Archiv der Kategorie 'Motzblog'

Chto za Huinya?

Donnerstag, den 29. Januar 2015


Frank Zappa

Vor 25 Jahren: Frank Zappa zu fünftägigem “Staatsbesuch” in Prag

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Prag – 20. Januar 1990, kurz nach 10.30 Uhr: Frank Zappa entsteigt einem Jet auf dem Prager Flughafen-Ruzyně – mit einer Pelzmütze auf dem Kopf, als wäre Prag geografisch tatsächlich ein Vorort Moskaus.

Empfangen wird er von dem Musiker Michál Kocáb, der seit dem 28. Dezember auch Abgeordneter der tschechoslowakischen Föderversammlung ist, und dem Musikkritiker Petr Dorůžka. Hunderte Fans begrüßen den 49-jährigen Gast aus den USA begeistert.

Václav Havel ist da noch nicht einmal einen Monat Staatspräsident und die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei jung. Die Euphorie dieser Tage strahlt weit über die Landesgrenzen und sogar den europäischen Kontinent hinaus. Alles scheint möglich.

Am Flughafen nur zufällig anwesend ist auch US-Botschafterin Shirley Temple Black. Die Diplomatin, einst ein gefeierter Kinderstar der Traumfabrik Hollywood, weiß – Ironie der Begebenheit – mit dem Botschafter freier westlicher Popkultur nichts anzufangen.

Reporter: “Was bedeutet Frank Zappa für die amerikanische Kultur?

Shirley Temple Black: “Ich… äh… Ich weiss, dass viele junge Leute ihn für eine bedeutende Persönlichkeit halten. Er hat einen Sohn …. und … eine Tochter… Ich bin ihm nie begegnet.”

Reporter: “Was bedeutet Frank Zappa für Sie persönlich?”

Shirley Temple Black: “Ich habe ihn nie gehört”.

Eine offensichtlich ehrliche Antwort. US-Establishment und US-Underground verpassen sich knapp.

Frank Zappa verbringt fünf Tage in Prag, einer persönlichen Einladung Michál Kocábs nachkommend. Das neue Staatsoberhaupt wird den Musiker später zum “tschechoslowakischen Kulturbotschafter” in den USA machen.

Und Zappa wird tatsächlich empfangen wie ein Staatsgast. Beim Staatspräsidenten Havel auf der Prager Burg: eine illustre Runde, die schnell die Aschenbecher füllt und sicher ebenso schnell Gläser leeren kann.

US-Underground trifft auf tschechoslowakischen Underground. Zum Beispiel auf einer Party, die Magor, die graue Eminenz der tschechischen Gegenkultur, im Hotel Kriváň organisiert. “Eintritt gegen Vorlage von handgemalten Einladungskarten, Bier gratis, Cola gegen Geld und Livemusik in dem festlich bemalten Saal im Miniaturformat, in dem Zappa zusammen mit der Band Půlnoc auftrat”, erinnert sich Petr Dorůžka in seinem “Zappa-Tagebuch”. Das Protokoll der ereignisreichen Tage vom 20. bis zum 24. Januar erscheint bereits im Februar 1990 in der Zeitschrift “Rock & Pop”. Eines der Fotos zeigt Zappa in einem Kellergewölbe mit einer in die Höhe gereckten Flasche Becherovka.

Ein reguläres Konzert gab Zappa in Prag übrigens erst ein Jahr später, in den Revolutionswirren regelte er aber immerhin die rechtliche Seite der Vermarktung seiner Musik, so dass Zappas Platten endlich auch legal in der Tschechoslowakei erscheinen konnten.

Was aber wurde eigentlich aus Zappas Kulturbotschaftertum? Karel Schwarzenberg sagte dazu in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung im Jahr 2011: “Zappa hat uns dann sehr geholfen.”

Der Musiker selbst äußerte sich in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel bereits im Sommer 1992 zu seinem Engagement als Václav Havels Kulturbotschafter.

Frage des Spiegel-Redakteurs: “Was haben Sie da eigentlich gemacht?”

Zappa: “Nichts. Es kostete 5000 Dollar, um mich in den USA als Repräsentant einer ausländischen Regierung registrieren zu lassen. Nachdem mir die Position angeboten worden war, stattete Außenminister James Baker der Regierung Havel einen Besuch ab und riet ihr, keine Geschäfte mit mir zu machen. Als ich den Titel dann hatte, erhielt die Regierung Havel einen Brief von Außenminister Baker, in dem sie aufgefordert wurde, mich meines Postens zu entheben.” Samtene Revolution – alles schien möglich.

Quelle/Gesamter Text: www.prag-aktuell.cz

Angst vor dem Volk? Superreiche bereiten sich auf soziale Unruhen vor

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Die Superreichen scheinen Böses zu ahnen. So werden verstärkt Farmen als mögliche Rückzugsorte auf Neuseeland gekauft und Landebahnen zur schnellen Flucht gebaut. Robert Johnson, Präsident des „Institute for New Economic Thinking“, berichtet RT über die wachsende Angst der Superreichen vor Volksunruhen und wie sie sich dafür wappnen.

Quelle/Gesamter Text: www.rtdeutsch.com

CDU droht griechischem Regierungschef Tsipras mit EU-Rausschmiss bei pro-russischer Haltung

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Karl-Georg Wellmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentarier-Gruppe, hat den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras scharf angegriffen und davor gewarnt, in der Auseinandersetzung mit Russland zum “Abweichler” zu werden. “Die EU kennt keine Zwangsmitgliedschaft. An Griechenland wird jedenfalls die gemeinsame Russland-Politik der westlichen Staatengemeinschaft nicht scheitern“, drohte der CDU’ler und Vorstandsmitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums.

Wellmann machte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt klar, dass in der Debatte um neue Sanktionen gegen Russland eine Moskau-freundliche Politik Athens die ohnehin angespannten Beziehungen zu Brüssel drastisch verschlechtern könnte. Dabei agierte in lehrerhafter und wilhelminischer Pose, als er Athen mit den Worten zu belehren versuchte:

„Tsipras sollte im eigenen Interesse mit seinem Wahlkampfgetöse aufhören und zur Vernunft kommen.“

Das Vorstandsmitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums beharrte zudem darauf, dass Athen nicht vergessen dürfe, dass Griechenland die Unterstützung der EU „bitter nötig“ habe und fügte hinzu:

„Wenn er auf diese Unterstützung keinen Wert mehr legt, sollte er dies offen sagen. Die EU kennt keine Zwangsmitgliedschaft. An Griechenland wird jedenfalls die gemeinsame Russland-Politik der westlichen Staatengemeinschaft nicht scheitern.“

Auch wenn es vielen nicht gefallen mag: Die neu gewählte griechische Regierung zeigt bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, dass sie nicht länger gewillt ist, sich von der EU die innen- und außenpolitische Agenda diktieren zu lassen.

Karl-Georg Wellmann ist Vorstandsmitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums und der Transatlantic Leadership Academy (TLA), die sich für den Ausbau der transatlantischen Zusammenarbeit unter politischen Entscheidungsträgern zwischen den USA und Europa einsetzt. Darüber hinaus engagiert er sich als Mitglied des Advisory Boards bei Young Transatlantic Conservative Alliance.

Quelle/Gesamter Text: www.rtdeutsch.com

Krim-Streit: Duma will „Annexion“ von DDR durch BRD verurteilen

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Vor dem Hintergrund der westlichen Kritik einer „Annexion“ der Krim durch Russland will die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) in einer Sondererklärung die „Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1989“ verurteilen.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, beauftragte am Mittwoch den Auswärtigen Ausschuss mit der Vorbereitung einer entsprechenden Erklärung. Damit reagierte Naryschkin auf die immer neuen Vorwürfe aus dem Westen, Russland habe die Krim „annektiert“.

