United Mutations Organization

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wie viele andere Projekte – brauchen auch wir dringend Geld.
Unser aktueller Bedarf liegt bei ca. 1.250.- € (Stand Februar 2010)
Wir brauchen dringend Heizmaterial (es ist bitterkalt – und warme Gedanken haben keinen hohen Heizwert…) – weiterhin versuchen wir unsere Struktur zu dezentralisieren – hierfür müssen wir einige technische/elektronische Anschaffungen tätigen – und last but not least – gab unser Auto – pünktlich zu Weihnachten – den Geist auf. Eine Reparatur kostet uns ebensoviel wie evtl. ein neues. (etwa 500.- €).

Da wir Werbefrei und “wirklich” unabhängig Arbeiten, haben wir keine weiteren Einnahme-Quellen und sind auf eure Spenden angewiesen. Wir selber können diese Beträge leider nicht auf einmal stemmen.

Wenn sich eine Leserin oder ein Leser dazu imstande sieht uns einen größeren Betrag zu leihen – könnten wir wesentlich entspannter agieren. Rückzahlungsoptionen unsererseits momentan 50.- € monatlich. Näheres per Mail unter !

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Danke für eure Unterstützung,

bis zur Gerechtigkeit,

euer United-Mutations-Team

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Aldous Huxley – Schriftsteller – 1894 – 1963

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Ungelenk

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Der drohende Kollaps der Staatsfinanzen in südeuropäischen Euro-Ländern ist die direkte Folge der aggressiven deutschen Außenwirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dürfte die Lufthoheit über Deutschlands Stammtische sicher sein, nachdem er sich Ende Januar ausdrücklich gegen jegliche Finanzhilfen für das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland aussprach. Es könne nicht sein, »daß jetzt die deutschen und französischen Steuerzahler die Mißentwicklung in Griechenland zu finanzieren haben«, polterte Brüderle anläßlich des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Welt. Die Europäische Währungsunion sei jedenfalls nicht gefährdet, so der liberale Politiker: »Wenn sich alle an die Spielregeln halten, ihre Hausaufgaben erfüllen, dann funktioniert das auch.«

Brüderle vergaß allerdings die Welt-Leserschaft darüber in Kenntnis zu setzen, wer eigentlich die Spielregeln im Euro-Raum gemacht hat. Die strikten Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wurden vor allem auf Betreiben Berlins realisiert. Die deutsche Politik sorgte auch dafür, daß die Europäische Zentralbank nicht befugt ist, griechische Staatsanleihen aufzukaufen, wie es etwa die britischen und amerikanischen Zentralbanken mit den Staatsanleihen ihrer Länder tun. Hierdurch wollten die deutschen Verfasser des Maastrichter Vertrags erreichen, daß jedes Euro-Land durch den »Finanzmarkt« zur strikter Haushaltsdisziplin genötigt wirde und »nicht auf die Solidarität aller zählen kann«, wie die Frankfurter Rundschau ausführte. Der Möglichkeit zum Gelddrucken vermittels des Aufkaufs der eigenen Staatsanleihen beraubt, droht Griechenland tatsächlich ein Staatsbankrott, sobald die Finanzmärkte nicht mehr bereit sind, griechische Obligationen weiter aufzukaufen.

Die Regeln der Eurozone gelten aber offenbar nicht für alle. Die Hegemonialmächte Deutschland und Frankreich kamen gleich bei Ausbruch der Weltwirtschaftskrise überein, sich eine großzügige Ausnahme von den Euro-Stabilitätskriterien zu gewähren und die Neuverschuldung beider Staaten aufgrund kostspieliger Krisenbewältigungsmaßnahmen weit über die vertraglich vereinbarte Drei-Prozent-Hürde des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen zu lassen.

Den größten Beitrag zur Eskalation der gegenwärtigen Euro-Krise leistete Deutschland. Berlin verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive, exportorientierte Wirtschaftspolitik, die in der – bis 2008 behaupteten – »Exportweltmeisterschaft« kulminierte. Den größten Absatzmarkt für das deutsche Kapital bildet die EU. An die zwei Drittel seines gesamten Außenhandels wickelt die BRD mit Ländern der Europäischen Union ab. Bereits 2005 erreichte der deutsche Handelsüberschuß mit den EU-Ländern mehr als 97 Milliarden Euro (Bei einem Gesamtüberschuß von 160 Milliarden Euro).

Die europäische Gemeinschaftswährung nahm den Euro-Ländern, die dieser deutschen Exportoffensive ausgesetzt waren, die Möglichkeit, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft wiederherzustellen. Das daraus erwachsene enorme ökonomische Ungleichgewicht zeigt sich drastisch an dem Pleitekandidat Griechenland, der in 2008 deutsche Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro einführte, während die Exporte sich lediglich auf 1,9 Milliarden Euro summierten. Auch im Warenverkehr mit anderen Pleitekandidaten der Eurozone wurden große Überschüsse erwirtschaftet. Das Handelsbilanzdefizit Italiens betrug 2008 gegenüber Deutschland rund 14 Milliarden Euro, Spanien verzeichnete ein Minus von 22,1 Milliarden.

Diese äußerst erfolgreiche Exportoffensive des deutschen Kapitals wurde vor allem durch eine binnenwirtschaftliche Verelendungsstrategie befeuert. Zwischen 2002 und 2008 stiegen die Bruttolöhne und Gehälter in Deutschland um durchschnittlich 15,2 Prozent, während sie im europäischen Durchschnitt um 31,9 Prozent zulegten. Inflationsbereinigt sind die Einkünfte laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sogar regelrecht eingebrochen: Die »Arbeitnehmerentgelte je Arbeitnehmer« seien demnach im Zuge des Ausbaus des Niedriglohnsektors zwischen 2000 und 2008 in Deutschland um neun Prozent gesunken. Kein anderes EU-Land hat laut DIW in diesem Zeitraum einen derartigen Einbruch des Lohnniveaus verbucht.

