vergeblich im Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) nach den Gründen für den Rückzug aus dem BIG-Projekt gefragt. Seitdem halte sich die GTZ von derartigen Pilotprojekten fern.

Doch die BIG-Idee ist nicht totzukriegen. Mittlerweile wird das Modell auch in anderen Länder wie Indien oder Südafrika als Alternative diskutiert – zunehmend auch in den Parlamenten. BIG-Koordinator Haarmann meint, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen vor allem in Ländern Sinn mache, die “viel zu verteilen” hätten. In Europa hingegen müsse man abwägen, da es eben nicht mehr nur um eine existentielle Sicherung gehe, sondern um mehr: So bestehe die Gefahr, dass es durch “rechte Modelle” sogar zu einer Abschaffung bestimmter Sozialleistungen kommen könne. Deshalb müsse man in Europa genau “durchrechnen”, welcher Entwurf Sinn mache, meint der Entwicklungshelfer.

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

“Netzwerk Grundeinkommen”: Problem der Armut steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Krise der Lohn- und Erwerbsarbeit

Nur durch die EU-weite Einführung des bedingungslosen garantierten Grundeinkommens kann Armut in Europa wirksam und nachhaltig beseitig werden. Davon ist zumindest das “Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt” überzeugt.

In einer Presseaussendung vom Mittwoch anlässlich des “Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” betont das Netzwerk, dass das Problem der Armut in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krise der Lohn- und Erwerbsarbeit stehe. Die in der EU politisch bestimmenden Kräfte fänden aber auf die Tatsache der Erwerbsarbeitslosigkeit keine umfassende Antwort.

Es werde vage von Halbierung oder gar nur Senkung der Erwerbsarbeitslosigkeit gesprochen. Niemand wage das Projekt der Vollbeschäftigung politisch vorzuschlagen und zu propagieren. Zwischen Erwerbsarbeitslosigkeit und Armut bestehe aber ein unmittelbarer Zusammenhang. Zum einen seien Erwerbsarbeitslose auf geringe Sozialtransfers angewiesen und somit bevorzugte Kandidaten für Armut, zum anderen wirke die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch als Mittel, in Erwerbsarbeit stehende Menschen davon abzuhalten, existierende Rechte selbstbewusst einzuklagen.

Das Netzwerk weist in der Presseaussendung darauf hin, dass laut den neuesten Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Österreich 220.000 Menschen nicht von ihren Vollzeitjobs leben könnten. Sie würden in den Niedriglohnbereich mit einen Brutto- Jahreseinkommen von unter 20.564 Euro fallen. Beinahe ein Drittel aller vollzeitbeschäftigten Frauen würden sich hier finden. Ein bedingungsloses garantiertes Grundeinkommens in tatsächlich existenzsichernder Höhe würde auch jenen Menschen, die in Lohnarbeit stehen, “Verhandlungsmacht und Würde” ermöglichen.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist allerdings – auch innerkirchlich – sehr umstritten. Während sich beispielsweise die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) dafür ausspricht, ist die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) dagegen.

Die Caritas wiederum hat sich immer für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ausgesprochen. All jene hätten darauf einen Rechtsanspruch, die trotz Arbeitsbereitschaft kein entsprechendes existenzsicherndes Einkommen aufbringen könnten.

Dem “Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt” gehören Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Kirchen, Bildung und soziale Initiativen an. Es wurde 2002 gegründet und ist Teil des weltweiten Netzwerkes “B.I.E.N.” (“Basic Income Earth Network”). (Informationen: www.grundeinkommen.at)

Quelle/Gesamter Text: www.kathweb.at

Krieg und Massaker haben selten geruht, selbst nach dem Beginn des 21. Jahrhundert, aber nicht nur blutige Brutalität ist Gewalt: Seit mehreren Jahrzehnten tobt bis heute der wütende Sturm des Neoliberalismus über die Welt und zeigt eine andere Form der strukturierten Gewalt, die das Leben der Menschen gravierend bedroht. Menschen kämpften gegen diese Gewalt, um ihre Leben zu verteidigen, aber die Angriffe sind immer noch stark und überwältigend.

Trotz der Gefahr für das Leben der Menschen, verlangen Kapitalisten und Führer noch mehr von den Menschen ab. Trotz dem Kampf der Widerständler, zeigt der Tunnel der Verzweiflung keinen Ausweg. Trotz vieler bestehender Hoffnungsträger, scheint die Methode, um diese Hoffnung wahrzunehmen, in dichten Nebel gehüllt. Unzählige Menschen, gefangen in Armut und Arbeitslosigkeit, überladen mit schrecklicher Einkommensarbeit, werden durch Sorgen, Pessimismus und Zynismus ihres Verstandes beraubt.

Eine alternative Lösung für die Krise, der wir gegenüberstehen, wird dringend benötigt. Da diese Krise tief verwurzelt und breitgefächert ist, muss die Lösung, die wir brauchen, radikal, einfach und trotzdem stark sein. Solch eine Lösung darf kein Eingeständnis eines vagen Idealismus sein, sondern eine konkrete und dauerhafte Forderung, die auf die tatsächlichen Krise im Leben der Menschen eingeht. Solch eine Alternative, die gebraucht wird, um die Krise zu lösen, wurde von vielen begonnen, aber der Versuch, die Kraft für eine konkrete Alternativlösung zu sammeln, wird gleichfalls von vielen verzögert. Das ist auch ein Grund dafür, weshalb die bestehende Krise andauert.

