United Mutations Organization

Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß der Einsatz von Geoengineering im Luftraum über Deutschland verboten wird.

Begründung:
Die bewußte Freisetzung von Chemikalien und Nanopartikeln in unsere Atemluft, von wem auch immer dies durchgeführt wird, beeinträchtigt die Lebensqualität, unsere Gesundheit und die allen Lebens, nicht nur in diesem Land und verstößt somit gegen das unveräußerliche Grundrecht, gemäß Artikel 1, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gemäß Artikel 2.

Hier gehts zur Petition

Jeder der begriffen hat, dass es Chemtrails gibt, bitte unterzeichnen. Diejenigen die es nicht begreifen möchten: Bitte weiterschlafen, nicht stören lassen.

Quelle/Gesamter Text: www.gesundheitlicheaufklaerung.de

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Fallout über Buxtehude am 09.03.2010

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Friedrich Dürrenmatt – Schriftsteller – 1921 – 1990

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King Crimson

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von Robert M. Gates

Rede des US-Verteidigungsministers Robert M. Gates auf dem vierten Seminar zum Strategischen Konzept der NATO in der National Defense University in Washington

Hans, Herr Generalsekretär, Frau Albright, (Frau) Admiral Rondeau, General Abrial, es ist mir ein Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein.
Mein Dank gilt auch dem Allied Command Transformation (s. http://www.act. nato.i nt/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Allied_Com­mand_Transformation ) und der National Defense University (Infos dazu unter http:// de.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Un iversity und http://www.ndu.edu/ ), die die­ses Seminar veranstalten. Ich kann mir kei­nen besseren Ort für eine Diskussion über die Zukunft der transatlantischen Allianz vorstellen als diese Einrichtung, die für die Ausbildung einer neuen Generation von Of­fizieren zuständig ist, die für die nationale Sicherheit verantwortlich sein werden.

Dieses Seminar – das letzte, bevor eine Gruppe von Experten damit beginnt, ihre Empfeh­lungen für das neue Strategische Konzept aufzuschreiben – ist den zukünftigen Struktu­ren, Streitkräften und Fähigkeiten der NATO gewidmet.

Deshalb möchte ich zu Beginn darauf hinweisen, dass zur Zeit mehr als 120.000 Sol­daten im Rahmen einer von der NATO geführten Mission in Afghanistan dienen und Tausende mehr auf dem Weg dorthin sind. Die meisten von ihnen leben dort unter schwierigen Bedingungen, und viele stehen täglich unter feindlichem Feuer. Das sollte uns eindringlich daran erinnern, dass NATO-Treffen weder jetzt noch irgend­wann einmal zu unverbindlichen Gesprächsrunden oder angeregten Begegnungs­Wochenenden (s. http://www.renaissanceweekend.org/site/aboutus/aboutus.htm ) ver­kommen dürfen. Die NATO ist ein Militärbündnis mit Verpflichtungen in der realen Welt, bei denen es um Leben oder Tod geht. Von diesen Realitäten sollten wir uns, bei allem was wir tun, leiten lassen.

Die im Kampf stehenden Truppen sollten uns auch daran erinnern, dass der Haupt­zweck der Allianz heute noch der gleiche wie in der Vergangenheit ist: der Schutz der territorialen Unantastbarkeit, der politischen Unabhängigkeit und der Sicherheit ihrer Mitglieder vor traditionellen Bedrohungen sowie vor den neuen Herausforde‑

rungen des 21. Jahrhunderts und zwar durch die Abschreckung potenzieller Geg­ner; wenn die NATO zum Kampf gezwungen wird, muss sie das mit der Unterstüt­zung aller Mitgliedsländer tun – in der Erwartung dass jedes Land die mit dem Arti­kel 5 (des NATO-Vertrages) übernommene Verantwortung trägt und die daraus er­wachsenden Verpflichtungen erfüllt.

(Art. 5 des NA TO- Vertrages, zitiert nach http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/the­men/NATO/NATO- Vertrag. html :

“Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten An­griffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Na­tionen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Partei­en die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wieder­herzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den intern ationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.” )

Seit der Verabschiedung des derzeit geltenden Strategischen Konzepts der NATO ist ein Jahrzehnt vergangen (s. http://www.nato.int/docu/pr/1 999/p99-065d.htm ), und in dieser Zeit hat sich die Allianz großartig entwickelt; gleichzeitig hat es aber auch in der internatio­nalen Arena und bei der Art der Bedrohungen für unsere Sicherheit gewaltige Veränderun­gen gegeben. Ich will mich an diesem Morgen auf zwei Hauptprobleme konzentrieren. Da sich der Prozess der öffentlichen Überlegungen zu dem neuen Strategischen Konzept sei­nem Ende nähert, möchte ich zunächst einige der spezifischen Ideen ansprechen, die ich gern in dem Enddokument berücksichtigt sähe. Und dann will ich darüber reden, wie das Bündnis sicherstellen kann, dass sein neues Strategisches Konzept nicht nur aus Worten auf Papier besteht, sondern sich tatsächlich in den operativen und institutionellen Struktu­ren der NATO widerspiegelt.

So sollte schon am Anfang klar sein, dass wir mit diesem Strategischen Konzept nicht das Rad neu erfinden wollen, denn – (die ehemalige US-Außenministerin) Ma­deleine Albright wies schon im letzten Jahr darauf hin – die meisten Festlegungen, die wir 1999 getroffen haben, sind auch heute noch gültig. Die Aufgabe besteht ei­gentlich nur darin, uns auf unsere gemeinsame Verteidigung zu besinnen und die Aufgaben und Zielsetzungen der NATO zu aktualisieren: Dabei ist zu berücksichti­gen, was wir im Laufe des letzten Jahrzehnts über die wahrscheinlichsten und ge­fährlichsten Bedrohungen für die Mitgliedstaaten gelernt haben. Daraus ist ein kurz gefasstes Dokument anzufertigen, das verständlich und überzeugend für die neue Generation von Menschen ist, die in der Welt nach dem Kalten Krieg und dem 11.9. aufgewachsen sind. Die größte Veränderung, die sich im letzten Jahrzehnt auf stra­tegischer Ebene für die Nato ergeben hat, ist der Ãœbergang von einer statischen, de­fensiven Streitmacht für Verteidigungszwecke zu einer Streitmacht für (offensive) Auslandseinsätze – von einem Verteidigungsbündnis zu einem Sicherheitsbündnis. Dieser Wandel ist das Ergebnis einer neuen Sicherheitslage, in der Bedrohungen mit größerer Wahrscheinlichkeit eher von gescheiterten, im Scheitern begriffenen oder bereits zerbrochene Staaten ausgehen, als von aggressiven (intakten) Staaten. Heute sind wir von gefährlichen, nichtstaatlichen Organisationen bedroht, die oft

aus Staaten heraus agieren, mit denen wir nicht im Krieg liegen, oder sogar in unse­ren eigenen Ländern operieren; mit weitergegebenen (Strahlen-)Waffen und neuen Technologien können sie das Gespenst der Verwirrung und Massenzerstörung in jede unserer Hauptstädte tragen.