Diese Entwicklung – mitsamt einer beständig steigenden Produktivität der deutschen Industrie – spiegelte sich auch bei den Lohnstückkosten wieder , also den Aufwendungen pro produzierter Wareneinheit. Während diese im Euro-Raum zwischen 1998 und 2007 laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nahezu konstant blieben, sanken sie in Deutschland um über zehn Prozent. Die Lohnabhängigen in der BRD mußten sich also die Exportweltmeisterschaft des deutschen Kapital durch beständiges »Gürtel-enger-schnallen« vom Munde absparen.

Für die von der teutonischen Exportmaschine niedergewalzten Volkswirtschaften bedeutete das steigende Defizite, die entweder in permanent steigender Staatsverschuldung – wie im Fall Griechenlands –, oder in spekulativer Blasenbildung auf den Immobilienmärkten – wie in Spanien – mündeten. Bei der Verschuldung standen deutsche Banken den wirtschaftlich unterlegenen südeuropäischen Volkswirtschaften »helfend« zur Seite. Deutsche Institute, allen voran die Deutsche Bank, halten beispielsweise in Griechenland Forderungen in der Höhe von 47 Milliarden US-Dollar. In Portugal sind es 47 Milliarden und die Einwohner Spaniens stehen bei deutschen Kreditinstituten sogar mit 240 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Die Krise bringt dieses ökonomische Dominanzsytem in Europa ins Wanken. Zumindest können die Hellenen sich sicher sein, daß Berlin ihren Staat nicht in die Pleite treiben wird – denn sonst müßte die deutsche Politik erneut einen milliardenschweren »Rettungsschirm« für die deutschen Banken aufspannen, die bislang an der Defizitbildung Griechenlands blendend verdienten.

Quelle/Gesamter Text: www.jungewelt.de

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von Maxi Wartelsteiner

Neues Versammlungsgesetz eher typisch für Diktatur

“Dieses Gesetz atmet einen Geist der Unfreiheit. Die Koalition spricht von Menschenwürde, möchte aber endlich Schluss machen mit Demonstrationen, die ihr nicht passen”. Das ist die Kurzfassung der Rede des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi zum Entwurf des Sächsischen Gesetzes über “Versammlungen und Aufzüge”. Selbstredend verabschiedete es der Sächsische Landtag am 20. Januar mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Es war ja bereits in der Koalitionsvereinbarung zeitnah angekündigt worden, um den “erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten” entgegenzuwirken, zu denen es in den vergangenen Jahren auch in Dresden gekommen sei, namentlich zum 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung 1945. Nochmals Lichdi: “Dieses Gesetz ist zutiefst unehrlich, denn es tut so, als ob es etwas regeln müsste, was schon längst geltendes Recht ist. Und dieses Gesetz will regeln, was die Verfassung nicht zulässt und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit schweren Schaden zufügt … Und weil es verfassungsrechtlich kein Einzelfallgesetz sein darf, wird der Anwendungsbereich des Gesetzes unendlich ausgedehnt und unbegrenzbar erweitert.” Was Lichdi nicht so deutlich ausspricht aber wohl doch meint, ist die in Sachsen zur Staatsdoktrin erhobene Totalitarismustheorie, die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus. Nicht von ungefähr heißt es bereits im Koalitionsvertrag von CDU und FDP: “Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremisten von links und rechts.” Pikant am Rande: Bisher war die Reihenfolge stets “rechts und links”.

Das kleinstaatlerisch sich wichtignehmende sächsische Versammlungsgesetz, das in seinem ersten Paragraphen das liberale Bundesgesetz übernimmt, enthält nunmehr mit einem – einschränkenden – zweiten Paragraphen eine “nach deutschem Verfassungsrecht nicht haltbare Gleichbehandlung von Versammlungsaktivitäten im Sinnzusammenhang ´nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft´”.
So schlussfolgerten jedenfalls nahezu alle Sachverständigen, die noch Ende November auf Antrag der Linksfraktion zu einer Expertenanhörung in den Landtag geladen waren. Unangefochten von diesen klaren und warnenden Aussagen peitschten die Schwarzgelben ihr Versammlungs (un)recht durch den Landtag. (Dass nun Demokraten dagegen klagen werden, ist selbstverständlich.) Konkret bedeutet das Gesetz, dass Sachsens Behörden künftig “Versammlungen oder Aufzüge verbieten oder von besonderen Auflagen abhängig machen können”, wenn sie an – regional nach Gutdünken festgelegten – Orten oder zu Zeiten stattfinden sollen, die “von historisch herausragender Bedeutung sind”, weil sie an Menschen erinnern, die a) “unter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren”, die b) “Widerstand gegen die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben” oder c) “Opfer eines Krieges” waren.

Als solche Orte werden für Sachsen beispielhaft das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden ausgewiesen. Bleiben wir bei diesem sogenannten “Versöhnungswahrzeichen Wiederaubau der Frauenkirche”. Was diesen “Erinnerungsort” betrifft, so nannte ihn eingangs erwähnter Grünen-Abgeordneter Lichdi in seiner Landtagsrede am 20. Januar als kaum geeignetes Beispiel für die Sorge der Gesetzesschreiber, die Würde der unter a), b) und c) aufgeführten Personen könnte beeinträchtigt werden. Denn: “Die Koalition möchte grundrechtsfreie Räume schaffen und so die Unverbrüchlichkeit der Grundrechtsordnung in Frage stellen … Dieses Gesetz ist erinnerungspolitisch verhängnisvoll und bedeutet eine unzulässige Grenzüberschreitung, wie sie eigentlich für Diktaturen typisch ist … Wie jedes historische Ereignis hat das Monument der Frauenkirche viele, vieldeutige und auch widersprüchliche Erinnerungsmöglichkeiten. Die Ruine der Frauenkirche ist der Ort, an dem Helmut Kohl seine Rede vom 19. Dezember 1989 gehalten hat. – Ist sie damit ein Erinnerungsort für Einheit?