Hier sind die Menschen, die unbeirrt auf eine Alternative zugehen. Hier sind die Menschen, die engagiert die Ketten unserer Generationen zerstören und die Aufgabe angehen, dass die gesamte Menschheit im Voraus die nächste Seite der Geschichte erreichen müssen. Hier sind die Menschen, die die Einführung eines Grundeinkommens als historisches Projekt des 21. Jahrhunderts vorschlagen, was der Abschaffung der Sklaverei im 19. Jahrhundert entspricht und dem Inbegriff des Volkswahlrechts im 20. Jahrhundert. Hier sind die Menschen, die das Grundeinkommen als Ende des Zeitalters des Neoliberalismus verstehen, der genug von seiner entsetzlichen Natur durch die globale Finanzkrise gezeigt hat. Das Grundeinkommen ist ein Sprungbrett zu einer alternativen Gesellschaft nach dem bestehenden Kapitalismus und dem gewesenen Sozialismus.

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos an alle Mitglieder einer Gemeinschaft individuell garantiert wird, ohne jede Form von Bedürftigkeitsprüfung oder der Notwendigkeit zu arbeiten. Ein Grundeinkommen ist ein Mittel, um das Paradigma einer universellen Fürsorge nach der bestehenden und selektiven Restsozialhilfe zu vollenden. Es ist ein Katalysator, um die Arbeitsgesellschaft von der Illusion einer Vollbeschäftigung und von der kapitalistischen Werbung der Einkommensarbeit zu befreien. Ein Grundeinkommen ist weder das Bestreben, sonstige Geldleistungen abzuschaffen, noch der Versuch, andere Möglichkeiten durch einige Verbesserungen der Umverteilung zu blockieren. Die universelle Natur des Grundeinkommens garantiert ihm eine neue Kraft, die sich von anderen Formen der Geldzahlungen unterscheidet, die einen neuen Potenzialbereich darstellt.

Wir, die für die Notwendigkeit und Richtigkeit eines Grundeinkommens einstehen, haben ebenfalls weitreichende Überlegungen zu seiner Möglichkeit und Umsetzbarkeit angestellt. Ruhelose Arbeiter studierten und agierten, um Netzwerke von lokalen Gemeinschaften bis hin zu einer globalen Organisation zu bilden, um ein Grundeinkommen zu verwirklichen und dessen Einführung zu unterstützen. Die bemerkenswerten Leistungen beinhalten das Bürgergrundeinkommensgesetz von Brasilien, das 2004 erstmals auf staatlicher Ebene angenommen wurde. Herausforderungen und Schwierigkeiten werden auf dem Weg zu einem globalen Grundeinkommen erwartet, aber die Bewegung wird durch die Realität von vielen Menschen nachdrücklich angefacht, die ihr Leben selbst weitgehendst ohne Einkommen bestreiten.

In Einklang mit diesem Strom auf globaler Ebene, ist es sehr ermutigend, dass das Thema Grundeinkommen letztlich die soziale Aufmerksamkeit in Südkorea erreicht. Die Internationale Grundeinkommenskonferenz in Seoul wird ein bedeutender Meilenstein zur Bekanntmachung der Grundeinkommensagenda in Südkorea. Zentrale Personen der globalen Grundeinkommensbewegung, einschließlich Philippe Van Parijs, dem Befürworter und Hauptvertreter des Grundeinkommens, der als Vorsitzender des internationalen Vorstands von BIEN dient, und Eduardo Suplicy, dem brasilianischen Senator und Ehrenvizepräsident von BIEN, der den Antrag zum Bürgergrundeinkommensgesetz einreichte, besuchten die Konferenz in Südkorea, das von dem Koreanischen Grundeinkommensnetzwerk durch Spenden von unzähligen Leuten vorbereitet wurde, die ein Grundeinkommen unterstützen.

Die Teilnehmer, die zu der Konferenz kamen, haben unterschiedliche Hintergründe. Die Unterstützung für ein Grundeinkommen stammt gleichfalls aus verschiedenen Perspektiven. Für manche ist das Grundeinkommen das absolute Ziel. Für andere bedeutet es ein Mittel, um das zu erreichen, was danach kommt. Es gibt noch mehr Ansichten, was ein Grundeinkommen sein soll. Ein Grundeinkommen verlangt einen gigantischen Wandel des Systems und wichtige Probleme sind an dem Prozess beteiligt. Trotzdem ist klar, dass selbst ein Grundeinkommen kein Allheilmittel für alle Probleme der heutigen Gesellschaft ist. Es soll allerdings eine positive Voraussetzung für Lösungen sein.

Unsere Generation verlangt mehr als eine Erklärung, dass eine bessere Welt möglich sei. Unsere Generation fragt uns präzise danach, welche Welt gebraucht wird und wie wir sie genau verwirklichen können. Was die Teilnehmer der Grundeinkommenskonferenz in Seoul überzeugt aussagen können, ist, dass ein Grundeinkommen die Hauptkomponente der Antwort ist. Ein Grundeinkommen steht im Zentrum des zukünftigen Modells einer alternativen Gesellschaft. Starke Bestrebungen sollen naturgemäß folgen, um eine solche Zukunft zu ermöglichen. Wir, die Teilnehmer, erwarten von der Konferenz, eine aktive Diskussion über das Grundeinkommen in Südkorea anzustoßen und wir werden weiterhin mit all unserer Kraft danach streben, ein Grundeinkommen für alle zu erreichen.