Die Initiative ging vom Abgeordneten Nikolai Iwanow (KPRF) aus. Dieser verwies in seinem Statement am Mittwoch darauf, dass die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Anne Brasseur, am Montag Russland erneut einer „Annexion der Krim“ beschuldigt hatte. „Als Reaktion schlage ich vor, eine Erklärung vorzubereiten, die die Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1989 verurteilt“, sagte Iwanow. Er betonte, dass es in der DDR keine Volksabstimmung über eine Eingliederung in die BRD gegeben habe. Die Krim hingegen stimmte in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland.

Die Krim-Bevölkerung hatte am 16. März 2014 in einem Referendum mehrheitlich (fast 97 Prozent der Wahlbeteiligten) für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Der Anlass für das Referendum war der blutige Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die neue Regierung schickte Truppen in die östlichen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die den Umsturz nicht anerkannt haben.

Nach der Krim-Entscheidung entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland das Stimmrecht — als Sanktion für die „Annexion“ der Schwarzmeerhalbinsel. Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.

Quelle/Gesamter Text: de.sputniknews.com

Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarates bis Jahresende

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Russland verlässt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) bis Jahresende. Das erklärte der russische Delegationschef Alexej Puschkow am Mittwoch in Straßburg nach der Annahme einer Russland-Resolution durch PACE.

„Wir bleiben bis Ende 2015 Mitglieder des Europarates auf der Ebene des Ministerkomitees, die Beiträge sind bereits gezahlt. Die Kooperation auf der Regierungsebene wird also fortgesetzt. Aber Ende 2015 werden wir über unsere weitere Mitgliedschaft entscheiden“, sagte Puschkow.

Zuvor hatte die Versammlung Russland das Stimmrecht in der April-Tagung entzogen. In der Resolution wurde Russland unter anderem aufgerufen, die Realisierung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise zu gewährleisten, die „gesetzwidrige Annexion“ der Krim außer Kraft zu setzen, alle paramilitärischen Kräfte in der Region aufzulösen und den Schutz der Rechte der Krim-Tataren zu sichern.

Quelle/Gesamter Text: de.sputniknews.com

Russland im Fadenkreuz

Donnerstag, den 29. Januar 2015

von Paul Craig Roberts

Washingtons Attacke gegen Russland hat die Grenze vom Absurden in das Reich des Irrsinns überschritten.

Der neue Chef der Rundfunkbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika Andrew Lack hat den russischen Nachrichtenservice RT, der in mehreren Sprachen sendet, zu einer terroristischen Organisation erklärt, gleichrangig mit Boko Haram und dem Islamischen Staat, und Standard and Poor’s setzte Russlands Kreditrating herunter auf Ramschniveau.

Heute interviewte mich RT International zu diesen verrückten Entwicklungen.

In früheren Zeiten, als Amerika noch ein vernünftiges Land war, hätte Lack’s Anschuldigung zur Folge gehabt, dass er aus seinem Amt gelacht worden wäre. Er hätte zurücktreten und aus dem öffentlichen Leben verschwinden müssen. In der heutigen Glaubenswelt, die die westliche Propaganda geschaffen hat, wird Lacks Äußerung ernst genommen. Schon wieder wurde eine neue terroristische Bedrohung identifiziert – RT. (Obwohl Boko Haram und der Islamische Staat Terror einsetzen, handelt es sich genau gesagt bei ihnen um politische Organisationen, die die Herrschaft anstreben, und nicht um Terrororganisationen, aber diese Unterscheidung wäre wohl zu hoch für Lack. Es gibt einen guten Witz, den man hier über das machen könnte, was Lack fehlt, Namen und alles passen.)

Aber was immer Lack fehlen mag, ich bezweifle, dass er selbst seine unsinnige Äußerung glaubt, dass RT eine terroristische Organisation ist. Was will er also?

Die Antwort ist, dass die westlichen Medienhuren dadurch, dass sie zu Propagandaministerien für Washington geworden sind, große Märkte geschaffen haben für RT, Press TV und Al Jazeera. Da immer mehr Völker der Welt sich dieser ehrlicheren Nachrichtenquellen bedienen, hat Washingtons Fähigkeit, eigennützige Erklärungen zu fabrizieren, abgenommen.

Besonders RT hat eine große Zuhörerschaft im Westen. Der Kontrast zwischen der wahrheitsgemäßen Berichterstattung von RT und den von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika ausgespuckten Lügen untergräbt Washingtons Kontrolle über die Deutung. Das kann nicht länger geduldet werden.

Lack hat RT eine Botschaft geschickt. Die Botschaft lautet: zieht eure Hörner ein, hört auf, abweichend von unserer Linie zu berichten, hört auf, die Fakten in Frage zu stellen, wie Washington und die Medienhuren sie berichten; kommt an Bord, sonst …

Anders gesagt, die “Redefreiheit,“ die Washington und seine EU, kanadischen und australischen Hampelstaaten groß anpreisen, bedeutet: Redefreiheit für Washingtons Propaganda und Lügen, aber nicht für die Wahrheit. Wahrheit ist Terrorismus, weil Wahrheit die größte Bedrohung für Washington ist.

Washington würde lieber die Peinlichkeit vermeiden, tatsächlich RT abzudrehen, wie seine Vasallen im Vereinigten Königreich es mit Press TV gemacht haben. Washington möchte RT einfach dazu bringen, den Mund zu halten. Lacks Botschaft an RT lautet: Selbstzensur.

Meiner Meinung nach steckt RT bereits in seiner Berichterstattung und Reportage zurück, wie auch Al Jazeera. Beide Nachrichtenorganisationen verstehen, dass sie nicht zu freimütig sein können, zumindest nicht zu oft oder bei zu vielen Anlässen.

Ich habe mich oft gewundert, warum die russische Regierung zulässt, dass 20 Prozent der russischen Medien als Fünfte Kolonne Wasingtons in Russland fungieren. Ich vermute, dass der Grund dafür ist, dass die russische Regierung hofft, dass aufgrund der Duldung von Washingtons unverhohlener Propaganda innerhalb Russlands in den Vereinigten Staaten von Amerika einiges an sachlicher Information via RT und anderen russischen Nachrichtenorganisationen berichtet werden kann.

Diese Hoffnungen, wie andere Hoffnungen, die sich Russland vom Westen macht, werden wohl letztlich enttäuscht werden. Wenn RT abgedreht oder den westlichen Medienhuren angepasst wird, wird nichts darüber geredet werden, aber wenn die russische Regierung Washingtons Agenten in den russischen Medien abdreht, allesamt unverschämte Lügner, werden wir immerzu von den bösen Russen hören, die die „Redefreiheit“ unterdrücken. Denken Sie daran, die einzige zulässige „Redefreiheit“ gilt für Washingtons Propaganda.

Nur die Zeit wird erweisen, ob RT sich dafür entscheidet, zugesperrt zu werden, weil es die Wahrheit sagt, oder ob es seine Stimme in Washingtons Propaganda eingliedert.

Das andere Thema in dem Interview war die Herabstufung der russischen Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau.

Die Herabstufung durch Standard and Poor’s ist zweifelsohne ein politischer Akt. Dieser beweist, was wir bereits wissen, nämlich dass die amerikanischen Ratingfirmen korrupte politische Einrichtungen sind. Erinnern Sie sich noch an die hochgradigen Bewertungen, die die amerikanischen Ratingagenturen offenkundig zweitklassigem Ramsch gaben? Diese Ratingagenturen werden bezahlt von Wall Street, und wie Wall Street dienen sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ein Blick auf die Fakten hilft uns, die politische Natur dieser Einstufung zu erfassen. Erwarten Sie nicht, dass die korrupte Finanzpresse der Vereinigten Staaten von Amerika sich um die Fakten kümmert. Aber wir wollen uns jetzt mit den Fakten beschäftigen.

Wir wollen die Fakten in Zusammenhang mit der Schuldensituation der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten.