Die Ruine ist der Ort, an dem sich zu DDR-Zeiten eine staatsunabhängige Friedensbewegung entzündet hat. – Ist die Frauenkirche ein Symbol einer Mahnung für den sofortigen Abzug aus Afghanistan? Nach dem Willen der damaligen ersten Akteure könnte sie damit auch ein Erinnerungsort für eine vom Anarchismus geprägte Absage an den Staat sein. Diese authentischen Erinnerungsorte wurden jedenfalls durch den Wiederaufbau zerstört.

Die unzerstörte Frauenkirche vor 1945 ist das Monument des Selbstbewusstseins der protestantischen Bürgerschaft gegenüber dem katholischen König in der Hofkirche … Die Frauenkirche ist aber auch der ´Dom der deutschen Christen´ im Nationalsozialismus, von dem Hakenkreuzfahnen geweht haben und in dem an einem sogenannten ´entjudeten´ Christentum gearbeitet wurde. Die Frauenkirche ist also auch ein Erinnerungsort an die Täter. Diese Dimensionen kennt das Gesetz nicht, ja es verdrängt sie geradezu. Das Gesetz versucht, nur eine einzige und dazu historisch sehr neue Deutung durchzusetzen – und das mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols.” Und das sieht den Hauptfeind links. Warum sonst hätten am Nachmittag des 19. Januar Beamte des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaft und der Polizei die Wahlfabrik der Linken in Dresden durchsucht. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” und “No pasaran” (zeitgleich wurden in Berlin-Kreuzberg der Laden “redstuff” durchsucht und ebenfalls Plakate beschlagnahmt).

Nix mehr mit Aufstand der Anständigen? Als Begründung musste ein angeblich strafbarer Aufruf zur Sprengung einer Versammlung herhalten (Paragraph 111 StGB), obwohl Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nach ebendiesem Paragraphen nicht strafbar sind. Die Heimgesuchten und Ausgeplünderten verweisen nachdrücklich auf eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen kann es also kaum geben. Polizisten kündigten dennoch gegenüber Mitarbeitern der Wahlfabrik an, zu kontrollieren, ob dort neue Plakate auftauchen.

“Der Aufruf zur Blockade einer Demo ist eine Straftat”, sagte Christian Avenarius, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auch wenn er sich gegen Dumpfbacken richte. Es werde gegen unbekannt ermittelt. “Uns interessiert, wer hinter dem Aufruf steht.” Das wäre einfacher herauszubekommen, weil längst öffentlich gemacht. Er wird von zahlreichen Gewerkschaftern, SPD-, Grünen- und Linkspartei-Politikern unterstützt. Erst vor Kurzem haben sich Künstler wie Konstantin Wecker oder Bela B. von den Ärzten, aber beispielsweise auch Jenas Bürgermeister dem antifaschistischen Bündnis-Aufruf angeschlossen.

Das Ziel der Staatsmacht ist klar. Es heißt Einschüchterung und Diffamierung der geplanten Blockaden. Juso-Landes-Chef Tino Buksch sieht das jedenfalls auch so: “Das passt in die Tendenz, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.” Katja Kipping, Vize-Chefin der Linken: “Die Staatsanwaltschaft verschafft der Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden mit ihrer Anwesenheit belästigt.”

http://secarts.org/

Quelle/Gesamter Text: www.linkezeitung.de

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Wer im Wachkoma liegt, weist normalerweise derart schwere Hirnverletzungen auf, dass Mediziner bislang annahmen, dass keine Kommunikationsaufnahme mehr möglich ist. Doch das scheint nicht immer der Wahrheit zu entsprechen, wie eine neue Studie zeigt, die mit bildgebenden Verfahren arbeitete. Eine der Testpersonen konnte darin eine Reihe von Ja-Nein-Fragen beantworten – und zwar ganz allein über die Interpretation von Gehirnscans, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe…

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

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Warum die Arbeitslosenzahl für die US-Regierung offiziell sinkt, wenn es mehr Arbeitlose gibt

Mit Erstaunen nimmt man die Nachricht zur Kenntnis, dass in den USA erneut die Arbeitslosenquote gesunken sein soll. Von 10 % im Dezember sei die Quote im Januar auf 9,7 % gefallen, teilte das Arbeitsministerium mit. Das hört sich gut an. Doch wie sich das mit der Tatsache verträgt, dass 20.000 Menschen mehr arbeitslos waren als im Vormonat, lässt dann doch an der Glaubwürdigkeit der Aussage zweifeln. Ohnehin hatten Analysten sogar damit gerechnet, dass es zur Trendwende bei der Stellenvernichtung kommen werde…

Quelle/Gesamter Text: www.heise.de

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Von Barry Grey
9. Februar 2010
aus dem Englischen (6. Februar 2010)

Die Aktienmärkte in Europa und Asien erlebten am Freitag einen starken Einbruch, als eine fast panikartige Verkaufswelle bereits den zweiten Tag anhielt. Der Grund sind Befürchtungen, dass die Schuldenkrise schwächerer europäischer Volkswirtschaften die Weltwirtschaft in eine “Doppel-Rezession” werfen könnte.

Warenpreise – besonders für Gold und Öl – gingen ebenfalls stark zurück.

In den USA konnte der Dow Jones Index in der letzten Handelsstunde dreistellige Verluste wieder gut machen und schloss wie auch andere wichtige Indices nach unruhigem Handel mit kleinen Gewinnen. Den ganzen Donnerstag über war noch heftig verkauft worden.