Quelle: Basic Income Seoul Declaration

Quelle/Gesamter Text: www.bge-portal.de

In Deutschland ist das Thema Grundeinkommen erst seit kurzem in der breiten Öffentlichkeit angekommen. In Brasilien gibt es schon seit 2004 ein Gesetz, das langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Brasilianer und sogar Ausländer vorsieht…

Quelle/Gesamter Text: detektor.fm

Wie die Zeitschrift Manager Magazin am 17.12.09 in einer Vorab-Pressemitteilung gemeldet hatte, will die in Stuttgart beheimatete Breuninger-Stiftung zwei Feldversuche durchführen, die belegen sollen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen “Menschen zu beruflich oder ehrenamtlich sinnvollen Tätigkeiten” anregen kann. Eine Projektgruppe hätte bereits “einen Versuchsplan” ausgearbeitet. Auch das von Götz Werner – einem der engagiertesten Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens – geleitete Interfakultative Institut für Entrepreneurship in Karlsruhe hat an dessen Ausarbeitung mitgewirkt, heißt es in der Meldung.

Der Plan sieht vor, dass an zwei deutschen Standorten je 100 Teilnehmer ein Grundeinkommen von 800 € zuzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung erhalten sollen. Um ein aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten, wurden Standorte mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft ausgewählt, nämlich das wirtschaftlich starke Stuttgert und eine strukturschwächere Gemeinde in Brandenburg.

Beginnen soll das Projekt Mitte 2010. Als Gesamtkosten für das Projekt seien sieben Millionen Euro veranschlagt. Einen Teil davon würde die Breuninger Stiftung beitragen, geplant sei aber auch, Spenden von Unternehmen und anderen Stiftungen sowie zusätzliche öffentliche Mittel einzuwerben.

Zur Zielgruppe des Projekts zählen, so heißt es weiter, “Hochschulabsolventen mit schlechten Jobperspektiven genauso wie Mütter nach der Babypause, Frührentner, Hartz-IV-Empfänger oder Langzeitarbeitslose.”

Bereits im April hatte Helga Breuninger auf der Webseite der Breuniger-Stiftung in einem Aufsatz ihre Vision des Projektes vorgestellt: “Wäre die Uni nicht der ideale Ort, um zu erproben, was gut ausgebildete junge Menschen in dieser Zeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für ein ganzes Jahr machen? Wäre das nicht das richtige Projekt zur richtigen Zeit? Und wäre es nicht sinnvoll, eine zweite Gruppe in das Projekt mit aufzunehmen, Menschen, die ihren Arbeits- bzw. Erwerbsplatz schon verloren haben?”

Bemerkenswert ist das Vertrauen, dass Frau Breuninger der Zielgruppe entgegenbringt: “Ja, ich glaube daran, dass Menschen die Initiative ergreifen, wenn sie dafür frei sind und doch bin ich gespannt, was Menschen wirklich tun, wenn sie über ein Grundeinkommen verfügen.”

Ein solches Projekt zu starten, verdient Anerkennung, denn noch immer gilt für die meisten Politiker das Paradigma einer Vollbeschäftigung für Alle und die Forderung, dass wer essen wolle, gefälligst auch arbeiten müsse. Paradigmen, die nach Ansicht von Götz Werner und anderen Grundeinkommensbefürwortern längst überholt sind. Der Versuch, mit diesen Feldversuchen die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens auf den Boden der Realität zu holen, ist ein weiterer Schritt zu einer Veränderung der sozialen Verhältnisse in Deutschland und kann von daher gar nicht hoch genug bewertet werden.

Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und renommierter Grundeinkommensforscher (zuletzt: “Grundeinkommen und Werteorientierungen”, VS Verlag 2009) begrüßt die Initiative der Breuninger Stiftung sehr. Er erinnert daran, dass zwischen 1968 und 1980 in den USA mehrere groß angelegte Modellprojekte mit der Negativ-Steuer, einer Variante des Grundeinkommens, sehr erfolgreich durchgeführt wurden. Für Opielka wäre das Breuninger-Projekt gut beraten, auch in die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung zu investieren.

Quelle/Gesamter Text: www.themen-der-zeit.de

von Hans-Dieter Wege

1. Derzeitige Lage in Deutschland:

Deutschland befindet sich wie viele andere Länder In einer Wirtschafts-und Finanzkrise, hauptsächlich hervorgerufen durch finanzielle Fehlspekulationen von Banken und Finanzinstituten und aufgrund von gewaltigen Überproduktionen in der weltweiten Industrie. Nach Schätzungen bzw. verschiedener Angaben stehen z.B. weltweit zwischen 18 und 27 Millionen Neuwagen auf Halde, hier lassen sich die notwendigen Profite für die kapitalistischen Unternehmer derzeit nicht oder nur ungenügend realisieren. Die Profitraten der Produzenten sinken.

Durch den immer zunehmenden Einsatz von Computern und computergestützten Arbeitsgeräten und Maschinen können immer mehr Lohnarbeiter aus der Produktion herausgelöst werden. Andere Lohnarbeiter werden freigesetzt um den immer weiteren tendenziellen Fall der Profitrate aufzuhalten, und es kommt zur Kurzarbeit und zu immer weiteren Versuchen den Lohn der Arbeitnehmer herunter zu drücken.