Gemäß den Schuldenuhren, die es im Internet gibt, macht die russische Staatsschuld rund 11 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Die amerikanische Staatsschuld beträgt 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten von Amerika, also zehnmal so viel. Meine Koautoren Dave Kranzler, John Williams und ich haben gezeigt, dass der Prozentanteil der Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika am Bruttoinlandsprodukt viel höher ist als offiziell angegeben.

Die russischen Staatsschulden machen pro Kopf $1.645 aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Vereinigten Staaten von Amerika beträgt $56.592.

Die Staatsschulden Russlands betragen $235 Milliarden, weniger als ein Viertel einer Billion. Die Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika betragen $18 Billionen, also 76,6 mal so viel wie die russischen Staatsschulden.

Ins rechte Licht gerückt: laut den Schuldenuhren beträgt das BIP der Vereinigten Staaten von Amerika $17,3 Billionen und das Russlands $2,1 Billionen. Das US-BIP ist achtmal größer als das Russlands, aber die Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika sind 76,6 mal größer als die russischen Schulden.

Eindeutig ist es die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, die auf Ramschniveau herabgestuft werden sollte. Aber das kann nicht geschehen. Jede US-Kreditratingagentur, die die Wahrheit sagte, würde geschlossen und strafrechtlich verfolgt. Die Ratingagenturen würden für schuldig befunden werden, antiamerikanische, terroristische Organisationen zu sein wie RT usw. usf., und das wissen sie. Erwarten Sie nie die Wahrheit von irgendeinem Bewohner von Wall Street. Die lügen für ihr Leben.

Laut dieser Website: http://people.howstuffworks.com/5-united-states-debt-holders.htm#page=4 schulden die Vereinigten Staaten von Amerika mit Stand Januar 2013 Russland $162,9 Milliarden. Nachdem die russischen Staatsschulden $235 Milliarden betragen, sind 69 Prozent der russischen Schulden durch Schuldenverpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland gedeckt.

Wenn das eine russische Krise ist, dann bin ich Alexander der Große.

Russland verfügt über genügend US-Dollars, um seine gesamte Staatsschuld zu tilgen und hätte noch immer ein paar hundert Milliarden Dollar übrig, was ist also Russlands Problem?

Eines von Russlands Problemen ist seine Zentralbank. Zum größten Teil sind russische Wirtschaftswissenschaftler die gleichen neoliberalen Stümper wie die in der westlichen Welt. Die russischen Wirtschaftswissenschaftler sind fasziniert von ihren Kontakten mit dem „überlegenen“ Westen und von dem Prestige, das ihnen diese Kontakte in ihrer Einbildung verleihen. So lange die russischen Wirtschaftswissenschaftler mit den westlichen einer Meinung sind, werden sie zu Konferenzen im Ausland eingeladen. Diese russischen Wirtschaftswissenschaftler sind de facto amerikanische Agenten, ob sie das realisieren oder nicht.

Derzeit verschwendet die russische Zentralbank die großen russischen Bestände an Fremdwährungen und unterstützt damit die Attacke des Westens gegen den Rubel. Das ist ein närrisches Spiel, das keine Zentralbank spielen sollte. Die russische Zentralbank sollte sich an Soros’ Attacke gegen die Bank von England erinnern, oder sich über diese informieren, wenn sie sie nicht kennt.

Die russischen Fremdwährungsreserven sollten benutzt werden, um die bestehenden Staatsschulden zu tilgen, wodurch Russland zum einzigen Land der Welt ohne Staatsschulden würde. Die verbleibenden Dollars sollten in mit China koordinierten Aktionen abgestoßen werden, um den Dollar zu zerstören, die Machtbasis des amerikanischen Imperialismus.

Alternativ dazu sollte die russische Regierung ankündigen, dass ihre Antwort auf den Wirtschaftskrieg, der von der Regierung in Washington und den Ratingagenturen der Wall Street gegen Russland geführt wird, die Einstellung der Kreditrückzahlungen an ihre westlichen Kreditgeber ist. Russland hat nichts zu verlieren, weil Russland durch die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika bereits abgeschnitten ist von westlichen Krediten. Ein russischer Zahlungsstopp würde Bestürzung und eine Krise im europäischen Bankensystem hervorrufen, was genau das ist, was Russland will, um Europas Unterstützung für die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika zu brechen.

Meiner Ansicht nach stellen die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, die die russische Wirtschaftspolitik kontrollieren, eine viel größere Gefahr für die Souveränität Russlands dar als wirtschaftliche Sanktionen und Raketenstellungen. Um Washington zu überleben braucht Russland dringend Leute, die keine romantischen Vorstellungen vom Westen haben.

Um die Situation zu dramatisieren – wenn mir Präsident Putin die russische Staatsbürgerschaft verleiht und mir gestattet, Michal Hudson und Nomi Prins zu meinen Stellvertretern zu machen, dann werde ich die Leitung der russischen Zentralbank übernehmen und den Westen außer Gefecht setzen.

Das würde jedoch erfordern, dass Russland in Hinblick auf den Sieg Risiken eingeht. Die atlantischen Integrationisten in der russischen Regierung wollen Sieg für den Westen, nicht für Russland. Ein Land, das mit Verrat innerhalb der Regierung selbst durchtränkt ist, hat reduzierte Chancen gegen Washington, einen entschlossenen Spieler.

Eine weitere Fünfte Kolonne, die von innen gegen Russland operiert, sind die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland finanzierten NGOs. Diese amerikanischen Agenten maskieren sich als „Menschenrechtsorganisationen,“ als „Frauenrechtsorganisationen,“ als „Demokratieorganisationen“ und welche heuchlerische Bezeichnungen in einer politisch korrekten Zeit herhalten mögen und unanfechtbar sind.

Eine weitere Bedrohung Russlands kommt von dem Anteil der russischen Jugend, der nach der verkommenen Kultur des Westens giert. Sexuelle Freizügigkeit, Pornografie, Drogen, Selbstabsorption. Das sind die kulturellen Angebote des Westens. Und, natürlich, Moslems umbringen.

Wenn Russen Menschen umbringen wollen aus Lust am Töten und um die Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika über sich selbst und die Welt zu festigen, dann sollten sie die „Atlantische Integration“ unterstützen und sich vom russischen Nationalismus abwenden. Warum russisch sein, wenn man amerikanische Sklaven sein kann?

Was für ein besseres Ergebnis könnten die amerikanischen Neokonservativen erreichen als Russlands Unterstützung von Washingtons Vorherrschaft über die Welt? Das ist es, was die neoliberalen russischen Wirtschaftswissenschaftler und die „europäischen Integrationisten“ unterstützen. Diese Russen sind bereit, amerikanische Sklaven zu sein, um zum Westen zu gehören, und um gut für ihren Verrat bezahlt zu werden.

Als ich von RT über diese Entwicklungen interviewt wurde, versuchte der Präsentator immer wieder, Washingtons Anschuldigungen Tatsachen gegenüberzustellen. Es ist verwunderlich, dass die russischen Johrnalisten nicht verstehen, dass die Tatsachen nichts damit zu tun haben. Die russischen Journalisten, die unabhängig sind von amerikanischen Schmiergeldern, glauben, dass Fakten in den Disputen über russische Aktionen eine Rolle spielen. Sie glauben, dass die Angriffe der von den Amerikanern unterstützten ukrainischen Nazis auf Zivilisten eine Tatsache sind. Aber solche Fakten gibt es in den Medien des Westens nicht. In den Medien des Westens sind die Russen, und nur die Russen verantwortlich für Gewalt in der Ukraine.

Washingtons Geschichte lautet, dass die Absicht des bösen Putin, das sowjetische Imperium wiederherzustellen, die Ursache des Konflikts ist. Diese Linie der Medien im Westen hat mit Tatsachen überhaupt nichts zu tun.

Meiner Ansicht nach schwebt Russland in großer Gefahr. Die Russen verlassen sich auf Fakten und Washington verlässt sich auf Propaganda. Für Washington sind Tatsachen nicht relevant. Russische Stimmen spielen eine kleine Rolle im Vergleich zu den Stimmen des Westens.