Der Dow ging mit einem Gewinn von zehn Punkten aus dem Markt, nach einem Verlust von 268 Punkten am Donnerstag. Der Index hat in den letzten beiden Wochen 6,5 Prozent abgegeben und lag gestern fast den ganzen Tag unter der Marke von 10.000 Punkten.

Auch alle großen europäischen Indices schlossen schwächer. Frankreichs CAC-40 gab mit 4,3 Prozent am meisten ab. Das war sein größter Tagesverlust seit dem 26. November. Der gesamteuropäische Dow Jones Stoxx 600 Index notierte 2,2 Prozent niedriger, was der niedrigste Stand seit dem 3. November ist.

Der japanische Nikkei fiel um 2,89 Prozent und die Shanghaier Börse um 1,87 Prozent.

Den zweiten Tag in Folge notierten die Börsen in Griechenland, Spanien und Portugal niedriger. Alle drei Eurozonen-Länder sind hoch verschuldet. Ihre Fähigkeit, fällige Anleihen zu bedienen, darunter bei großen europäischen und amerikanischen Banken, steht zunehmend in Zweifel. Die Preise von Staatsanleihen aller drei Länder fielen ständig, und die Zinsen für neue Anleihen mussten weiter heraufgesetzt werden. Gleichzeitig erhöhten globale Investoren den Druck auf die drei Regierungen, drakonische Sparprogramme gegen die Bevölkerung ihrer Länder durchzusetzen.

Der Preis von Credit Default Swap (CDS)-Verträgen zur Absicherung der Schulden dieser drei Länder ist noch dramatischer angestiegen. Credit Default Swaps sind unregulierte Derivate, mit denen die Verkäufer von CDS-Verträgen den Wert von Anleihen der CDS-Käufer garantieren. Credit Default Swaps sind inzwischen ein Markt, der mehrere Billionen Dollar umfasst. Steigende CDS-Preise wiederspiegeln den Vertrauensverlust in Wirtschafts- oder Staatsanleihen, die von den Verkäufern von CDS-Verträgen versichert werden.

Der CDS-Markt steht im Zentrum der Spekulation, weil Investoren wie Banken und Hedge Fonds auf den Preis von CDS-Verträgen wetten können, ohne die zugrunde liegenden Anleihen zu besitzen. Die Möglichkeit eines Staatsbankrotts in erster Linie Griechenlands, aber auch Portugals und Spaniens erlaubt den Spekulanten, den Preis für die Besicherung der Anleihen dieser Länder in die Höhe zu treiben, indem sie auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bankrotts wetten. Dadurch unterhöhlen sie das Vertrauen in die Schuldverschreibungen dieser Länder weiter und erhöhen die Aussicht auf einen solchen Staatsbankrott.

Alle drei Länder haben zugesagt, weitgehende Kürzungen bei den Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialleistungen im öffentlichen Dienst durchzusetzen und neue Verbrauchssteuern zu erheben. Das geht auf die Forderung der Europäischen Union zurück, dass diese Länder ihre Haushaltsdefizite stark verringern, die sich gegenwärtig auf zehn oder mehr Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts belaufen.

Der griechische Ministerpräsident George Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK, der vergangenes Jahr aufgrund des Versprechens gewählt worden war, die rechte Politik der konservativen Vorgängerregierung zu ändern, gab diese Woche Pläne bekannt, die Löhne im öffentlichen Dienst einzufrieren und Zulagen zu kürzen, was auf eine Lohnsenkung von vier Prozent hinausläuft. Er setzte sich auch für höhere Benzinsteuern und für eine Renten-”Reform” ein, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters beinhaltet.

Die sozialdemokratischen Regierungen Portugals und Griechenlands haben ähnliche Stabilisierungsmaßnahmen zugesagt.

Anzeichen von Widerstand der Arbeiterklasse in diesen Ländern spielen eine große Rolle bei den Erschütterungen auf den globalen Finanzmärkten. Regierungen und Aufsichtsräte in aller Welt gewinnen den Eindruck, dass eine große Konfrontation mit der Arbeiterklasse bevorsteht, die möglicherweise revolutionäre Implikationen hat.

Banken und Medien verlangen von Regierungschefs und Parlamenten den “politischen Willen” und die “politische Einmütigkeit”, die notwendig sind, um historische Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Diese Begriffe sind Euphemismen für eine rücksichtslose Politik, die bis zum Einsatz staatlicher Repression gehen kann. Die Finanzmärkte sind aber gleichzeitig skeptisch, was die Bereitschaft führender Politiker angeht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb machen sie sich Sorgen, was das Ergebnis einer solchen Konfrontation sein wird.

Am Donnerstag fand der erste von mehreren Streiks der griechischen Arbeiter gegen das Kürzungspaket der Regierung statt. Zoll- und Finanzbeamte traten in einen 48-stündigen Streik, der Häfen und Grenzübergänge im ganzen Land lahmlegte. Für nächste Woche sind weitere Streiks im öffentlichen und privaten Sektor geplant.

Griechische Bauern haben Autobahnen blockiert, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren.

Eine wichtige Ursache für die Massenverkäufe an den internationalen Börsen war die Ankündigung, dass die griechischen Gewerkschaften für den 24. Februar einen eintägigen Generalstreik planen. Die Gewerkschaften hatten anfänglich erkennen lassen, dass sie der PASOK-Regierung bei der Durchsetzung ihres Kürzungsprogramms helfen wollen. Doch unter dem Druck der Arbeiterklasse mussten sie doch Streikaktionen durchführen.

Die Gewerkschaftsführer hoffen, mit der begrenzten Mobilisierung der Arbeiter den Zorn in der Bevölkerung zu entschärfen und für nationalistische Parolen einzuspannen, während sie einen Deal mit der Regierung ausarbeiten, der für die Banken und für die Europäische Union akzeptabel ist. Aber in den herrschenden Kreisen gibt es Befürchtungen, dass die Gewerkschaften nicht in der Lage sein werden, den Zorn der Arbeiter und Jugendlichen zu kanalisieren, die jetzt schon mit Massenarbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard konfrontiert sind.