Obwohl diese Möglichkeiten in dem Strategischen Konzept von 1999 bereits in ir­gendeiner Form angedacht waren, wurden die theoretischen Annahmen erst durch die Anschläge am 11. September und durch die Kämpfe in Afghanistan zur Realität. Kaum jemand konnte erwarten, dass der erste Einsatz nach Artikel 5 in der Ge­schichte der NATO nach einem Angriff einer nichtstaatlichen Organisation auf das Staatsgebiet der USA erfolgen würde – wobei diese Organisation auch noch aus ei­nem Land weit außerhalb der traditionellen Grenzen der NATO operierte, einem bit­ter armen Land, das von der internationalen Gemeinschaft verachtet und ignoriert wu rde.

Es ist klar, dass unsere Sicherheitsinteressen nicht mehr nur aus der territorialen Unan­tastbarkeit von Mitgliedstaaten erwachsen, da auch anderswo auftretende Instabilität eine echte Bedrohung sein kann. Schauen Sie sich nur die Art der Aufgaben an, welche die NATO im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte übernommen hat – die Einsätze in Bosnien und in der Herzegowina, im Kosovo, die Anti-Terror-Aktivitäten im Mittelmeer, die Piraten­bekämpfung im Golf von Aden und die vielfältigen Bemühungen um Stabilität, um den Wiederaufbau und zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Ich weiß, dass einige einen Widerspruch sehen zwischen diesen neuen Aufgaben und der ursprünglichen Ab­sicht, das Territorium der Mitgliedstaaten gegen Angriffe zu verteidigen; dieser Auf­trag ist nach der Invasion Georgiens durch Russland und nach den russischen Ma­növern an der Grenze zur NATO – den größten seit dem Zusammenbruch der Sowje­tunion – wieder relevanter geworden. Wie einige Experten schon beim ersten Seminar feststellt haben, besteht kein grundsätzlicher Unterschied zwischen Truppen die zum Ein­greifen außerhalb eines Landes oder zu dessen Verteidigung innerhalb des Landes einge­setzt werden, da in jedem Konflikt bewegliche Verbände gebraucht werden. Auch nach dem (neuen) Strategischen Konzept muss auf jeden Fall klar sein, dass der Artikel 5 das fordert, was dort geschrieben steht: Ein Angriff auf ein Mitglied ist ein Angriff auf alle. Das Konzept muss die Glaubwürdigkeit der Forderung des Artikeln 5 auch dadurch erhöhen, dass es die Fähigkeit zur Abschreckung verbessert, indem es entsprechende Notfallpla­nungen, militärische Ãœbungen und eine Verstärkung der Streitkräfte vorsieht.

Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt: den Fähigkeiten. Hier sollten wir Lehren aus der jüngsten Vergangenheit – aus den letzten Operationen – ziehen. Die größte Bedro­hung für Europa ist nicht länger eine Invasion gepanzerter Verbände, die von massierter Artillerie und Wellen angreifender Soldaten und Bomber begleitet wird. Wie ich schon aus­geführt habe, sind die Bedrohungen sehr viel diffuser und eher aus Ländern außerhalb der traditionellen Grenzen der NATO zu erwarten; sie erfordern neue Methoden, die weit über militärische Machtmittel hinausgehen. Ich möchte nur einige Beispiele nennen:

Erstens die Raketenabwehr. Die Bedrohung durch Schurkenstaaten ist real. Ich denke da besonders an den Iran, der über Kurz-und Mittelstreckenraketen ver­fügt, die den größten Teil Europas erreichen können. Im letzten Jahr hat die Oba­ma-Regierung einen neuen Plan zur Raketenabwehr in Europa verkündet, dessen stufenweise Realisierung uns in kürzerer Zeit bessere Abwehrmöglichkeiten ver­schafft als der vorherige Plan. Wir betrachten das als einen von den USA finanzieren Beitrag zur NATO-Raketenabwehr, der für die gemeinsame Verteidigung unserer Be­völkerungen, Territorien und Streitkräfte wichtig ist. (s. http://www.luftpost-kl.de/luft­post-arch iv/LP_09/LP 1 8609_3 10809. pdf )

Zweitens, die Notwendigkeit zu engerer Zusammenarbeit mit Partnern und nichtmilitärischen multinationalen Organisationen: Kosovo und Afghanistan ha-ben uns gelehrt, dass auch mögliche künftige Operationen dieser Art ein ganzheitli­ches Vorgehen erfordern, das militärische und zivile Komponenten haben muss. In den letzten Jahren ist die Erkenntnis gewachsen, dass sich die EU und die NATO nicht gegenseitig ersetzen können, weil beide Organisationen über einzigartige Fä­higkeiten verfügen und beim richtigen Zusammenspiel bessere Ergebnisse als jede für sich allein erzielen können.

Und drittens, die Ausbildung und die Beratung der Sicherheitskräfte anderer Nationen müssen zu Schlüsselaufgaben der Allianz werden, mit allem was dabei für die Führungskonzeption, die Organisation und den Aufbauprozess getan werden muss. In den letzten beiden Quadrennial Defense Reviews der USA (s. http://www.defense.gov/QDR/QDR%20as%20of%2029JAN10%201600.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP04410_120210.pdf ) wu rde festge­legt, dass der Aufbau von Sicherheitskräften bei den Partnern für das gesamte US­Militär Priorität hat. Dadurch lässt sich die Anzahl kostspieliger und umstrittener Mili­tärinterventionen verringern, und ein vorsichtiger, verantwortbarer Abbau (bereits ein­gesetzter) internationaler Truppen wird möglich. In Afghanistan müssen wir immer noch um genügend Ausbilder und Mentoren kämpfen, die wir für diese Aufgabe drin­gend brauchen. Das muss in Zukunft besser werden, nicht nur in Afghanistan, son­dern auch in anderen Ländern, wo wir mit der Ausbildung einheimischer Sicherheits­kräfte verhindern können, dass ein Chaos entsteht, das viel schwieriger zu bewälti­gen wäre.

Deshalb müssen sich Staatsoberhäupter und Regierung dazu verpflichten, die Streitkräfte und Waffen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um ihre eigenen Länder und die anderen NATO-Mitglieder zu verteidigen. Das kann bedeuten, dass Waffensysteme von mehreren Staaten gemeinsam beschafft oder finanziert oder vorhandene Mittel nach kol­lektiven und nicht nach nationalen Bedürfnissen eingesetzt werden. Die Dänen haben zum Beispiel ihre U-Boot-Flotte abgeschafft und dafür ihre Streitkräfte für Auslandseinsätze verdoppelt. In Zeiten der überall eingetreten Finanzknappheit ist eine vergrößerte Bereit­schaft zu kollektiven Anstrengungen eine Möglichkeit, mit weniger Geld mehr tun zu kön­nen.