Das Fehlen einer russischen Stimme liegt an Russland selbst. Russland hat akzeptiert, in einer Welt zu leben, die kontrolliert wird von US-Finanzdiensten, Rechtsdiensten und Telekommunikationsdiensten. In dieser Welt zu leben heißt, dass die einzige Stimme diejenige Washingtons ist.

Warum Russland dieser strategischen Benachteiligung zugestimmt hat, ist ein Mysterium. Aber infolge dieses strategischen Fehlers befindet sich Russland im Nachteil.

Bedenkt man die Zugänge, die Washington in die russische Regierung hat, zu den wirtschaftlich mächtigen Oligarchen und Staatsbeamten mit Beziehungen zum Westen, wie auch zu den russischen Medien und zur russischen Jugend, mit den hunderten von Amerika und Deutschland finanzierten NGOs, die Russen auf die Straßen bringen können, um gegen jede Verteidigung Russlands zu demonstrieren, dann steht Russlands Zukunft als souveränes Land in Frage.

Die amerikanischen Neokonservativen sind unerbittlich. Ihr russischer Gegner ist geschwächt durch den Erfolg der westlichen Kalten-Kriegs-Propaganda in Russland, die die Vereinigten Staaten von Amerika als Retter und Zukunft der Menschheit hinstellt.

Die Finsternis im Reich des Bösen Amerika verbreitet sich weiterhin über die Welt.

Quelle/Gesamter Text: www.antikrieg.com

Ein Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch

Donnerstag, den 29. Januar 2015

von Mathias Broeckers

In knapp vier Wochen jährt sich der Jahrestag des Massenmords auf dem Maidan und des gewaltsamen Machtwechsels in der Ukraine und schon laufen sich die Hofschreiber des Imperiums warm, die Geschichte umzuschreiben und den gewaltsamen Putsch in das Narrativ eines legalen, demokratischen Regierungswechsels zu verbiegen. Schließlich sei der amtierende Präsident Janukowitsch plötzlich einfach verschwunden und das entstehende Vakuum mußte ja “irgendwie” ausgefüllt werden. Dass die amerikanische Chef-Diplomatin Victoria “Fuck EU” Nuhland dieses “irgendwie” im Vorfeld schon klar definiert hatte, dass die fehlenden 3% Stimmen für die 3/4-Mehrheit ihres Kandidaten Jatzenuk durch Bewaffnete im Parlamentssaal “ersetzt” wurden, ebenso wie die seit Wochen friedlichen, zivilen Demonstanten durch immer mehr bewaffnete, rechtsradikale Milizionäre – all dies muß bei solchen Geschichtsklitterungen unter den Tisch fallen. Der Putsch in Kiew darf kein Putsch sein und die installierte Marionettenregierung kein illegales Regime, weil sonst der Aufstand in der Ostukraine und der Anschluß der Krim an Russland irgendwie als legitim erscheinen würden – und Putins “Aggression” eher als Reaktion auf ein aggressives Ereignis. Und die ganze Tragödie einmal mehr nach der Blaupause “Regierungswechsel” gestrickt , wie sie von den Diensten des US-Imperiums schon dutzende Male durchexerziert wurde – und gern auch unter Zuhilfenahme faschistischer Sturmtruppen, weshalb sich über Asov-Brigaden und andere bewaffnete Nazis in der Ukraine niemand wundern muß. Doch wenn man die Geschichte so erzählt, wären wir ja nicht mehr die Guten – weshalb sie beizeiten umgebogen werden muß. Wie “Zeit” und “FAS” dabei vorgehen, hat das Blog “Spiegelkabinett” en detail demontiert – der unbedingt lesenswerte Beitrag hier.

Quelle/Gesamter Text: www.broeckers.com

“Profite vor Menschenrechten”

Donnerstag, den 29. Januar 2015

von Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Siemens Jahreshauptversammlung am 27.1.2015

Gemeinsame Pressemitteilung einer Koalition nationaler und internationaler Organisationen, die den Technologiekonzern Siemens bei seiner morgigen Jahreshauptversammlung mit seiner Verantwortung im Zusammenhang mit gravier- enden Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika konfrontieren werden.

Die Spanischlesenden unter Ihnen finden zudem einen Artikel unseres Mexiko-Referenten Daniel Tapia zum Thema der umstrittenen Windparks in Oaxaca, erschienen in der aktu- ellen Sonntagsausgabe von ‘La Jornada’ unter:
www.jornada.unam.mx/2015/01/25/opinion/026a1eco

Siemens: Profite vor Menschenrechten

Deutscher Technologiekonzern wird auf seiner Jahreshauptversammlung mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika konfrontiert

Dutzende Aktivist/-innen und Menschenrechtler/-innen einer Koalition deutscher und internationaler Organisationen fanden sich heute vor der Olympiahalle in München bei der Hauptversammlung der Aktionär/-innen von Siemens ein, um gegen die Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, Honduras und Mexiko zu protestieren.

Anhand zahlreicher Beispiele kritisieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Mitver- antwortung von Siemens an Menschenrechtsvergehen bei umstrittenen Projekten, die der deutsche Technikkonzern beliefert, obwohl sie erwiesenermaßen gegen zahlreiche internationale Rechtsstandards verstoßen und in deren Umfeld Aktivist/-innen bedroht und ermordet wurden.

Einer der streitbarsten Gegenanträge auf der Hauptversammlung war die Rede über Siemens Beteiligung am umstrittenen Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte, das derzeit im brasilianischen Regenwald gebaut wird. In der Rede wurde der Belo-Monte-Damm als ein „illegales Projekt“ bezeichnet.

Die Lieferung von Turbinen durch Siemens‘ Joint Venture VOITH HYDRO an den Projekt- betreiber Norte Energia verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie ge- gen Siemens‘ eigene Menschenrechtspolitik und Nachhaltigkeitsagenda, so das Fazit der Rede.

Nachdem der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaeser, bereits bei der letzten Hauptversammlung 2014 mit den zahlreichen Menschenrechtsvergehen im Zusammen- hang mit dem Belo-Monte-Damm und eines weiteren von Siemens belieferten Stau- dammprojekts in Honduras, Agua Zarca, konfrontiert wurde, fragte er nach schriftlichen Beweisen zu den Vorwürfen.

Diese erhielt Joe Kaeser im Vorlauf der heutigen Hauptversammlung. Die von den NGOs Amazon Watch, International Rivers, Honduras Delegation und GegenStrömung vorberei- teten Dossiers über die vielen Rechtsbrüche in Verbindung mit dem Belo-Monte- und Agua-Zarca-Damm verdeutlichen, dass Siemens in zwei der menschenrechtlich weltweit umstrittensten Projekte involviert ist.

„Die Beteiligung von Siemens an den Dämmen in Brasilien und Honduras zeigt, dass der Siemens-Vorstand mit seiner Geschäftspolitik gegen zahlreiche internationale Rechts- standards wie die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudamm- kommission, sowie gegen seine eigenen Nachhaltigkeitsrichtlinien verstößt“, so David Vollrath von GegenStrömung.

In den Dossiers zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bei den Staudamm- bauten, die vor dem Eingang der Olympiahalle an die Aktionär/-innen verteilt wurden, fordern die NGOs weitreichende Reformen der Geschäftspolitik von Siemens.
Unter anderem soll sich das Unternehmen dazu verpflichten, „Projekte aus seinem Ge- schäftsportfolio auszuschließen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsver- gehen stehen“ und gegen internationale Standards verstoßen, wie zum Beispiel das Recht auf vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung, das Recht auf Land, kulturelle Integrität, Nahrung und Gesundheit sowie das Recht auf einen ordentlichen Gerichtsprozess.