An die 10 Millionen Menschen, Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, wurden von der Teilhabe an der Lohnarbeit gänzlich abgekoppelt und sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen, statt ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der noch vorhandenen Lohnarbeit zu ermöglichen.

Seit Jahren bleibt der Stunden mäßige Ansatz von Lohnarbeit im Jahr bei ca. 46 Milliarden Arbeitsstunden für die Lohnarbeiter, die sich eigentlich auf 44 Millionen erwerbsfähiger Menschen aufteilen müssten.

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/

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So sind heute über 600.000 Menschen verschiedener Ausbildungsgrade bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. Insgesamt betrachtet, sind das allerdings nur 1,4 Prozent aller Beschäftigten. (Antwort des Presse-und Informationsdienst der Bundesregierung zu Zeitarbeitsfirmen vom 27. 11. 2009 bei direkt zu)

http://www.direktzurkanzlerin.de/

2. Der eigentlich notwendige Auftrag an die derzeitige Regierungskoalition:

Die Überwindung eines asozialen und verfassungsfragwürdigen Hartz IV-Gesetzes!
Ein verfassungskonformes Gesetz muss die Forderung nach einem zum Leben ausreichenden Lohn aus der gesamtgesellschaftlich zur Verfügung stehenden Lohnarbeit, radikalen Verkürzungen der Lohnarbeit, einer einheitlich bedingungslosen und sanktionsfreien Grundsicherung und die gleichberechtigte Teilhabe an der zur Verfügung stehenden Lohnarbeit in Einklang bringen.
Ein bedingungsloses und einheitliches Grundeinkommen für alle Menschen in Deutschland muss sich an der Armutsgrenze innerhalb der Europäischen Union und an der in Deutschland geltenden Pfändungsfreigrenze ausrichten und muss somit 1000 Euro im Monat für alle Personen die dauerhaft in Deutschland leben betragen und zwar unabhängig vom Alter und individuell.

Die Gesetzgebung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot (Artikel 20 Abs. 1, Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz – GG -) Geltung zu verschaffen. Dabei kann sie einen Gestaltungsspielraum für sich in Anspruch nehmen, weil das Grundgesetz für die Umsetzung des Sozialstaatsgebotes keine konkreten Vorgaben macht.
Verpflichtet ist die Gesetzgebung von Verfassung wegen jedoch, für Bedürftige jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren. Zu diesem, das “nackte Überleben” sichernde physische Existenzminimum, gehören neben Obdach und ausreichender medizinischer Versorgung auch ausreichende Nahrung und Kleidung. Die Verpflichtung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, diese existentiellen Bedarfe sicher zu stellen, folgt
aus Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Denn die Grundrechte enthalten nicht nur Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt, sondern stellen zugleich Wertentscheidungen der Verfassung dar, aus denen sich Schutzpflichten für die staatlichen Organe ergeben. Diese Regelungen begründen eine staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit sowie hinsichtlich der Würde der Menschen. Diese Schutzpflichten sind auch bei der Anwendung verfahrensrechtlicher Vorgaben zu berücksichtigen; ihr ist damit, soweit erforderlich, auch prozedural zu entsprechen.

www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php

3.Notwendige Einführung und notwendige Maßnahmen als Forderung an die Regierungskoalition:

Einführung einer Arbeitskraftabgabe in Höhe von 10 Euro pro geleisteter Lohnarbeitsstunde, zahlbar durch jeden privaten oder öffentlichen Arbeitgeber zwecks Gewährleistung einer erfolgreichen gesellschaftlichen Reproduktion. Nur so kann die Zukunft eines Staates überhaupt eine Chance bekommen.

Einführung einer negativen Einkommenssteuer von monatlich 1000 Euro für jeden dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen egal welchen Alters.

Einführung einer Ausgleichskasse für ALG I, Rentenversicherung, Krankengeldkasse u. ä.

Einführung eines Amtes/Kasse für besondere und außergewöhnliche Umstände/Probleme Schwierigkeiten, (teils als Ersatz für abgeschaffte Kassen zwecks Bürokratieabbau)

Abschaffung der Kindergeldkassen, Grundsicherung im Alter, des Elterngeldes, des Bafög, der Argen, der Wohngeldstellen u.ä.

Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeiten auf das tatsächlich erforderte Maß.
Einführung einer 20 Stundenwoche zwecks Garantie des Rechts auf Lohnarbeit.

Einführung einer garantierten Berufsausbildung für jeden in Deutschland dauerhaft lebenden jungen Menschen nach Eignung und Befähigung, – Prüfung auf gesetzlichen Wegfall der Ausbildungsvergütungen aufgrund der Einführung eines Einheitsgrundeinkommen.

Überprüfung der gesamten Sozialversicherung auf die Möglichkeit des Wegfalls von Zahl-Leistungen an die Versicherungsnehmer aus der gesetzlichen Sozialversicherung bis zum Monatsbetrag von 1000 Euro aufgrund der Zahlung des Einheitsgrundeinkommen.

4. Ziel eines bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen:

Jeder dauerhaft in Deutschland lebende Mensch muss mit dem Zeitpunkt seiner Geburt, ohne Vermögensüberprüfung ein bedingungsloses Recht auf Selbstbestimmung bekommen, wie er später sein Leben gestalten möchte, z.B. welcher Arbeit wie Lohnarbeit, Pflegearbeit, Kindererziehung und Haushalt, künstlerische Betätigung oder auch Selbstbeschäftigung oder in Kombinationen aller dieser Tätigkeiten er ausführen möchte.