Unsere Regierungen müssen den andauernden Prozess der Transformation und Reform der NATO mehr forcieren; und das bringt mich zu dem zweiten Thema, das ich anspre­chen möchte: Die laufenden Reformen müssen auf das Strategische Konzept abgestimmt werden, wobei sich auch die Herangehensweise der NATO verändert.

Die Herausforderungen und Reformen, vor denen wir stehen, sind nach Vorliegen des neuen Strategischen Konzepts neu zu bewerten. Parallel zu den mit dem Strategischen Konzept getroffenen Festlegungen müssen wir auch zahlreiche Strukturschwächen besei­tigen. Die Gespräche, die wir Anfang dieses Monats in Istanbul mit den Verbündeten über dieses Problem geführt haben, waren ein guter Anfang, und ich freue mich schon auf die Empfehlungen, die der Generalsekretär (der NATO) im Juni auf der nächsten Konferenz der Verteidigungsminister dazu vorlegen wird. Dazu möchte ich einige Ideen beitragen.

Zur Zeit leidet die Allianz unter einer ernsten, schon länger andauernden Systemkri­se. Die Haushaltskrise ist zwar ein typischer Fall, aber nur ein Symptom der tiefgrei­fenden Probleme, die erkennbar sind an der Art, wie die NATO auf Bedrohungen re­agiert, mit Anforderungen und Prioritäten umgeht und ihre Mittel einsetzt. Das neue Jahr ist kaum zwei Monate alt, und schon fehlen uns Hunderte von Millionen Euros,

weil im letzten Jahrzehnt viel zu wenig in die gemeinsame Verteidigung investiert wurde. Das Problem ist nicht nur die Unterfinanzierung der NATO. Seit Ende des Kalten Kriegs sind die Ausgaben für die nationale Verteidigung und die NATO stän­dig gesunken, obwohl es in den letzten fünf Jahren unvorhersehbare Operationen außerhalb des Territoriums der NATO gegeben hat. Nur 5 von 28 NATO-Mitgliedern geben die vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Diese Ausgabenbeschränkungen resultieren aus einer allgemeinen kulturellen und politischen Tendenz, die sich durch die ganze Allianz zieht. Einer der triumphalen Erfolge des letzten Jahrhunderts war die Pazifizierung Europas nach Jahrhunderten voller ruinöser Kriege. Aber wie ich vorher gesagt habe, bin ich der Meinung, dass wir jetzt einen Wendepunkt erreicht haben, weil dieser Kontinent sich zu weit in die entgegengesetzte Richtung bewegt hat. Die Entmilitarisierung Europas hat dazu ge­führt, dass große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse das Militär und die damit verbundene Risiken ablehnen; der am Ende des 20. Jahrhunderts erreich­te Frieden ist ein Hindernis für wirkliche Sicherheit und anhaltenden Frieden im 21. Jahrhundert. Tatsächliche oder vermutete Schwäche kann nicht nur zu Fehlein­schätzungen führen und Angreifer anlocken, die daraus resultierenden Finanzie­rungsdefizite und Versäumnisse bei der Modernisierung der Streitkräfte erschweren auch das gemeinsame Kämpfen und das kollektive Vorgehen gegen Bedrohungen.

So wissen wir zum Beispiel seit Jahren, dass die NATO mehr Transportflugzeuge und mehr Hubschrauber aller Typen braucht – und trotzdem wurden sie noch nicht beschafft. Ihr Fehlen wirkt sich sehr nachteilig auf die Operationen in Afghanistan aus. Außerdem braucht die NATO mehr Tankflugzeuge und mehr Flugkörper zur laufenden Aufklärung, Ãœberwachung und Erkundung des Schlachtfeldes.

Obwohl mehr Geld für die überlebenswichtige Ausrüstung (der Truppen) in den laufenden Operationen ausgegeben werden müsste, war das Bündnis bisher nicht bereit, sich beim Setzen von Prioritäten und bei der Verwendung der Mittel grundsätzlich umzustellen. Kurzfristig müssen wir unsere Truppen im Feld mit allem ausstatten, was sie dringend brauchen, außerdem müssen andere Prioritäten wie die Raketenabwehr finanziell abgesi­chert werden. Alle anderen Ausgaben sind einzuschränken, besonders diejenigen, die während eines Krieges, wenn anderes wichtiger ist, nicht zu rechtfertigen sind.

Wir müssen uns auch von nicht mehr benötigter Infrastruktur und überholten Kom­mandoeinrichtungen trennen, die den heutigen Bedürfnissen der NATO nicht mehr entsprechen. Ich weiß, wie politisch heikel das sein kann. Henry Knox, der erste Kriegs­minister der USA, wurde mit dem Aufbau einer amerikanischen Marine beauftragt. Um die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, musste er sechs Fregatten in sechs Schiffswerf­ten in sechs Bundesstaaten bauen lassen.

Die kürzlich bei dem US-Programm “Base Realignment and Closures” / BRAC (Umgrup­pierung und Schließung von Militärbasen) gemachten Erfahrungen könnten ein Modell für das Bündnis sein. Ein unabhängiges Komitee sprach Empfehlungen aus, die der US-Kon­gress nur ablehnen oder annehmen konnte. So fielen harte Entscheidungen, die uns Milli­arden Dollars einsparten. Ein ähnliches Verfahren könnte die NATO auch bei der Ãœberprü­fung ihrer Befehlsstruktur anwenden: Ein unabhängiges Komitee sollte Empfehlungen erarbeiten, über die unsere Mitglieder in einer einzigen Abstimmung zu befinden hätten.
Meine Anmerkungen sollen aufrütteln, weil die NATO dringend weitreichende und sofortige Reformen braucht, um eine Krise zu beenden, die sie seit Jahren lähmt. Wenn das neue Strategische Konzept die von mir skizzierten operativen und institutionellen Verände‑ rungen nicht berücksichtigt, wird es das Papier nicht wert sein, auf das es gedruckt wird.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken äußern. Im Laufe des letzten Jahres und besonders in den letzten drei Monaten haben Verbündete ein bisher nicht erreichtes Niveau des Engagements in Afghanistan erreicht; dadurch ist die Anzahl der nicht von den USA gestellten Soldaten von 30.00 im Sommer letzten Jahres auf 50.00 angestiegen. In jeder Hinsicht ist das eine außergewöhnliche Leistung – und ein eindeutiger Beleg, dass die internationale Gemeinschaft den Willen und die Entschlossenheit hat, diese Mission erfolgreich zu beenden.