„Der Siemens-Vorstand vertritt die abwegige Position, dass Menschenrechtsverletz- ungen im Zusammenhang mit den internationalen Unternehmenshandlungen nicht sein Problem seien“, kritisiert Christian Poirier von Amazon Watch.
„Das Gegenteil trifft aber zu: Unternehmen, die an menschenrechtlich zweifelhaften Projekten beteiligt sind, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sind verpflichtet, internationale Rechtsstandards einzuhalten.“

Neben der Beteiligung von Siemens an den umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras wird in den Gegenanträgen der NGOs auch die Mitwirkung des Unterneh- mens an Windkraftprojekten in Südmexiko kritisiert.

Mehrere große Windparks in der Region wurden gewaltsam gegen den erklärten Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt. Hinter den Projekten stehen korrupte Strukturen, die nicht vor der Einschüchterung von Kritiker/-innen zurückschrecken und die sozialen Strukturen vor Ort zerstören, so der Wortlaut des Antrags.

„Europäische Aktionär/-innen sind sich oft nicht bewusst, welche Menschenrechtsver- letzungen ihre Investitionen in anderen Weltregionen verursachen“, erklärt Andrea Lammers vom Öko-Büro in München.
„Ethisch bewusste Aktionär/-innen sollten ihre Unternehmen verantwortlich machen für eine Geschäftspolitik, die derartig umstrittene Projekte unterstützt, und für einen Vor- stand, der aus reinem Profitinteresse seine Augen vor solchen Rechtsbrüchen versch- ließt.“

Mehr Informationen finden Sie jeweils auf Deutsch und Englisch unter folgenden Links:

Belo Monte Menschenrechtsdossier:
www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2015/01/2015.1_Menschenrechts-Dossier_Belo-Monte_Siemens.pdf

http://amazonwatch.org/assets/files/2015-belo-monte-seimens-hr-dossier.pdf

Agua Zarca Menschenrechtsdossier:
www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2015/01/2015.1._Agua-Zarca_Siemens_MR_Dossier.pdf

http://amazonwatch.org/assets/files/2015-agua-zarca-seimens-hr-dossier.pdf

Gegenanträge der Kritischen AktionärInnen:
www.siemens.com/investor/pool/en/investor_relations/events/annual_shareholders_meeting/2015/Gegenantraege_en_20141217.pdf

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine…

Quelle/Gesamter Text: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Krypto-Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.

Liebe Mitstreiter, liebe Freunde,
Ich glaube nicht, dass ich euch die Digitale Revolution seit der Mitte des letzten Jahrhunderts erklären muss. Analog zur landwirtschaftlichen und industriellen Revolution markiert die Digitale Revolution den Anfang eines neuen Zeitalters: des Informationszeitalters.

Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können. Den Einsatz von STUXNET um iranische Atomanlagen anzugreifen und den von REGIN, dem Trojaner, der einen USB-Stick einer Mitarbeiterin von Kanzlerin Angela Merkel infizierte, müssen wir als Weckruf verstehen – ein Weckruf gerade für die internationale Piratenpartei.
Verspieltes Vertrauen

Der erneute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und die Forderung, den Schutz durch Verschlüsselung zu schwächen sind alarmierend. Sie sie sind nichts anderes als ein weiterer Angriff der Geheimdienste, die nach Vorherrschaft streben und digitale Kriege vorbereiten. Die Kernfrage in der Sicherheitsdebatte nach den Morden von Paris lautet: Welche Instrumente wollen wir den Geheimdiensten und der Polizei an die Hand geben? Und wie groß – oder wie gering – ist unser Vertrauen darin, dass diese Instrumente nicht missbraucht werden? Unbestritten ist: Der Staat muss seine Bürger schützen. Aber die Mittel dazu müssen angemessen und erträglich sein. Sind sie es nicht, bedeutet das die Zerstörung unserer Demokratie – und die Terroristen haben gewonnen.

Unser Vertrauen in die Behörden ist nach den Skandalen um NSA und NSU – um es freundlich auszudrücken – gestört. Dass die entsprechenden Behörden das notwendige Wissen über die Täter frühzeitig zur Verfügung hatten, ist der Beweis, dass es nicht der Mangel an Daten war, der die Aufklärung verhindert hat.

Die Debatte um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus muss in einer rationalen, am Ergebnis und am Grundgesetz orientierte Politik ihren Ausgangspunkt haben. Traum und Wunsch der Überwachungsindustrie ist, dass nur eine totale Überwachung absolute Sicherheit garantieren kann. Effektiv wurde diese Technologie aber bisher nur in Kriegsgebieten gegen Terroristen eingesetzt. Baut man auf diesem Schema auf, werden Metadaten dazu dienen, Menschen aufzuspüren und zu unterdrücken, die den politischen Ansichten der Regierung widersprechen. Was für ein Horrorszenario!

So lange die Behörden nicht willens sind, Vertrauen aufzubauen, und uns und unseren Argumenten zuhören, kann es keine Unterstützung für ihre Mittel geben, die auch zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Und so lange es keinen Nachweis gibt, welche Mittel wirklich mehr Sicherheit und Schutz für Menschenrechte bieten, sind es nur weitere Angriffe gegen die Bürger und unsere Grundrechte, die wir nicht hinnehmen können.
Kriege der Zukunft

Aber die Geheimdienste versuchen nicht nur, die Massenüberwachung des Internets zu verwirklichen. Snowden zufolge wollen die digitalen Spione der sogenannten »Five Eyes«-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – mehr.

Seinen Geheimdokumenten zufolge bereiten sie sich auf Kriege der Zukunft vor, in denen das Internet eine wichtige Rolle spielen soll. Sie wollen Computernetzwerke lahmlegen – und mit ihnen die von diesen Netzwerken gesteuerte Infrastruktur: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Geldflüsse. Im 20. Jahrhundert wurden ABC-Waffen geschaffen und vieles davon auch wieder verbannt. Aber nun haben wir Digitale Waffen. Für sie gibt es keine internationalen Übereinkünfte – hier gibt es nur das Recht des Stärkeren. Wir haben eine neue Art von Kriegführung vor uns.

Zwischen dem Anspruch der UN-Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus und den dabei zu achtenden Menschenrechten und der Realität der Gewalt im »Krieg gegen den Terror«, die vor den Menschenrechten keinen Halt macht, klafft eine weite Lücke.

Eines der geleakten Dokumente der NSA sagt voraus: »Der nächste große Konflikt wird im Cyberspace beginnen«. Und genau deswegen arbeiten die USA jetzt so angestrengt daran, sich für diesen Netzkrieg digital zu bewaffnen. Im geheimen Budget des Nachrichtendienstes veranschlagte die NSA für 2013 etwa eine Milliarde US-Dollar, um ihre Fähigkeit zum Angriff auf Computernetzwerke auszubauen. Das Budget beinhaltete eine Erhöhung von etwa 32 Millionen US-Dollar alleine für sogenannte »unkonventionelle Lösungen«.

Bei ihren Vorhaben im Internet haben sich die Geheimdienste das Prinzip des »glaubwürdigen Abstreitens« (plausible deniability) als Leitsatz genommen. Um glaubwürdig abstreiten zu können, tun sie alles, um ihre Spuren bei einem Angriff zu verwischen. Dieser Versuch lässt uns fassungslos zurück – denn die Spione untergraben mit voller Absicht die rechtsstaatlichen Grundlagen weltweit. So drohen sie, das Internet zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen, in dem die Supermächte und ihre Geheimdienste operieren können, wie es ihnen beliebt – ohne befürchten zu müssen, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Unsere Forderungen

Für uns kann die Folgerung nur sein:

1. Wir streben eine »Internationale Digitalwaffenkonvention« an, die der Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten wiedergibt.

2. Wir kämpfen dafür, dass alle Mittel eingefroren werden, die für die Kontrolle der eigenen Bürger vorgesehen waren und sind.

3. Wir müssen wir die Kontrolle über unsere lebenswichtigen Infrastrukturen behalten, denn die neuen Digitalen Kriege machen keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen.