Einen Zwang zur Lohnarbeit muss gesetzlich eindeutig ausgeschlossen werden!

Statt einer Abkopplung von der Lohnarbeit muss die gleichberechtigte Teilhabe an der tatsächlich zur Verfügung stehenden Lohnarbeit durch die gerechte Verteilung der Lohnarbeit auf alle Erwerbs willigen Menschen garantiert werden!

Grundsicherungssysteme und Bürgergeldvorstellungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen sind als nicht Verfassungskonform abzulehnen und zu verwerfen!

5. Finanzierung über:

eingesparte Sozialversicherungsleistungen verschiedener Kassen bis 1000 Euro im Monat

Einführung einer Arbeitskraftabgabe von 10 Euro/Std., insges. ca. 460 Milliarden Euro/Jahr

Negative Einkommenssteuer bis 1000 Euro im Monat mit anschließender progressiver Besteuerung

Gesetzlicher Ausschluss der Finanzierung über Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuer!

6. Anpassung des bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen:

Das Einheitsgrundeinkommen wird jährlich an die Preisentwicklung, die Inflationsrate und an die Entwicklung der Verbrauchssteuern angepasst.

Der Krankenversicherungs-und Pflegekostenversicherungsbeitrag orientiert sich an der Anzahl der Gesamtbevölkerung und wird solidarisch ausgestaltet.

Mit sozialistischem Gruß

Hans-Dieter Wege

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

von Hans-Dieter Wege

Abkopplung der Erwerbslosen von der Erwerbsarbeit beenden! Einheitsgrundeinkommen von mindestens 1.000 Euro im Monat für jeden in Deutschland lebenden Menschen einführen!

Seit Jahren werden in Deutschland ungefähr 46 Milliarden Erwerbsarbeits-stunden im Jahr geleistet. Würde jeder dieser erwerbsfähigen Menschen die gleiche Zeit an Erwerbsarbeitsstunden verrichten, würde das bedeuten, dass dann nur vier Stunden am Tag Erwerbsarbeit von allen 44 Millionen der erwerbsfähigen Menschen geleistet werden müssten.

Man könnte jeden Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, an den Staat für jede geleistete Erwerbsarbeitsstunde zum Beispiel zehn Euro für die in Anspruch genommene Arbeitskraft zu zahlen, zusätzlich zur Entlohnung der Arbeitnehmer, und das Grundeinkommen weiterhin über eine negative Lohnsteuer finanzieren. So würde der Staat ungefähr 460 Milliarden zuzüglich an Steuern einnehmen. Eine Finanzierung ausschließlich über Verbrauchssteuern sollte man ablehnen.

Hiervon sowie von den Löhnen, Gehältern, Dienstbezügen und natürlich auch von den Profiten der Unternehmer ließe sich dann ein gleiches bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Deutschland lebenden Menschen finanzieren, vom Säugling bis zum Greis, welches allen Menschen ein menschenwürdiges und schönes Leben ermöglichen würde!

So würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch gleichzeitig wie ein Familienlastenausgleich funktionieren, und jeder junge Mensch in Deutschland hätte optimale Chancengerechtigkeit für Schule und Studium. Auch vielen Frauen, die heute vielleicht noch teilweise vom guten Willen der Partner abhängig sind und auch oft nur auf der sogenannten 400-Euro-Job-Basis arbeiten können, würde das eine wesentlich bessere finanzielle Unabhängigkeit bringen.

Studienabgänger und spätere Intellektuelle oder Akademiker könnten nicht mehr allein aufgrund ihres Studium höhere Löhne beanspruchen, da sie ja in diesem Fall keine Kredite für das Studium zurückzahlen müssten. Auch sie würden nur an Lebensqualität gewinnen. Stress und Hetze würden für viele Menschen der Vergangenheit angehören. Initiative Bremer Montagsdemo

Grundeinkommen, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung statt Hartz IV!

Hans-Dieter Wege

Auf der 256. Bremer Montagsdemo wurde mein Antrag, zur Überwindung von Hartz IV das bedingungslose Einheitsgrundeinkommen von mindestens 1.000 Euro im Monat für alle in Deutschland lebenden Menschen zu fordern, mit großer Mehrheit angenommen, und zwar ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung.

Es dürfte vielleicht das erste Mal in Deutschland gewesen sein, dass eine solche Abstimmung von Mitgliedern verschiedener Parteien und parteiloser Menschen erfolgt ist. Selbst die Mitkämpfer(innen) der MLPD unterstützten mehrheitlich diesen oben wiedergegebenen Antrag.

Hiermit möchte die überparteiliche Bremer Montagsdemo selbstverständlich auch ein Zeichen für alle anderen Städte setzen, in denen an jedem Montag gegen die asozialen Hartz-Gesetze demonstriert wird, sowie für möglichst viele Erwerbslosengruppen, die ein Einheitsgrundeinkommen unterstützen. Die zukünftige Forderung in Deutschland sollte überall gleich lauten:

„Her mit dem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen plus Mindestlohn plus radikaler Erwerbsarbeitszeitverkürzung und weg mit Hartz IV!“

Bitte schließt euch dieser Forderung möglichst zahlreich an!