Die Herausforderung besteht jetzt darin, die gleiche Bereitwilligkeit und Entschlos­senheit bei den harten Entscheidungen aufzubringen, die zur Lösung der institutio­nellen Probleme notwendig sind, um die Ãœberlebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit der NATO und des so wichtigen transatlantischen Sicherheitsprojektes zu gewähr­leisten. In ihrer bisherigen Geschichte hat diese Allianz gezeigt, dass sie mit der Zeit Schritt halten kann – dass sie relevant und tatsächlich unersetzlich bleibt, obwohl sich die Konturen der strategischen Landschaft auf dramatische Weisen verändert haben. Unsere Aufgabe besteht heute darin, das lange Vermächtnis zu erhalten, das die NATO zum erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte gemacht hat. Ich dan­ke Ihnen für die Gelegenheit (zu dieser Rede) und freue mich darauf, dass in einigen Monaten die Ergebnisse Ihrer harten Arbeit als neues Strategisches Konzept vorlie­gen werden.

(Wir haben die Gates-Rede komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klam­mern und Hervorhebungen versehen.)

Unser Kommentar

Vermutlich auch aus Verärgerung darüber, dass die Regierung der Niederlande im Streit um einen baldigen Truppenabzug aus Afghanistan zerbrochen ist, zieht Gates heftig vom Leder. Die Europäer sind ihm viel zu kriegsmüde und zu friedfertig geworden und geben ihm viel zu wenig Geld für US-Wa ffen aus. Weil auch auf unserem Kontinent immer mehr Menschen erkennen, dass sie die US-Regierung mit ihrer offiziellen Erklärung zu den An­schlägen am 11. September 2001 schamlos belogen und betrogen hat, versucht Gates wieder das bewährte Gespenst zu beschwören, das schon im Kalten Krieg so gute Diens­te geleistet hat: die russische Gefahr! Dabei haben die USA mit ihrem angeblich gegen iranische Raketen, in Wirklichkeit aber gegen Russland gerichteten Raketenabwehr-Schild alles getan, um die guten Beziehungen Westeuropas und besonders die lebenswichtigen Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Russland zu stören und ei­nen erneuten Ost-West-Konflikt vom Zaun zu brechen.

Alle Mitglieder der Allianz müssen sich unbedingt bedroht fühlen, weil sie nur dann den in jeder Hinsicht bankrotten USA ihr Geld und ihre Streitkräfte zur Verfügung stellen, mit de­ren Hilfe das untergehende Imperium seinen Weltherrschaftsanspruch doch noch durch­zusetzen hofft. Bevor die NATO zu einer – für die USA – sehr kostengünstigen, überall und in kürzester Zeit einsetzbaren US-A llzweckwaffe werden kann, muss natürlich ihre schwerfällige Kommandostruktur “verschlankt” und unter noch stärkere US-Kontrolle ge­bracht werden. Was dabei herauskommen soll, haben einige von präventiven Atomschlä­gen träumende, pensionierte Militärstrategen ja längst zu Papier gebracht (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP 08/LP0 1108 2801 08.pdf ).

Unsere – aus welchen Gründen auch immer – US-hörigen Politiker werden uns nur dann, von diesem in den Abgrund rasenden Zug abkoppeln, wenn wir keine Ruhe mehr geben.

http://www.voltairenet.org/article164234.html

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP06510_060310.pdf

Quelle/Gesamter Text: www.linkezeitung.de

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Von Karl Weiss

Die ‚Bunte‘-‚Stern‘-Affäre weitet sich aus und lässt uns ein wenig ahnen, wie unter den Mächtigen in Politik und Medien miteinander umgegangen wird: Hauen und Stechen! Wer sich eine Blösse gibt, hat Pech gehabt und wird erbarmungslos der Öffentlichkeit zum Frass vorgeworfen. Dies bestätigt die These des Bürger-Journalisten: Der Kapitalismus geht bereits in die kapitalistische Barbarei über.

Gab es selbst in den Haifischbecken der Parteien und der im heftigen Konkurrenzkampf stehenden Medien noch bestimmte Reste von Anstand, von Diskretion und von Ehrlichkeit, so sind diese Reste nun fast völlig verschwunden. In diesen Bereichen, wo sich der heftige Kampf um Geld und Macht unter nicht dem Monopolkapital angehörenden Schichten (u.a. um den Aufstieg in die herrschende Klasse) abspielt, wird das Klima immer eisiger. Wie in einem Wolfsrudel: Wer veletzt ist, über den fällt das Rudel her.

Es zeigten sich schon deutliche Anzeichen dieser Entwicklung beim Tod des damaligen Ministerpräsidenten Barschel. Reporter des Stern drangen in sein Hotelzimmer ein und fanden die Leiche. Der Stern stellte das Foto der Leiche in der Badewanne auf seine Titelseite. Insofern ist der Stern, der heute den Saubermann spielt und die „Bunte“ anklagt, nicht einen Deut besser als das bekannte Skandalblatt.

Jetzt wurde bekannt: Die „Bunte“ liess über eine Agentur, die wohl nicht anders als Detektei bezeichnet werden kann, nicht nur Seehofer, Müntefering und Lafontaine bespitzeln, sondern auch weitere Politiker. Bekannt wurden bisher Tiefensee, Oettinger, Verheugen und Wulff. Hallo, liebe Politiker, seid ihr sicher, ihr werdet nicht in diesem Moment in eurem Privatleben bespitzelt.

Sollten wir nun sagen: „Geschieht ihnen Recht“? Sie haben uns in Hartz IV gesteckt, sie haben uns 1-Euro-Jobs machen lassen, sie haben uns die Mehrwertsteuern erhöht, sie schicken unsere Söhne nach Afghanistan und lassen dort reihenweise Massaker an Zivilisten begehen, sie haben riesige Niedriglohnbereiche aufgemacht und weigern sich, einen Mindestlohn festzulegen, wie in fast allen zivilisierten Ländern, sie haben die Rente auf 67 erhöht, sie lassen den Banken Hunderte von Milliarden zukommen und sagen uns, die Kassen seinen leer, sie spitzeln hinter uns her mit Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung, sollen wir da nicht sagen: „Geschieht Ihnen Recht“?

Nein! Nicht weil sie uns so sympathisch wären, nicht weil sie es nicht verdient hätten, auch selbst zu spüren, wie es ist, bespitzelt zu werden, sondern weil dies ja nur die Anzeichen der allgemein Degeneration am Ende der kapitalistischen Ära sind, unser Lieblingspolitiker Westerwelle würde sagen „spätrömische Dekadenz“, und weil noch weit mehr auf uns zukommt. Man stelle sich vor, bekannte Politiker sind sich schon nicht mehr sicher, in Ruhe ein Liebesleben vor, nach oder ausserhalb der Ehe führen zu können, was da auf uns kleine Leute zukommt!