Auch portugiesische und spanische Gewerkschaften drohen mit Streiks.

Weitere Gründe für die Verkaufswelle an den Börsen waren die Tatsache, dass die portugiesische Regierung ihre Staatsanleihen am Mittwoch nicht vollständig platzieren konnte, und dass die Oppositionsparteien eine Mehrheit für ihr Kürzungsprogramm im Parlament verhinderten.

Neben Griechenland, Portugal und Spanien gehören auch Irland und Italien zu den schwächeren Mitgliedern der Sechzehn-Länder-Eurozone. Die Schuldenkrise all dieser Länder wirft mittlerweile Fragen nach der Überlebensfähigkeit des Euro selbst auf. Immer lauter wird darüber spekuliert, dass die elf Jahre alte Währung unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammenbrechen könnte.

In den letzten Wochen hat der Euro gegenüber dem Dollar und dem Yen massiv an Wert verloren. Am Freitag fiel er auf 1,3620 Dollar. Sein Wert ist gegenüber dem Dollar seit Dezember um neun Prozent gesunken.

Das drückt nicht etwa eine innere Stärke der amerikanischen Währung aus. Im Gegenteil, über der Schuldenkrise in Europa schwebt drohend die viel größere Krise des größten Schuldners der Welt – der Vereinigten Staaten. Es ist kein Zufall, dass die Krise in Europa nach der Vorlage von Präsident Obamas Haushaltsentwurf in der vergangenen Woche aufgebrochen ist. Der amerikanische Haushaltsplan enthüllte, dass sich das aktuelle Defizit auf 1,6 Billionen Dollar oder 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft. Das ist der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das kommt dem griechischen Defizit von 12,7 Prozent des BIP gefährlich nahe und ist höher als das Spaniens und doppelt so hoch wie der Durchschnitt in der Eurozone. Darüber hinaus sind für den US-Haushalt für die nächsten Jahre weitere Defizite in Billionen-Höhe zu erwarten.

Wie in allen anderen Industrieländern hat auch der amerikanische Staat in der Finanzkrise von 2008 die Schulden seiner Banken übernommen und praktisch die Staatsfinanzen in den Bankrott manövriert, um den privaten Reichtum der Finanzelite zu retten. Die Obama-Regierung verlangt genauso wie die europäischen Regierungen, dass die breite Bevölkerung die Kosten dafür trägt, indem sie die Kürzung grundlegender Sozialprogramme und eine Senkung des Konsums hinnimmt. Das bedeutet, dass sie eine dauerhafte Absenkung ihres Lebensstandards akzeptieren soll.

Im Unterschied zu früheren internationalen Finanzkrisen, wie der Asienkrise der 1990er Jahre, können die Vereinigten Staaten die Lage nicht mit ihrer enormen Finanzkraft retten. Die Vereinigten Staaten haben ihre Position als beherrschende Weltwirtschaftsmacht unwiederbringlich verloren. Dieser Niedergang wird auch daran deutlich, dass die Rolle des Dollar als Weltreserve- und Welthandelswährung immer häufiger in Frage gestellt wird.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im letzten Monat sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in seiner Eröffnungsrede, er werde seine kommende Präsidentschaft in der Gruppe der G-20-Länder dazu nutzen, ein internationales Währungssystem zur Diskussion zu stellen, in dem der Dollar nicht mehr die primäre Weltreservewährung sei. Und am Mittwoch warnte Moody’s Investor Service, dass die Vereinigten Staaten ihr Triple-A-Rating bei den Staatsanleihen verlieren könnten, falls Obama das Haushaltsdefizit nicht stärker durch drakonische Sparmaßnahmen senkt, als er bisher angekündigt hat.

Diese Erosion der wirtschaftlichen Macht und Solvenz der USA verleiht der Staatsverschuldung in Griechenland, Portugal und Spanien einen so explosiven und umfassenden Charakter.

Der jüngste Anstieg des Dollars folgt aus einer “Flucht ans sichere Ufer” von Investoren, die fürchten, die weltweite Blase von Vermögenswerten könne platzen. Sie betrachten im Moment sowohl amerikanische Schatzanleihen als auch deutsche Staatsanleihen als sicheres Terrain. Dass der Verfall des Dollars vorübergehend eine Pause macht, ist in gewisser Hinsicht Ausdruck einer Verschärfung der Krise an den Weltfinanzmärkten.

Mehrere Ökonomen hatten schon letztes Jahr gewarnt, dass die Ãœberflutung der Finanzmärkte mit billigen Krediten zu fast null Prozent Zinsen eine riesige Spekulationswelle mit Aktien, Wertpapieren, Waren und Währungen anheizen könnte. Dieselbe Auswirkung hat es auch, wenn die amerikanische Regierung auf elektronische Weise Billionen Dollars “druckt”. Besagte Ökonomen warnten damals schon, dass ein deutlicher Anstieg des Dollars dieser Spekulation den Boden unter den Füßen wegziehen würde, weil sie sich auf einen weiteren Verfall des Dollar gründe. Dies würde dann zu einem plötzlichen und destabilisierenden Verkauf aufgeblähter Werte führen.

Die Zeit, in der diese Vermögenswerte-Blase platzt, scheint jetzt anzubrechen.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

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Von Jan Peters und Marianne Arens
9. Februar 2010

Im Bundesland Hessen finden Kapitalbesitzer und Reiche leicht Mittel und Wege, ihre Millionen straffrei am Fiskus vorbei ins Ausland zu jonglieren. Steuerfahnder, die reichen Steuerhinterziehern zu genau auf die Finger schauten, sind systematisch unter Druck gesetzt und mittels psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden.