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)…

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.2009 erklären die SprecherInnen der BAG Grundeinkommen der LINKEN, Edith Preiss und Stefan Wolf:

Rund 1,2 Milliarden Menschen müssen von weniger als einem Dollar am Tag leben und können von diesem Einkommen oft nicht einmal ihren Bedarf an Nahrungsmitteln decken. Weltweit müssen über eine Milliarde Menschen Hunger leiden. Die Zahl der Hungernden ist in den letzten Jahren gestiegen. Dies macht deutlich: Es muss dringend etwas geschehen.
Jeder Mensch auf dieser Welt braucht ein garantiertes Mindestgrundeinkommen zur Sicherung des Nahrungsmittelbedarfs und der medizinischen Grundversorgung sowie einen Schutz gegen überlebensfeindliche Umweltbedingungen. Darüber hinaus fordern wir perspektivisch ein Existenz- und Teilhabe sicherndes Bedingungsloses Grundeinkommen.
Die BAG Grundeinkommen fordert auf globaler Ebene von den Industrieländern die Bereitstellung der finanziellen Mittel für eine Überwindung des Hungers und Umsetzung eines Mindestgrundeinkommen zur Sicherung des Nahrungsmittelbedarfs weltweit. Auf nationaler Ebene müssen die Regelsätze der Grundsicherungen (ALG II u. a.) auf 500 € angehoben werden. Bedarfsgemeinschaftsregelungen sind aufzuheben, der Sanktionsparagraf 31 beim ALG II ist ersatzlos zu streichen.
Mittelfristig fordern wir die Einführung eines armutsfesten Bedingungslosen Grundeinkommens. Nur ein solches ist aus unserer Sicht menschenrechtlich akzeptabel. Denn alle bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungsleistungen bedeuten in der Konsequenz Stigmatisierung und verdeckte Armut. Viele Anspruchsberechtigte können die Demütigungen auf den Ämtern nicht mehr ertragen.
2010 wurde zum Europäischen Jahr gegen Ausgrenzung und Armut erklärt. Daher halten wir 2010 für einen guten Zeitpunkt, grundlegende Reformen im Sinne der Menschen anzupacken. Das Europäische Parlament hat dazu ja bereits mit dem „Bericht über die Förderung sozialer Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU“ vom 23.09.2008 die richtige Grundlage geliefert. Dort wird auch gefordert, das Bedingungslose Grundeinkommen als geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung zu überprüfen. Nun müssten nur noch Taten folgen! Zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern, werden wir uns dafür einsetzen!

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

(…) Halbjahresbericht der BIG-Coalition Namibia, September 2008

ZUSAMMENFASSUNG
des Reports der BIG Coalition Namibia (Assessment Report Sep. 2008) – Seiten 9-11
Im Januar 2008 wurde von der BASIC INCOME GRANT COALITION (BIG) in der rund hundert Kilometer von der Windhoek entfernten Ortschaft Otjivero/Omitara ein Grundeinkommens-Pilotprojekt gestartet. Alle Einwohner unter 60 Jahren beziehen monatlich ein Grundeinkommen in Höhe von 100 N$ pro Person, das ohne jegliche Bedingung ausbezahlt wird. Das Grundeinkommen steht allen Personen zu, die im Juli 2007 im Dorf ansässig waren, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Situation.
Das Pilotprojekt wurde von der „Namibiam Basic Income Grant Coalition“ (gegründet 2004) entwickelt und umgesetzt und ist das erste Projekt dieser Art weltweit. Die BIG Coalition unternimmt damit den Versuch, die Empfehlung „NAMTAX“ der namibischen Regierung umzusetzen, die ein Grundeinkommen für ganz Namibia ins Auge fasst. In diesem Sinne betrachtet die BIG Coalition das laufende Projekt als ersten Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens für ganz Namibia. Die BIG Coalition wird von vier Dachorganisationen getragen, und zwar vom Namibischen Kirchenrat (Council of churches – CCN), der Gewerkschaft „Namibian Union of Namibian Workers (NUNW), dem „Namibian NGO Forum“ (NANGOF) und das „Namibian Network for AIDS Service Organisations“ (NANASCO). Die Geldmittel für den Start des Projekts wurden durch Spenden von vielen Unterstützern der Grundeinkommensidee aus allen Schichten der namibischen Gesellschaft und durch Beiträge von Spendern, Kirchengemeinschaften und Organisationen aus vielen anderen Ländern.
Das BIG-Pilotprojekt ist auf einen Zeitraum von 24 Monaten ausgelegt und wird im Dezember 2009 abgeschlossen.
Die Auswirkungen und Effekte des BIG-Pilotprojektes werden kontinuierlich wissenschaftlich erfasst und ausgewertet. Dabei werden vier komplementäre Methoden angewandt. Eine ausführliche Grundlagenermittlung wurde im November 2007 durchgeführt. Zweitens wird pro Halbjahr eine fundierte Panel-Untersuchung durchgeführt, die erste davon im Juli 2008. Drittens werden systematische Befragungen von ausgewählten Schlüsselpersonen durchgeführt. Viertens entstehen eine Reihe von Fallstudien, die die Auswirkungen des Projekts an Einzelpersonen in Otjivero/Omitara nachzeichnen.
Hier liegt nun der erste Halbjahresbericht vor, der die im Juli 2008 erhobenen Ergebnisse sechs Monate nach dem Start des Projekts mit jenen der Grundlagenermittlung vom November 2007 vergleicht.
Die wesentlichen Ergebnisse des vorliegenden Berichts in Kürze:

- Die örtliche Gemeinschaft von Otjivero/Omitara hat den Start des BIG-Pilotprojekts durch die Einsetzung eines 18-köpfigen Grundeinkommenskomitees begleitet. Dieses Komitee hat die Bevölkerung kontinuierlich informiert und mit den Einwohnern darüber diskutiert, wie das Geld aus dem Grundeinkommen eingesetzt werden kann, um die Lebensqualität der Bewohner zu steigern. Durch diese Vorgangsweise wird ein wichtiger Beitrag zur Einbeziehung und Teilhabe der Bevölkerung geleistet.

- Seit der Einführung des Grundeinkommens ist die Mangel- und Fehlernährung bei Kindern erheblich zurückgegangen. Unter Zuhilfenahme der WHO-Erhebungsstandards wurde herausgefunden, dass das altersbezogene Gewicht der Kinder erheblich zugenommen hat und dass der Anteil der untergewichtigen Kinder von 42% auf 17% gesunken ist.
- Seit der Einführung des Grundeinkommens war der Großteil der Einwohner in der Lage, ihre Beschäftigungsrate sowohl in Form von abhängiger Arbeit als auch in Form von selbstständiger Tätigkeit zu steigern. Dies widerlegt das die häufig vorgebrachte kritische Vermutung, die Einführung eines Grundeinkommens würde Trägheit und Abhängigkeit steigern.
- Das im Dorf erzielte Einkommen ist höher als die Summe der Grundeinkommen. Es ist evident, dass mehr Menschen nun in der Lage sind, produktive Tätigkeiten auszuüben und dass die Auszahlung des Grundeinkommens örtliches Wirtschaftswachstum erzeugt. In Otjivero sind einige Kleinunternehmen entstanden, die von den Ausgaben leben, die durch das Grundeinkommen möglich geworden sind.
- Mehr als doppelt so viele Eltern wie bisher waren in der Lage, das Schulgeld zu bezahlen und ihre Kinder mit den Schuluniformen auszustatten. Mehr Kinder als bisher besuchen die Schule und die Einnahmen aus dem Schulgeld ermöglichen bessere Unterrichtsmaterialien für die Schüler (beispielsweise durch Ankauf von Papier und Kopier-Toner). Die Schulleiterin berichtete, dass die Schulabbrecher-Rate von 30-40% vor der Einführung des Grundeinkommens innerhalb Juli 2008 auf rund 5% gesunken ist.
- Das bedingungslose Grundeinkommen unterstützt und stärkt die Anstrengungen der Regierung, HIV/AIDS-infizierten Personen den Zugang zur spezifischen medizinischen Versorgung (ARV treatment) zu ermöglichen und für eine ausreichende Ernährung der infizierten Personen zu sorgen.
- Die Leistungen der örtlichen Gesundheitseinrichtung werden nun öfter in Anspruch genommen. Die Bewohner sind in der Lage, die Grundgebühr von 4 N$ zu bezahlen, die Einnahmen der Station haben sich seit der Einführung des Grundeinkommens verfünffacht.
- Die kritische Annahme, dass das Grundeinkommen zu höheren Alkoholismusraten führt kann nicht bestätigt werden. Im Gegenteil: Die Einführung des Grundeinkommens hat dazu geführt, dass die Dorfgemeinschaft ein Komitee eingesetzt hat, das sich zum Ziel gesetzt hat, dem Problem des Alkoholmißbrauchs einen Riegel vorzuschieben und das mit den Betreibern der örtlichen Schenken vereinbart hat, dass an den Zahltagen kein Alkohol ausgeschenkt wird.
- Die Auszahlung des Grundeinkommens hat junge Frauen dabei unterstützt, ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Es konnten mehrere Fälle festgestellt werden, bei denen Frauen durch das Grundeinkommen von der Notwendigkeit befreit wurden, ihren Lebensunterhalt durch sexuelle Ausbeutung zu bestreiten.

- Die Versorgungskriminalität (Wilderei, Diebstahl, Landfriedensbruch) ist um rund 20% zurück gegangen.
- Das Grundeinkommen hat erhebliche Fortschritte in allen Zielstellungen der acht wichtigsten Millenniumsziele mit sich gebracht.

Zusammenfassend kann gesagt werden, das die ersten Ergebnisse dieses Pilotprojekts sehr ermutigend sind und die Erwartungen der BIG Coalition bei weitem übertroffen haben. Der vorliegende Bericht ist der erste und die in den nächsten eineinhalb Jahren zu erstellenden Berichte werden die aufgezeigten Entwicklungen weiter beobachten und beschreiben.
Die örtliche Bevölkerung schätzt das Projekt sehr und ist sehr daran interessiert, zu dessen Erfolg beizutragen. Zwei Stellungnahmen von Einwohnern von Otjivero belegen diese Aussage:
„Das Grundeinkommen hat Leben in unseren Ort gebracht. Jeder kann sich nun Essen leisten und es kommt nicht mehr vor, dass Leute darum betteln müssen, wie dies früher der Fall war. Ich kann sagen, dass die Menschen hier ihre Würde zurückgewonnen und Verantwortungsbewusstsein entwickelt haben.“ (Jonas Damaesb, Juni 2008)
„Wir können nicht davon ausgehen, dass über Nacht alles besser wird, denn hier hatten die Leute Hunger und 100 N$ reichen nicht aus, um alles zum Besseren zu wenden. In der ersten Zeit haben die Leute das Geld eingesetzt, um das Schulgeld für ihre Kinder zu bezahlen, Schuluniformen zu kaufen und dafür zu sorgen, dass sie genug zu essen bekommen. Das Grundeinkommen hat den Bewohnern von Otjivero wirklich geholfen, die Menschen hier fühlen sich nun als Teil des Landes.“
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Übersetzung: TEAM Sepp Kusstatscher MdEP, Markus Lobis, Feb 09)
Text freigegeben für nicht kommerzielle Nutzungen