Westerwelle

Darum müssen wir dafür eintreten, dass selbst das Politiker-Pack ein Recht auf ein Privatleben, auf Rücksicht und Diskretion hat.

Pfau

Die bürgerliche Politiker-Brut, genau so wie die Verantwortlichen in den Medien, sind nichts anderes als eine Haufen Marionetten an der langen Schnur der Monopole in Industrie und Finanzwelt. Sie haben sich verkauft und viele von ihnen werden dafür fürstlich bezahlt.

Interessant auch: Der einzige Politiker unter den Bespitzelten, die bisher bekannt wurden, der nicht an den oben genannten Verbrechen gegen das deutsche Volk beteiligt war, Lafontaine, bekam eine „Sonderbehandlung“. Als man einfach nichts finden konnte und das Gerücht, er habe was mit Sarah Wagenknecht, sich als ein solches herausstellte – er hatte nichts mit ihr, stattdessen hatte er Krebs -, sprang die „Bunte“ ab, aber man wollte immer noch Geld mit ihm verdienen. Man bot einem seiner CDU-Konkurrenten im Saarland an, für ihn etwas im Privatleben von Lafontaine zu finden (gegen gute Bezahlung natürlich), aber der hatte doch noch etwas Anstand und wollte nicht auf diese Art die Landtagswahlen gewinnen – oder er fand es einfach zu teuer. Doch es war für dieses Gesocks einfach nicht auszuhalten, dass ausgerechnet gegen die verhasste Person nichts zu finden war. So steckte man dem ‚Spiegel‘, er habe was mit der Wagenknecht und der, Drecksblatt wie er ist, veröffentlichte wirklich das falsche Gerücht.

Kapitalismus vom Feinsten! Man kann gar nicht so viel essen….

Quelle/Gesamter Text: karlweiss.twoday.net

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Von Ulrich Rippert
10. März 2010

Seit die griechische Bevölkerung sich in Kundgebungen, Streiks und Demonstrationen gegen das von der Europäischen Union diktierte Sparprogramm zur Wehr setzt, nimmt die nationalistische Hetze in den deutschen und internationalen Medien zusehends heftigere Formen an.

Der Tenor ist immer gleichlautend: Schuld an der griechischen Finanzkrise trage vor allem die Bevölkerung. Sie sei träge, faul und auf den eigenen Vorteil bedacht. Sie lebe seit Jahren über ihre Verhältnisse, unterstütze den staatlichen Schlendrian und versuche, nach möglichst wenigen Arbeitsjahren den frühzeitigen Ruhestand zu erreichen.

An führender Stelle dieser Demagogie steht – wie so oft, wenn es um Gossenjournalismus geht – die Bild -Zeitung des Springerkonzerns. Zur Begrüßung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou in Berlin veröffentlichte die Bild -Redaktion am Freitag einen arroganten Hetzbrief. Unter der Ãœberschrift “Lieber Herr Ministerpräsident” schrieb das Blatt: “Wenn Sie diese Zeilen lesen, haben Sie ein Land betreten, das ganz anders ist als das Ihre ist. Sie sind in Deutschland.”

Im Gegensatz zu Griechenland würden die Menschen hier nicht faulenzen, sondern arbeiten, “bis 67 Jahre”. Hier müsse “niemand tausend Euro Schmiergeld zahlen, damit er rechtzeitig ein Bett im Krankenhaus kriegt”. Auch “Pensionen für Generalstöchter, die leider keinen Ehemann finden”, würden hier nicht bezahlt. Deutschland habe zwar auch hohe Schulden, könne sie aber begleichen, “weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten”.

Am liebsten würde man den Bild -Redakteuren, die mit ihren demagogischen Zeilen mehr als das Zehnfache eines Arbeiters in Griechenland oder Deutschland verdienen, einen geharnischten Brief zurück schreiben. Die Argumente liegen auf der Hand, und die Liste der “deutschen Tugenden”, auf die die Redakteure stolz sind, ließe sich um einiges verlängern.

Durch die Hartz-Gesetze wurde das allgemeine Lohnniveau in Deutschland drastisch gesenkt. Menschen werden gezwungen, für weit unter 5 Euro die Stunde zu arbeiten. Im Gesundheitswesen wird gerade die Zwei-Klassenmedizin eingeführt, die Geringverdienern den Weg zu hochwertiger medizinischer Versorgung vollständig versperrt. Und was üppige Pensionen angeht, so zahlt Deutschland zwar nicht für Generalstöchter, denn es gab hierzulande keine Militärdiktatur, doch die Versorgung der Nazischergen und anderer Kriegsverbrecher wurde mit großer Sorgfalt und mit großem Aufwand betrieben. Die Witwe von Roland Freisler, dem Präsidenten des NS-Volksgerichtshofs, der in den letzten Kriegstagen durch einen Bombenangriff ums Leben kam, bezog bis zu ihrem Tod im Jahre 1997 eine großzügige Staatsrente. Diese Beispiele ließen sich noch um einiges fortsetzen.

Die Medienhetze gegen die griechischen Arbeiter dient dazu, die europäische Bevölkerung gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen, um einen gemeinsamen Kampf aller europäischen Arbeiter gegen die Finanzdiktatur der EU und der hinter ihr stehenden Regierungen zu verhindern. Genau das fürchten die europäische und internationale Finanzoligarchie und ihre Schreiberlinge in den Redaktionsstuben.

Es ist daher wichtig einige Dinge klar und deutlich auszusprechen.

Die Ursache der Krise liegt nicht in Griechenland, sondern in den europäischen und internationalen Finanzzentren. Verantwortlich für die finanzielle Misere sind nicht die griechischen Arbeiter oder die arbeitende Bevölkerung eines anderen Landes, sondern eine reiche Elite von Profiteuren, die sich durch riskante und teilweise kriminelle Spekulationen hemmungslos bereichert haben.

Als vor einem Jahr das internationale Finanzsystem vor dem Zusammenbruch stand, verlangten die Bankiers, nun müsse der Staat eingreifen und die Verluste übernehmen. Sie diktierten den Regierungen in allen Industriestaaten so genannte Banken-Rettungs-Pakete, mit denen den Banken Hunderte von Milliarden Euro und Dollar zur Verfügung gestellt wurden, um die Schulden abzudecken und die Spekulationen fortzusetzen. Weitere Milliarden an Steuergeldern wurden eingesetzt, um einen unmittelbaren wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.