Der Hessische Landtag hat vergangene Woche zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zu der Steuerfahnder-Affäre eingesetzt. Ein erster Ausschuss war 2006 im Sand verlaufen. Der Ausschuss soll aufklären, ob Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert wurden, und was Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) damit zu tun haben. Mit der Frage, ob Steuerhinterziehung begünstigt wurde, soll er sich dagegen nicht befassen.

Der Skandal, der seit 2001 schmort, wurde durch die Recherchen eines Journalisten der Frankfurter Rundschau und das Urteil gegen einen ärztlichen Gutachter des Landes wieder ans Licht gezogen.

Die Fahnder Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser und Marco Wehner waren mittels praktisch gleichlautender Atteste für “paranoid” erklärt und aus dem Dienst entfernt worden. Die Vier hatten in der gleichen Fahndungsgruppe des Finanzamt V in Frankfurt gearbeitet. Wegen dieser Atteste hatte das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen den Frankfurter Nervenarzt Thomas H., der als Gutachter für das Land Hessen tätig war, im vergangenen November zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt und ihm einen Verweis erteilt.

Das Gericht hatte festgestellt, dass die Gutachten “nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt” worden waren. Der Arzt hatte den Beamten unter anderem “chronische Anpassungsstörungen” und eine “querulatorische Entwicklung” attestiert. Offensichtlich handelte es sich um Gefälligkeitsgutachten, mit deren Hilfe vier fähige Steuerfahnder gegen ihren Willen entlassen, diffamiert und in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet wurden.

Die Gefälligkeitsgutachten werfen die Frage nach den Auftraggebern und der Rolle von Finanzminister Weimar, dem obersten Dienstherr der Fahnder, sowie Ministerpräsident Roland Koch auf.

Die Arbeit der betroffenen Fahnder hatte dem Land Hessen allein im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark, dem Bund sogar rund eine Milliarde an Steuereinnahmen verschafft. Im Durchschnitt erwirtschaftet ein Steuerfahnder lediglich 1,6 Millionen Euro pro Jahr.

Bereits im Jahr 1996 hatten Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt V Steuerhinterziehung in großem Stil bei der Commerzbank aufgedeckt. Die Bank musste 200 Millionen an Steuern nachzahlen, außerdem sechzig Millionen an Verzugszinsen. Mehrere Spitzenmanager der Bank bezahlten Millionenbeträge an den Staat, damit strafrechtliche Ermittlungen eingestellt wurden.

Im Februar 1999 wurde dann Roland Koch hessischer Ministerpräsident und sein alter Parteifreund Karlheinz Weimar Finanzminister. Schon kurze Zeit später flog die CDU-Spendenaffäre auf: Koch hatte seine ausländerfeindliche Wahlkampagne aus schwarzen Kassen der CDU in Liechtenstein finanziert. Die hessische CDU hatte illegal dreißig Millionen Mark Schwarzgeld in einer Stiftung in Vaduz deponiert und damit gleichzeitig Steuern in erheblichem Umfang hinterzogen.

In der Affäre ermittelte auch der Oberamtsrat Frank Wehrheim vom Finanzamt Frankfurt V. Ihm lag sogar eine Selbstbezichtigung des CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch vor. Doch kurz darauf wurde ihm der Fall “auf höhere Weisung” abgenommen und nach Wiesbaden verlegt.

Wenig später wurde Wehrheim ein weiteres Mal zurückgepfiffen: Es ging um die CD-Rom, die im Frühjahr 2000 aufgetaucht war und die Daten mehrere Tausend Kunden des Treuhänders Herbert Batliner enthielt, die ihr Vermögen in Lichtenstein vor dem Fiskus versteckt hatten. Unter ihnen befanden sich reiche Mitglieder des Hochadels und Großindustrielle, wie der verstorbene Milliardär Friedrich Karl Flick.

Das federführende Finanzamt Bochum gab rund achtzig Fälle nach Hessen ab. Frank Wehrheim, Marco Wehner, Rudolf Schmenger und andere Fahnder nahmen die Ermittlungen auf – und werden von ihren Vorgesetzten gestoppt. Sie durften nicht weiter an diesen Verfahren arbeiten. Bis heute sind nur zwei dieser Fälle aufgearbeitet worden. Frank Wehrheim gab entnervt auf und quittiert den Dienst als Steuerfahnder.

Im Jahr 2001 erließ das Land Hessen eine interne Amtsverfügung, laut der Geldtransfers ins Ausland bis zu einer halben Million DM (einer Viertelmillion Euro) als steuerrechtlich unverdächtig eingestuft und gar nicht erst untersucht werden. Die Beamten wehrten sich dagegen, da bei einem Verfahren fast nie von Anfang an bekannt ist, um wie viel Geld es geht. Auch kleine Tranchen, selbst Gebühren für ein Depot, können zu “großen Fischen” führen.

Die Amtsverfügung von 2001 entsprach offenbar dem politischen Willen der Landesregierung, Unternehmen durch eine lasche Steuerfahndung nach Hessen zu locken und ein gutes Verhältnis zu Großbanken und kapitalkräftigen Steuerzahlern aufzubauen. Von Steuerexperten wurde die Verfügung als “Strafvereitelung im Amt” eingeschätzt, der Spiegel nannte sie eine “Amnestie durch die Hintertür”.

Beamte, die es in der Folge wagten, diese Dienstanweisung zu kritisieren, wurden versetzt, schikaniert und – wie die vier Fahnder vom Amt V – für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt. Der Frankfurter Rundschau -Reporter Matthias Thieme, der die Affäre über Jahre hinweg verfolgte, zählte insgesamt 22 Beamten, die von der hessischen Finanzverwaltung zum Psychiater H. geschickt wurden. Einer von ihnen wurde sogar von einem Tag auf den andern wieder als “gesund” diagnostiziert, nachdem er seiner Versetzung zugestimmt hatte.