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

Katja Kipping ist stellvertretende Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Mitglied des Bundestages und Sprecherin des parteiunabhängigen Netzwerks für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld durchsetzen, das von Kritikern mit dem von Ihnen vertretenen Modell des bedingungslosen Grundeinkommens gleichgesetzt wird. Was unterscheidet Ihr Modell vom Bürgergeld?
Das Bürgergeld wäre eine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung, während das Grundeinkommensmodell, für das ich streite, genau das Gegenteil von Hartz IV ist. Wir haben immer gesagt, wir wollen mit dem Grundeinkommen die bestehenden Sozialversicherungen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Analog zur Idee des Mindestlohns, der die Tariflöhne nicht ersetzen, sondern nur ein letztes Sicherheitsnetz sein soll, durch das niemand fallen darf.

Der zweite grundlegende Unterschied ist, daß die FDP einen Arbeitszwang vorsieht. Das Bürgergeld ist an die Bereitschaft zu gemeinnütziger Arbeit geknüpft – und die FDP will nicht einmal mehr Ein-Euro-Jobs, sondern Null-Euro-Jobs. Ansonsten wird das Bürgergeld gekürzt. Die FDP verfolgt weiterhin die Idee »Sozial ist, was Arbeit schafft« und fördert damit Lohndumping.

Wir dagegen wollen mit der Ideologie des Arbeitszwangs brechen und das Grundeinkommen so ausgestalten, daß es auch die Verhandlungsposition von arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen verbessert. Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn, nicht etwa statt dessen. Ein entscheidender Unterschied liegt auch in der Höhe. Das Bürgergeld der FDP würde 662 Euro betragen, das liegt unter dem soziokulturellen Existenzminimum. Für uns ist die Pfändungsfreigrenze der Richtwert – und die liegt zur Zeit bei über 900 Euro.

Könnte dieser Unterschied nicht bald durch Inflation aufgehoben sein?
Daß es durch ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Inflation gibt oder diese dadurch verstärkt wird, ist eine Unterstellung. Es wäre dann ja nicht mehr Geld im Umlauf, es wäre nur anders verteilt. Das obere Drittel der Gesellschaft müßte etwas abgeben, die anderen zwei Drittel wären besser gestellt. Außerdem schließt unser Modell eine jährliche Anpassung an die Teuerungsrate für die Waren des täglichen Bedarfs mit ein.

Linke Kritiker der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wollen statt dessen auf radikale Arbeitszeitverkürzung setzen. Läßt sich das aus Ihrer Sicht verbinden?
Ich verstehe das bedingungslose Grundeinkommen auf jeden Fall auch als Katalysator für die Arbeitszeitverkürzung – einfach deshalb, weil es die Verhandlungsposition der Beschäftigten verbessert. In Verhandlungen scheitern heute alle Argumente gegen unbezahlte Überstunden schon daran, daß der Chef sagt »Ist doch allemal besser als Hartz IV«. Das macht die Beschäftigten erpreßbar. In einer Grundeinkommensgesellschaft können sich die Menschen dagegen leisten, auch individuell ihre Arbeitszeit zu verkürzen und andere Prioritäten zu setzen. Mir schwebt eine 20-Stunden-Woche vor, denn ich glaube, das ist das, was der Stand der Produktivkraftentwicklung hergibt.

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist immer noch nicht allen Kritikern geläufig. Beschreiben Sie es bitte.
Während die FDP davon ausgeht, daß man nur durch Erwerbsarbeit eine Daseinsberechtigung hat, bin ich wie die Philosophin Frigga Haug der Meinung, daß es vier Tätigkeitsbereiche gibt, die zu einem erfüllten Leben gehören und gleichberechtigt nebeneinanderstehen: Erstens Erwerbs-, zweitens Reproduktionsarbeit. Drittens Tätigkeit in der Gesellschaft, z.B. politisches Engagement. Und letztens die Arbeit an sich selbst, vorstellbar als Weiterbildung und Muße. Ein idealer Arbeitstag schließt alle vier Bereiche ein.

Die FDP hingegen erkennt nur die Arbeit an, die Profit schafft, aber das ist nicht zwangsläufig eine gesellschaftlich sinnvolle Leistung. Auf die politische Arbeit bezogen ist das bedingungslose Grundeinkommen übrigens auch eine Art Demokratiepauschale. Als Abgeordnete bekommen wir dafür saftige Diäten. Politik darf aber nicht nur von Abgeordneten gemacht werden. Jeder und jede muß sich einen Internetanschluß und die Fahrkarte zu einer Demonstration leisten können.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de