Es war von Anfang an klar, dass die Banken-Rettungs- und Konjunkturprogramme zu einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung führen würden. Und es war ebenso klar, dass diese Gelder durch rigorose Sparmaßnahmen aus der arbeitenden Bevölkerung herausgepresst werden sollten. In Deutschland wurde dazu eigens eine so genannte “Schuldenbremse” in der Verfassung verankert.

Das Finanzdiktat, mit dem die Brüsseler EU-Institutionen die griechische Regierung zwingen, massive Lohnsenkungen, Abbau von Sozialstandards und die Erhöhung der Massensteuern durchzusetzen, ist der erste Schritt, um die Last der Finanzkrise der europäischen Bevölkerung aufzuzwingen.

Mit anderen Worten: Die griechische Krise hat keine nationalen Ursachen, sondern ergibt sich aus der Klassenspaltung der Gesellschaft in Europa und weltweit. Die herrschende Elite in Griechenland ist Teil der europäischen und internationalen Finanzoligarchie. Sie ist tief in die internationale Spekulation involviert, verdient Milliarden und steht hinter der Papandreou-Regierung, deren Angriffe auf die Bevölkerung sie in vollem Umfang unterstützt.

Ein Beispiel ist die Latsis-Familie. Gestützt auf große Gewinne aus dem Reederei-Geschäft mit Container-Schiffen, baute sie vor zwanzig Jahren die griechische Eurobank auf und erhielt vor fünf Jahren für den Ausbau ihrer Bankgeschäfte 10,3 Millionen Euro Staatshilfe, die von der EU-Kommission genehmigt wurde. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist eng mit Latsis befreundet. Das geschätzte Vermögen von Firmenchef Spiros Latsis beträgt 6,7 Milliarden Euro.

In den Medien wird oft über die angeblich zu niedrige Produktivität der griechischen Wirtschaft geschrieben. Dabei wird unterschlagen, dass vor allem seit der Einführung des Euro 2001 die europäischen Banken und Großkonzerne in Griechenland den Ton angeben. Die Lebensmittelpreise werden von deutschen und französischen Agrar-Konzernen bestimmt und liegen über dem europäischen Durchschnitt, obwohl das Durchschnittseinkommen weit unter dem europäischen Niveau liegt.

Korruption und Schmiergeldzahlungen wurden von westlichen Konzernen genutzt, um ihren Einfluss durchzusetzen. Der deutsche Siemens-Konzern hat nicht weniger als sieben Werke in Griechenland. Im Zuge der Siemens-Schmiergeld-Affäre wurde bekannt, dass das Unternehmen für den Europawahlkampf im Jahr 1999 eine Million D-Mark an PASOK bezahlt hat, um deren Industriepolitik und die damit verbundenen Privatisierungen und Firmenübernahmen zu unterstützen.

Trotz heftiger Widerstände von Seiten der Arbeiter übernahm die deutsche Telekom das ehemals staatlichen Telekommunikationsunternehmen OTE und macht seitdem auf dem griechischen Kommunikationsmarkt märchenhafte Gewinne. Bei einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro erwirtschaftete das Unternehmen 2007 einen Reingewinn von 663 Millionen Euro.

Arbeiter in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und allen anderen europäischen Ländern müssen das EU-Spardiktat auf Griechenland als das sehen, was es ist: der Auftakt zu einem Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Errungenschaften aller Arbeiter.

Es ist daher notwendig die nationale Hetze entschieden zurückzuweisen. Es gibt keine nationale Lösung für die Krise, mit der Arbeiter in Griechenland, Spanien, Portugal und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Die europäische Arbeiterklasse muss eine neue Führung und neue Massenorganisationen aufbauen, die für ein sozialistisches und internationales Programm kämpfen.

Quelle/Gesamter Text: www.wsws.org

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Das Scheichtum Quatar am persischen Golf wirbt damit, eine besonders fortschrittliche Finanzmetropole zu sein. Seit Neuestem gibt es dort auch aktuelle D-Mark Kurse in US-Dollar, genauso wie Austauschraten zu vielen anderen längst totgeglaubten europäischen Währungen. Ein Omen?…

Quelle/Gesamter Text: www.mmnews.de

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(…) Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland.

Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. Bertelsmann übt aber darüber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht – und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung…

Quelle/Gesamter Text: www.nachdenkseiten.de

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“Die Gentechnik-Lobby hat sich in der neuen EU-Kommission personell massiv verstärkt”, erläutert FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. “Man denke nur an den neuen Umweltkommissar Janez Potocnik oder den neuen Gesundheitskommissar John Dalli, die jetzt dem Gentechnik-Vorantreiber Barroso zur Seite stehen.”

Nun hätten Wissenschaftler Alarm geschlagen, weil ein geheimes
EU-Papier zur Notifizierung an die Welthandelsorganisation gegangen wäre, in dem der Plan beschleunigter Zulassungsverfahren für GVOs in Europa enthalten sei. “Es ist übler Hohn, daß so etwas nicht nur im Jahr der Biodiversität veranstaltet wird, sondern auch zu einer Zeit, da das offizielle Brüssel die Mitgliedsstaaten mit Wortplacebos beruhigt, die die künftige Wahlfreiheit des landwirtschaftlichen Anbaus zusichern.”

Hofer weiter: “Die geplante Ho Ruck-Aktion der EU-Kommission könnte bereits bei ihrem heutigen Treffen über die Bühne gehen. Ich warne ausdrücklich vor den Folgen und fordere die Minister Berlakovich und Stöger dringend auf, die Bevölkerung über die Brüsseler Pläne genauestens aufzuklären und umgehend österreichische Import- und Anbauverbote für alle zur Diskussion stehenden Gentechniksorten zu verhängen. Mit der Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora sollen nun offenbar alle agrarischen Schleusen geöffnet werden, was für unsere künftige Landwirtschaft verheerende Auswirkungen hätte.”

Hofer abschließend: “Es liegt mittlerweile 13 Jahre zurück, daß sich
über 1,2 Millionen Österreicher in einem Volksbegehren gegen die
Agrogentechnik ausgesprochen haben. Die Forderungen von damals haben nichts an ihrer Aktualität eingebüßt. Über 90 Prozent der
Österreicher lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Dem hat die Politik Rechnung zu tragen. In einer Demokratie hat der Mehrheitswille des Souveräns das politische Handeln zu bestimmen. Daran seien SPÖ und ÖVP einmal mehr erinnert…

Quelle/Gesamter Text: www.ots.at

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Update 27.02.2010: Heute beim Betrachten der Nachrichtenkanäle, gab unser letztes noch funktionierendes TV-Gerät den wohlverdienten (Baujahr 1986) Geist auf. Für unsere tägliche Arbeit benötigen wir dringend ein neues. Wer kann helfen/spenden?