Im März 2003 kam es zu einem ersten Untersuchungsausschuss. Doch ein Hauptzeuge aus dem Frankfurter Finanzamt, Oberamtsrat Wolfgang Schad, hatte im Ausschuss plötzlich einen “Blackout” und konnte sich an nichts mehr erinnern. Unmittelbar danach übernahm er einen höheren Posten im Ministerium, der ihm am Vorabend der Befragung offeriert worden war. Kurz zuvor hatte Schad noch Petitionen zugunsten der Steuerfahnder verfasst und versprochen, über die Vorgänge Klartext zu reden.

Im Jahr 2006 stellt der Rechnungshof fest, dass das hessische Finanzamt Bensheim mit seinen Außenstellen, das für mehr als hundert Einkommensmillionäre zuständig ist, nicht einen von ihnen geprüft hatte. Häufig wurden die Steuern gemäß den Erklärungen der Millionäre festgesetzt. Der Rechnungshof notierte: “Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war.” Und: “Selbst Flüchtigkeitsfehler und Rechenfehler, die zu Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe führten, korrigierten die Finanzämter nicht.”

Der bayerische Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer (CSU), der schon in der Amigo-Affäre gegen Franz-Josef Strauss und gegen Franz Beckenbauer ermittelt hatte, kommentierte in einem Interview der Frankfurter Rundschau, es sei völlig unvorstellbar, dass der Finanzminister und der Ministerpräsident über diese Vorgänge nicht bestens informiert gewesen seien. Er sagte: “Ein Ministerpräsident schwebt nicht über solchen Dingen, er ist der bestinformierte Mann des Landes, ihm wird alles vorgelegt… Ich habe in 30 Jahren im bayerischen Finanzministerium einiges erlebt und bin nicht leicht zu erschüttern. Aber dieser Fall ist unfassbar…..Das kann niemals mit rechten Dingen zugegangen sein. Es ist evident, dass hier kriminelle Methoden angewandt wurden….Da läuft es einem kalt den Rücken herunter.”

Schützenhilfe erhielten Koch und Weimar von führenden Gewerkschaftsvertretern im Finanzamt. Der Personalratsvorsitzende des Frankfurter Finanzamts 1, Andreas Just, schrieb mehrmals Protestbriefe an die Medien und beschwerte sich über die “hetzerische Berichterstattung über vermeintliche Mobbingzustände in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Frankfurt am Main I und der hessischen Finanzverwaltung im Ganzen”. Er bezeichnete darin seine ehemaligen Kollegen als “vom Hass zerfressen”, und bezichtigte sie der Unwahrheit.

Just vertrat nicht bloß seine persönliche Meinung, sondern protestierte ausdrücklich im Namen des Ortsverbands der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), dessen Vorsitzender er ist, und als Mitglied des Landesvorstands der DStG Hessen. Sein Stellvertreter, Arndt Planz, der im Finanzamt IV den Personalrat leitet, unterstützte ihn ausdrücklich mit den Worten: “Zu einer sachlichen Aufklärung tragen da auch Beiträge wie die des Kollegen Just bei.”

Hessen ist keineswegs das einzige Bundesland, in dem die Steuerfahndung im Argen liegt – auch wenn die Hessen-CDU solche Praktiken besonders schamlos betreibt. Bundesweit fehlen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi 6.000 Steuerfahnder. In Bayern sind zum Bespiel dreißig Prozent der Stellen in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung unbesetzt. Beim Finanzamt München I, das auch für die Einkommensmillionäre am Starnberger See zuständig ist, wird laut dem Bundesrechnungshof nur jeder siebte Millionär kontrolliert.

Steuerpolitik ist Klassenpolitik. Dies gilt auch dann, wenn kein Steuerbetrug im Spiel ist, und es ist keineswegs nur die CDU, die Großverdiener begünstigt. Alle Parteien, auch die SPD, die Grünen und die Linke, sind für den allgemeinen Trend verantwortlich, der seit Jahren dahin geht, die reichsten Bevölkerungsschichten von der Finanzierung öffentlicher Ausgaben – Straßenbau, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Müllabfuhr, etc. – zu befreien. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat sich immer geweigert, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die 1997 von Helmut Kohl (CDU) abgeschafft worden war.

Wurde in den 1970er Jahren noch über die Hälfte des staatlichen Steuereinkommens durch Großunternehmer und Banken aufgebracht, so ist es heute gerade mal noch ein Viertel. Der Löwenanteil der Steuern wird von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht, vor allem von den Lohnabhängigen, bei denen die Steuern gleich vom Gehalt abgezogen werden.

Die Bundesregierung will die Steuern bis 2011 um weitere zwanzig Milliarden Euro reduzieren und gleichzeitig das Haushaltsdefizit abbauen. Hinzu kommen die Milliarden für die Teilnahme der Bundeswehr am Afghanistankrieg, die aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen. Massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung sind die zwangsläufige Folge, und jetzt schon sind die Kassen der Kommunen gefährlich leer.

Angesichts der Wirtschaftskrise macht jede bürgerliche Regierung, egal welcher Couleur, den Säckel weit auf, um notleidende Banken zu sanieren, und streicht gleichzeitig die sozialen Ausgaben zusammen, um die Haushaltslöcher wieder zu stopfen. Es ist kein Zufall, dass gerade Roland Koch den Hartz IV-Empfängern am lautesten mit Zwangsarbeit droht.