4. Die neuesten Entwicklungen von militärischem Überwachungsgerät sind – so sagt es uns die Industrie – auch hervorragend geeignet, um Flüchtlingsbewegungen zu verfolgen. So sollen diese »vielseitigen« Geräte als Ausrüstung für humanitäre Einsätze umdeklariert werden. Dieser Verschleierungstaktik muss die Maske heruntergerissen werden.

Quelle/Gesamter Text: www.piratenpartei.de

Betrunkener Geheimdienstler steuert Drohne zum Weissen Haus

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Ein Angestellter der US-Geheimdienste flog im Rausch einen kleinen Helikopter – und verlor ihn ausgerechnet über dem Weissen Haus.

Ein betrunkener Angestellter der US-Geheimdienste hat die kleine Drohne gesteuert, die diese Woche auf den Rasen des Weissen Hauses in Washington stürzte. Der Mann arbeite für die Nationale Agentur für geografische Aufklärung (NGA), berichtete die Zeitung «Washington Post».

Die National Geospatial Intelligence Agency sammelt Daten, die für Belange der nationalen Sicherheit, Militäreinsätze und humanitäre Hilfen genutzt werden. Der Mann habe in seiner Tätigkeit nichts mit Drohnen zu tun, wurde die NGA in der Zeitung zitiert.

Der Betrunkene habe den kleinen Helikopter nachts gestartet und sich bei Freunden besorgt geäussert, als dieser verloren ging, berichtete die «New York Times». Als er am nächsten Morgen hörte, dass das Fluggerät am Weissen Haus gelandet sei, habe er seinen Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt. Man nehme den Vorfall «sehr ernst».

Es ist laut Medienberichten das erste Mal, dass ein solches Fluggerät auf das Gelände des Weissen Hauses gelangte. Drohnen dieser Art sind in Geschäften schon ab 100 Dollar zu kaufen. In letzter Zeit hatte es wiederholt Sicherheitspannen am Weissen Haus gegeben.

Quelle/Gesamter Text: bazonline.ch

BIZ: Zentrum einer weltweiten Verschwörung des reaktionären Finanzkapitals – Wie der Weltkrieg der Nazis finanziert wurde

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Man stelle sich vor: es wütet ein Krieg, der so genannte Zweite Weltkrieg, der am Ende mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kosten wird. Auf der einen Seite steht der Faschismus. Und auf der anderen Seite stehen die Länder, von denen wir heute zu wissen glauben, dass sie die Welt von Faschismus und Holocaust befreien wollten. In dieser Situation gibt es eine Bank, mit der die “Befreier” den Faschisten die Finanzierung ihres Krieges ermöglichen. Ist das denkbar? Nein! Das ist nicht nur denkbar. Das ist Realität. Die Bank gibt es tatsächlich, und sie trägt die Bezeichnung BIZ – Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Diese Bank hat ihren Sitz in Basel.

Thomas McKittrick, BIZ-Präsident von 1940 bis 1946: Rockefeller-Vertrauter, Mitglied des “Council on Foreign Relations”, Bindeglied zur Federal Reserve Bank of New York (Foto: BIZ)

Oder etwas anders formuliert: „Während sich die Soldaten ihrer Länder gegenseitig abschlachteten, sassen Reichsbankpräsident Walther Funk, Gouverneur Vincenzo Azzolini von der Banca d’Italia und Gouverneur Montagu C. Norman von der Bank of England friedlich im Verwaltungsrat der BIZ… Vollamtlicher Bankpräsident vom Januar 1940 bis Juni 1946 und Bindeglied zur Federal Reserve Bank of New York war der US-amerikanische Bankier Thomas H. McKittrick.“ So steht es in der Einleitung des Buches “Bankgeschäfte mit dem Feind – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Zweiten Weltkrieg – Von Hitlers Europabank zum Instrument des Marshallplans” – verfasst von Gian Trepp.

BIZ: Kanal der deutschen Kriegswirtschaft für den Zahlungsverkehr mit den USA

„Im Rahmen der auch Bank der Zentralbanken genannten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel arbeiteten Deutsche und Italiener von Anfang bis Ende des Zweiten Weltkriegs mit Engländern und US-Amerikanern zusammen. Die BIZ war damals die offene Tür zwischen Reichsbank/Banca d’Italia einerseits und Bank of England/Federal Reserve Bank of New York andererseits.“ So steht auf dem Umschlag des 1993 erschienenen Buches – und an anderer Stelle: „Tatsächlich liegt die Bedeutung dieser [von der Reichsbank über ihren BIZ-Dollarschalter getätigten] Zahlungen… darin, dass die deutsche Kriegswirtschaft hier über einen raschen und sicheren Kanal für den Zahlungsverkehr mit den USA verfügte. Das breite Netz von BIZ-Korrespondenzbanken an der Wall Street und die Bereitschaft der BIZ-Bankabteilung zu ‘Zahlungen ohne Namensnennung’ im Auftrag der Reichsbank setzt dabei der Phantasie über mögliche Empfänger von Geldern aus Berlin in den USA keine Grenzen.“

Und auch unser alter Bekannter Kurt Freiherr von Schröder – wir erinnern uns: der unbedeutende Teilhaber einer unbedeutenden Provinzbank – ist bei diesen Geschäften – wie uns Gian Trepp vermittelt – nicht weit: „Am 4. Januar 1933 hatte Kurt von Schröder in seiner Villa [in Köln] das berühmt-berüchtigte Treffen zwischen Hitler und dem konservativen Ex-Kanzler und Vertrauten von Reichspräsident Hindenburg, Franz von Papen, arrangiert, das die politischen Voraussetzungen schuf für das aus Nationalsozialisten und Konservativen zusammengesetzte erste Kabinett Hitlers vom 30. Januar 1933. Am 1. Februar 1933 trat von Schröder in die NSDAP ein, und wenige Wochen später wurde der Privatbankier mit einem Sitz im Verwaltungsrat der BIZ belohnt.“ Ja, genau, es handelt sich um „SS-General Kurt von Schröder“, das Bindeglied zwischen Hitler-Deutschland und US-Kapital, „der 1943 für seine Verdienste als SS-Brigade- und Polizeiführer in Lettland mit Ehrendegen und Totenkopfring dekoriert worden war.“ Noch im Dezember 1944 saß Kurt Freiherr von Schröder zusammen mit Reichsbankpräsident Walther Funk, Reichsbankvize Emil Puhl und Hermann Schmitz von der I.G. Farben im Verwaltungsrat der BIZ.

Was mag in der Zeit der faschistischen Verbrechen, von denen es immer wieder heißt, dass sie durch nichts zu übertreffen seien, das US-Kapital und Hitler-Deutschland miteinander verbunden haben? Die “Bankgeschäfte mit dem Feind” beleuchten einen Aspekt: „Das grösste Interesse am Handel mit dem Dritten Reich hatten jene US-Trusts, die sich am besten auf die Eigenheiten des staatlich kontrollierten deutschen Aussenhandels eingestellt hatten und mit dem Reich profitable Geschäfte machten. So auch die Firma IBM, deren Präsident Thomas J. Watson sr. im Juli 1937 von Hitler das ‘Verdienstkreuz des Ordens vom Deutschen Adler mit dem Stern’ entgegengenommen hatte. Dieser Naziorden wurde Watson verliehen, weil IBM die Aufrüstung im Dritten Reich durch den Export ihrer Hollerith-Lochkartentechnik unterstützte.” Werner Rügemer hatte Ende 2013 dazu ergänzend geschrieben: „Hitlers Blitzkriege – beispielsweise die Transportplanungen im besetzten Europa – und die Judenerfassung wären ohne die Informationstechnologien von ITT und IBM so nicht möglich gewesen.“