Unser aktueller Bedarf liegt bei ca. 1.200.- € (Stand März 2010)
Hierfür müssen wir einige technische/elektronische Anschaffungen tätigen.

Folgend unsere aktuelle “Wunschliste” von Dingen die wir noch dringend brauchen für unsere Redaktionsarbeit:
1. Mac-Mini (siehe http://www.apple.com/de/macmini/ ).
1a. TV-Gerät, Full-HD.
2. MacBook ( siehe http://www.apple.com/de/macbook/ ).
3. IMac ( siehe http://www.apple.com/de/imac/ ).
4. LCD-Monitor (16 zu 9, mind. 22 Zoll, 1920 x 1080).
5. Festplatte extern mit Gehäuse mind. 500 GB, USB 2.0 und/oder Firewire.
6. USB-Stick ab 4 GB.
7. Micro-SD-Karte mit Adapter ab 2 GB.
8. Verbrauchsmaterial wie Kopierpapier, Cds, DVDs.

Da wir Werbefrei und “wirklich” unabhängig Arbeiten, haben wir keine weiteren Einnahme-Quellen und sind auf eure Spenden angewiesen.

Wenn sich eine Leserin oder ein Leser dazu imstande sieht uns einen größeren Betrag zu leihen – könnten wir wesentlich entspannter agieren. Rückzahlungsoptionen unsererseits momentan 50.- € monatlich. Näheres per Mail unter !

Zum Spenden/Leihen/Sponsern – bitte hier klicken.

Danke für eure Unterstützung,

bis zur Gerechtigkeit,

euer United-Mutations-Team

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Täglich hier.

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Für alle Skeptiker. Haarp ist keine Verschwörungstheorie. Lesen Sie selbst den Auszug aus dem Originalbericht des EU Parlamentes zu den Haarp Anlagen und deren Fähigkeiten.
Europäisches Parlament – Auszug aus dem Bericht über Umwelt, Sicherheit und Aussenpolitik
Verfasser der Stellungnahme: Herr Olsson, Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

BITTE VERGESSEN SIE NICHT BEIM LESEN, DASS DER FOLGENDE TEXT EIN ORIGINALTEXT DES EU PARLAMENTES IST
QUELLE: Bericht über Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik – Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik – A4-0005/1999
Mehr auch hier: Schnittpunkt:2012: Haiti, Haarp und Amerika, Dank auch an Franziska Happy
Geistige Landesverteidigung: Podcast http://radio-freie-schweiz.ch/12.4.2008.mp3

Am 5. Februar 1998 führte der Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Europäischen Parlaments eine Anhörung u.a. über HAARP durch. Vertreter der NATO und der USA waren eingeladen worden, nahmen jedoch an der Anhörung nicht teil. Der Ausschuß bedauert es, daß die USA keinen Vertreter entsandt hatten, der auf Fragen hätte antworten und die Gelegenheit nutzen können, zu dem vorgelegten Material Stellung zu nehmen.(22)
HAARP, Forschungsprogramm für hochfrequente Strahlenforschung (High Frequency Active Auroral Research Project), wird gemeinsam von der Luftwaffe der USA und dem Geophysikalischen Institut der Universität Alaska, Fairbanks, durchgeführt. Auch in Norwegen laufen ähnliche Untersuchungen, ebenfalls in der Antarktis und auch in der früheren Sowjetunion.(23) HAARP ist ein Forschungsprojekt, bei dem mit einer bodengestützten Anlage mit einem Netz von Antennen, die alle mit einem eigenen Sender ausgestattet sind, Teile der Ionosphäre(24) mit starken Radiowellen erwärmt werden. Die erzeugte Energie heizt bestimmte Teile der Ionosphäre auf, was auch Löcher in der Ionosphäre und künstliche “Spiegel” herbeiführen kann.

HAARP ist für viele Zwecke einsetzbar. Durch Manipulation der elektrischen Eigenschaften in der Atmosphäre lassen sich gewaltige Kräfte kontrollieren. Wird dies als militärische Waffe eingesetzt, können die Folgen für den Feind verhängnisvoll sein. Durch HAARP läßt sich ein fest umrissenes Gebiet millionenfach stärker mit Energie aufladen als mit irgendeiner anderen herkömmlichen Energiequelle. Die Energie läßt sich auch auf ein bewegliches Ziel ausrichten, u.a. auf feindliche Raketen.

Das Projekt ermöglicht auch eine bessere Kommunikation mit U-Booten und die Manipulation der globalen Wetterverhältnisse. Aber auch das Gegenteil, eine Störung der Kommunikation, ist möglich. Durch Manipulation der Ionosphäre kann man die globale Kommunikation stören, gleichzeitig bleiben die Kommunikationsverbindungen des Anwenders erhalten. Eine weitere Nutzungsmöglichkeit des Systems ist eine Röntgenaufnahme der Erde bis in eine Tiefe von mehreren Kilometern (erddurchdringende Tomographie), um Öl- und Gasfelder aufzuspüren, aber auch unterirdisch stationierte Militäranlagen. Eine weitere Nutzung des HAARP-Systems ist Radar, das über den Horizont blicken und Objekte in großer Entfernung erfassen kann. Dadurch lassen sich nähernde Objekte jenseits des Horizonts ausmachen.
Seit den 50er Jahren führen die USA Atomexplosionen im Van Allen-Gürtel durch(25), um zu erforschen, welche Auswirkungen der entstehende elektromagnetische Impuls in so großer Höhe auf Funkverbindungen und die Wirkungsweise von Radaranlagen hat. Diese Explosionen erzeugten neue Magnetstrahlengürtel, die fast um die gesamte Erde liefen. Die Elektronen bewegten sich auf magnetischen Feldlinien und erzeugten ein künstliches Nordlicht über dem Nordpol. Durch diese militärischen Versuche entsteht die Gefahr, daß der Van Allen-Gürtel für lange Zeit schwerwiegend gestört wird. Das Magnetfeld der Erde kann sich über großen Gebieten ausweiten und Funkverbindungen unmöglich machen. Nach Aussagen amerikanischer Wissenschaftler kann es Hunderte von Jahren dauern, bis der Van Allen-Gürtel wieder zu seinem normalen Zustand zurückfindet. HAARP kann Veränderungen der klimatischen Bedingungen bewirken. Das System kann auch das gesamte Ökosystem beeinträchtigen, insbesondere in der empfindlichen Antarktis.
Eine weitere schwerwiegende Folge von HAARP sind die Löcher in der Ionosphäre, die durch die nach oben gerichteten starken Wellen entstehen. Die Ionosphäre schützt uns vor einfallender kosmischer Strahlung. Es besteht die Hoffnung, daß die Löcher sich wieder schließen, aber die Erfahrungen mit den Veränderungen der Ozonschicht deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die schützende Ionosphäre weist also große Löcher auf..
HAARP ist wegen der umfassenden Auswirkungen auf die Umwelt eine globale Angelegenheit, und es ist zu bezweifeln, ob die Vorteile dieses Systems wirklich die Risiken aufwiegen. Die ökologischen und ethischen Auswirkungen müssen vor weiteren Forschungsarbeiten und Versuchen untersucht werden. HAARP ist der Öffentlichkeit fast nicht bekannt, und es ist wichtig, daß die Bevölkerung davon Kenntnis erhält.
HAARP steht in Verbindung mit 50 Jahren intensiver Weltraumforschung für eindeutig militärische Zwecke, beispielsweise als Teil des “Kriegs der Sterne”, um die obere Atmosphäre und die Kommunikation zu kontrollieren. Solche Forschungsarbeiten sind als schwerwiegend umweltschädigend anzusehen, sie können unübersehbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Niemand weiß heute mit Sicherheit, welche Auswirkungen HAARP haben kann. Der Geheimhaltung in der militärischen Forschung muß entgegengewirkt werden. Das Recht auf Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle militärischer Forschungsprojekte und die parlamentarische Kontrolle müssen gestärkt werden.
Eine Reihe internationaler Übereinkommen (Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken, der Antarktis-Vertrag, der Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper sowie das UNSeerechtsübereinkommen) lassen HAARP nicht nur unter humanen und politischen Aspekten, sondern auch unter rechtlichen Aspekten als äußerst zweifelhaft erscheinen. Der Antarktis-Vertrag schreibt vor, daß die Antarktis nur für friedliche Ziele genutzt werden darf.(26) Dies würde bedeuten, daß HAARP eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Alle Auswirkungen der neuen Waffensysteme müssen von unabhängigen internationalen Einrichtungen untersucht werden. Es sind weitere internationale Vereinbarungen anzustreben, um die Umwelt im Krieg vor unnötiger Zerstörung zu schützen.