Angesichts dieser Entwicklung kann man schwerlich erwarten, dass sich der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ernsthaft bemühen wird, die enge Verflechtung von Wirtschaft, Staat und Justiz aufzudecken.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

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Von Reinhold Schramm

Zwei Molkerei-Unternehmen in der autonomen Region Ningxia Hui waren wegen des Verkaufs kontaminierter Milchpulver am Samstag geschlossen worden. Süßigkeiten mit verseuchtem Milchpulver wurden am 7. Februar 2010 in der Provinz Jilin gefunden. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Ningxia Tiantiab Dairy Co. Ltd. und die Ningxia Panda Dairy Co. Ltd.
Die regionale Polizei hatte auch festgestellt, dass ein anderes Unternehmen seine Schulden gegenüber der Tiantian Dairy Co Ltd im Juli 2009 mit über 170 Tonnen (170.000 kg = 1.700.000 x 100g) belastetes Milchpulver aus dem Melaminskandal des Jahres 2008 beglichen hatte. Diese giftigen Produkte sollten eigentlich vernichtet werden.
Von Juli bis November 2009 hatte das unternehmen 164,75 Tonnen (164.750 kg) des betroffenen Milchpulvers in eigene Verpackungen gefüllt und an fünf Fabriken in der Autonomen Region Innere Mongolei, Fujian und Guangdong verkauft.
Über 72 Tonnen des Milchpulvers wurden nun zurückgerufen und beschlagnahmt. Die Behörden verfolgen den großen Rest der belasteten Produkte.
Die Ningxia Panda Dairy Co Ltd wurde von den Behörden geschlossen. Das Unternehmen steht in Zusammenhang mit der Shanghai Panda Dairy Co Ltd, einem Unternehmen, dem wegen des Verkaufs von giftiger Milch im vergangenen Jahr das kriminelle Handwerk gelegt worden war.
Laut China Daily markierten die jüngsten Entdeckungen das zweite Kapitel der traurigen Funde verdorbener giftiger Milcherzeugnisse der 10-Tage-Ãœberprüfung, die am Montag letzter Woche begann. Die erste Partie giftiger Produkte war letzte Woche in der Provinz Shaanxi identifiziert worden. Dabei wurden drei Verdächtige festgenommen. Ein Teil der belasteten Produkte wurden an ein Unternehmen in Fujian veräußert, wo aus dem giftigen Milchpulver Süßigkeiten der Marke “Little White Mice” hergestellt und verkauft wurden. Die Bonbons wurden aus den Regalen entfernt, berichteten lokale Medien am 7. Februar 2010.
Zheng Xiaoming, Vize-Gouverneur der Provinz Shaanxi, sagte in einer Sitzung der Regierung am vergangenen Freitag, dass ab Mittwoch die Beamten, die während der Durchgreifaktion verantwortlich für kontaminierte Milch befunden wurden, zum Rücktritt aufgefordert werden.
“Die Beamten werden sofort aus ihren Ämtern entfernt, sofern verseuchte Milchprodukte gefunden werden, und zwar noch bevor wir mit der Untersuchung des Falles beginnen”, wurde Zheng Xiaoming von lokalen Medien zitiert.
Im weiteren Wortlaut: Im September 2008 wurde Melamin in Milchprodukten von 22 Molkerei-Unternehmen im ganzen Land gefunden. Die mit Industriechemikalie gestreckte Milch, hat zum Tod von mindestens sechs Kindern geführt und Gesundheitsschäden bei etwa 300.000 anderen Kindern verursacht.

Quellenauszug: China Daily / China.org.cn – am 08.02.2010: Melaminskandal. “Jüngste Durchgreifaktion bringt wieder verseuchtes Milchpulver zu Tage”.
CIIC: http://german.china.org.cn/fokus/2010-02/08/content_19389219.htm

Empfehlung:
1.) Melamin – Fragen und Antworten.
(Schweizerische Eidgenossenschaft – Bundesamt für Gesundheit BAG)

http://www.sinoptic.ch/textes/sante/2008/20081008_OFSP_melamine_faq-de.pdf

2.) Melamin – Charakterisierung, Grenzwerte und Einstufungen etc.
(Informationen der BG RCI)

http://www.gischem.de/download/01_0-000108-78-1-000000_1_1_1.PDF

Quelle/Gesamter Text: www.scharf-links.de

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Die Anteile, die der chinesische Staatsfonds offiziell an amerikanischen Firmen hält, sind erstaunlich gering. China investiert lieber durch die Hintertüre…

Quelle/Gesamter Text: www.tagesanzeiger.ch

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Organisierte Kriminalität beeinflusst weite Teile der Wirtschaft und der Politik. Ein Symposium in Karlsruhe zeigte, dass es längst nicht mehr nur um Mafia, Drogen oder Waffen geht, sondern um korrupte Machteliten auch in stabilen Demokratien…

Quelle/Gesamter Text: www.stuttgarter-zeitung.de

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(…) Eine gewisse Sympathie ist den fünf Männern und Frauen zudem entgegengeschlagen, weil sich da geprellte Anleger mitten in der Finanzkrise auf eigene Faust ihr Geld zurückholen wollten. Die Staatsanwaltschaft Traunstein jedoch tritt allen Tendenzen zur Verharmlosung entgegen. „Wir haben das von Anfang an als schwerwiegende Straftat gesehen“…

Quelle/Gesamter Text: www.faz.net

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(…)

*Technische Daten der Wasserwirbelkraftwerksanlage in Obergrafendorf:* * derzeit genutzte Fallhöhe 1,4m
* derzeit genutzte Durchflussmenge 0,83/s
* Beckendurchmesser 5,5m
* hydraulische Leistung 11,4W
* elektrische Leistung 7,5kW
* Wirkungsgrad der Turbine 80% bei 3/3, 83% bei 2/3 und 64% bei 1/3 der Nenndurchflussmenge
* Wirkungsgrad des Getriebes 91%
* Wirkungsgrad des Generators 90%
* Turbinendrehzahl 33m
* Investitionskosten abzüglich Förderungen rund 40.000€
* erfreuliches erstes Jahresarbeitsvermögen von rund 50.000kWh (Das entspricht dem elektrischen Energieverbrauch von 14 durchschnittlichen österreichischen Haushalten mit je 3500kWh/a.)

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