Wie funktionierte das Geschäft mit dem Krieg? Ein wesentliches Element dabei war Gold – oder besser gesagt: Raubgold. „Die BIZ-Bankabteilung [betrieb] gut vier Jahre lang für die Reichsbank [die Golddrehscheibe in Bern] … Schon im März 1940 hatte Paul Hechler [von der Reichsbank abgeordneter deutscher Generaldirektor der BIZ] in einem Memorandum für [Bankpräsident] McKittrick festgehalten, die Reichsbank habe kurz nach Kriegsausbruch im Herbst 1939 damit begonnen, ihre Zinsschuld bei der BIZ durch Goldabtretungen zu begleichen.“

In einem Nachtrag zum “Totengold aus Auschwitz” schreibt Buchautor Gian Trepp über die “Aufarbeitung” nach 1945: „Bis heute offen geblieben ist die Frage, ob die Reichsbank der BIZ und der Schweizerischen Nationalbank… auch anderes gewaschenes Raubgold lieferte – etwa Goldbarren, die… aus den Goldzähnen und Eheringen der Ermordeten von Auschwitz fabriziert worden waren. Die Mission Raffegeau der Banque de France… interessierte sich nicht für diese Frage. Auch von den Finanzoffizieren der englischen Besatzungszone ist nicht bekannt, dass sie sich intensiv um die Problematik gekümmert hätten. Im Gegenteil. Auf Empfehlung ihres finanzpolitischen Beraters, Hermann J. Abs, etablierte die britische Militärregierung im Herbst 1945 in Hamburg eine ‘Reichsbank-Leitstelle’… Als Leiter des Auslandsgeschäftes der Deutschen Bank hatte Abs während des Kriegs ‘den BIZ-Präsidenten McKittrick sehr gut gekannt’ – und gewiss keinerlei Interesse, die Engländer auf die dunkle Seite von Goldgeschäften der Reichsbank mit der BIZ hinzuweisen.“

BIZ: Freund-Feind-übergreifend einer gemeinsamen Aufgabe verpflichtet

Ja, bei der BIZ handelt es sich um „eine Bank, die im Zweiten Weltkrieg den effizienten Einsatz der finanziellen Ressourcen der Kriegswirtschaft des Dritten Reiches aktiv gefördert hat.“ So steht es im Nachwort des Buches. Und weiter: „’Die Geschichte der BIZ beweist, dass es letztlich… auf das gegenseitige Vertrauen von Männern [ankommt], die einer gemeinsamen Aufgabe verpflichtet sind…’ Dieses Fazit zog [der langjährige französische BIZ-Generaldirektor] Roger Auboin aus dem Überleben der BIZ im Zweiten Weltkrieg. Zum konkreten Inhalt der ‘gemeinsamen Aufgabe’, welche die feindlichen Zentralbank-Gouverneure seiner Meinung nach verband, sagt er nichts.“ Selbst der Autor des Buches, Gian Trepp, kann sich keinen rechten Reim darauf machen: „Während das Interesse Hitlers an der Weiterexistenz der deutschdominierten Bank auf der Hand liegt, war deren Rückendeckung durch Churchill und Roosevelt nicht selbstverständlich, hiess doch das alliierte Kriegsziel: bedingungslose Kapitulation des Dritten Reiches.“

Die “gemeinsame Aufgabe” bleibt für ihn ein Rätsel. Anders ist das mit der Sowjetunion, deren Erkenntnisstand der Autor beschreibt, ohne sich dadurch selbst auf eine Fährte der Erkenntnis bringen zu lassen: „Die Sowjets hatten die Bank seit ihrer Gründung [im Jahr 1930] stets als Zentrum einer weltweiten Verschwörung des reaktionären Finanzkapitals attackiert… Die [sowjetische] Zeitschrift ‘Der Krieg und die Arbeiterklasse’ veröffentlichte eine detaillierte BIZ-Kritik, wo es hiess, die BIZ unterstütze Hitlerdeutschland unter dem Deckmantel der Neutralität.“

Wer war eigentlich Thomas McKittrick, BIZ-Präsident von 1940 bis 1946? Es ist kaum zu fassen: wikipedia gibt einen Hinweis: der Wallstreet-Banker war “Rockefeller-Vertrauter” und Mitglied des “Council on Foreign Relations”. Und er war – wie wir bereits von Gian Trepp wissen – Bindeglied zur Federal Reserve Bank of New York. Aber was war nun die “gemeinsame Aufgabe” der Kapitalvertreter in der BIZ? Gab es ein gemeinsames Interesse an der industriellen Judenvernichtung? Kaum zu glauben! Gab es ein gemeinsames Interesse am Krieg und seinen Millionen Toten? Kaum zu glauben! Gab es ein gemeinsames Interesse an der Ausschaltung von Kräften, die den Kapitalismus überwinden wollten? Eine Antwort auf diese Fragen gibt Gian Trepps “Bankgeschäfte mit dem Feind” nicht. Aufschlussreicher ist diesbezüglich ein anderes Buch. Es ist das von Guido Giacomo Preparata mit dem Titel “Conjuring Hitler – How Britain and America made the Third Reich” (Hitler heraufbeschwören – Wie Großbritannien und USA das Dritte Reich haben entstehen lassen). Darin legt Preparata dar, wie die Strategie von USA und Großbritannien darauf ausgerichtet war, Deutschland und die Sowjetunion gegeneinander in die Schlacht ziehen zu lassen – beginnend in den 20er-Jahren damit, die Aufrüstung Deutschlands, den Aufstieg der NSDAP und dann die einzelnen militärischen Schritte Hitler-Deutschlands hin zur Operation Barbarossa, des Feldzugs gegen die Sowjetunion, zuzulassen und zu fördern. In dieser Hinsicht spielte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine entscheidende Rolle. In dieser Hinsicht war sie entscheidendes Element „einer weltweiten Verschwörung des reaktionären Finanzkapitals“ im Kampf gegen die Sowjetunion und zur Schaffung eines deutschen Staates als Vasall des US-Imperiums.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist die von Gian Trepp beschriebene “Selbstabsolution” der BIZ selbstverständlicher Ausdruck einer beispiellosen Erfolgsbilanz: „Am 16. Juni 1947 fand die erste reguläre Generalversammlung der BIZ nach dem Krieg statt. Gouverneur Maurice Frère aus Brüssel… führte den Vorsitz über die von 18 Zentralbanken besuchte Veranstaltung. Zu irgendwelchen Abrechnungen mit Nazis, Faschisten und Kollaborateuren kam es nicht. Im Gegenteil… Nach dem Verwaltungsrat erteilte Frère auch der Geschäftsleitung das allerbeste Zeugnis. Bei der namentlichen Danksagung… vergass [er] auch den bereits verstorbenen [deutschen BIZ-Generaldirektor] Paul Hechler nicht. Die Übernahme von deutschem Raubgold durch die Geschäftsleitung behandelte Frère mit Nachsicht: ‘ Es leuchtet ein, dass die BIZ jenes Gold, das ihr während des Krieges an Zahlungs Statt angeboten wurde, nicht zurückweisen durfte…’ Alles in allem bescheinigte Frère der Geschäftsleitung, sie habe die BIZ getreu den im September 1939 festgelegten Grundsätzen neutral durch den Krieg gesteuert…“ So kann man es sagen. Ohne die BIZ und die über sie laufenden Drähte zu ihren “Feinden” wäre die deutsche Kriegführung schnell zum Erliegen gekommen. Genau das durfte nicht geschehen.

Die BIZ finanzierte den Holocaust und die Kriegsmaschine der Nazis

„[Die BIZ] finanzierte den Holocaust und die Kriegsmaschine der Nazis.“ Das ist ein kompakter Satz aus einem anderen Buch über die BIZ, aus Adam Lebors “Turm zu Basel”. „Vollamtlicher Bankpräsident [der BIZ] vom Januar 1940 bis Juni 1946 und Bindeglied zur Federal Reserve Bank of New York war der US-amerikanische Bankier Thomas H. McKittrick.“ Das ist der bereits eingangs zitierte Satz aus Gian Trepps Buch “Bankgeschäfte mit dem Feind”. Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen.

Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 11 (Dezember 2014) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.

Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/

Zwei Bücher zum Thema:

Gian Trepp: Bankgeschäfte mit dem Feind – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Zweiten Weltkrieg – Von Hitlers Europabank zum Instrument des Marshallplans, Rotpunktverlag, Zürich, 1993

Adam Lebor: Der Turm zu Basel. BIZ – die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte”, Rotpunktverlag, Zürich 2014 – Übersetzung der englischsprachigen Originalausgabe 2013 “Tower of Basel – The Shadowy History of the Secret Bank That Runs the World” (Die dunkle Geschichte der Geheimbank, die die Welt führt)

Quelle/Gesamter Text: www.nrhz.de

Kriegsberichterstattung der Mainstream Medien

Donnerstag, den 29. Januar 2015


Die Anstalt

Liebe Leser…

Donnerstag, den 29. Januar 2015

…wenn ihr uns mögt und uns etwas gutes tun wollt dann spendet uns bitte Geld. Wir sind seit über 9 Jahren meist täglich für euch hier online und es macht uns immer noch “Spass”.
Wir haben noch einige positive Dinge vor – und für die brauchen wir finanzielle Unterstützung. Jeder Betrag von 5 € bis 1 Million € (oder weniger oder mehr ;) ) hilft dabei das die Aufklärung sich ihren Weg bahnt und langsam aber sicher der Trend zur Gerechtigkeit einsetzt.

Wir freuen uns über jeden Euro – der dann auch beweist, das wir viele sind…

Bis zur Gerechtigkeit,

UM

P.S.: Hier geht es zu unserer Spendenseite.

P.S.P.S.: Übrigens, bald wollen wir unser 10jähriges bestehen als Blog feiern…

Zusammenhänge erkennbar??

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Wir Lieben Überwachung

Donnerstag, den 29. Januar 2015


Wir Lieben Überwachung

Trojanische Wolken – C-h-e-m-t-r-a-i-l-s

Donnerstag, den 29. Januar 2015


Trojanische Wolken – C-h-e-m-t-r-a-i-l-s

Nach Löschen einer Cannabis-Plantage – Interview mit einem Feuerwehrmann

Donnerstag, den 29. Januar 2015

Kommentar: Warum ist das Zeuch immer noch verboten? Weil es so lustig macht?…

Hitlers Kriegsbank – Wie US-Investmentbanken den Weltkrieg der Nazis finanzierten…

Donnerstag, den 29. Januar 2015

von Werner Rügemer

…und das globale Finanzsystem der Nachkriegszeit vorbereiteten

Glücklicherweise hat der Schweizer Rotpunktverlag jetzt Adam Lebors »Tower of Basel« – erschienen 2013 in New York – auf deutsch herausgebracht. Es geht um die der Öffentlichkeit bis heute kaum bekannte Zentralbank der Zentralbanken, genannt Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), englisch Bank for International Settlements (BIS). Sie hat ihren Sitz in Basel und ist befreit vom Schweizer und internationalen Recht. Sie und die heute etwa 600 Beschäftigten im 18stöckigen Hochhaus am Basler Bahnhof brauchen keine Steuern zu zahlen, genießen Straffreiheit, können per Diplomatenpost mit den 60 Mitgliedszentralbanken aller Welt verkehren, und Schweizer Behörden müssen sich brav anmelden, wenn sie reinwollen (was sie nie tun).

Gegründet wurde die Bank 1930 von US-Investmentbanken wie JP Morgan sowie japanischen Privatbanken zusammen mit den Zentralbanken Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Belgiens. Ziel war die Abwicklung der Kredite, die vor allem Wall Street in den 1920er Jahren dem Deutschen Reich gewährt hatte (Dawes- und Young-Plan). Damit hatten die USA Frankreich gezwungen, die Schuldentilgung zu verlängern. Deutschland sollte nicht wirtschaftlich ausgeblutet, sondern mit Hilfe der Kredite aufgebaut, die Tilgung auf mehrere Jahrzehnte gestreckt werden.

Der eigentliche Sinn war die Öffnung Deutschlands für US-Investitionen, was Ford, General Motors, IBM, ITT und andere nutzten. Die IG Farben und Standard Oil bildeten weltweit funktionierende Kartelle. Die US-Chemiefirma Alkasso baute ihre Kooperation mit Solvay (Belgien) und ICI (England) aus. Als BIS-Präsidenten agierten meistens Wall-Street-Banker, insbesondere, von 1940 bis 1947, Thomas McKittrick. Die BIS betrachtete sich als unabhängig von politischer Kontrolle und nur den Finanzgesetzen verpflichtet. Freilich diente sie praktisch den damals mächtigsten Kapitalinteressen. Die Sowjetunion blieb ausgeschlossen.

Die BIS wurde zu Hitlers Weltkriegsbank. Zum Beispiel wusch sie Raubgold, das die Wehrmacht aus den Zentralbanken der besetzten Staaten holte. Sie tauschte das Gold in die Devisen, die das Naziregime für den Kauf kriegswichtiger Güter in den »neutralen« Staaten brauchte: Stahl, Kugellager und Kohle aus Schweden, Wolfram (zur Stahlhärtung) aus Portugal, Rindfleisch aus Argentinien, US-Flugbenzin usw. Die BIS lenkte Arisierungsgewinne, die sich auf den Pariser Konten der Chase National Bank (Rockefeller) und JP Morgan ansammelten, zur Reichsbank. Die an der BIS beteiligten Privat- und Nationalbanken finanzierten die für das Deutsche Reich wichtigen Warenflüsse des Zweiten Weltkrieges und schöpften daraus Gewinne ab.

Eine bestimmende Rolle spielte neben McKittrick der Präsident der britischen Nationalbank, Montagu Norman. Die Banker der kapitalistischen Gegner des Naziregimes – USA, Großbritannien, Frankreich – kollaborierten also eng mit dem Kapitalismus in Deutschland und ermöglichten Hitler überhaupt erst die teure Kriegsführung. Das gemeinsame Ziel war: Kriegsgewinne und Vernichtung der Sowjetunion.

Die Vertreter des NS-Regimes und der Deutschen Reichsbank besetzten gleichberechtigt Posten als Direktoren und Mitglieder des Aufsichtsrats, so Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, Reichsbankvizepräsident Emil Puhl und der Kölner Privatbankier Kurt Freiherr von Schröder, der in seiner Bank J. H. Stein das Sonderkonto der deutschen Industrie für die SS verwaltete und enge Beziehungen zu Londoner und New Yorker Banken hatte.

Für die Zeit nach dem Krieg wurde in Bretton Woods 1944 vorgeschlagen, die BIS zu schließen, aber die USA und Großbritannien verhinderten das. Man ließ die BIS bestehen und gründete nach ihrem Muster Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). McKittrick wurde Chef der Chase National in New York. Der Schwede Per Jacobssen, von 1931 bis 1956 ökonomischer Chefberater der BIS, wurde Chef des IWF. Karl Blessing, BIS-Mitarbeiter, wurde 1958 erster Präsident der westdeutschen Bundesbank.

Die Nazikollaborateure der BIS, die stolz waren, im Krieg internationale Finanztransaktionen modernisiert zu haben, wurden mit deren Fortsetzung beauftragt: Zuerst waren das die Umsetzung des Marshall-Plans und die Koordination der Europäischen Währungsschlange, dann die Vorbereitung des Euro und der Europäischen Zentralbank EZB sowie die Banken- und Versicherungsregulierung (Abkommen Basel I, II und III).

Auch heute treffen sich in Basel, unbemerkt von Öffentlichkeit und Globalisierungskritikern, regelmäßig die Chefs der wichtigsten Zentralbanken. Da geht es um so diskrete Themen wie die »Beobachtung« der Finanzoasen und der »Schatten«banken im Auftrag der G7/G8.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de