hr
(1)
() SIPRI Jahrbuch 1997, Anhang 6A: Aufstellung der Verteidigungsausgaben und Anhang 6B: Aufstellung der Verteidigungsausgaben der NATO.
(2)
() Darstellung und Bewertung potentieller Nutzungsmöglichkeiten militärischer Ressourcen für zivile Umweltschutzmaßnahmen, UN: A46/364 1991, § 74.
(3)
() (Brasilien, Rußland, China, Kanada, Indonesien, USA, Indien, Kolumbien und Kongo) Internationaler Süßwasserkonflikt: Aspekte und Vorbeugestrategie, Grünes Kreuz International 1997, S. 4
(4)
() Ibid, S. 1
(5)
() Ibid, S. 3
(6)
() Sonderausgabe der Zeitschrift “Time” vom November 1997, S. 18
(7)
() Jeden Tag werden 25 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt
(8)
() Klimainstitut in Washington: Umweltexodus: Eine neue globale Krise.
(9)
() Es befinden sich ca. 100 Millionen Minen in den Depots
(10)
() Am 5. Februar 1998 führte der Unterausschuß für Sicherheit und Abrüstung des Parlaments eine öffentliche Anhörung über HAARP und sogenannte nichttödliche Waffen durch. Dieser Abschnitt stützt sich auf die Anhörung.
(11)
() Solche Waffen werden beispielsweise in den USA, China, Großbritannien, Frankreich, Rußland und Israel hergestellt.
(12)
() Dr. Robin Coupland, Internationales Rotes Kreuz, Sachverständiger bei der Anhörung.
(13)
() Nichttödliche Techniken und Luftwaffe, 1993, Forschungsprojekt.
(14)
() Darstellung und Bewertung potentieller Nutzungsmöglichkeiten militärischer Ressourcen für zivile Umweltschutzmaßnahmen, UN: A46/364 1991 § 26.
(15)
() Auswirkungen der Atomversuche auf Mururoa und Fangataufa, 1995.
(16)
() Nach Angaben der wissenschaftlichen Zeitschrift “New Scientist”, 1998.
(17)
() Zwischen dem 11. und 13. Mai 1998 führte Indien fünf Atomtests durch. Pakistan führte zwischen dem 28. und 30. Mai 1998 sechs Versuche durch.
(18)
() Plutonium, Tödliches Gold des Nuklearzeitalters, IPPNW und IEER 1995, S. 65.
(19)
() 18% der Kernreaktoren der Welt sind dort zu finden, Bellona-Bericht Band II: 1996 Die Russische Nordflotte, S. 10.
(20)
() Atom declassified, 2. Auflage IPPNW Moskau 1996, S. 83.
(21)
() Der Vorschlag ist über Internet zugänglich: www.dfat.gov.au/dfat/cc/cchome.html.
(22)
() Dieser Abschnitt stützt sich auf die Ausführungen der Anhörung
(23)
() Dr. Nick Begich, Sachverständiger bei der Anhörung
(24)
() In der Ionosphäre befinden sich große schützende Magnetfelder, Van Allen-Gürtel genannt. Sie fangen geladene Teilchen auf (Protonen, Elektronen und Alphapartikel).
(25)
() 1958 ließ die Marine der USA drei Bomben mit spaltbarem Material in einer Höhe von 480 km über dem Südatlantik explodieren. Das Projekt wurde vom Verteidigungsministerium und der Atomenergiekommission der USA unter dem Codenamen Projekt Argus durchgeführt. Quelle: Dr. Rosalie Bertell.
(26)
() Artikel 1 Antarktis-Vertrag
(27)
() Amtliche Berichte der schwedischen Regierung SOU 1992: 104, S. 54
(28)
() Verteidigung und Umwelt, FM-Sektorbericht 1995, S. 8
(29)
() Nach Angaben des schwedischen Militärs wurden in einem Jahr 866 199 t Kohlendioxid freigesetzt, ibid S. 60.
(30)
() Handbuch Umwelt für das Militär
(31)
() Umweltleitlinien für den militärischen Sektor, unterstützt vom NATO-Ausschuß für die Herausforderungen der modernen Gesellschaft.
(32)
() Die Agenda 21 und die Erklärung von Rio sind die konkreten Ergebnisse der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand.
(33)
() Darstellung und Bewertung potentieller Nutzungsmöglichkeiten militärischer Ressourcen für zivile Umweltschutzmaßnahmen UN: A46/364 1991.
(34)
() Gesetzesvorschlag 1995/96: 12 – Erneuerung der Wehrpflicht.
(35)
() Ausbildung von Wehrpflichtigen im Umweltdienst und Ausbildung von Umweltwehrpflichtigen, Umweltbrigade in Borås.
(36)
() Der Ausbildungsvorschlag geht aus von dem Regiment in Borås, kann jedoch auch auf andere Truppenverbände angewendet werden.

Quelle/Gesamter Text: www.profreiheit.ch

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